Skip to main content

Full text of "Jahrbuch des Völkerrechts"

See other formats 


^iM 


1^-.^.-^r. 


■»-■»■fl. 


'%  rV    '         - 


>-     ■' 


.J^r^,- 


m 


:^'    -%<."'*^t>-.-^^^^^^''^-^^ 


'*';*r^Hi«i*r 


^' 


i>^ 


A,^' 


^O^ 


^F 


,o 


N^" 


■s^' 


0 


^^ 


-^Vi- 


O 


6^^^ 


des 

Völkerrechts. 


Gegründet 
in  Verbindung  mit 
Staatsnünister  Asser  (Haag),  Prof.  v.  Bar  (Göttingen),  Dr.  Barrios  (London), 
Gesandter  Itiberö  da  Cufiha  (Berlin),  Prof.  Fiore  (Neapel),  Prof.  Pleisch- 
mann  (Königsberg),  Gesandter  Hagerup  (Kopenhagen),  Prof.  Hub  er 
(Zürich),  Prof.  Kohler  (Berlin),  Prof.  v.  Korff  (Helsingfors),  Prof.  Lammasch 
(Wien),  Prof.  v.  Liszt  (Berlin),  Prof.  v.  Martitz  (Berlin),  Prof.  M eurer 
(Würzburg),  Prof.  Nys  (Brüssel),  Prof.  Okamatsu  (Kyoto),  Prof.  Marques 
de  Olivart  (Madrid),  Prof.  Oppenheim  (Cambridge),  Prof.  Renault  (Paris), 
Prof.  Sä  Vianna  (Rio  de  Janeiro),  Prof.  Schücking  (Marburg),  Prof. 
V.  Streit  (Athen),  Prof.  Wilson  (Harvard  University),  Prof.  Zorn  (Bonn) 


Th.  Niemeyer  und  K.  Strupp 


•  V.  Band   (Sonderband) : 

Politische  Urkunden 

zur  weiteren  Entwickelung  des  Weltkrieges 

(Neutrale  Staaten) 


Verlag  von  Dtmeker  &  Humblot.    München  xmd  Leipzig  1919. 


Die  völkerrechtlichen  Urkunden 
des  Weltkrieges 


Herausgegeben  von 

Geh.  Justizrat  Professor  Dr.  Theodor  Niemeyer 
und  Dr.  K.  Strupp. 


m.  Band: 

Politische  Urkunden 

zur  weiteren  Entwickelung  des  Weltkrieges 

(Neutrale  Staaten) 

Herausgegeben  von 

Th.  Niemeyer 
Jahrbuch  des  Völkerrechts  V.  Band 


Terlag   von   Dtmeker   &   Humblot.    München  nnd  Leipzig  1919. 


Vorwort. 


Was  in  dem  Vorwort  zu  dem  vorhergehenden  Bande  über 
den  Begrifi  der  völkerrechtlichen  Urkunde  gesagt  wurde,  gilt 
auch  für  den  vorliegenden  Band ;  ebenso  das,  was  dort  über  die 
benutzten  Quellen  gesagt  ist.  Hinzuzufügen  ist,  daß  ein  wesent- 
licher Teil  der  aufgewendeten  Zeit  und  Mühe  darin  bestanden 
hat,  festzustellen,  daß  andere  als  die  hier  mitgeteilten  Urkunden 
für  bestimmte  Materien  nicht  in  Betracht  kamen.  Es  ist  zu 
betonen,  daß  der  planmäßige  Inhalt  des  vorliegenden  Bandes 
ebenso  wie  derjenige  der  vorhergehenden  Bände  in  politischen 
Urkunden  besteht,  so  daß  rein  juridische  Urkunden  zunächst  nicht 
in  Betracht  kommen.  Letztere  bleiben  einem  späteren  Bande 
vorbehalten.  Deswegen  sind  gewisse  bekannte  Notenwechsel, 
ebenso  wie  Prisensprüche  in  diesem  Bande  nicht  abgedruckt. 
Andererseits  lehrt  ein  Blick  in  die  Texte,  daß  die  politischen 
Urkunden  fast  durchweg  mit  juridischen  Fragen  durchsetzt  sind. 

Außer  den  Assistenten  und  Mitarbeitern  des  Instituts  für 
internationales  Recht,  unter  denen  Frl.  Annemarie  Niemeyer 
und  Herr  Dr.  R.  Kirchhoff  sich  besonders  verdient  gemacht 
haben ,  hat  die  Kieler  Universitäts  -  Buchdruckerei  Schmidt 
.  &  Klaunig  durch  stetes  Entgegenkommen  einen  Anteil  an  dem 
Zustandekommen  des  Werkes,  für  welchen  ich  hier  den  Dank 
auszusprechen  mich  verpflichtet  fühle.  Dieser  Dank  bezieht  sich 
auch  auf  die  Angestellten  der  Druckerei,  mit  denen  in  unmittel- 
barer Arbeitsgemeinschaft  zu  stehen  die  wissenschaftlichen  Mit- 
glieder des  Instituts  und  ich  selbst  so  nützlich  wie  persönlich 
befriedigend  gefunden  haben. 

Kiel,  15.  Oktober  1919. 

Th.  Niemeyer. 


Inhaltsverzeichnis. 


Seite 

D.  Neutrale  Staaten 1—464 

a)  Albanien 1—17 

b)  Argentinien 18—  67 

c)  Chile 68—  95 

d)  Colnmbien 95—186 

e)  Dänemark 186—197 

f)  Mexiio 197—202 

g-)  Norwegen 202—215 

b)  Persien 215—230 

i)  Schweden 231—258 

k)  Schweiz 259-349 

1)  Niederlande 350—432 

m)  Spanien' 433-448 

n)  Venezuela .  448-464 

Registerteil. 

A.  Verzeichnis  der  in  diesem  Bande  vorkommenden  Staatsschriften, 
Gesetz-   und   Verordnungsblätter,    Buntbücher  und   sonstigen 

Quellen 465-468 

B.  Verzeichnis  der  in  den  Urkunden  vorkommenden  Staatsmänner  469—471 


Verbesserung  von  Druck-  und  Textfehlern. 


Seite  74:  in  der  üeberschrift  Nr.  1643  lies  „Oster-Insel«*  anstatt  Insel 
Paques. 

„     76:  in  der  üeberschrift  Nr.  1646  lies  „südlichen«'  anstatt  australischen. 

,     108 :    10.  Zeile  von  anten :  lies  „Encargado  de  Negocios««  anstatt 
Encargo  de  Negocoios. 

,     133:   3.  Zeile  von  unten:  lies  „Paris**  anstatt  Raris. 

^     137:   12.  Zeile  von  unten:  lies  „Nanen**  anstatt  Nanen.   (Der  Fehler 

findet  sich  bereits  in  der  Quelle.) 
„     231:   in  der  Unterschrift  von  Nr.  1775  lies  „Wallenberg**  anstatt 

Wellenberg. 

,     299:   10.  Zeile  von  oben  lies  „Verkehrs**  anstatt  Verhehrs. 
^     -330:   13.  Zeile  von  oben  ergänze  hinter  HoSmann:  „hat**. 


D.  Neutrale  Staaten. 

a)  Albanien*). 

Xr.    1595.       Fresseuachricht      vom      K.     August      1914       über 
die  Auflösung  der   nordalbanischen  Orenzkommission. 

(„Wölff's  Telegraphisches  Bureau"   1914.) 

„Skutari,  S.August.     Infolge   der   kriegerischen  Ereignisse  hat  sich 

die  nordalhanische  Grenzkommission  vor  einigen  Tagen  aufgelöst  und  nach 

Skutari  begeben." 

Nr.  1596.  Halbamtliche  österreichisch  -  ungarische  Mit- 
teilung vom  3.  September  1914  über  die  Aufrecht- 
erhaltung der  auf  Albanien  bezüglichen  Bestimmungen 
der  Ijondouer  Botschaftervereinigung.  (, Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  5.  September  1914,  erste  Aus- 
gabe. Nr.  212.) 
„Wien,  3.  September.     Die   „Politische  Correspondenz"   meldet:    Wie 

uns   von  maßgebender  Seite  mitgeteilt  wird,  hält  die  K.  und  K.  Regierung 


*)  Anm. :  Vgl.  dazu : 

I.  , Diplomatische  Aktenstücke  betreffend  die  Beziehungen  Oesterreich-Ün- 
garns  zu  Italien  in  der  Zeit  vom  20.  Juli  1914  bis  23.  Mai  1915"  (Jahrbuch 
des  Völkerrechts  IV.  Band  S.  220  ff.).  [Zur  italienischen  Besetzung  Sasenos 
Nrs.  50,  51,  52,  53,  54,  55.  69,  71,  72,  73,  76.  zur  italienischen  Besetzung 
Valonas  Nrs.  53,  56,  57,  59,  61,  62,.  66  —  70,  71,  72,  73,  76,  80,  81,  82, 
83  —  87.  89,  93,  100.  101,  zur  Rolle  Albaniens  in  den  Verhandlungen 
zwischen  Oesterreich  -  Ungarn  und  Italien  Nrs.  76.  90 — 95,  104,  106,  109, 
113,  118,  134,  141,  143,  144,  147.  149.  150,  153,  158,  164,  166,  168,  169, 
171,  17  2.  177,  178,  185,  188,  betreffend  italienische  Pläne  auf  Hinterland 
von  Valona  Nr.  155.] 

II.  ,Documenti  t^iplomatici  presentati  al  parlamento  italiano  dal  ministro 
degli  affari  esteri.  Seduta  del  20  maggio  1915.  Roma  1915."  (Jahrbuch 
des  Völkerrechts  IV.  Br>nd  S.  209  ff.).  [Zu  den  italienisch  -  österreichischen 
Verhandlungen  Nrs.  7,  1  ,  11,  20,  22,  25,  56,  58,  60.  64,  71,  72,  zur  italieni- 
schen Besetzung  Valonas  besonders  Nrs.  12,  20,  22,  35,  43,  44,  45,  76] 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.    V.  1 


2  p.   Neutrale  Staaten. 

unbeschadet  des  gegenwärtigen  Krieges  alle  auf  Albanien  bezüglichen  Be- 
stimmungen der  Londoner  Botschafterreunion  aufrecht.  Die  Regierung  ist 
insbesondere  gesonnen,  an  der  Neutralität  Albaniens  festzuhalten.  Etwaige 
widerrechtliche  Eingriffe  der  benachbarten  Balkanstaaten  in  das  durch  Be- 
schlüsse Europas  Albanien  zugewiesene  Territorium  könnten  daher  unter 
keinen  Umständen  eine  dauernde  Besitzergreifung  darstellen.  Die  Regierung 
befindet  sich  auch  diesbezüglich  erfreulicherweise  in  vollster  Uebereinstimmung 
mit  den  Absichten  der  italienischen  Regierung." 

Nr.  1597.     Proklamation    des  Fürsten    von  Albanien    an  das 
Albanische  Yolk  vom  3.  September  1914^). 

Albaner!  Als  Eure  Abgesandten  kamen,  um  mir  die  Krone  Albaniens 
anzubieten ,  folgte  ich  mit  Vertrauen  dem  Apell  eines  edlen  ritterlichen 
Volkes,  das  mich  bat,  ihm  bei  dem  Werke  seiner  Wiedergeburt  behilflich  zu 
sein.  Ich  bin  zu  Euch  gekommen  mit  dem  brennenden  Wunsche,  Euch  bei 
'dieser  patriotischen  Aufgabe  zu  helfen.  Ihr  habt  gesehen,  daß  ich  mich  von 
Anfang  an  mit  all  meiner  Kraft  der  Reorganisation  des  Landes  gewidmet 
habe,  mit  dem  Wunsche,  Euch  eine  gute  Verwaltung  und  Recht  für  alle  zu 
geben.  Nun  haben  unglückliche  Ereignisse  unser  gemeinsames  Werk  ver- 
hindert. Einige  von  Leidenschaft  verblendete  Geister  haben  den  Wert  der 
Reformen  nicht  begriffen  und  der  sich  entwickelnden  Regierung  kein  Ver- 
trauen schenken  wollen.  Und  der  Krieg,  der  in  Europa  ausgebrochen  ist, 
hat  unsre  Lage  noch  komplizierter  gestaltet.  Ich  dachte  also,  um  das  Werk 
nicht  unvollendet  zu  lassen,  dem  ich  meine  Kräfte  und  mein  Leben  gewidmet 
habe,  werde  es  nützlich  sein,  daß  ich  mich  für  einige  Zeit  nach  Westen 
begebe.  Aber  wisset,  daß  ich  fern  wie  nah  nur  den  einen  Gedanken  haben 
werde,  zu  arbeiten  für  die  Wohlfahrt  unsres  edlen,  ritterlichen  albanischen 
Vaterlandes.  Während  meiner  Abwesenheit  wird  die  von  Europa,  das  unser 
Vaterland  geschaffen  hat,  eingesetzte  Internationale  Kontrollkommission  die 
Regierung  übernehmen. 

Nr.   1598.      Meldung    der    „Agenzia    Stefani*'    vom    23.    Sep- 
tember   1914     über     die    Wahl    eines    Präsidenten    von 
Albanien  in  Durazzo.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  25.  September  1914,  zweite  Ausgabe.    Nr.  232.) 
„Rom,  23.  September.     (1  Uhr  Abends.)     Die  Agenzia  Stefani   meldet 
aus  Durazzo :   Heute  versammelten  sich  achtundzwanzig  Senatoren,  die  durch 
die  Deputationen  Albaniens   mit  Ausnahme   derjenigen  von  Alessio,   Skutari 
und  Epirus  vorgeschlagen  worden  waren,  und  wählten  mit  neunzehn  Stimmen 
Mustafa  Bei   zum   Präsidenten.     Der   Senat  übernahm   die   Regierung   von 
Albanien  bis  zur  Ernennung  eines  neuen  Fürsten.   Er  wird  Behörden  für  die 
verschiedenen  Dienstzweige,   Gouverneure  und  Beamie  ernennen.     Eine  Eini- 
gung mit  den  anderen  Distrikten  von  Albanien  gilt  als  nahe  bevorstehend." 


*)  Anm. :    Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


a)  Albanien.  3 

Bfr.  1599.  Italienische  Note  über  die  italieniscbe  Inter- 
vention  in  Albanien,  Oktober  1914.  („Corriere  della 
Sera"  vom  27.  Oktober  1914.    Nr.  277.) 

„Roma,  26  ottobre,  notte. 
L'Agenzia  Italiana  pubblica  questa  nota .  di  carattere  ufficioso : 
Una  nostra  nota,  pubblicata  or  6  qualche  giorno,  teudeva  a  chiarare, 
di  fronte  alle  esagerazioni  ed  alle  voci  tendenziöse  ed  arbitrarie  cosi  larga- 
mente  diffuse  nel  nostro  paese,  quali  potessero  essere  i  caratteri,  la  finalitä 
e  la  portata  dell'azione  dell'Italia  rispetto  al  problema  di  Vallona.  Non  di 
occupazione,  dicevamo,  si  trattava  e  doveva  parlarsi,  e  perö  non  avevano 
alcuna  ragione  di  essere  tutte  le  supposizioni  e  gli  allarmi  suscitati  a  questo 
riguardo.  I  fatti  soprawenuti  e  la  comunicazione  ufficiale  odierna,  mentre 
confermano  le  nostre  previsioni,  rendono  ancor  piü  evidente  lo  scopo  che  il 
nostro  Governo  si  proponeva  e  si  propone  di  raggiungere. 

Ciö  quanto  alla  prima  parte;  circa  la  seconda,  6  da  ricordare  che,  giä 
prima  deU'insurrezione  contro  il  Principe  di  Wied,  erano  stati  segnalati 
preparativi  da  parte  di  agitatori  non  albanesi  per  provocare  in  Albania 
movimenti  con  tendenza  contro  l'ordinamento  politico  dello  Stato  quäle  fu 
sancito  dalle  sei  grandi  Potenze  nella  riunione  di  Londra.  Avvenuti  lo 
scoppio  della  guerra  europea  e  la  partenza  del  Principe  di  Wied  da  Durazzo, 
questi  intrighi  sono  stati  attivamente  ripresi.  Oltre  alle  notizie,  giä  divul- 
gate  anche  dalla  stampa,  di  sbarchi  di  armi  e  munizioni  verificatisi  sulla 
Costa  albanese,  h  stata  segnalata  recentemente  la  partenza  da  un  porto  estero 
per  l'Albania  di  velieri  con  numerosi  armati  e  ingenti  quantitä  di  armi  e 
munizioni.  E'  evidente  che  l'azione  di  tali  agitatori  —  particolarmente 
intensificatasi,  come  si  vede,  dopo  lo  scoppio  della  guerra  europea  —  mira 
a  trar  profitto  dall'attuale  crisi  internazionale  per  creare  in  Albania  una 
situazione  contraria  alle  basi  stesse  su  cui  l'Europa  ha  voluto  fosse  costituito 
il  principato  d' Albania.  E'  da  notare  in  proposito  che  i  tentativi  che  si 
vanno  facendo  da  parte  dei  suddetti  agitatori,  di  sbarco  di  armi  e  armati  in 
Albania,  giä  per  se  stessi  costituiscono  un'aperta  violazione  di  uno  dei 
principi  fondamentali  dello  Stato  albanese,  che  dichiarö  l'Albania  Stato  neutrale 
sotto  la  garanzia  delle  grandi  Potenze.  Ora,  essendo  l'Italia  la  sola  Potenza 
neutrale  fra  le  firmatarie  della  Conferenza  di  Londra,  era  la  sola  quindi  in 
grado  di  prendere,  nell'attuale  momento,  misure  opportune  per  mantenere  la 
validitä  dello  statuto  albanese  sancito  dalla  suddetta  Conferenza;  a  noi 
sembra  che  il  Governo  italiano  sia  stato  assai  saggiamente  ispirato  nelle 
decisioni  onde  h  stato  dato  l'annunzio;  decisioni  che,  mentre  tendono  ad 
alleviare  le  dolorosissime  condizioni  in  cui  versa  una  parte  notevole  di  quella 
popolazione,  mirano  dall'altra  ad  impedire  che  dall'estero  vengano  fomentati 
ed  aiutati  moti  interni  in  Albania,  che  indubbiamente  finirebbero  per 
minacciare  la  stessa  sicurezza  esterna  di  quello  Stato. 

A  tal  uopo,  navi  della  Regia  Marina  hanno  ricevuto  istruzione  di  eser- 
citare  la  necessaria  azione  di  vigilanza  tanto  nelle  acque  territoriali  albanesi 


4  D.    Neutrale  Staaten. 

quanto  in    alto   mare.   per   impedire   lo   sbarco   di   gente   armata,   di  armi  e 
munizioui  in  Albania.'" 

^r.  1600.  Meldung  der  „Agence  d'Atheneis''  vom  31.  Ok- 
tober 1914  zur  IViederbesetzung  von  Nordepirus  durch 
Griechenland.  (,Nor ddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
1.  November  1914.) 

,Athen,  31.  Oktober.  Sämtliche  Mächte  haben  die  Gründe,  die  die 
hellenische  Regierung  zur  Wiederbesetzung  von  Nordepirus  zwangen,  als 
wohlberechtigt  anerkannt.  Wie  gemeldet  wird,  wird  die  vollständige  Wieder- 
besetzung aller  Bezirke  des  autonomen  Epirus  demnächst  beendet  sein." 

fir.  1601.     Zeitungsnachricht    vom   15.    Dezember   1914   über 
eine    Kundgebung   der  Albanesen    zur  Yerkündung    des 
Heiligen  Krieges.    („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  16.  Dezember  1914,  zweite  Ausgabe.    Nr.  313.) 
„Wien,    1.5.  Dezember.     Die    „Neue   Freie  Presse"    meldet   aus    Kon- 
stantinopel :   Mit  großer  Genugtuung  verzeichnen  die  Blätter  die  Kundgebung 
der  Albanesen,  die  es  nach  der  Verkündung  des  DschaJdd  als  nationale  und 
religiöse  Pflicht  bezeichnet,   den  Kampf  gegen  Serbien  an  der  Seite  Oester- 
reich-UngariiS   aufzunehmen   und   die   heiligen   Denkmäler  von  Kossowo  vor 
den   Serben   zu   schützen.     Man   hoSt,    daß   diese   Stimmung   dazu  beitragen 
wird,   die   inneren  Zwistigkeiten   beizulegen,   und   man   ist  gewillt,   die  Ver- 
gangenheit  zu  vergessen  und  den  Albanesen  die  Hand  zu  reichen,   wenn   sie 
am  Waffengang  gegen  den  gemeinsamen  Feind  teilnehmen.* 

;\r.  160S.  Hävasmfeldung  vom  39.  Dezember  1914  betr. 
Erklärung  des  italienischen  Gesandten  in  Athen  zur 
Besetzung  von  Yalona.  („Weserzeitung"  vom  30.  De- 
zember 1914,  Nr.  24506.) 

„Paris,  29.  Dezember.  Havas  meldet  aus  Athen:  Der  italienische 
Gesandte  in  Athen  hat  dem  Ministerpräsidenten  Venizelos  erklärt,  die  Be- 
setzung von  Valona  habe  nur  vorläufigen  Charakter  und  sei  nur  erfolgt 
angesichts  des  drohenden  Anmarsches  der  Rebellen  auf  die  Stadt." 

Kr.  1603.      Proklamation    des    Admirals    Patris    an    die    Be- 
völkerung in  Valona,    Dezember   1914.     („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  28.Dezember  1914.    Nr.  324.) 
,.Die  ernsten  Unruhen,    die  in  kurzen  Zeitabschnitten  in  diesem  Gebiet 
aufeinander  folgten,   haben   den  Verkehr  und  die  begonnenen  Arbeiten  lahm- 
gelegt  und   bringen    Leben    und   Eigentum    der   Bewohner   in    Gefahr.     Die 
italienische  Regierung  als  wachsamer  Hüter  der  Geschicke  Albaniens  wünscht, 
df-ß  Eure  schwer  bedrohte  Ruhe  gesichert  werde.    Auf  Euren  Wunsch  herbei- 
geeilt, gehen  italienische  Matrosen  von  den  Schiffen  an  Land,    zur  Aufrecht- 
erhaltung der  Ordnung  und  zu  Eurem  Schutze." 


a)  Albanien.  5 

Nr.    1604.      i^Ielduiigen    der    „Agenzia    Stefan!"    vom    4.    Ja- 
nuar 191^  über  die  Beschießung  von  Dnrazzo.     („  N  o  r  d  - 

deutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  6.  Januar  1915,  zweite 

Ausgabe.    Nr.  6.) 

,Rom,  5.  Januar.  Die  „Agenzia  Stefani"  meldet  aus  Durazzo  von 
gestern  8  Uhr  früh:  Die  Aufständischen  forderten  durch  einen  vom  musel- 
manischen Ausschuß  unterzeichneten  Brief,  daß  man  ihnen  die  Gesandten 
Frankreichs  und  Serbiens  ausliefere.  Eine  halbe  Stunde  nach  Mitternacht 
begann  der  Angriff  auf  die  Stadt.  Essad  Pascha,  der  zu  den  Laufgräben 
gegangen  war,  teilte  der  italienischen  Gesandtschaft  mit,  daß  eine  ernste 
Gefahr  bestehe,  und  forderte  jede  nur  mögüche  Hilfe.  Die  Gesandtschaft 
benachrichtigte  die  Schiffe  im  Hafen.  Um  2V2  Uhr  morgens  gaben  die 
Kriegsschiffe  „Misurata"  und  „Sardegna"  zur  Verteidigung  der  Stadt  einige 
Kanonenschüsse  ab.  Man  erreichte  dadurch,  daß  das  Gewehrfeuer  der  Auf- 
ständischen aufhörte.  Die  italienische  Kolonie  hat  sich  mit  den  Gesandt- 
schaften Italiens,  Frankreichs  und  Serbiens  an  Bord  der  Schiffe  „Sardegna" 
und  „Misurata"  begeben." 

j,Rom,  5.  Januar.  Die  „Agenzia  Stefani"  meldet  aus  Durazzo  vom 
4.  d.  Mts.:  Ueber  die  Ereignisse  in  der  vergangenen  Nacht  werden  folgende 
Einzelheiten  bekannt:  In  den  ersten  Nachtstunden  wurde  die  Stadt  von  den 
Aufständischen  angegriffen.  Der  Gouverneur  teilte  der  italienischen  Gesandt- 
schaft mit,  daß  große  Gefahr  bestände,  die  die  Anwendung  von  Artillerie 
notwendig  mache,  um  die  Einschiffung  der  Kolonie  zu  schützen  und  die 
Aufständischen  zu  zerstreuen.  Sofort  wurden  die  nötigen  Maßnahmen 
getroffen.  Während  die  Schiffe  einige  Schüsse  abgaben,  zog  sich  die  ganze 
Kolonie  an  Bord  der  Schiffe  zurück,  wohin  sich  auch  das  Personal  der 
französischen  und  der  serbischen  Gesandtschaft  begab.  Das  Artilleriefeuer  hatte 
das  gewünschte  Ergebnis,  und  die  Aufständischen  flüchteten  schnell  in  Un- 
ordnung. Die  italienische  Kolonie  in  Durazzo  besteht  aus  ungefähr  60  Per- 
sonen, die  österreichisch-ungarische  Kolonie  aus  20,  die  griechische  aus  7  und 
die  französische,  bulgarische  und  serbische  zusammen  aus  etwa  20  Personen." 

Nr.  1605.    Meldung  der  „Agenzia  Stefani"  vom  7.  Januar  1915 
über    die  Abreise    des   italienischen    und   französischen 
Gesandten  ans  Durazzo^).     („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  9.  Januar  1915,  zweite  Ausgabe.    Nr.  9.) 
„Rom,   8.  Januar.     Die    „Agenzia   Stefani"    meldet    von    gestern    aus 

Durazzo :   Heute   früh   fand  ein  kurzer  Geschützkampf  zwischen  dem  Rasbul 


*)  Anm. :  Die  „Frankfurter  Zeitung"  vom  15.  Sept.  1914,  Nr.  256  meldet: 
Mailand,  14.  September.  Da  die  Mächte  das  Regiment  der  Auf- 
ständischen in  Durazzo  nicht  anerkennen,  haben  sie  ihre  diplomatischen  Ver- 
treter zurückgezogen.  Der  deutsche  Gesandte  von  Lucius  kam  gestern 
Abend  in  Bari  an.  lu  Durazzo  ist  nur  der  Dragoman  des  Konsulats  von 
Oesterreich-Ungarn  und  der  Italiens  zurückgeblieben.  —  Herausgeber. 


6  D.   Neutrale  Staaten. 

und  San  Biagio  statt.  Der  übrige  Tag  verlief  ruhig.  Der  Dampfer  ^ Umberto'^ 
ist  nach  Italien  abgefahren.  Er  hat  den  italienischen  Gesandten  Aliotti,  den 
französischen  Gesandten  Fontenay  und  mit  wenigen  Ausnahmen  auch  die 
Mitglieder  der  italienischen  Kolonie  an  Bord.  Unter  den  zurückgebliebenen 
Italienern  befinden  sich  der  Geschäftsträger  Konsul  Piaeentini  und  ein  Teil 
des  Gesandtschaftspersonals.  Die  Behörden  befinden  sich  an  Bord  der 
,Sardegna'',  während  die  zurückgebliebenen  Italiener  teils  auf  der  „Sardegna", 
teils  auf  der  „Misurata"  Aufenthalt  genommen  haben." 

Nr.  1606.  Mitteilnng  des  „Komitee  für  öffentliche  Wohl- 
fahrt*' an  die  Konsuln  der  Großmächte  in  Skntari 
zur  Aufklärung  über  die  Bewegung  gegen  Durazzo, 
13.  Januar  1915  -). 

An   die  Konsuln   der  Großmächte  in  Skutari. 

Das  Komitee  für  öffentliche  Wohlfahrt,  in  Kenntnis,  daß  gewisse 
Zeitungen  der  Bewegung  gegen  Durazzo  einen  verbrecherischen  Charakter 
zuschreiben,  beehrt  sich,  den  Gesandten  der  Großmächte  mitzuteilen,  daß  die 
Bewegung  einzig  und  allein  den  Zweck  verfolgt,  Essad  Pascha  und  seine 
Anhänger  aus  Durazzo  zu  vertreiben,  welche  die  Regierungsgewalt  in  der 
Absicht  usurpiert  haben,  dieselben  ihren  ehrgeizigen  Plänen  dienstbar  zu 
machen. 

Das  Komitee  protestiert  auf  das  entschiedenste  gegen  die  in  den  Zei- 
tungen veröffentlichte  Anklage,  es  habe  den  Wunsch  geäußert,  dem  Einfllusse 
der  Gesandten  Frankreichs  und  Serbiens  unterstellt  zu  werden.  Ein  solches 
Verlangen  ist  absolut  nie  zum  Ausdruck  gebracht  worden.  Diese  Anklage 
verfolgt  nur  den  Zweck,  dem  Komitee  das  Wohlwollen  Europas  zu  entziehen ; 
denn  die  Feinde  des  Komitees  sind  um  keine  Mittel  verlegen,  auch  wenn 
diese  Mittel  Verrat  und  Lüge  sein  sollten. 

Das  Komitee  versichert  die  Gesandten  der  Großmächte,  daß  es  absolut 
nicht  zugeben  werde,  daß  beim  Einzüge  seiner  Soldaten  in  Durazzo  gegen 
das  Leben  der  Fremden  oder  gegen  das  der  Einheimischen,  die  ihren  Ge- 
schäften nachgehen  oder  gegen  deren  Hab  und  Gut  irgendwelche  Angriffe 
oder  Ausschreitungen  begangen  würden. 

13./26.  Januar  1330/1915. 

Im  Namen  der  Gesamtbevölkerung  Albaniens: 
Der  Präsident :  Abdullah  Rushdi  (L.  S.) 

Del.  von  Berat :        Muharrem  Negiati  (L.  S.) 

„       „     Fieri :  Omer  Lilfti  (L.  S.) 

„       „     Shiak :        Hamid  (L.  S.) 

y,       „     Pekin  :        Mehmed  Hulusi  (L.  S.) 

„       „     Kavaja :     Mehned  (L.  S.) 

„       „     Lushnia:    Achmed  Aini  {h.^.) 

„       „     Elbassan  :  Hadji  Nikola  (L.  S.) 

*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


a)  Albanien.  7 

Nr.  1607.  Kundgebung  des  von  der  „provisorischen  Re- 
gierung^'  Mitte  Februar  1915  in  Elbassan  zusammen- 
berufenen  Kongresses  zugunsten  des  Fürsten  Wilhelm^). 

Angesichts  der  großen  Schwierigkeiten,  die  sich  der  Ernennung  eines 
Prinzen  aus  dem  Kaiserlich  Ottomanischem  Hause  zum  Fürsten  von  Albanien 
entgegenstellen,  beschließt  die  Nationalversammlung  im  Einverständnis  mit 
der  Kaiserlich  Ottomanischen  Regierung,  auch  einen  nicht  mohammedanischen 
Fürsten  anzunehmen  unter  der  Bedingung,  daß  dies  nur  ein  deutscher  Fürst 
sein  dürfte.  Sie  bestimmt,  falls  Deutschland  dies  zugeben  sollte,  Fürst 
Wilhelm,  zu  bitten,  die  albanische  Krone  nochmals  anzunehmen. 


Nr.  1608.  Note  des  „Komitee  der  Aufständiscben"  an 
die  Konsuln  der  6ro£niächte  in  Skutari  und  an  die 
Kontrollkommission  zur  Aufklärung  über  die  Be- 
wegung gegen  Durazzo ,  13.  Februar  1915.  („Weser- 
zeitung"  vom  13.  März  1915.    Nr.  24579.) 

„Skutari,  8.  März.  Das  Komitee  der  Aufständischen  hat  an  die 
Adresse  der  Konsuln  der  Großmächte  in  Skutari  folgende  Note  an  diese  und 
die  Kontrollkommission  gerichtet: 

Wie  wir  schon  in  unserer  Erklärung  vom  12.  Januar  hervorgehoben 
haben,  ist  unsere  Aufstandsbewegung  nur  durch  den  Umstand  hervorgerufen 
worden,  daß  Essad  Pascha  eine  der  Neutralität  widersprechende  Haltung 
bewahrt  und  aus  persönlichen  Interessen  die  Regierungsgewalt  an  sich  gerissen 
hat ;  unsere  Bewegung  verfolgt  einzig  und  allein  den  Zweck,  Essad  Pascha 
und  seine  Anhänger  aus  Durazzo  zu  entfernen.  Andererseits  haben  wir  uns 
nicht  auf  Veranlassung  und  Betreiben  irgend  einer  Macht  erhoben;  sondern 
unsere  Erhebung  geschah  auf  Wunsch  und  im  Einverständnis  mit  der 
gesamten  Nation.  Alle  gegenteiligen  Nachrichten,  die  unter  der  Bevölkerung 
verbreitet  werden,  entbehren  jeder  Grundlage.  Wir  bitten  nun,  Essad  Pascha 
und  seine  Anhänger  durch  diplomatische  Mittel  und  Wege  aus  Durazzo  zu 
entfernen  und  die  Regierung  einem  von  der  gesamten  Bevölkerung  gewählten 
Generalrat  übertragen  zu  wollen.  Wir  bitten  ferner,  zur  Kenntnis  bringen 
zu  wollen,  daß  wir  fest  entschlossen  sind,  in  Durazzo  einzurücken,  da  die 
Besetzung  der  Stadt  für  uns  unbedingt  nötig  ist.  Wir  geben  die  Versicherung 
ab,  daß  bei  unserem  Einzüge  nicht  die  geringste  Ausschreitung  oder  irgend 
ein  Angriff  gegen  Ehre,  Gut  oder  Leben  der  fremden  Gesandten,  Mitglieder 
der  Kontrollkommission,  Konsuln  oder  der  Bevölkerung,  die  ihren  Geschäften 
nachgeht,  verübt  werden  wird.  13.  Februar  1915.  Der  Präsident  von  Tirana: 
Abdullah  Bushdi." 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


g  D.    Neutrale  Staaten. 

\r.  JGO)>.  Zeituu^suacliricht  vom  H.  Juni  1915  über  den 
serbiiüchen  Vormarsch  in  Albanien.  („Noradeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  9.  Juni  1915.  erste  Ausgabe. 
Nr.  158.) 

„Sofia,  8.  Juni.  Die  Agence  Bulgare  erfährt  aus  sicherer  Quelle,  daß 
der  Vormarsch  der  serbischen  Truppen  in  Nordalbanien  auf  breiter  Basis 
fortdauert,  und  führt  dazu  aus :  Man  bewahrt  Schweigen  über  die  Tragweite 
der  unternommenen  Operationen,  um  die  Mächte  vor  die  vollendete  Tatsache 
der  Besetzung  zu  stellen.  Offiziöse  Nachrichten  fahren  fort,  über  Kämpfe 
mit  Albanesen  zu  berichten,  deren  Zahl  man  vergrößert.  In  der  Zwischenzeit 
sind  die  wichtigen  Orte  Pogradetz  und  Piskopes,  die  die  Serben  seinerzeit 
infolge  der  Drohung  Oesterreich  -  Ungarns  hatten  räumen  müssen,  durch 
serbische  Truppen  besetzt  worden.  Die  Griechen  und  Bulgaren  sind  erstaunt 
über  diese  neuen  Manöver  der  Serben,  denen  man  alle  Launen  hingehen  läßt; 
am  meisten  über  ihre  Unversöhnlichkeit  gegenüber  Bulgarien.  Gleichzeitig 
konstatiert  man,  daß  die  serbische  Armee  keine  Eile  zeigt,,  etwas  gegen  die 
österreichisch-ungarischen  Trappen  zu  unternehmen,  und  es  vorzieht,  unver- 
teidigte Gebiete  zu  besetzen,  was  sie  übrigens  auch  im  türkisch-balkanischen 
Kriege  getan  hat."* 

Nr.    1610.,     Oesterreicliisch  -  ungariscbe     Protestnote     vom 

9.  Juni  1915   gegen    die  italienische  Blockadeerklärung 

albanischer  Küstengebiete  ^'). 

(Das  k.  u.  k.  Ministerium  des  Aeußern  an  die  am  k.  u.  k.  Hofe 

beglaubigten  Vertreter   der  verbündeten 

•und   der  neutralen  Staaten.) 

Uebersetzung  aus  dem  Französischen.  Zirkular- Verbalnote. 

Wien,  9.  Juni  1915. 

Die  kgl.  italienische  Regierung  hat  unterm  26.  Mai  1.  J.  **)  die  Küsten 
Oesterreich-Ungarns  sowie  den  Teil  der  Küste  Albaniens,  der  sich  von  der 
montenegrinischen  Grenze  bis  Kap  Kephali  erstreckt,  für  blockiert  erklärt. 
Mit  der  Deklaration  vom  30.  Mai  1.  J.  ***)  wurde  die  gegen  Albanien  gerichtete 
Blockade  auf  den  zwischen  der  montenegrinischen  Grenze  und  Aspri  Ruga 
(Strade  bia,^che)  gelegenen  Teil  der  Küste  eingeschränkt. 

Die  k.  u.  k.  Regierung  stellt  fest,  daß  die  Blockade,  wie  sie  mittels 
dieser  Deklaration  verhängt  wurde,  den  Anforderungen  des  Völkerrechts  nicht 
entspricht  und  als  nichtig  zu  betrachten  ist. 


*)  Anm. :  Quelle:  K.  u. K.  Ministerium  des  Aeußern.  Sammlung  von  Nach- 
weisen für  die  Verletzungen  des  Völkerrechts  durch  die  mit  Oesterreich- 
üngarn  Elrieg  führenden  Staaten.    II.  Nachtrag.    Wien  1916. 

**)  Anm.:  Text  im  „Jahrbuch  des  Völkerrechts",  IV.  Band,  S.  481, 
Nr.  MCCCLVI.  —  Herausgeber. 

***)  Anm.:    Text  im    „Jahrbuch    des   Völkerrechts",    IV.  Band,    S.  482, 
Nr.  MCCCLVII.  —  Herausgeber. 


a)  Albanien.  9 

Indem  die  kgl.  italienische  Regierung  einen  Teil  der  albanischen  Küste 
für  blockiert  erklärt,  verletzt  sie  zunächst  die  Rechte  eines  Staates,  dessen 
Souveränität  und  Neutralität  von  Italien  ausdrücklich  anerkannt  und  garan- 
tiert worden  ist,  wie  aus  dem  von  der  Londoner  Botschafterkonferenz  am 
29.  Juli  1913  angenommenen  Orgaaisationsstatut  für  Albanien  hervorgeht. 
Da  ferner  der  als  blockiert  erklärte  Teil  der  albanischen  Küste  von  öster- 
reichisch-ungarischen Land-  oder  Seestreitkräften  keineswegs  besetzt  ist, 
widerspricht  die  besagte  Blockade  auch  dem  Art.  1  der  Londoner  Dekla- 
ration vom  26.  Februar  1909,  wonach  die  Blockade  auf  feindliche  oder  vom 
Feind  besetzte  Häfen  und  Küsten  beschränkt  zu  sein  hat.' 

Von  einer  solchen  Besetzung  könnte  auch  dann  nicht  die  Rede  sein, 
wenn  —  wie  in  der  Blockadedeklaration  behauptet  wird  —  einige  albanische 
Häfen  den  österreichisch-ungarischen  Marinebehörden  zur  heimlichen  Ver- 
sorgung ihrer  leichten  Kriegsschiffe  dienen  würden.  Diese  jeder  Grundlage 
entbehrende  oder,  besser  gesagt,  einfach  erdichtete  Behauptung  hat  offenbar 
nur  den  Zweck,  der  Blockade  eines  Teiles  der  albanischen  Küste  und  damit 
der  Fixierung  der  Sperrlinie,  welche  nach  der  erwähnten  Blockadedeklaration 
vom  Kap  Otranto  nach  Aspri  Ruga  verläuft,  einen  Schein  von  Berechtigung 
zu  geben. 

So,  wie  diese  Sperrlinie  fixiert  ist,  erscheinen  in  die  blockierte  Zone  auch 
nichtblockierte  (italienische  und  montenegrinische)  Küstengebiete  einbezogen. 

Selbst  wenn  aber,  des  weiteren,  die  Blockade  die  angegebenen  Mängel 
nicht  aufwiese,  wäre  sie  schon  deshalb  nicht  rechtsverbindlich,  weil  sie 
—  entgegen  den  Artt.  8  u.  11,  Ziff.  2,  der  Londoner  Deklaration  —  den 
Lokalbehörden  in  Oesterreich-Ungarn  nicht  notifiziert  worden  ist. 

Im  Hinblick  auf  diese  Feststellungen  legt  die  k.  u.  k.  Regierung  in 
Ansehung  der  angeblichen  Blockade  kategorische  Verwahrung  ein. 

Die  Botschaft  (Gesandtschaft)  wird  ersucht,  das  Vorstehende  zur  Kenntnis 
Ihrer  Regierung  bringen  zu  wollen. 

Nr.    1611.       Zeitungsuachricbt      der      Besetzung     Elbassams 
darcli    serbische    Truppen   vom   10.  Juni   1915.     („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"   vom  12.  Juni  1915.    erste 
Ausgabe.    Nr.  161.) 
„Sofia,  10.  Juni.  Eine  Meldung  des  serbischen  Pressebureaus  besagt,  daß 

die  serbischen  Truppen  vorgestern  die  albanische  Stadt  Elbassan  besetzt  haben." 

Nr.  1612.  Zeitungsnachricht  vom  17.  Juni  1915  über  die 
Einstellung  der  Tätigkeit  der  internationalen  l£ontrolI- 
kommission  in  Skutari.  („Weserzeitung "  vom  18.  Juni  1915, 
Nr.  24  674.) 

„SK.  Wien,  17.  Juni.  Nach  dem  N.  W.  Tgbl.  hat  infolge  Vorrückens 
der  Montenegriner  auf  Skutari  die  internationale  Kontrollkommission  in 
Skatari  ihre  Tätigkeit  eingestellt." 


10  D-    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1613.  Note  Montenegros  au  die  Mächte  über  das 
Vorgehen  Montenegros  in  Skutari,  Juni  1915.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  1.  Juli  1915,  zweite  Aus- 
gabe.   Nr.  180. 

„Rom,  30.  Juni.  Die  Tribuna  veröfientlicht  eine  von  Montenegro  an 
die  Mächte  gerichtete  Note  über  sein  Vorgehen  in  Skutari. 

Die  Note  sagt:  Montenegro  habe  begriffen,  daß  die  österreichischen 
Treibereien  gegen  das  montenegrinische  Gebiet  den  Zweck  hätten,  die  Auf- 
merksamkeit Montenegros  von  der  Hauptfront  abzulenken.  Montenegro  und 
sein  Bundesgenosse  Serbien  hätten  viel  unter  den  Schwierigkeiten  gelitten, 
die  ihnen  von  Albanien  geschafft  worden  seien.  Oesterreich  habe  mit  Erfolg 
durch  seine  Mittelsmänner  in  Albanien  allerlei  Bewegungen  in  Montenegro 
hervorgerufen.  Oesterreich  habe  dies  getan,  weil  Skutari  dem  montenegrinischen 
Staat  entrissen  worden  sei,  ohne  Rücksicht  darauf,  daß  der  Besitz  dieser 
Stadt  eine  Lebensfrage  für  diesen  Staat  gewesen  sei.  Infolge  des  von  Oester- 
reich ausgeübten  Druckes  sei  die  Feststellung  der  montenegrinisch-albanischen 
Grenze,  wie  sie  von  der  Londoner  Konferenz  durchgeführt  worden  sei,  unmög- 
lich für  Montenegro,  das  gezwungen  gewesen  sei,  einen  Teil  seiner  Truppen 
an  der  albanischen  Grenze  zu  behalten. 

Die  Note  fährt  fort :  dieser  Zustand  wurde  für  uns  sehr  bedenklich,  als 
die  Albaner,  die  am  Laufe  des  Bojanaflusses  hausen,  unsere  Transporte  ver- 
wüsteten und,  von  Oesterreich  bewaffnet,  in  beträchtlicher  Zahl  einen  Einfall 
in  montenegrinisches  Gebiet  unternahmen.  Die  königliche  Regierung,  die 
fest  entschlossen  ist,  ihre  Streitkräfte  an  der  Hauptfront  versammeln  zu 
lassen,  war  durch  diese  Verletzung  herausgefordert  und  gezwungen,  einige 
Stellungen  zu  besetzen,  um  neue  Angriffe  gegen  die  Bevölkerung  der  Monte- 
negro gehörenden  Gebiete  zu  verhindern.  Die  albanischen  Führer  lieferten 
uns  Waffen  aus,  die  vom  österreichisch-ungarischen  Konsul  in  Skutari  an  sie 
verteilt  worden  waren,  und  bekundeten  Gefühle  der  Ergebenheit  gegen  die 
montenegrinischen  Behörden.  Der  Bürgermeister  von  Skutari  erschien  in  den 
benachbarten  montenegrinischen  Stellungen  und  versicherte  den  Befehlshaber 
der  freundschaftlichen  Gefühle  der  Bevölkerung  Skutaris  ohne  Unterschied 
der  Religion.  Indem  wir  somit  unter  dem  Zwange  äußerster  Notwendigkeit 
gehandelt  haben,  haben  wir  die  österreichischen  Treibereien  vollkommen  ver- 
eitelt. Die  montenegrinischen  Truppen,  die  bisher  gezwungen  waren,  die 
albanische  Grenze  zu  bewachen,  sind  nun  frei  geworden,  um  an  der  Haupt- 
front an  den  Unternehmungen  gegen  den  gemeinsamen  Feind  Montenegros 
und  seines  Bundesgenossen  teilzunehmen." 

Nr.  1614.  Zeitungsnachricht  vom  30.  Juni  1915  über  den 
Einzug  der  Montenegriner  in  Skutari.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  1.  Juli  1915,  erste  Ausgabe.  Nr.  180.) 
„Rom,   30.  Juni.     „Giornale  d'Italia"    erfährt   aus   Skutari:    Nach   der 

Besetzung  von  San  Giovanni  di  Medua  besetzten  die  Montenegriner  Alessio 


a)  Albanien.  11 

und  die  von  Malissoren  bewohnten  Dörfer  Salac  und  Temai.  Die  montene- 
grinischen Truppen,  die  vor  Skutari  standen,  näherten  sich  der  Stadt  von 
der  Mossibrücke  aus.  Die  Uebergabe  wurde  zwischen  Konsul  Martinowitseh 
und  Bibdoda  besprochen,  der  sich  in  das  Hauptquartier  begab. 

Die  amtliche  Ankündigung  der  Besetzung  erfolgte  am  27.  Juni  vor- 
mittags durch  eine  Proklamation  der  Stadtverwaltung,  die  die  Bevölkerung 
aufforderte,  den  Soldaten  einen  würdigen  Empfang  zu  bereiten.  Tatsächlich 
gingen  auch  die  mohammedanischen,  katholischen  und  orthodoxen  Notabein, 
Mönche  und  Jesuiten,  Stadtbehörden,  Mitglieder  der  Regierung,  Gendarmerie, 
Polizei,  Schulen  und  Bevölkerung  mit  Fahnen  und  Musik  den  Montenegrinern 
entgegen. 

Diese  hielten  um  12  Uhr  mittags  einen  triumphartigen  Einzug.  Nach 
einer  Vorhut  von  etwa  tausend  Mann,  nach  den  Popen  in  vollem  Ornate  mit 
Kreuzen  und  religiösen  Fahnen  zog  die  Hauptmacht  des  Heeres  ein.  Der 
montenegrinische  Konsul  und  der  General  folgten  im  Wagen.  Danach  kamen 
irreguläre  Albanerbanden.  Das  österreichisch-ungarische  Konsulat  zog  hierauf 
seine  Fahne  ein  und  stellte  sich  unter  den  Schutz  des  griechischen  Konsulats. 
Der  Generalstab  des  Heeres  nahm  die  Regierung  der  Stadt  in  Besitz  und 
richtete  sich  im  Konak  ein,  wo  er  von  den  Notabein  empfangen  wurde.  Der 
Generalstab  erklärte,  daß  sich  die  Bürger  der  Stadt  künftig  als  montene- 
grinische Untertanen  zu  betrachten  hätten  und  nach  montenegrinischen  Ge- 
setzen abgeurteilt  würden.  Wer  den  neuen  Zustand  störe,  werde  nach  den 
Militärgesetzen  bestraft. 

General  Wukotitsch  sandte  eine  Note  an  die  Konsuln  der  Mächte,  in 
der  er  im  Namen  des  Königs  Nikita  die  Besitzergreifung  der  Stadt  anzeigte. 
Patrouillen  bewachen  die  Konsulate  und  öffentlichen  Gebäude.  Eine  Abteilung 
besetzte  die  Festung,  auf  der  Freudensalven  abgefeuert  wurden." 

Nr.  1615.  Zeitungsnachriclit  über  die  Errichtung  serbi- 
scher Postanstalten  und  die  Einsetzung  serbischer 
Gerichtshöfe  in  Albanien,  Juli  1915.  („Weserzeitung" 
vom  27.  Juli  1915.    Nr.  24  713.) 

„SK.  Genf,  26.  Juli.  „Tribuna"  meldet  aus  Mailand:  „Corriere  della 
Sera"  meldet  zensiert  aus  Durazzo,  daß  die  Serben  in  allen  von  ihnen 
besetzten  Gebieten  Albaniens  serbische  Postanstalten  einrichten  und  serbische 
Gerichtshöfe  einsetzen.  Sera  fügt  hinzu,  daß  die  Beschwerden  der  Konsulate 
gegen  dies  vertragswidrige  Vorgehen  unbeachtet  bleiben." 

Nr.    1616.      Zeitungsnachricht    vom     3.   Juli    1915     über    die 
Zustände  in  Skutari.  (, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  4.  Juli  1915,  zweite  Ausgabe.    Nr.  183.) 
„Rom,  3.  Juli.     ,Giornale  d'Italia"    meldet   aus   Skutari:   Das   monte- 
negrinische Militärgouvernement  in  Skutari  entwaffnete  die  Einwohnerschaft. 
Die  österreichisch-ungarischen  Untertanen  wurden  in  ein  Sonderregister  ein- 


12  R-    Neutrale  Staaten. 

getragen.  Die  öffentlichen  Bureaus  sind  bereits  in  Tätigkeit.  Der  öster- 
reichisch-ungarische Konsul  und  der  Vizekonsul  sind  gestern  abgereist.  Drei 
Tage  lang  fanden  Feiern  in  den  Kirchen  und  Moscheen  statt.  Die  Notabelu, 
der  Klerus  und  die  Bean^ten  richteten  eine  Huldigungsadresse  an  das 
Herrscherhaus.  Es  wird  gemeldet,  daß  die  Serben  den  Vormarsch  ^egen 
Mittelalbanien  in  Richtung  Alessio  wiederaufnahmen,  wo  die  Grenze  der 
neuen  serbisch-montenegrinischen  Provinzen  in  Albanien  sein  soll." 


IVr.  1617.  Zeitungsnachricht  vom  H.  Juli  1915  betr.  din- 
spruchsnote  der  Albaner  in  Rumänien  gegen  die  Be- 
setzung Albaniens  durch  die  Serben  und  Montenegriner. 

(„Weserzeitung"  vom  9.  Juli  1915,  Nr.  24ß95.) 

„TU.  Bukarest,  8.  Juli.  Die  Albaner  in  Rumänien  haben  eine  Ein- 
spruchsnote gegen  die  Besetzung  Albaniens  durch  die  Serben  und  Monte- 
negriner an  die  Großmächte  gerichtet.  Sie  fordern  die  Beibehaltung  der 
Londoner  Beschlüsse,  wonach  Albanien  ein  freier  unabhängiger  Staat  unter 
einem  eigenen  Herrscher  sein  sollte." 

Nr.  1618.  Havasmeldung  vom  13.  Juli  1915  betr.  lieber» 
reichung  einer  Kollektivnote  des  französischen  und 
englischen  Gesandten  in  Xisch  und  Cetiuje.  („Weser- 
zeitung"  vom  14.  Juli  1915,  Nr.  24700.) 

,SK.  Genf,  13.  Juli.  Die  „Havas"  berichtet:  Der  französische  und 
der  englische  Gesandte  in  Nisch  und  Cetinje  überreichten  eine  freundschaft- 
liche Kollektivnote  in  Sachen  der  Zuteilung  Albaniens." 


Nr.  1619.  Zeitungsnachricht  über  die  ■  Einsetzung  italie- 
nischer     Zivilbehörden      in     Albanien,      Oktober     1915. 

(^Weserzeitung"  vom  23.  Oktober  1915.    Nr.  24801.) 

„SK.  Genf,  22.  Oktober.  Zur  Sicherung  der  italienischen  Interessen 
in  Albanien  wurden  in  Valona,  Fieri  und  im  Küstengebiet  italienische  Zivil- 
behörden eingesetzt." 

Nr.  1620.  Zeitungsnachricht  über  die  Ausschließung  £ssad 
Paschas  aus  der  türkischen  Armee.  („Times"  vom 
18.  Februar  1916.    Nr.  41094.) 

„A  Turkish  news  agency  States  that  Essad  Pasha,  „who  without 
authorisation  undertook  the  provisional  governuient  of  Albania  and  joined 
the  enemy  forces."  has  been  deprived  of  his  rank  and  removed  from  the 
army  by  Imperial  Iradeh." 


a)  Albanien.  13 

Wr.  16S1.     Zeitungsnachricht    vom    9.  Mai   1916    über    einen 
italienisch  -  griechischen      Zwischenfall      in      Albanien. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung''     vom     11.    Mai    1916 
erste  Ausgabe.    Nr.  136.) 

„Bern,  9.  Mai.  „Corriere  della  Sera"  meldet  aus  Athen:  In  der  ver- 
gangenen Woche  erfolgte  ein  neuer  Zwischenfall  zwischen  griechischen  und 
italienischen  Truppen  in  Albanien.  Eine  griechische  Patrouille  feuerte  auf 
eine  italienische,  diese  zog  sich  ohne  Verluste  zurück.  Der  italienische  Ge- 
sandte Bosdari  wurde  darauf  bei  Skuludis  vorstellig  und  gestern  vom 
König  empfangen.  Der  Audienz  wird  Bedeutung  beigemessen,  da  man  sie 
mit  dem  jüngsten  Zwischenfall  in  Zusammenhang  bringt.  Bosdari  soll  auf 
freundschaftliche,  aber  entschiedene  Absichten  der  italienischen  Behörden  in 
Valona  hingewiesen  und  die  Aufmerksamkeit  des  Königs  auf  die  delikate 
Lage  gelenkt  haben.  Anscheinend  ist  die  griechische  Regierung  geneigt,  eine 
gemischte  Kommission  aus  italienischen  und  griechischen  Offizieren  einzu- 
setzen, um  eine  neutrale  Zone  zu  bestimmen." 


iKr.  1632.  Oesterreichisch  -  ungarischer  Aufruf  an  die 
Albaner,  Januar  1917.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  29.  Januar  1917.    Nr.  28.) 

„Wien,  28.  Januar.  Aus  dem  Kriegspressequartier  wird  gemeldet: 
Der  Kommandant  der  österreichisch -ungarischen  Besatzungstruppen  in 
Albanien  erließ  anläßlich  des  ersten  Jahrestages  des  Einzuges  der  Truppen 
in  Albanien  einen  Aufruf  an  die  Albaner,  in  dem  es  heißt:  Wir  sind  nicht 
als  Eroberer  in  Euer  Land  gekommen,  sondern  in  notwendiger  Verfolgung 
jener  Feinde  der  Monarchie,  die  gleichzeitig  seit  jeher  Eure  Erbfeinde  waren. 
Die  österreichisch- ungarische  Monarchie  war  immer  bestrebt,  die  Einheit  des 
albanischen  Volkes  und  Unversehrtheit  des  albanischen  Bodens  zu  wahren. 
Leider  brachen  nach  Ausbruch  des  Weltkrieges  Eure  alten  Widersacher  ins 
Land  ein  und  vernichteten  so  alle  Hoffnungen.  Zur  Ehre  des  albanischen 
Volkes  kann  gesagt  werden,  daß  nur  eine  kleine  Minderheit  gekaufter  Ver- 
räter sich  den  Eindringlingen  anschloß,  während  die  große  Mehrheit  des 
Volkes  ihre  HoSnungen  auf  jene  Macht  setzte,  die  seit  jeher  den  Schutz  des 
Albanertums  auf  ihre  Fahnen  geschrieben  hat.  Diese  Hoffnungen  erfüllten 
sich,  und  von  Oesterreich-Ungarn  ist  tatsächlich  die  Befreiung  gekommen. 
Unsere  Befreiungstat  ist  aufrichtig.  Die  österreichisch-ungarischen  Truppen, 
die  als  Freunde  in  Eurem  Lande  stehen,  und  denen  sich  viele  der  Besten 
und  Tapfersten  unter  den  Landeskindern  zum  gemeinsamen  Kampfe  gegen 
die  Feinde  zugesellten,  haben  vor  allem  das  Ziel  der  Niederwerfung  der 
Widersacher  und  die  Vollendung  der  Befreiung  des  Landes  vor  Augen. 
Weiter  ist  Oesterreich-Ungarn  auch  bestrebt,  unter  voller  Achtung  des  ange- 
stammten Glaubens,  der  Sprache,  der  Rechte  und  Gewohnheiten  des  Volkes 
dem  Lande  eine  geordnete  Verwaltung  zu  geben  und  durch  diese  die  Sicherheit 


14  D-   Neutrale  Staaten. 

der  Person,  der  Ehre  und  des  Eigentums  zu  gewährleisten,  die  durch  die 
Wirreu  und  Kriege  entstandenen  Schäden  zu  heilen  und  die  künftige 
gedeihliche  Entwickelung  der  Nation  zu  fördern.  Durch  diese  Verwaltung 
soll  das  albanische  Volk  dazu  erzogen  werden,  daß  es  unter  Vermeidung  der 
Irrtümer  der  Vergangenheit  das  ihm  zukommende  Recht  der  Selbstverwaltung 
möglichst  bald  auch  tatsächlich  ausüben  könne.  Wenn  die  Vorbedingungen 
für  die  Landesautonomie  geschaffen  sein  werden,  wird  Oesterreich-Ungarn 
ungesäumt  an  die  Errichtung  der  albanischen  Selbstverwaltung  schreiten  und 
wird  auch  späterhin  dem  Lande  seinen  tatsächlichen  Schutz  nicht  vorent- 
halten. Im  Bewußtsein,  daß  der  Allerhöchste  Kriegsherr  der  in  Albanien 
stehenden  Truppen  auch  der  Schutzherr  aller  gerechten  nationalen  Wünschen 
der  Albaner  ist,  möge  das  albanische  Volk  im  Vertrauen  auf  Oesterreich- 
Ungarn  und  seine  Wehrmacht  mit  voller  Beruhigung  der  Zukunft  ent- 
gegensehen." 

Nv.    1623.     Antwort     Kaiser    Karls     auf    die    Ansprache    der 
albanischen  HuldigungsabordnunginliVien,  17.  April  1917. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"    vom    20.  April    1917, 

erste  Ausgabe.    Nr.  108.) 

„Mit  besonderer  Freude  nehmen  Ihre  Majestät  und  ich  die  uns  im 
Namen  Albaniens  dargebrachten  Glückwünsche  und  die  Versicherung  der 
Dankbarkeit  des  albanischen  Volkes  entgegen.  Seitdem  meine  heldenmütigen 
Truppen  unter  Mitwirkung  der  tapferen  Söhne  Albaniens  den  gemeinsamen 
Feind  zurückgeworfen  haben,  ist  meine  Militärverwaltung  bestrebt,  auf  der 
Grundlage  der  vollen  Gleichberechtigung  aller  Stämme  und  Konfessionen  und 
unter  Achtung  der  nationalen  Eigenart  und  Sprache  sowie  der  altehrwürdigen 
Rechte  und  Gewohnheiten  des  Volkes  Vorbereitungen  für  die  künftige  Selbst- 
verwaltung des  Landes  zu  schaffen.  Ich  verfolge  diese  Bestrebungen  mit  dem 
lebhaftesten  Interesse  und  sehe  in  dem  Umstände,  daß  die  Abordnung  der 
albanischen  Städte  und  Landschaften  mit  dem  Führer  meiner  in  Albanien 
stehenden  Truppen  vor  uns  erschienen  ist,  ein  erfreuliches  Anzeichen  des 
vollen  Verständnisses,  welches  diese  Bestrebungen  auf  selten  des  albanischen 
Volkes  finden.  Ich  versichere  die  albanische  Nation  meines  Wohlwollens  und 
meiner  aufrichtigen  Wünsche  für  deren  künftige  glückliche  Entwicklung  und 
werde  derselben  auch  weiterhin,  wenn  mit  Gottes  Hilfe  den  Völkern  der 
Friede  wiedergegeben  sein  wird,  zur  Verwirklichung  und  Erhaltung  der 
nationalen  Selbstverwaltung  meine  Förderung  und  meinen  Schutz  ange- 
deihen  lassen." 

Nr.    1624.      Italienische    Proklamation     der   Unabhängigkeit 
Albaniens  unter  dem  Protektorat  Italiens,  3.  Jnni  1917. 

(„Corriere  della  Sera"   vom  15.  Juni  1917,  Nr.  156.) 

„A  tutte  le  popolazioni  albanesi! 
Oggi,  3  giugno  1917,  fausta  ricorrenza  delle  libertä  statutarie  italiane, 
noi,   teuente  generale  Giacinto  Ferrero,   comandante  del  Corpo  Italiano   di 


a)  Albanien.  15 

occupazione  in  Albania,  per  ordine  del  Governo  del  Re  Vittorio  Emanuele  III, 
proclamiamo  solennamente  l'unitä  e  Tindipendenza  di  tutta  l'Albania,  sotto 
l'egida  e  la  protezione  del  regno  d'Italia. 

Per  questo  atto,  albanesi,  avrete  libere  istituzioni,  milizie,  tribunali, 
scuole  rette  da  cittadini  albanesi;  potrete  amministrare  le  vostre  proprietä, 
il  frutto  del  vostro  lavoro  a  beneficio  vostro  e  per  il  beneficio  sempre  maggiore 
del  vostro  paese. 

Albanesi!  Dovunque  siate,  o  giä  liberi  nelle  terre  vostre  o  esuli  nel 
mondo,  o  ancora  soggetti  a  dominazioni  straniere,  larghe  di  promesse  ma  di 
fatto  violente  e  predatrici;  voi  che  di  antichissima  e  nobile  stirpe  avete 
memorie  e  tradizioni  secolari  che  si  ricongiungono  alla  civitä  romana  e 
veneziana;  voi  che  sapete  la  comunanza  degli  interessi  italo-albanesi  sul 
mare  che  ci  [separa  e  ad  un  tempo  ci  congiunge,  unitevi  tutti  quanti  siete 
uomini  di  buona  volontä  e  di  fede  nei  destini  della  vostra  patria  diletta; 
tutti  accorrete  aH'ombra  dei  vessilli  italiani  e  albanesi  per  giurare  fede 
perenne  a  quanto  viene  oggi  proclamato  in  nome  del  Governo  italiano  per 
un' Albania  indipendente  con  l'amicizia  e  la  protezione  deH'italia." 


Nr.     1635.  Antworten      liord     Cecils      auf     Anfragen      im 

englischen    Unterhaus   bezüglich    der   italienischen    Er- 
klärung   des    Protektorats    über    Albanien,    Juni   1917. 

(,The  Times"  vom  12.  Juni  1917,  Nr.  41502.) 

„Lord  R.  Cecil,  asked  by  Mr.  Lees  Smith  (Northampton,  L.)  whether 
the  protectorate  declared  by  the  Italian  Government  over  Albania  included 
the  district  of  Epirus,  said :  —  I  have  as  yet  no  more  detailed  information 
regarding  the  extent  of  the  proclamation  than  that  which  has  appeared  in 
the  Press.  Mr.  Lees  Smith.  —  Is  it  not  the  fact  that  this  particular  district 
of  Epirus  is  inhabited  by  a  civilized  population  with  Hellenistic  sympathies, 
who  have  never  wished  to  be  handed  over  to  Italy;  and  whether,  before 
the  Protectorate  is  made  efiective ,  steps  will  be  taken  to  ascertain 
their  desires?  Lord  R.  Cecil.  —  It  is  rather  a  mixed  population, 
some  of  it  Albanian  and  some  Greek,  or  with  Greek  sympathies.  I  do 
not  understand  that  this  proclamation  hands  over  anything  or  anybody 
to  Italy;  I  understand  that  it  is  a  proclamation  of  the  independence  oi 
Albania  under  the  protection  of  Italy.  Mr.  Lees  Smith.  —  Does  the  Under- 
Secretary  recoUect  that  when  the  Italians  moved  troops  into  the  district  the 
Italian  Minister  at  Athens  made  a  public  Statement  that  the  international 
Status  of  Epirus  would  not  be  altered,  and  that  the  Djovement  of  troops  was 
for  a  purely  temporary  military  purpose?  Lord  R.  Cecil.  —  I  am  afraid  I 
do  not  remember  the  exact  wording  of  the  Statement,  but  I  feel  quite  sure 
that,  whatever  the  Italian  Government  said  they  will  stick  to." 


16  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1<>2<>.  Antwort  Liord  Cecils  auf  eine  Anfrage  im 
engliMcheu  Unterhaus  bezüglich  der  italienischen  Er- 
klärung   des    Protektorate«)    über    Albanien,    Juni  1917. 

(, The  Times"  vom  14.  Juni  1917.  Nr.  41504.) 
,Lord  R.  Cecü  (Hitchin)  replying  to  a  question  by  Mr.  King  (Somerset, 
N.,  L.)  about  the  Italian  proclamation  of  a  protectorate  over  Albania,  said : 
—  I  nnderstand  that  the  proclamation  was  issued  for  purely  military 
reasons,  and  it  was  not  therefore  thought  necessary  to  consult  other  Govern- 
ments.  The  proclamation  does  not  affect,  and  indeed  could  not  anticipate, 
the  settlement  to  be  arrived  at  when  peace  is  made." 

Nr.    16S7.        Rede      des      Präsidenten      Boselli     zur     albani- 
sche»   Frage    in    der  Sitzung    der    italienischen    Depu- 
tiertenkammer  vom    30.  Juni  1917.     („Gazzetta   üfficiale 
del  Reguo  d'Italia"  vom  21.  Juni  1917.    Nr.  146.) 
„.  .  .  II  recente  proclama  del  Comando  delle  nostre   truppe  in  Albania 
ha    pubblicamente     riconfermato     lo     speciale     interessamento    del    Governo 
italiano  alle  sorti  di  quella  valorosa  regione,  che  sono  intimamente  connesse, 
non  meto  del  diretto  e  sicuro  nostro  possesso  di  Valona  e  del  suo  territorio, 
con  l'assetto  generale  dell'Adriatico,  questione  vitale  per  l'Italia. 

Propugnamo  Findipendenza  dell'Albania,  in  conformitä  dei  princip 
generali  che  informano  le  nostre  alleanze  e  che  sono  stati  ancora  di  recente 
e  con  tanta  eloquenza  proclamati  dal  Governo  degli  Stati  ÜDiti  oltrech^ 
dalla  nuova  Russia  liberale. 

L'Italia  non  ha  nei  riguardi  dell'Albania  altre  mire  che  di  difesa  contro 
ogni  prevedibile  icgerenza  o  insidia  di  terze  potenze,  garantendole  essa  la 
piena  disposizione  di  s6  stessa  aH'interno  e  patrocinandone  le  legittime 
ragioni  e  gli  interessi  nel  consesso  delle  nazioni.  Spetterä  poi  alle  potenze 
riunite  pel  trattato  della  pace  generale  il  compito  di  determinare  i  precisi 
confini  dello  Stato  albanese  di  fronte  a  quelli  vicini. 

Durante  la  guerra  necessitä  di  cose  per  ogni  Governo  locale  dovrä 
dipendere  dal  Comando  militare,  pur  inspirandosi  questo  al  maggior  rispetto 
delle  usanze  e  degli  interessi  esistenti;  conclusa  la  pace,  gli  albanesi  stessi 
statuiranno  liberamente  sui  propri  ordinamenti  interni  cosi  politici  come 
amministrativi,  economici  o  civili." 

Nr.  163S.  Protest  des  Fürsten  tou  Albanien  gegen  die 
Proklamation   Italiens  vom  3.  Juni,   im  Juli  1917'^). 

Protest  gegen   die  rechtswidrige  Proklamation  Italiens. 
Waidenburg  in  Sachsen,  im  Juli  1917. 
Am  8.  Juni  d.  J.  hat  Italien   durch  den  italienischen  General  Ferrero 
in  Valona  ,ganz  Albanien"  als  einen  „unabhängigen",   aber  unter  dem  Pro- 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


a)  Albanien.  17 

tektorate  Italiens  stehenden  Staat  proklamiert.  Aus  dem  Tenor  der  Pro- 
klamation geht  hervor,  daß  Italien  dabei  als  nominellen  „Herrscher"  dieses 
seines  usurpierten  Schutzgebietes  einen  durch  Italien  neu  einzusetzenden 
Fürsten  im  Auge  hat.  Es  hieße  meine  Pflicht  gegen  das  mir  trotz  aller 
Anstrengungen  meiner  Feinde  treu  gebliebene  albanische  Volk  gröblich  ver- 
letzen, wollte  ich  diesem  beispiellosen  Willkürakte,  der  in  Wirklichkeit 
nichts  anderes  als  die  Unterjochung  meiner  freiheitliebenden  Albaner  anstrebt, 
schweigend  gegenüberstehen. 

In  vorliegender  Denkschrift  ist  dargelegt,  wie  durch  die  Zwistigkeiten 
zwischen  den  Garantiemächten  Albaniens,  insonderheit  aber  durch  die 
Machenschaften  Italiens,  meine  Regierung  so  erschwert  wurde,  daß  beim 
Ausbruche  des  Weltkrieges  mein  vorübergehendes  Verlassen  des  Landes  sich 
als  schwere,  aber  unabweisware  Pflicht  ergab.  Seit  meiner  Abreise  hat  mein 
Volk  mir  stetig  erneut,  durch  Deputationen  wie  auf  brieflichem  Wege,  die 
Bitte  ausgesprochen,  daß  ich  zurückkehren  und  die  Regierung  wieder  über- 
nehmen möchte.  Ich  habe  keinen  Zweifel  darüber  gelassen,  daß  es  mein 
fester  Entschluß  ist,  diesen  Wunsch  meines  Volkes  zu  erfüllen,  sobald  die 
politische  Weltlage  das  ermöglicht.  Ich  fühle  mich  einig  mit  meinem  Volke 
in  dem  Bewußtsein,  daß  die  Zukunft  meines  Landes  Albanien  nur  in  der 
Wiederherstellung  des  Rechtszustandes  erblickt  werden  kann,  also  nur  in  der 
Ermöglichung  meiner  ungehinderten  Ausübung  der  mir  durch  ein  einstimmiges 
Mandat  der  Mächte  und  den  Willen  Albaniens  übertragenen  Herrschaft ! 

Angesichts  aller  in  vorliegender  Denkschrift  dargelegten  Tatsachen 
protestiere  ich  hierdurch  feierUch  und  in  aller  Form  gegen  die  in  der 
italienischen  Proklamation  vom  3.  Juni  zu  erblickende  Anmaßung,  daß 
Albanien  ein  Land  sei,  über  das  jeder,  der  die  Macht  dazu  hat  oder  zu  haben 
glaubt,  nach  eigenem  Ermessen  frei  verfügen  dürfe.  Ich  erhebe  somit  Ein- 
spruch gegen  diese  Proklamation,  welche  meine,  des  rechtmäßigen  Herrschers 
von  Albanien,  Rückkehr  verhindern  und  mein  Land  seiner  Selbständigkeit 
berauben  will.  Diese  Erklärung,  die  ich  auch  für  meine  gesetzlichen  Nach- 
folger ablege,  soll  ausdrücken,  daß  ich  dadurch  jeden  Angriff  auf  die  Souve- 
ränitätsrechte abwehren  will,  die  mir  gebühren  und  die  von  allen  auf  der 
Londoner  Botschafterkonferenz  vertretenen  Mächten  feierlich  garantiert  wurden. 
Ich  betone  ferner  ausdrücklich,  daß  ich  niemals  auf  die  Souveränitätsrechte 
über  mein  Land  verzichten  werde  und  dementsprechend  alle  Regierungs- 
handlungen und  Erklärungen,  welche  die  Kgl.  Italienische  Regierung 
usurpatorisch  in  meinem  Lande  vollzogen  hat  oder  noch  vollziehen  wird,  für 
null  und  nichtig  erkläre. 

gez.:  Wilhelm, 

Fürst  von  Albanien, 

Prinz  zu  Wied. 


Jahrbuch  des  Völkerrechts. 


13  D-    Neutrale  Staaten. 

b)  Argentinien. 

Xr.   1020.      Denkschrift  der  argentinischen  Regierung   vom 
3.  Januar  1916. 

(A.  B.*)  S.  V— XIX.) 

El  28  de  Noviembre  de  1915  (documentos  Nr.  1  y  2)  fu6  apresado  en 
el  Atläntico,  por  el  crucero  auxiiiar  de  la  flota  britänica  „Orama",  el  vapor 
„Presidente  Mitre"  que  iba  de  viaje  de  Buenos  Aires  a  los  puertos  del  litoral 
marftimo  argentino. 

El  ;,Presidente  Mitre",  perteneciente  a  la  compania  alemana  Hamburgo 
Sud  Americana,  enarbolaba  bandera  argentina  por  estar  inscripto  en  la 
matricula  nacional  (documento  No  3).  Tanto  este  boque  como  los  demäs  de 
la  misma  empresa  que  servian  la  linea  del  Sur  estaban  afectados  exclusiva- 
mente  a  la  navegaciön  de  cabotaje.  Su  incorporaciön  a  la  marina  mercante 
del  pais  databa  de  muchos  anos  y  su  itinerario  habia  esta.do  siempre  con- 
traido  a  los  puertos  de  la  costa  argentina. 

La  ley  No  7049,  que  rige  el  cabotaje,  reserva  esta  navegaciön  a  los 
buques  nacionales,  pero  establece,  al  propio  tiempo,  condiciones  sumamente 
amplias  para  reconocer  ese  caräcter  a  los  que  quieran  gozar  de  sus  fran- 
qaicias.  A  diferencia  de  lo  que  ocurre  en  otros  paises  no  impone,  entre  los 
requisitos  de  admisiön,  la  nacionalidad  de  los  propietarios.  El  decreto  regla- 
mentario  se  limita  a  exigir  que  el  capitän  y  la  tercera  parte  de  los  tripu- 
lantes,  sean  ciudadanos,  nativos  o  naturalizados.  Su  propösito  ha  sido 
facilitar  el  desenvolvimiento  de  la  maiina  mercante,  con  arreglo  a  las  necesi- 
dades  del  pals  -que,  teniendo  extensas  costas  maritimas  y  fluviales,  carece 
todavia  de  elementos  propios  para  asegurar  en  ellas  servicios  reguläres  de 
navegaciön. 

Dentro  del  sistema  adoptado  por  la  ley  Nr.  7049,  la  Compania  Ham- 
burgo Sud  Americana,  no  solo  habia  incorporado  sus  buques  a  la  flota 
nacional  sino  que  se  habia  vinculado  estrechamente  a  los  intereses  del  comercio 
argentino,  desempenando  con  tanta  regularidad  como  eficacia  los  servicios 
que  tenia  a  su  cargo. 

Despuös  de  producida  la  guerra  europea  sus  buques  continuaron  sin 
entorpecimiento  la  carrera  de  la  costa  sur,  al  amparo  del  pabellön  neutral 
que  los  cubria.  La  declaraciön  de  Londres,  de  1909,  habia  establecido  en 
SU  articulo  57  que  „el  carilcter  neutral  o  enemigo  de  un  buque  se  determina 
por  el  pabellön  que  tiene  derecho  de  Uevar"  y  si  bien  ese  acto  internacional 
no   estaba  ratificado  por  las  potencias  signatarias,   los  beligerantes  habiau 


*)  Argentinisches  Blaubuch: 

Repüblica  Argentina.  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto.  El 
apresamiento  del  vapor  „Presidente  Mitre*.  Documentos  oficiales.  Buenos 
Aires  1916.  (Angeführt  als  A.  B.) 

Herausgeber. 


b)  Argentinien.  19 

convenido  en  adoptarlo  como  nornla  de  conducta,  al  comienzo  de  la  actual 
guerra,  con  algunas  modificaciones  ajenas  al  caso  en  cuestiön.  De  acuerdo 
con  la  regia  enunciada,  el  „Presidente  Mitre"  y  los  demäs  barcos  que  se 
hallaban  en  iguales  condiciones  eran  considerados  como  argentinos  y  estaban, 
per  conßiguiente,  libres  de  toda  hostilidad. 

Pero,  con  fecha  25  de  Octubre  de  1915,  el  gobierno  britänico  publicö 
la  , Order  in  Council"  dictada  el  20  del  mismo  mes,  que  declaraba  abrogado 
el  articulo  57  de  la  declaraciön  de  Londres  y  restablecidas  las  reglas  que 
con  auterioridad  a  ella  habian  aplicado  los  tribunales  de  presas.  Pocos  dias 
despu6s  de  dictado  aquel  decreto  (23  de  Octubre),  el  gobierno  de  Francia 
revocaba  tambiön  la  garantia  del  pabellön  neutral  disponiendo  que  en  lo 
sucesivo:  „si  queda  establecido  que  los  intereses  en  la  propiedad  de  un  navio 
que  iza  pabellön  enemigo  pertenecen  de  hecho  a  nacionales  de  un  pais  neutral 
0  aliado,  o,  reciprocamente,  que  los  intereses  en  la  propiedad  de  un  buque 
que  iza  pabellön  neutral  o  aliado  pertenecen  de  hecho  a  nacionales  de  un  pals 
enemigo  o  a  personas  que  residen  en  pais  enemigo,  el  buque  serä  en  con- 
secuencia  reputado  neutral,  aliado  o  enemigo". 

La  aplicaciön  de  la  nueva  orden  britänica  diö  lugar  a  que  los  buques 
de  la  Compaiiia  Hamburgo  Sud  Americana,  afectados  a  la  navegaciön  argen- 
tina,  perdieran  la  inmunidad  que  ante  aquel  gobierno  les  daba  la  bandera 
neutral.  De  ahi  el  apresamiento  del  „Presidente  Mitre"  por  la  flota  del 
Atläntico. 

Cuäles  eran  las  reglas  anteriores  que  segün  la  orden  en  consejo  de 
20  de  Octubre  volvian  a  imperar  en  la  Gran  Bretafia  para  la  determinaciön 
del  caräcter  neutral  o  enemigo  de  los  buques? 

Las  resumla  aquel  gobierno  en  el  memorändum  presentado  a  la  Confe- 
rencia  de  Londres,  en  las  siguientes  conclusiones :  i) 

1.  —  El  principio  adoptado  por  los  tribunales  britänicos  ha  sido  consi- 
derar  el  domicilio  del  propietario  como  el  elemento  dominante  para  decidir 
si  la  propiedad  capturada  en  tiempo  de  guerra  es  propiedad  enemiga:  pero 
a  este  respecto  el  principio  no  estä  limitado,  de  todo  punto  de  vista,  al 
domicilio  de  origen  o  a  la  residencia,  sino  que  se  aplica  del  modo  siguiente: 

a)  Se  considera  que  una  persona  domiciliada  en  un  pais  neutral,  pero 
teniendo  una  casa  de  comercio  en  pais  enemigo,  adquiere  un  domicilio 
comercial  en  el  pais  enemigo,  desde  el  punto  de  vista  de  las  operaciones  que 
alli  nacen;  pero  las  demäs  propiedades  de  ese  propietario  no  se  encuentran 
afectadas. 

b)  Un  domicilio  comercial  que  no  es  el  domicilio  de  nacionalidad,  si  se 
toman  efectivamente  medidas  de  buena  fe  para  abandonar  ese  domicilio  en 
beneficio  de  otro,  sin  änimo  de  volver. 

2.  —  Este  principio  se  aplica  igualmente  en  el  caso  de  un  individuo,  de 
una  sociedad  o  de  una  corporaciön,  entendi^ndose  en  los  dos  Ultimos  casos 
que  la  residencia  estä  en  el  lugar  de  donde  es  conducida  la  operaciön. 

^)  Proceedings  of  the  international  naval  Conference  held  in  London,  päg.  41. 

2* 


20  D.   Neutrale  Staaten. 

3.  —  En  el  caso  de  una  sociedad  en  que  uno  o  varios  asociados  estön 
domiciliados  en  territorio  enemigo,  la  propiedad  no  confiscable  por  otros 
motivos  como  propiedad  enemiga,  se  presume  dividida  proporcionalmente  entre 
los  socios.  y  la  parte  atribuida  a  an  socio  domiciliado  en  territorio  enemigo, 
se  presume  propiedad  enemiga". 

La  jurisprudencia  britänica  habia  establecido  reglas  que  concordaban 
con  los  principios  citados  y  que  interesaba  tener  presentes  en  el  caso  del 
vapor  „Presidente  Mitre"  porque  a  contrario  sensu  podian  ofrecer  un  argu- 
mento  en  favor  de  la  gestiön  argentina.  Esas  reglas  las  sintetizan  Charles 
de  Boeck  y  Sir  Travers  Twiss  en  los  siguientes  t^rminos :  ,E1  empleo  que  se 
da  a  un  buque  puede  imprimirle  un  caräcter  nacional,  cualquiera  que  sea  el 
domicilio  del  proprietario,  y  cualquiera  que  se  a  el  pabellön  que  enarbole  el 
mismo  buque"  %  ,,Un  buque  habitualmente  empleado  en  el  comercio  de  un 
pais  enemigo,  forma  en  realidad  parte  integrante  de  la  marina  mercante 
del  mismo"  ^). 

Si  bien  estas  reglas  contemplan  directamente  el  caso  de  que  un  buque 
de  propiedad  neutral  est6  dedicado  al  servicio  exclusivo  de  un  pais  enemigo, 
en  cuyo  supuesto  deciden  la  validez  de  la  presa,  parece  equitativo  que, 
invirtiendo  el  raciocinio  la  captura  sea  improcedente  cuando  un  buque  de 
propiedad  enemiga  estä   dedicado   al   servicio   exclusivo   de  un  pais  neutral. 

En  apoyo  de  la  doctrina  que  determina  el  caräcter  del  buque  por  la 
naturaleza  de  los  servicios  a  que  se  le  destina,  obran  como  antecedente  de 
jurisprudencia,  los  argumentos  invocados  por  el  juez  Story,  en  el  caso  del 
;,San  Jos6  Indiano":*) 

„La  propiedad  de  una  persona  puede  adquirir  un  caräcter  hostil,  del 
todo  independiente  del  caräcter  peculiar  ä  esa  persona,  determinado  por  el 
domicilio,  o  en  otras  palabras,  el  origen  de  la  propiedad  o  el  servicio  a  que 
se  la  destina  pueden  imprimirle  un  sello  hostil,  aun  cuando  el  propietario 
resulte  ser  un  neutral  domiciliado  en  pais  neutral". 

„Cuando  alguien  se  halla  comprometido  en  el  comercio  ordinario  o  extra- 
ordinario  de  un  pais  enemigo,  gozando  de  las  mismas  ventajas  que  los 
silbditos  nativos  y  residentes,  su  propiedad  asi  empleada  debe  considerarse 
incorporada  al  comercio  general  de  dicho  pais". 

Gabe  tambi6n  citar,  por  analogia,  la  jurisprudencia  sentada  por  el  juez 
britänico  W.  Scott  en  el  caso  del  buque  „Vrouw  Anna  Catherina"  ^),  en  el 
cual,  debiendo  juzgar  el  caräcter  hostil  o  neutral  de  una  mercaderia  pro- 
veniente  de  una  plantaciön  en  pais  enemigo,  pero  perteneciente  a  un  neutral, 


2)  Charles  de  Boeck.  —  De  la  propri6t6   priv6e  ennemie  sous  pavillon 
ennemi,  §  181,  päg.  195. 

3)  Sir  Travers  Twiss.  —  The  law  of  nations,  on  the  rights  and  duties 
of  nations  in  time  of  war,  §  155,  päg.  308. 

*)  San  Jose  Indiano  and  cargo,  2  GalUson,  päg.  28. 

^)  The  ,Vrouw  Anna  Catherina",  5  Ch.  Robinson,  Reports  of  cases,  etc., 
p.  168. 


b)  Argentinien.  ,  21 

residente  en  pais  neutral,  decidiö  su  condenaciön:  ^en  virtud  de  que  su  pro- 
pietario  se  habia  incorporado  a  los  intereses  permanentes  de  la  naciön,  como 
terrateniente,  y  debia  ser  considerado  como  haciendo  parte  de  dicho  pais,  en 
el  presente  caso,  independientemente  de  sus  relaciones  personales  y  de  su 
ocupaciön" ;  y,  con  este,  muchos  otros  principios  de  la  misma  jurisprudencia 
britänica  que  pueden  estudiarse  en  Boeck^),  Calvo'^),  y  Twiss^)  y  de  los 
cuales  se  deducen  las  siguientes  reglas  ^),  aplicables  por  Inversion  las  dos 
primeras,  y  la  ultima  directamente,  a  los  buques  con  bandera  argentina,  aun 
de  propiedad  extranjera,  que  se  dedican  permanentemente  a  una  navegaciön 
reservada  en  todo  tiempo  a  los  barcos  de  pabellön  nacional : 

1.  Que  si  un  comerciante  nativo  de  un  Estado  neutral  y  residente  en 
su  pais  de  origen,  hace  en  una  naciön  beligerante  un  comercio  privilegiado 
que  no  es  permitido  a  los  extranjeros,  sino  sujetändose  a  determinadas  con- 
diciones  (tales  como  las  que,  po  ejemplo,  fija  la  ley  argentina  sobre  nave- 
gaciön de  cabotaje),  sus  bienes,  comprometidos  en  tal  comercio,  serän  reputados 
enemigos  y  sujetos  a  confiscaciön. 

2.  Que  las  mercaderias  exportadas  de  un  pais  enemigo  por  cuenta  de 
una  casa  de  comercio  cuyos  duenos  estän  domiciliados  en  pais  neutral,  deben 
ser  repatadas  enemigas  y  confiscadas  jure  belli,  si  aquella  casa  tiene  en  el 
pais  enemigo  un  agente  comercial  fijo  para  realizar  en  61  un  comercio  privi- 
legiado. 

3.  Que  si  un  comerciante  tiene  establecimientos  comerciales  en  dos 
paises  diferentes,  de  los  cuales  uno  es  enemigo  y  el  otro  neutral,  en  lugar 
de  investigar  en  qu6  pais  se  encuentra  el  establecimiento  principal,  las  cortes 
de  presas  britänicas  y  norteamericanas  consideran  propiedad  enemiga  aquellos 
bienes  que  se  encuentran,  puede  decirse,  incorporados  al  comercio  general  del 
enemigo,  y  declaran  exentos  de  captnra  aquellos  que  se  hayan  incorporados 
al  comercio  general  del  enemigo,  y  declaran  exentos  de  captura  aquellos  que 
se  hayan  incorporado  al  comercio  general  del  pais  neutral^"). 

Por  ultimo,  como  antecedentes  diplomäticos  dignos  de  nota,  y  en  apoyo 
de  la  tesis  de  que,  independientemente  de  la  nacionalidad  o  domicilio  del 
propietario,  los  servicios  habituales  a  que  se  destina  un  barco  le  imprimen 
un  caräcter  nacional  en  el  dominio  del  derecho  de  gentes  —  haciendo  caso 
omiso  de  los  efectos  juridicos  internos  que  puedan  producir  las  leyes 
nacionales  que  rigen  tales  servicios  —  hubieran  podido  mencionarse  algunos 
casos  que  cita  Bassett  Moore  ^^),  tales  como  la  respuesta  del  Secretario  de 

6)  Obra  citada,  §  186,  p.  207. 

7)  Droit  int.,  3  a  ediciön,  III,  §  1690. 

8)  Obra  citada,  §  156,  p.  309  y  310. 

9)  The  ,Anna  Catherina",  4  Bob.,  p.  119;  The  Jonge  Klassina,  b  Bob., 
p.  303 ;  The  Portland,  3  Bob.,  p.  41 ;   The  Friendschaft,  4  Wheaton,  p.  105. 

10)  The  Jonge  Klassina,  5  Bob.,  p.  303;  Twiss,  obra  citada,  §  156, 
p.  309—310;  Bali.  International  Law,  §  168,  p.  431;  Boeck,  obra  citada. 
§  186,  p.  208. 

11)  International  Law  Digest,  tomo  II,  §  328,  p.  1071  y  siguientes. 


22  D-    Neutrale  Staaten. 

Estado  de  los  Estados  ünidos,  Mr.  Seward,  a  Mr.  Burtnn,  en  16  de  Enero 
de  1862.  declarando  que:  ,1a  matricula  americana  de  un  buque  no  da  derecho 
a  SU  propietario,  aun  en  el  caso  de  ser  ciudadano  residente  aqui  (en  los 
Estados  Unidos),  para  considerarse  exento  de  la  acciön  de  las  leyes  de  Nueva 
Granada,  si  el  barco,  en  lugar  de  ser  empleado  en  el  comercio  general,  es 
utilizado  en  el  comercio  y  navegaciön  internes  de  Nueva  Granada  por  un 
periodo  indeterminado  y  sin  el  propösito  de  volver  a  nuestras  aguas  o  de 
emplearse  en  nuestro  comercio  nacional":  o  la  nota  del  mismo  Mr.  Seward 
a  Mr.  Sullivan,  ministro  en  Colombia,  en  Diciembre  4  de  1867,  ordenändole 
que  informara  a  un  sübdito  norteamericano,  Mr.  Schuber,  que  ,cuando  un 
ciudadano  de  los  Estados  ünidos,  domiciliado  en  pais  extranjero,  se  compro- 
mete  en  un  servicio  de  navegaciön  costera  generalmente  vedado  a  nuestros 
barcos,  en  virtud  de  un  permiso  especial  del  gobierno  de  ese  pais,  serä  con- 
siderado,  aun  cuando  aquel  gobierno  le  permita  que  navegue  su  buque  bajo 
nuestro  pabellön,  como  habiendo  decidido  colocarse  bajo  la  exclusiva  pro- 
tecciön  del  gobierno  de  cuyo  permiso  disfruta  y  a  cuya  marina  mercante  se 
halla  incorporado,  y  como  habiendo  renunciado  a  reclamer  la  protecciön  de 
este  gobierno  para  su  barco,  mientras  lo  teuga  dedicado  a  aquellos  servicios". 

Entre  los  casos,  antes  mencionados,  que  registran  la  jurisprudencia 
britänica  y  norteamericana,  no  se  encuentra  siu  embargo  el  de  un  buque  de 
propiedad  enemiga  haciendo  un  servicio  exclusivamente  reservado  a  la  marina 
de  un  pais  neutral,  como  el  del  ^Presidente  Mitre". 

Todas  las  sentencias  dictadas  en  virtud  de  dicha  doctrina  lo  habian 
sido  contra  buques  neutrales  que  prestaban  servicios  en  la  marina  enemiga 
0  que  beneficiaban  al  enemigo  mediante  esos  servicios.  La  misma  hipötesis 
que  la  Conferencia  de  Londres  habia  tenido  en  vista  al  declarar  que  el 
art.  57  no  se  refiere  al  barco  que  „se  dedica  a  una  navegaciön  reservada  en 
tiempo  de  paz",  parecia  ser  —  aun  cuando  en  buena  lögica  no  debiera 
restringirse  de  ese  modo  —  ünicamente  la  del  neutral  que  sirve  al  enemigo, 
puesto  que  no  solo  las  palabras  „navire  neutre"  figuran  expresamente  en 
dicho  articulo,  sino  que  tambi6n,  como  nos  lo  dice  el  relator  de  la  confe- 
rencia i^),  la  comisiön  de  estudio  y  la  asamblea  plenaria  consideraron  el 
problema  bajo  un  mismo  aspecto,  asimilando  la  cuestiön  a  la  de  la 
asistencia  hostil. 

EI  punto  que  se  planteaba  con  el  apresamiente  del  ^Presidente  Mitre" 
venia  pues  a  ser  interesante  y  cualquiera  que  fuese  la  soluciön  que  le  diesen 
las  cortes  de  presas,  en  el  caso  de  ser  llevado  ante  ellas,  estaba  llamada  a 
adquirir  valor  doctrinario  en  el  derecho  internacional,  ya  fuera  como  ertensiön 
de  la  regia  general  que  determtna  el  caräcter  del  buque  por  ßu  destino  o 
como  derogaciön  de  esa  misma  regia  cuando  se  tratase  de  buques  enemigos 
al  servicio  de  paises  neutrales. 


^2)  Proceeding  of  the  international  naval  Conference,  p.  369. 


b)  Argentinien.  23 

Dejando  de  lado  las  cuestiones  que  planteaba  la  afectaciön  del  „Presi- 
dente  Mitre"  a  servicios  nacionales,  mediaban  circunstanciaß  relativas  al 
domicilio  de  la  compaflia  propietaria,  que  tambi6n  requerian  atenta  consi- 
deraciön  por  la  importancia  que  podian  asnmir  para  determinar  el  criterio  de 
las  gestiones  pertinentes. 

El  buque  pertenecla,  como  se  ha  dicho,  a  la  Compania  Hamburgo  Sud 
Americana,  sociedad  que,  aun  cuando  mantenga  una  agencia  an  Buenos  Aires, 
de  acuerdo  con  el  art.  287  del  Cödigo  de  Comercio  es  considerada  como 
extranjera,  ya  que  no  reune  ninguno  de  los  requisitos  que  el  art.  286  del 
mismo  Cödigo,  modificado  por  la  ley  Nr.  3528,  de  30  de  Setiembre  de  1896, 
exige  para  conceder  a  las  sociedades  el  caräcter  nacional,  a  saber:  tener  la 
mayor  parte  de  sus  capitales  levantados  en  esta  o  tener  aqul  su  directorio 
central  y  la  asamblea  de  socios. 

Ante  tales  circunstancias,  no  resultaba  invocable  cualquier  argumento 
deducido  del  domicilio  principal  de  la  compania  propietaria  del  barco,  si  la 
cuestiön  habia  de  ser  debatida  a  la  luz  de  la  jurisprudencia  que  el  gobierno 
de  S.  M.  Britänica  resumia  en  el  Memorandum  presentado  a  ia  Gonferencia 
naval  de  Londres  de  1908—1909"). 

El  domicilio  alemän  de  la  compania  caia  de  Ueno  en  la  regia  No  1  del 
referido  Memorandum  y  las  limitaciones  a)  y  b)  de  la  misma  regia,  relativa 
la  primera  a  una  persona  de  domicilio  neutral  que  tenga  una  casa  de  comercio 
en  pais  enemigo  —  o  sea  precisamente  lo  contrario  del  caso  ocurrente  —  y 
relativa  la  segunda  a  los  que  toman  medidas  efectivas  de  buena  fe  para 
abandonar  el  domicilio  enemigo,  no  eran  pasibles  de  ser  tomadas  en  cuenta, 
sino  a  contrario  sensu,  como  antes  se  ha  dicho.  Es  de  advertir  que  esta 
forma  de  argumentaciön  hubiera  presentado  muy  pocas  probabilidades  de 
6xito,  porque  la  jurisprudencia  de  presas  no  acostumbra  asignar  igual  valor 
a  las  circunstancias  de  hecho  cuando  tienden  a  establecer  el  caräcter  enemigo 
y  cuando  tienden  a  establecer  el  caräcter  neutral.  En  el  primer  caso  la 
interpretaciön  suele  ser  extensiva,  mientras  en  el  segundo  es  restrictiva.  Por 
tal  causa,  no  hubiera  podido  confiarse  demasiado  en  que  fuera  aceptada  la 
aplicaciön  invertible  de  las  reglas  mencionadas. 

Tampoco  resultaba  invocable  la  regia  No  2  del  mismo  documento.  Aun 
cuando  los  agentes  de  la  Compania  Hamburguesa  Sud- Americana  tengan  plenos 
poderes  (anexo  al  documento  No  4),  para  dirigir  desde  Buenos  Aires  la  rama 
de  servicios  de  la  misma  Compania  que  explota  el  comercio  de  cabotaje 
argentino  con  los  puertos  del  sur,  tales  agentes  actüan  como  delegados  y 
seria  deflcil  en  una  negociaciön  de  buena  fe,  entre  cancillerias,  sostener  por 
mucho  tiempo  que  la  direcciön  suprema  de  la  sociedad  propietaria  no  se 
encuentra  en  Alemania  y  que  a  ella  no  vayan  a  dar  en  gran  parte  los 
beneficios  del  servicio  que  aqui  se  efectüa. 

Por  ultimo,  menos  provechosa  podla  ser  aün  ia  cita  del  tercer  punto 
para  el  objeto  inmediato  y  unico  que  podla  proponerse  el  gobierno  argentino, 

13)  V6ase  supra,  p.VI.  (=  oben  Nr.  1629.   S.  19.  —  Herausgeber.) 


24  D-   Neutrale  Staaten. 

en  la  defensa  exclusiva  de  los  intereses  generales  que  afectaba  el  apresa- 
miento  del  „Presidente  Mitre" :  la  devoiuciön  inmediata  del  barco  y  la  con- 
tinuacion  de  los  servicios  que  tal  apresamiento  interrumpia.  Si  dicha  regia 
podia  beneficiar  o  no  a  algunos  accionistas  argentinos,  esa  cuestiön  habia 
que  plantearla  tan  solo  si  las  gestiones  del  gobierno  fracasaban  y  el  buque 
era  llevado  ante  un  tribunal  de  presas. 

Per  otra  parte  —  como  no  podia  dejar  de  ser,  tratändose  de  un  docu- 
mento  oficial  britänico  —  las  reglas  sentadas  en  el  Memorandum  corre- 
sponden  y  sintetizan  por  completo  la  jurisprudencia  de  los  tribunales  de  la 
Gran  Bretana.  La  primer  regia  es  doctrina  hecha  a  base  de  los  juicios 
recaidos  en  los  casos  del  ^Postillön"  i^),  „Harmony"  i^),  ,A_ina"i6),  y  „Gera- 
simo"!'^).  La  limitaciön  a)  a  la  misma  regia,  es  jurisprudencia  sentada  en 
los  casos  del  Jonge  Klassina i^),  ^Vigilantia"  ^9)  y  „Portland"  20).  La  limi- 
taciön b)  se  deduce  del  caso  del  ,Indian  Chief  21).  La  regia  No  2  fundase 
en  casos  citados  en  el  juicio,  ya  mencionado,  del  „Vigilancia"  y  y  en  la 
sentencia  de  Lord  Lindley  en  el  proceso  Janson  versus  „Driefontein  Conso- 
lidated Mines"^).  La  tercera  regia,  por  fin,  estä  contenida  en  el  caso  del 
^Citto"  23)  y  en  el  caso  del  „Harmony",  antes  indicado.  Liütil,  pues,  hubiera 
sido  buscar  en  antecedentes  juridicos  de  esa  procedencia. 


Hubiiera  sido  mäs  eficaz  una  argumentaciön  que  tomara  exclusivamente 
por  base  el  amparo  del  pabellön  argentino  que  el  „Presidente  Mitre"  legal- 
mente  enarbolaba?  —  No  hay  duda  de  que,  mucho  antes  de  la  Conferencia 
de  Londres  y  de  la  aprobaciön  del  art.  57  que  la  Orden  en  Consejo  de 
20  de  Octubre  abrogaba,  el  gobierno  y  los  tribunales  de  presas  britänicos 
tuvieron  siempre"  muy  en  cuenta  la  bandera,  considerändola  como  el  „primer 
elemento",  aun  que  no  como  „el  principal  elemento''  para  juzgar  el  caräcter 
hostil  0  neutral  de  un  buque  en  tiempo  de  guerra.  „Los  buques  que  tienen 
pabellön   enemigo,   dice   Charles  Dupuis^)  resumiendo  las  präcticas  de  la 


1^)  Decisions  in  the  High  Court  of  Admiralty,  Eay  and  Marriott,  245,  1 
,Engüsh  Prize  Cases"  20. 

^)  2  C.  Bobinson,  322,  1,  B.  P.  C.  241. 

16)  Spinks  8,  2.  E.  P.  C.  247. 

17)  Reports  of  cases,  Privy  Council,  Moore,  p.  88,  2  p.  577,  582. 

18)  5  C.  Bob.,  p.  302,  1  E.  P.  C,  p.  488.  ' 

19)  1  C.  Bob.,  1,  1  E.  P.  C.  31. 

20)  3  C.  Bob.,  43. 

21)  3  C.  Bob.,  11  1,  1  E.  P.  C.  251. 

*2)  ^Law  Repports"  1902,  Cour  d'Appel,  p.  505,  tambi6n  citado  por 
Westlake.    „Private  International  Law".   5a  ediciön,  §  279. 

23)  3  C.  Bob.  38. 

2<»)  Charles  Dupuis.  Le  droit  de  la  guerre  maritime,  d'aprfes  les  doctrines 
anglaises  contemporaines,  §  99,  p.  129. 


b)  Argentinien.  25 

marina  britänica,  estän  siempre  sujetos  a  captura :  el  pabellön  acusa  sufici- 
entemente  el  caräcter  del  barco  para  que  ese  caräcter  no  pueda  ser  puesto 
en  duda".  Y  Bassett  Moore,  autor  norteamericano,  que  se  inspira  en  los 
principios  britänicos  tanto  como  en  los  concordantes  de  su  propio  pals,  afirma 
a  SU  vez25):  ^una  bandera  nacional  constituye  en  alta  mar  una  prueba 
prima-facie  de  que  la  nacionalidad  del  buque  que  la  enarbola  corresponde  a 
la  de  eaa  bandera".  Sin  embargo,  el  mismo  Bassett  Moore^^)  anade  mäs 
adelante:  ,el  domicilio  de  un  comerciante,  y  no  su  origen  natural  determinan 
el  caräcter  neutral  u  bostil  de  su  pröpiedad",  y  Sir  Travers  Twiss^),  sin 
referirse  siquiera  al  testimonio  del  pabellön,  ensefia  que  „el  domicilio  deter- 
mina  el  criterio  para  juzgar  del  caräcter  nacional  en  tiempo  de  guerra", 
mientras  que  Charles  Dupuis,  ya  citado,  despu6s  de  haber  senalado  el  valor 
de  la  bandera  enemiga  para  justificar  una  presa  de  guerra,  nos  explica  luego 
como  ahl  cesa  dicho  valor,  o  en  otras  palabras,  nos  dice  que  ,1a  calidad  del 
propietario  es  indiferente  cuando  el  pabellön  es  enemigo,  pero  preponderante 
cuando  el  pabellön  es  neutral"  ^8)^  pues  teniendo  principalmente  en  cuenta 
SU8  intereses  de  beligerante,  la  marina  britänica  en  sus  präcticas,  y  los  tribu- 
nales  britänicos  en  su  jurisprudencia  tienden  a  atiibuir  el  caräcter  hostil  a 
los  buques  que  paeden  contrariar  los  citados  intereses  y  a  considerarlos  como 
enemigos:  „sea  en  razön  de  su  pabellön,  sea  en  razön  de  la  calidad  de  los 
propietarios,  sea  en  razön  de  su  empleo*  ^). 

La  primera  regia  es  absoluta.  Si  un  buque  mercante  enarbola  pabellön 
enemigo,  aun  que  su  propietario  sea  neutral,  el  buque  serä  considerado 
enemigo  para  todos  los  efectos.  En  este  caso  la  doctrina  britänica  no  difiere 
de  la  sostenida  per  Alemania,  Austria-Hungria,  Espafla,  Italia,  Holanda  y 
Rusia  en  el  curso  de  la  Conferencia  naval  deLondres^^)  y  que  prevaleciö  en 
las  deliberaciones  de  dicha  asamblea.  El  pabellön  imprime  caräcter  enemigo 
al  buque. 

En  cambio,  si  un  buque  pertenece  a  una  matricula  neutral  pero  su 
propietario  es  enemigo  —  y  asi  lo  considera  la  jurisprudencia  britänica  si 
estä  domiciliado  en  pais  enemigo,  aun  cuando  sea  neutral  —  el  buque  serä 
tenido  por  enemigo. 

Por  ultimo,  si  un  buque  neutral  hace  un  servicio  que  durante  el  tiempo 
de  paz  estaba  reservado  a  la  marina  de  la  naciön  enemiga,  el  servicio  de 
cabotaje  por  ejemplo,  tal  buque  serä  considerado  enemigo. 

Entre  la  primera  y  la  segunda  regia  no  hay  contradiciön.  Como  lo 
hace  notar  Sir  Travers  Twiss^^),  la  guerra  se  hace  de  Estado  a  Estado  y 


25)  Bassett  Moore.   International  law,  digest.  H,  §  321,  p.  1002. 

26)  Obra  citad»,  VH,  §  1189,  p.  424. 

27)  Sir  Travers  Ttoiss,  obra  citada,  §  152,  p.  300. 

28)  Charles  Dupuis,  obra  citada,  mismo  §  y  pägina. 

29)  Dupuis,  obra  citada,  §  98,  p.  128. 

30)  Proceedings  of  the  international  naval  Conference.  —  Memorandum 
presentado  por  cada  una  de  las  citadas  naciones. 

31)  Obra  citada,  §  152,  p.  300. 


26  D.   Neutrale  Staaten. 

uo  de  individuo  a  indeviduo ;  lo  que  el  beligerante  busca  herir  es  a  la  colectividad 
enemiga,  no  a  cada  uno  de  sus  miembros.  Por  eso  el  aspecto  predominante  del 
cardcter  eneniigo  o  neutral  de  un  propietario  de  ua  buque,  no  es  su  nacio- 
aalidad  sino  su  domicilio.  Si  reside  en  pais  neutral,  aun  cuando  sea  ciudadano 
del  pais  enemigo,  es  neutral;  y  a  la  inversa,  si  reside,  si  estä  domiciliado 
en  pais  enemigo,  aun  cuando  sea  ciudadano  de  un  pais  neutral,  es  enemigu, 
de  facto  ya  que  no  de  jure,  y  todo  ello  por  las  razones  que  exponia  el  juez 
Story  en  su  ya  citada  seutencia  en  el  caso  del  „San  Jos6  Indiano''32)^  porque 
los  negocios  de  esa  persona  „tienen  por  efecto  directo  e  inmediato  ayudar 
recursos  y  renta  del  enemigo  .  .  .  sirven  a  sus  fäbricas  e  industrias,  y  todos 
sus  provechos  se  acumulan  y  circulan  en  sus  dominios  y  se  transforman  en 
objeto  regulär  de  impuestos,  de  la  misma  manera  que  si  hubieran  sido  Ilevados 
a  cabo  por  los  sübditos  nativos". 

En  estas  condiciones,  dentro  de  la  jurisprudencia  britänica  el  testimonio 
del  pabellön  neutral  estä  snjeto  a  revisiön  pör  dos  circunstancias :  el  domicilio 
del  propietario  del  buque  y  el  destino  que  se  da  al  mismo  buque.  No  viene, 
pues,  a  ser  absolute  dicho  testimonio  sino  cuando  indica  el  caräcter  hostil 
del  barco  —  desde  que  ei  articulo  57  de  la  Declaraciön  de  Londres  dejaba 
de  ser  tenido  en  cuenta  y  la  Gran  Bretaüa  volvia  a  sus  antiguas  reglas. 


El  apresamiento,  tal  como  fu6  comunicado  en  an  principio  y  mientras 
no  llegaba  una  relaciön  mäs  exacta  de  los  hechos  (anexo  al  documento  No  25), 
pudo  prima-facie  ofrecer  dos  aspectos :  el  de  un  ataque  a  los  derechos  argen- 
tinos,  0  el  de  un  agravio  al  pabellön  nacional,  en  razön  de  haber  sido  arriado 
manu  militari  —  se  decia  —  el  que  enarbolaba  dicho  barco. 

Despu6s  esta  versiön  resultö  inexacta.  Segün  la  declaraciön  jurada  del 
capitän  del  „Presidente  Mitre",  el  jefe  de  la  fuerza  britänica  que  se  hizo 
cargo  del  buque  no  arriö  por  si  mismo  la  bandera :  indicö  al  capitän  que  ella 
debia  ser  arriada,  como  en  efecto  lo  fu6,  por  mano  de  un  tripulante  argen- 
tino.  De  este  modo,  el  apresamiento  del  barco  constituia  en  si  mismo  el 
/  punto  capitai  del  asunto,  no  siendo  el  otro  sino  una  mera  consecuencia,  un 
acto  episödico  y  secundario  que  derivaba  directamente  de  la  captura. 

AI  considerarlo  asi,  el  gobierno  argentino  no  hacla  sino  ajustarse  a  un 
criterio  que  enuncian  prestigiosos  internacioaalistas  ^^),  cuando  dividen  en  dos 
categorias  los  deberes  que  ligan  a  los  Estados  en  su  vida  de  relaciön :  deberes 
stricti  juris,  categorfa  a  la  cual  pertenecen  todos  aquellos  que  se  relacionan 
con  la  obligaciön  de  observar  la  justicia  y  de  respetar  la  independencia,  la 
igualdad,  la  propiedad,  la  legislaciön  y  la  jurisdicciön  de  los  demäs  Estados, 
y  deberes  comitas  gentium,  o  de  conveniencia,  de  cortesia,  categoria  en  la 
cual  estän  comprendidos  los  que  provienen  de  las  relaciones  voluntarias, 
diplomäticas,  comerciales  y  otras  anälogas. 


32)  2.  Gallison,  p.  28. 

33)  Calvo.  —  Droit  international,  libro  XV,  §  1261,   y  los  autores  en 
61  citados :   Martens,  Vattel,   Wheaton,  Fiore,  etc. 


b)  Argentinien.  27 

Las  obligaciones  que  emanan  de  ima  y  otra  clase  de  deberes  no  revisten 
igaal  importancia  y  no  son  exigibles  en  igual  grado:  un  Estado,  que  no 
puede  dejar  de  mostrarse  exigente  respecto  a  los  primeros  cuando  otra  naciön 
los  olvida,  puede  —  sin  perjuicio  para  su  dignidad  —  limitarse  a  hacer  notar 
una  omisiön  a  los  segundos,  o  retribair  a  lo  sumo  una  falta  de  cortesia  per 
medio  de  una  ruptura  de  relaciones,  pero  sin  ir  jamäs  a  los  extremos  a  que 
paeden  Uegar  dos  pueblos  cuando  uno  de  ellos  menoscaba  lo  que  constituye 
atributo  esencial  de  la  soberanla  del  otro. 

Cierto  es,  como  ensenan  los  autores  antes  citados,  que  de  una  omisiön 
a  los  deberes  comilas  gentium,  de  una  falta  de  consideraciön  o  de  respeto 
al  pabellön  de  un  Estade  o  a  sus  representantes  y  delegados  de  cualquier 
clase :  magistrados,  ministros  püblicos,  funcionarios,  oficiales  de  tierra  y  mar, 
etc.,  el  hecho  mäs  grave,  el  mäs  sensible,  es  siempre  aquel  que  atane  a  la 
bandera.  Aun  empero,  en  este  caso,  es  nacesario  hacer  la  distinciön  entre 
dos  circunstancias  y  no  confundir  un  ataque  u  otro  acto  realizado  contra  la 
insignia  nacional  cuando  ella  es  enarbolada  oficialmente,  y  cuando  ella  es 
utilizada  por  particulares,  por  una  casa  comercial  o  un  buque  mercante,  como 
emblema  de  su  filiaciön,  matricula  o  nacioualidad. 

Los  antecedentes  de  derecho  son  terminantes  a  este  respecto.  Aparte 
de  las  instrucciones,  anteriormente  mencionadas,  del  Secretario  de  Estado 
Mr.  Seward  al  ministro  norteamericano  en  Colombia  ^),  indicändole  que  aun 
cuando  un  buque  de  propiedad  norteamericana,  puesto  en  el  servicio  de 
cabotaje  de  aquel  pais,  enarbolara  el  pabellön  de  los  Estados  TJnidos,  ese 
hecho  no  podia  comprometer  la  soberanla  ni  asegurarle  la  protecciön  de 
dicho  Estados;  deben  mencionarse^^)  tambiön  las  respuestas  de  otros  Secre- 
tarios  de  Estado  norteamericanos ;  Mr.  Foster  a  Mons.  Patrenotre,  ministro 
de  Francia,  en  Julio  13  de  1892 ;  Mr.  Adee  al  Vizconde  de  Santo  Thyrso, 
miaistro  de  Portugal,  en  Julio  28  de  1897 ;  y  Mr.  Hay  a  los  embajadores 
de  Alemania  von  Mumm  y  von  Holleben,  en  Octubre  21  de  1899  y  Enero 
25  de  1900,  respectivamente,  sosteniendo  la  doctrina  de  que  los  agravios 
hechos  a  las  banderas  enarboladas  por  particulares  no  pueden  herir  a  las 
naciones  a  quienes  tales  banderas  simbolizau,  y  por  fin  la  contestaciön  que, 
eu  1861,  el  Consejo  Pederal  Suizo  diö  al  embajador  de  Francia  en  Bema, 
Mons.  Turgot,  que  habia  reclamado  por  los  insultos  inferidos  en  el  lago  de 
Ginebra  a  la  bandera  de  un  barco  francäs  de  recreo.  „Asi  como  una  sociedad 
0  un  particular  cualquiera  no  pueden  teuer  la  pretensiön  de  representar  a 
su  nacionalidad  en  pais  extranjero,  decia  la  nota,  asi,  tambi^n,  el  pabellön 
enarbolado  por  individuos  sin  caräcter  plblico  no  puede  pretender  al  respeto 
concedido,  segün  los  principios  del  derecho  internacional,  al  pabellön  de  un 
personaje  investido  con  carä-cter  oficial,  respeto  al  cual  Suiza  Jamäs  ha 
de  faltar". 


34)  Bassett  Moore.  —  International  law  digest,  tomo  II,  §  328,  p.  1072. 

35)  Bassett  Moore.  —  Obra  citada,  tomo  II,  §  190,  p.  135  y  siguientes. 


28  D.   Neutrale  Staaten. 

Esta  distinciön  entre  el  pabellön  mercante  y  el  de  guerra,  distinciön 
basada  eu  el  caräcter  representativo  que  el  segundo  reviste  y  del  cual  el 
primero  carece,  es,  por  otra  parte,  muy  antigua.  En  la  6poca  en  que  el 
ceremonial  maritimo  era  motivo  de  graves  conflictos  entre  los  pueblos,  por 
la  pretensiön  que  algunos  asumian  de  querer  que  fueran  saludadas  sus 
escuadras  y  aun  sus  buques  de  guerra  aislados  por  el  pabellön  de  guerra  de 
los  demäs,  ya,  segün  Cleirac^ß),  Felipe  II  de  Espana  hacia  dicha  distinciön, 
ordenando  a  sus  sübditos  que,  al  pasar  delante  de  cualquier  nave  de  guerra 
0  plaza  fuerte  de  las  naciones  amigas,  saludasen  con  la  bandera  que  ostenta 
los  colores  nacionales  o  el  escudo  de  la  ciudad  de  que  tales  buques  depen- 
diesen  por  su  matricula,  pero  prohibiändoles  terminantemente  que  lo  hiciesen 
con  el  pabellön  cn  el  cual  figuran  las  armas  reales,  debiendo  defenderse  y 
hasta  perderse  del  todo,  antes  que  hacerlo,  si  alguien  a  ello  quisiese 
obligarlos. 

En  nuestros  dfas  la  diferencia  subsiste,  fundändose  en  la  distinta  con- 
diciön  juridica  de  los  buques  de  guerra  y  de  los  buques  de  comercio^^)  desde 
que  los  primeros  representan  el  Estado  ante  el  extranjero,  son  independientes 
de  jurisdicciön  extrana  aün  en  los  puertos  de  otros  palses  y  sus  oficiales, 
como  delegadös  o  agentes  de  una  fuerza  publica,  asumen  un  caräcter  en 
cierto  modo  comparable  al  diplomätico,  mientras  que  los  barcos  mercantes, 
„equipados  —  dice  Calvo  —  por  particulares  para  iiitereses  comerciales  y 
personales,  aün  cuando  se  hallen  colocados  bajo  la  jurisdicciön  de  la  naciön 
a  la  cual  pertenecen,  en  ningün  modo  pueden  representar  al  gobierno  de 
dicha  naciön",  sustraytodose  muchas  veces  a  la  citada  jurisdicciön  cuando, 
por  ejemplo,  se  ballan  en  aguas  de  otro  Estado  y  a  su  bordo  se  produce  un 
hecho  que  cae  bajo  la  acciön  de  las  leyes  de  dicho  Estado. 

Es  por  esta  razön  que  mientras  casi  todas  las  ordenanzas  maritimas 
reglamentan  minuciosamente  el  saludo  que  se  debe  al  pabellön  de  guerra, 
los  buques  mercantes  estdn  fuera  de  todo  ceremonial  maritimo  ^S).  Pu6 
tambi^n  por  ella  que  el  gobierno  argentino,  en  el  caso  del  apresamiento  del 
jPresidente  Mitre"  no  se  detuvo  mayormente  en  el  episodio  de  haber  sido 
arriada  la  bandera;  desentendiändose  de  61  con  tanta  mäs  razön  cuanto  que 
de  la  relaciön  de  los  hechos  (anexo  documento  No  25)  se  deduce  claramente 
que  no  hubo,  ni  pudo  haber,  en  este  acto,  el  minimo  propösito  ofensivo  contra 
el  pabellön  nacional. 

Desde  otro  punto  de  vista  el  caso  planteaba  un  problema  de  importancia 
sobre  la  correlaciön  de  derechos  y  obligaciones  entre  beligerantes  y  neutrales. 


3«)  Cleirac.  —  Us  et  coutumes  de  1»  mer,  p.  513,  y  tambi^n  Ortolan, 
Diplomatie  de  la  mer,  I,  IIb.  II,  cap.  XV,  p.  318. 

3?)  Calvo.  —  Obra  citada,  libro  VI,  §  386  y  signientes  y  Ubro  XVU 
§§  1550  y  1551. 

38)  Calvo.  —  Obra  citada,  libro  IV,  §  242  y  Härtens,  Guide  Diplo- 
matique, §  65. 


b)  Argentinien.  29 

El  „Presidente  Mitre"  pertenecia  a  la  matricula  y  enarbolaba  la  ban- 
dera  argentina  en  virtud  de  una  ley  nacional  qua  establece  condiciones  deter- 
minadas  para  la  incorporaciön  de  los  buques  a  la  marina  mercante  de  la 
Repüblica,  cualquiera  que  sea  la  nacionalidad  de  los  propietarios.  i  Podia 
llegar  el  derecho  de  los  beligerantes  hasta  desconocer  la  validez  de  esos 
actos  cuando  se  trataba  de  buques  que  realizaban  un  servicio  puramente 
nacional  al  amparo  de  la  ley  territorial?  ^Bastaba  la  circunstancia  eventual 
de  que  esos  buques  saliesen  alguna  vez  al  mar  libre,  obligados  por  las  con- 
tingencias  de  la  navegaciön  costanera,  para  sustraerlos  al  imperio  juris- 
diccional  de  la  Repüblica,  no  obstante  su  itinerario  entre  puertos  argentinos  ? 

Es  indudable  que  los  beligerantes  estän  autorizados  para  contrarrestar 
todo  concurso  prestado  al  enemigo  por  medio  de  arbitrios  maliciosos,  aun 
cuando  6stos  pretendan  escudarse  bajo  la  garantia  de  un  pabellön  neutral. 
Por  consiguiente,  el  derecho  de  los  paises  que  permanecen  ajenos  a  la  guerra 
no  puede  llegar  hasta  el  punto  de  limitar  la  acciön  legitima  de  los  belige- 
rantes, poniendo  obstäculos,  con  el  otorgamiento  de  su  bandera,  a  la  perse- 
cuciön  contra  los  enemigos.  Surgen  asi  las  limitaciones  establecidas  a  la 
inmunidad  del  pabellön  neutral,  de  las  cuales  la  mäs  caracteristica  es  la  que 
consigna  el  articulo  56  de  la  declaraciön  de  Londres  al  establecer  la  pre- 
sunciön  de  nuüdad  de  las  transferencias  cuando  han  sido  practicadas  con 
posterioridad  a  la  ruptura  de  hostilidades. 

Pero  si  esas  limitaciones  se  justifican  en  la  navegaciön  intemacional, 
no  parece  que  puedan  extenderse  hasta  los  servicios  puramente  internos  de 
un  pais  neutral.  La  navegaciön  de  los  rios  interiores,  por  ejempjo,  estä  com- 
pletamente  sustraida  a  todo  procedimiento  derivado  de  la  beligerancia  y  no 
seria  posible  someterla  a  ningun  contralor  sin  menoscabo  de  la  soberania  que 
la  ampara.  Es  una  situaciön  de  derecho  perfectamente  definida,  que  las  con- 
venciones  y  las  doctrinas  internacionales  reconocen  sin  discrepancia.  Identica 
es  desde  el  punto  de  vista  juridico  la  condiciön  de  los  buques  que  hacen  la 
carrera  de  un  litoral  maritimo  nacional.  Una  situaciön  de  derecho  no  se 
modifica  por  un  simple  hecho  eventual,  como  es  el  alejamiento  momentäneo 
del  buque  hacia  el  mar  libre  cuando  trata  de  evitar  restingas  y  escollos 
de  la  Costa.  Para  que  esta  circunstancia  diese  mörito  a  cualquier  acciön  de 
los  beligerantes,  seria  necesario  asociarla  a  la  sospecha  de  que  el  buque 
persiguiese  un  propösito  doloso,  separändose  de  su  itinerario  regulär  con 
objeto  de  prestar  asistencia  al  enemigo.  Y  tal  sospecha  no  seria  conce- 
bible  en  mares  separados  por  enormes  distancias  del  teatro  de  la  guerra  y 
donde  no  existe  posibilidad  alguna  de  realizar  aquel  propösito. 

Ademäs,  la  garantia  del  pabellön  habia  sido  reconocida  por  las  potencias 
beligerantes  al  comienzo  de  la  guerra,  puesto  que  hablan  adoptado  como 
norma  de  procedimientos  la  declaraciön  de  Londres,  cuyo  articulo  57  la  con- 
sagra.  Sobre  esa  base  se  habla  creado  un  r6gimen  de  intereses  que  conci- 
liaba  los  derechos  de  beligerantes  y  neutrales  y  que  subsistiö,  sin  dar  motivo 
a  ninguna  divergencia,   durante  un  aiio  y  medio  de  guerra.    Abrogado   el 


3Q  D.   Neutrale  Staaten. 

art.  57,  la  situaciön  se  modificaba  de  improviso  por  uu  acto  unilateral  que 
destruia  la  franquicia  reconocida  en  favor  de  los  neutrales.  La  legitimidad 
de  esa  medida,  o  por  lo  menos  de  las  condiciones  en  que  Labia  de  aplicärsela 
para  no  causar  perjuicios  arbitrarios  a  los  paises  afectados  por  ella,  podia 
prestarse  a  objeciones  muy  atendibles;  pero  la  elucidaciön  del  punto  habia  de 
ser  sometida  a  los  tribunales  de  presa  brifcänicos,  que,  debiendo  sujetarse  a 
las  disposiciones  dictadas  por  su  gobierno  estaban  obligados  a  fundar  su  falle 
en  las  mismas  reglas  cuya  validez  se  discutia.  A  este  respecto  una  nota 
reciente  del  gobierno  norteamericano  formula  observaciones  de  interös  doctri- 
nario  que  conviene  consignar  aqui:  ^Buques  de  nacionalidad  extranjera  que 
enarbolan  una  bandera  neutral  y  encuentran  protecciön  en  el  pais  de  la 
misma  bandera,  son  capturados  sin  que  medien  hechos  que  fundamenten  una 
sospecha  razonable  de  que  estän  destinados  a  puertos  bloqueados  del  enemigo, 
o  de  que  sus  cargamentos  son  contrabando,  auuque  la  existencia  de  tales 
hechos  sea  esencial,  segün  el  derecho  internacional,  para  legalizar  la  captura. 
Los  funcionarios  parecen  hallar  su  justificaciön  en  las  , Orders  in  Council"  y 
reglamentos  del  Gobierno  Britänico,  a  pesar  del  hecho  de  que  en  muchos 
de  los  casos  presectes  las  „Orders  in  Council"  y  los  reglamentos  para 
su  aplicaciön,  son  ellos  mismos  imputados  por  los  demandantes,  corao 
contrarios  al  derecho  internacional  .  .  .".  „Es  evidente,  pues,  que  si  loß 
tribunales .  de  presas  estän  somitidos  a  las  leyes  y  reglamentos  de  acuerdo 
con  los  cuales  se  efectüan  las  capturas  y  detenciones,  estos  tribunales  no 
tienen  facultad  para  formar  juicio  sobre  el  motivo  real  de  la  reclamaciön  o 
para  conceder  reparaciön  por  perjuicios  de  esta  naturaleza"  39), 

La  soluciön  amistosa  y  conciliadora  que  dieron  al  incidente  los  dos 
gobiernos  interesados  se  anticipö  al  debate  juridico  que  alrededor  de  los  pun- 
tos  indicados  hubiera  provocado  el  desarrollo  ulterior  de  las  negociaciones,  y 
el  juicio  de  presas  en  su  caso.  Terminado  asi  el  asunto,  basta  esbozar,  a 
titulo  puramente  ilustrativo,  los  antecedentes  y  problemas  que  se  acaban  Je 
mencionar,  para  poner  de  relieve  el  interäs  que  revestia  el  caso  desde  el 
punto  de  vista  del  derecho  internacional  y  para  indicar  las  perspectivas  que 
se  ofrecian  a  la  consideraciön  del  gobierno  argentino  antes  de  iniciar  sus 
gestiones  ante  el  britänico.  

Quedaba  ä  examinar,  con  independencia  de  principios  y  reglas  juridicas, 
el  aspecto  puramente  diplomätico  del  asunto. 

Entre  la  Repüblica  Argentina  y  la  Gran  Bretana  mediaban,  al  ocurrir 
el  incidente,  las  relaciones  de  cordial  amistad  y  de  reciproca  consideraciön, 
que  desde  hace  muchos  anos  no  hau  dejado  nunca  de  cultivar  los  dos  paises. 

El  Gobierno  argentino  no  tenia  motivo  alguno  para  presumir  que  el  de 
Su  Majestad  Britänica  qxiisiera  interrumpir  estas  vinculaciones  ya  tradicio- 
nales,  con  un  ataque  a  sus  derechos,  y  menos  con  un  agravio  a  sus  fueros. 

39)  Nota  del  Embajador  de  los  Estados  Unidos  en  Londres  Mr.  Page 
al  Secretario  de  Estado  de  S.  M.  B.  en  el  Dep.  de  R.  E.,  Mr.  Grey,  5  de  no- 
viembre  1915. 


b)  Argentinien.  31 

Todo  parecia  indicar  que  la  aplicaciön  de  la  regia  general  estabiecida  por 
la  „Order  in  Council"  de  20  de  Octnbre,  se  habia  operado  sin  tener  en  cuenta 
las  circunstancias  pecoliarisimas  del  caso  y  sin  medir  la  extensiön  de  los 
perjuicios  que  con  ella  se  irrogaba  a  los  intereses  argentinos.  Y  parecia  evi- 
dente que  el  Gobieruo  britänico  no  dejaria  de  ser  accesible  a  razonamientos, 
que  sin  plantear  prematuramente  la  cuestiön  en  el  terreno  juridico,  le  demo- 
strasen  la  penosa  repercusiön  alcanzada  por  la  captura  del  „Mitre"  en  el 
sentimiento  nacional  de  la  Repüblica.  Esta  consideraciön,  unida  al  caräcter 
que  la  naturaleza  de  sus  scrvicios  imprimia  al  barco  apresado,  marcaban, 
clesde  luego,  el  rumbo  de  las  negociaciones  a  promover  (documento  No  13)  y 
permitian  abrigar  la  esperanza  de  una  inmediata  soluciön  conciliadora. 

Las  previsiones  del  Gobierno  argentino  en  tal  sentido  resultaron  cenfir- 
icadas.  Bien  que  reivindicando  la  legalidad  de  sus  procedünientos  en  cuanto 
al  hecho  de  la  captura  (documento  No  40),  el  Gobierno  britänico  se  avino  a 
dejarlo  sin  efecto,  ofreciendo  una  soluciön  amistosa,  que  por  una  parte  salvaba 
el  significado  del  precedente  y  por  otra  Uenaba  con  toda  amplitud  el  propö- 
sito  de  la  gestiön  argentina. 

Ei  P.  E.  pudo,  sin  la  menor  violencia,  desistir  de  toda  controversia 
sobre  la  cuestiön  general,  porque  logrados  sus  designios  con  la  iibertad  del 
buque  apresado  y  la  tnmunidad  de  los  demäs,  no  tenia  objeto  alguno  en 
plantear  una  discusiön  teörica  y  doctrinaria  que  no  respondia  ya  a  ningiin 
fin  präctico.  Pudo  igualmente  renunciar  a  toda  reclamaciön  ulterior,  como 
consecuencia  del  apresamiento,  porque  aun  cuando  considerase  sölidamente 
fundada  la  defensa  de  su  causa,  debia  reconocer  tambien  su  m6rito  a  algunos 
de  los  argumentos  que  el  Gobierno  britänico  estaba  en  situaciön  de  invocar 
a  favor  de  su  actitud. 

Las  razones  enunciadas  y  las  concordantes  de  los  mensajes  presentados 
en  oportunidad  al  H.  Congreso  (documentos  No  28  y  45),  explican  la  linea 
de  conducta  seguida  por  el  P.  E.  ante  el  apresamiento  del  vapor  „Presidente 
Mitre"  y  permiten  apreciar  en  sus  lineas  dominantes  las  cuestiones  de  diversa 
Indole  que  ha  planteado  el  asunto  a  la  atenciön  del  pais  y  del  Gobierno. 

Enero  3  de  1916. 

Nr.    1630.      Telegramm-   and   Schriftwechsel    über    die   Auf- 
bringnng  des  Dampfers  „Präsident  Hitre". 

(Ä.  B.  S.  3—63.) 

No  1. 

Telegrama.  Montevideo,  Noviembre  29  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 

Este  consulado  britänico  comunica  que  un  crucero  ingl6s  ha  apresado 
hoy  al  buque  argentino  „Presidente  Mitre"  procedente  de  Buenos  Aires  cuyos 
pasajeros  y  correspondencia  serän  desembarcados  hoy  en  este  puerto. 

Saludo  a  V.  E.  Moreno, 

Ministro  Argentino. 


32  D-   Neutrale  Staaten. 

No  2. 
Legaciön  de  la  Republica  Argentina. 

Nr.  463.  Montevideo,  Noyiembre  29  de  1915. 

Senor  Ministro  : 
El  consulado  britänico  en  esta  capital  me  acaba  de  comunicar  que  un 
crucero  ingl6s  ha  apresado  el  vapor  argentino  „Presidente  Mitre"  procedente 
de  Buenos  Aires,   destinado  a  los  puertos  del  sur,  es  decir,   a  un  buque  que 
hace  el  comercio  de  cabotaje  entre  puertos  de  la  Republica. 

EI  consulado  me  previene  que  los  pasajeros  y  correspondencia  de  dicho 
vapor  serän  desembarcados  hoy  a  las  4  de  la  tarde  en  este  puerto. 

Este  incidente  desagradable  lo  he  puesto  en  conocimiento  de  V.  E.  en 
im  despacho  que  dice  asi:  „A  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  —  Buenos 
Aires  —  No  17  —  Este  consulado  britänico  comunica  que  un  crucero  ingl6s, 
ha  apresado  hoy  al  buque  argentino  „Presidente  Mitre",  procedente  de  Buenos 
Aires,  cuyos  pasajeros  y  correspondencia  serän  desembarcados  hoy  en  este 
puerto.     Saludo  a  V.  E.  —  (fdo.)  Ministro  Argentino." 

Espero  instrucciones  de  V.  E.  para  proceder,  y  entre  tanto  me  es  grato 
reiterar  al  senor  ministro  la  expresiön  de  mi  mäs  alta  consideraciön. 

Enrique  B.  Moreno, 
Ministro  Argentino. 
A  S.  E.  el  Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 
Doctor  Jose  Luis  Murature, 

No  3. 
Memorandum. 
El  vapor   „Presidente  Mitre"   ingresö  a  la  matricula  nacional   el  ano 
1907,  estando  inscripto  con  el  numero  12.267. 

Sus  dimensiones  son:  eslora  104.62  mts.  Manga  12.80  metros.  Puntal 
5.53  mts.     Tonelaje  de  registro  2.189  tls. 

Con  fecha  27  saliö  de  Buenos  Aires  para  Rio  Gallegos  con  pasajeros, 
carga  y  correspondencia. 

Su  tripulacion  estä  compuesta  en  la  siguiente  forma: 

Capitän,  primero,  segundo  y  tercer  oficial     .   Argentinos 

Primer  y  segundo  oficial Argentinos 

Primer  y  tercer  maquinistas Argentinos 

Personal  Subalterno  Argentino. 

Un  mayordomo.  ün  repostero.  Cinco  mozos.  Dos  cocineros.  ün  paste- 
lero.  Un  carpintero.  Dos  contramaestres.  Un  patrön  de  lancha.  Seis 
marineros.  Un  capataz.  Un  peön.  Tres  carboneros.  Tres  aprendices  foguistas. 
Un  radiotelegrafista. 

Total :  28  de  personal  subalterno,  y  ocho  oficiales  o  sean  36  individuos 
argentinos  de  las  81  personas  de  que  se  compone  la  tripulacion  de  dicho  buque. 

De  los  45  tripulantes  restantes,  11  son  alemanes  y  el  resto  de  diversas 
nacionalidades  que  se  descomponen  asi: 


b)  Argentinien.  33 

Paraguayos     3 

Italiano 1 

Suizo 1  • 

Portugu^s 1 

Espanoles 28 

Pdo.  —  D.  Bojas  Torres. 
Estos  datos  son  tomados  del  Rol  que  lleva  el  buque. 

^«  ^°P^*  fi^l-  Fdo.  B.  Camino. 

Hay  un  sello  que  dies  Ministerio  de  Marina,   Secretaria  del  ministro. 

No  4. 

A  S.  E.  el  Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 

Don  Jose  Luis  Murature. 

S.  D. 
A.  M.  Delfino  y  Bermano,   constituyendo  domicilio  en  sus  escritorios, 
calle  Sarmiento  No  442,   a  V.  E.  como  mejor  proceda  diciendo : 

I 
Que  venimos  a  confirmar  nuestra  comunicaciön  verbal  a  ese  Ministerio, 
relativa  al  apresamiento,  por  cruceros  ingleses,  del  vapor  „Presidente  Mitre" 
dedicado  al  träfico  entre  este  puerto  y  los  de  la  Patagonia. 

La  primera  noticia,  que  fu6  la  que  llevamos  al  despacbo  de  V.  E.  ba 
sido  desgraciadamente  corroborada  por  un  telegrama  que  acabamos  de  recibir 
de  nuestros  agentes  en  Montevideo.    Dicho  telegrama  dice  asi: 

„Orama"  atracado  costado  , Mitre"  ocbo  millas  de  la  Rada:  Ministro 
Ingles  comunicö  Capitania  que  „Orama"  bajaria  alrededor  200  pasajeros 
, Mitre"  aqui.     Cisplatino." 

En  presencia  de  este  hecho  y  tratändose  de  un  barco  inscripto  en  la 
Matricula  Argentina,  deade  hace  ocbo  anos  y  que  viaja  con  pasajeros  y  mer- 
caderias  de  Buenos  Aires  para  los  puertos  propios  de  la  Repüblica,  ocurrimos 
ante  V.  E.  dejando  constancia  de  los  hechos  producidos  y  solicitando  del 
Gobierno  Nacional  las  medidas  conducentes  a  la  protecciön  de  nuestros  dere- 
chos  injustamente  lesionados. 

Saludamos  a  V.  E.  con  la  mds  distinguida  consideraciön. 

A.  M.  Delfino  y  Eermano. 
Buenos  Aires,  Noviembre  29  de  1915. 

Anexo  al  documento  No  4. 
Dr.  G.  Bartels,  Dr.  G.  von  Sydow,  Numero  del  Registro  26791. 

Dr.   G.  A.  Beme   y   Dr.  H.  Batjen. 
Notarios  publicos. 
Hamburgo. 
Hay   una  estampilla   de   2 1/2  Marcos  y  sobre  ella  un  sello   que   dice: 
Hans  Budolf  Batjen  —  Notariatssie  gel  y  escrito  con  tinta  lo  siguiente: 
19/910.  —  Ley  No  26791,  Hamburgo. 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  3 


34  D-   Neutrale  Staaten. 

P  0  d  e  r. 

En  esta  Ciudad  libre  y  anseätica  de  Hamburgo  a  diez  y  nueve  de  Agosto 
de  mil  novecientos  diez  ante  mi  Hans  Rudolf  Ratjen,  Doctor  en  jurispru- 
dencia,  Notario  püblico  y  jurado  de  nümero  y  los  testigos  abajo  firmados 
Doctor  Don  Bodo  Hans  Biolimann  y  Don  Oito  Lohmann  vecinos  de  esta 
ciudad  comparecieron :  —  el  Senor  Don  Johanmes  Theodor  Amsinck,  mayor 
de  edad  residente  en  Hamburgo  y  el  Senor  Don  Johanmes  Cropp,  mayor  de 
edad  residente  en  Gross  Flottbek  cerca  de  Hamburgo,  ambos  Directores  de 
la  sociedad  por  acciones  denominada  „Hamburg- Südamerikanische  Dampf- 
schiffahrts-Gesellschaft"  establecida  en  Hamburgo  y  segiin  Consta  de  los  regi- 
stros  comerciales  del  Juzgado  de  primera  Instancia  de  esta  ciudad  que  he 
tenido  a  la  vista  y  conforme  a  los  estatutos  vigentes  de  la  sociedad  referida 
que  me  fueron  presentados,  autorizados  para  firmar  en  mancomün  la  razön 
social  y  para  representar  a  la  dicha  sociedad  en  toda  forma  de  derecho  a 
quienes  doy  f6  conozco  y  declararon  que  en  su  caräcter  de  representantes 
de  la  ,, Hamburg-Südamerikanische  Dampfschiffahrts-Gesellschaft"  dan  y  con- 
fieren  poder  amplio,  bastante  y  cumplido  cuanto  por  derecho  se  requiere  y 
sea  necesario  a  la  casa  de  comörcio  A.  M.  Delfino  y  Hermano  en  la  Ciudad 
de  Buenos  Aires,  o  a  cada  uno  de  sus  socios  gerentes  respectivamente,  para 
que  en  nombre  de  la  „Hamburg -Südamerikanische  Damp f schiff ahrts -  Gesell- 
schaft" como  propietaria  y  armadora  de  los  buques  que  viajan  bajo  el  pa- 
bellön  argentino  y  pertenecen  a  la  Linea  Nacional  del  Sud  puedan  cuidar  de 
todos  los  derechos  de  la  dicha  sociedad  por  acciones  con  respecto  a  los  refe- 
ridos  buques,  comparecer  ante  todas  las  autoridades,  oficinas  y  registros  com- 
petentes  en  la  Repüblica  Argentina,  pedir  la  entrada  de  la  Linea  Nacional 
del  Sud  en  cualquier  forma,  sea  como  empresa  independiente  o  como  sucursal 
de  la  „Hamburg -Südamerikanische  Dampfscbiffahrts  -  Gesellschaft"  en  el  Re- 
gistro  correspondiente  segün  las  leyes  argentinas,  estableciendo  el  sitio  de 
dicha  linea  en  Buenos  Aires,  dar  todas  las  declaraciones  requeridas,  firmar 
las  escrituras  necesarias  y  hacer  todo  cuanto  sea  menester  para  la  termi- 
naciön  de  este  asunto,  facultändoles  a  sus  dichos  apoderados  para  substituir 
este  poder  y  obligändose  a  ratificar  e  indemnizar  segün  derecho. 

Hecho  en  Hamburgo  en  el  ano  y  dia  arriba  dichos  y  los  senores  com- 
parecientes  han  firmado  el  presente  poder  con  los  testigos  despu6s  de  haber 
leide  y  ratificado  su  contenido.  En  f6  de  lo  cual  firmo  yo  el  Notario,  sellän- 
dolo  con  el  sello  de  mi  oficio. 

Hamburg  -  Südamerikanische 
Dampfschiffahrts  -  Gesellschaft. 
Th.  Amsick.  —  Cropp. 
Dr.  Moltm,ann  Otto  Lohmann 

como  testigo.  como  testigo. 

Hay  un  sello  que  dice :  Hans  Rudolf  Ratjen  Notariatssiegel  y  en  el 
centro  un  castillo  y  debajo  de  este  la  palabra  Hamburg. 

(firmado)  Hans  Ratjen. 


b)  Argentinien.  35 

Otro  sello  que  dice:     Consulado  General  de  la  Repüblica  Argentina. 

Visto  bueno  para  la  legalizaciön  de  la  preseate  firma  del  Escribano 
Pöblico  Senor  Doctor  Batjen. 

Hamburgo,  Agosto  19  de  1910. 

(firmado)  Francisco  Scheu. 

Sobre  una  estampilla  de  dos  pesos  oro  hay  un  sello  qae  dice :  Consu- 
lado General  de  la  Repüblica  Argentina  —  Alemania  y  debajo  de  este  sello 
lo  siguiente:  No  de  Registro  20898  —  No  de  Arancel  45.  Derecho  perci- 
bido.    $  2  M.  8,20. 

Es  copia  fiel  de  su  original. 

No  5. 
Telegrama.  Montevideo,  Noviembre  30  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
Pasajeros  del  vapor  „Presidente  Mitre"  apresado  por  el  crucero  auxiliar 
britänico  „Orama",  en  viaje  a  la  Patagonia,  han  sido  desembarcados  en  este 
puerto  por  el  crucero  expresado.  El  Ej^rcito  de  Salvaciöa  se  encargö  de 
ellos  dändoles  alojamiento  en  algunos  hoteles.  Preguntan  al  consulado  gene- 
ral  qui6n  pagarä  estos.  Posible  la  agencia  de  los  senores  Delfiao  en  Buenos 
Aires  correrä,  con  ellos;  dignese  V.  E.  darme  instrucciones.  El  nümaro  de 
pasajeros  alojados  es  195.  El  senor  ministro  Moreno  iudicö  hacer  este  tele' 
grama  a  V.  E. 

Saludo  a  V.  E.  Ignacio  C.  Belvis, 

Cönsul  General  Argentiuo. 

No  6. 
Telegrama.  Montevideo,  Noviembre  30  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
Vapor  „Presidente  Mitre*^.  Consultada  la  legaciön  aqui,  indica  un 
nuevo  telegrama  a  V.  E.;  el  consulado  Ueno  de  personas  que  quieren  volver 
a  Buenes  Aires  esta  noche  solicitan  pasaje.  La  agencia  de  la  compania  ale- 
mana  en  6sta  a  que  pertenece  el  vapor  apresado  se  desentiende  de  östos.  Los 
cönsules  de  diferentes  nacionalidades  de  los  pasajeros  y  tripulantes  tampoco 
quieren  expedirles  pasaje,  excepto  el  ministro  ingl6s  que  se  los  ha  concedido 
a  sus  connacionales.  iQuö  actitud  debe  observar  este  consulado  general  en 
este  case,  para  transmitirla  a  los  peticionantes  del  buque  apresado  de  ban- 
dera  nacional?  La  mayorla  no  tiene  dinero  y  una  estadia  mäs  larga  en 
Montevideo  serä  onerosa.  Hay  personas,  familias  algunas  de  respetable  con- 
diciön  social,  que  no  aceptan  pasaje  de  tercera  clase.  Ruego  a  V.  E.  una 
resoluciön. 

Saludo  a  V.  E.  Ignacio  C.  Belvis, 

Cönsul  General  Argentino. 
3* 


36  D.   Neutrale  Staaten. 

No  7. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 

MiniBtro  Argentino. 

Montevideo. 
Con  referencia  al  telegrama  de  hoy  que  he  recibido  del  cönsul  general 
sirvase  V.  E.  disponer  repatriaciön  por  cuenta  esta  gobierno  pasajeros  vapor 
„Presidente  Mitre"  y  abone  gastos. 

Murature. 

No  8. 
Telegrama  (Urgente  —  Recomendado). 

Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 
Ministro  Argentino. 

Montevideo. 
Ampliando  mi  telegrama  puede  V.  E.  dar  pasajes  de  las  mismas  clases 
en  que  viajaban  a  todos  los  pasajeros  que  deseen  regresar  a  ^sta. 

Murature. 

Ko  9. 
Telegrama  (Urgente  —  Recomendado. 

Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 
Cönsul  General  Argentino. 

Montevideo. 
Con  referencia  a  sus  dos  telegramas  sobre  pasajeros  vapor  ,Presidente 
Mitre"  la  legaciön  argentina  tiene  instrucciones  para  proceder. 

Murature. 

No  10. 
Ministerio  de  Marina. 

Nr.  1611.  Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 

Senor  Ministro. 
Habiendo  recibido  aviso  telegräfico  del  senor  cönsul  general  argentino 
en  la  Reqüblica  Oriental  del  Uruguay  que  los  alumnos  del  curso  de  ingenieros 
maquinistas  de  la  Escuela  Naval  Militär,  Benjamin  Consentino,  Odiliön 
Sanchez  Negrete  y  Juan  S.  Contreras,  se  encuentran  detenidos  a  bordo 
del  vapor  „Presidente  Mitre",  apresado  por  el  crucere  auxiliar  de  guerra 
ingl^s  „Orama"  tengo  el  agrado  de  dirigirme  a  V.  E.  pidiändole  quiera  ser- 
virse  disponer  que  la  legaciön  en  Montevidee  reclame  sean  puestos  en  libertad 
y  remitidos  a  esta  capital  por  cuenta  de  este  Departamento. 

Estos  alumnos  son  militares  argentinos  y  se  hallaban  baciendo  su  viaje 
de  practica  en  el  manejo  de  mäquinas  en  el  vapor  de  matricula  nacional 
„Presidente  Mitre". 

Reitero  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  consideraciön  mäs  distingoida. 

J.  P.  Säenz  Valiente. 
A  S.  E.   el  Seüor  Ministro   de  Relaciones  Exteriores, 
Doctor  Jose  Luis  Murature. 


b)  Argentinien.  37 

No  11. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Montevideo. 

Haga  las  gestiones  necesarias  para  obtener  sean  puestos  en  libertad  y 

remitidos  a  esta  capital  por  cuenta  Ministerio  de  Marina  los  alumnos  maqui- 

nistas  de  la  Escuela  Naval  Militär ;  Benjamin  Consentino,  Odiliön  Sdnchez 

Negrete  y  Juan  S.  Contreras,   detenidos  en  „Presidente  Mitre".    Se  trata 

de  militares  argentines  qua  hacian  viaje  de  practica  en  el  manejo  de  mäqui- 

nas  a  bordo  yapor  de  matrfcnla  argentina. 

Murature. 

No  12. 
Telegrama.  Montevideo,  Noviembre  30  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
Införmanme  que  el  vapor  „Presidente  Mitre"  zarpö  hoy  de  este  puerto 
rumbo  al  sar,  lo  que  impide  cumplir  las  instracciones  de  V.  E.  relativas  a 
los  alumnos  maquinistas  de  la  Escuela  Naval  Militär :  Benjamin  Consentino, 
Odiliön  Sdnchez  y  Juan  F.  Contreras. 

Saludo  a  V.  E.  Enrique  B.  Moreno, 

Ministro  Argentino. 

No  13. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Noviembre  30  de  1915. 

Ministre  Argentino. 

Londres. 

Sirvase  V.  E.  pasar  a  ese  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  la  nota 
siguiente : 

„Tengo  el  honor  de  comunicar  a  V.  E.  que  el  29  del  corriente  ha  sido 
apresado  por  la  escuadra  inglesa  del  Atläntico  el  vapor  „Presidente  Mitre" 
que  iba  en  viaje  a  los  puertos  de  la  Patagonia.  Este  vapor  pertenece,  hace 
ocho  aiios,  a  nuestra  matricula  y  enarbola  en  consecuencia  el  pabellön  nacional. 
No  cabe  la  presunciön  de  que  haya  adoptado  la  bandera  argentina  para  eludir 
consecuencias  de  la  guerra,  ni  de  que  haya  existido  posibilidad  de  mala  fe 
en  SU  caracterizaciön  como  buque  neutral,  porque  ha  hecho  siempre,  antes 
y  despu6s  de  la  ruptura  de  hostilidades,  el  servicio  regulär  de  navegaciön 
entre  la  capital  de  la  Repüblica  y  los  puertos  del  litoral  maritimo,  sin  nin- 
guna  escala  en  pais  extranjero.  Aunque  las  condiciones  del  mar,  en  su  ruta 
habitual,  lo  obligan  a  separarse  con  frecuencia  de  las  aguas  jurisdiccionales, 
realiza  un  servicio  puramente  costero,  con  arreglo  a  la  ley  de  cabotaje.  Su 
capitän  y  sus  tres  primeros  oficiales,  son  ciudadanos  argentinos.  De  81  per- 
aonas  que  forman  la  tripulaciön,  36  son  ciudadanos  argentinos,  28  espanoles 
y  11  alemanes.  En  el  viaje  actual  el  vapor  llevaba  correspondencia  y  carga, 
que,  por  razön  de  su  itinerario,  no  podian  ser  sospechouas  de  infringir  nin- 
guna  disposiciön  sobre  contrabando  de  guerra." 


38  D.   Neutrale  Staaten. 

„EI  „Presidente  Mitre",  con  los  demüs  vapores  de  la  Compania  Ham- 
burgo  Sudamericana,  que  hacen  igual  recorrido,  constituyen  desde  hace  muchos 
anos  el  ilnico  medio  de  transporte  regulär  entre  los  puertos  argentinos  del 
Atläntico.  La  paralizaciön  de  este  servicio  representa  para  nuestro  pais  un 
perjuicio  gravoso,  que  no  podia  entrar  en  las  previsiones  de  mi  gobiemo, 
tratändose  de  buques  cuyo  caräcter  neutral  estaba  asegurado  por  reglas  uni- 
versalmente  aceptadas  de  derecho  internacional,  no  obstante  la  nacionalidad 
alemana  de  la  compania  propietaria". 

,En  estas  condiciones,  el  apresamiento  del  „Presidente  Mitre"  y  la 
amenaza  que  el  hecho  comporta  para  los  demäs  vapores  de  la  misma  linea, 
ha  producido  una  dolorosa  sorpresa  en  el  gobierno  argentino,  por  cuanto  la 
escuadra  britänica  desconoce  el  amparo  del  pabellön  nacional,  prestado  a 
buques  que  hacen  un  servicio  de  caräcter  ünicamente  local,  que  pertenecen 
ä  la  matricula  del  pais  y  que  no  pueden  en  forma  alguna  afectar  los  inter- 
eses  de  la  navegaciön  o  del  comercio  entre  paises  beligerantes". 

„No  olvida  el  gobierno  argentino  la  disposiciön  dictada  por  el  de  S.  M. 
Britänica  con  fecha  20  de  Octubre  ppdo.,  segiin  la  cual  queda  abrogado  el 
art.  57  de  la  declaraciöu  de  Londres,  para  dejar  en  yigor  los  principios  ob- 
servados  anteriormente  a  ella  en  los  tribunales  de  presas  britänicos.  Pero, 
sin  abrir  juicio  sobre  el  fundamento  de  esa  medida,  que  viene  a  modificar 
durante  el  curso  de  las  operaciones  militares  los  deberes  reciprocos  de  beli- 
gerantes  y  neutrales,  el  gobierno  argentino  abrigaba  la  convicciön  de  que 
el  alcance  de  la  orden  referida  no  podria  extenderse  nunca  hasta  el  punto  de 
herir  directamente  en  sus  intereses  a  los  paises  ajenos  a  la  contienda  y  de 
poner  en  debate  atributos  esenciales  de  su  soberania,  como  los  que  se  cifran 
en  la  protecciön  de  la  bandera  nacional." 

„En  medio  de  las  perturbaciones  causadas  por  la  guerra,  las  relaciones 
de  los  paises  beligerantes  con  los  neutrales  han  podido  desenvolverse  en  un 
pi6  de  cordial  armonia,  gracias  a  las  reglas  que  determinan  los  derechos  y 
obligaciones  de  unos  y  otros,  adoptadas  por  consenso  de  todos  en  las  serenas 
deliberaciones  de  los  congresos  intern  acionales". 

,Ha  de  permitirme  V.  E.  que  llame  su  atenciön  sobre  los  peügros  que 
representaria  la  caducidad  repentina  de  esos  principios,  al  dejar  en  la  mäs 
completa  Lncertidumbre  la  situaciön  de  los  paises  neutrales  frecte  a  los  beli- 
gerantes y  al  prolongar  en  perjuicio  de  aquellos  los  efectos  ocasionados  por 
la  guerra". 

j,El  gobierno  argentino  no  ha  omitido  medios  para  observar  los  deberes 
que  le  impone  su  neutralidad  y  para  asegurar  dentro  de  su  jurisdicciön  el 
respeto  debido  a  los  derechos  y  a  los  intereses  de  los  paises  amigos  compro- 
metidos  en  la  lucha.  Con  este  propösito  ha  observado,  como  una  norma  in- 
flexible de  conducta,  las  reglas  corrientes  del  derecho  internacional,  aün  cuando 
en  muchos  casos  resultasen  perjudiciales  para  sus  propias  conveniencias,  y  ha 
abrigado  la  convicciön  de  que  el  espiritu  de  justicia  de  los  gobiemos  belige- 
rantes aseguraria  en  su  favor  una  estricta  reciprocidad  de  tratamiento." 


b)  Argentinien.  39 

„No  se  modifica  esta  persuasiön  ante  la  captura  del  vapor  „Presidente 
Mitre",  acto  que  el  gobierno  argentino  atribuye  a  un  error  de  interpretaciön 
en  el  comando  de  la  flota  britänica  y  que  espera  ver  reparado  por  el  espiritu 
ecuänime  de  V.  E.  y  de  su  gobierno.  Dada  la  cordialidad  de  relaciones  que 
felizmente  existe  entre  nuestros  dos  paises  y  la  magnitud  de  intereses  reci- 
procos  que  los  vincuJan,  no  puede  creer  mi  gobierno  que  el  de  S.  M.  Britänica 
haya  querido  inferirle  un  agravio  inmotivado,  al  arriar  por  la  fuerza  su 
papellön  en  un  buque  de  matricula  argentina  y  al  obstaculizar  un  servicio 
de  navegaciön  exclusivamente  nacional,  establecido  bajo  el  imperio  de  los 
principios  internacionales  vigentes  con  muchos  anos  de  anterioridad  a  las 
nuevas  disposiciones  de  la  orden  de  consejo  britänica". 

En  consecuencia  y  cumpliendo  instrucciones  expresas  de  mi  gobierno, 
solicito  de  V.  E.  que  se  dejen  sin  efecto  las  medidas  de  fuerza  adoptadas 
contra  el  vapor  ,,Presidente  Mitre"  y  se  impartan  ördenes  a  la  escuadra 
britänica  del  Atläntico  para  que  no  impida  el  servicio  regulär  de  los  demäs 
buques  en  la  navegaciön  entre  los  puertos  argentinos  de  la  costa". 

Murature. 
No  14. 
Legaciön  de  la  Repüblica  Argentina. 

Nr.  469.  Montevideo,  Diciembre  1  de  1915. 

Senor  Ministro : 
He  tenido  el  honor  de  recibir  el  telegrama  de  V.  E.  fecha  de  ayer,  que 
dice  asl:  „A  Ministro  Argentino — Montevideo".  Ampliando  mi  telegrama 
puede  V.  E.  dar  pasajes  de  las  mismas  clases  en  que  viaJan,  a  todos  los 
pasajeros  que  deseen  regresar  a  6sta.  (Fdo.)  Murature.  Ministro  de  Rela- 
ciones Exteriores. 

A  sus  efectos  fu6  comunicado  inmediatamente  al  senor  cönsul  general 
argentino. 

Renuevo  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  consideraciön. 

Enrique  B.  Morenu, 
Ministro  Argentino. 
A  S.  E.  el  Seüor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 
Doctor  Jose  Luis  Murature. 

No  15. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  1  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 
Como  complemento  mi  telegrama  y  para  gestiones  inmediatas  con  el  fin 
de  obtener  su  libertad  comunico  a  V.  E.  a  bordo  „Presidente  Mitre"  viajaban 
haciendo  aprendizaje,  en  virtud  de  arreglo  que  este  gobierno  tiene  con  buques 
de  bandera  nacional,  oficiales  alumnos  maquinistas  de  la  escuela  naval  militar, 
Benjamin  Consentino,   Odiliön  Sdnches  Negrete  y  Juan  S.  Contreras. 

Murature. 


40  D-   Neutrale  Staaten. 

No  16. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  NoTiembre  30  de  1915. 

Consul  General  Argentino. 

Montevideo. 
Diga  que  ha  hecho  el  buque  ingl6s  con  la  carga  que  lleyaba  el  „Presi- 
dente    Mitre"    y    cual    la    situaciön  de    los    argen tinos    naturalizados    que 

viajaban  en  61. 

Murature. 

No  17. 
Telegrama.  Montevideo,  Diciembre  1  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 

Carga  del  „Presidente  Mitre"  permanece  a  bordo,  fondeado  este  buque 
a  30  millas  del  puerto.  Cönsul  ingl6s  me  dice  que  esperan  ördenes  de  Ing- 
laterra  para  disponer  que  harän  con  ella.  Aqui  en  el  consulado  se  encuentran 
ciudadanos  argentinos  interesados  por  gran  parte  de  carga  a  bordo.  Anoche 
se  embarcaron  para  esa  la  mayoria  de  los  pasajeros,  quedando  a  bordo  del 
Mitre  la  tripulaciön  y  los  tres  aspirantes  a  ingenieros  maquinistas.  De  esto 
estä.  informada  esta  legaciön. 

Saludo  a  V.  E.  Ignacio  C.  Belvis, 

Cönsul  General  Argentino. 

No  18. 
Telegrama.  Montevideo,  Diciembre  1  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 

En  adiciön  a  mi  telegrama  comünicole  que  la  legaciön  britänica  aqui 
me  asegura  que  el  crucero  „Orama"  desembarcarä,  manana  a  todos  los  tripu- 
lantes  de  cualquier  nacionalidad  que  sean  procedentes  del  vapor  argentino 
,Presidente  Mitre"  para  ser  puestos  en  libertad. 

Saludo  a  V.  E.  Enrique  B.  Moreno, 

Ministro  Argentino. 

No  19. 
Legaciön 
de  la  Republica  Argentina. 

No  470.  Montevideo,  Diciembre  1  de  1915. 

Senor  Ministro : 
Confirmo  baber  recibido  el  telegrama  que  dice  asi:  ,A  Ministro  Argen- 
tino— Montevideo.  Haga  gestiones  necesariaS  para  obtener  sean  puestos  en 
libertad  y  remitidos  a  esta  capital  por  cuenta  del  Ministerio  de  Marina  los 
alumnos  maquinistas  de  la  Escuela  Naval  Militär,  Benjamin  Consentino, 
Odiliön  Sdnehen  Negrete  y  Juan  S.  Contreras,  detenidos  en  „Presidente 
Mitre".     Se  trata  de  militares  argentinos  que  haclan  viaje  de  practica  en  el 


b)  Argentinien.  41 

manejo  de  mäquinas  a  bordo  vapor  de  matricula  argentina.  —  (fdo.)  Mura- 
ture.  Ministro  de  Relaciones  Exteriores." 

Contest6  a  V.  E.  en  la  siguiente  forma:  „A  ministro  de  Relaciones 
Exteriores  —  Buenos  Aires.  Införmanme  que  el  vapor  ,Presidente  Mitre" 
zarpö  hoy  de  este  puerto  rambo  al  sur,  lo  que  impide  cumplir  las  instrucciones 
de  V.  E.  relativas  a  los  alumnos  maquinistas  de  la  Escuela  Naval  Militär, 
Benjamin  Consentino,  Odiliön  Sdnchez  Negrete  y  Juan  S.  Contreras. 
Saludo  a  V.  E.  —  (fdo.)  Enrique  B.  Moreno^ 

Esta  mafiana  me  puse  nuevamente  en  comunicaciön  con  la  Legaciön 
Britänica,  la  cual  me  hizo  saber  lo  que  puse  en  conocimiento  de  V.  E.  en 
mi  despacho  que  dice  asi:  „A  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  —  Buenos 
Aires.  En  adiciön  a  mi  telegrama  comunicöle  que  la  Legaciön  Inglesa  aqui 
me  asegura  que  el  crucero  „Orama"  desembarcarä  maiiana  a  todos  los  tripu- 
lantes  de  cualquier  nacionalidad  que  sean  procedente  del  vapor  argentino 
„Presidente  Mitre"  para  ser  puestos  en  libertad.  Saludo  a  V.  E.  —  (fdo.) 
Ministro  Argentino." 

Renuevo  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  consideraciön. 

Enrique  B.  Moreno. 
A  S.  E,  el  Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 
Doctor  Jose  Luis  Murature. 

No  20. 
Presidencia 
de  la  Cämara  de  Diputados  Buenos  Aires,  Diciembre  1  de  1915. 

de  la  Naciön  Argentina 

AI  Exmo.    Senor  Presidente  de  la  Naciön. 
Tengo  el  honor   de   transcribir  a  V.  E.  la  siguiente   resoluciön   sancio- 
nada  por  la  H.  Cämara  que  presido,  en  sesiön  de  la  fecha. 

,La  Ä  Cämara  de  Diputados  invita  al  Älinistro    de  Relaciones  Ex- 
teriores, a  concurrir  a  su  sala  en  la  sesiön  del  Lunes  6  de  Diciembre,   a  fin 
de  dar  las  explicaciones  que  considere  compatibles  con  los  intereses  pdblicos 
sobre  el  apresamiento  del  vapor  correo  nacional  „Presidente  Mitre". 
Dios  guarde  a  V.  E. 

Alejandro  Carba, 

Presidente. 

Carlos  Gonzalez  Bonorino, 

Secretario. 

No  21. 
Telegrama.  Montevideo,  Diciembre  2  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
Acaban  de  desembarcar  los  tripulantes  del  vapor  ,  Presidente  Mitre*  y 
entre  ellos  los  tres  alumnos   de  la  escuela  naval  militar,   Benjamin  Con- 


42  D-   Neutrale  Staaten. 

sentino,  Odiliön  Sdnchez  Negrete  y  Juan  S.  Conireras,  los  cuales  parten 
esta  noche  para  esa  a  fcordo  del  vapor  ^Ciudad  de  Montevideo". 
Saludo  a  V.  B.  Moreno, 

Ministro  Argentino. 

No  22. 
Legaciön 
de  la  Repüblica  Argentina.  Montevideo,  Diciembre  2  de  1915. 

No  471. 

Seüor  Ministro: 
Tengo  el  honor  de  confirmar  el  siguiente  despacho  telegräfico   que  con 
esta  fecba  he  dirigido  a  V.  E.  Dice  asl : 

,A  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  —  Buenos  Aires  —  Acaban  de 
desembarcar  los  tripulantes  del  vapor  ^.Presidente  Mitre"  y  entre  ellos  ios 
tres  alumnos  de  la  escuela  naval  militar,  Benjamin  Consentino,  Odiliön 
Sdnchez  Negrete  y  Juan  S.  Contreras,  los  cuales  partirän  esta  noche  para 
esa  a  bordo  del  vapor  „Ciudad  de  Montevideo".  —  Saludo  a  V.  E.  (fdo.) 
Moreno,  Ministro  Argentino." 

Renuevo  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  consideraciön. 

Enrique  B.  Moreno^ 
Ministro  Argentino. 
A  S.  E.  el  Sefior  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 
Doctor  Juse  Luis  Murature. 

No  23. 

Telegrama.      _  Londres,  Diciembre  2  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 

He  dado  cumplimiento  a  las  instrucciones  de  sus  telegramas. 

Dominguez, 
Ministro  Argentino. 

No  24. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  3  de  1915. 

*  Ministro  Argentino. 

Londres. 

Queda  sin  efecto  mi  telegrama  de  diciembre  1'' ;  oficiales  argentinos  han 

sido  puestos  en  libertad. 

Murature. 

No  25. 
Ministerio  de  Marina.  Buenos  Aires,  Diciembre  4  de  1915, 

Sefior  Ministro: 
El  Contralmirante  Daniel  Eojas  Torres,  Prefecto  General  de  Puertos, 
a  cargo  del  Despacho  del  Ministerio  de  Marina  en  ausencia  del  senor  Ministro, 


b)  Argentinien.  43 

tiene  el  honor  de  dirigirse  a  V.  E.  acompanando  a  la  presente  copia  legali- 
zada  de  la  protesta  formulada  por  el  capitän  del  vapor  nacional  ,Presidente 
Mitre"  al  llegar  al  puerto  de  la  capital,  con  motivo  de  la  captura  de  dicho 
buque  por  parte  de  un  crucero  auxiliar  de  la  marina  inglesa. 

Saluda  al  senor  Ministro  con  la  seguridad  de  su  especial  consideraciön. 

D.  Eojan  Tor  res. 
A  S.  E.  el  Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  y  Culto, 
Doctor  Jose  Luis  Murature. 

Anexo  al  documento  No  25. 
En  la  Capital  Federal,  a  los  tres  dlas  del  mes  de  Diciembre  del  ano 
mil  novecientos  quince,  siendo  las  diez  y  veinte  ante  meridiano,  compareciö 
ante  mi  el  Oficial  de  Guardia  de  la  Jefatura  del  Puerto,  una  persona  que 
dijo  Ilamarse  Bernardo  Janssen,  ser  ciudadano  naturalizado,  de  origen 
alemän,  de  cuarenta  y  nueve  anos  de  edad,  soltero,  identidad  que  comprobö 
presentando  su  libreta  de  enrolamiento  expedido  en  la  primera  regiön  militar, 
distrito  tercero,  clase  de  mil  ochocientos  sesenta  y  seis,  matricula  noventa  y 
cuatro,  de  profesiön  marino,  habiendo  desempenado  el  cargo  de  Capitän  a 
bordo  del  vapor  nacional  „Presidente  Mitre",  domiciliado  en  la  calle  Sarmiento 
cuatrocientos  cuarenta  y  dos,  quien  previo  juramento  prestado  en  forma  legal 
exhibiendo  la  patente  que  lo  acredita  como  capitän  de  la  marina  mercante 
nacional  expedida  por  la  Prefectura  General  de  Puertos,  y  registrada  bajo 
el  nümero  mil  trescientos  cincuenta  y  uno,  expediente  cinco  mil  veintiocho, 
hizo  la  siguiente  denuncia :  que  saliö  del  Puerto  de  Buenos  Aires  al  mando 
del  vapor  nacional  „Presidente  Mitre",  matriculado  bajo  el  nümero  doce  mil 
doscientos  sesenta  y  siete,  con  un  cargamento  de  dos  mil  treinta  y  tres  tone- 
lados  de  articulos  en  general  y  ganado  en  pie  con  destino  a  los  puertos  de 
San  Antonio,  Pirämides,  Puerto  Madryn,  Camarones,  Comodoro  Rivadavia, 
Deseado,  San  Julian,  Santa  Cruz  y  Rio  Gallegos,  con  ochenta  y  un  tripu- 
lantes,  incluso  el  denunciante  y  tres  alumnos  de  la  Escuela  Naval  Argentina, 
contändose  entre  ellos  veintisiete  argentinos  y  el  resto  compuesto  de  individuos 
de  varias  nacionalidades,  todos  ellos  con  sus  correspondientes  libretas  otor- 
gadas  por  la  Prefectura  General;  que  navegö  sin  novedad  desde  el  veinti- 
siete del  mes  de  Noviembre  pröximo  pasado,  fecha  en  que  zarpö  hasta  el 
siguiente  dia  en  que  siendo  la  una  pasado  meridiano  y  balländose  a  la  altura 
de  este-nord-este,  mäs  o  menos  a  doce  millas  de  Punta  M6danos  se  encontrö 
con  el  crucero  auxiliar  ingl6s  „Orama"  el  que  le  comunicö  por  senales  de 
banderas  que  parase  su  mäquina.  Obedeciendo,  y  una  vez  parada  la  marcha 
se  presentaron  a  bordo  dos  oficiales  y  nueve  marineres  armados  interviniön- 
doles  la  estaciön  radiotelegräfica  y  exigiendo  la  entrega  de  todos  los  docu- 
mentos  del  vapor  correspondientes  a  la  carga,  pasajeros  y  tripulantes,  devol- 
vi6ndoles  los  de  pasajeros  y  tripulantes  quedändose  con  los  del  vapor  y  la 
carga ;  trasbordaron  catorce  pasajeros  y  siete  tripulantes  alemanes  y  austriacos 
al  crucero  ingl6s  „Orama",   despuös   de   esta   operaciön   ordenaron   arriar   la 


44  D-    Neutrale  Staaten. 

bandera  argentina,  ordenando  seguir  al  „Orama"  hasta  la  altura  del  Banco 
Ingl6s.  Que  el  dia  29  fondeö  el  ,  Präsiden te  Mitre"  a  las  doce  y  cnarenta 
y  cinco  meridiano  m4s  o  menos  a  quince  millas  del  Ponton  Faro  Recalada. 
Que  el  mismo  dfa  a  las  diez  ante  meridiano  recibiö  orden  del  Commandante 
del  jOrama"  de  seguirlo  con  el  ^Presidente  Mitre"  anclando  a  las  cinco 
pasado  meridiano  del  mismo  dia  a  la  altura  mä,s  o  menos  al  sur-sur-este  de 
la  Kada  del  Puerto  de  Montevideo;  atracando  el  „Orama"  al  costado  del 
,Presidente  Mitre",  trasbordando  el  resto  de  los  pasajeros  y  equipaje  a  bordo 
del  crucero  para  desembarcarlos  en  Montevideo  subiendo  acto  seguido  tres 
oficiales,  tres  maquninistas  con  foguistas  marineros,  un  cocinero  y  un  mozo, 
exigi^ndoles  6stos  la  entrega  del  buque,  largändose  el  ,,Orama"  de  su  costado 
para  conducir  a  Montevideo  a  los  pasajeros;  que  al  dia  siguiente,  o  sea 
treinta,  a  las  cinco  y  treinta  pasado  meridiano  volviö  el  „Orama*  fondeando 
a  poca  distancia  del  „Presidente  Mitre"  exigiendo  la  entrega  del  libro  de 
navegaciön  y  de  radiotelegrafia  y  un  paquete  encomiendas  conteniendo  dos 
mil  pesos  moneda  nacional  en  efectivo,  cuyo  paquete  estaba  dirigido  al  seüor 
Tiburcio  Saenz  de  Camarones,  quedando  desdo  ese  momento  el  ,Presidente 
Mitre"  bajo  el  comando  de  los  oficiales  mencionados  quienes  diipusieron  levar 
anclas  para  ir  a  fondear  a  una  distancia  de  veintitr6s  millas  mäs  o  menos 
de  la  Isla  de  Flores.  Que  el  dia  l*'  de  Diciembre  el  „Presidente  Mitre"  per- 
maneciö  fondeado  en  el  mismo  sitio  hasta  el  dia  dos  a  las  seis  y  treinta 
ante  meridiano  en  que  empezö  el  trasbordo  del  equipaje  y  tripulantes  del 
^Presidente  Mitre"  al  „Orama"  terminando  esta  operaciön  a  las  nueve  y 
treinta  ante  meridiano  del  mismo  dia,  sigiiiendo  viaje  6ste  para  la  Rada 
de  Montevideo  fondeando  a  la  una  pasado  meridiano  mäs  o  menos  donde 
fueron  desembarcados  los  tripulantes  y  equipajes  del  „Presidente  Mitre"  al 
remolcador  ,Ondina"  el  cual  los  condujo  hasta  el  puerto  de  Montevideo  donde 
desembarcaron.  Hace  constar  el  denunciante  que  el  dia  veintinueve  de  No- 
viembre  un  oficial  del  ,Orama"  le  hizo  firmar  una  declaraciön  en  compafila 
del  personal  de  oficiales  a  sus  ördenes,  en  la  que  prometian  no  tomar  las 
armas  contra  Inglaterra  durante  la  guerra  actual,  suscribiendo  ademäs  con 
fecha  primero  de  diciembre  la  siguiente  declaraciön :  „Yo  Bernardo  Janssen, 
anteriormente  capitän  del  vapor  „Presidente  Mitre",  declaro  que  he  entregado 
todos  los  documentos  del  mencionado  vapor  que  me  fueron  pedidos  por  el 
Boarding  Offizer  y  tambiän  su  carga  al  Boarding  OflSzer  del  vapor  de  Su 
Majestad  Britänica  „Orama",  con  fecha  veintiocho  de  Noviembre  de  mil  nove- 
cientos  quince",  que  teniendo  que  ceder  a  la  fuerza  armada  el  denunciante 
hizo  entrega  del  buque  de  su  mando,  cargamento,  papeles  y  cuanto  habia  a 
bordo.  Que  por  la  presente  hace  la  mäs  formal  protesta  contra  quien  haya 
lugar,  reservändose  todos  los  derechos  de  los  armadores,  cargadores  y  tripu- 
lantes y  demäs  interesados  para  que  a  su  tiempo  sean  Lademnizados  por  los 
perjuicios  sufridos  a  consecuencia  de  la  irregulär  captura  del  „Presidente 
Mitre"  y  abuso  de  fuerza  material.  Con  lo  que  terminö  el  acto  y  leida  que 
le  fu6  se  ratificö  en   su  contenido  el  declarante,   manifestando   no   teuer  que 


b)  Argentinien.  45 

agregar,  quitar,  ni  enmendar,  firmando  para  su  constancia  conmigo  que  certi- 
fico.  —  Firmados:  B.  Janssen,  Capitän.  A.  Almeida.  —  Es  copia  fiel  del 
original  que  corre  a  fojas  setenta  y  cinco  a  setenta  y  nuere  inclusive,  del 
libro  de  „eiposiciones"  que  Ueva  esta  Jefatura, 

(fdo.)  Jorge  de  la  Vega, 
Oficial  de  Gnardia. 
Hay  un  sello  que  dice  Ministerio  de  Marina,  Secretarla  General. 

No  26. 
Telegrama.  Montevideo,  Diciembre  5  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
Los  agentes  del  vapor  „Presidente  Mitre"  me  piden  que  exija  de  este 
gobiemo  la  detenciön  de  ese  bnque  que  se  halla  en  estos  momentos  atracado 

al  muelle.    Espero  instrucciones  de  V.  E. 

Enrique  B.  Moreno, 

Ministro  Argentino. 

No  27. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  5  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Montevideo. 

Manifieste  a  ese  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  que  el  gobiemo  de  la 

Repüblica  Argentina  abriga  plena  confianza  en  que  el  gobiemo  de  la  Repüblica 

Oriental  del  Uruguay  aplicarä  estrictamente  las  reglas  que  haya  dictado  para 

el  mantenimiento  de  su  neutralidad,  haci^ndole  saber  ademäs  que  se  gestiona 

ante  el  gobiemo  de  S.  M.  Britänica  la  libertad  del  vapor  apresado. 

Murature. 

No  28. 
Buenos  Aires,  Diciembre  6  de  1915. 
A  la  Honorable  Cämara  de  Diputados: 

El  Poder  Ejecutivo  ha  tenido  el  honor  de  recibir  la  minuta  de  esa 
Honorable  Cämara,  en  la  cual  invita  al  Ministro  de  Relaciones  Exteriores 
a  concurrir,  en  el  dla  de  hoy,  al  recinto  de  sus  deliberaciones  para  dar  las 
explicaciones  que  considere  compatibles  con  los  intereses  püblicos  sobre  el 
apresamiento  del  vapor  nacional  ,Presidente  Mitre". 

Celebra  el  Poder  Ejecutivo  que  Vuestra  Honorabilidad  se  haya  antici- 
pado  a  establecer,  en  el  propio  teito  de  la  minuta,  las  limitaciones  infran- 
queables  a  que  debe  sujetarse  su  informe.  El  asunto  estä  sometido  al  examen 
de  las  respectivas  cancillerias  y  no  seria  oportuno  entorpecer  el  curso  regulär 
de  la  gestiön  pen diente  con  la  publicidad  prematura  de  diligencias  hasta 
ahora  incompletas.  Esta  circunstancia  indica  al  Poder  Ejecutivo  la  con- 
veniencia  de  adoptar  la  forma  escrita  para  su  respuesta,  a  fin  de  que  las 


4ß  D.   Neutrale  Staaten. 

informaciones  trasmitidas  a  Vuestra  Honorabilidad  no  quebranten  las  exi- 
gencias  impuestas  por  la  circunspecciön  de  sus  procedimientos  diplomäticos. 
El  Poder  Ejecutivo  comprende  la  justa  ansiedad  que  en  la  Honorable  Cämara 
despierta  la  captura  de  un  vapor  amparado  por  la  bandera  nacional  y  reco- 
üoce,  comparti6ndolo  en  toda  su  amplitud,  el  sentimiento  patriötico  que  la 
impulsa  a  tomar  intervenciön  en  el  asunto. 

Con  tal  convicciön  se  apresura  a  satisfacer  sus  deseos,  sin  formular, 
sino  en  cuanto  es  indispensable  para  salvar  el  valor  doctrinario  del  prece- 
dente,  la  doble  reserva  constitucional  que  sugiere  la  minuta.  Compete  al 
Poder  Ejecutivo  la  facultad  privativa  de  dirigir  las  relaciones  internacionales, 
mientras  sus  actos  no  se  concreten  en  convenios  que  requieran  la  aprobaciön 
legislativa,  y  correspöndele  igualmente  fijar  los  asuntos  comprendidos  en  la 
convocatoria  cuando  llama  al  Honorable  Congreso  a  sesiones  extraordinarias. 
Sin  embargo,  dada  la  naturaleza  excepcional  del  asunto  y  la  alta  deferencia 
que  le  merece  la  Honorable  Cdmara,  el  Poder  Ejecutivo  prescinde,  en  esta 
oportunidad,  de  hacer  valer  sus  atribuciones,  y  se  limita  a  recordar  las 
cläusulas  pertinentes  de  la  Constituciön,  cuyo  imperio  no  entiende  amenguar 
en  ninguna  forma  con  el  presente  mensaje. 

El  apresamiento  del  vapor  nacional  „Presidente  Mitre"  se  produjo  el 
dia  28  del  corriente,  a  12  millas  al  este  noroeste  de  Punta  M^danos,  mien- 
tras  el  buque  navegaba  en  demanda  de  Puerto  San  Antonio,  enarbolando  la 
bandera  argentina,  que  por  su  matricula  tenia  el  derecho  de  usar.  El  crucero 
britänico  „Orama"  le  intimö  para  que  se  detuviese  y,  una  vez  acatada  la 
orden,  dos  oficiales  con  nueve  hombres  armados  tomaron  posesiön  del  buque, 
arriaron  la  bandera  y  emprendieron  viaje  hacia  el  norte,  hasta  fondear  a 
quince  millas  del  Ponton  Faro  Recalada.  AI  dia  siguiente  el  vapor  hubo  de 
seguir  al  „Orama"  y  se  dirigiö  en  su  compaiiia  a  un  nuevo  fondeadero,  a 
diez  millas  al  sur  suroeste  de  la  rada  de  Montevideo.  Alli  fueron  trasbordados 
al  crucero  los  pasajeros  y  equipajes  para  ser  conducidos  al  puerto  de  Monte- 
video, donde  se  les  desembarcö.  Vuelto  el  „Orama"  al  costado  del  „Mitre", 
se  levö  nuevamente  anclas  y  ambos  fueron  a  fondear  a  23  millas,  mäs  o 
menos,  al  sureste  de  la  isla  de  Flores.  Despu6s  de  pasar  un  dia  en  este  sitio, 
el  „Orama"  embarcö  a  los  tripulantes,  que  aun  permanecian  a  bordo  del 
„Mitre",  y  los  Uevö  tambi6n  hacia  Montevideo,  en  cuya  rada  los  trasladö  al  re- 
molcador  „Ondina*  para  que  los  Ugvase  a  tierra.  Tal  es,  en  resumen,  la  ex- 
posiciön  de  los  hechos,  segün  las  declaraciones  formuladas  por  el  comandante 
del  vapor  ante  el  consulado  general  argentino  en  la  Repüblica  Oriental  del 
Uruguay. 

Apenas  llegaron  a  su  conocimiento  los  sucesos  referidos.  el  Poder  Eje- 
cutivo se  ocupö  de  plantear  las  gestiones  necesarias  para  obtener  la  reparaciön 
a  que  en  justicia  pudiera  aspirar.  Como  primera  diligencia  hubo  de  examinar 
prolijamente  las  circunstancias  particulares  del  caso,  en  relaciön  con  las  reglas 
corrientes  de  derecho  internacional  que  determinan  los  deberes  reciprocos  de 
beligerantes  y  neutrales  en  el  ejercicio  del  derecho  de  presas. 


b)  Argentinien.  «  47 

No  ignora  Vuestra  Honorabilidad  que  las  necesidades  o  las  conveniencias 
de  la  guerra  han  provocado,  por  parte  de  los  beligerantes,  una  Serie  de  re- 
fonnas  fundamentales  al  r6gimen  convencional  adoptado  para  el  desarroUo 
de  las  operaciones  militares.  Algunas  de  estas  reformas  han  sido  articaladas 
en  medidas  de  hecho,  sin  anuncio  previo,  y  otras  han  sido  resueltas  por 
imperio  exclusivo  de  algnno  de  los  gobiernos  en  guerra,  en  actos  unilaterales, 
publicados  antes  de  su  aplicaciön,  para  conocimiento  de  todos  los  interesados. 
AI  ocurrir  las  medidas  de  fuerza  perpetradas  por  un  crucero  de  la  flota 
britänica  contra  un  vapor  perteneciente  a  la  matricula  nacional,  interesaba 
particularmente  al  gobierno  argentino  considerar  los  complejos  problemas  que 
el  caso  planteaba,  para  establecer  la  distinciön  necesaria  entre  los  dos  signi- 
ficados  que  ese  acto  podria  revestir.  Ante  todo  debla  investigar  si  se  trataba 
de  un  procedimiento  Singular  empleado  en  mengua  de  nuestros  derechos  y 
de  nuestros  intereses  o  de  una  regia  general  aplicada,  sin  distinciön  de  nacio- 
nalidades,  a  situaciones  juridicas  previstas  y  legisladas  de  antemano,  El 
alcance  de  la  diferencia  no  pasarä,  inadvertido  al  ilustrado  criterio  de  Vuestra 
Honorabilidad.  En  la  primera  hipötesis,  el  acto  se  caracterizaba  como  una 
imposiciön  violenta  que  causaba  agravio  a  la  dignidad  argentina  al  desco- 
nocer  los  fueros  de  su  soberania.  En  el  segundo,  se  planteaba  como  un  pro- 
blema  de  indole  juridica,  subordinado  a  la  legitimidad  y  a  la  extensiön  de 
los  derechos  que  pudieran  atribuirse  los  gobiernos  beligerantes  para  regulär 
sus  relaciones  con  los  neutrales.  Despu^s  de  profundizar  el  estudio  del 
punto,  el  Poder  Ejecutivo  ha  arribado  a  la  conclasiön  de  que  el  caso  se 
halla  inequivocamente  comprendido  en  la  segunda  de  las  förmulas  enunciadas ; 
y  si  bien  estima  que  el  gobierno  britänico  ultrapasa  con  medidas  de  esta 
especie  la  zona  de  atribuciones  reconocida  a  los  beligerantes  por  el  derecho 
internacional,  cree  que  la  controversia  debe  ser  radicada  y  sostenida  en  el 
terreno  en  que  la  colocan  las  circunstancias,  como  una  elucidaciön  de  dere- 
chos y  obligaciones  correlativas,  en  la  cual  no  aparecen  comprometidos  los 
deberes  supremos  inherentes  a  la  salvaguardia  de  la  dignidad  nacional. 

Han  de  ser  familiäres  a  Vuestra  Honorabilidad  los  principios  aceptados 
por  la  practica  de  las  naciones  para  la  guerra  maritima,  particularmente  en 
lo  que  concierne  al  rögimen  de  la  popiedad.  Sin  embargo,  -cabe  aqui  una 
breve  recapitulaciön  de  las  reglas  conexas  al  caso  en  debate  y  de  las  medidas 
con  que  el  gobierno  argentino  ha  procurado  antes  de  ahora  sujetarse  a  sus 
preceptos. 

El  disentimiento  mantenido  durante  largo  tiempo  por  algunas  de  las 
grandes  potencias  europeas  sobre  los  factores  que  determinan  el  caräcter 
beligerante  o  neutral  de  los  buques  y  de  las  cargas,  fu6  resuelto  por  el 
acuerdo  a  que  se  Uegö  en  la  conferencia  de  Londres,  en  el  ano  de  1909. 
Los  representantes  de  diez  naciones  formularon  con  fecha  26  de  Febrero  una 
declaracidn  qne  condensa  en  reglas  concretas  los  procedimientos  a  observar 
en  caso  de  guerra  por  beligerantes  y  neutrales.  Desde  entonces  quedaron 
resueltas   las   divergencias   de   mayor    importancia   que   habian   dividido   la 


48  •  D.   Neutrale  Staaten. 

opiniön  de  las  cancillerlas  y  pudo  contarse  con  un  cuerpo  de  doctrina  para 
impedir  los  excesos  y  moderar  los  arrebatos  de  la  lucha  armada.  Es  cierto 
que  la  declaraciön  no  fu6  ratificada  y  que  en  tal  concepto  no  podria  ser 
invocada  como  una  obligaciön  exigida,  ni  aun  entre  los  mismos  paises  signa- 
tarios.  Pero  es  cierto  tambi6n  que  sus  estipulaciones  no  fueron  ajustadas 
como  un  pacto  compromisorio  sino  como  un  reconocimiento  de  reglas  y  prin- 
cipios  sancionados  por  la  experiencia,  con  el  consenso  de  los  paises  mds 
autorizados  para  proclamarlas.  En  efecto,  la  disposiciön  preliminar  dice 
textualmente  asi:  „Las  potencias  signatarias  estän  de  acuerdo  en  reconocer 
que  las  reglas  contenidas  en  los  capitulos  siguientes  responden,  en  substancia, 
a  los  principios  generalmente  reconoeidos  del  derecho  internacional".  Bien 
se  advierte  por  esta  clausula  que  aun  cuando  la  declaraciön  de  Londres  no 
tenga  la  fuerza  de  un  tratado,  asume  un  yalor  doctrinario  irrecusable  como 
norma  preceptiva  para  el  desarrollo  de  las  operaciones  navales  y  para  la 
determinaciön  de  procedimientos  entre  los  gobiernos  beligerantes  y  neutrales. 
Y  en  la  guerra  actual  ese  valor  aparece'acrecido  por  la  circunstancia  de  que 
el  gobierno  britänico  haya  dictado  la  orden  de  consejo  No  2,  de  1914,  que 
pone  en  vigor  las  disposiciones  de  la  declaraciön  de  Londres,  con  algunas 
reformas  expresamente  especificadas,  ajenas  al  caso  en  cuestiön. 

Con  estos  antecedentes  el  Poder  Ejecutivo  procurö  desde  el  principio 
de  la  guerra,  ajustar  estrictamente  su  conducta  a  las  reglas  de  derecho  inter- 
nacional consagradas  por  la  declaraciön  de  Londres,  a  fin  de  guardar  leal- 
mente  su  neutralidad,  sin  favorecer  ni  perjudicar  en  forma  alguaa  los  dere- 
chos  de  los  beligerantes.  Para  evitar  simulaciones  maliciosas  que  pudieran 
poner  en  cuestiön  el  amparo  de  la  bandera  nacional  en  buques  mercantes,  se 
dictö  la  resolHciön  de  26  de  Diciembre  de  1914,  estableciendo  de  que  ,1a 
transferencia  de  pabellön  serä  consentida  bajo  la  reserva  de  que  sea  hecha 
sobre  la  base  de  una  absoluta  buena  fe,  y  en  la  inteligencia  de  que  el  go- 
bierno argentino  declinard  toda  intervenciön  en  favor  de  los  interesados  si 
resultase  ulteriormente  que  no  hubiesen  cumplido  esa  condiciön".  Asi  que- 
daba  salvada  la  posibilidad  de  que  los  intereses  particulares  buscaran  com- 
plicar  al  gobierno  en  contravenciones  dolosas  de  la  regia  establecida  por  el 
articulo  56  de  la  declaraciön  de  Londres.  En  cuanto  a  los  buques  de  la 
matrlcula  nacional  que  estaban  inscriptos  antes  de  la  guerra,  su  derecho 
para  seguir  disfrutando  de  esa  franquicia  no  podia  ser  dudoso,  ya  pertene- 
cieran  a  sübditos  nacionales  o  a  sübditos  extranjeros,  desdo  que  segün  ei 
articulo  57  „el  caräcter  neutral  o  enemigo  de  un  buque  estä  determinado 
por  el  pabellön  que  tiene  derecho  de  enarbolar". 

AI  amparo  de  esa  regia,  los  vapores  pertenecientes  a  la  compafila  Ham- 
burgo  Sud  Americana,  que  tiene  a  su  cargo  desde  hace  quince  anos  el  ser- 
vicio  de  navegaciön  de  la  costa  sur,  pudieron  continuar  su  träfico  sin  entor- 
pecimiento,  garantizados  en  su  caräcter  neutral  por  el  nso  legitimo  de  la 
bandera  argentina. 

De  improviso  la  situaciön  legal  en  que  se  encontraban  ante  el  gobierno 
britänico  se  ha  modificado  por  la  orden  de  consejo,   fecha  20  de  Octubre  del 


b)  Argentinien.  49 

ano  actual,  que  declara  abolido  el  articulo  57  de  la  declaraciön  de  Londres 
y  adopta  las  reglas  y  principios  observados  anteriormente  en  los  tribunales 
de  presa  britänicos.  Todo  parece  indicar  que  por  virtud  de  esta  naeva  dis- 
posiciön,  acaso  aplicada  con  excesivo  celo  por  la  flota  inglesa  del  Atläntico^ 
se  ha  producido  el  apresamiento  del  vapor  nacional  ^Presidente  Mitre" . 

AI  citar  estos  antecedentes  por  el  interna  ilustrativo  que  revisten,  el 
Poder  Ejecutivo  no  entiende  justificar  la  captura  ni  aceptar  el  ejercicio  del 
derecho  de  presa  cou  el  alcance  que  se  desprenderla  de  los  hechos  ocurridos. 
Cumple,  tan  solo,  el  deber  de  referir  lealmente  las  circunstancias  relacionadas 
con  el  caso  y  de  explicar  el  juicio  que  se  ha  formado  sobre  el  incidente,  al 
considerarlo  como  mx  problema  juridico  y  diplomä,tico,  susceptible  de  ser  so- 
metido  a  un  debate  razonado,  sin  mengua  para  el  decoro  de  la  naciön. 

El  Poder  Ejecutivo  no  estä  aün  en  aptitud  de  informar  ä  Vuestra 
Honorabilidad  si  las  medidas  de  fuerza  adoptadas  contra  el  vapor  „Presidente 
Mitre"  han  sido  aplicadas  por  la  flota  del  Atläntico  a  mörito  de  la  orden 
general  ya  mencionada,  o  si  han  sido  el  resultado  de  instrucciones  expresas, 
y  en  este  ultimo  caso,  si  al  proceder  asi  el  gobierno  britänico  ha  tenido  un 
conocimiento  completo  de  las  condiciones  en  que  prestan  sus  servicios  los 
vapores  de  la  costa  sur. 

En  realidad,  el  gobierno  argentino  no  podia  esperar  lögicamente,  aun 
despu6s  de  ser  abrogado  el  articulo  57  de  la  declaraciön  de  Londres,  que  la 
flota  britänica  extendiese  su  acciön  hasta  ejercitarla  contra  los  buques  de 
bandera  argentina  que  vinculan  la  capital  de  la  Repüblica  con  los  puertos 
patagönicos. 

Estos  buques  realizan  una  navegaciön  definidamente  local,  siguiendo 
una  ruta  costanera  sin  escalas  en  puertos  extranjeros.  Aun  cuando  las 
contingencias  de  la  navegaciön  no  les  permitan  mantenerse  habitualmente 
en  el  radio  de  las  aguas  jurisdiccionales,  el  hecho  de  que  se  aparten  algunas 
millas  de  la  costa  no  modifica  el  cardcter  interno  del  servicio  que  realizan. 
Desde  hace  quince  anos,  los  buques  de  la  misma  compania  hacen  esa  carrera 
regularmente,  con  arreglo  a  nuestra  ley  de  cabotaje,  y  despu^s  de  rotas  las 
hoßtilidades  no  han  alterado  en  nada  las  condiciones  en  que  actuaban  anteri- 
ormente. No  es  exacto,  como  se  ha  afirmado  con  generalidad,  que  la  tripu- 
laciön  del  „Presidente  Mitre"  estuviese  formada  en  su  mayoria  por  sübditos 
alemanes  naturalizados  en  la  Argentina.  Segln  el  rol  de  la  tripulaciönj 
figuraban  en  ella  once  alemanes  no  naturalizados.  El  resto  hasta  llegar  al 
total  de  ochenta  eran  argentinos  o  pertenecian  a  otras  nacionalidades  neu- 
trales. Todas  estas  circunstancias  demaestran  que  no  estaba  en  cuestiön 
ningün  interös  relacionado  con  las  operaciones  militares,  y  solo  la  nacionali- 
dad  alemana  de  la  compania  propietaria  podria  ser  invocada  como  razön 
para  atribuir  al  buque  caräcter  beligerante.  Acaso  el  gobierno  britänico  ha 
ignorado  la  continuidad  no  interrumpida  con  que  estos  vapores  han  prestado 
un  servicio  puramente  nacional  y  la  vinculaciön  que  asi  han  adquirido  con 
los  intereses  de  la  navegaciön  y  del  comercio  argentinos.    Puede  asegurarse 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  4 


50  D-   Neutrale  Staaten. 

sin  vacilar  que  la  bandera  en  ellos  no  repiesenta  una  caracterizaciön  circun- 
stancial  de  nacionalidad,  determinada  por  conveniencias  transitorias,  sino 
nna  adaptaciön  permanente  a  la  vida  funcional  del  pais  realizada  en  un  plazo 
de  muchos  anos,  con  anterioridad  a  las  eventualidades  de  la  guerra.  Y  si 
no  es  posible  dejar  de  tomar  en  cuenta  la  nacionalidad  alemana  de  la  com- 
pania  proprietaria,  tampoco  deben  olvidarse  los  otros  factores  que  virtualizan 
el  uso  de  la  bandera  en  buques  como  el  ^Presidente  Mitre",  afectados  exclu- 
sivamente  a  la  navegaciön  local  entre  puertos  argentinos. 

Cualquiera  sea  el  vigor  con  que  se  desarroUen  las  hostilidades  entre 
los  paises  en  guerra  y  los  derechos  que  se  invoquen  para  justificarlos,  ellos 
no  excluyen  la  consideraciön  debida  a  los  paises  neutrales  amigos,  cuando 
como  en  el  caso  actual  sus  intereses  aparecen  comprometidos  directa  o  in- 
directamente  con  los  de  sübditos  beligerantes.  Este  aspecto  de  la  cuestiön 
acentüa  la  faz  diplomätica  de  divergencias  como  las  que  plantea  el  apresa- 
miento  del  „Presidente  Mitre".  Porque  aun  en  el  supuesto  de  que  el  derecho 
para  la  presa  fuera  indiscutible  e  indiscutido,  cabria  siempre  preguntarse  si 
al  ejercitario  sobre  una  Itnea  de  navegaciön  interna,  amparada  por  el  uso 
le^timo  de  la  bandera  mercante,  el  gobiemo  britänico  no  causaba  mayor 
agravio  moral  al  pais  de  la  matricula,  que  dafio  material  a  los  propietarios 
del  buque.  (jHasta  qu6  punto  es  posible  prescindir  de  semejantes  conside- 
raciones  entre  paises  que  cultivan  una  amistad  cordial,  afirmada  en  el  respeto 
que,  fuertes  o  debiles  se  deben  todas  las  entidades  soberanas?  ,;Hasta  dönde 
llega  la  nociön  estricta  de  los  derechos  correlativos  y  hasta  dönde  el  concepto 
abstracto  de  la  armonia  reciproca  en  actos  que,  sin  afectar  el  giro  de  las 
operaciones  militares,  rozan  intereses  respetables  de  los  paises  neutrales? 
He  ahi  otros  tantos  postulados  subsidiarios  que  fluyen  naturalmente  del 
asunto  principal  y  que  no  parecen  destinados  a  salir  de  su  incertidumbre 
mientras  subsistan  los  extravios  de  la  conflagraciön  actual. 

Fäcilmente  se  advierte  la  magnitud  y  la  complejidad  de  los  problemas 
que  ha  hecho  surgir  la  guerra  no  solo  en  el  terreno  del  derecho  internacional, 
sino  tambi6n  en  todos  los  ördenes  de  la  actividad  politica  y  diplomätica. 
La  intensa  repercusiön  del  sacudimiento  ha  operado  sus  efectog  demoledores 
sobre  el  conjunto  de  principios  doctrinarios  o  convencionales  que  regian  la 
vida  de  relaciön  entre  los  pueblos  y  asi  han  desaparecido  las  normas  mäs  o 
menos  precisas  que  fijaban  el  limite  de  sus  derechos  y  la  extensiön  de  sus 
deberes  a  beligerantes  y  neutrales.  El  apresamiento  del  vapor  „Presidente 
Mitre"  como  otros  episodios  anälogos,  pone  nuevamente  de  relieve  la  inse- 
guridad  de  las  reglas  juridicas  internacional  es  y  obliga  a  una  reflexiön  serena 
y  meditada  que  sin  descuidar  la  defensa  de  los  intereses  püblicos  compute 
tambi^n  la  formidable  Subversion  del  momento  histörico  presente, 

Con  estas  ideas,  que  espera  ver  compartidas  por  la  Honorable  Cdmara, 
el  Poder  Ejecutivo  ha  planteado  su  gestiön  ante  el  gobierno  britänico  para 
reparar  los  efectos  de  la  medida  adoptada  contra  el  vapor  „Presidente  Mitre" 
por  la  flota  del  Atläntico. 


b)  Argentinien.  51 

Abriga  el  Poder  Ejecutivo  la  esperanza  de  que  el  gobierno  de  S.  M. 
Britänica  ha  de  corresponder  a  la  cordialidad  tradicionai  de  sus  relaciones 
con  la  Argentina,  aplicando  a  este  asunto  el  espiritu  de  elevada  justicia  que 
ha  proclamado  como  norma  de  su  conducta  frente  a  los  paises  neutrales. 
Pero  nada  pueda  afirmar  aün,  sin  prejuzgar  intenciones,  sohre  el  concepto 
que  haya  dictado  esas  medidas  de  fuerza,  ni  sobre  el  grado  de  fundamento 
legal  que  se  les  atribuya. 

Entre  tanto  los  indicios  conocidos  inclinan  a  suponer  que  el  caso  asume 

la  significaciön  general  de  un  precedente  para  todos  los  paises  neutrales,  cuya 

atenciön  ha  de  ser  atraida  una  vez  mäs  por  este  episodio  hacia  los  perjuicios 

que  puede  irrogar  la  tensiön  extrema  de  la  lucha  armada,  aun  en  las  regiones 

mäs  le Janas  al  teatro  de  la  guerra. 

V.  De  la  Plaza. 

Jose  Luis  Murature. 

No  29. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  7  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Montevideo. 

Estimar6  a  V.  E.  informe  si  al  solicitar  permiso  para  la  entrada  del 
„Presidente  Mitre"  en  el  puerto  de  Montevideo,  la  Legaciön  Britänica  mani- 
festö  que  el  buque  era  crucero  auxiliar  de  la  escuadra  inglesa. 

Murature. 

No  30. 
Telegrama.  Montevideo,   Diciembre  8  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 
El  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  la  Repüblica  Oriental  del  Uru- 
guay informa  que  la  Legaciön  de  Inglaterra  no  ha  manifestado  que  el  „Pre- 
sidente  Mitre"  era  crucero  auxiliar  de  la  escuadra  inglesa. 

Moreno, 
Ministro  Argentino. 

No  31. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  8  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 
Con  referencia  al  telegrama  de  V.  B.,  he  celebrado  una  conferencia  con 
el  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Inglaterra.  Me  manifestö  que  no 
serla  posible  hacer  al  gobierno  argentino  mayores  concesiones  que  a  otros 
gobiercos,  con  respecto  a  los  buques  de  propiedad  de  alemanes.  Me  ha 
dicho  que  harianos  la  concesiön  de  no  capturar  los  otros  hasta  despuös  de 
la  decisiön  del  tribunal  para  que  no  se  interrumpa  el  servicio.  Le  he  sos- 
tenido  los  casos  son  diferentes;  me  ha  manifestado  que  nuevamente  hablaria 

4* 


52  D.   Neutrale  Staaten. 

con   el   primer  Lord   del  Almirantazgo   ingl6s,    quien  en  estos   momentos  me 

pide  una  conferencia  cou  61  manana  a  la  tarde. 

Dommguez, 

Ministro  Argentino. 

No  32. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  9  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Con  referencia  al  telegrama  anterior,  en  la  conferencia  que  celebr^ 
Balfour  me  ha  asegurado  muy  deseoso  la  libertad  del  buque,  dändole  el 
alcance  que  tienen  a  las  consideraciones  bajo  el  aspecto  patriotismo,  aca- 
banda  por  reconocer  que  el  caso  es  diferente  de  los  norteamericanos,  pero 
que  una  gran  dificultad  estriba  en  la  cuestiön  de  principios  como  precedente 
despu6s  de  la  guerra  para  el  caso  de  que  una  naciön  forme  en  tiempo  de 
paz  una  gran  marina  mercante  con  bandera  neutral  que  seria  inmune  en 
tiempo  de  guerra  y  dice  que  segün  los  informes  del  Almirantazgo  ingl^s  en 
los  buques  de  la  Hamburg  -  Südamerikanische  Gesellschaft  (Ilnea  al  Sur)  se 
habla  idioma  alemän,  a  lo  que  contestö  que  nosotros  los  consideramos  pura- 
mente  de  nacionaUdad  argentina,  tripulados  por  argentinos  en  su  mayor 
parte,  explayändome  en  los  argumentos  del  aprendizaje  de  los  cadetes  de  la 
escuela  militar  maquinistas,  a  lo  que  contestö  que  verä  en  uniön  con  el  mi- 
nistro de  Relaciones  Exteriores  de  Inglaterra  si  se  puede  considerar  suficiente 
para  la  decisiön  favorable  que  se  desea. 

Creo  por  lo  menos  se  obtenga  la  seguridad  de  que  no  se  capturarän 
los  otros.  Dominguez, 

Ministro  Argentino. 

No  33. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  9  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 
Recibi  telegrama.  Respecto  tripulaciön  ampllo  datos  anteriores  expre- 
sando  nacionalidad  de  origen:  sobre  ochenta  y  un  tripulantes  hay  quince 
argentinos  nativos;  cuatro  alemanes  nativos  argentinos  por  naturalizaciön ; 
once  alemanes  nativos  no  naturalizados ;  cuarenta  y  dos  espanoles  nativos, 
naturalizados  o  no;  cuatro  paraguayos;  dos  suizos;  un  italiano  y  un  portu- 
gu6s.      El    comandante    Janssen    naturalizado    argentino.      Primer    oficial 

argentino  nativo. 

Murature. 

No  34. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  11  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 
Despu6s  que  celebr6  con  este  ministro  de  Relaciones  Exteriores  la  con- 
ferencia, se  ha  ido  a  Paris.     Todavia  no  ha  vuelto. 

Dominguez, 

Ministro  Argentino. 


b)  Argentinien.  53 

No  35. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  11  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 
Con  referencia  a  su  telegrama,  el  precedente  actual  no  podria  constituir 
peligro  futuro  pues  el  principal  fundamento  de  los  neutrales  al  reclamar  es 
que  ellos  estaban  en  las  condiciones  aceptadas  per  los  beligerantes  con  ante- 
rioridad  a  la  guerra  como  garantia  de  libre  träfico  y  que  estas  condiciones 
son  repentinamente  alteradas  con  perjuicio  de  las  situaciones  juridicas  ya 
establecidas.  Adenaus  se  trata  navegaciön  cabotaje  puramente  interna  lo 
que  no  daria  valor  al  precedente  para  aplicaciones  a  la  navegaciön  inter- 
nacional.  Murature. 

No  36. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  13  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 
Sirvase  V.  E.  dejar  constancia  ante  ese  gobierno  de  los  perjuicios  que 
irroga  la  retenciön  de  la  carga  del  „Presidente  Mitre"  perteneciente,  prece- 
dente y  destinada  a  neutrales,  que  presentan  numerosas  protestas.  Entre  la 
carga  figuran  cinco  perforadoras  del  gobierno  argentino  destinadas  a  la 
explotaciön  de  petröleo  en  Comodoro  Rivadavia,  cuya  retenciön  paraliza  los 
trabajos  de  extracciön.  Formule  V.  E.  la  correspondiente  declaraciön  para 
dejar  en  salvo  danos  y  perjuicios  que  se  irroguen. 

Murature. 

No  37. 
Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  16  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 
Manifieste  a  ese  gobierno  la  conveniencia  de  una  respuesta  en  el  asunto 
del  „Presidente  Mitre",  no  solo  en  razön  de  los  perjuicios  que  causa  la  de- 
mora  a  los  propietarios  de  la  carga  detenida,  sino  para  satisfacer  opiniön 
que  continüa  exteriorizando  sus  protestas  con  perjuicio  para  las  buenas  rela- 
ciones  entre  los  dos  paises,  lo  que  este  gobierno  desea  evitar. 

Murature. 

No  38. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  17  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 
He  dado  cumplimiento  al  telegrama  de  V.  E.  Balfour  me  manifestö 
que  se  decidiria  despa6s  de  consultar  a  Grey,  este  todavia  estä  ausente. 

Dominguez, 
Ministro  Argentino. 


54  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  39. 
Prefectura  General  de  Puerfcos. 

Reservada  —  135.  BuenosAires,  Diciembre  20  de  1915. 

A  S.  E.  el  Senor  Ministro  de  Relacioiies  Exteriores. 

EI  contraalmirante  Daniel  Rojas  Torres,  Prefecto  Genera!  de  Puertos, 
dando  cumplimiento  a  una  orden  reservada  del  Senor  Ministro  de  Marina, 
se  dirige  a  V.  E.  para  manifestarle  que  la  Prefectura  General  de  Puertos 
no  ha  tenido  conocimiento  de  que  hayan  sido  detenidos  o  visitados  por  bu- 
ques  de  guerra  ingleses,  algunos  buques  de  comercio  internacional  a  la  salida 
0  entrada  al  Rio  de  la  Plata.  *) 

Saluda  al  Seüor  Ministro  con  su  consideraciön  mäs  distinguida. 

(fdo.)  D.  Rojas  Torres. 

No  40. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  21  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 
Transcribo  a  V.  E.  la  nota  del  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de 
Inglaterra  que  acabo  de  ricibir  el  21  "de  Diciembre:  „El  gobierno  de  S.  M. 
ha  prestado  la  mäs  cuidadosa  consideraciön  a  vuestra  nota  del  1  de  Diciembre 
relativa  a  la  captura  del  vapor  „Presideate  Mitre*  asi  como  a  las  siguientes 
notas  que  tuvisteis  a  bien  dirigirme  sobre  este  asunto.  La  constituciön  de 
la  compafiia  a  que  pertenece  este  buque  ofrece  al  gobierno  de  S.  M.  fundados 
motivos  para  creer  que  en  totalidad  o  en  gran  parte  es  propiedad  enemiga 
y  por  consiguiente  sujeta  a  condena,  de  acuerdo  con  las  reglas  y  principios 
observados  por  los  tribunales  britänicos  de  presas  en  tales  casos.  En  estas 
circunstancias,  no  puede  admitir  que  el  apresamiento  del  barco  no  haya  sido 
enteramente  justiScado.  El  gobierno  de  S.  M.  desea  sin  embargo  dar  la  mäs 
simpätica  consideraciön  al  pedido  del  gobierno  argentino  y  estä  muy  lejos 
de  desear  causar  inconveniente  alguno  al  importante  comercio  costanero  de 
la  Repüblica  Argentina.  Teniendo  en  vista  el  caräcter  puramente  local  de 
este  servicio  y  el  hecho  de  que  los  arreglos  para  su  funcionamiento  son 
antiguos  y  datan  de  un  perlodo  anterior  a  la  guerra,  se  cree  autorizado  para 
proponer  una  soluciön  que,  sin  perjudicar  los  derechos  beligerantes  de  este 
pais,  daran  al  mismo  tiempo  satisfacciön  a  las  miras  del  gobierno  argentino. 
Por  consiguiente,  el  gobierno  de  S.  M.  estä  dispuesto  a  ordenar  la  libertad 
y  restitucion  del  vapor  ,Presidente  Mitre"  si  el  gobierno  argentino  la  acepta 
sin  prejuzgar  la  cuestiön  general  y  abandona  todo  reclamo  por  danos  morales 
0  materiales  por  su  parte  o  por  la  de  los  propietarios  del  buque  o  de  la 
carga  a  causa  de  la  captura.  Se  entenderä  tambi6n  que  si  se  pone  en  libertad 
a  este  vapor  no  alterarä  su  carrera  habitual  en  la  costa  so  pena  de  captura 
en  caso  contrario.  El  gobierno  de  S.  M.  no  puede  dejar  de  pensar  que  el 
gobierno  argentino  apreciarä  los  motivos  que  le  han  inducido  a  abandonar 
los  incontestables  derechos   que  le  asisten  y  lo  razonable   de   las  condiciones 


*)  V6ase  documente  No  44. 


b)  ArgentinieB.  55 

que  menciona  para  devolver  el  buque.  Una  vez  que  se  le  comunique  que  el 
gobierno  argentino  las  acepta  se  impartixän  ördenes  para  la  inmediata  liber- 
tad  del  .Presidente  Mitre"  y  para  que  no  se  capturen  los  otros  buques  de 
la  linea  Hamburgo  Sudamericana  que  navegan  con  la  bandera  argentina. 
Respecto  a  la  carga  del  buque  el  gobierno  argentino  tiene~  conpcimiento  de 
que  a  fin  de  evitar  inconvenientes  innecesarios  a  sus  propietarios  el  go- 
bierno de  S.  M.  se  proponia  arreglar  su  descarga  en  Montevideo  y  sintiö 
saber  que  este  arreglo  no  merecia  la  aprobaciön  del  gobierno  argentino.  Se 
cree  sin  einbargo  que  el  ganado  fü6  desembarcado  porque  el  forraje  escaseaba, 
y  que  los  pasajeros  fueron  tambi^n  desembarcados." 

Sirvase  V.  E.  darme  instrucciones.  Domingues, 

Ministro  Argentino. 


No  41. 

Telegrama.  Buenos  Aires,  Diciembre  23  de  1915. 

Ministro  Argentino. 

Londres. 

Con  referencia  al  telegrama  de  V.  E.  comunico  a  V.  E.  que  el  Senor 
Presidente  de  la  Repüblica  ha  resuelto  aceptar  la  soluciön  propuesta  por  el 
gobierno  de  S.  M.  B.  en  el  asunto  del  vapor  „Mitre". 

Sirvase  V.  E.  pasar  nota  repitiendo  las  condiciones  enunciadas  en  la 
comunicaciön  del  Ministro  de  Relaciones  Bxteriores  de  Inglaterra  y  agregar 
(iespu^s:  „El  gobierno  argentino,  compartiendo  los  amistosos  sentimientos 
que  inspiran  al  gobierno  de  S.  M.  B.  y  no  obstaute  los  perjuicios  que  haya 
producido  la  captura  del  vapor,  desiste  de  toda  discusiön  sobre  la  cuestiöa 
general  y  acepta  las  condiciones  propuestas  en  la  nota  que  contesto". 

Como  simple  aclaraciön,  agregue  V.  E.  que  la  proposiciöa  presentada 
al  gobierno  argentino  para  la  descarga  del  „Mitre"  en  Montevideo,  a  que  se 
refiere  la  nota  del  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Inglaterra,  com- 
prendia  ünicamente  el  ganado  que  iba  a  bordo  y  no  la  carga  general. 

Murature. 

No  42. 

Telegrama.  Londres,  Diciembre  24  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 

De  acuerdo   con   las  instrucciones   contenidas   en   su   telegrama   me   he 

dirigido  por  nota  al  Ministro   de  Relaciones   Exteriores  de  Inglaterra.   — 

Ruego  a  V.  E.  se  sirva  comunicar  al  Seüor  Presidente  de  la  Repüblica  y 

tambi^n  acepte  V.  E.  mis  felicitaciones  por  feliz  t6rmino  de  este  asunto  grave. 

Dominguez, 

Ministro  Argentino. 


56  D.   Neutrale  Staaten. 

No  43. 
Telegrama.  Londres,  Diciembre  29  de  1915. 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Buenos  Aires. 
En  contestaciön  a  su  telegrama  el  Ministro  de  Relaciones  Exteriores 
de  Inglaterra  me  informa  que  la  orden  para  que  no  se  moleste  los  demäs 
buques  de  baudera  argen tina  se  ha  expedido  y  dice  que  el  ,Mitre"  se  espera 
Isla  de  San  Vicente,  de  donde  regresarä  al  puerto  de  Buenos  Aires,  ha  pre- 
guntado  al  comandante  si  hay  a  bordo  del  buque  tripulaciön  suficiente  viaje 
de  regreso.  Dominguez, 

Ministro  Argentino. 

No  44. 
Buenos  Aires,  Diciembre  30  de  1915. 
Senor  Ministro: 
Con+raalmirante  Daniel  Rojas  Torres,  Prefecto  General  de  Puertos, 
tiene  el  honor  de  dirigirse  a  V.  E.  comunicändole  el  resultado  obtenido  en 
la  averiguaciön  practicada  en  las  diversas  agencias  de  vapores,  referente  a 
detenciön  de  buques  de  comercio  extranjeros  por  buques  de  guerra  beügerantes 
al  entrar  o  salir  del  Bio  de  la  Plata,  desde  que  estallö  la  guerra  europea 
hasta  el  presente.  —  Las  agencias,  cuyos  gereutes  fueron  citados  ante  esta 
Prefectura  General,  son  las  siguientes:  Agencia  Antonio  Lopez  y  Cia.,  a 
la  que  vienen  consignados  todos  los  buques  de  la  Companla  Trasatläntica 
Espanola ;  Agencia  G.  J.  Logan,  a  la  que  vienen  consignados  los  buques  de 
la  linea  Donaldson,  de  bandera  inglesa  y  muchos  buques  cargadores  de 
diversas  nacionalidades  neutrales,  fletados  por  ella  o  Uegados  a  su  consig- 
naciön;  Agencia  Mac  Carthy,  que  recibe  en  consignaciön  los  buques  de  la 
Compania  Bcirher,  de  bandera  norteamericana ;  Agencia  J.  E.  Williams  y 
Cia.,  que  recibe  los  buques  de  la  Narton  Line,  de  bandera  norteamericana 
y  buques  cargadores  de  diversas  nacionalidades,  fletados  por  la  misma; 
Agencia  Chris tophersen,  que  corre  con  los  buques  de  la  ^Prince  Line",  de 
bandera  inglesa  y  con  muchos  otros  cargadores  de  bandera  dinamarquesa, 
noruega.  holandesa  y  norteamericana;  Agencia  Pinillos,  Izquierdo  y  Cia., 
consignatarios  de  los  buques  de  la  misma  Compania ;  Agencia  Wilson,  Sons 
y  Cia.,  que  reciben  en  consignaciön  la  mayor  parte  de  los  buques  que  con- 
ducen  carbön;  Agencia  Bunge  y  Born,  que  corre  con  los  vapores  de  la 
Lloyd  Belga ;  Agencia  de  la  Compania  Noruega  Americana ;  Agencia 
Dodero  Enos.,  de  las  Compahias  British  Continental  Plate  Line, 
Trasatläntica  Italiana,  Sicida  Americana,  Wm.  Thomas  Sons  Cia.  Ltd., 
E.  W.  Dillon,  East  Asiatic  Co.  y  Lloyd  del  Paci'fico;  Agencia  Antonio 
Delfino  y  Eermano,  que  reciben  en  consignaciön  todos  los  buques  de  la 
Companfa  G.  Italiana.  Los  gerentes  de  las  casas  anteriormente  citadas, 
declararon  que.  desde  que  estallö  la  guerra  hasta  el  presente,  no  habian  sido 
det«nidos  ni  molestados  por  buques  de  guerra  beügerantes,   ninguno  de  los 


b)  Argentinien.  57 

buques  de  su  conBignaciön,  al  entrar  o  salir  del  Rio  de  la  Plata  ni  en  sus 
proximidades.  El  Gerente  de  la  Agencia  Ckadtcich,  Wein  y  Cia.,  a  cuya 
consignaciön  vienen  de  Calcuta  buques  ingleses  y  de  otros  destinos  buques 
cargadores  con  bandera  norteamericana,  holandesa,  noruega  y  griega,  declarö 
que  ntnguno  de  sus  buques  Labia  sido  detenido  ni  molestado  por  buques  de 
guerra  beligerantes  al  entrar  o  salir  del  Rio  de  la  Plata,  ni  en  sus  proximi- 
dades. Que  solo  recuerda  que  uno  de  esos  buques,  el  „DrumcliSe",  de  bandera 
inglesa,  fu6  detenido  el  6  de  Agosto  de  1914  cerca  de  la  Isla  de  Trinidad, 
por  el  crucero  alemän  , Dresden".  El  Gerente  de  la  Agencia  R.  P.  Houston 
y  Cia.  que  tiene  a  su  cargo  los  buques  ingleses  de  la  Unea  Houston,  y 
ademäs  muchos  buques  cargadores  con  bandera  sueca,  noruega,  italiana,  etc., 
declarö  que,  de  todos  los  buques  que  ban  recibido  desde  que  se  declarö  la 
guerra  hasta  la  fecha,  solo  fueron  detenidos  dos  buques  de  bandera  inglesa, 
como  a  cuarenta  millas  de  Maldonado  por  un  buque  de  guerra  ingl6s  cuando 
reci6n  estallö  la  guerra,  a  fin  de  darles  instrucciones  sobre  la  navegaciön 
que  debian  bacer  para  evitar  los  bnques  alemanes.  Ftnalmente  el  Gerente 
de  la  Agencia  Allinson  W.  Bell,  que  corre  con  todos  los  buques  del  Real 
Lloyd  Holand^s,  de  la  ,Mac  Iver  Line",  de  bandera  inglesa,  de  la  ^Johson 
Line",  de  bandera  süeca,  de  la  ,Det  foreneye  Line",  de  bandera  dinamar- 
quesa,  y  algunos  cargadores  noruegos,  dinamarqueses  y  bolandeses,  declarö 
que  de  todos  los  buques  venidos  a  su  consignaciön  desde  que  estallö  la 
guerra,  solo  habiau  sido  detenidos  por  buques  de  gueiTa  ingleses,  en  las  pro- 
ximidades de  Rio  de  Janeiro,  algunos  barcos  de  bandera  sueca  y  holandesa, 
para  reviäarles  stis  papeles.  Como  verä  V.  E.  por  lo  anteriormente  expuesto, 
los  datos  trasmitidos  por  todos  los  Agentes  de  esta  Capital,  confirman  plena- 
mente  el  anterior  informe  dado  a  ese  Ministerio  por  esta  Prefectufa  General, 
de  que  no  se  tenia  conocimiento  de  que  buques  de  guerra  beligerantes  detu- 
vieran  a  los  buques  de  comercio  extranjeros  al  arribar  o  salir  del  Rio  de  la 
Plata,  pues  ninguno  de  los  Capitanes  babia  hecho  declaraciones  a  ese  respecto 
ante  las  autoridades  del  Puerto.  Dejando  cumplida  la  orden  recibida  de 
V.  E.,  le  es  grato  saludarlo  con  su  consideraciön  mäs  distinguida. 

Fdo:    D.  Rojas  Torres. 

No  45. 
Buenos  Aires,  Enero  3  de  1916. 

A  la  Honorable  Cdmara  de  Diputados. 
AI  contestar  la  minuta  que  V.  H.  se  sirviö  dirigirle  con  fecha  1  de 
Diciembre,  pidi^ndole  informes  sobre  el  apresamiento  del  vapor  nacional 
,Presidente  Mitre",  el  P.  E.  tuTO  el  honor  de  manifestar  que  no  consideraba 
oportuno  dar  a  la  publicidad  las  dlligencias  originadas  por  ese  hecho,  mien- 
tras  el  asunto  estuviera  sometido  a  la  gestiön  de  las  respectivas  cancülerias. 
Terminada  ahora  la  negociaciön  diplomätica,  el  P.  E.  se  complace  en  comuni- 
car  a  V.  H.  su  desarrollo  y  sus  resultados,  como  un  testimonio  de  la  defe- 
rencia  con  que  procura  siempre  corresponder  a  los  deseos  de  la  H.  Cdmara. 


58  D-    Neutrale  Staaten. 

uo  obstante   los  reparos  de  Indole  constitucional   formulados  sobre   la  proce- 
dencia  de  la  minuta  en  su  mensaje  anterior. 

Los  documentos  que  en  copia  acompano  impoudrän  a  V.  H.  del  criterio 
con  que  el  P.  E.  y  el  gobierno  de  Su  Majestad  Britänica  han  encarado  el 
incidente.  Salvo  algunas  notas  complementarias  y  las  conferencias  celebradas 
por  el  representante  argentino  en  Londres  con  el  Ministro  de  Relacionfs 
Exteriores  y  el  primer  Lord  del  almirantazgo,  en  caräcter  confidencial,  los 
anexos  referidos  encierran  los  antecedentes  del  negociado  que  pueden  responder 
al  interös  de  la  H.  C.  y  a  la  expectativa  de  la  opiniön  publica. 


No  han  de  ocultarse  a  la  penetraciön  de  V.  H.  las  multiples  fases  con 
que  el  asunto  se  presentaba  a  la  atenciön  del  P.  E.  y  la  complejidad  de  los 
problemas  que  cada  una  de  ellas  sugerla.  En  el  r^gimen  internacional  de 
la  guerra  maritima  las  reglas  consigaadas  por  !a  declaraciön  de  Londres, 
habian  logrado  despejar,  por  medio  de  soluciones  convencionales  muchas  de 
las  incertidumbres  que  anteriormente  habian  existido  en  cuanto  a  los  dere- 
chos  de  beligerantes  y  neutrales.  Pero,  abrogado  ese  convenio  en  algunas 
de  BUS  disposiciones  fundamentales  por  las  potencias  en  guerra,  las  dificultades 
de  otros  tiempos,  se  acentuaban  aun  mäs  por  las  mismas  objeciones  a  que 
podia  prestarse  la  declaraciön  de  caducidad,  formulada  unilateralmente,  con 
perjuicio  de  situaciones  juridicas  ya  establecidas  y  con  mengua  de  intereses 
respetables  creados  a  su  amparo. 

Independientemente  de  las  regias  aplicables  a  la  navegaciön  internacio- 
nal el  caso  del  „Presidente  Mitre"  suscitaba  una  cuestiön  del  mäs  alto  inter6s, 
en  cuanto  al  alcance  de  las  atribuciones  que  en  uso  de  su  soberania  ejercitau 
los  palses  neutrales  para  reglamentar  la  navegaciön  de  cabotaje,  contraida 
exclusivamente  a  los  Umites  de  su  propia  jurisdicciöa.  Si  bien  los  belige- 
rantes pueden  adoptar  eu  mar  libre  las  precauciones  que  crean  indispensables 
para  precaverse  de  asechanzas  hostiles,  la  limitaciön  de  este  derecho  estä 
■  marcada  por  las  medidas  de  las  necesidades  que  lo  iastifica.  Y  tratändose 
del  comercio  iuterno  de  un  pais  neutral,  completamente  extraflo  a  las  even- 
tnalidades  de  la  guerra,  no  parece  que  sus  operaciones  puedan  ser  legitima- 
mente  entorpecidas  por  fuerzas  beligerantes,  mientras  se  ajusten  a  las  exi- 
gencias  de  la  ley  nacional  y  no  afecten  en  forma  alguna  el  desarrollo  de  la 
lucha  militar. 

En  materia  de  precedentes  el  acopio  de  elementos  ilustrativos  no  podia 
ser  mäs  escaso  para  las  diversas  cuestiones  que  planteaba  la  captura  del 
„Presidente  Mitre"  porque  la  situaciön  especialisima  en  que  se  encuentran 
los  buques  de  la  Compaüia  Hamburgo  Sud  Americana,  al  servicio  del  cabotaje 
argentino,  escapa  a  las  präcticas  corrientes  en  este  gänero  de  navegaciöji. 
Tanto,  que  no  ha  sido  dado  al  P.  E.  encontrar  ningün  caso  anälogo  anterior, 
cuya  soluciön  pudiera  proporcionar  bases  juridicas,  siquiera  aproximadas, 
para  el  estudio  del  asunto.  La  cuestiön  de  derecho,  tal  como  la  planteaban 
los  sucesos,  revestia  un  caräcter  enteramente  novedoso  que  substray6ndola  a 


b)  Argentinien.  59 

sanciones  precisas  de  jurisprudencia,  solo  permitia  apelar  a  las  ensenanzas, 
siempre  confusas  en  este  terreno,  de  la  doctrina  general. 

El  P.  E.  no  creyö,  desde  el  primer  momento,  que  la  gestiön  diplomätica 
debiera  promoverse  come  un  debate  estrictamente  legal  de  los  derechos  com- 
prometidos  en  el  incidente.  En  estos  momeötos  luctuosos  en  que  las  exal- 
taciones  de  la  lucha  armada  obscnrecen  la  nitidez  y  debilitan  el  imperio  de 
las  reglas  internacionales  consagradas  por  la  evoluciön  de  derecho  püblico, 
los  episodios  derivados  de  la  giierra  asumen  mäyor  significaciön  por  su  valor 
politico  qae  por  su  sentido  juridico.  Las  doctrinas  del  derecho  internacional 
se  eclipsan  ante  las  necesidades  militares  y  es  necesario  amoldarse  a  las 
circunstancias  para  plantear,  con  un  criterio  de  eficacia  practica,  la  defensa 
de  los  intereses  que  puedan  resultai"  vulnerados  en  el  desenvolvimiento  de 
la  guerra. 

Con  este  concepto,  el  P.  E.  considerö  que  la  gestiön  provocado  por  el 
apresamiento  del  vapor  „Mitre"  debia  invocar  en  primer  t^rmino  las  razones 
de  Indole  diplomätica  o  politica  que  militaban  en  favor  de  los  intereses 
argentinos,  dejando  la  controversia  juridica  para  mäs  tarde,  si  el  gobierno 
britänjco  insistla  en  sostener  la  validez  de  su  procedimiento.  La  captura  de 
los  buques  que  sirven  a  nuestro  comercio  de  la  costa  sur,  no  respondia  a 
ninguna  conveniencia  apreciable  de  la  Gran  Bretana,  en  tanto  que  causaba 
una  profunda  lesiön  a  los  derechos  de  la  Repüblica  sobre  reglamentaciön  de 
cabotaje  y  a  los  valiosos  intereses  que  estos  servicios  de  navegaciön  afectan. 
No  era  presumible  que  el  gobierno  britänico  insistiese  en  mantener  la  medida 
violenta  adoptada  contra  un  buque  de  bandera  nacional  una  vez  convencido 
de  que  al  proceder  asi  causaba  mayor  desmedro  a  los  intereses  de  un  pais 
amigo  que  a  la  propiedad  de  su  adversario.  Dado  el  pie  de  relaciones  que 
existe  entre  los  dos  paises,  el  P.  E.  debia  esperar  lögicameßte  la  rectificaciön 
inmediata  de  los  procedimientos  seguidos  por  la  fiota  del  Atläntico,  siempre 
que  el  gobierno  britänico  pudiera  comprender  la  magnitud  del  ataque  que 
inferia  a  los  intereses  argentinos.  Por  fortuna,  esta  confianza  no  ha  sido 
vana,  y  el  resultado  de  la  negociaciön  demuestra  que  el  P.  E.  i^terpretö  bien, 
al  sustentarla,  el  espiritu  que  preside  las  relaciones  tradicionalmente  amis- 
tosas  entre  la  J^epüblica  y  la  Gran  Bretaiäa. 


Bastarla  acaso  con  los  juicios  que  apunto  y  con  los  anexos  que  acom- 
pano,  para  agotar  la  informaciön  oficial  acerca  de  las  negociaciones  realizadas. 
Sin  embargo,  dada  la  repercusiön  que  ha  tenido  el  incidente  al  rozar  suscepti- 
bilidades  patriöticas  tan  respetables  como  vehementes,  el  P.  E.  considera 
necesario  ampliar  sus  explicaciones  para  establecer  de  una  manera  inequivoca 
el  concepto  de  su  actitud,  y  para  rectificar  sensibles  errores  de  hecho  y  de 
derecho  a  que  ha  dado  lugar  el  debate  püblico  de  la  cuestiön.  Los  procedi- 
mientos del  P.  E.  han  provocado  impugnaciones,  aun  antes  de  ser  conocidos, 
y  no  seria  just-o  que  perdurasen  las  prevenciones  sugeridas  al  sectimiento 
nacional   sin   que   se   pusiera  a  prueba  su  grado  de  consistencia.     Ya  que  el 


QQ  D.   Neutrale  Staaten. 

P.  E.  ha  creldo  completamente  equivocadas  algunas  de  las  ideas  que  se  le 
han  indicado  para  la  direcciön  de  sus  gestiones,  debe  expresar,  ante  la  M. 
Cdmara  y  ante  el  pais,  la  razön  de  so  disentimiento  con  ellas.  No  pretende, 
por  cierto,  atribuirse  la  posesiön  exclnsiva  de  la  verdad,  sino  ünicamente 
facilitar  elementos  para  que  el  juicio  püblico  pueda  formar  por  si  mismo  una 
apreciaciön  consciente  de  los  hechos  y  de  las  alegaciones  a  que  han  dado  origen. 

AI  examinar  el  caso  internacional  que  planteaba  el  apresanaiento  äel 
vapor  „Presidente  Mitre"  la  atenciön  del  P.  E.  fu6  requerida,  desde  luego, 
por  la  Convenciön  No  11  de  La  Haya,  relativa,  como  su  propio  titulo  lo 
indica,  ,a  ciertas  restricciones  al  ejercicio  del  derecho  de  captura  en  la  guerra 
maritima".  El  articulo  3  de  este  convenio,  firmado  por  cuarenta  y  un  paises, 
cntre  los  cuales  figura  la  Gran  Bretana  y  la  Repiiblica  Argentina,  establece 
que  „las  embarcaciones  destinadas  exclusivamente  a  la  pesca  costanera  o  a 
los  servicios  de  pequena  navegaciön  local,  quedan  exentas  de  presa,  asi  como 
sus  redes,  aparejos,  aparatos  y  carga". 

Ann  cuando  la  simple  lectura  del  articulo  bastara  para  acusar  la  dife- 
rencia  que  eiiste  entre  los  barcos  de  „ pequena  navegaciön  local"  exentos  de 
captura,  y  los  navios  de  alto  bordo  afectados  a  la  navegaciön  nacionai  como 
el  „Presidente  Mitre",  interesaba  fijar  el  sentido  preciso  de  la  franquicia, 
porque  ella  podla  prestar  sölida  base  a  las  reclamaciones  argentinas  si  era 
aplicable  en  general  a  los. buques  de  cabotaje.  No  fu6  necesario  al  P.  E. 
profundizar  el  anälisis  para  convencerse  de  que,  ni  aun  forzando  hasta  los 
Ultimos  extremos  la  interpretaciön  del  articulo,  habia  posibilidad  de  invocarlo 
racionalmente  en  defensa  de  sus  intereses.  Los  negociadores  de  La  Haya 
establecieron  esa  excepciön,  en  beneficio  exclusivo  de  una  clase  menesterosa, 
expuesta  sin  defensa  a  las  contingencias  de  la  guerra,  y  en  ningün  momento 
pensaron  darle  mayor  alcance,  ni  modificar  el  criterio  puramente  humanitario 
y  graciable  con  que  habia  sido  concebida.  A  este  respecto,  los  antecedentes 
demostrativos  son  copiosos  incontestables. 

Desde  tiempos  remotos  las  präcticas  maritimas  europeas  excluyeron  de 
toda  hostilidad  a  los  tripulantes  de  barcas  pescadoras  y  afines  fundändose 
en  el  caräcter  inofensivo  de  sus  ocupaciones  y  en  la  precaria  escasez  de  sus 
medios  de  subsistencia.  Encu^ntrase  articulada  ya  esta  excepciön  en  las 
ördenes  expedidas  por  el  rey  Enrique  IV  de  Inglaterra  al  Almirantazgo  en 
el  aüo  1403,  y  reaparece  luego  en  el  Tratado  de  Calais,  subscripto  por 
Carlos  V  y  Francisco  I,  el  2  de  Octubre  de  1521,  bajo  los  auspicios  de  la 
Santa  Sede  y  de  Inglaterra.  Mäs  tarde  Francia  la  consigna  en  sus  edictos 
de  1543  y  1584  autorizando  al  Almirantazgo  para  acordar  tregua  a  los  pes- 
cadores  enemigos  a  cargo  de  reciprocidad.  Durante  el  reinado  de  Luis  XIV 
se  quebranta  la  regia,  pero  Luis  X  VI  la  restablece  luego,  y  de  entonces  en 
adelante  los  tribunales  franceses  no  dejan  nunca  de  aplicarla.  En  su  decisiön 
de  9  termidor  del  ano  9,  el  consejo  de  presas  reconoce  la  universalidad  del 
principio  que  ampara  a  los  pescadores  y  en  consecuencia  ordena  la  libertad 
del  barco  „Nossa  Senhora  da  Piedade",   capturado  por  el  corsario  „Carmag- 


b)  Argentinien.  61 

nole".  Durante  las  guerras  de  Crimea,  de  Italia  y  de  Prusia,  el  gobierno 
de  Francia  sigue  la  misma  linea  de  conducta.  En  la  guerra  entre  Espana 
y  Estados  ünidos,  la  Corte  Suprema  de  este  ultimo  pais  dicta  un  faRo  que 
merece  especial  menciön  porque  sus  fundamentos  encierran  el  estudio  mäs 
completo  qua  se  haya  hecho  hasta  ahora  sobre  los  antecedentes  y  el  alcance 
de  la  franquicia  acordada  a  los  pesadores.  La  escuadra  norteamericana  habia 
apresado  dos  barcas  espaiiolas :  la  „Paquete  Habana",  de  25  toneladas  de 
desplazamiento  y  tres  hombres  de  tripulaciön,  y  la  „Lola",  de  35  toneladas 
y  seis  tripulantes.  Sometida  la  presa  a  la  corte  de  distrito,  6sta  declarö  su 
validez.  Pero  la  Suprema  Corte  revoca  la  sentencia  y  con  este  motivo  el 
juez  Gray  estudia  la  cuestiön  a  fondo,  sin  omitir  ninguno  de  los  antecedentes 
histöricos  y  doctrinarios  que  paeden  ilastrarla.  Despuös  de  extensos  y 
nutridos  considerandos,  el  tribunal  sintetiza  sus  conclusiones  en  los  siguientes 
pärrafos:  ,Actualmente,  por  el  consenso  unänime  de  todas  las  naciones  civili- 
zadas,  e  independientemente  de  cualquier  tratado  expreso  u  otro  acto  püblico, 
es  una  regia  admitida  de  derecho  internacional,  que  los  barcos  de  pesca 
cotitanera  con  sus  instrumentos  y  provisiones,  con  su  carga  y  tripulaciön, 
sin  annas  y  proslguiendo  honestamente  su  pacifica  profesiön  de  extraer  y 
conducir  pescado  fresco,  estän  exentos  de  captura  como  presa  de  guerra*.  Y 
mäs  abajo  agrega:  „Es  esta  una  regia  establecida  en  derecho  internacional, 
fundada  en  consideraciones  de  humanidad  hacia  una  clase  de  hombres  pobres 
e  industriosa,  en  la  conveniencia  reclproca  de  los  estados  beligerantes". 
(United  States,  Supreme  Court  Reports,  tomo  175,  päg.  677  y  siguientes.) 

Ha  de  disculpar  V.  fl.  esta  breve  menciön  de  antecedentes  que  el  P.  E. 
considera  indispensable  para  la  inteligencia  precisa  de  los  debates  desarroUados 
en  la  conferencia  de  La  Haya,  cuando  se  tratö  de  concretar  en  un  pacto 
internacional  la  regia  implantada  ya  en  favtfr  de  los  pescadores  y  afines  por 
la  ley  de  la  costumbre. 

El  artlculo  3  de  la  Convenciön  No  11,  que  consagra  ese  principio,  naciö 
en  dos  proposiciones  distintas,  presentadas,  una  por  la  delegaciöa  portuguesa 
y  otra  por  la  delegaciön  austro-hüngara. 

La  proposiciön  portuguesa  decia  en  los  pärrafos  pertinentes:  „El  ejercicio 
de  la  industria  de  la  pesca  costera  por  medio  de  aparejos  o  de  barcos  propios 
para  este  uso,  serä  permitido  a  los  sübditos  de  un  estado  beligerante  en  las 
aguas  territoriales  y  en  la  zona  habitual  de  pesca  de  las  costas  dei  pais  al 
cual  pertenece".  „Los  barcos  empleados  en  la  gran  pesca"  .  .  .  „serän  con- 
siderados  para  todos  los  efectoß  como  navios  de  comercio  enemigos".  La  pro- 
posiciön austro-hüngara  extendia  la  franquicia  en  los  siguientes  törminos  : 
^Al  igual  de  los  barcos  de  pesca  costera  quedan  exceptuados  de  captura  los 
barcos  y  barcas  afectados  en  las  aguas  territoriales  de  algunos  paises  al  ser- 
vicio  de  la  economia  rural  o  al  pequeiio  träfico  local".  (Actas  de  la  Confe- 
rencia, tomo  III,  pägina  1177.) 

Estos  dos  proyectos  fueron  refundidos  en  uno  solo  por  el  autor  de  la 
proposiciön  portuguesa,  capitän  de  navio  Ivens  Ferra«,  y  quedaron  asi 
sometidos  conjuntamente  a  las  deliberaciones  de  la  4  a  comisiön. 


62  D-   Neutrale  Staaten. 

AI  fundar  su  proposiciön  el  delegado  austro  -  hüngaro  contralmirante 
Haus,  decia : 

Esta  propo.'iciön  no  comprende  ßino  los  barcos  y  barcas  de  pequenas 
dimensioEes  y  destinadas  al  transporte  de  productos  agricolas  o  de  personas 
a  lo  largo  de  costas  escarpadas,  o  entre  la  costa  y  las  islas  situadas  a  su 
frente,  o  en  los  archipi6lagos,  o  por  ultimo  en  los  canales  de  las  costas  playas. 
Sin  prodacir  por  una  parte  un  perjuicio  sensible  al  comercio  o  a  los  recursos 
del  pais  enemigo,  y  sin  representar  por  otra  un  beneficio  digno  de  tomarse 
en  cuenta  para  el  captor,  el  apresamiento  de  estas  embarcaciones  „solo  con- 
seguiria  en  realidad  compiometer  la  existencia  de  marinos,  de  insulares  o  de 
habitantes  del  litoral,  cuya  situaciön  de  fortuna  es  de  las  mäs  precarias, 
reducidos  como  estän  al  escaso  producto  de  su  oficio.  Parece  entonces  im- 
ponerse  en  inter^s  de  la  humanidad  la  exeuciön  de  captura  de  los  barcos  y 
barcas  referidos,  excepto  el  caso  de  exigencias  militares".  (Actas,  Sesiön  XII, 
de  la  4  a  comisiön  tomo  III,  päg.  910). 

Una  vez  refundidas  las  dos  proposiciones  en  un  solo  proyecto,  el  capitän 
de  navio  Ivens  Ferra»  explicö  sus  fundamentos  en  los  siguientes  törminos: 
,La  proposiciön  portuguesa  no  tiene  en  vista  una  protecciön  particular  a  la 
industria  de  la  pesca,  sino  ünicamente  un  fin  humanitario,  como  es  el  de 
proteger  una  clase  pobre  que  merece  el  inter^s  de  la  Conferencia  y  a  la  cual 
no  debe  privarse  de  sus  ünicos  medios  de  subsistencia"  .  .  .  „Las  palabras 
„0  la  pequena  navegaciön"  corresponden  a  las  que  emplea  en  su  proposiciön 
el  contralmirante  Haus,  y  se  refieren  a  los  barcos  que  hacen  el  transporte 
del  pescado".  (Actas,  comit6  de  examen  de  la  4  a  comisiön,  tomo  III,  pag.  968). 

Sobre  la  .base  del  nuevo  proyecto  el  comit6  de  examen  discute  larga- 
mente  la  cuestiön.  Se  proponen  diversas  modificaciones  para  determrnar  un 
mäximum  de  tonelaje  a  los  buques  exentos  de  captura,  para  fijar  la  distancia 
a  que  pueden  alejarse  de  la  costa,  o  para  establecer  caracteristicas  de  con- 
strucciön.  A  cierta  altura  del  debate  el  delegado  alemän  contralmirante 
Siegel,  pregunta  lo  que  ha  de  comprenderse  por  „pequena  navegaciön".  <iEs 
el  cabotaje?  dice.  Y  el  capitän  de  navio  Ivens  Ferraz  contesta  que  la 
„pequefla  navegaciön"  „no  comprende  el  cabotaje  sino  los  buques  que  trans- 
portan  el  producto  de  la  pesca  y  los  que  prevee  la  proposiciön  del  contral- 
mirante Haus*.     (Actas,  tomo  III,  päg.  970.) 

Como  consecuencia  de  la  discusiön,  se  resuelve  encargar  al  relator  M. 
Fromageot  que  formule  el  texto  definitivo  del  proyecto,  teniendo  en  cuenta 
las  observaciones  pertinentes.  (Actas,  tomo  III,  päg.  974.)  Y  asi  nace  el 
articulo  que  mäs  tarde  ha  de  aprobar  la  Conferencia  en  la  forma  de  la  Con- 
venciön  actual. 

Despu6s  de  haber  sido  aceptado  por  la  comisiön,  proyecto  pasa  a  la 
Conlierencia  y  al  explicar  sus  fundamentos  el  relator  M.  Fromageot  dice 
respecto  de  la  pequena  navegaciön  local:  „Conforme  a  la  proposiciön  de 
Austria-Hungria,  el  texto  extiende  la  inmunidad  en  las  mismas  condiciones" 
(que  a  los  barcos  de  pesca)   „a  la  pequena  navegaciön  local,   es  decir,   a  los 


b)  Argentinien.  63 

barcos  y  barcas  de  pequena  dimensiön  que  transportan  los  productos  agricolas 
0  se  dedican  a  un  modesto  träfico  local,  por  ejemplo  entre  la  costa  y  las 
islas  0  islotes  vecinos".     (Actas,  tomo  I.  päg.  271.) 

Este  informe,  leide  en  la  7a  sesiön  plenaria  no  da  lugar  a  ninguna 
observaciön  y  la  conferencia  aprueba  el  proyecto  por  uuanimidad  de  votos. 
(Actas,  tomo  I,  päg,  237.) 

Como  £6  ve  por  estos  antecedentes  y  por  todo  el  desarroUo  de  la  dis- 
cusiön,  que  en  obstqaio  a  la  brevedad  se  omite  aqui,  la  Conferencia  de  La 
Haya  sancionö  la  exenciön  de  captura  en  obsequio  a  los  trabajadores  modestos 
que  hacen  un  träfico  menor  junto  a  la  costa  y  el  mismo  autor  de  la  pro- 
posiciön  declarö  expresamente  que  no  entendia  comprender  en  ella  al  comercio 
de  cabotaje.  La  H.  Cdmara  podrä  juzgar  el  grado  de  aplicaciön  de  esa 
regia  al  caso  del  „Presidente  Mitre",  vapor  de  2800  toneladas  de  desplaza- 
miento,  cuyo  valor  estiman  sus  agentes  en  la  suma  de  setenta  y  cinco  mil 
libras  esterlinas.  Por  su  parte,  el  P.  E.  no  ha  podido  creer  en  ningün 
momento,  ante  la  constancia  de  textos  tan  decisivos  como  los  transcriptos 
que  la  Conferencia  de  La  Haya  llamase  pequena  navegaciön  local  al  comercio 
de  cabotaje,  en  contraposiciön  a  la  navigation  de  long  cours  o  navegaciön 
internacional. 

Tampoco  ha  podido  equivocarse  el  P.  E.  sobre  el  sentido  de  la  menciön 
consignada  en  la  obra  „Leyes  de  Inglaterra"  (Laws  of  England),  tomo  23, 
päg.  275.  Trätase  de  la  conocida  recopilaciön  de  Halsbury,  en  la  cual  el 
autor  expone  metödicamente,  ordenadas  en  capitulos  por  materias,  las  dis- 
posiciones  legislativas  y  convencionales  que  rigen  en  la  Gran  Bretana,  ex- 
presando  al  pie  de  cada  parägrafo,  la  fuente  de  procedencia.  En  el  tomo  y 
lugar  citado,  Halsbury  dice:  ,La  captura  de  un  buque  enemigo  o  de  .merca- 
derias  enemigas,  es  siempre  legal,  a  menos  que  sea  un  buque  empleado 
exclusivamente  en  la  pesca  de  costas  o  un  pequeno  barco  empleado  en  comercio 
local"  .  .  .  (a  small  boat  employed  in  local  trade).  A  esta  altura  del  pärrafo 
figura  una  llamada,  cuya  nota  correspondiente,  al  pie  de  la  pägina  dice: 
;,Convenciön  relativa  a  ciertas  restricciones  al  ejercicio  del  derecho  de  captura 
en  la  guerra  maritima,  1907,  art.  3". 

Es,  pues,  una  simple  transcripciön  del  articulo  tantes  veces  citado, 
cuyo  alcance  e  inteligencia  aparece  con  toda  exactitud  en  los  antecedentes 
que  se  han  referido. 

El  caso  del  vapor  „Pax"  ocurrido  con  anterioridad  al  apresamiento  del 
„Presidente  Mitre"  no  ofrecla,  a  juicio  del  P.  E.,  ningün  interäs  que  acon- 
sejara  tomarlo  en  cuenta  para  sus  gestiones,!  Ese  buque  habia  sido  capturado 
por  la  flota  britänica  del  Atläntico,  y  fu6  declarado  mäs  tarde  buena  presa, 
siü  que  el  P.  E.  hiciera  ninguna  gestiön  en  su  favor,  a  pesar  de  estar  in- 
scripto  en  la  matricula  argentina.  AI  proceder  aibl  tuvo  en  cuenta  el  P.  E. 
razones  que  no  se  ocultarän  al  ilustrado  criterio  de  V.  H.  y  que  estimo 
oportuno  consignar  en  esta  exposiciön. 


54  D-   Neutrale  Staaten. 

Es  sabido  qne  las  potencias  signatarias  de  la  declaraciön  de  Londres, 
convinierou  en  determinar  el  caräcter  neutral  o  enemigo  de  los  buques  por 
el  pabellön  que  tuvieran  el  derecho  de  llevar.  Como  complemento  löglco  de 
esta  disposiciön,  debieron  prevenir  los  cambios  maliciosos  de  bandera  para 
evitar  que,  en  caso  de  guerra,  los  buques  enemigos  se  inscribieran  en  una 
matrlcula  neutral  y  quedasen  asi  inmunes  contra  toda  posible  hostilidad.  En 
consecuencia,  establecieron  la  nulidad  de  las  transferencias  efectuadas  despuös 
de  la  ruptura  de  hostilidades,  siempre  que  no  se  probara  la  buena  fe  de  la 
operaciön.  Ningün  pais  podia  desc-onocer  el  fundamento  de  esta  clausula  en 
cuanto  a  la  navegaciön  internacional,  a  menos  que  se  arrogase  el  derecho 
de  anular  con  el  otorgamiento  de  su  bandera  la  acciön  de  los  beligerantes 
contra  los  buques  enemigos. 

El  P.  E.  no  pudo  menos  que  teuer  presente  estas  reglas  cuando  los 
propietarios  del  vapor  alemän  „Impland"  solicitaron  iscribirlo  en  la  matricuIa 
argentina  con  el  nombre  de  „Fax",  en  Octubre  de  1914,  es  decir,  tres  meses 
despu6s  de  declarada  la  guerra.  Por  una  parte  no  convenia  a  los  intereses 
pübücos  cerrar  la  inscripciön  de  la  matricula  nacional  para  las  transferencias 
que  se  hicieran  de  buena  fe  y  que  pudieran  contribuir  legitimamente  al  des- 
arrollo  de  la  marina  mercante.  Por  otra,  el  gobierno  argentino  no  podia 
admitir,  desde  la  posiciön  neutral  en  que  se  habia  colocado,  que  se  le  com- 
plicara  en  maniobras  dolosas  para  obligarle  a  intervenir  en  el  choque  de 
intereses  puramente  beligerantes.  A  fin  de  conciliar  estos  dos  extremos,  el 
P.  B.  dictö  una  resoluciön  estableciendo  que  las  transferencias  de  bandera  se 
concederian  en  el  concepto  de  que  fueran  practicadas  con  absoluta  buena  fe 
y  que  el  gobierno  declinaria  toda  responsabilidad  a  este  respecto.  Bien  se 
comprende  que  no  cabia  otro  procedimiento  ante  la  posibilidad  de  que  buques 
beligerantes  solicitaran  la  bandera  argentina  al  solo  efecto  de  contar  con  el 
amparo  de  un  gobierno  neutral  en  caso  de  apresamiento.  En  estas  condiciones 
fu6  concedida  la  inscripciön  al  vapor  „Impland"  o  „Pax".  Y  tan  bien  in- 
formados  estaban  sus  propietarios  respecto  de  la  situaciön  en  que  se  encon- 
traban  ante  el  gobierno  argentino,  que  en  ningün  momento  gestionaron  su 
apoyo  para  reclamar  contra  la  captura. 


Otro  punto  que  no  dejar6  de  someter  a  la  H.  Cdmara  es  el  que  se 
refiere  a  ia  entrada  del  vapor  „Presidente  Mitre"  en  el  puerto  de  Montevideo 
pocos  dias  despu6s  de  ocurrir  el  apresamiento. 

La  Version  de  que  el  representante  de  Su  Majestad  Britänica  en  la 
vecina  Capital  habia  clasificado  al  buque  apresado  como  crucero  auxiliar  de 
la  escuadra  inglesa,  ha  dado  lugar  a  severas  protestas,  como  un  ataque 
inconsiderado  a  los  fueros  de  la  soberania  argentina.  No  habiendo  sido 
sometido  el  buque  al  tribunal  de  presas,  la  legalidad  de  la  captura  eetaba 
todavia  en  cuestiön  y  no  era  posible  declararlo  incorporado  a  la  escuadra 
britänica  mientras  el  juicio  se  hallara  pendiente.  Todas  las  consideraciones 
formuladas  a  este  respecto,  fallan  por  su  base,  porque  el  hecho  que  las  motiva 


b)  Argentinien.  65 

es  inexacto.  La  Legaciön  britänica  en  Montevideo  no  declarö  que  el  ,Presi- 
dente  Mitre*  fuera  crucero  auxiliar  de  la  escuadra  y  dicho  estä  con  ello  que 
no  procedia  gestiön  alguna  contra  el  pretendido  ataqu6  a  sus  derechos  por 
parte  del  gobierno  argentino  (anexo  D). 


Del  mismo  modo  no  ha  encontrado  m6rito  el  P.  E.  para  formular  observaciön 
alguna  contra  los  procedimientos  seguidos  en  esa  emergencia  por  el  gobierno 
de  la  Repüblica  Oriental  del  Uruguay,  que  se  han  ajustado  irreprochablemente 
a  los  principios  de  las  convenciones  rnternacionales  en  vigor,  y  de  sus  propias 
reglamentaciones  internas.  El  vapor  „Presidente  Mitre"  llevaba  a  su  bordo 
animales  en  pie,  que  debia  descargar  en  algunos  puertos  del  sur.  La  cantidad 
de  forraje  que  conducia  era  proporcionada  a  la  duraciön  presunta  del  viaje, 
que  se  reducia  a  pocos  dias.  Producida  la  captura,  la  provisiön  comenzö  a 
agotarse.  Habia  que  optar  entre  dejar  perecer  los  animales,  con  el  consiguiente 
perjuicio  para  sus  propietarios,  o  entrar  a  puerto  para  descargarlos,  ya  que 
el  trasbordo  en  alta  mar  es  punto  menos  que  imposible.  En  estas  circun- 
stancias  la  legaciön  britänica  en  Montevideo  solicitö  el  permiso  corres- 
pondiente  al  gobierno  uruguayo  para  la  entrada  del  buque.  AI  mismo 
tiempo  la  legaciön  en  Buenos  Aires  recababa  el  asentimiento  del  gobierno 
argentino,  el  cual  se  limitö  a  contestar  que  no  deseaba  tomar  ingerencia 
alguna  en  los  movimientos  del  buque  apresado  mientras  estuyiera  discuti^n- 
dose  la  cuestiön  general.  Una  vez  otorgado  el  permiso  por  el  gobierno 
uruguayo,  el  „Presidente  Mitre"  entrö  en  Montevideo  y  alli  permaneciö 
algunas  horas  hasta  descargar  los  animales  que  llevaba  para  entregarlos  a 
sus  duenos. 

AI  autorizar  la  entrada  del  buque,  el  gobierno  uruguayo  seguia  la  regia 
establecida  por  la  Convenciön  No  13  de  La  Haya,  cuyo  art.  21  dice  asi: 
,una  presa  solo  puede  ser  conducida  a  un  puerto  neutral  por  causa  de  innave- 
gabilidad,  del  mal  estado  del  mar,  de  la  falta  de  combustible  o  de  provisiones. 
Debe  partir  nuevamente  tan  pronto  como  haya  cesado  la  causa  que  hubiera 
justificado  la  "entrada".  El  caso  de  la  falta  de  provisiones  habia  ocurrido  y 
el  buque  permaneciö  en  el  puerto  las  pocas  horas  que  fueron  necesarias  para 
practicar  la  descarga  de  los  animales,  llenändose  asi  los  requisitos  expresos 
del  cirt.  21.  Pero  aun  hay  mäs.  La  misma  Convenciön  No  13  de  La  Haya 
establece  en  su  art.  9  que  ,una  potencia  neutral  debe  aplicar  igualmente  a 
los  dos  beligerantes  las  condiciones,  restricciones  e  interdicciones  por  ella 
*stablecidas  con  respecto  a  la  admisiön  en  sus  puertos,  radas  o  aguas 
territoriales,  de  los  buques  de  guerra  beligerantes  o  de  sus  presas".  Es  decir, 
que  se  reconoce  a  los  paises  neutrales  el  derecho  de  dictar  reglamentaciones 
internas  para  hacer  efectivos  en  la  aplicaciön  practica  los  principios  generales 
de  la  Convenciön,  En  uso  de  esa  facultad  el  gobierno  uruguayo  dictö  el 
decreto  de  agosto  8  de  1914,  cuyo  art.  11  pärrafo  2,  establece  que  se  ob- 
■servarä,  para  las  presas  las  mismas  reglas  que  para  los  buques  de  guerra 
Jahrbuch  des  Yölkerrechta.    Y.  5 


66  D.   Neutrale  Staaten. 

beli^erantes,   o  sea  que  se  aatorizarä  su  entrada  por  tiempo  limitado  en  loa 
puertos  de  la  Repüblica. 

Por  estas  razones  el  P.  E.  no  ha  encontrado  motivo  alguno  para  con- 
siderar  que  los  procedimientos  observados  por  el  gobierno  uruguayo  dejasen 
de  corresponder  al  cumplimiento  leal  de  sus  deberes  internacionales  y  a  las 
relaciones  de  cordial  amistad  que  vinculan  a  los  dos  paises. 


No  reputa  el  P.  E.  que  haya  existido  agravio  para  ql  pabellön  de  la 
Repüblica  por  la  forma  en  que  los  oficiales  de  la  flota  britänica  lo  arriaron 
en  el  vapor  „Presidente  Mitre".  AI  subir  a  bordo  el  oficial  comandante  del 
piquete  notificö  al  capitän  argentino  que  capturaba  el  buque  por  considerarlo 
propiedad  enemigo  y  lo  invitö  en  consecueucia  a  que  hiciera  retirar  la  bandera. 
El  capitdn  del  Mitre  diö  la  erden  a  uno  de  los  tripulantes,  de  nacionalidad 
argentina,  y  fu6  6ste  el  que  retirö  el  pabellön.  El  buque  enarbolaba  su 
bandera  en  virtud  de  la  ley  argentina  que  por  razön  de  la  iuscripciön  en  su 
matricula  lo  consideraba  nacional:  la  captura  se  operaba  en  virtud  de  la 
legislaciön  britänica  que  por  razön  de  la  nacionalidad  de  sus  propietarios  lo 
consideraba  enemigo.  Habia  alli,  pues,  un  conflicto  de  legislaciones  en  mar 
libre,  que  al  ser  decidido  en  forma  perentoria  por  los  oficiales  de  la  flota 
britänica,  atacaba  intereses  argentinos,  pero  no  realizaba  un  acto  ofensivo 
para  el  decoro  de  la  Repüblica.  Lo  que  se  desconocia  no  era  el  respeto 
debido  al  pabellön  sino  el  derecho  del  barco  para  seguir  enarboländolo.  Por 
eso  en  su  mensaje  anterior  el  P.  E."  decia  que  la  controversia  debia  ser  radi- 
cada,  a  su  juicio,  en  el  terreno  en  que  la  colocaban  las  circunstancias,  como 
una  elucidaciön  de  derechos  y  obligaciones  correlativos,  en  la  cual  no  apa- 
recian  comprometidos  l<jß  deberes  supremos  inherentes  a  la  salvaguardia  de 
la  dignidad  nacional. 

Confirma  hoy  esa  apreciaciön  la  actitud  observada  por  el  gobierno 
britänico  ante  las  gestiones  del  argentino  y  la  soluciön  conciliadora  a  que 
ha  llegado  el  incidente. 

No  dejarö  de  agregar  que  desde  el  principio  de  la  guerra  hasta  ahora 
los  buques  de  guerra  beligerantes  no  hau  molestado  en  nada  a  los  barcos 
neutrales,  mediante  visitas  u  otros  procedimientos,  a  la  entrada  o  salida  del 
Rio  de  la  Plata.  Para  corroborar  nuevamente  las  informaciones  que  ya 
tenia  a  este  respecto,  el  P.  E.  encomendö  a  la  Prefectura  General  de  Puertos 
una  investigaciön  prolija  y  fehaciente  acerca  de  los  actos  realizados  por 
buques  de  guerra  en  la  proximidad  de  las  costas  argentinas.  Han  sido 
llamados  a  declarar  por  aquella  reparticiön  todos  los  agentes  de  vapores  que 
actüan  en  la  Capital  Federal,  y,  como  verä,  V.  H.  en  el  informe  acompanado, 
(anexo  E)  Consta  por  esos  testimonios  que  desde  agosto  de  1914  ningün  buque 
mercante,  de  los  que  sirven  el  comercio  internacional  de  la  Repüblica  por  el 
puerto  de  Buenos  Aires,  ha  sido  visitado,  ni  sometido  a  medida  alguna  cerca 
del  Rio  de  la  Plata,  o  en  sus  agaas. 


b)  ArgentiDien.  67 

El  P.  E.  lamenta  haberse  visto  obligado  a  distraer  la  atenciön  de  la 
H.  Cdniara  con  esta  exposicion,  quizä  demasiado  larga  para  su  objeto, 
pero  ha  creido  indispensable  prevenir  los  extravios  que  en  el  juicio  püblico 
podria  ocasioiiar  la  difasiön  de  conceptos  erröneos  y  de  versiones  inexactas 
sobre  el  lamentable  incidente  cuyo  desenlace  se  complace  en  comunicar  a  V.  H. 
Dios  guarde  a  V.  H. 

V.  de  la  Plaza. 
Jos4  Luis  Murature. 


Nr.    1631.      Zoitungsbericlit    vom     13.    April    1917     über     die 
argentinische  Antwort   auf  die    den  Kriegszustand  mit 
Deutschland  ankündigende  Note  der  Vereinigten  Staaten 
von  Amerika.   („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
13.  April  1917.     Zweite  Ausgabe.     Nr.  101.) 
„Bern,  12.  April.     Die  argentinische  Regierung  beschränkt  sich  in  ihrer 
Antwortnote  auf  die  Note  der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika, 
in  der  diese  den  Kriegszustand  mit  Deutschland  ankündigt,  darauf,  den  Emp- 
fang  der  Note  zu  bestätigen   und  zu  erklären:   Die  argentinische  Regierung 
erkenne   angesichts    der   Gründe,    die    die   Vereinigten   Staaten    zur   Kriegs- 
erklärung an  Deutschland   veranlaßt  hatten,    die  Berechtigung   dieses   Ent- 
schlusses an,  soweit  sich  dieser  auf  Verletzung  der  Grundsätze  der  Neutralität 
stütze,   die  durch  endgültig  als  Errungenschaften  der  Zivilisation  angesehene 
Vorschriften  des  Völkerrechts  bestätigt  seien." 


• 


5* 


68  b)  Neutrale  Staaten. 

c)  Chile.*) 

IVr.  1633.    Note  des  chilenischen  minister»  des  Aenßern  vom 

7.  August  1914  an  den  Minister  des  Innern  über  die  An- 
wendung der  Neutralitätsbestimmungen  der  zw^eit^n 
Haager  Konferenz**). 

Santiago,  7  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  de  l'intörieur. 
Les  r^gles  qui  devront  Stre  observ6es  par  les  autorit^s  chiliennes,  rela- 
tivement  ä  la  neutralit^,  dans  la  guerre  europ^enne,  sont  Celles  6tablies  ä  ce 
sujet  par  la  deuxifeme  Conference  de  la  Haye.  Les  Conventions  de  la  Haye 
devront  ßtre  suivies,  bien  qu'elles  n'aient  pas  6t6  ratifi^es  par  le  gouveme- 
ment  du  Chili,  ^tant  donn6  que  celles-ci  sont  inspiröes  par  les  principes  du 
droit  international  universellement  reconnus. 

Mr.  1633.    Note  des  chilenischen  Ministers  des  Aenßern  Tom 

8.  August  1914  an  den  Kriegs-  und  Marineminister  über 
die     Befolgung     der     Grundsätze     des     Internationalen 

Rechts.**) 

Santiago,  8  aoüt  1914. 

Monsieur  le  ministre  de  la  guerre  et  de  la  marine. 
Les  Services  sous   la   d^pendance   du  minist^re   de   la   guerre   et   de   la 
marine   devront,   dans  la   guerre   europ^enne,   observer  la  neutralit^,  confor- 
m^ment  aux  principes  g^näraux  du  droit  international. 

Nr.  1634.      Regeln    für    die    Ueberwachung    der    in    den    Ge- 
wässern Chiles  befindlichen  SchifiTe,  14.  August  1914.**) 

Santiago,  14  aoüt  1914. 
Minist^re  des  relations  extärieures. 

1.  Tout  navire  en  reläche  dans  les  ports  chiliens  ou  qui  navigue  dans 
les  eanx  territoriales  nationales,  sera  soumis  k  l'inspection  de  ses  papiers  par 
les  autorit^s  chiliennes,  lesquelles  pourront,  quand  elles  le  jugeront  näces- 
saire,  selon  les  r^gles  qui  sont  sp^cifi^es  plus  loin,  proc6der  de  nouveau  ä 
l'inspection  du  navire,  de  ses  passagers,  de  son  chargement  et  de  ses  documents. 

En  cons^quence,  on  ne  pourra  autoriser  la  mise  en  route  d'aucun  navire, 
quel  que  soit  son  chargement  et  quelle  que  soit  sa  desttnation,  tant  que  ce 
navire  n'aura  pas  pr6sent6  des  manifestes  complets. 

2.  On  ae  permettra  la  sortie  d'aucun  navire  de  commerce  qui  aurait 
altera  ou  essay6  d'alt^rer  ses  Status,  lorsqu'il  existera  des  motifs  de  croire 
que  le  navire  a  voulu  le  faire  pour  se  transformer  en  croiseur  auxiliaire  ou 
en  navire  arm6,  en  quelque  degrö  que  ce  soit. 


*)  Vgl.  auch  unten  „Columbien".  —  Herausgeber. 
**)  Anm.:   Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


c)  Chile.  69 

Les  actes  snirants  seront  considär^s  ccmme  pr^somption  de  modification 
des  Status : 

a)  Changer  l'emplacement  ou  la  position  des  canons  qui  se  troaveraient 
ä  bord  du  navire,  au  moment  de  son  arriv6e ;  changer  la  couleur,  le  gröement 
ou  l'6c[uipement  du  navire  de  mani^re  ä  faire  pr6sumer  que  ce  changement 
a  pour  objet  de  le  destiner  k  des  Operations  de  guerre. 

b)  Embarquer  des  canons,  armes  ou  munitions  dans  des  circonstances 
qui  indiquent  I'adaptation  du  navire  ä  des  fins  militaires. 

c)  Se  refuser  ä  prendre  ä  bord  des  passagers,  si  le  navire  poss^de  des 
installations  commodes  pour  ceux-ci. 

Nr.  1634-a.  Enslische  Antwortnote  vom  21.  August  1914  auf 
die  chilenische  Note  vom  7.  August  über  den  Ankauf 
deutscher  Schiffe  durch  Chile  ^). 

21  aoüt  1914. 
Monsieur. 

Le  gouvernement  anglais  acquiesce  de  bonne  gräce  au  dösir  du  gouver- 
nement  chilien  d'acheter  des  navires  de  commerce  allemands  appartenant  ä 
la  Compagnie  Kosmos.  II  exige  toutefois  l'accomplissement  de  certaines 
conditions  sous  lesquelles  doit  se  faire  l'achat,  et  qui  sont  destin6es  ä  garantir 
qu'il  s'agit  de  la  part  du  Chili  d'une  Operation  definitive.  Ces  conditions 
sont  que  le  transfert  au  Chili  soit  fait  bona  fide,  soit  entier  et  soit  perma- 
nent; que  le  vendeur  ne  se  r^serve  pas  le  droit  de  rachat  des  navires  ä  la 
fln  de  la  guerre;  que  le  personnel  allemand  des  öquipages  des  navires  soit  changö. 

Le  gouvernement  anglais  portera  ä  la  connaissance  des  puissances  alliöes 
de  l'Angleterre  les  conditions  pr6c6demment  6nonc6es,  exprimant  l'espoir  que 
les  dites  puissances  accepteront  aussi  lesdites  conditions  formul6es  par  l'Ami- 
raute  anglaise. 

Nr.  1634  b.  Englische  Note  an  Chile  Tom  13.  September  1914 
über  den  Anltauf  deutscher  Schiffe  durch  Chile  ^). 

13  septembre  1914. 
Monsieur. 

En  plus  des  conditions  indiquöes  dans  la  communication  du  21  aoüt  (1), 
le  gouvernement  de  Sa  Majest6  consid^re  justifiöe  la  condition  que  les  vapeurs 
en  question  ne  soient  employös,  ni  directement,  ni  indirectement  au  commerce 
avec  l'Allemagne  et  1' Antriebe  -  Hongrie,  pendant  tout  le  temps  que  durera 
la  guerre  actuelle. 

Je  dois  manifester  ä  Votre  Excellence  que,  sur  la  question  da  transfert 
aux  Etats-Ünis  qui  a  6t6  proposö  pour  certains  vapeurs  allemands  ancrös 
dans  des  ports  amöricains,  il  existe  une  divergence  d'opinions,  comme  Votre 
Excellence  doit  sürement  le  savoir,  entre  d'une  part  le  gouvernement  des 
]&tats-Unis,  et  d'autre  part  les  gouvernements  frangais  et  britannique. 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.   —  Herausgeber. 


70  D-   Neutrale  Staaten. 

Le  gouvernement  fran^ais  a  fait  remarquer  au  gouvernement  de 
Washington  qu'il  n'est  pas  compatiblo  avec  le  droit  international  d'autoriser 
le  trausfert  de  navires  bellig^rants  ä  un  pays  neutre,  dans  le  but  d'6luder 
les  cons^quences  de  la  guerre. 

Cette  argumentation  est  consid6r6e  par  le  gouvernement  anglais  comme 
irr^futable:  en  cons6quence,  l'acceptation  de  tont  transfert  fait  dans  ces 
conditions  doit  §tre  consid6r6e  comme  une  concession  volontaire  de  la  part 
du  gouvernement  de  Sa  Majest^  britannique. 

Celui-ci  a  manifeste  au  gouvernement'' des  lEtats-Unis  l'inconvenance 
qu'il  y  aurait  ä,  permettre  que  lesdits  navires  fussent  employ^s  pour  le  com- 
merce avec  l'AUemagne. 

D'accord  avec  ces  idöes,  le  gouvernement  de  Sa  Majest6  esp^re  que  le 
gouvernement  du  Chili,  dans  le  cas  oü  il  achäterait  les  vapeurs  de  la  Com- 
pagnie  Kosmos,   reconnaitrait  la  justice  de  cette  Petition. 

En  cons^quence,  je  suis  sür  que  le  gouvernement  chilien  comprendra 
que  le  consentement  du  gouvernement  de  Sa  Majest6  ä  reconnaitre  le  trans- 
fert sera  consid6r6  comme  une  concession  amicale,  et  comme  une  exception 
ä  la  loi  qui  r^git  cette  mati^re. 


Nr.  1635.  Cbilenisctae  Note  Tom  35.  September  1914  an 
Deutschland  wegen  Weigerung  einer  englischen  Schiff- 
fahrtsgesellschaft, Deutsche  zu  befördern.'^) 

Santiago,  25  septembre  1914. 
Monsieur. 

Mon  Departement  a  regu  la  Note  de  la  l^gation  d'Allemagne  du  18  sep- 
tembre, dans  laquelle  Votre  Excellence  sollicite  l'adoption  par  le  gouverne- 
ment chilien  de  mesures  destin^es  ä  obliger  la  Compagnie  anglaise  de  vapeurs 
ä  r6voquer  sa  d^cision  de  ne  pas  accepter  de  passagers  allemands  et  autri- 
cbiens  sur  ses  navires.  En  r^ponse,  je  dois  manifester  ä  Votre  Excellence 
qu'en  temps  de  paix  la  Compagnie  en  question  est  libre,  d'aprös  nos  lois, 
d'accepter  ou  de  refuser  certains  passagers  k  bord  de  ses  navires,  passant  ou 
non  avec  ceux-ci  le  contrat  respectif,  selon  les  articles  du  code  de  commerce. 
Par  cons6quent,  il  n'est  pas  possible,  en  temps  de  guerre,  de  restreindre 
l'usage  de  cette  facultö,  au  sujet  de  citoyens  de  pays  avec  lesquels  la  nation 
dont  la  Compagnie  porte  le  pavillon  est  en  guerre. 

N'ayant  pas  de  pouvoir,  d'apräs  nos  lois,  pour  intervenir  dans  cette 
aSaire,  mon  gouvernement  regrette  de  ne  pouvoir  acc6der  aux  däsirs  de 
Votre  Excellence. 


*)  Anm. :   Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


c)  Chile.  71 

Hr.  1636.  Erklärung  des  chilenischen  Ministers  des  Aenßern 
Tom  14.  Oktober  1914  betr.  die  Kohlenversorgung  von 
Kriegsschiffen  Kriegführender  in  chilenischen  Häfen.*) 

Santiago,  14  octobre  1914. 
Ministöre  des  relations  ext^rieures. 
En  ce  qui  concerne  l'application  de  l'article  19  de  la  Convention  n*^  XIII 
de  la  Haye  du  18  octobre  1907,  au  sujet  de  l'approTisionnement  en  charbon 
des  navires  de  guerre  bellig^rants  dans  les  ports  neutres,  il  faut  entendre 
par  le  port  le  plus  proche  de  leur  propre  pays  dont  parle  Tarticle  19  an  port 
de  la  mötropole  et  non  pas  le  port  d'une  colonie. 

Kr.  1637.  Anweisung  der  chilenischen  Behörde  seur  Ueber- 
wachung  der  Küstengewässer  vom  14.  Oktober  1914  über 
den    Gebrauch    drahtloser  Telegraphie   in  chilenischen 

Gewässern  *). 

Santiago,  14  octobre  1914. 

1.  II  est  interdit  ä  tous  les  navires  pourvus  d'appareils  de  t6l6graphie 
Sans  fil,  Sans  distinction  de  nationalit6,  qui  naviguent  dans  nos  faux  terri- 
toriales ou  sont  ancr^s  daus  nos  ports,  de  se  servir  desdits  appareils. 

2.  En  arrivant  dans  un  port  ou  dans  une  rade,  ces  navires  devront 
amener  les  antennes,  supprimant  leur  connexion  avec  les  drisses  et  les  appareils, 
aussitot  qu'ils  auront  6t6  reQUS  par  les  autoritös  maritimes,  lesquelles  veille- 
ront  personnellement  au  strict  accomplissement  de  cet  ordre,  proc6dant 
imm6diatement  ä  l'apposition  de  leurs  sceaux  et  tivibres  sur  les  portes, 
fenetres,  claire-voies  et  autres  voies  d'acc^s  au  local  dans  lequel  sont  plac^s 
ces  appareils. 

3.  Tout  navire  national  ou  6tranger  qui  demeurera  dans  un  port  plus 
de  quatre  jours  d^montera  les  antennes  qui  seront  gardöes  dans  le  mSme 
local  oü  se  trouvent  les  appareils  des  stations  de  t6l6graphie  sans  fil,  obser- 
vant  ensuite  les  memes  Instructions  pour  le  scellement  des  voies  d'acc^s  ä 
ce  local. 

4.  Les  autorit6s  maritimes  rendront  compte  ä  la  direction  du  territoire 
maritime  de  l'accomplissement  des  präsentes  Instructions,  ne  devant  pas 
oablier  que  leur  non  accomplissement  peut  compromettre  la  neutralitö  du  pays. 

Kr.  1638.  Note  der  chilenischen  obersten  Heeresleitung  an  das 
Kriegs-  und  Marine-Ministeriuni  vom  3.  November  1914 
über  die  Kohlenversorgung  von  Schiffen  kriegführender 
und  neutraler  Staaten^). 

Santiago,  2  novembre  1914. 
1.  Tout  navire  marchand  de  pavillon  bellig^rant  ayant  un  chargement 
ou  des  passagers,    ou  ayant  seulement  un  chargement,   ou  encore   naviguant 


*)  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


72  D-    Neutrale  Staaten. 

sur  lest,  pourra  prendre  le  charbon  nöcessaire,  plus  un  20  0/0  pour  les  6ven- 
tualit^s,  pour  arriver  au  Callao  ou  ä  Montevideo,  Selon  la  route  qu'il  prendra 
(c'est-ä-dire  dans  la  direction  du  Nord  ou  dans  la  direction  du  Sud  du  Chili). 

2.  Si  Tun  des  navires  auxquels  se  r^f^re  l'articie  pr6c6dent  venait  ä  toucher 
ä  un  autre  port  du  Chili  pour  prendre  de  nouveau  du  charbon  ou  des  vivres,  sous 
pr6texte  que  le  combustible  qu'il  portait  lui  aurait  ^16  enlevö  par  un  navire 
de  guerre,  on  ne  lui  permettra  pas  de  prendre  une  quantitö  de  charbon 
sup6rieure  ä  celle  n6cessaire  pour   le  Service. 

3.  Les  navires  de  pavillon  neutre,  qu'ils  portent  ou  non  des  passager» 
et  on  chargement,  pourront  prendre  le  charbon  n6cessaire  pour  arriver  au 
port  de  leur  destination. 


Nr.  1639.  Terordnung  der  chilenischen  Regierung  vom 
5.  November  1914  über  Festlegung  der  3  sm-Grenze  für 
die  chilenischen  Küstengeivässer  ^). 

Santiago,  den  5.  November  1914. 

In  Erwägung,  daß  zwar  die  Gesetze  der  Republik  die  Grenze  der 
Territorialgewässer  und  des  nationalen  Hoheitsgebiets  festgelegt  haben,  ebenso 
wie  die  Entfernung,  bis  zu  welcher  sich  das  Polizeirecht  für  Angelegenheiten, 
betreffend  die  Sicherheit  des  Landes  und  die  Beobachtung  der  Finanzgesetze 
erstreckt,  daß  aber  nicht  festgesetzt  worden  ist  die  Meereszone  zum  Zwecke 
der  Wahrung  der  Rechte  und  der  Erfüllung  der  Pflichten,  die  sich  aus  der 
von  der  Regierung  im  Falle  internationaler  Konflikte  erklärten  Neutralität 
herleiten,  in  Erwägung  ferner,  daß  das  Recht,  diese  Zone  festzusetzen,  ein 
Ausfluß  der  Souveränität  der  Staaten  ist,  verordne  ich: 

Als  Hoheits-  oder  neutrales  Meer  an  den  Küsten  de;*  Republik 
behufs  Wahrung  der  Rechte  und  Erfüllung  der  Pflichten,  die  sich  aus 
der  von  der  Regierung  im  Falle  internationaler  Konflikte  erklärten 
Neutralität  herleiten,  wird  erklärt  das  benachbarte  Meeresgebiet  bis  zu 
einer  Entfernung  von  drei  Seemeilen,  gerechnet  von  der  Linie  der 
tiefsten  Ebbe  aus. 

Zu  vermerken,  mitzuteilen,  zu  veröffentlichen  und  einzureihen  in  die 
Sammlung  der  Gesetze  und  Verordnungen  der  Regierung. 

gez.:  Barros  Luco, 
gez.:  Manuel  Salinas. 


*)  Anm. :  üebersetzung  nach  „Seekriegsrecht  im  Weltkriege".  Samm- 
lung diplomatischer  Noten  und  anderer  Urkunden.  Zusammengestellt  im 
Auftrage  des  Staatssekretärs  des  Reichsmarineamts.    Berlin  1918. 

Herausgeber. 


c)  Chile.  73^ 

Nr.  1640.  Rundschreiben  der  chilenisch  en  Marineb  ehörde  über 
maßnahmen  gegen  die  mißbräuchliche  Liieferung  von 
Kohlen  und  Liebensmitteln  an  Handelsschiffe  Krieg- 
führender *). 

Valparaiso,  7  novembre  1914. 

L'autoritö  navale,  afin  d'öviter  les  continuelles  röclamations  qui  liii 
sont  pr6sent6es  sur  les  mouvements  et  les  approvisionnements  des  navires  de 
commerce  de  pays  belligörants,  a  6t6  autorisöe  par  le  gouvernement  ä  exigev, 
des  agents  des  Compagnies  respectives,  et  du  consul  de  la  nation  ä  laquelle 
appartiennent  les  navires  en  cause,  une  garantie  que  ceux-ci  ne  fourniront 
ni  charbon  ni  vivres  ä  des  navires  de  guerre  bellig6rants,  ordonnant  aux 
autorit^s  maritimes  de  faire  exöcuter  cette  disposition  comme  premi^re  con- 
dition  pour  la  sortie  des  dits  navires. 

Cette  r6solution  est  portöe,  par  la  präsente  circulaire,  ä  la  connaissance 
de  Messieurs  les  consuls  et  agents  des  navires  dont  il  est  question,  en  les 
priant  de  vouloir  bien,  avant  de  commencer  les  formalit^s  pour  la  sortie  d'un 
navire,  garantir,  par  une  d6claration  6crite,  que  les  vivres  et  le  charbon  que 
celui-ci  va  embarquer  seront  exclusivement  destinös  ä,  son  propre  usage  et 
que  la  sortie  du  dit  navire  n'a  pas  d'autre  objet  que  de  continuer  son  voyage 
dans  un  but  commercial. 

On  pr^vient  en  meme  temps  que  la  sanction  contre  la  Compagnie  ä 
laquelle  appartiendrait  un  navire  qui  violerait  l'engagement  ci-dessus  serait 
de  refuser,  dans  la  suite,  toute  espöce  de  provisions  et  de  combustible  ä  tous 
les  navires  de  la  dite  Compagnie . 

Nr.  1641.  Rundschreiben  der  Telegraphendireli^tion  vom 
13.  NoTember  1914]  über   telegraphische    Mitteilungen.*) 

Santiago,  13  novembre  1914. 
n  est  d^fendu  de  transmettre  des  t6l6grammes  en  langage  conventionnel 
ou  chiffrö.  Les  t6l6grammes  en  langage  clair  r6dig6  s  en  espagnol,  en  alle- 
mand,  en  fran^ais,  en  anglais,  en  Italien  ou  en  portugais  seront  accept^s 
toutes  les  fois  qu'ils  ne  transmettront  pas  de  nouvelles  relatives  ä  la  Situation, 
aux  mouvements  ou  aux  Operations  des  navires  de  guerre  des  nations  belli- 
g^rantes.  Seront  except^s  de  ces  restrictions  les  t6l6grammes  des  agents 
diplomatiques  et  consulaires.  En  cas  de  doute  sur  le  contenu  de  t6l6grammes 
r6dig6s  en  langues  6trang^res,  on  consultera  l'Inspection . 

Nr.  1643.  Note  des  chilenischen  Ministers  des  Aeußeirn  vom 
16.  November  1914  an  die  Vertreter  der  Mächte  über 
Verhalten  bei  Angaben  über  Neutralitätsverletzungen.*) 

Santiago,  16  novembre  1914. 
Minist^re  des  relations  ext^rieures. 
Les  repr^sentants   diplomatiques  de  toutes   les  puissances   bellig6rantes 

*)  Anm.:   Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


74  D-    Neutrale  Staaten. 

voudront  bien,  en  formulant  leurs  d^nonciations  sur  des  violations  des  rögles 
de  neutralit6,  indiquer,  autant  que  possible,  Forigine  des  informations  qui 
servent  de  base  ä  ces  d^nonciations ;  cette  mesure  permettra  d'obtenir  une 
plus  grande  rapidit^  dans  les  enqugtes  et,  par  cons6quent,  de  prendre,  en 
temps  opportun,  les  r^solutions  que  chacun  des  cas  pourra  r^clamer. 

Nr.  1643.  Anweisung  der  chilenischen  Regierung  vom  13. 
Dezember  1914  an  ihren  Gesandten  in  Berlin,  gegen  die 
Verletzung  der  Neutralität  Chiles  durch  die  deutsche 
Flotte  bei  der  Insel  Paques  zu  protestieren.'^) 

Santiago,  12  döcembre  1914. 
Monsieur. 
Une  division  allemande,  compos6e  de  douze  unit6s:  quatre  navires  de 
guerre  et  huit  navires  charbonniers,  a  s^journö  dans  le  port  d'Angarroa  de 
nie  de  Paques  pendant  cinq  jours  et  y  a  pris  une  Provision  de  vivres  sup6ri- 
€ure  ä  la  normale  en  temps  de  paix.  La  Prolongation  pendant  plus  de  24 
heures  du  s^jour  de  ces  navires  dans  nos  eaux  territoriales,  la  presence 
simultanöe  de  plus  de  trois  navires  de  guerre  dans  le  port  sus-iüdiqu6  et  la 
Provision  excessive  de  vivres  faite  par  les  navires  en  question  constituent, 
conform6ment  aux  articles  12,  15  et  19  de  la  Convention  XIII  de  la  Haye, 
une  violation  de  notre  neutralit^,  qui  autorise  le  gouvernement  chilien  ä 
formuler  une  protestation  par  l'interm^diaire  de  Votre  Excellence  aupr^s  du 
gouvernement  allemand.  Votre  Excellence  voudra  bien  adresser  au  ministre 
des  affaires  6trang6res  d'Allemagne  une  Note  de  protestation  et  döcliner 
toutes  les  responsabilit^s  qui  peuvent  directement  ou  indirectement  d6couler 
de  ces  actes.     . 

Salinas. 

Nr.  1644.  Anweisung  der  chilenischen  Regierung  Tom 
12.  Dezember  1914  an  den  Gesandten  in  Berlin,  gegen 
Nichtbeachtung  internationaler  Höflichkeit  durch  den 
deutschen  Kreuzer  „Prinz  £itel  Friedrich"  zu  prote- 
stieren. *) 

Santiago,  12  d^cembre  1914. 
Monsieur. 

Le  6  döcembre   dernier,   ä  10  heures  du  matin,   est  entr6  dans   le  port 

de  seconde  cat^gorie  de  Papudo  le  transport  de  guerre  allemand  „Prinz  Eitel 

Friedricli''.     Sans   se   soumettre  aux  prescriptions   du  röglement  des  ports  ni 

mcntrer  la  moindre  marque   de   courtoisie   pour   nos  autorit^s,   le   transport 

allemand  a  mis  ses  canots  ä  l'eau  et  proc6d6  au  d^barquement  de  58  hommes 

d'6quipage,   y  compris  le  capitaine,    du  vapeur  anglais  Charcas  que  le  mSme 

„Prinz  Eitel  Friedrich"    avait   coul6   ä  fond,   entre   Corral   et   Valparaiso,   a 

huit  milles   de   la   cote.     Apr^s  avoir   r6alis6   cet   acte,    dans   les   conditions 


*)  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


c)  Chile.  75 

indiquöes,  le  „Prinz  Eitel  Friedrich*  abandonna  le  port,  en  direction  du  large. 

Votre  Excellence  voudra  bien  adresser  ä  ce  gouvernement  une  Note  de  prote- 

station   pour   le  manque   de  respect   envers   les   autorit^s  du  pays  dont  s'est 

rendu  coupable  le  susdit  navire  de  la  flotte  allemande. 

Salinas. 

fir,  1645.  Anweisung  der  chilenischen  Regierung  vom  13. 
Dezember  1914  an  den  chilenischen  Gesandten  in  Berlin, 
gegen  Verletzung  der  Neutralität  Chiles  durch  die  deut- 
sche Flotte  bei  der  Insel  Juan  Fernandes  zu  prote- 
stieren. *) 

Santiago,  13  d^cembre  1914. 
Monsieur. 
Les  investigations  pratiquöes  par  les  autoritäs  maritimes  du  Chili  prou- 
yent  qu'une  division  navale  allemande,  compos^e  du  Scharnhorst,  du  Gneisenau, 
du  JNfuremberg,  du  Dresden,  du  Leipzig,  du  Titania  et  du  Prinz  Eitel,  est 
rest6e  mouill6e  dans  la  baie  Nord-Ouest  de  l'ile  chilienne  Mas  Afuera,  du 
groupe  de  Juan  Fernandez,  pendant  plus  de  sept  jours,  transbordant  des 
vivres  et  du  charbon  des  navires  Valentine,  frangais,  Helicon,  norv^gien,  et 
Sacramento,  am^ricain,  amen^s  lä  par  la  meme  division  en  qualit6  de  prises 
et  retenus  avec  le  meme  caractfere  durant  plusieurs  jours,  actes  qui  constituent 
des  violations  flagrantes  de  notre  neutralit6,  d'autant  plus  blamables  et  pr6- 
m6dit6s  qu'ils  ont  6t6  commis  dans  une  ile  ä  laquelle  iie  peut  atteindre 
l'action  imm^diate  des  autorit6s  centrales  ä  cause  de  son  6loignement  du 
continent  et  du  manque  de  Communications  t^l^graphiques. 

Ces  faits  ont  d6termin6  le  gouvernement  du  Chili  ä  formuler  une  6ner- 
gique  protestation  fond^e  sur  les  motifs  suivants: 

a)  Ont  s^journö  en  meme  temps  dans  la  rade  Nord-Ouest  de  Mas  Afuera 
plus  de  trois  navires  de  l'escadre  allemande,  en  contravention  avec  ce  qu'ötablit 
Tarticle  15  de  la  Convention  XIII  de  la  Haye. 

b)  Ces  navires  de  guerre  allemands  sont  demeur^s  dans  cette  rade  pen- 
dant plus  de  24  hcures,  en  contravention  avec  ce  qu'6tablit  l'article  12  de 
la  mäme  Convention. 

c)  Les  navires  marchands  Valentine,  Sacramento  et  Helicon  ont  6t6 
amenös  dans  une  rade  neutre,  dans  un  but  autre  que  celui  de  les  faire  mettre 
sous  s^questre ;  ainsi  un  d6p6t  de  prises  et  une  base  d'opärations  navales  ont 
6t6  6tablis  dans  les  eaux  territoriales,  en  violation  des  articles  5  et  23  de 
la  m€me  Convention. 

d)  Des  navires  allemands  se  sont  approvisionn^s  dans  la  meme  rade  en 
vivres  et  en  combustibles  en  enlevant  ces  objets  des  prises  susdites,  con- 
tJairement  ä  ce  qu'^tablit  l'article  19  de  la  dite  Convention. 

En  cons6quence,  Votre  Excellence  voudra  bien  formuler  la  protestation 
par  une  Note  adress^e  au  ministre  des  afiaires  6trang6res  d'AUemagne,  en  la 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


76  D.    Neutrale  Staaten. 

basant  sur  les  causes  indiquöes  et  ea  ajoataut  qae  le  goavernement  du  Chili 
rend  le  gouvernement  allemand  responsable  de  toutes  les  cons^quences  qui 
d^coulent  de  ces  actes  et  de  toutes  les  indemnitös  auxquelles  ils  donneraient 
lieu  en  vertu  d'une  sentence  de  la  Cour  des  prises,  solt  pour  les  dommag  es 
soufiEerts  par  les  navires  dans  les  eaux  territoriales,  soit  pour  la  valeur  des 
chargements  captur6s  dans  des  conditions  irröguli^res. 

Salinas. 

Nr.  1646.  Verordnung  der  chilenischen  Regierung  vom 
15.  Dezember  1914  über  die  Ausdehnung  ihres  maritimen 
Hoheitsgebietes  auf  den  australischen  Teil  Chiles.  *) 

Santiago,  15  döcembre  1914. 

No  1986.  —  Consid6cant  que  le  dötroit  de  Magellan  aussi  bien  qua  les 
canaux  de  la  rögion  australe  se  trouvent  dans  les  limites  internationales  du 
Chili  et  par  consöquent  fönt  partie  du  territoire  de  la  Röpublique; 

II  est  d6cr6t6 : 

Pour  les  effets  de  la  neutralit6  6tablie  dans  le  döcret  n^  1857  du  5  no- 
vembre  dernier  du  ministöre  des  affaires  6trang^res,  doiveat  ßtre  coosidöriJes 
comme  faisant  partie  de  la  mer  juridictionnelle  ou  neutre  les  eaux  int^rieures 
du  d6troit  de  Magellan  et  des  canaux  de  la  r6gion  australe,  meme  dans  les 
parties  qui  sont  distantes  de  plus  de  trois  milles  de  l'une  ou  de  l'autre  rive. 

Nr.  1647.  Verordnung  der  chilenischen  Regierung  vom 
15.  Dezember  1915  über  die  Versorgung  tou  Kriegs- 
schiffen kriegführender  Mächte  und  von  Handels- 
schiffen in  chilenischen  Häfen  mit  Feuerungsmaterial.*) 

Santiago,  15  d6cembre  1914. 

No  2009.  —  Consid^rant  que  la  Convention  XIII  de  la  Haye.  relative 
aux  droits  et  devoirs  des  puissances  neutres  en  cas  de  guerre  maritime,  porte 
dans  Bon  article  19  que  les  navires  de  guerre  bellig6rants  peuvent  prendre 
du  combustible  dans  les  ports  neutres  en  quantit6  süffisante  pour  gagner 
le  port  le  plus  proche  de  leur  propre  pays,  et  ajoute  dans  l'article  20  que 
ces  navires  ne  peuvent  renouveler  leur  approvisionnement  de  combustible 
qu'apräs  trois  mois  dans  un  port  de  la  mfeme  puissance  : 

Que  ces  dispositions  ainsi  que  d'autres  de  la  Convention  pr6cit6e  iudi- 
quent  le  but  fundamental  d'öviter  que  les  puissances  neutres  coopörent  directe- 
ment  ou  indirectement  ä  l'action  des  belligörants  et  d'6loigner  des  ports  neutres 
les  navires  de  guerre  en  leur  procurant  seulement  les  6l6ments  nöcessaires 
pour  arriver  aux  cötes  du  pays  auquel  ils  appartiennent ; 

Que  l'application  de  ces  rögles  dans  les  ports  de  la  R6publique  produit 
des  rösultats  ouvertement  contraires  ä  l'esprit  qui  anime  toutes  les  dispo- 
sitions de  la  Convention  susdite,   puisqu'ä  raison   de  la  grande  distance   qui 


'')  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  ^  Herausgeber. 


c)  Chile.  77 

s^pare  nos  cötes  des  pays  belligörants,  la  provision  de  charbon  qui  doit  6tre 
donn6e  aux  navires  de  giierre  est  trös  considörable  et  qu'ainsi  ces  navires 
ont  Profite  de  la  facilit6  qae  leur  donne  cette  circonstance,  non  pour  se  diriger 
vers  les  cötes  de  leur  propre  pays,  mais  pour  continuer  leurs  Operations 
belliqueuses  dans  les  mers  am^ricaines; 

Que  de  cette  manifere  les  dispositions  eitles  concourent  k  augmenter  en 
lait  l'activitä  de  la  guerre  maritime  dans  roc6an  Pacifique  contrairement  ä 
la  volonte  et  aux  int^rfits  du  Chili; 

Que  pour  la  mßme  raison  les  consequences  du  conflit  europöen  se  sont 
fait  sentir  plus  gravement  dans  notre  pays,  puisque  aux  perturbations 
apport(5es  ä  son  commerce  international  et  ä  sa  vie  6conomique  et  industrielle 
s'ujoutent  les  pr^occupations  räsultant  de  TaccompUssement  des  devoirs  de  la 
neutralite  et  de  la  surveillance  de  notre  cote  ätendue  qui  absorbent  l'activite 
de  nos  autorit^s  maritimes  et  imposent  au  Tresor  public  des  d^penses  consi- 
derables ; 

Que  la  mSme  Convention  n*^  XIII,  dans  le  paragraphe  5  des  consid^rants 
qui  pr^c^dent  ses  dispositions,  r^serve  aux  pays  signataires  la  faculte  d'en 
changer  les  prescriptions,  au  cours  d'une  guerre,  quand  Texpärience  acquise 
en  d^montrerait  la  nöcessite  pour  la  sauvegarde  de  leurs  droits; 

Que  les  inconv6nients  rösultant  de  l'application  de  l'article  19  seraient 
beaucoup  r^duits  si  ä  la  r^gle  permettant  de  livrer  aux  navires  de  guerre  le 
charbon  n^cebsaire  pour  gagner  un  port  de  leur  nation  6tait  Substitute  celle 
les  autorisant  ä  prendre  seulement  le  combustible  süffisant  pour  atteindre 
le  Premier  port  neutre  le  plus  proche,  car  les  navires  approvisionnös  dans 
ces  conditions  limit6es  ne  pourraient  aventurer  des  Operations  belliqueuses 
Sans  courir  le  risque  de  se  trouver  immobilises  en  pleine  mer; 

Que  le  fait  pour  notre  pays  d'etre  producteur  de  charbon  d6cide  les 
navires  belligerants  ä  s'approvisionner  de  ce  combustible  dans  nos  ports 
plutot  que  dans  ceux  d'autres  pays  se  trouvant  dans  le  m6me  cas,  conside- 
ration  qui  impose  specialement  au  gouvernement  du  Chili  l'obligation  morale 
d'eviter  Tabus  qui  pourrait  etre  fait  k  l'avenir  des  approvisionnements  de 
charbon  dans  ses  ports ; 

Qu'il  est  necessaire  d'adopter  pour  les  cas  de  violation  de  la  neutralite 
par  les  navires  marchands  une  sanction  qui  par  sa  gravite  determinerait 
directement  les  Compagnies  de  vapeurs  ä  obseryer  compietement  les  rögles 
edictees  par  le  gouvernement; 

Qu'il  est  enfin  nöcessaire  de  trouver  quelque  moyen  de  diminuer  autant 
que  possible  les  charges  qu'impose  au  gouvernement  la  surveillance  des 
navires  internes  dans  les  ports  de  la  Republique  pour  violations  de  neutraüte 
ou  que  leurs  proprietaires  y  ont  volontairement  laisses; 

Decr^te : 

1.  A  ravenir  les  provisions  de  charbon  que  les  navires  de  guerre  des 
nations  belligerantes  pourront  prendre  successivement  dans  des  ports  chiliens 
ne  devront  pas  exceder  la  quantite  necessaire  pour  atteindre  le  premier  port 
charbonnier  du  pays  voisin. 


78  D-   Neutrale  Staaten. 

2.  En  cas  de  violation  par  un  navire  marchand  de  quelqu'une  des  rfegles 
sur  l'observation  de  la  neutralit6  adoptöes  par  le  gouvernement  de  la  R6pa- 
blique,  il  ne  sera  plus  accord6  de  combustible  dans  les  ports  chiliens  ä  aucun 
des  navires  de  la  Compagnie  dont  dopend  le  navire  qui  a  commis  l'infraction. 

3.  Les  navires  internus  par  döcision  du  gouvernement  ä  raison  d'une 
violation  de  la  neutralit6  et  ceux  dont  les  propri6taires  manifestent  l'intention 
de  les  retenir  dans  des  ports  chiliens  jusqu'ä,  la  fin  de  la  guerre  seront  con- 
centrös  dans  les  ports  chiliens  que  l'autoritö  administrative  döterminera  dans 
chaque  cas. 

4.  La  quantit6  de  charbon  pouvant  ßtre  livr(5e  dans  les  ports  de  la 
Röpublique  aux  navires  marchands  sera  limit^e  ä  la  capacit6  de  leurs  soutes 
charbonniöres  ordinaires,  ä  moins  qu'ils  ne  d^sirent  faire  un  voyage  direct 
vers  des  ports  europöens,  auquel  cas  on  leur  donnera  la  quantit6  de  charbon 
n^cessaire  pour  ce  voyage,  pourvu  que  la  Compagnie  dont  dopend  le  navire 
fournisse  une  garantie  süffisante,  au  jugement  du  gouvernement,  que  le  com- 
bustible sera  destinö  uniquement  ä  r^aliser  le  voyage  en  question. 

Les  dispositions  pröc^dentes  seront  appliquöes  dans  tout  le  territoire 
de  la  Röpublique  ä  partir  du  1  du  mois  prochain. 

Hir.  1648.  Anweisung  des  chilenischen  Ministers  des  Aeußern 
Tom  17.  Dezember  1914  über  die  Bekanntgabe  der  Daten 
der  Kohleneinnahme  von  Kriegsschitten  kriegführender 
Staaten  in  chilenischen  Häfen  ^). 

Ministöre  des  relations  ext^rieures.  —  Santiago,  17  d6cembre  1914. 
Le  directeur  g6n6ral  de  la  marine  doit  porter  ä  la  connaissance  de 
toutes  les  autorit^s  maritimes  de  la  R6publique  les  dates  auxquelles  ont  6t6 
fournis  des  approvisionnements  de  charbon,  dans  les  ports  du  Chili,  ä  des 
navires  de  guerre  des  bellig6rants.  Les  autorit6s  maritimes  des  diff^rents 
ports  devront,  ä  leur  tour,  communiquer  par  d^peche  ä  la  direction  g6n6rale 
de  la  marine  toutes  les  fournitures  de  charbon  faites  aux  dits  navires 
de  guerre. 

ATr.  1649.  Verordnung  der  chilenischen  Regierung  über 
telegraphische  Mitteilungen  vom  30.  Dezember  1914^). 

Santiago,  30  d^cembre  1914. 

1.  Les  intendants  et  gouvemeurs  de  la  R6publique  proc6deront  au 
d6montage  des  appareils  tölögraphiques,  t6l6phoniques  et  de  t616graphie  sans 
fil,  destin^s  ou  non  au  Service  public,  dont  l'installation  n'aurait  pas  6t6 
dement  autoris6e. 

2.  Les  entreprises  t6l6graphiques,  cäblographiques  ou  de  t6l6graphie 
Bans  fil  appartenant   ä   l'Etat   ou   ä   des  particuliers  ne  pourront,   ä  l'avenir 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


c)  Chüe.  79^ 

et  jusqu'ä  nouvel  ordre,   accepter,    pour  les  transmettre,   les  Communications 
r^dig^es  en  langage  chiffrö  ou  conventionnel. 

3.  Seront  except^es  de  cette  r^gle  les  Communications  adressöes  par  les 
agents  diplomatiques  accr6dit6s  pr^s  de  la  R^publique  et  celles  que  les 
banques  6changent  entre  leurs  diverses  succursales,  la  clef  du  langage  devant 
toutefois  6tre  pr6alablement  communiqu6e  ä  la  direction  g6n6rale  des  t616- 
graphes.  —  Les  seules  commanications  qui  pourront  etre  transmises  sont 
Celles  r6dig6es  en  laugage  clair  en  allemand,  en  espagnol,  en  frangais,  en 
anglais,  en  Italien  et  en  portugais  et  qui  ne  donneront  aucuns  renseignements 
sur  la  Situation,  les  mouvements  ou  les  Operations  des  navires  des  nations 
belligörantes. 

Nr.  1650.    Note  des  chilenischen  ministers  des  Aenßern  vom 

4.  Januar  1015  an  den  Kriegs-  und  Afarine-IUinister  über 
die  Versorgung  von  Kriegsschiffen  Kriegführender  mit 
liCbensmitteln  *). 

Minist^re  des  relations  ext6rieures.  —  Santiago,  4  janvier  1915. 

L'article  19  de  la  Convention  XIII  de  la  Haye  n'autorise  les  navires 
de  guerre  bellig^rants  ä  se  ravitailler  dans  les  jforts  et  rades  neutres  que 
pour  compläter  leur  approvisionnement  normal  du  temps  de  paix;  en  cons6- 
quence,  l'approvisionnement  doit  ßtre  calculö  en  se  basant  sur  la  consom- 
mation  courante  de  l'equipage,  de  faQon  qüe  si  un  navire  belligörant  qui  a 
re§u  dans  un  port  chilien  des  vivres  pour  un  certain  nombre  de  jours  revient 
dans  un  autre  port  chilien,  il  ne  pourrait  recevoir  une  nouvelle  Provision  de 
vivres  avant  qu'ait  expir6  le  d^lai  qui  avait  servi  de  base  pour  la  fourniture 
de  l'approvisionnement  ant^rieur. 

Nr.  1651.  Note  des  chilenischen  Ministers  des  Aeußern  vom 
12.  Januar  1015  an  den  Kriegs-  und  Marine  -  minister 
über  das  Verhalten  bei  Beschwerden  über  Nentralitäts~ 
Verletzung  von  Handelsschiffen  *), 

Minist^re  des  relations  ext6rieures.  —  Santiago,  12  janvier  1915. 
Monsieur  le  ministre  de  la  guerre  et  de  la  marine. 

La  Situation  normale  d'un  navire  marchand  ne  peut  pas  §tre  alt6r6e 
par  le  fait  de  simples  dänonciations ;  il  faut  au  moins  une  preuve  que  le 
navire  a  commis  un  acte  contraire  ä  la  neutralit6 ;  en  cas  de  suspicion  grave 
et  fond6e,  on  peut  seulement,  si  cela  est  indispensable,  retenir  un  navire  pour 
faire  une  rapide  enqußte  sur  les  faits.  On  formera,  pour  chaque  cas,  un 
dossier  dans  lequel  seront  consign^es  les  d^clarations  de  rint6ress6  et  des 
t6moins  ainsi  que  toute  autre  preuve  propre  k  faire  la  lumi^re.  Les  r6so- 
lutions  prises  par  l'autoritä  maritime  ne  devront  avoir  qu'un  caract^re  provi— 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


gO  ^  D-    Neutrale  Staaten. 

soire  jusqu'ä  leur  ratification  par  le  gouvemement.  On  ne  donnera  en  aucun 
cas  ä  la  presse  des  renseignements  sur  l'affaire  en  conrs,  m^me  sous  pr6texte 
de  rectification  ou  de  defense  des  proc6d6s  du  gouvemement:  c'est  au  gouveme- 
ment seulement  qu'il  appartient  de  d^cider  les  publications  qu'il  y  aura  k  faire. 

Nr.  1653.  Erklärnng  des  chilenischen  Ministers  des  Aenßern 
vom  33.  Januar  1915  über  die  Versorgung  von  Kriegs- 
schiffen Kriegführender  in  chilenischen  Häfen  mit 
Kohlen  «). 

Minist^re  des  relations  ext6rienres.  —  Santiago,  23  janvier  1915. 

Les  autorit6s  maritimes  doivent  obtenir  t616graphiquement  l'autorisation 
de  la  Sup6riorit6  navale  avant  d'accorder  aux  navires  de  guerre  bellig^rants 
la  permission  d'embarquer  du  charbon  dans  les  ports  chiliens,  et  ces  autorit6s, 
si  elles  ne  regoivent  pas  en  temps  opportun  cette  autorisation,  doivent 
röclamer  des  commandants  des  navires  une  d^claration  äcrite  qu'ils  n'ont  pas 
pris  de  charbon  dans  les  ports  chiliens  pendant  les  trois  derniers  mois. 

Nr.  1653.  Verordnung  der  chilenischen  Regierung  vom 
35.  Januar  1915  über  telegraphische  Alitteilungen  ^)  **). 

Santiago,  25  janvier  1915. 

1.  Les  Communications  des  repr^sentants  diplomatiques  et  agents  consu- 
laires  accr6dit6s  au  Chili  pourront  etre  transmises  et  re^ues  en  langage  chiffr6 
ou  conventionnel  sans  aucune  restriction  et  avec  le  principe  de  la  r6ciprocit6. 

2.  Les  Communications  t6l6graphiques  particuli^res  dans  le  pays  mßme 
ou  avec  des  pays  neutres  peuvent  6tre  transmises  en  langage  conventionnel 
ou  chiffrö. 

3.  Les  Communications  töl^graphiques  particulieres  en  chifires  avec  les 
pays  belligörants  ne  pourront  6tre  faites  que  par  le  moyen  des  clefs  A.  B.  C, 
5«  Edition;  Scotts  Code,  10®  Edition;  Beut  Leys  Complete  Phrase  Code- 
Western  Union  Code;  Liebers  Code;  on  permettra  aussi  Celles  qu'autorisera 
le  gouvemement  du  Chili,  ä  condition  que  l'envoyeur  remette  ä  l'autoritö 
administrative  correspondante  une  traduction  du  t6l6gramme  et  que  celle-ci 
autorise  sa  transmission,  mettant  sur  l'original  chiffr^  son  autorisation  de 
transmettre. 

4.  II  ne  pourra  gtre  transmis  de  Communications  t6l6graphiques  parti- 
culieres, chiffr^es  ou  non,  qui  renferment  des  renseignements  sur  la  Situation, 
les  mouvements  ou  les  Operations  des  navires  de  guerre  ou  de  commerce  des 
nations  bellig^rantes ;  toutefois,  les  agents  des  Compagnies  de  vapeurs  ou  de 
maisons  de  commerce  pourront  transmettre  des  Communications  t6l6graphiques 
chifir^es  ou  en  langage  conventionnel,  dans  le  pays  meme  ou  avec  des  pays 
neutres,  sur  des  mouvements  de  vapeurs  ou  de  navires  marchands. 


*)  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 
**)  Anm.:  Vgl.  oben  Nr.  1649.  —  Herausgeber. 


c)  Chile.  81 

Nr.  1654.  Ffote  des  chilenischen  Ministers  des  Aenßern  vom 
13.  März  1915  an  den  Kriegs-  and  Marine-Minister  über 
die  Auslegung  des  4.  Artikels  der  Verordnung  vom 
15.  Dezember  1914*)  **). 

Minist^re  des  relations  ext6rieures.  —  Santiago,  13  mars  1915. 

Monsieur  le  ministre  de  la  guerre  et  de  la  marine, 
La  disposition  de  la  rögle  consiga^e  dans  le  n*'  4  du  d^ret  du  15  i6- 
ccmbre  1914  doit  s'eatendre  en  ce  sens  que  la  Provision  de  charbon  ne  doit 
pas  döpasser  la  quantitö  nöcessaire  pour  que  le  navire  arrive  ä  sou  port  de 
destination,  en  limitant  en  nißme  temps  la  provision  ä  la  capacit6  des  soutes 
ordinaires  et  en  prenant  comme  base  l'itinöraire  et  les  escales  habituelles 
des  navires  analogues.  En  cons^quence,  le  maximum  de  charbon  qai  pourra 
etre  fourni  dans  les  ports  chiliens  ä  des  navires  marchands  de  pavillon  belli- 
g6rant  sera  celui  que  peuvent  contenir  ses  soutes  ordinaires ;  mais,  dans  le 
cas  de  voyage  ä  un  port  oü  le  navire  pourra  arriver  sans  employer  tout  le 
contenu  de  ses  soutes  ordinaires,  la  provision  devra  Stre  röduite  ä  la  quantitö 
n^cessaire  pour  arriver  ä  ce  port  de  destination,  prenant  en  considöration 
l'itin^raire  et  les  escales  accoutumöes  des  navires  analogues.  Dans  lous  les 
cas,  il  faudra  exiger  des  int6ress6s  une  garantie  süffisante  que  le  combustible 
qui  leur  sera  foarni  ne  sera  pas  employ6  ä  aider  ä  des  Operations  de  guerre. 

Nr.  1655.  Bfote  des  chilenischen  Ministers  des  Aeußern  Tom 
15.  März  1915  an  die  diplomatischen  Vertreter  in  Chile 
über  die  Rückverwandlnng  von  Kriegsschiffen  in  Kauf- 
fahrteischiffe *). 

Ministöre  des  relations  extärieures.  —  Santiago,  15  mars  1915. 

Monsieur  le  ministre, 

Ce  ministöre  a  examinö  avec  un  intörSt  particulier  la  question  qui  lui 
a  6tö  soumise  par  le  gouvernement  britannique,  dans  une  Note  du  4  fevrier 
dernier,  relative  ä  la  possibilitö,  pour  les  navires  marchands  anglais  qui  ont 
servi  jasqu'ä  maintenant  de  navires  auxiliaires  de  la  flotte  britannique,  de 
reprendre  leur  qualitö  de  navires  marchands  et  d'ötre  traitös  en  cette  qualit6 
dans  les  eaux  juridictionnelles  cbiliennes. 

La  seconde  Conference  internationale  de  la  Paix,  reunie  ä  la  Haye  en 
1907,  a  autorise,  dans  la  Convention  VII,  la  transformation  de  navires  de 
commerce  en  navires  de  guerre,  döterminant  en  meme  temps  les  mesures 
destinöes  ä  6viter  les  abus,  surtout  au  sujet  du  rötablissement  de  la  course, 
abolie  par  la  d^claration  de  Paris  de  1856. 

Mais,  ni  la  dite  Conference,  ni  la  Conference  navale  de  Londres  de  1909, 
n'ont    reglemente    toutes   les   matiöres    relatives   ä   la   guerre    maritime,    et 


*)  Anm.:  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 
**)  Anm.:  Vgl.  oben  Nr.  1647.  —  Herausgeber. 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V. 


82  D-   Neutrale  Staaten. 

notamment  celle  de  la  retransformation  en  navires  de  commerce  de  ceux  qui, 
ayant  eu  ant6rieurement  ce  caract^re,  auraient.  dans  la  suite,  6t6  trans- 
form6s  en  navires  de  guerre  ou  auxiliaires  de  la  flotte  arm6e. 

Conform^ment  aux  principes  g^nöraux  du  droit  international,  les  gou- 
vernements  des  pays  neutres  peuvent  regier  les  cas  non  pr6vus  convention- 
nellement  et  appliquer  dans  leurs  eaux  juridictionnelles  la  r^glementation 
qu'ils  adopteraient.  Le  pröambule  de  la  Convention  XIII  de  la  Haye  leur 
reconnait  formellement  cette  facult6. 

Le  gouvernement  du  Chili  d^sire  rösoudre  la  question,  objet  de  la  Note 
ci-dessus  indiqu^e,  d'accord  avec  I'attitude  de  stricte  neutralit^  adoptee  par 
lui  depuis  le  d6but  de  la  guerre,  et  aussi  en  conformit^  de  la  convenance 
g^nörale  du  continent  am6ricain,  puisque  le  grand  conflit  europ6en  a  d^montrö 
d'une  mani^re  6vidente  que  la  r6glementation  internationale  doit  ä  l'avenir 
prendre  en  consid6ration  les  conditions  particuliferes  de  cet  h6misph5re. 

En  s'inspirant  de  ces  idöes,  le  gouvernement  cbilien  ne  voit  pas  d'incon- 

v^nients  ä  admettre  dans  les  ports  et  dans  les  eaux  juridictionnelles  du  Chili 

et   ä  traiter   en   toutes   circonstances   comme  navires  marchands  les  navires 

qui    ont    6t6   auxiliaires    de  la   flotte   de   quelqu'un   des   Etats  beliig^rants, 

lorsque  les  dits  navires  r^uniront  les  conditions  suivantes:    1"  que  le  navire 

auxiliaire  n'ait  pas  viol6  la  neutralit6  chilienne;   2°  que  la  retransformation 

se   soit   r6alis6e    dans   les   ports    ou    eaux   juridictionnelles   du   pays   auquel 

appartient   le   navire,   ou   dans   les   ports   de   ses   alli^s;   3*^  que  celle-ci  soit 

effective,  c'est-ä-dire  que  le  navire,  ni  dans  son  Equipage,  ni  dans  ses  instal- 

lations,  ne  r6v61e  qu'il  peut  prfiter  directement  ä  la  flotte  armöe  de  son  pays 

des  Services,   en   qualitö   d'auxiliaire,  comme  il  6tait  ant^rieurement ;   4*^  que 

le  gouvernement   du   pays   auquel  appartient  le  navire  communique  ä  toutes 

les  nations  int6ress6es,  et  particuliferement  aux  neutres,  les  noms  des  navires 

auxiliaires  qui  auront  perdu  cette   qualit6   pour  reprendre  celle   de   navires 

marchands;   et  5^  que   le   mfime   gouvernement  s'engage   k  ce   que   les   dits 

navires  ne  soient  plus  dans  l'avenir  destin^s  au  service  de  la  flotte  arm6e, 

en  qualit6  d'auxiliaires. 

Alejandro  Lira. 

Bfr.  1656.  Yeröffentlichnng  des  deutlichen  Admiralstabes 
Tom  34.  März  1915  Über  die  Vernicbtniig  des  deutschen 
Kreuzers  „Dresden**  in  neutralen  chilenischen  Ge- 
wässern. (, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung*  vom 
25.  März  1915,  erste  Ausgabe.    Nr.  84). 

Der  Kommandant  S.  M.  S.  , Dresden",  welcher  mit  der  Besatzung  des 
Schiffes  an  Bord  eines  chilenischen  Kreuzers  in  Valparaiso  eingetroffen  ist, 
berichtet  dienstlich  folgendes: 

„Am  14.  März  vormittags  lag  S.  M.  S.  , Dresden"  vor  Anker  in  der 
Cumberlandbucht  der  Insel  Juan  Fernandez.  Hier  wurde  das  Schiff  von  den 
englischen    Kreuzern    „Kent*    und    „Glasgow"    und    von    dem   Hilfskreuzer 


c)  Chile.  83 

5,0rama''    angegriffen.     Der    Angriff    erfolgte    aus    einer    Kichtung,    in    der 
S.  M.  S.  , Dresden"  nur  ihre  Heckgeschütze  verwenden  konnte. 

S.  M.  S.  „Dresden"  erwiderte  das  Feuer,  bis  alle  verwendbaren  Geschütze 
und  drei  Munitionskammern  anbrauchbar  geworden  waren.  Um  zu  ver- 
hindern, daß  das  Schiff  in  Feindeshand  fiele,  wurden  Vorbereitungen  zum 
Versenken  getroffen  und  gleichzeitig  ein  Unterhändler  auf  „Glasgow*  ge- 
sandt,  der   darauf  hinwies,   daß   man   sich   in   neutralen  Gewässern  befände. 

Da  , Glasgow"  trotz  dieses  Hinweises  den  Angriff  fortsetzen  wollte, 
wurde  S.  M.  S.  „Dresden"  gesprengt  und  versank  um  11  Uhr  15  Minuten 
mit  wehender  Flagge,  während  die  Besatzung  drei  Hurras  auf  Seine  Majestät 
den  Kaiser  ausbrachte". 

Hiermit  ist  die  von  englischer  Seite  gebrachte  Darstellung,  daß  S.  M.  S. 
„Dresden"  unter  Heißen  der  weißen  Flagge  kapituliert  habe,  nicht  zutreffend. 
Der  Stellvertretende  Chef  des  Admiralstabes  der  Marine, 
gez.:  Behncke. 

Nr.  1657.  Protestnote  der  cbileniscben  Regierang  vom 
36.  März  1915  an  England  wegen  Vernichtung  des 
deutschen  Kreuzers  „Dresden"  in  chilenischen  KUsten- 
gewässern.  („Miscellaneous  No.  9.  [1915].  Notes  exchan- 
ged  with  the  Chilean  Minister  respecting  the  Sinking 
of  the  German  Cruiser  „Dresden"  in  Chilean  Territorial 
Waters.     London  1915".    No.  1.) 

The  Chilean  Minister  to  Sir  Edward  Grey.  —  (Received  March  26.) 
(Translation.)  Chilean  Legation,  London,  March  26,  1915. 

Sir, 

In  compliance  with  Instructions  from  my  Government,  I  have  the  honour 
to  inform  your  Excellency  of  the  facts  which  led  to  the  sinking  of  the  Ger- 
man cruiser  „Dresden"  in  Chilean  territorial  waters,  as  they  appear  to  be 
established  by  the  Information  in  the  possession  of  the  Chilean  Government. 

The  cruiser  cast  anchor  on  the  9th  March  in  Cumberland  Bay,  in  the 
Island  of  Mas-a-Tierra,  belonging  to  the  Juan  Fernandez  group,  500  metres 
from  the  shore,  and  her  Commander  asked  the  Maritime  Governor  of  the 
port  for  permission  to  remain  there  for  eight  days  for  the  purpose  of  repai- 
ring  her  engines,  which  were,  he  said,  out  of  order.  The  Maritime  Governor 
refused  to  grant  the  request,  as  he  considered  it  unfounded,  and  ordered  the 
captain  to  leave  the  bay  within  twenty-four  hours,  threatening  to  intern 
the  cruiser  if  her  stay  were  prolonged  beyond  that  period.  Upon  the  expiry 
of  the  time  stated  the  Maritime  Governor  proceeded  to  notify  the  captain 
of  the  „Dresden"  that  he  had  incurred  the  penalty  imposed,  and  he  imme- 
diately  reported  the  Situation  which  had  arisen  to  the  Governor  of  the 
Republic.  Meanwhile,  on  the  14th  March,  a  British  naval  squadron,  com- 
posed  of  the  cruisers  „Kent"  and  „Glasgow*  and  the  armed  transport  „Orama", 

6* 


84  D-   Neutrale  Staaten. 

arrived  at  Camberland  Bay  and  immediately  opened  fire  upon  the  „Dresden*^ 
while  she  lay  at  anchor.  The  Maritime  Governor,  who  was  making  bis  way 
towards  the  , Glasgow"  in  order  to  carry  out  the  usual  obligations  of  cour- 
tesy,  was  compelled  to  return  to  land. 

The  „Dresden"  hoisted  a  flag  of  truce,  and  despatched  one  of  her 
officers  to  inform  the  , Glasgow"  that  she  was  in  neutral  waters,  a  circum- 
stance  disregarded  by  the  British  naval  squadron,  which  summoned  the 
„Dresden"  to  surrender,  warning  her  that  if  she  refused  she  would  be 
destioyed.  The  captain  of  the  „Dresden"  then  gave  orders  to  blow  up  the 
powder  magazine  and  sink  the  ship. 

The  act  of  hostility  committed  in  Cbilean  territorial  waters  by  the 
British  naval  squadron  has  painfully  surprised  my  Government. 

The  internment  of  the  „Dresden"  had  been  notified  to  her  captain  by 
the  Maritime  Governor  of  Juan  Fernandez.  and  the  Government  of  the  Re- 
public,  haviüg  been  informed  of  what  had  occurred,  would  have  proceeded 
to  the  subsequent  steps  had  it  not  been  for  the  Intervention  of  the  British 
naval  squadron.  Having  regard  to  the  geographical  position  of  the  Islands 
of  Juan  Fernandez  and  to  the  difficulty  of  communication  whith  the  main- 
land.  the  only  authority  able  to  act  in  the  matter  did  everything  possible 
from  the  outset,  and  the  internment  of  the  „Dresden"  was  as  effective  and 
complete  as  the  circumstances  would  permit  when  she  was  attacked  by  the 
British  naval  squadron.  Even  supposing  that  the  British  force  feared  that 
the  „Dresden"  intended  to  escape  and  to  ignore  the  measures  taken  by  the 
Maritime  Governor  of  Juan  Fernandez,  and  that  this  apprehension  was 
adduced  as  the  reason  which  determined  its  action,  it  should  still  be  observed 
thac  the  close  watch  which  the  British  naval  squadron  could  itself  eiercise 
precluded  the  possibility  of  the  attempt.  Moreover,  no  such  eventuality  was 
contemplated  by  the  British  squadron  which,  as  I  have  said,  did  not  give 
the  Maritime  Governor  of  Mas-a-Tierra  the  opportunity  of  explaining  to  the 
naval  officer  in  command  of  the  Island  the  State  of  the  „Dresden"  in  Cum- 
berland  Bay.  The  officer  in  command  of  the  squadron  acted  ä  priori 
without  pausing  to  consider  that  bis  action  constituted  a  serious  offence 
against  the  sovereignty  of  the  country  in  whose  territorial  waters  he  was 
at  the  time.  The  traditions  of  the  British  navy  are  such  that  I  feel  con- 
vinced  that  if  the  officer  who  commanded  the  British  squadron  had  received 
the  Maritime  Governor,  who  was  going  on  board  his  ship  in  the  fulfilment 
of  his  duty,  and  had  been  informed  of  the  State  of  the  interned  vessel,  he 
would  not  have  opened  fire  upon  her  and  would  not  have  brought  about  the 
Situation  which  now  constrains  my  Government,  in  defence  of  their  sovereign 
rights,  to  formulate  the  most  energetic  protest  to  His  Britannic  Majesty's 
Government. 

Your  Excellency  will  not  be  surprised  that  the  attitude  of  the  naval 
squadron  should  have  aroused  such  deep  feeling  in  Chile  if  you  bear  in  mind 
the  fact  that  the  British  warships  composing  it  had  received,   shortly  before 


c)  Chile.  85 

and  upon  repeated  occasions,  convincing  proofs  of  the  cordial  friendship 
which  unites  us  to  Great  Britain,  and  which  finds  its  clearest  and  strengest 
expression  in  our  respective  navies.  They  had  been  supplied  in  the  ports  of 
the  republic  with  everything  which  it  was  permissible  for  us  to  furnish  con- 
sistent  with  our  neutrality  in  the  present  European  conflict.  Nothing,  there- 
fore,  could  bc  a  more  painful  surprise  to  us  than  to  see  our  exceedingly 
cordial  and  friendly  attitude  repaid  by  an  act  which  bears  unfortunately 
all  the  evidences  of  contempt  for  our  sovereign  rights,  although  it  is  pro- 
bable that  nothing  was  further  from  the  minds  of  those  by  whom  it  was 
untbinkingly  committed. 

Nor  will  your  Excellency  be  astonished  that  my  Government  should 
show  themselves  to  be  very  jealous  of  the  rights  and  prerogatives  inherent 
m  the  exercise  of  sovereignty.  Nations  which  lack  powerful  material  means 
of  making  their  rights  respected  have  no  other  guarantee  and  protection  for 
their  life  and  prosperity  than  the  clear  and  perfect  understanding,  and  the 
exact  and  scrupulous  fulfilment  of  the  obligations  incumbent  upon  them 
towards  other  nations,  and  the  right  to  demand  that  other  nations  shall 
equally  observe  their  duties  towards  them.  Few  nations  have  given  more 
convincing  proofs  than  Great  Britain  of  their  desire  to  comply  with  inter- 
national obligations  and  to  require  compliance  from  others,  and  few  have 
shown  more  eloquently  their  respect  for  the  rights  and  prerogatives  both  of 
great  and  small  nations.  These  facts  convince  my  Government  that  His 
Britannic  Majesty's  Government  will  give  them  satisfaction  for  the  act  com- 
mitted by  the  British  naval  forces  of  a  character  to  correspond  with  the 
fraiikly  cordial  relations  existing  between  them.  Nothing  could  be  more 
deeply  deplored  by  the  Chilean  Government  than  that  the  traditional  bonds 
of  friendship  uniting  the  two  peoples,  which  my  Government  value  so  highly, 
and  upon  which  they  base  so  many  hopes  of  new  and  mutual  benefits, 
should  fail  to  derive  on  this  occasion  additional  strength  from  the  test  to 
which  circumstances  have  subjected  them. 

I  have,  &c. 

Augustin  Edwards. 


'üir,  1658.  Anweisung  der  cbilenischen  Regierung  Tom 
26.  ]flftrz  1915  an  ihren  Gesandten  in  Berlin,  gegen  die 
Verletzung  der  chilenischen  IWeutralität  durch  den 
deutschen  Kreuzer  „Dresden"  Einspruch   zu  erheben*}. 

Santiago,  26  mars  1915. 
Monsieur. 

De   l'enquete   pratiquöe   par   le   commandant  du  Zenteno  qui  se  rendit 
ä  Juan  Fernandez    pour   faire   une   investigation   sur  les  circonstances  dans 


*)  Anm.:  Französischer  Text  aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


S6  D.    Neutrale  Staaten. 

lesqnelles  ie  Dresden  a  6t6  coul6  ä  fond  lä  meme,  le  14  courant,  il  r^sulte- 
que  ce  croiseur  arriva  ä  la  baie  de  Cumberland  le  9  mars  et  qu'aprös 
24  heures  r^volues  le  gouTerneur  maritime  de  l'ile  notifia  au  commandant  du 
croiseur  qu'il  le  d6clarait  interna :  il  ordonnait,  en  meme  temps  que  le 
changement  du  mouillage  du  navire,  d'autres  mesures  destin^es  ä  rendre 
effective  la  r^solution  adoptöe  par  lui.  Le  commandant  du  Dresden  pr6tendit 
que  le  navire  avait  des  avaries  et  que,  conformöment  ä  l'article  17  de  la 
Convention  XIII  de  la  Haye,  il  pouvait  demeurer  le  temps  n^cessaire  pour 
les  r^parer,  estimant  que  ce  temps  serait  au  moins  de  huit  jours.  Le  14, 
une  division  navale  anglaise  compos6e  du  Glasgow,  du  Kent  et  de  1'  Orama 
attaqua  le  Dresden  et  le  coula.  Votre  Excellence  voudra  bien  präsenter  une 
6nergique  protestation  au  gouvernement  allemand  pour  la  violation  de  la 
neutralitö  chilienne  commise  par  le  Dresden,  en  demeurant  plus  de  24  heures 
ä  Juan  Fernandez  sans  justifier  l'impossibilitö  de  naviguer.  Ce  fait  a  6t6 
rendu  encore  plus  grave  par  la  circonstance  que  c'est  la  seconde  fois  que  des 
navires  de  guerre  allemands  vont  s'approvisionner  et  stationner  dans  cette 
ile  qui,  ä  cause  de  sa  Situation  g^ographique,  ne  peut  pas  etre  düment  sur- 
veill6e.  Votre  Excellence  däclarera  que  les  officiers  et  l'öquipage  du  Dresden, 
qui  s'^taient  röfugiäs  dans  l'ile  au  moment  oü  leur  navire  fut  coul6  et  avaient 
6t6  ensuite  amenös  ä  Valparaiso  par  le  croiseur  chilien  Esmeralda,  sont 
internus  puisqu'ils  composaient  l'öquipage  d'un  navire  qui  avait  d^jä  ät6 
l'objet  de  cette  mesure  et,  de  plus,  parce  qu'il  s'agit  d'hommes  appartenant 
ä  la  marine  de  guerre  d'un  pays  belligörant,  qui  avaient  pris  asile  dans  un 
pays  neutre,  cas  qui  justifie  aussi  cette  mesure,  conform6ment  aux  principes 
gönöraux  du  droit  international  et  aux  dispositions  des  articles  15  et  19  de 
la  Convention  X  de  la  Haye.  Votre  Excellence  voudra  bien  ajouter  que 
notre  gouvernement  espäre  obtenir  une  satisfaction  et  terminer  en  mani- 
festant  que,  si  cela  est  nöcessaire,  cette  protestation  sera  portöe  ä,  la  con- 
naissance  de  tous  les  Etats  de  l'Amärique,  par  l'intermödiaire  de  1'  ,  Union 
Panamericana*  ä  Washington.  Lira. 

Nr.  1659.  Englische  Antwort  Tom  30.  9Iärz  1915  anf  die 
ctailenisclie  Protestnote  TOm  36.  März  über  die  Ver- 
nichtung des  deutschen  Kreuzers  „Dresden"  in  chileni- 
schen Gewässern.  („Miscellaneous  No.  9.  [1915].  Notes 
exchanged  with  the  Chilean  Minister  respecting  the 
Sinking  of  the  German  Cruiser  „Dresden"  in  Chilean 
Territorial  Waters.    London  1915."    No.  2.) 

Sir  Edward  Grey  to  the  Chilean  Minister. 

Foreign  Office,  March  30,  1915. 
Sir, 
His  Majesty's  Government,  after  receiving  the  communication  from  the 
Chilean  Government   of  the   26th  March,   deeply   regret   that  any  misunder- 
Standing  should  have  arisen  which  should   be  a  cause  of  complaint  to  the 


c)  Chile.  87 

Chilean  Government ;  and,  on  the  f acts  as  stated  in  the  communication  made 
to  them,  they  are  prepared  to  off  er  a  ful  and  ample  apology  to  the  Chilean 
Government. 

His  Majesty's  Government,  before  receiving  the  communication  from 
the  Chilean  Government,  could  only  conjecture  the  actual  facts  at  the  time 
when  the  , Dresden"  was  discovered  by  the  British  squadron;  and  even  now 
they  are  not  in  possession  of  a  füll  account  of  his  action  by  the  captain  of 
the  „Glasgow".  Such  Information  as  they  have  points  to  the  fact  that 
the  „Dresden"  had  not  accepted  internment,  and  still  had  her  colours  flying 
and  her  guns  trained.  If  this  was  so,  and  if  there  were  no  means  available 
on  the  spot  and  at  the  moment  for  enforcing  the  decision  of  the  Chilean 
authorities  to  intern  the  „Dresden",  she  might  obviously,  had  not  the  British 
ships  takeu  action,  have  escaped  again  to  attack  British  commerce.  It  is 
believed  that  the  island  where  the  „Dresden"  had  taken  refuge  is  not  con- 
nected with  the  mainland  by  cable.  In  these  circumstances,  if  the  „Dresden" 
still  had  her  colours  flying  and  her  guns  trained,  the  captain  of  the  „Glasgow" 
probably  assumed,  especially  in  view  of  the  past  action  of  the  „Dresden", 
that  she  was  defying  the  Chilean  authorities  and  abusing  Chilean  neutrality, 
and  was  only  awaiting  a  favourable  opportunity  to  sally  out  and  attack 
British  commerce  again. 

If  these  really  were  the  circumstances,  His  Majesty's  Government 
cannot  but  feel  that  they  explain  the  action  taken  by  the  captain  of  the 
British  ship;  but,  in  view  of  the  length  of  time  that  it  may  take  to  clear 
up  all  the  circumstances  and  of  the  communication  that  the  Chilean  Govern- 
ment have  made  of  the  view  that  they  take  from  the  Information  they  have 
of  the  circumstances,  His  Majesty's  Government  do  not  wish  to  qualify  the 
apology  that  they  now  present  to  the  Chilean  Government. 

I  have,   &c. 

E.  Grey. 

Nr.  1660.  Verordnung  der  chilenischen  Regierung  vom 
30.  März  1915  zur  Regelung  der  Beziehungen  zwischen 
den  auswärtigen  diplomatischen  Vertretern  und  Konsu- 
laten und  den  chilenischen  Behörden  *). 

Santiago,  30  mars  1915. 

No.  320.  —  Consid^rant  la  convenance  de  röglementer  les  relations 
officielles  entre  les  fonctionnaires  diplomatiques  et  consulaires  nationaux  ou 
6trangers  et  les  administrations  nationales,  et  suivant  en  cela  les  pratiques 
stabiles  dans  d'autres  nations,  il  est  d6cr6t6: 

1.  Aucun  Service  national  ou  municipal,  de  quelque  nature  qu'il  soit, 
ne  pourra  entretenir  des  relations  avec  les  reprösentants  diplomatiques  ou 
consulaires  6trangers  ou  avec  ceux  de  la  R6publique,  ni  soliciter  de  ceui-ci 
ou  leur  fournir  aucun  renseignement  sans  l'intermödiaire  du  ministre  des 
affaires  6trang6res,  auquel  les  uns  et  les  autres  devront  s' adresser. 


88  D-   Neutrale  Staaten. 

2.  Dans  certains  cas  exceptionnels,  ces  relations  ponrront  avoir  lieu 
directement,  mais  il  sera  n^cessaire  d'obtenir  le  consentement  expr^s  du 
ministre  des  affaires  6trang6res  et  l'autorisation  du  ministre  ou  de  l'autoritö 
sup6rieure  respective. 

3.  Äucun  fonctionnaire  diplomatique  ou  consulaire  de  la  R^publique 
ne  pourra  entretenir  des  relations  de  caract^re  officiel  avec  une  Institution, 
entitö  ou  autorit6  officielle  d'un  Etat  qui  ne  serait  pas  compris  dans  sa 
propre  juridiction,  lorsque,  dans  cet  Etat,  il  existera  un  repr^sentant  diplo- 
matique ou  consulaire  de  la  R6publique  qui  sera  l'interm^diaire  naturel. 

Nr.    1661.        Verordnung     der     cbilenischen     Regierung     vom 

17.  Mai  1915  über  die  Lieferung  Ton  Feuernngsmaterial 
an  Handelsschiffe  Kriegführender  auf  direkter  Reise 
nach  europäischen  Häfen*}. 

Santiago,  17  mai  1915. 
Les  Compagnies  de  navigation  qui  demanderont  du  charbon  dans  des 
ports  chiliens  pour  des  uavires  de  pavillon  bellig6rant  qui  d^sirent  aller  en 
voyage  direct  ä  des  ports  europöens,  devront  constituer,  en  garantie  de  la 
destination  du  combustible  d6clar6e,  un  döpOt  de  cinq  livres  Sterling  par 
tonne  de  charbon  embarq^e,  sans  pr6judice  de  la  responsabilit6  stabile  dans 
le  n*^  2  du  d^cret  2009  du  15  d^cembre  1914.  Ce  d6p6t  sera  restitu6  sur 
Präsentation  d'uu  certilicat  attestant  l'arriv^e  du  navire  ä  sa  destination 
d6clar6e,  dans  uu  d61ai  convenable  que,  dans  chaque  cas,  döterminera  Fautoritö 
maritime.  Cette  mßme  autorit6  fixera  les  conditions  que  devra  remplir  le 
certificat. 

Nr.  1662.     IVote    des    englischen  Gesandten  in    Santiago  vom 

18.  Juni  1915  an  die  chilenische  Regierung  über  die  Zu- 
lassung englischer  Kauffahrteischiffe  in  chilenischen 
Häfen*). 

Santiago,  18  juin  1915. 
Eicellence. 

J'ai  l'honneur  de  communiquer  ä  Votre  Excellence  que  j'ai  regu  un 
t616  gramme  de  sir  Edward  Grey  par  lequel  il  me  fait  savoir  que  le  premier 
des  navires  marchands  arm^s  pour  leur  propre  defense  va  sortir  prochaine- 
ment  d'Angleterre  ä  destination  des  ports  chiliens.  Ces  navires  fönt  le 
commerce  regulier  avec  la  R^publique  argentine,  le  Brasil,  l'üruguay,  les 
Etats-Ünis  et  l'Espagne,  et  le  gouvernement  de  Sa  Majest6  suppose  qu'il 
ne  se  produiia,  ä  cette  occasion,  aucune  difficult^  au  Chili. 

Comme  Votre  Excellence  doit  le  savoir,  selon  les  r^gles  en  vigueur  du 
droit  international,  tous  les  navires  marchands  ont  le  droit  de  se  döfendre, 
quand  ils  sont  attaqu6s.    De  plus,   les  navires  de  commerce  britanniques  qui 


'')  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


c)  Chile.  89 

se  trouvent  dans  des  ports  ötrangers  ne  peuvent  pas  §tre  transformös  en 
navires  de  guerre,  puisque  la  Grande-Bretagne  ne  reconnalt  ä  aucune 
puissance  le  droit  de  le  faire  en  haute  mer.  Le  gouvernement  de  Sa  Majest^ 
britannique  soutient  que  le  devoir  des  gouvernements  neutres,  en  ce  qui 
concerne  les  navires  bellig^rants,  est  limit6  aux  navires  de  guerre  proprement 
dits,  et  qu'en  cons6quence  un  gouvernement  neutre  n'a  pas  le  droit  d'interner 
des  navires  de  propriötö  britannique  armös  seulement  pour  leur  propre  defense, 
ni  d'exiger  d'eux  qu'ils  d6baiquent  leurs  canons  avant  de  prendre  la  mer. 
En  soumettant  ces  raisöns  ä  l'appr^ciation  de  Votre  Excellence,  j'ose 
espörer  que  Votre  Excellence  ne  verra  pas  d'inconvänient  ä  m'autoriser  ä 
adresser  ä  sir  Edward  Grey  une  röponse  prompte  et  favorable. 


Nr.  1663.  Chilenische  Antwortnote  Tom  7.  Jnli  1915  an  den 
englischen  Gesandten  in  Santiago  Über  die  Zulassung 
bewaffneter  Handelsschiffe  in  chilenischen  Häfen*). 

Santiago,  7  juillet  1915. 
Monsieur. 

J'ai  eu  l'honneur  de  recevoir  la  Note  de  cette  l^gation,  dat^e  du  18  juin 
dernier  dans  laquelle  Votre  Excellence  veut  bien  me  communiquer  que  le 
Premier  des  navires  de  commerce  britanniques,  armös  pour  leur  propre  defense, 
est  prgt  ä  quitter  l'Angleterre  ä  destination  du  Chili;  et  que  des  navires  se 
trouvant  dans  les  mßmes  conditions  ont  le  commerce  regulier  avec  l'Argentine, 
le  Brasil,  l'üruguay,  les  Etats-Ünis  et  l'Espagne.  Votre  Excellence  ajoute 
que,  conform^ment  aux  r^gles  du  droit  international  en  vigueur,  tout  navire 
marchand  a  le  droit  de  se  döfendre  par  lui-m^me  quand  il  est  attaqu6,  sans 
que  les  moyens  dont  11  s'est  pourvu  dans  ce  but  modifient  ses  „Status"  de 
navire  de  commerce,  qui  sont  ceux  sous  lesquels  il  voyage;  et  que,  par 
cons6quent,  on  ne  peut  pas  lui  appliquer  les  prescriptions  qui  r^gissent  les 
navires  auxiliaires  d'une  escadre. 

Depuis  qu'a  6clat6  le  conflit  europ^en,  le  gouvernement  du  Chili  s'est 
occup6  d'adopter  toutes  les  mesures  qui,  6tant  compatibles  avec  sa  neutralitö, 
lui  permissent  de  continuer  son  commerce  avec  les  pays  europ^ens.  D'accord 
avec  ces  intentions,  j'ai  manifeste  k  Votre  Excellence,  le  15  mars  dernier, 
que  mon  gouvernement  ne  voyait  pas  d'inconvänient  ä  admettre  dans  ses 
ports,  en  qualitä  de  navires  de  commerce,  les  navires  qui  avaient  6t6  auxili- 
aires des  forces  navales  belligörantes  et  qui  avaient  ensuite  repris  leur 
caractöre  de  navires  marchands,  toutes  les  fois  qu'ils  rempliraient  certaines 
conditions  garantissant  la  sinc6rit6  de  leur  nouvelle  transformation. 

Mon  gouvernement  s'inspire  aujourd'hui  du  meme  crit^rium  pour 
rösoudre  la  consultation  que  Votre  Excellence  veut  bien  lui  faire  par  la  Note 
ä  laquelle  je  räponds. 


*)  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


90  D-    Neutrale  Staaten. 

Les  ports  chiliens  recevront  les  navires  marchands  arm6s  pour  leor 
defense,  lorsque  les  gouvernements  respectifs  communiqueront  pr6alablement 
au  nötre  le  nom  du  navire  qui  voyage  dans  ces  conditions,  et  quand  l'itin^- 
raire,  le  role  d'6quipage,  la  liste  des  passagers  et  des  marchandises,  de  meme 
que  ram^nagement  et  Tarmement  de  ce  navire,  d^montreront  qu'il  s'agit.  en 
effet,  d'un  navire  de  commerce  qui  n'est  pas  destin6  ä  ex^cuter  des  actes 
hostiles,  ni  ä  coopörer  a  des  Operations  de  guerre  des  flottes  ennemies.  Si 
un  navire  marchand  arrive  arm6  sans  cet  avis  pr^alable  du  gouvernement, 
il  Sera  consid6r6  et  trait6  comme  suspect.  Si,  violant  leurs  d^clarations,  ces 
navires  se  livraient  ä,  des  Operations  de  guerre  contre  d'autres  navires 
marchands  sans  defense,  ils  seraient  alors  considerös  et  trait^s  comme  pirates, 
puisque  le  gouvernement  du  pays  sous  le  pavillon  duquel  ils  naviguent  aurait 
declare    formellement    leur    caractöre    exclusivement   commercial,    en    ne    les 

incorporant  pas  ä  sa,  flotte  de  guerre. 

Alejandro  Lira. 

'Sr.  1664.  Anweisnng  der  cbilenischen  Regierung  vom  6. 
Angnst  1915  an  den  chilenischen  Gesandten  in  Berlin, 
gegen  die  Verletzung  der  ^Neutralität  Chiles  durch  den 
deutschen  Kreuzer  „Prinz  Eitel  Friedrich"  zu  prote- 
stieren *). 

Santiago,  6  aoüt  1915. 
Monsieur. 
L'investigation  pratiqu^e  par  le  navire  de  guerre  chilien  General  Ba- 
quedano  a  prouve   que   le   croiseur  auxiliaire  de  l'escadre  allemande  Prinz 
Eitel  Friedrich  est  reste  au  mouillage  dans  la  baie  d'Angarroa  de  File  chilienne 
de  Päques  pendant  huit  jours,   transbordant  du  charbon  du  voilier  frangais 
Jean  qui  avait  et6  aroene  dans  cette  rade  comme  prise  de  guerre.    Ce  meme 
croiseur,  pendant  tout  ce  temps,  maintint  un  poste  d'observation  sur  le  mont 
La  Perousse  de  cette  ile,  avec  de  la  troupe  armee  commandee  par  un  officier. 
Tous  ces  actes  ont  ete  realis6s  au  m^pris  absolu  de  l'autorite  maritime 
residant  dans  l'ile,  laquelle  n'avait  pas,   naturellement,  les  moyens  coercitifs 
de  les  empecher. 

La  violation  de  notre  neutralite  et  la  grave  offense  ä  la  souverainete 
de  la  Republique  que  constituent  les  faits  ci-dessus  indiquös  obligent  ie 
gouvernement  chilien  ä  formuler  devant  le  gouvernement  allemand  par 
l'intermediaire  de  Votre  Excellence  une  energique  protestation  fondöe  sur  les 
faits  suivants:  a)  Sejour  dans  la  rade  ci-dessus  indiquöe  pendant  plus  de  24 
heures  du  Prinz  Eitel  Friedrich  en  contravention  des  dispositions  de 
l'article  12  de  la  Convention  XIII  de  la  Haye;  b)  Y  avoir  garde  en  qualite 
de  prise  le  navire  marchaud  Jean  en  contravention  des  dispositions  de 
l'article  21  de  la  meme  Convention;  c)  S'etre  approvisionn6  de  cotnbustible 
qu'il   a  pris   au   dit  navire  captur6,  en  violation  de  l'article  19  de  la  mfime 


*)  Anm. :  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber, 


c)  Chile.  91 

Convention;  d)  Avoir  d6barqu6  des  troupes  dans  la  rade  d'Ängarroa  pour 
organiser  une  base  d'opörations  contre  ses  adversaires,  en  contravention  des 
dispositions  des  articles  1  et  3  de  la  Convention  V  de  la  Haye  et  1  et  5  de 
la  Convention  XIII,  d6jä  cit6e.  Lira. 

Nr.  1665.  Note  des  chilenischen  Gesandten  vom  12.  Februar 
1917  an  den  deutschen  Staatssekretär  des  Auswärtigen 
Amts  Über  die  deutsche  Seesperre.  (Deutsches  Wtiß- 
buch:  , Diplomatische  Schriftstücke  aus  der  Zeit  vom 
12.  Dezember  1916  bis  zum  19.  März  leiT."  Nr.  21.) 

Berlin,  le  12  F6vrier  1917. 
Monsieur  le  Ministre, 

J'ai  l'honneur  de  porter  ä  Votre  connaissance  que  mon  Gouvernement 
a  6t6  düment  inform6  du  contenu  de  la  note  de  Vote  Bxcellence  du  31  Janvier 
dr.,  par  laquelle  le  Gouvernement  Imperial  a  bien  voulu  faire  savoir  le  Gou- 
vernement du  Chili  que  des  zones  interdites  avaient  6t6  signaläes  par  l'Alle- 
magne  autour  de  la  Grande  Bretagne,  de  la  France  et  de  l'Italie  et  dans  la 
M6diterran6e  Orientale,  zones  de  blocus  oü  tout  trafic  maritime  serait  com- 
battu  sans  autre  forme,  meme  s'il  s'agissait  de  navire  appartenant  ä  des 
pays  neutres.  Le  memoire  annex6  ä  la  note  susdite  a  fait  en  meme  temps 
connaitre  au  Gouvernement  du  Chili  les  limites  stabiles  pour  les  zones  en 
r6f6rence. 

Suivant  des  Instructions  t616graphiques  que  je  viens  de  recevoir,  je  me 
permets  de  communiquer  ä  Votre  Excellence  que  des  pareilles  mesures  con- 
stituent,  ä  l'avis  du  Gouvernement  Chilien,  une  restrlction  des  droits  des 
neutres  que  le  Chili  ne  peut  pas  admettre  car  eile  contrario  d'anciens  prin- 
cipes  universellement  consacr6s  en  faveur  des  pays  qui  restent  en  dehors 
des  conflits  internationaux.  L'acceptation  des  mesures  6nonc6es  6loignerait 
en  outre  le  Chili  de  la  ligne  de  stricte  neutralit6  qu'il  a  invariablement 
suivie  dans  la  conflagration  actuelle. 

Le  Chili  se  r6serve,  par  cons6quence,  sa  libertö  d'agir  pour  r6clamer  le 
respect  de  tous  ses  droits  au  moment  d'etre  ex6cut6  un  acte  quelconquft 
d'ho6tilit6  envers  un  de  ses  navires. 

Veuillez  agr6er,  Monsieur  le  Ministre,  l'assurance  renouvelee  de  ma  plus 
haute  consid6ration.  gez.  Miguel  Cruchaga. 

Son  Excellence  Monsieur  le  Dr.  A.  Zimmermann, 
Ministre  des  Affaires  Etrangöres. 

üebersetzung. 
Chilenische  Gesandtschaft.  Berlin,  den  12.  Februar  1917. 

Herr  Minister, 
ich  habe  die  Ehre,   zu  Ihrer  Kenntnis  zu  bringen,  daß  meine  Regierung  von 
dem  Inhalt   der  Note   Euerer  Exzellenz  vom   31.  Januar  d.  J.  geziemend   in 
Kenntnis  gesetzt  worden  ist,   durch  welche  die  Kaiserliche  Regierung  die 


92  D-    Neutifele  Staaten. 

Regierung  von  Chile  freundlichst  hat  wissen  lassen,  daß  durch  Deutschland 
ein  Sperrgebiet  rings  um  Großbritannien,  Frankreich  und  Italien  sowie  im 
östlichen  Mittelmeer  angekündigt  worden  ist,  in  dem  jedem  Seeverkehr  ohne 
weiteres  entgegengetreten  werden  soll,  selbst  für  den  Fall,  daß  es  sich  um 
Schiffe  handeln  würde,  die  einem  neutralen  Lande  angehören.  Die  der  oben- 
erwähnten Note  beiliegende  Denkschrift  hat  gleichzeitig  die  Regierung  von 
Chile  die  Grenzen  für  das  fragliche  Sperrgebiet  wissen  lassen. 

Zufolge  soeben  erhaltenen  telegraphischen  Weisungen  erlaube  ich  mir, 
Euerer  Exzellenz  mitzuteilen,  daß  derartige  Maßnahmen  nach  Ansicht  der 
Chilenischen  Regierung  eine  Beschränkung  der  Rechte  der  Neutralen  dar- 
stellen, die  Chile  nicht  zugestehen  kann,  da  sie  im  Widerspruche  stehen  mit 
alten  Grundsätzen,  die  allgemein  zugunsten  der  außerhalb  der  internationalen 
Konflikte  stehenden  Länder  anerkannt  sind.  Die  Annahme  der  angekündigten 
Maßnahmen  würde  außerdem  Chile  von  der  Linie  strenger  Neutralität  ent- 
fernen, welcher  es  unveränderlich  während  des  augenblicklichen  Weltbrandes 
gefolgt  ist. 

Dementsprechend  behält  Chile  sich  weitere  Schritte  vor,  um  all  seinen 
Rechten  Geltung  zu  verschaffen,  sobald  eine  feindselige  Handlung  gegen  eines 
seiner  Schiffe  ausgeführt  werden  sollte. 

Genehmigen  Sie,  Herr  Minister,  die  wiederholte  Versicherung  meiner 
ausgezeichnetsten  Hochachtung. 

gez.  Miguel  Cruchaga. 
Seiner  Exzellenz  Herrn  Dr.  A.  Zimmermann, 
Staatssekretär  der  Auswärtigen  Angelegenheiten. 

:Nr.  1666.     Zeitungsnachricht  vom  12.  Februar  1917  über  die 
Antwort   Chiles   an   Wilson.     („Norddeutsche   Allgemeine 
Zeitung'  vom  13.  Februar  1917,  zweite  Ausgabe.    Nr.  43.) 
„Amsterdam,    12.  Februar.      Nach    einem   hiesigen    Blatt   wird    der 
„Times*  aus  Valparaiso  gemeldet,    daß  der  chilenische  Minister  des  Aeußern 
in  seiner  Antwort   an  Wilson   erklärte,    die   chilenische   Regierung  habe   der 
deutschen  Regierung  mitgeteilt,  daß  ihrer  Ansicht  nach  die  Rechte  der  Neu- 
tralen  durch  die  angekündigte  U-Bootsaktion  verletzt  werden  und  daß  diese 
deshalb  nicht  gutgeheißen  werden  könne.     Die   chilenische  Regierung  glaube, 
daß  diese  Haltung  den  Ansichten  der  Vereinigten  Staaten,  durch  einheitliches 
Vorgehen    das    Recht    zu    schützen    und    den    Frieden    zustande   zu  bringen, 
entspreche. " 

Nr.   1667.      Zeitungsnachricht    vom    5.    September  1918    über 
die   Unbrauchbarmachung     deutscher    Schiffe    in    Chile. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"     vom    7.    Septem- 
ber 1918.    Nr.  458.) 

„Haag,  5.  September.  Aus  Santiago  wird  gemeldet :  Die  Versuche 
der  deutschen  Bemannungen,  die  in  den  chilenischen  Häfen  liegenden  deutschen 


c)  Chile.  93: 

Schifife  zu  vernichten,  waren  sorgfältig  vorbereitet,  denn  die  Zerstörungs- 
arbeit  hat  in  drei  verschiedenen  Häfen  gleichzeitig  angefangen.  Nur  die 
energische  Haltung  der  Hafenbehörden  hat  die  Schiffe  vor  vollständiger  Zer- 
störung bewahrt.  In  Ponte  de  Corral,  dem  führenden  Hafen  der  Provinz 
Baldtvia,  wo  sehr  viele  Deutsche  wohnen,  wurden  4  Dampfer  mit  zusammen 
13000  Tonnen  vollständig  unverwendbar  gemacht.  In  Valparaiso  wurden 
die  Maschinen  des  Dampfers  „York"  vernichtet  und  später  über  Bord 
geworfen.  In  Antofagasta,  dem  großen  Ausfuhrhafen  in  Nordchile,  sind  die 
Maschinen  der  Dampfer  ,Carnac"  und  ^Thesalia"  vollständig  mit  Dynamit 
zerstört  worden.  Die  Behörden  haben  sofort  ausgedehnte  Maßnahmen  zur 
Vorbeugung  weiterer  Ausschreitungen  getroffen,  indem  sie  Soldaten  an  Bord 
der  deutschen  Schiffe  schickten.  Der  Konteradmiral  Games,  allgemeiner 
Befehlshaber  der  chilenischen  Häfen,  hat  seinen  Unterführern  befohlen,  überall, 
wo  deutsche  Schiffe  liegen,  diese  Schiffe  genau  zu  beobachten.  Weiter  kann 
die  Regierung  gegenwärtig  nichts  unternehmen,  da  das  Ministerium  am 
Dienstag  zurückgetreten  ist.  Es  muß  also  abgewartet  werden,  bis  das  neue 
Ministerium  gebildet  wurde.  Die  chilenische  Presse  verlangt  Maßnahmen 
gegen  die  internierten  deutschen  Schiffe  ähnlich  demjenigen  in  Argentinien, 
Peru  und  Uruguay.  Insgesamt  liegen  in  chilenischen  Häfen  32  deutsche 
Dampfer  und  37  deutsche  Segelschiffe  mit  zusammen  230000  Tonnen." 


iWr.  1668.     Zeitungsnachricht    Tom    7.    September   1918    Über 
militärische  Bewachung  der  deutschen  Schilfe  in  Chile. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"     vom    8.    Septem- 
ber 1918.    Nr,  459.) 

„Paris,  7.  September.  Havas  meldet  aus  Santiago  de  Chile:  Infolge 
Sabotage  an  deutschen  Schiffen,  die  bei  Corral  ankern,  hat  die  Regierung 
angeordnet,  daß  sämtliche  in  chilenischen  Häfen  ankernden  deutschen  Schiffe 
militärisch  besetzt  werden," 


Tür.  1669.  Zeitungsnachricht  vom  8.  September  1918  über 
die  deutschen  Schiffe  in  Chile  und  Auslassung  der 
Norddeutschen  Allgemeinen  Zeitung  hierzu,  .(ij^^i'd- 
deutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  10.  September  1918. 
Nr.  462.) 

„Amsterdam,  8.  September.  Nach  einer  Reutermeldung  aus  Santiago 
hat  der  deutsche  Gesandte  von  Erckert  eine  Note  veröffentlicht,  in  der  er 
sich  unter  anderm  dafür  verbürgt,  daß  keine  neuen  Zerstörungen  von  Ma- 
schinen oder  Versenkungen  von  Schiffen  vorkommen  werden.  Es  sei  ange- 
ordnet worden,  daß  die  chilenischen  Behörden  jederzeit  an  Bord  der  deutschen 
Schiffe  in  chilenischen  Häfen  kommen  können.  Wie  Reuter  berichtet,  hat 
die  Note  in  Chile  keinen  günstigen  Eindruck  gemacht. 


94  D-   Neutrale  Staaten. 

Hier  ist  noch  keine  Meldung  über  die  Angelegenheit  eingegangen.  Es 
ist  anzunehmen,  daß  die  Zerstörungen  von  Maschinen  usw.  auf  den  deutschen 
Schiffen  in  Chile  seitens  der  Schiffsbesatzungen  in  Verkennung  der  politischen 
Lage  vorgenommen  worden  sind.  Tatsächlich  sind  die  Beziehungen  zwischen 
Deutschland  und  Chile  nach  wie  vor  durchaus  freundschaftlich." 


9fr.  1670.     Zeitnngsnacbricht   Tom   S9.  September  191S   über 
die    militäriscbe    Besetzung    der    dentscben    Scbiffe    in 
'cbileniscben  Häfen.    (.Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung* 
vom  29.  September  1918.    Nr.  498.) 

, Santiago  de  Chile,  26.  September.  Die  Regierung  hat  den  See- 
behörden befohlen,  alle  in  chilenischen  Häfen  internierten  deutschen  Schiffe 
mit  bewaffneten  Kräften  zu  besetzen." 


9fr.  1671.  Zeitungsnachricbt  Tom  1.  Oktober  191S  über  die 
chilenlsch-engliscben  Beziehungen.  (^Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  1.  Oktober  1918,  Nr.  501.) 

^Die  chilenischen  Zeitungen  vom  Monat  Juni  und  Juli,  die  jetzt  vor- 
liegen, begrüßen  in  freundschaftlichster  Weise  die  englische  Sondergesandt- 
schaft unter  Sir  Maurice  Bunsen,  dem  früheren  englischen  Botschafter  in 
Wien.  Diese  Sondergesandtschaft,  die  sich  aus  Sir  Maurice  Bunsen,  dem 
Generalleutnant  Sir  Charles  Barter,  dem  Konteradmiral  J.  Ley,  dem  Mit- 
glied des  Unterhauses  iyt/ow5,  sowie  Herrn  Follet  Holt  vom  Handelsministerium 
und  Allen  C.  Karr  vom  Auswärtigen  Amt  zusammensetzte,  hatte  haupt- 
sächlich den  Zweck,  einen  Versuch  zu  machen,  die  allen  Ententebemühungen 
gegenüber  bisher  festgebliebenen  südamerikanischen  Republiken  auf  Seiten 
unserer  Gegner  zu  bringen. 

Bei  aller  Herzlichkeit,  mit  der  die  englische  Sondergesandtschaft  in  der 
chilenischen  Presse  aufgenommen  wird,  zeigen  sich  noch  hier  und  da  Spuren 
erheblichen  Mißtrauens.  So  mußte  Sir  Maurice  einem  Ausfrager  des  , Diaro" 
auf  die  Frage,  wie  es  mit  den  für  die  Neutralen  unangenehmen  Maßnahmen 
Englands  stände,  erklären,  daß  Englands  Ideal  der  freie  Handel  sei.  Dieses 
Ideal  könne  aber  leider  nicht  immer  verwirklicht  werden,  wie  beispielsweise 
jetzt  während  des  Krieges. 

Besonders  interessant  für  uns  sind  die  Darlegungen,  welche  die  streng 
neutrale  Zeitung  „La  Union"  (Santiago  de  Chile)  am  26.  Juni  bei  derselben 
Gelegenheit  über  die  englischen  schwarzen  Listen  macht.  Die  Zeitung  legt 
unter  anderem  dar,  daß  der  rein  chilenischen  „Südamerikanischen  Dampf- 
schiffgesellschaft" angedroht  wurde,  sie  von  allen  Lieferungen  seitens  der 
Entente  auszuschließen,  wenn  sie  eine  Ladung  von  2000  Tonnen,  die  für  die 
deutsche  Licht-  und   Straßenbahngesellschaft  in  Valparaiso   bestimmt   war, 


c)  ChUe.  95 

beförderte.     Damit  war  die  Stadt  Valparaiso  der  Gefahr  ausgesetzt,   ohne 
Licht,  ohne  Straßenbahn  und  ohne  Kraft  für  ihre  Fabriken  zu  bleiben. 

Unter  den  von  der  Maklerbörse  auf  englischen  Druck  hin  ausgeschlossenen 
Mitgliedern  befindet  sich  ein  Chilene,  dessen  Eltern  Chilenen  sind,  dessen 
Großvater  Deutscher  und  dessen  Großmutter  Tochter  eines  Vorkämpfers  der 
chilenischen  Revolution  war.  Bei  der  Verehrung,  die  der  Chilene  den 
„  Proceres "  der  Revolution  zollt,  läßt  sich  die  Verstimmung  der  Chilenen 
über  eine  solche  Maßregel  begreifen." 


d)    Columbien.  *) 

Nr.  1673.  Mitteilung  der  Xeatralität  Argentiniens  an  Co- 
lumbien. 

(Col.  Gb.  I   S.  12.) 

Neutralidad  argentina  en  la  actual  guerra  de  varias  naciones. 
El  Gobierno  argentino  comunicö  al  de  la  Repüblica  haber  decretado  su 
propia  neutralidad  respecto  de  la  guerra  que  desde  el  mes  de  agosto  empezö 
y  dura  entre  varias  naciones  del  autiguo  Continente,  neutralidad  que  se  rige 
por  varias  disposiciones  adoptadas  en  las  Conferencias  de  La  Haya  aplicables 
a  los  respectivos  casos  y  a  las  cuales  se  ha  adherido  el  Gobierno  de  Buenos  Aires. 

Nr.  1673.  Mitteilung  des  Gesandten  Columbiens  in  Rio  de 
Janeiro  über  die  Festsetzung  der  brasilianischen  Ho- 
heitsgrenze  zur  See  auf  drei  Meilen. 

(Col.  Gb.  1  S.  22.) 
Mar  territorial  del  Brasil. 
Oportunamente  trasmitiö  al  Ministerio  el  senor  Encargado  de  Negocios 
en  Rio  de  Janeiro  la  comunicaciön  que  le  hizo  ese  Gobierno  de  haber  fijado 
recientemente  en  tres  millas  la  extensiön  del  mar  territorial  del  Brasil  para 
los  efectos  del  derecho  maritimo  correspondiente.  Esa  respetable  Cancilleria 
ha  venido  asi  a  ilustrar  un  punto  que  en  concepto  de  algunos  expositores 
podria   irse   haciendo   dudoso  a  causa   del   creciente   alcance  de   la  artilleria 


*)  Graubncher  der  Republik  Columbien: 

Repüblica  de  Colombia.    Informe  del  ministro   de  relaciones  eiteriores  al 
congreso  de  1915.     Arboleda  e  Valencia. 

(Angeführt  als  Col.  Gb.  I.) 
Repüblica  de  Colombia.    Informe  del  ministro   de  relaciones  exteriores  al 
congreso  de  1916.     Arboleda  e  Valencia. 

(Angeführt  als  Col.  Gb.  II.) 

Repüblica  de  Colombia.    Informe  del  ministro  de  relaciones  exteriores  al 
congreso  de  1917.    Arboleda  e  Valencia, 

(Angeführt  als  Col.  Gb.  III.) 

Herausgeber. 


96  D-    Neutrale  Staaten. 

puesta  al  servicio  de  las  costas  nacionales.  De  aquella  manera,  en  lugar  de 
la  extensiön  indefinida,  el  Brasil  establece  la  regia  cömoda  y  tradicional  qae 
rigiö  siempre  la  materia. 

'Sr.  1674.     Bericht  über  Columbiens  Verbalten  im  ¥erhältni» 
zu  dem  Terbalten  Brasiliens  bezüglicb  der  Neutralität. 
(Col.  Gb.  I   S.  23-31.) 

Incidente  relativa  a  ciertas  reglas  de  neutralidad  del  Brasil. 
En  una  de  las  notas  que  forman  la  correspondencia  entre  el  Ministerio 
y  la  Legaciön  britänica  en  Bogota  sobre  la  neutralidad  colombiana  respecto 
de  la  actual  guerra  internacional,  aquella  honorable  Legaciön  pregunto  si  el 
Gobierno  de  Colombia  estaria  dispuesto  a  seguir  las  reglas  que  sobre  la 
materia  habia  decretado  ültimamente  el  Gobierno  del  Brasil.  Respondiösele 
que  en  consideraciön  a  la  gravedad  del  asunto,  al  criterio  que  acerda  de 
6ste  quia  a  la  Repüblica,  mäs  bien  tradicional  que  otra  cosa,  y  a  la  necesidad 
de  conocer  previamente  la  actitud  de  las  detnäs  naciones  americanas,  y  sobre 
todo  de  los  Estados  TJnidos.  el  Ministerio  solo  podia  estudiar  detenidameote 
el  punto  y  aplazar  su  resoluciön  para  lu6go. 

Esta  declaraciön  fue  parte  para  que  le  senor  Ministro  de  Relaciones 
Exteriores  del  Brasil  dirigiera  a  nuestro  Gobierno  una  nota,  fecha.  10  de 
marzo  de  este  afio,  en  que  objeta  algunos  conceptos  de  la  que  fue  dirigida 
por  el  Ministerio  a  la  Legaciön  de  la  Gran  Bretafla.  El  Ministerio  cree  haber 
explicado  al  senor  Ministro  el  verdadero  sentido  espontäneo  de  dicha  nota 
y  haber  satisfecho  cualesquiera  objeciones  en  forma  acorde  con  la  amistad 
y  el  derecho,  -como  se  deduce  de  la  correspondencia  siguiente : 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Rio  de  Janeiro,  10  de  marzo  de  1915. 
Senor  Ministro: 

Hasta  hace  poco  el  Gobierno  brasilero  no  habia  tenido  ocasiön  de  examinar 
el  folleto  oficial  publicado  en  Bogota  el  aüo  proximo  pasado,  en  el  cual  se 
hallan  reunidos  diversos  docomentos  relatives  a  la  neutralidad  de  la  Repüblica 
de  Colombia  en  la  actual  guerra  europea. 

Entre  tales  documentos  atrae  particularmente  la  atenciön  del  Gobierno 
del  Brasil  la  nota  en  que  la  Cancilleria  colombiana  dio  contestaciön 
el  27  de  noviembre  ultimo  a  la  de  la  Legaciön  britänica  que  recomendaba 
al  Gobierno  colombiano  el  estudio  de  las  reglas  generales  de  neutralidad 
expedidas  y  adoptadas  por  el  Brasil. 

Si  la  nota  mencionada  fuera  una  simple  contestaciön  al  Encargado  de 
Negocios  de  la  Gran  Bretaiia,  nada  habria  qu6  decir;  la  Cancilleria  colom- 
biana, sin  embargo,  creyö  oportuno  declarar  en  ella  que  el  Gobierno  del  Brasil 
se  habia  separado  de  los  usos  generalmente  adoptados  en  materia  de  neu- 
tralidad, y  dejö  comprender  que  la  faltaba  autoridad  para  que  ese  ejemplo 
fuera  imitado. 


d)    Columbien.  97 

Como  el  Gobiemo  del  Brasil  no  ha  pedido  al  de  Colombia  qae  adopte 
SU  modo  de  pensar  y  sus  procederes  en  cuanto  a  neutralidad,  ha  tenido 
motivoB  para  extranar  la  censura,  tanto  mäs  cuanto  proviene  de  un  Gobierno 
amigo  y  carece  de  precedentes  en  las  costumbres  internacionales  a  que  hace 
alusiön  la  mencionada  nota.  No  seria,  pues,  conveniente  dejarla  pasar  sin 
algunas  observaciones. 

La  instituciön  de  la  neutralidad,  que  comenzö  como  una  concesiön  de 
los  beligerantes  para  afirmarse.  despuös  como  derecho  de  los  que  no  se  hallan 
envueltos  en  la  guerra,  ha  terminado  ya  su  evoluciön  y  tiende  a  traducir  de 
modo  mäs  positiyo  el  sentimiento  de  que  los  intereses  de  la  paz,  puesto  que 
estän  de  acuerdo  con  los  altos  fines  econömicos  e  ideales  de  la  humanidad, 
deben  teuer  preeminencia  sobre  los  intereses  de  la  guerra,  transitorios  por 
esencia,  siendo  claro  que  el  estado  de  violencia  no  puede  »er  el  estado  normal 
de  la  sociedad.  Pero  si  el  Gobierno  del  Brasil  se  ha  visto  eu  la  uecesiJad  de 
modelarse  de  nuevo  las  normas  reguladoras  de  la  neutralidad,  no  quiere  decir 
que  se  haya  propuesto  la  realizaciön  de  esa  reforma,  pues  conoce  muy  bien  que  los 
principios  a  que  se  someten  las  relaciones  internacionales,  deben  ser  procla- 
mados  por  örganos  legitimos  de  la  sociedad  de  los  Estados,  a  quienes  se  haya 
confiado  la  misiön  de  cristalizar  en  reglas  universales  el  derecho  que,  todavia 
en  estado  embrionario,  se  manifiesta  en  conciencias  esclarecidas  que  reflejan 
los  movimientos  6ticos  de  la  humanidad.  Limitöse  el  Gobierno  del  Brasil 
a  compendiar  reglas  precisas  y  simples,  reproduciendo  ideas  de  todos  aoeptadas, 
que  se  encuentran  expuestas  en  los  mejores  autores,  y  que  han  sido,  hace  no 
mucho,  proclamadas  en  las  Conferencias  de  La  Haya,  contribuyendo  a  darles 
no  poco  relieve  los  Ultimos  conflictos  internacionales.  Fäcilmente  se  darä 
cuenta  de  esto  quien  lea  las  Reglas  generales  de  neutralidad,  puplicadas  por 
el  Gobierno  del  Brasil  el  aflo  pasado,  y  las  confronte  con  las  fuentes  men- 
cionadas,  poniendo  cuidado  especial  en  la  lectura  de  los  tratadistas  modernos 
que  se  consideran  como  autoridades  en  la  materia,  tales  como  Kleen,  Nys, 
Ottolenchi  y  otros. 

Pudiera  haberse  abstenido  el  Brasil  de  hacer  declaraciön  publica  de  su 
neutralidad  por  medio  de  una  Resoluciön  con  fuerza  de  ley  dentro  del  pais, 
en  la  cual  se  indicaran  las  normas  que  habian  de  seguirse  en  las  emergencias 
previstas.  Aunque  esta  medida  no  hacia  mäs  ciertos  sus  derechos  y  deberes, 
no  paede  dridarse  que  la  costumbre  que  se  ha  practicado  de  hacer  declaraciones 
de  neutralidad  bajo  la  forma  de  instrucciones  y  reglas  que  deben  observarse 
en  el  pais,  ha  tenido,  desde  que  se  introdujo  en  el  siglo  XVIII,  ventajas 
präcticas  incontestables.  En  estos  casos  el  Estado  aprovecha  la  oportunidad 
para  recordar  a  sus  ciudadanos  y  a  los  extranjeros  los  deberes  que  les  incumben 
para  que  no  puedan  alegar,  en  un  caso  dado,  como  disculpa  la  ignorancia, 
y  de  este  modo  evitar  obstäcnlos  y  dificultades. 

El  Brasil  ha  adoptado  esta  practica  desde  hace  mucho  tiempo.  Ya 
en  1854  se  encuentra  alguna  disposiciöa  de  ese  g^nero,  como  se  puede  ver 
en  la  Relaciön  de  la  Reparticiön  de  Negocios  Extranjeros,  correspondiente  al 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  7 


98  D.    Neutrale  Staaten. 

ano  de  1856,  y  segün  consta  en  el  libro  del  senor  Helio  Lobo,  El  Brasil  y 
sus  principios  de  neutralidad.  Tambi^n  al  leer  la  circular  del  1.  de  agosto 
de  1861,  publicada  con  inotivo  de  la  guerra  de  secesiön  de  los  Estados  ünidos 
de  Ara^rica,  se  ve  que  las  ideas  principales  de  la  neutralidad  como  institflciön 
recibian  ya,  en  ese  acto  del  Gobierno  del  Brasil,  la  forma  general  que  habian 
de  conservar  hasta  el  presente.  Apenas  si  se  han  introducido  despu^s  modifi- 
caciones  y  desarroUos  exigidos  por  los  nuevos  inventos,  por  la  rapidez  de  las 
coBiunicaciones  y  por  el  progreso  de  las  ideas. 

Esas  declaraciones,  al  definir  de  modo  .preciso  la  actitud  de  un  Estado 
neutral  con  respecto  a  la  guerra,  pueden  teuer  una  extensiön  mayor  o  menor, 
segün  las  instituciones  de  cada  Gobierno,  con  tal  que  no  se  opongan  a  los 
principios  consagrados  por  el  Derecho  Internacional. 

Por  la  lectura  de  los  articulos  7  y  siguientes  de  la  Quinta  Convenciön 
de  La  Haya,  se  ve  el  libre  margen  que  se  ha  dejado  a  las  naciones  neutrales 
para  que  dicten  providencias  que  se  arreglen  a  sus  intereses  y  a  su  visiöu 
particular  de  la  vida  social  y  del  momento  histörico.  El  articulo  7  citado 
deja  a  los  Estados  neutrales  la  libertad  de  permitir  o  no  el  acarreo  de  armas 
y  niUniciones  por  su  territorio  con  destino  a  los  beligerautes ;  el  articulo  8 
autoriza  para  permitir  o  negar  a  los  beligerantes  el  uso  de  las  lineas  tele- 
giäficas  0  telefönicas  o  del  tel^grafo  inalä-mbrico ;  solo  exige  que  las  medidas 
que  se  adopten  sean  uniformes.  AsI  pues,  a  cada  paso  se  ve  la  elasticidad 
de  los  principios  establecidos  en  La  Haya,  y  la  libertad  que  se  deja  a  cada 
Estado. 

Por  aqui  se  ve  que  el  Gobierno  del  Brasil  no  debia  limitarse  a  reeditar 
los  articulos  de  Ja  Quinta  Convenciön  de  La  Haya,  al  redactar  la  declaraciön 
de  su  neutralidad.  En  observancia  de  los  preceptos  que  sirven  de  base  a 
dicha  Convenciön,  ha  usado  el  Brasil  de  los  derechos  que  ella  misma  ie 
reconoce,  para  ampliarlos  y  adaptarlos  a  la  situaciön  y  a  las  necesidades 
del  pais. 

Su  proceder.  por  tanto,  ha  seguido  la  linea  trazada  por  el  derecho  y 
por  las  costumbres  internacionales.  Los  pueblos  que  mäs  interesados  se 
hailan  en  este  asunto,  es  decir,  los  beligerantes,  no  tendrän  ninguna  obser- 
vaciön  que  hacer,  antes  bien,  reconocerän  el  espiritu  de  justicia,  la  perfecta 
imparcialidad  del  Brasil  en  el  actual  conflicto. 

La  disposiciön  del  Gobierno  brasilero  que  especialmente  pareciö  a  Colombia 
desviada  de  los  usos  y  reglas  internacionales  observados  hasta  hoy,  ha  sido 
la  que  impone  a  los  buques  mercantes  que  salen  de  puertos  del  Brasil  la 
obligaciön  de  declarar,  por  medio  de  los  cönsules  de  las  respectivas  naciones, 
si  navegan  exclusivamente  con  fines  comerciales  o  cuäl  es  su  destino,  o  si 
debe  considerarse  como  buque  de  guerra  de  su  naciön,  o  bien  si  se  dirigi-  sin 
desviaciones  a  los  puertos  comerciales  de  su  escala  o  destino.  Esta  dispo- 
siciön es  pura  y  simplemente  una  aplicaciön  de  la  regia  establecida  aijterior- 
mente  por  el  Decreto  nümero  11.037,  articulo  6,  que  dice:  „Estä  prohibido  a 
los    beligerantes    hactr    del    litoral    o     de    las    aguas    territoriales    de    los 


d)   Columbien.  99 

Estados  Unidos  del  Brasil,  base  de  operacionesn  avales  contra  sns 
adversarios''  Esta  regia  no  estä  formulada  expresamente  en  la  Quinta  Con- 
veneiön  de  La  Haya,  pero  varios  de  sus  articulos  la  subentienden,  especial- 
mente  el  articulo  2,  que  prohibe  instalar  en  territorio  neutral  estaciones 
radiotelegräficas  y  demäs  aparatos  destinados  a  remitir  comunicaciones  a 
fuerzas  beligerantes,  lo  mismo  que  utilizar  con  tales  fines  instalaciones  ya 
existentes. 

Un  Estado  neutral  perderia  esta  calidad  si  cualquiera  parte  de  su  terri- 
torio pudiera  ser  con  su  consentimiento  base  de  operaciones  contra  otro ;  en 
este  caso  su  ayuda  hostil  quedaria  perfectamente  caracterizada.  Esto  es  per- 
fectamente  claro;  pero  si  es  necesario  el  apoyo  de  una  autoridad  para  dar 
mayor  peso  a  lo  evidente,  podemos  pedir  francamente  el  concepto  del  Insti- 
tuto  de  Derecho  Internacional  que,  en  la  sesiön  verificada  en  Gante  en  1906, 
al  definir  la  neutralidad,  sentö  el  principio  de  que  corresponde  al  Estado 
neutral  impedir  que  su  territorio  sirva  de  base  a  las  operaciones.  Las  dis- 
posiciones  censuradas  por  el  Gobierno  de  Colombia,  asi  como  las  demäs  reglas 
de  neutralidad  que  hemos  adoptada,  no  son  otra  cosa  que  la  sana  aplicaciön 
y  el  desarrollo  inmediato  dt  este  principio.  Para  evitar  que  los  beligerantes 
hagan  del  territorio  o  de  las  aguas  brasileras  base  de  operaciones,  navales,  el 
Brasil  no  permite  que  buques  anexos  a  las  escuadras  beligerantes  o  auxiliares 
de  ellas  vengan  a  abastecerlas  normalmente  en  los  puertos  del  Bradil  de  lo 
que  necesiten  para  mantenerse  en  los  alrededores. 

AI  publicar  esa  regia,  aplicable  indistintamente  a  cualquiera  de  los 
beligerantes,  el  Brasil  estä  seguro  de  que  se  mantiene  en  su  situaciön  de  ab- 
soluta neutralidad  y  de  que  cjerce  con  legitimidad  perfecta  el  derecho  que  no 
puede  uegaise  a  un  Estado  soberano,  de  establecer  prrncipios  de  orden  püblico 
interno  y  de  dictar  reglas  sobre  la  conducta  de  los  que  se  encuentran  en  su 
territorio. 

Tambi6n  es  objeto  de  reparo  por  parte  del  Gobierno  de  Colombia  la 
or den  que  se  ha  dado  a  las  fortalezas  y  buques  de  guerra  del  Brasil  para  que 
empleen  los  medios  a  su  alcance  a  fin  de  impedir  que  las  embarcaciones  de 
cualquiera  de  los  beligerantes  violen  su  neutralidad. 

Serlan  inütiles  las  disposiciones  dictadas  por  el  Brasil  si  no  tuvieran 
una  sanciön  que  garantizara  su  eficacia.  Si  no  nos  hubiera  exigido  la  razön 
el  dictar  tal  providencia,  nos  la  hubiera  impuesto  el  articulo  10  de  Quinta 
Convenciöu  de  La  Haya,  que  dice:  ,No  se  puede  considerar  como  acto  hostil 
el  que  una  potencia  neutral  repela,  aun  por  la  fuerza,  los  atentados  contra 
SU  neutralidad."  Ya  Hauteffeuille  habia  dicho :  „Es  perfectamente  inviolable 
toda  la  extensiön  del  mar  territorial  de  un  Estado  neutral,  aun  en  el  caso 
de  que  no  haya  en  la  costa  puerto  alguno  ni  se  encuentre  ningün  signo  de 
fuerza  material,  como  torres,  fuertes,  baterias,  y  aunque  sea  completamente 
desierta  e  inculta."  No  por  ser  el  neutral  mäs  d^bil  que  el  beligerante  debe 
dejar  indefenso  su  derecho. 


100  D.   Neutrale  Staaten. 

Comprenderä,  pues,  Sa  Excelencia  que  si  es  muy  de  lamentarse  que  el 
Gobierno  de  Colombia  no  haya  prestado  el  apoyo  moral  de  su  autoridad  a  las 
reglas  generales  de  neutralidad  del  Brasil,  no  ha  sucedido  esto  por  ser  ellas 
discordantes  con  los  principios  del  Derecho  Internacional,  que  el  Brasil  se  ha 
esforzado  siempre  per  cumplir  en  sus  relaciones  exteriores. 

No  debe  mirar  Su  Excelencia  en  lo  que  acabo  de  decir  la  expresiön 
mäs  0  menos  justa  de  meras  susceptibilidades,  sino  mäs  bien  la  defensa  de 
una  actitud  cuyas  responsabilidades  comprende  el  Gobierno  brasilero  y  cuya 
correcciön  le  interesa  poner  fu^ra  de  duda. 

Aprovecho  esta  oportunidad  para  reiterar  a  Su  Excelencia  las  segu- 
ridades  de  ml  mäs  distinguida  consideraciön. 

Lauro  Müller. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  junio  18  de  1915. 
Senor  Ministro ; 

Tengo  el  bonor  de  contestar  la  importante  nota  de  10  de  marzo  pröximo 
pasado  en  que  Vuestra  Excelencia  interpreta  una  parte  del  sentido  de  la 
nota  que  el  27  de  noviembre  de  1914  dirigiö  este  Ministerio  a  la  Legaciön 
britänica  eu  Bogota  sobre  la  adopciön  de  ciertas  reglas  de  neutralidad 
decretadas  por  el  Gobierno  de  Vuestra  Excelencia  con  ocasiön  de  la  actual 
guerra  europea. 

Considera  Vuestra  Excelencia  que  la  referida  nota  de  este  Ministerio, 
publicada  en  un  folleto  referente  a  la  neutralidad  de  la  Repüblica  respecto 
de  la  misma  guerra,  entrana  una  censura  a  las  reglas  adoptadas  por  el 
Gobierno  del  Brasil  y  un  desconocimiento  de  la  autoridad  que  esas  reglas 
revisten  como  fuente  de  doctrina  internacional. 

Para  contestar  a  Vuestra  Excelencia  s6ame  licito,  ante  todo,  transcribir 
la  mencionada  nota  de  27  de  noviembre  de  1914,  cuyo  texto  dice  asi : 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  27  de  noviembre  de  1914. 
„Senor  Encargado  de  Negocios : 
„Tengo  el  honor  de  contestar  la  atenta  nota  del  dia  21  del  presente, 
en  que  Su  Sefiorla  se  sirve  referirse  a  ciertas  providencias  tomadas  por  el 
Gobierno  del  Brasil  para  asegurar  su  neutralidad  respecto  del  despacho  de 
buques  que  salgan  de  puertos  brasileros  y  que  puedan  proveer  de  viveres 
0  carbön  a  buques  beligerantes.  Tambi6n  se  refiere  Su  Senoria  a  las  dispo- 
siciones  del  mismo  Gobierno,  relativas  a  buques  beligerantes  que  pretendan 
zarpar  de  puertos  del  Brasil  sin  el  permiso  correspondiente.  Su  Senoria  se 
sirve  igualmente  inquiiir  si  el  Gobierno  colombiano  estaria  dispuesto  a  adoptar 
disposiciones  semejantes  a  las  de  la  primera  clase  enunciada ;  y  ruega  al 
Gobierno  de  la  Repüblica  dicte  providencias  auälogas  a  las  de  la  segunda 
clase  de  aquellas  que  han  sido  adoptadas  por  el  Gobierno  del  Brasil. 


dj   Columbien.  101 

,Implicando  probablemente  las  disposiciones  del  Gobierno  brasilero 
modificaciones  a  los  usos  y  reglas  internacionales  observados  hasta  hoy,  cree 
mi  Gobierno  que  para  abrazar  tales  modificaciones  en  ia  medida  de  su  propia 
posibilidad  oficial,  y  en  el  concepto  de  la  equidad  y  conveniencia  de  ellas, 
tendria  que  esperar  que  las  modificaciones  dichas  cstuviesen  completamente 
autorizadas.  Para  esto  seria  necesario  que  fuesen  adoptadas  a  lo 
menos  por  las  demäs  naciones  americanas  y  particularmente 
por  el  Gobierno  de  los  Estados  ünidos,  que  en  todas  ocasiones 
ha  sido,  y  en  la  präsente  ocasiön  es,  por  obvios  motivos,  autori- 
dad  decisivia  en  estas  materias. 

,E1  punto  referente  a  la  condiciön  de  los  viveres,  como  contrabando  de 
gucrra,  que  hasta  ahora  se  han  considerado  como  articulo  inocente,  y  que 
hoy  parece  que  traten  de  considerarse  como  contrabando  accidental,  es 
capitulo  que  Colombia  no  puede  resolver  por  si  sola,  sino  despuös  de  que  61 
sea  ventilado  con  tal  copia  de  luz  y  autoridad  que  resulte  acerca  de  ese 
capitulo  establecida  una  doctrina  terminante. 

„El  punto  referente  al  carbön,  aun  cuando  puede  tencrse  por  resuelto 
en  cuanto  a  la  provisiön  directa  de  los  barcos  de  guerra,  carece  en  nuestros 
puertos  de  importancia  y  de  utilidad  practica,  por  cuanto  las  hiilleras  de 
Colombia  no  estän  todavia  suficientemente  explotadas  para  proveer  al 
comercio  exterior. 

„En  cuanto  a  las  ördenes  dadas  por  el  Gobierno  del  Braail  para  emplear 
sus  fortalezas  y  la  fuerza  de  su  marina  oficial  contra  los  buques  beligerantes 
que  zarpen  de  sus  puertos  sin  permiso,  ördenes  anälogas  serian  hoy  imprac- 
ticables  en  Colombia,  aun  en  el  supuesto  de  que  la  Repüblica  siguiese  teöri- 
camente  la  correspondiente  doctrina. 

„Por  estas  reflexiones  y  sigaiendo  instrucciones  del  Presidente  de  la 
Repüblica,  tengo  el  honor  de  resumir  mi  respuesta  a  la  importante  nota  de 
Su  Sefioria,  manifeständole  que  esta  nota  servirä  de  base  de  estudio  y  de 
informes  a  este  Ministerio  por  el  tiempo  que  sea  menester  para  que  mi 
Gobierno  pueda  adoptar  las  resoluciones  que  correspondan  a  aquellos  delicados 
puntos. 

„Reitero  a  Su  Senorla,  con  este  motivo,  las  seguridades  de  mi  consi- 
deraciön  distiuguida. 

Marco  Fidel  Suä/ez. 

„AI  honorable  senor  H.  E.  Bowle,  Encargado  de  Negocios  ad  interim 
de  la  Gran  Bretana,  etc.  etc." 

Ahora,  para  fijar  aut6nticamente  el  sentido  de  la  nota  transcrita,  se  ame 
licito  tambiän  establecer  los  siguientes  postulados,  que  ilustrando  la  materia, 
ofrecen  base  sölida  y  espontänea  a  la  intefpretaciön  de  aquel  documento  en 
los  puntos  a  que  se  refiere  Vuestra  Excelencia. 

El  primer  postulado  es  que  Colombia  no  se  guia  en  materia 
de   neutralidad    por   los   actos   de  las  diferentes  Conferencias 


102  D.    Neutrale  Staaten. 

de  La  Haya,  los  cuales  no  han  sido  adoptados  de  f  initivament& 
por  el  Congreso  dei  la  Repüblica.  De  esta  suerte  cualesquiera  teorias 
0  präcticas  fandadas  en  declaraciones  implicitas  o  explicitas  de  aquellas 
Convenciones  no  obligan  a  Colombia,  por  respetables  que  sean  esas  doctrinas, 
las  cuales  por  lo  tanto  paeden  calificarse  como  nuevas  respecto  de  nuestro 
derecho  consuetudinario. 

El  segundo  es  que  el  hecho  de  calificar  como  nueva  una  practica  o  una 
doctrina  en  estas  materias  no  implica  censura,  como  no  la  implica  el  hecho 
de  calificar  de  aquel  modo  cualesquiera  innovacioues  que  la  ciencia  o  el 
progreso  alcancen  en  todos  los  campos  de  la  actividad  intelectual,  polltica. 
0  social. 

EI  tercero  es  que  la  misma  Legacion  britänica  hubo  de  calificar  impli- 
citamente  como  nuevas  o  como  fases  recientes  del  progreso  internacional,  las- 
reglas  de  neutralidad  adoptadas  por  el  Gobierno  del  Brasil,  pues  es  claro  que 
si  las  hubiera  cousiderado  como  reglas  adoptadas  definitiva  y  gentralmeute 
por  las  nacionss,  entonces  no  habria  habido  motivo  para  averiguar  si  el 
Gobierno  de  Colombia  estaba  dispuesto  a  seguirlas. 

El  cuarto  es  que  tratändose  de  modificaciones  nuevas,  aunque  funtiadas, 
de  la  ley  de  las  naciones,  6stas  por  mucha  atenciön  que  merezcan  los  inicia- 
dores  de  esas  reformas  y  por  muy  racionales  que  sean  tales  modificaciones, 
no  paeden,  teaerlas  como  absolutamente  autorizadas  en  el  sentido  de  caasi 
obligatorias,  sino  despu6s  de  conocer  las  präcticas  de  varios  Estados,  y  de 
estudiar  los  respectivos  asuntos  en  armonia  con  su  propia  situaciön  y  con  la 
actitud  de  otros  pueblos  que  se  hallen  ligados  por  analoges  intereses  y 
circunstancias. 

El  quinto  .es  que  la  actual  guerra  europea,  por  sus  proporciones  gigan- 
tescas,  por  los  enormes  intereses  que  afecta,  por  la  apiicaciön  que  en  ella 
tienen  extraordinarios  inventos,  por  las  exigencias  del  comercio  de  neutrales 
y  beligerantes,  ha  creado  en  las  relaciones  y  en  la  opiniön  de  los  pueblos 
puntos  de  vista  nuevos  y  nuevas  vperspectivas,  que  los  obligan  a  ir  despacio  en  la 
adopciön  de  präcticas  que  ellos  mismos  no  hayan  observado,  sin  olvidar  por  eso 
la  consideraciöa  que  mereceu  los  gobiernos.  iu&titutos  o  pensadores  que  las 
siguen  o  proponen.  Aun  algunas  de  las  präcticas  aconsejadas  o  adoptadas 
en  las  Conferencias  de  La  Haya  han  venido  präcticamente  a  desvirtuarse,  ver- 
bigracia,  las  referentes  al  abbastecimien|o  de  carbön  para  los  beligerantes.  En 
esta  materia,  como  prudentemente  lo  ha  propuesto  el  Gobierno  de  Chile,  para 
los  pueblos  neutrales  de  America  seria  mejor  la  practica  tradicional  relativa 
a  la  cantidad  de  carbön  que  la  teoria  deducida  de  las  Convencioues  de  La 
Haya.  Lo  cual  prueba  que  sin  desconocer  los  fundamentos  de  ciertas  teorias, 
ellas  no  pueden  calificarse  de  absolutamente  autorizadas,  sino  tras  largo 
estudio  y  despu^s  de  pesar  no  solo  una  practica  u  opiniön  sino  varias. 

El  sexto  es  que  la  opiniön  del  Gobierno  colombiano  respecto  de  las 
consabidas  reglas  de  neutralidad,  no  ha  sido  aplicada  exclusivamente  al  Go- 
bierno   de   Vuestra   Excelencia,    sino    que    es   un    criterio    general,    como    lo 


d)  Columbien.  103 

praeba   este   documento,    del   mismo    origen   y   destinu    qae    la   nota    arriba 
transcrita : 

„Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  18  de  diciembre  de  1914. 
,Senor  Ministro : 

,En  respuesta  a  la  atenta  nota  de  Vuestra  Excelencia,  de  fecha  12  de 
los  corrientes,  tengo  el  honor  de  manifestarle  que  el  Gobierno  de  la  Repüblica 
no  ha  recibido  aün  iuvitaciön  del  Gobierno  de  Chile  para  adoptar  las  modi- 
ficaciones  que  6ste  propone  a  las  reglas  de  neutralidad  referentes  a  la  provisiön 
de  carböu  en  aguas  neutrales;  que  lu6go  que  la  reciba,  estudiarä  el  punto 
con  la  debida  atenciön,  y  procurando  segair  las  präcticas  o  propösitos  mäs 
autorizados  en  la  materia ;  y  que  desde  luego  la  regia  que  limita  la  cantidad 
de  carbön  solamente  a  la  necesaria  para  alcanzar  al  puerto  extranjero  niäs 
pröximo,  es  la  que  tiene  adoptada  el  Gobierno  de  la  Repüblica." 

El  s^ptirno,  finalmente,  se  refiere  a  las  acepciones  de  la  palabra  autori- 
zado,  la  cual,  aunque  significa  comünmente  lo  mismo  que  respetable,  tiene 
tambi^n  en  castellano  el  sentido  juridico  de  legalizado,  es  decir,  provisto  de 
fuerza  legal  u  obligatoria. 

De  estos  postulados  se  deduce  espontäneamente,  senor  Ministro,  como 
conclusiön  de  la  presente  nota  y  como  respuesta  a  aquella  que  tengo  el  honor 
de  contestar,  que  jamäs  mi  Gobierno  ha  censurado  las  regia  s  dictadas  por  el 
de  Vuestra  Excelencia  ni  desconocido  su  importancia,  aunque  por  las  razones 
expuestas  esas  reglas  no  puedan  aceptarse  por  Colombia  como  norma  defini- 
tiva,  sino  como  materia  de  estudio.  Todo  esto  fluye  de  las  refleiiones  anteri- 
ores y  del  texto  y  contexto  de  la  nota  de  este  Ministerio  a  la  honorable 
Legaciön  britänica,  y  es  ademäs,  la  ünica  conclusiön  compatible  con  las 
esmerades  relaciones  de  amistad  que  unen  y  han  unido  siempre  a  Colombia 
y  el  Brasil. 

Con  este  mctivo  tengo  el  honor  de  presentar  a  Vuestra  Excelencia  el 
testimonio  de  mi  mä,s  distinguida  consideraciön. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

A  Su  Excelencia  el  sefior  Lauro  Müller,  Ministro  de  Relaciones  Ex- 
teriores   de   la  Repiiblica    de    los  Estados  Unidos    del   Brasil.  —  Riojaneiro. 

Nr.  1675.     Bericht  und  Scbriftwechsel   zwischen    den  Regie- 
rungen Columbiens  und  Chiles  über  Neutra  litätsregeln^). 

(Col.  «b.  I    S.  32—35.) 

Comunicaciones  referentes   a  algunas  reglas  de  neutralidad 
del  Gobierno  chileno. 
El   Ministerio    de  Relaciones    Exteriores   de   Chile   se  dignö  comunicar 
a  este  Despacho  las   providencias   sobre  neutralidad  dictadas  por  61  respecto 

*)  Betr.  besonders  die  Kohlenfrage.  —  Herausgeber. 


104  ^-    Neutrale  Staaten. 

de  la  guerra  internacional  de  Europa,  especialmente  en  lo  relativo  al  despacho 
y  Provision  de  buques  pertenecientes  a  las  naciones  beligerantes.  El  decreto 
respectivo  versa  en  particular  sobre  el  abastecimiento  de  carbön  de  los  buques 
oficiales,  que  segün  el  Gobierno  chileno  ha  de  consistir  en  la  cantidad  necesaria 
para  llegar  al  puerto  neutral  mäs  cercano,  cosa  diversa  de  la  que  disponen 
las  Converniones  de  la  Haya,  cuando  estipulan  que  la  cuantia  debe  equivaler 
a  todo  el  carbön  necesario  para  el  regreso  del  buque  a  su  respectiva  naciön. 
Se  contestö  al  senor  Ministro  que  acerca  de  este  punto  la  resoluciön  del 
Gobierno  de  Colombia,  fijada  al  principio  de  la  guerra,  era  sustancialmente 
armönica  con  la  del  Gobierno  de  Chile ;  y  que  los  otros  puntos  de  la  comuni- 
caciön  serian  estudiados  por  el  Ministerio  con  el  espacio  que  sn  gravedad 
requiere.     EI  texto  de  los  correspondientes  telegramas  es  el  siguiente: 

Santiago  de  Chile,  19  de  diciembre  de  1914. 

Excelentisimo  seflor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Tengo  el  honor  de  poner  en  conocimiento  de  Vuestra  Excclencia  el 
siguiente  decreto  dictado  por  este  Gobierno :  2009.  —  Santiago,  15  de  diciembre 
de  1914.  —  Considerando  que  la  Convenciön  13  de  La  Haya,  relativa  a  los 
derechos  y  deberes  de  las  potencias  neutrales  en  caso  de  guerra  establece  en 
el  articulo  19  que  las  naves  de  guerra  beligerantes  podrän  proveerse  de 
combustible  en  puertos  neutrales  en  la  proporciön  suficiente  para  ganar  el 
puerto  mäs  pröximo  de  su  pais,  y  agrega  en  el  articulo  20  que  dichas  naves 
no  podrän  renovar  su  provisiön  de  combustible  sino  despu^s  de  tres  meses 
en  un  puerto  de  la  misma  potencia;  que  6stas  y  otras  disposiciones  de  la 
citada  Convenciön  manifiestan  el  propösito  fundamental  de  evitar  que  las 
potencias  neutrales  cooperen  directa  o  indirectamente  a  la  acciön  de  los 
beligerantes  y  de  alejar  de  los  puertos  neutrales  a  las  naves  de  guerra 
facilitändoles  tan  solo  los  elementos  necesarios  para  llegar  a  las  costas  del 
pais  a  pertenecen ;  que  la  aplicaciön  de  estas  reglas  en  los  puertos  de  la 
Repüblica  estä  produciendo  resultados  abiertamente  contrarios  al  espiritu  que 
informa  las  disposiciones  todas  de  la  referida  Convenciön,  porque  a  causa  de 
la  gran  distancia  a  que  nuestras  costas  se  encuentran  de  los  paises  beligerantes 
la  provisiön  de  carbön  que  debe  darse  a  sus  naves  de  guerra  es  muy  consi- 
derable  y  porque  6stas  han  aprovechado  tal  facilidad  no  para  dirigirse  a  las 
costas  de  su  propio  pais,  sino  para  continuar  sus  operaciones  bölicas  en  mares 
americanos ;  que  de  esta  manera  las  citadas  disposiciones  concurren  a  fomentar 
en  la  practica  la  actividad  de  la  guerra  maritima  en  el  Pacifico  contra  la 
voluntad  y  los  intereses  de  Chile;  que  por  la  misma  causa  se  hacen  mäs 
graves  en  nuestro  pais  las  consecuencias  del  conflicto  europeo,  pues  a  las 
perturbaciones  causadas  en  su  comercio  internacional  y  en  su  vida  tconömica 
e  industrial  se  agregan  las  preocupaciones  consiguientes  al  cumplimiento  de 
los  deberes  de  neutralidad  y  a  la  vigilancia  de  nuestra  extensa  costa  que 
absorben  la  actividad  de  nuestras  autoridades  maritimas  e  imponen  desembolsos 
no  despreciables   al   erario;    que  la  misma  Convenciön  numero  13,   en  el  5** 


d)  Columbien.  105 

de  los  considerandos  que  preceden  a  sus  disposiciones,  reserva  a  los  paises 
signatarios  la  facultad  de  modificar  sus  prescripciones  en  el  curso  de  una 
guerra  cuando  la  experiencia  adquirida  manifieste  la  necesidad  de  hacerlo  para 
salvaguardiar  sus  derechos ;  que  los  inconvenientes  ocasionados  per  la  aplicaciön 
del  articulo  19  se  reducirlan  en  mucho  si  a  la  regia  de  entregar  a  las  naves 
de  guerra  el  carbön  necesario  para  llegar  a  puerto  de  su  naciön  se  sustituyera 
la  de  proveerlos  tan  solo  de  combustible  suficiente  para  alcanzar  al  primer 
puerto  neutral  mäs  pröximo,  toda  vez  que  las  naves  provistas  en  estas 
limitadas  condiciones  no  podrian  aventurarse  a  operaciones  b^licas  sino  corriendo 
el  riesgo  de  quedar  paralizadas  en  alta  mar;  que  la  circunstancia  de  ser 
nuestro  pais  productor  de  carbön  determina  a  los  buques  beligerantes  a  pro- 
veerse  de  este  combustible  en  nuestros  puertos  con  preferencia  a  los  de  los 
paises  que  se  encuentran  en  el  mismo  caso,  consideraciön  que  impone  especial- 
mente  al  Gobierno  de  Chile  la  obligaciön  moral  de  prevenir  el  uso  indebido 
que  en  lo  sucesivo  puede  hacerse  de  las  provisiones  de  carbön  en  sus  puertos ; 
que  es  de  necesidad  adoptar  para  los  casos  de  violaciön  de  la  neutralidad  por 
los  buques  mercantes  una  sanciön  que  por  su  gravedad  haga  interarse  direc- 
tamente  a  las  corapanias  de  vapores  en  el  estricto  cumplimiento  de  las  reglas 
dictadas  por  el  Gobierno  y  que  es  tambi^n  necesario  arbiträr  alguna  medida 
para  aminorar  en  lo  posible  los  gravämenes  que  impone  al  Gobierno  la 
vigilancia  de  los  buques  internados  en  puertos  de  la  Repüblica  por  viola- 
ciones  de  neutralidad  o  detenidos  voluntariamente  por  sus  dueüos. 

Decr  eta: 

1.  En  lo  sucesivo  las  provisiones  de  carbön  que  se  hagan  a  los  buques 
de  guerra  de  las  naciones  beligerantes  en  puertos  chilenos  se  reducirän  a 
completar  la  cantidad  necesaria  para  llegar  al  primer  puerto  carbonero  de  la 
naciön  vecina. 

2.  En  caso  de  violaciön  de  algunas  de  las  reglas  sobre  observancia  de 
ia  neutralidad  adoptadas  por  el  Gobierno  de  la  Repüblica  por  una  nave  mer- 
cante,  no  se  proporcionara  combustible  en  puertos  chilenos  a  ningün  buque 
de  la  Compaflia  a  que  perteneciera  la  nave  infractora. 

3.  Los  buques  internados  por  resoluciön  del  Gobierno  en  virtud  de  vio- 
laciones  de  la  neutralidad  y  aquellos  cuyos  duefios  manifiestan  su  propösito 
de  mantenerlos  en  puertos  chilenes  hasta  el  final  de  la  guerra  serän  concen- 
trados  en  los  puertos  chilenos  que  la  autoridad  administrativa  determine  en 
cada  caso. 

4.  Limitase  la  cantidad  de  carbön  que  pueda  suministrarse  en  los  puer- 
tos de  la  Repüblica  a  las  naves  mercantes  a  la  capacidad  de  sus  caiboneras 
ordinarias,  salvo  que  deseen  hacer  el  viaje  directamente  a  puertos  europeos, 
caso  en  que  se  suministrarä  la  cantidad  de  carbön  necesaria  para  el  viaje, 
siempre  que  la  Compaüia  a  que  pertenezca  el  buque  d€  suficiente  garantia, 
a  juicio  del  Gobierno,  de  que  el  combustible  serä  exclusivamente  destinado  a 
realizar  ese  viaje. 


106  D.   Neutrale  Staaten. 

Las  disposiciones  precedentes  serän  aplicades  en  todo  el  territorio  de  la 
Repüblica  a  contar  desde  el  1."  de  encore  pröximo. 

Anötese,  comuniquese,  publiquese  e  insörtese  en  el  Boletin  de  las  Leyes 
y  Decretos  del  Gobierno. 

Barros  Luco,     Manuel  Salinas. 

Con  toda  consideraciön  saludo  a  Vuestra  Excelencia. 

Alejandro  Lira, 
Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Chile. 

Bogota,  diciembre  21  de  1914. 
Excelentisimo  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores. — Santiago  de  Chile. 
En  respuesta  al  importante  eablegrama  de  Vuestra  Excelencia  fechado 
el  19,  tengo  el  honor  de  comunicarle  que  por  resoluciön  de  13  de  agosto 
ultimo  dispuso  el  Gobieruo  de  Colombia,  en  observancia  de  su  ueutralidad 
y  atendiendo  a  los  derechos  y  deberes  de  los  beligerantes,  que  en  los 
puertos  de  la  Repüblica  no  podrä,  proveerse  a  los  buques 
de  guerra  sino  de  la  cantidad  de  carbön  necesaria  para 
llegar  al  puerto  extranjero  pröximo.  AI  disponerio  asi  se 
considera  que  la  Repüblica  no  estä  obligada  a  las  dispo- 
siciones adoptadas  por  la  Convenciön  de  La  Haya  sobre 
este  punto.  La  regia  adoptada  por  mi  Gobierno  estä,  pues,  acorde  con  la 
comunicada  por  Vuestra  Excelencia.  En  cuanto  a  las  demäs  disposiciones 
adeptadas  por  el  Gobierno  de  Chile  sobre  esta  materia  respecto  de  la  Provi- 
sion de  buques  mercantes,  disposiciones  tambi6n  comunicadas  por  Vuestra 
Excelencia  en  su  importante  eablegrama,  el  asunto  serä.  estudiado  y  la  reso- 
luciön que  reciba  serä  comunicada  a  Vuestra  Excelencia,  a  quieu  envio  la 
expresiön  de  mi  consideraciön  mäs  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez, 
Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Colombia. 


luv,  1676.     Bericht    über    ein    Projekt  Chiles    znr  Errichtung 
einer  neutralen  Zone  in  den  amerikanischen  Oewässern. 
(Col.  Gb.  I   S.  36.) 

Proyecto  de  Chile  referente  al  establecimiento  de  una  zona 
neutral  en  los  mares  americanos. 
El  mismo  dia  casi  en  que.  con  especial  sentimiento  de  nuestro  Gobierno, 
se  ausentaba  de  esta  ciudad  Su  Excelencia  don  Bernardino  Toro  Codecido, 
reciön  llegado  a  Bogota  como  Enviado  Extraordinario  y  Ministro  Plenipo- 
tenciario  de  la  naciön  chilena  en  Colombia  y  retirado  en  atenciön  a  las  re- 
formas  que  las  ültimas  circunstancias  exigian  de  su  Gobierno  en  el  servicio 
diplomätico, — en  esos  medios  recibiö  aquel  distinguido  diplomätico  una  impor- 
tante y  extensa  circular  dirigida  a  las  naciones  americanas   por  el  Gobierno 


d)   Columbien.  107 

chileno.  No  pudiendo  el  senor  Toro  referirse  a  ella  inmediataruente  porque 
SU  largo  texto  requeria  aclaraciones  que  demandaban  estudio  detenido,  in- 
compatible  con  su  viaje  ya  ordenado,  comisionö  a  este  Ministerio  para  acusar 
el  debido  recibo  en  su  nombre.  comisiön  que  fue  cumplida  con  especial  satis- 
facciön.  El  objeto  de  la  circular,  por  lo  que  ha  sabido  el  Ministerio,  es  so- 
meter  a  la  adopciön  de  los  otros  Estados  americanos  un  proyecto  de  Conven- 
ciön  dirigida  a  reglamentar  la  neutralidad  de  todos  ellos  en  preseucia  del 
gran  conflicto  internacional  actual,  consultando  los  derechos  y  obligaciones 
de  estas  naciones  y  procuiando  que  sus  intereses  sufran  lo  menos  posible  a 
causa  de  aquel  conflicto.  La  idea  cardinal  del  proyecto,  digno  por  su  objeto 
de  la  sabiduria  que  ha  distinguido  siempre  las  resoluciones  de  Chile  respecto 
de  la  ley  de  las  naciones,  es  el  establecimiento  de  una  zona  neutral,  extrana 
a  operaciones  bölicas,  libre  por  tanto  de  varios  gravämenes  y  dificultades 
referentes  a  neutralidad,  y  fijada  en  obsequio  del  comercio  de  los  pueblos, 
que  dentro  de  ella  contiuuaria  en  lo  posible  su  natural  desarroUo.  La  circular 
ha  sido  recomendada  a  nuestra  Legaciön  en  los  Estados  Unidos,  centro  natural 
de  los  estudios  concernientes  a  aquel  acto,  en  razön  de  estar  alli  representadas 
las  diversas  naciones  mäs  interesadas  en  este  negocio.  La  gravedarl  del  tema 
y  su  coexistencia  con  el  de  otros  proyectos  emanados  de  varias  Cancillerias 
y  encaminados  al  propio  fin,  habrän  estorbado  hasta  ahora  la  eficacia  de  la 
proposicion  de  Chile,  aunque  su  importancia  doctrinal  persistirä,  caalesquiera 
que  sean  sus  resultados  inmediatos. 

9fr.  1677.  Bericht  und  Schriftwechsel  zwischen  den  Regie- 
rungen Colnmbiens  und  der  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika  über  das  Verhalten  Columbiens  betreffs  der 
Radiostation  Cartagena. 

(Cot.  «b.  I  S.  82-86.) 

Los   Estados   Unidos  y   la   neutralidad   colombiana. 

La  Estaciön  del  tel6grafo  inalämbrico  de  Cartagena,  de  propiedad  ale- 
mana  en  virtud  de  contrato  legal,  ocasionö  entre  el  Ministerio  y  las  honorables 
Legaciones  britdnica  y  francesa  acreditadas  en  Bogota,  las  aclaraciones  y 
correspondencia  de  que  se  tratarä  en  los  respectivos  lugares  del  presente 
Informe.  Este  mismo  negocio  fue  causa  de  que  los  Gobiernos  de  la  Gran 
Bretana  y  de  la  Repüblica  francesa,  por  medio  de  sus  Embajadores  en 
Washington,  presentaran  al  Gobierno  de  los  Estados  Unidos  manifestaciones 
0  informes  cuyo  estricto  significado  seria  naturalmente  dirigido  a  favorecer 
los  intereses  de  la  amistad  y  la  justicia  internaciouales,  pero  que  la  prensa 
comentö  de  un  modo  desfavorable  a  la  soberania  de  la  Repüblica.  asi  como 
divulgö  por  todas  partes  noticias  inexactas  respecto  del  cumplimiento  de 
nuestras  obligaciones  como  Estado  neutral.  Las  especies  que  la  prensa 
esparciö  en  relaciön  con  las  gestiones  de  aquellas  Embajadas  haclan  suponer 
que  se  habia  solicitado  del  Gobierno  de  Washington  una  intervenciön  correc- 


108  ^-   Neutrale  Staaten. 

tiva  en  el  procedimiento  de  Colombia,  y  aun  llegö  a  suponerse  que  tratändose 
de  lo  que  se  llamaba  „expediciones  reivindicatorias"  de  parte  de  algunos 
beligerantes.  se  pretendia  obtener  que  el  Gobierno  de  la  Union  las  autorizara 
o  estudiara  en  relaciön  con  la  doctrina  de  Monroe.  La  Legaciön  de  los 
Estados  Unidos  en  Bogota  se  sirviö  desvanecer  esos  rumores,  calificändolos 
correcta  y  severamente  y  atestiguando  que  su  Gobierno  no  podia  obrar  contra 
nuestra  soberania,  como  lo  comprueban  los  siguientes  documentos: 

Legaciön  de  los  Estados  Unidos   de    America.  —  Foreign  Office,  nümero  50. 
Bogota,  noviembre  19  de  1914. 
Senor  Ministro: 

Refiriändome  a  la  conversaciön  que  me  cupo  el  honor  de  teuer  con 
Vuestra  Excelencia  en  la  mafi&na  de  hoy,  respecto  a  la  publicaciön  en  la 
prensa  de  la  capital  de  unos  telegramas  de  Washington,  que  informan  que 
los  representantes  de  los  Gobiernos  de  la  Gran  Bretana  y  FrancJa  habian 
formulado  una  queja  contra  el  Gobierno  de  Colombia  por  el  pretendido  des- 
cuido  en  mantener  estricta  neutraüdad,  tengo  el  honor  de  repetir  lo  que 
ectonces  dije  a  Vuestra  Excelencia,  de  acuerdo  con  instrucciones  del  Secretario 
de  Estado,  es  decir:  que  el  Departamento  de  Estado  no  es  responsable  de 
la  interpretaciön  falsa  y  falaz  que  se  le  dio  a  la  pregunta  telegräfica  que  se 
hizo  a  cstä  Legaciön. 

El  Gobierno  de  los  Estados  Unidos  no  ha  pensada  ni  piensa  intervenir 
en  los  actos  de  ofros  Gobiernos,  ni  el  Gobierno  britänico  ni  el  franc6s  han 
hecho  tal  peticiön. 

AI  solicitar  la  influenzia  de  los  Estados  Unidos,  los  Gobiernos  de  Francia 
y  de  la  Gran  Bretana  se  referan  a  la  icfluencia  moral  solamente,  y  la  pre- 
gunta hecha  por  el  Departamento  de  Estado  tenia  meramente  el  caräcter  de 
simple  informaciön. 

Aprovecho  la  oportunidad  que  esta  nota  me  presenta  para  renovar  a 
Vuestra  Excelencia  la  seguridad  de  mi  elevada  y  mäs  distinguida  consideraciön. 

Leland  Harrison. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  — 
Bogota,  10.   de  diciembre  de  1914. 

Senor  Encargo  de  Negocoios : 

Los  periödicos  de  hoy  publican  un  telegrausa  en  que  se  afituia,  con 
referencia  a  funcionarios  del  Departamento  de  Estado  en  Washington,  que 
en  el  caso  de  que  naciones  europeas  evien  expediciones  reivindicatorias  a 
Suram6rica  con  ocasiön  de  la  neutralidad  de  estos  paises,  entonces  el  Gobierno 
de  los  Estados  Unidos  adoptarä   cierta  linea  de  conducta. 

Atendiendo  a  la  fuente  atribuida  a  esta  noticia,  ruego  a  Su  Senoria  se 
digne  informarme  si  en  su  concepto  ella  merece  crödito. 

Renuevo  a  Su  Soüorla  las  seguridades  de  mi  mäs  distinguida  consideraciön. 

Marco  Fidel  Suärez. 


d)   Columbien.  109 

Legaciön  de  los  Estados  Unidos  de  America.   —   Foreign  Of&ce,   nümero  53. 
Bogota,  diciembre  5  de  1914. 

Senor  Ministro: 

Tengo  el  honor  de  acusar  recibio  de  la  nota  de  Su  Excelencia  fechada 
el  1°.  de  los  corrientes,  en  la  cual,  al  referirse  Sa  Excelencia  a  un  telegrama 
de  Washington  que  pablicaron  los  periödicos  de  ese  dia,  manifiesta  el  deseo 
de  que  le  informe  lo  que  haya  de  cierto  respecto  de  la  autenticidad  de  una 
declaraciön  que  en  el  citado  telegrama  se  atribuye  a  los  funcionarios  del 
Departamento  de  Estado,  de  quienes  se  dice  que  afirman  que  los  Estados 
ünidos  iräu  hasta  permitir  que  las  naciones  europeas  envien  expediciones  que 
hagan  efectiva  la  estricta  neutralidad  por  parte  de  los  paises  suramericanos, 
si  fuere  necesario. 

En  contestaciön  me  perraito  informar  a  Su  Excelencia,  de  orden  del 
Secretario  de  Estado,  que  ni  este  Despacho,  ni  los  funcionarios  de  61  han 
dado  fundamento  para  que  se  hagan  esas  afirmaciones  en  la  prensa. 

Sirvase  aceptar,  senor  Ministro,  la  seguridad  de  mi  mäs  elevada  consideraciön. 

Leland  Harrison. 

Las  präcticas  del  Gobierno  en  las  instalaciones  radiotelegräficas  han 
ido  adoptändose  con  la  vista  fija  en  las  präticas  de  los  Estados  Unidos. 
En  una  materia  nueva,  algo  reglamentada,  es  cierto,  por  alganas  Convenciones 
de  La  Haya,  pero  en  la  cual  no  tocan  a  la  Repüblica  obligaciones  definitivas 
por  no  ser  para  ella  leyes  todavia  aquellas  Convenciones,  lo  indicado  ha 
tenido  que  ser  seguir  los  ejemplos  mäs  autorizadas,  entre  los  cuales  prevalecen 
naturalmente  los  de  los  Estados  Unidos.  Por  esto  se  ha  prohibido  el  empleo 
de  la  cifra  en  el  despacho  de  telegramas  inalämbricos ;  se  ha  dispuesto  que 
el  inspector  t^cnico  oficial  sea  censor  permanente  de  los  mismos  y  del  trabajo 
de  la  oficina;  se  ha  ordenado  tambiön  que  los  aparatos  de  buques  de  naci- 
onalidad  beligerante  surtos  en  aguas  colombianas  sean  sellados,  y  si  fuere 
menester,  desmontados  y  aun  desembarcados ;  y  antes  de  que  los  duenos  de 
la  Estaciön  de  Cartagena  la  cerraran  definitivamente  por  su  propio  motivo, 
iba  ya  a  ordenarse  que  todo  telegrama  en  que  se  sospechase  que  las  palabras 
tenian  sentido  convencional,  fuese  sometido  a  una  perifrasis  que,  respetando 
su  significado,  alterase  completamente  su  forma.  Asimismo,  al  tiempo  de 
aquella  clausura,  se  tenia  ya  dispuesto  que  en  la  Estaciön  no  trabajara 
ningün  empleado  que  no  fuese  de  nacionalidad  neutral;  y  que  a  fin  de  respetar 
los  derechos  de  los  empresarios,  el  establecimiento  fuera  administrado  por 
agentes  del  Gobierno,  Uevändose  cuenta  y  razön  de  los  productos  y  gastos, 
con  presencia  de  un  interventor  que  representase  a  la  empresa,  y  entregando 
a  6sta  periödicamente  el  rendimiento  Uquido  del  establecimiento. 


110  D.    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1G78.     Bericht    über    einen    Vorschlag    Venezuelas    vom 
August    1914     zur    Einberufung     einer     internationalen 
llonferenz  der  Neutralen  in  Washington. 
(Col.  Gb.  I  S.  105.) 
Sobre   algunas   conferencias   internacionales. 
La   Legacion  en   Caracas   comunicö    a   este  Ministerio,   por   medio   de 
telecrama  del  ultimo  dia  de  1914,  que  el  Gobierno  de  Venezuela  sometia  a  la 
Union  Pauamericana  un  proyecto  sobre  convicaciön  de  una  Conferencia  inter- 
nacioual  que  podria  reunirse  en  Washington   para   considerar  y   revisar   las 
disposiciones    del   Derecho    de  Gentes   sobre  los  derechos  de  los  neutrales  en 
tiempo  de  guerra.     Segün  este  pensamiento,   en  la  Conferencia  deberian  par- 
ticipar  no  solo  los  pueblos  americanos  sino  todas  las  naciones  del  mundo  en 
estado   de   paz.     Se   comunicö   a  la  Legacion   en  Washington  el  proyecto  de 
Venezuela  con    instrucciones   para    que    lo    secundase   en  la   hipötesis  se  ser 
acogido. 

Oportunamente  se  sirvio  comunicar  el  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores 
de  Venezuela  a  este  Despacho  el  envio  hecho  por  la  Repüblica  del  Ecuador 
a  aquella  Cancilleria  de  la  ratificaciön  de  varios  actos  del  Congreso  boliviano 
de  Caracas,  entre  los  cuales  se  halla  el  relative  a  extradiciön,  que  segiin 
queda  informado  en  el  nümero  6  del  capitulo  VI  del  presente  Informe,  ha 
servido  al  Ministerio  para  resolver  un  asunto  de  importancia. 

Nr.  1679.     Bericht   und   Schriftwechsel   zwischen  Columbien 
und    Deutschland    betr.   Schließung   der   Funkenstation 
in  Cartagena  für  die  Bauer  des  Krieges. 
(Col.  Gb.  I  S.  113.) 
La   üeutralidad   colombiana  y  laEstaciön  rad  iotelegräf  ica 

de  Cartagena. 
El  contrato  celebrado  el  dia  23  de  mayo  de  1912  entre  el  Gobierno  y 
una  sociedad  domiciliada  en  Berlin  y  denominada  Compania  de  telegrafos 
inaldmbricos  (Gesellschaft  für  drahtlose  Telegraphie)  concediö  a  esta  Compania 
el  derecho,  mediante  ciertas  condiciones  que  fijan  sus  deberes,  de  establecer 
y  usar  en  Cartagena  un  tel^grafo  inalämbrico,  el  cual  se  hallaba  funcionando 
hacia  algün  tiempo  cuando  empezö  la  guerra  de  Europa  en  agosto  de  1914. 
Los  inlereses  encontrados  entre  la  nacionalidad  de  la  Compania  del  inalämbrico 
y  las  nacionalidades  de  las  potencias  enemigas  de  Alemania  hubo  de  producir 
y  produjö  pronto  demandas  ante  el  Gobierno  de  la  Repüblica  sobre  el  uso 
del  tel^grafo,  el  cual  por  su  naturaleza  tiene  que  relacionarse  con  actos  que 
inflnyen  en  la  guerra.  El  Gobierno  se  vio  asf  obligadö  a  considerar  su  neu- 
tralidad,  on  solo  respecto  de  los  principios  generales  o  de  los  pactos  positivos 
llamados  a  reglamentarla,  sino  de  los  derechos  püblicamente  estipulados  con 
persona  privada  eitranjera.  Para  fijar  su  neutralidad,  el  Gobierno  no  pudo 
seguir  las  disposiciones  de  convenciones  internacionales  recientes  sobre  estos 
objetos,  porque  ellas  no  han  llegado  a  ser  ley  de  la  Repüblica,  sino  que  ha  tenido 


d)  Columbien.  111 

que  guiarse  por  los  principios  generales  y  especialmente  por  las  präcticas 
de  los  Estados  Unidos  de  America,  que  son  la  gran  potencia  neutral  en  las 
presentes  circunstancias. 

En  el  capitulo  referente  a  la  Gran  Bretafta  podöis  hallar  toda  la 
correspondencia  cruzada  a  este  respecto  entre  el  Ministerio  y  la  Legaciön 
britänica.  En  este  capitulo,  referente  a  Alemania,  bästeme  informaros  que 
despu^s  de  hallarse  esclarecidos  los  puntos  en  controversia  y  rectificadas  las 
noticias  que  la  prensa  de  varios  palses  divulgö  contra  Colombia,  vino  a  des- 
aparecer  la  sujeta  materia  de  controversia  por  voluntad  de  la  misma  Empresa 
del  telögrafo  inaldmbrico.  En  efecto,  ella  espontäneamente  y  de  su  propio 
motivo,  resolviö  cerrar  la  Estaciön,  con  intervenciön  del  senor  Ministro  de 
Imperio,  quien  se  sirviö  comunicarlo  asi  a  este  Despacho  el  dia  5  de  diciembre 
de  1914. 

En  el  curso  de  las  gestiones  citadas  arriba  la  Legaciön  de  Alemania 
representaba  en  favor  de  los  derechos  de  sus  nacionales,  ya  respecto  del  uso 
del  inalämbrico  en  los  tärminos  del  contrato,  ya  respecto  de  la  residencia 
de  los  empleados  alemanes  en  la  estaciön  de  Cartageua,  despu^s  de  que 
aqu6lla  quedö  vigilado  sin  interrupciön  por  el  Inspector  oficial  del  Gobierno 
üna  vez  que  la  Estaciön  radiotelegräfica  fue  cerrada  espontäneamente,  la 
Legaciön  no  se  ha  opuesto  a  providencias  posteriores  que,  para  agotar 
precauciones  y  no  obstante  la  seguiridad  absoluta  producida  por  las  declara- 
ciones  de  la  misma  Legaciön,  ha  adoptado  el  Gobierno  a  efecto  de  remover 
hasta  la  mäs  remota  dificultad  en  cuanto  a  sus  deberes  de  neutralidad  y  en 
cuanto  a  los  derechos  de  algunos  beligerantes. 

Tengo  el  honor  de  trascribir  en  seguida  la  nota  referida,  asi  como  su 
respuesta  y  la  resoluciön  que  ella  produjo. 

Legaciön  del  Imperio  alemän.  —  Numero  2.  105.  —  Bogota, 
diciembre  5  de  1914. 
Sefior  Ministro: 

En  la  ultima  conferencia  que  Vuestra  Excelencia  tuvo  a  bien  acordarme, 
he  sabido  que  el  Gobierno  colombiano  desea  nuevamente  la  reapertura  de  la 
Estaciön  inalä,mbrica  de  Cartagena  que  se  encuentra  ahora  cerrada  por  motivo 
de  un  defecto  de  la  mäquina. 

Por  acto  de  cordial  deferencia  para  con  la  Repüblica  de  Colombia,  en 
atenciön  a  las  amenazantes  dificultades  que  se  le  han  presentado  a  ella  con 
motivo  de  la  pretf-ndida  y  absolutamente  infundada  violaciön  de  neutralidad 
de  que  ha  sido  acusada  ante  todo  el  mundo  por  gobiernos  enemigos  de  Alemania 
y  para  mauifestar  que  la  empresa  alemana  no  pretende  introducir  de  cual- 
quier  manera  „despachos  aparentemente  inocentes,  sin  que  el  censor  pueda 
descrubrir  su  verdadero  significado",  como  comunicö  el  senor  Encargado  de 
Negocios  de  Inglaterra  a  Vuestra  Excelencia  el  27  de  octubre  ultimo  para 
oponerse  en  este  tiempo  a  la  reapertura  de  dicha  Estaciön,  y  para  probar,  en 
fin,  que  allä,   no  funcionan   los  extrafios   aparatos  del  agregado  naval  inglös, 


112  D.   Neutrale  Staaten. 

Uamados  sordinas,  tengo  el  honor  de  pedir  respetuosamente  a  Vueatra  Excelencia 
la  clausula  total  de  la  Estaciön  inalämbrica  de  Cartagena  por  todo  el  tiempo 
que  dure  la  guerra  en  Europa,  y  declaro,  ademäs,  que  la  Telefunken- Gesellschaft 
no  pedirä  indemnizaciön  alguna  por  el  lucro  cesante  que  sufrirä  de  hoy  en 
adelante  a  causa  de  esta  clausara. 

Rogando  a  Vuestra  Excelencia  se  sirva  tomar  las  medidas  necesarias 
en  el  particular  y  favorecerme  con  una  contestatiön  de  la  resoluciön  dictada, 
grato  me  es  reiterar  a  Vuestra  Excelencia  las  seguridades  de  mi  mäs  alta 
y  distinguida  consideraciön. 

Kracker  von  Schwartzenfeldt. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  diciembre  5  de  1914. 
Seflor  Ministro: 

Me  es  honroso  referirme  a  la  muy  atenta  nota  de  Vuestra  Excelencia, 
nümero  2.  105,  fecha  de  hoy,  en  la  cual  me  manifiesta  Vuestra  Excelencia  su 
deseo  de  evitar  las  dificultades  suscitadas  per  el  funcoinamiento  de  la  Estaciön 
inalämbrica  de  Cartagena,  y  pide,  en  consecuencia,  al  Gobierno  que  decrete 
la  clausura  total  de  ella  por  todo  el  tiempo  que  dure  la  guerra  en  Europa, 
hacierdo  constar,  ademäs,  que  la  Compania  del  Telefunken  no  pedirä  indem- 
nizaciön alguna  por  lucro  cesante,  con  ocasiön  de  la  clausura. 

Estimo  en  todo  lo  que  vale  el  amistoso  y  elevado  propösito  que  e-xpresa 
Vuestra  Excelencia.  y  en  nombre  del  Gobierno  doy  a  Vuestra  Excelencia  las 
mäs  eipresivas  gracias  por  su  espontänea  iniciativa  en  este  asunto,  y  tomo 
nota  de  la  declaraciön  de  que  la  Compania  del  Telefunken  no  pretenderä 
indemnizaciön  de  ningun  gönero  por  la  clausura  de  la  Estaciön  durante  la  guerra. 

De  conformidad  con  el  deseo  de  Vuestra  Excelencia,  este  Ministerio  ha 
dictado  la  Resoluciön  correspondiente,  y  se  han  dado  las  ördenes  a  Cartagena 
a  fin  de  un  que  la  Estaciön,  que  estaba  a  punto  de  abrirse  nuevamente,  des- 
pu6s  de  la  Suspension  que  sufriö  por  causa  de  un  dano,  contimle  cerrada  hasta 
lasterminaciön  del  conflicto  europeo. 

Aprovecho  complacido  esta  oportunidad  para  renovar  a  Vuestra  Excelencia 
las  seguridades  de  mi  consideraciön  mäs  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Resoluciön 
por  la   cual   se   cierra   la  Estaciön   inalämbrica   de  Cartagena  mientras  dure 

la  guerra  europea. 
Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  5  de  diciembre  de  1914. 
Considerando  que  en  el  Ministerio  de  Gobierno  y  la  Compaflia  del 
teldgrafo  inalämbrico  de  Cartagena  (Gesellschaft  für  drahtlose  Telegrapbie 
m.  b.  H.)  se  estipula  que  en  caso  de  guerra  exterior  la  Estaciön  radio- 
telegräfica  podrä  funcionar  bajo  la  inspecciön  y  censura  del  Gobierno,  esto 
naturalmente  con  el  fin  de  asegurar  la  neutraiidad  de  la  Repüblica  respecto 
de  los  beligerantes ; 


d)  Columbien.  113 

Considerando  qne  en  los  primeros  dias  de  la  guerra  enropea  se  tratö 
de  establecer  la  inspecciön  y  censura  estipuladas  en  el  contrato,  pero  lu6go 
se  comprendiö  que  estas  operaciones  no  eran  satisfactorias  por  falta  de  expertos 
competentes  que  representando  al  Gobierno  eficazmente,  le  dieran  seguridad 
de  que  la  Estäciön  no  recibfa  ni  trasmitia  despachos  que  padieran  quebrantar 
la  neutralidad  territorial  de  Colombia; 

Considerando  que  por  esta  circunstancia  fue  cerrada  transitoriamente 
la  Estaciön  del  tel6grafo  inalämbrico  de  Cartagena  hasta  que  fuera  hallado 
un  t6cnico  competente  para  ejercer  la  vigilancia  y  censura  del  telögrafo 
inalämbrico ; 

Considerando  que  despuös  de  hallar  el  articulo  15  del  contrato 
celebrado  el  23  de  mayo  de  1912  entre  el  t6cnico  deseado  se  contrato  con 
61,  mediante  una  remuneraciön  mensual  de  doscientos  pesos  en  oro  a  cargo 
del  Gobierno,  su  traslaciön  a  Cartagena  y  su  vigilancia  constante  en  la 
Estaciön,  de  suerte  que  ningün  despacho  pudiera  ser  recibido  o  transmitido 
sin  que  el  censor  lo  interpretase,  para  lo  cual  se  ordenö  que  solo  pudieran 
cursar  telegramas  en  espaflol,  ingl6s  o  francös,  y  se  prohibiö  el  uso  de  cual- 
quiera  cifra; 

Considerando  que  halländose  establecida  de  esta  manera  la  vigilancia 
y  censura  a  que  el  Gobierno  tiene  derecho  en  virtud  del  contrato  citado,  y 
obligaciön  en  virtud  de  sus  deberes  de  neutralidad  internacional,  la  Legaciön 
britänica  pidiö  que  fuesen  excluidos  de  la  Estaciön  inalämbrico  los  empleados 
alemanes. 

Considerando  que  a  pesar  de  que  la  censura  ejercida  por  medio  del 
tecnico  contratado  al  efecto  era  constante  e  impedia  a  juicio  del  Gobierno  todo 
despacho  antineutral,  pues  al  saUr  el  Inspector  de  la  Estaciön  6sta  quedaba 
cerrada,  con  todo,  el  Gobierno  quiso  seguir  en  este  asunto  la  practica  que 
hubiera  adoptado  el  Gobierno  de  los  Bstados  ünidas,  y  al  efecto  obtuvo  los 
informes  necesarios; 

Considerando  que  en  esta  virtud  se  ordenö  excluir  absolutamente  de 
todo  empleo  u  ocupaciöa  en  la  Estaciön  radiotelegräfica  cualquiera  empleado 
alemän  o  de  otra  nacionalidad  comprometida  en  el  actual  conflicto  europeo, 
providencia  que  fue  notificada  oportunamente  a  los  interesados  por  el  senor 
Gobernador  de  Cartagena; 

Considerando  que  por  haber  estado  cerrado  la  Estaciön  en  estos  dias, 
a  causa  de  un  daflo  de  los  aparatos  y  de  ausencias  del  Inspector  Censor  que 
ha  ido  a  desempeflar  comisiones  relativas  a  la  neutralidad  en  las  costas  del 
Dari6n,  no  ha  habido  necesidad  todavia  de  nombrar  el  interventor  que,  paagdo 
por  el  Gobierno,  debe  llevar  las  cuentas  de  productos  del  telögrafo  inalämbrico 
para  pasarlos  periodicamente  a  la  Empresa  del  mismo;  y 

Considerando  que  al  notificar  esta  resoluciön  del  Gobierno  al  represen- 
tante  de  la  Compania  del  Telefunken  en  Bogota,  la  Legaciön  del  Imperio 
alemän  en  esta  ciudad  ha  manifestado,  por  medio  de  nota  de  este  mismo  dia, 
que  la  Empresa  no  tiene  inconveniente  en  cerrar  la  Estaciön  desde  esta  fecha 

Jahrbaoh  des  Völkerrechts.      V.  8 


114  D-   Neutrale  Staaten. 

hasta  que  conclaya  la  guerra  que  ha  hecho  surgir  la  actual  situaciön  de 
neutralidad,  y  que  declara  que  no  eiigirä  del  Gobierno  indemnizaciön  alguna 
por  el  ti!  mpo  que  est6  en  inacciön  la  Estaciön  inalämbrica,  dando  a  esto 
el  caräcter  de  espontänea  solicitud, 

Se  Resuelve: 

El  Ministerio  acepta,  en  nombre  del  Gobierno,  la  declaraciön  hecha  por 
Su  Excelencia  el  doctor  Kracker  von  Schwartzenfeldt,  Enviado  Eitraordinario 
y  Ministro  Plenipotenciario  del  Imperio  alemän,  en  nota  de  este  dia  y  en 
nombre  de  la  Compania  del  tel6grafo  inalämbrico  de  Cartagena,  en  virtud 
de  la  cual  esta  Compania  declara  que  qmere  la  clausura  de  la  Estaciön, 
renunciando  a  toda  reclamaciön  por  lucro  cesante.  El  Gobierno  agradece 
debidamente  el  espiritu  de  amistad  y  justicia  que  esta  declaraciön  envuelve. 

Transmitanse  por  tanto  al  senor  Gobernador  de  Cartagena  las  instruc- 
ciones  respectivas  para  que,  poni^ndose  de  acuerdo  con  el  representante  de 
la  empresa  en  la  Estaciön  referida,  cierre  6sta,  ponga  en  seguridad  los  aparatos, 
de  manera  que  no  sufran  deterioro  o  menoscabo  en  virtud  del  no  uso  durante 
el  tiempo  de  la  clausura,  y  ejecute  todas  las  otras  operaciones  que,  en  vista 
de  las  circunstancias  locales  y  especiales  sean  menester  para  la  eficacia 
de  la  clausura  y  para  evitar  todo  perjuicio  a  los  interesados. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  Su  Excelencia  el  seüor  Presidente  de  la  Repüblica,  El  Ministro, 

Marco  Fidel  Sudrez. 


Nr.    1680.      Rundschreiben     der    Regierung    Columbiens    an 

die    Zeitungsredakteure    vom    27.  November   1014    betr. 

Wahrung  der  Neutralität. 

(Col.  Gb.  I  S.  118.) 
La   neutralidad  y   la   prensa    periodic a. 

Con  motivo  de  algunas  informaciones  publicadas  en  periödicos  colombianos 
con  la  firma  de  Corresponsal,  el  seöor  Ministro  del  Imperio  alemän  representö 
ante  este  Despacho  la  equidad  y  conveniencia  que  en  su  concepto  habria  en 
que  ese  g^nero  de  publicaciones  no  fuese  equiparado,  bajo  el  aspecto  de  su 
licitud  moral  o  social,  con  las  publicaciones  que  no  llevan  firma,  pues  aquella 
otra  forma  les  presta  cierta  autoridad,  injusta  segun  el  senor  Ministro, 
cuando  se  trata  de  actos  deshonrosos  atribuidos  a  los  gobiernos  o  a  los 
ej6rcitos. 

Este  Ministerio,  escuchando,  como  era  debido,  las  manifestaciones  de  la 
Legaciön,  y  poniendo  en  salvo  el  derecho  legal  de  la  prensa,  considerö  el 
asunto  per  el  lado  de  la  conveniencia  y  de  la  equidad,  y  hasta  siguio  en 
cierta  manera  autoridades  muy  respetables,  al  dirigir  a  los  periödicos  la  cir- 
cular  siguiente: 


d)   Columbien.  115 

Circular 
a  los  Directores  de  publicaciones  periödicas  de  la  Repüblica. 
Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  noviembre  27  de  1914. 
Senor  Director: 

La  guerra  gigantesöa  que  hace  cuatro  meses  atormenta  a  varias  naci- 
ones  y  aflige  al  mundo,  gravita  no  solo  sobre  los  beligerantes,  sino  que  ha 
creado  para  los  neutrales  deberes  delicados  y  molestos.  Desde  el  primero 
hasta  el  ultimo  de  los  pueblos  civilizados,  todos  encuentran  en  la  neutralidad 
motivos  de  cuidados  y  erogaciones,  tanto  por  la  importancia  de  los  respec- 
tivos  deberes  cuanto  por  los  peligros  que  la  inobservancia  de  6stos  puede 
plantear  en  materia  de  posibles  reclamaciones  futuras. 

Cuando  nuestro  Gobierno  tratö  por  primera  vez  de  la  neutralidad  co- 
lombiana  en  la  presente  guerra,  hubo  escritores  que  calificaron  las  resoluci- 
ones  oficiales  como  actos  ridiculos,  atribuyöndolas  a  prurito  de  dar  a  la  Naciön 
una  importancia  que  no  tiene.  Esos  publicistas  olvidaron  sin  embargo  el 
primer  rudimento  de  estas  materias.  pues  es  sabido  que  toda  persona  inter- 
nacioual,  sea  d^bil  o  fuerte,  tiene  deberes  y  derechos  en  el  concierto  de  la 
paz  0  de  la  guerra. 

La  neutralidad  obliga  primariamente  a  los  gobiernos,  a  sus  agentes  y  a 
sus  fuerzas ;  pero  no  por  eso  la  sociedad  civil,  esto  es,  el  pueblo,  sus  indi- 
viduos  y  asociaciones,  asi  como  los  örganos  de  la  opiniön  publica,  pueden 
considerarse  exentos  de  aquella  clase  de  deberes.  Asi  como  el  progreso  del 
derecho  propende  hoy  a  circunscribir  la  guerra  a  los  gobiernos  y  ej^rcitos, 
descartando  de  las  hostilidades  a  la  problaciön,  a  la  inversa  la  neutralidad,  en 
virtud  de  anälogos  dictados  humanitarios,  propende  a  extenderse  de  las  autori- 
dades  a  la  misma  poblaciön.  A  iniciativa  especialmente  de  la  opiniön  pu- 
blica en  los  Estados  ünidos,  se  concibe  hoy  una  neutralidad  social,  inspirada 
por  la  prudencia  y  la  fraternidad  comün,  aunque  no  por  el  estricto  derecho, 
y  encaminada  a  consultar  la  conveniencia  de  los  pueblos. 

El  campo  mäs  fecundo  a  que  puede  aplicarse  este  nuevo  concepto  de 
la  neutralidad  es  el  de  la  prensa  periödica.  La  prensa  puede  apasionar  la 
opiniön  de  una  sociedad  neutral  y  ocasionarle  verdaderos  perjuicios,  segün 
sean  su  tono  y  criterio.  De  aqui  pueden  resultar  efectos  lamentables,  tales 
como  injuriar  a  extranjeros  domiciliados,  amigos  tradicionales  de  la  naciön 
donde  habitan,  arraigados  a  ella  por  los  vinculos  de  la  familia  y  ütiles  a  su 
progreso  y  cultura;  como  desagradar  a  gobiernos  poderosos,  que  ofendidos  en 
las  personas  de  sus  jefes  o  conductores,  no  mirarän  con  buenos  ojos  a  una 
sociedad  que  mäs  tarde  puede  necesitarlos  para  el  desarrollo  de  su  crädito  y 
comercio;  o  como  deteriorar  la  buena  reputaciön  publica,  que  tiene  por  princi- 
pal  exponente  la  cultura  de  la  prensa. 

El  criterio  discreto  de  los  periödicos  y  su  tono  culto  y  moderado  al 
tratar  de  los  beligerantes  empieza  pues  a  calificarse  como  una  especie  de 
deber  para  las  sociedades  neutrales,  aunque  ese  deber  sea  imperfecto  por 
carecer  de  sanciön.   Por  eso  no  extraflarä  usted,  seüor  Director,  que  Su  Ex- 

8* 


116  D.    Neutrale  Staaten. 

celeneia  el  Ministro  del  Imperio  alemän  en  Bogota  haya  dirigido  a  este  Mini- 
sterio,  con  fecha  25  del  corriente,  una  expresiva  queja  contra  ciertas  noticias 
propaladas  por  la  prensa  de  esta  capital ;  ni  extranarä  tampoco  que  este 
Ministerio  haya  contestado  a  Sa  Excelencia  manifestando  püblicamente  las 
ideas  y  sentimientos  que  esta  circular  expresa. 

No  porque  las  autoridades  püblicas  sean  las  ünicas  a  quienes  atane  el 
deber  de  no  favorecer  ni  hostilizar  a  los  beligerantes;  no  porque  la  imparci- 
alidad  pueda  coexistir  con  simpatias  o  antipatias  mäs  o  menos  expllcitas;  ni 
porque  la  libertad  de  imprenta  permita  präcticamente  todo  g^nero  de  publi- 
caciones,  puede  admitirse  que  en  estos  asuntos  sea  licito  a  la  prensa  apartarse 
de  lo  que  exigen  la  veracidad,  la  cortesia  y  la  benevolencia. 

La  absoluta  libertad  de  imprenta  no  extingue  el  deber  de  que  se  trata. 
Si  hoy  se  empieza  a  reconocer  que  la  cultura,  la  veracidad  y  la  benevolencia 
obligan  a  los  periödicos  en  punto  de  neutralidad,  eso  quiere  decir  que  tales 
präcticas  comienzan  a  ser  un  deber  entre  naciones;  y  si  el  derecho  internacional 
forma  parte  de  la  legislaciön  de  todo  pueblo,  resulta  claro  que  aquellos  dictadoa 
de  conveniencia  son  obligatorios  a  pesar  de  la  prensa  mäs  libre. 

Tampoco  vale  contra  esta  especie  de  doctrina  el  hecho  de  que  la  neu- 
tralidad pueda  coexistir  con  la  simpatia.  Esto  ultimo  es  justo  y  aun  nece- 
sario,  pues  un  estado  de  indiferencia  absoluta  es  imposible  para  la  mente  y 
para  el  änimo.  Pero  las  simpatias  o  antipatias  pueden  expresarse  en  la 
forma  racional  de  la  verdad,  en  la  forma  respetuosa  de  la  cortesia  y  en  la 
forma  cristiana  de  la  benevolencia.  ., 

Ni  vale  tampoco  contra  esta  tesis  relativa  el  decir  que  una  vez  obser- 
vada  la  imparcialidad  oficial  del  gobierno,  las  asociaciones,  los  individuos  j 
la  prensa  pueden  expresarse  como  mäs  les  agrade,  pues  ya  vimos  que  eso  es 
injusto  respecto  del  extranjero  domiciliado  en  el  pais,  peligroso  por  cuanto 
puede  ocasionar  la  animadversiön  de  poderosos  gobiernos,  y  pernicioso  porque 
menoscaba  la  buena  reputaciön  social. 

Una  comprobaciön  del  aserto  en  que  se  fundan  las  anteriores  reflexiones 
son  las  siguientes  palabras  del  famoso  discurso  pronunciado  el  9  de  septiembre 
por  el  Senador  Stone,  Presidente  de  la  Comisiön  de  Relaciones  Exteriores 
del  Senado  de  los  Estados  ünidos: 

„Deseo  tambi^n  Ilamar  la  atenciön  especialmente  sobre  la  actitud  par- 
tidarista  que  asumen  muchas  de  las  grandes  publicaciones  periödicas  de  este 
pais.  Sabiendo  cuän  grande  es  el  poder  de  esas  publicaciones  en  lo  que  hace 
a  la  formaciön  de  la  opiniön  publica  y  al  fomento  del  espirtu  partidarista, 
es  natural  que  aquellos  sobre  quienes  caen  las  responsabilidades  del  Gobierno 
miren  con  profunda  solicitud  y  temor  esta  nueva  faz  del  asunto.  Los  direc- 
tores  de  esas  grandes  publicaciones,  mäs  aün  que  los  ciudadanos  individuales 
que  obran  en  regiones  mäs  privadas,  deben  tener  muy  en  cuenta  las  obli- 
gaciones  que  tienen  con  la  patria  en  esta  grave  emergencia.  Es  fuente  de 
pesar  profundo  el  que  täntos  diarios  y  periödicos  influyentes  piincipien  a  tomar 


d)   Columbien.  117 

parte  en  la  magna  lucha,  y  lo  hagan,  no  solamente  expresando  sas  simpatias 
por  una  u  otra  parte,  sino  permit^ndose  duras  criticas  y  censuras  hacia  los 
gobiernos  y  ej6rcitos  de  aquellos  con  quienes  no  se  hallan  de  acuerdo.  Tal 
conducta,  en  el  interior,  dafia  y  excita  animosidades,  y  en  el  exterior  despier- 
ta  y  fomenta  el  resentimiento.  Ademäs,  es  fäcil  comprender  que  tales  proce- 
dimientos  hacen  muy  dificil  las  libres  y  cordiales  relaciones  entre  este  Gobierno 
y  los  de  las  naciones  actualmente  en  guerra.  Cömo  puede  cualquier  americano 
justo  y  sensato  olvidar  que  nnestra  Naciön  es  la  ünica  de  las  grandes  potencias 
que  goza  de  la  envidiable  pero  dificil  posiciön  de  la  neutralidad  absoluta? 
Estamos  obligados  a  seguir  una  polltica  basada  en  el  amor  de  la  paz  y  en 
el  honrado  deseo  de  servir  a  la  humanidad,  por  los  mäs  solemnes  compromisos. 
A  la  estricta  observancia  de  esos  compromisos  estamos  obligados  por  las  mäs 
elementales  consideraciones  del  inter^s  y  del  honor  nacional.  Es  incomprensible 
que  diaristas  y  editores  lleven  el  olvido  de  los  deberes  que  tienen  para  con 
el  Gobierno  hasta  el  punto  de  serles  indiferente  el  comprometer  la  fe  publica 
de  la  Naciön  permiti^ndose  los  mäs  duros  ataques  contra  los  jefes  y  gobiernos 
de  las  naciones  beligerantes  y  pretendiendo  levantar  contra  ellos  el  sentimiento 
hostil  del  pueblo  de  este  pais." 

Nada  mäs  natural  que  procurar  informarnos  sobre  la  marcha  de  un 
conflicto  que  nos  interesa  sobremanera,  como  interesa  a  todos  los  pueblos. 
Pero  estas  informaciones,  mäs  bien  que  aumentar  los  sentimientos  que  natural- 
mente  produce  la  presencia  de  toda  lucha  de  seres  animados,  debe  excitar 
nuestros  votos  porque  la  concordia  reemplace  al  odio  y  porque  concluya  la 
devastaciön  belica  mä,s  grande  que  ha  presenciado  el  hombre.  Asi  lo  pre- 
scriben  la  justicia,  el  inter^s  y  el  espiritu  religioso ;  asi  lo  persuaden  las 
condiciones  de  los  pueblos  en  lucha.  Cömo  no  desear  que  vuelva  para  todos 
ellos  un  estado  de  paz  y  progreso  ?  Bölgica,  la  bella  naciön  del  trabajo  y  del 
bienestar  social,  merece  mä,s  que  ningün  otro  pueblo  esos  votos;  los  merece 
Francia,  por  ser  el  örgano  por  excelencia  de  la  civilizaciön  del  mundo ;  Ingla- 
teri^a  tambi6n,  por  su  prepotencia  secular,  puesta  algunas  yeces  al  servicio 
de  la  libertad  de  los  pueblos;  merece  esos  TOtos  el  Imperio  alemän  por  su 
pujante  cultura,  en  la  cual  se  combinan  la  ciencia,  el  comercio,  la  indüstria, 
ia  instrucciön  publica,  la  moralidad  domöstica;  los  merece  Austria,  porque 
los  variados  elementos  de  su  nacionalidad  destellan  el  prestigio  del  Sacro 
Imperio,  y  Rusia,  porque  algün  dia  a  su  grandeza  fisica  ha  de  asociarse  la 
grandeza  de  las  reformas  sociales  y  politicas.  Estos  mismos  votos  debieran 
corresponder  a  nuestro  anhelo  de  que  termine  una  guerra  que  nos  tiene  ya 
agobiados  con  la  f atalidad  de  sus  consecuencias  y  que  cada  dia  tiene  que  ser 
mds  perniciosa  para  nosotros. 

üsted,  sefior  Director,  interpretarä.  fielmente  el  sentido  de  estas  lineas, 
que  le  dirijo  obedeciendo  a  instrucciones  del  Presidente  de  la  Repüblica,  y  no 
Vera  en  ellas  un  prurito  de  magisterio,  sino  una  intenciön  encaminada  a 
evitar  al  Gobierno  reclamaciones  dificultosas  y  a  procurar  en  humilde  grado 
que  la  paz  sea  en  auestra  tierra  aspiraciön  tan  efectiva,  que  sus  alas  cubrau 


118  D.    Neutrale  Staaten. 

hasta   las  manifestaciones  referentes   a  la  modesta    neutralidad    de   nuestra 
Patria. 

Tengo   el  honor  de  suscribirme  su  obsecuente  servidor  y  compatriota, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Nr.  1681.     Beriebt   über   die    Gewäbrung    von   Zollbefreiung 
für  ScbifTe  Kriegführender. 

(Col.  Gb.  I  S.  122.) 

Exenciones  aduaneras  para  buques  asilados. 
La  guerra  es  causa  de  que  buques  beligerantes  se  asilen  por  vario  tiempo 
en  aguas  neutrales,  donde  su  permanencia  se  asimila  a  una  interrupcion 
forzada  en  el  viaje.  De  este  hecho  y  de  ser  iguales  para  todos  los  beligerantes 
cualesquiera  providencias  decretadas  por  la  nacion  de  asilo  con  respecto  a 
aquella  permanencia,  se  infiere  que  los  viveres,  las  materias  para  conservar 
el  buque  y  otros  articulos  de  uso,  por  ejemplo  los  vestidos,  pueden  ser  exentos 
de  pagar  el  impuesto  ordinario  de  aduanas.  Esto  es  lo  que  ha  resuelto  el 
Ministerio  de  Hacienda  a  propösito  de  ciertas  solicitudes  tocantes  a  embar- 
caciones  asiladas  en  Cartagena  y  Santamarta,  ordenando  un  previo  escrupu- 
loso  examen. 

IVr.  1683.    Beriebt  betr.  Protest  Columbiens  gegen  Beseblag- 

nabme  colnmbianiseben  Eigentums  in  Antw^erpen  durcb 

die  deutsebe  Heeresverwaltung. 

(Col.  Gb.  I   S.  125.) 
Reclamaciones  en  favor  de  mercanclas  de  colombianos. 

Don  Modesto  Cabal,  del  comercio  de  Call,  se  dirigiö  al  Ministerio  soü- 
citando  su  intervenciön  para  obtener  que  las  autoridades  alemanas  establecidas 
en  Amberes  le  devuelvan  cuarenta  y  un  fardos  de  mercaucias  de  su  propiedad 
que  se  hallan  detenidos  en  aquel  puerto.  Segün  la  factura  consular,  los 
fardos  contienen  cänamo,  costales,  ropa  y  muestras  de  telas,  y  fueron  des- 
pachados  de  Londres  a  Amberes  para  su  remisiöu  a  Buenaventura,  consignados 
a  los  agentes  de  la  linea  hamburguesa  Lite.  El  cargamento  ha  estado  alma- 
cenado  en  Amberes  a  nombre  del  respectivo  agente  de  dicha  linea;  y  como 
el  flete  estä  pagado  y  no  hay  duda  de  la  propiedad  y  condiciön  neutral  de 
la  mercancla,  su  dueno  la  demanda  con  perfecto  derecho,  solicitando  permiso 
para  que  sea  embarcada  en  buque  neutral  y  prometiendo  cubrir  el  gaste  adi- 
cional  y  equitativo  que  ocasionen  los  riesgos  de  guerra.  El  Ministerio  ha 
expuesto  el  caso  a  la  Legaciön  de  Alemania  en  esta  ciudad  y  espera  que  por 
su  medio  las  autoridades  alemanas  se  daran  por  bien  informadas  y  atenderän 
la  solicitud  del  senor  Cabal. 

El  senor  Gonzalez  Torres,  antiguo  y  meritorio  Cönsul  general  de  la 
Repüblica  en  Amberes,  despu^s  de  verse  obligado  a  dejar  su  puesto  en  medio 
y  a  causa  de  los  grandes  peligros  a  que  61  y  su  familia  estuvieron  expuestos 


d)  Columbien.  119 

por  motivo  de  la  guerra,  regresö  de  Londres  a  Bälgica,  donde  durante  tres 
dias  atendiö  a  otra  demanda  relativa  a  la  devoluciön  de  mercanclas.  Estas 
son  un  cargamento  de  cueros  perteneciente  a  los  senores  M6ndez  y  C»,  de 
Cartagena,  consignados  por  ellos  al  Banco  comercial  y  colonial  de  Amberes, 
qnien  lo  vendiö  a  una  casa  alemana.  El  Gobierno  militar  de  Amberes,  en 
vez  de  reconocer  la  venta,  expropiö  o  se  proponia  expropiar  los  12.100  quilo- 
gramos  de  cueros  para  remitirlos  a  Alemania,  quedando  su  pago  a  cargo  del 
Gobierno  del  Imperio.  No  teniendo  el  senor  Gonzalez  Torres  caräcter  con- 
sular  a  los  ojos  de  las  autoridades  alemanas  en  Amberes  por  no  haber  reci- 
bido  el  nuevo  exequatur  que  en  B^lgica  se  exige,  y  no  habiendo  el  Gobierno 
colombiano  resuelto  todavia  el  delicado  punto  de  la  solicitud  del  exequatur 
alemän  para  sus  agentes  consulares  en  B6Igica,  la  acciön  del  senor  Gonzalez 
tuvo  que  ser  privada,  y  al  fin  61  mismo  la  remitiö  a  la  Legaciön  colombiana 
en  Berlin  para  ia  protecciön  del  derecho  de  los  seüores  M6ndez  y  C.» 

Kr.   1683.      Bericht    über    Frankreichs    Stellungnahme    zum 
Verhalten  Colnmbiens  wegen  der  Radiostation  Cartagena. 
(Col.  Gh.  I  S.  141.) 
Neutralidad   colombiana  respecto   de  Francia. 
En  los  capitulos  relatives  a  Alemania,  a  los  Estados  Unidos  y  a  la  Gran 
Bretana   quedan  expuestas  y  se   expondrän   las   gestiones   y   correspondencia 
a  que  ha  dado  lugar  la  neutralidad  colombiana  en  la  estaciön  radiotelegräfica 
de  Cartagena.   Tambi6n  la  Repilblica  francesa  ha  participado  en  esas  gestiones 
y  correspondencia,    como   podöis   verlo    de  un  modo  particular  en  el  capitulo 
siguiente  de  este  Informe.     La  conclusiön   del  asunto  por  parte  del  Gobierno 
franc6s  puede  decirse  que  estä  consignada  en  el  siguiente  documento: 

Legaciön  de  la  Repüblica  francesa  en  Colombia. 
Bogota,  18  de  noviembre  de  1914. 
Excelencia : 

Ciertos  diarios  de  Bogota  han  publicado  ültimamente  la  noticia  de  que 
esta  Legaciön  ha  recibido  instrucciones  del  Gobierno  franc6s  para  protestar 
ante  el  Gobierno  de  Colombia  por  la  inobservancia  de  la  neutralidad  de  la 
Repüblica. 

Tengo  el  honor  de  manifestar  a  Vuestra  Excelencia  que  protesto  de  la 
manera  mäs  formal  contra  la  publicaciön  de  tal  noticia,  y  ruego  a  Vuestra 
Excelencia  se  sirva  creer  que  esta  Legaciön  no  ha  recibido  instrucciones  de 
ninguna  clase  a  este  respecto,  y  que,  por  consiguiente,  semejantes  especies 
carecen  eu  absoluto  de  fundamento. 

Me  es  placentero  hacer  a  Vuestra  Excelencia  la  reiterada  manifestaciön 
de  que  el  Gobierno  de  la  Repüblica  francesa  estä  satisfecho  de  las  medidas 
que  Vuestra  Excelencia  se  ha  dignado  tomar  en  guarda  de  la  neutralidad  de 
Colombia,  y  que  las  tradicionales  relaciones  entrelas  dos  Repüblicas  hermanas 
jamäs  han  sido  tan  estrechas  como  en  la  hora  presente. 


120  D.  Neutrale  Staaten. 

Complacido  aprovecho  esta  oportunidad  para  renovar  a  Vuestra  Excelencia 
las  segaridades  de  mi  mäs  elevada  consideraciön. 

De  Larroqtie, 
Encargado  de  Negocios. 

A  Su  Excelencia  el  senor  don  Marco  Fidel  Sudrez,  Minlstro  de  Relaciones 
Exteriores  de  Colombia. 

Nr.  1684.  Schriftwechsel  zwischen  der  Regierung  Colnmbiens 
and  der  britischen  Gesandtschaft  betr.  Ueberwachung 
der  Funkentelegraphie  durch  einen  Beamten,  Zensur 
der  Telegramme,  Verwendung  der  Chiffre,  Yorsichts- 
maßregeln  gegen  Weiterbeförderung  von  Telegrammen 
mit  unklarem  Inhalt,  gegen  Verwendung  von  deutschen 
Angestellten  im  telegraphischen  Dienst  und  deren  Auf- 
enthalt  im  Gebäude   der  Funkenstation. 

(Col.  Gb.  I   S.  146—192.) 

Neutralidad   colombiana. 

Tratando  de  las  relaciones  con  Alemania,  los  Estados  Unidos 
y  Francia,  se  expusieron  ya  varios  de  los  aspectos  por  los  cuales  ha  sido 
considerada  la  neutralidad  de  la  Repüblica,  especialmente  en  materia  r  a  d  i  o- 
telegräfica,  respecto  de  esas  naciones.  En  cuanto  a  la  Gran  Bretana 
este  .mismo  asunto  ha  sido  mäs  fecundo  en  correspondencia,  como 
pod^is  verlo  en  la  que  se  publica  en  seguida,  cruzada  entre  este  Despacho  y 
la  Legaciön  Britänica  en  esta  ciudad.  Los  puntos  esparcidos  de  esa  corre- 
spondencia miran  principialmente  a  la  vigilancia  del  tel6grafo  inalämbrico 
por  medio  de  un  inspector  oficial,  a  la  censura  de  los  telegramas,  al  empleo 
de  la  cifra  en  los  despachos,  a  las  precauciones  para  evitar  la  trasmisiön  de 
telegramas  de  sentido  oculto,  a  la  continuaciön  de  empleados  alemanes  en  el 
servicio  del  telägrafo,  y  a  la  habitaciön  de  los  mismos  en  el  edificio  de  la 
estaciön  despu^s  de  que  ella  quedö  cerrada.  Las  especies  publicadas  por  la 
prensa  extranjera  acerca  de  este  negocio  me  parece  que  exigen  informaros  de 
todo  su  curso,  por  lo  cual  tengo  el  honor  de  transcribir  en  seguida  la  corre- 
spondencia y  demäs  documentos  relacionados  especialmente  con  la  honorable 
Legaciön  Britänica. 

Legaciön  Britänica.  —  Octubre  27  de  1914. 
Senor  Ministro: 

En  la  conversaciön  a  que  Vuestra  Excelencia  tuvo  la  bondad  de  aludir 
en  su  nota  de  16  de  octübre  ultimo,  me  cupo  el  honor  de  explicar  la  actitud 
del  Adjunto  Naval  de  la  Embajada  de  Su  Majestad  en  Washington,  respecto 
a  la  reapertura  de  la  Estaciön  inalämbrica  de  Cartagena,  actitud  que  me 
fue  comunicada  por  el  Capitän  Gaunt.  en  carta  pririada  que  me  escribiö  de 
ese  puerto. 


d)  Columbien.  121 

üno  de  los  fundamentos  que  existen  para  oponerse  a  la  reapertura  de 
la  Estaciön  inalämbrica,  es  el  hecho  de  que  a  ella  se  paeden  introducir  de- 
spachos  aparentemente  inocentes,  sin  que  el  censor  pueda  descubrir  su  verda- 
dero  significado. 

Siendo  la  censura  adecaada  absolut  amen  te  imposible  en  estas  condici- 
ones,  no  tengo  para  qu6  detenerme  a  explicar  el  inmenso  mal  que  puede 
ocasionar  una  Estaciön  cuyos  despachos  abarcan  un  radio  de  mäs  de  dos 
mil  millas. 

El  Capitän  Gaunt  acaba  de  informar  al  Gobierno  de  Su  Majestad  que 
la  Estaciön  de  Cartagena  funciona  completamente  bajo  la  influencia  alemana, 
aunque  en  ella  se  ha  establecido  censura  nominal. 

Tengo  orden  del  Secretario  Sir  Edward  Grey  para  protestar  enörgi- 
camente  contra  el  hecho  de  que  se  conserven  empleados  alemanes  en  esa 
Estaciön,  en  las  circunstancias  en  que  actualmente  se  encuentra  Europa,  lo 
que  no  estä  de  acuerdo  con  las  reglas  de  la  neutralidad,  y  de  solicitar  que, 
si  en  vista  de  los  hechos  a  que  he  tenido  el  honor  de  Uamar  la  atenciön  del 
Gobierno  de  Vuestra  Excelencia,  el  Gobierno  de  Colombia  persiste  en  negarse 
a  mantener  la  Estaciön  cerrada,  al  menos  disponga  que  todos  los  empleados 
alemanes  (all  german  influence)  sean  retirados  inmediatamente  de  la  Estaciön. 

Aprovecho  esta  oportunidad,  senor  Ministro,  para  renovar  a  Vuestra 
Seflorla  las  seguridades  de  mi  mäs  elevada  consideraciön. 

H.  E.  Bowle. 

A.  Su  Excelencia  el  senor  don  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Rela- 
ciones  Exteriores,  etc.  etc.  etc. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,,  3  de  noviembre  de  1914. 
Senor  Encargado  de  Negocios: 

He  recibido  la  nota  de  esa  honorable  Legaciön,  fecha  27  de  octubre,  en 
la  cual  vuelve  a  referirse  Vuestra  Sefioria  a  la  Estaciön  inalämbrica  de  Carta- 
gena, para  formular  una  protesta  en  nombre  de  su  Gobierno. 

AI  dar  contestaciön  a  las  observaciones  formuladas  por  Vuestra  Seflorla 
sobre  la  manera  como  actualmente  funciona  dicha  Estaciöa,  creo  conveniente 
compendiar  ciertos  antecedentes  del  asunto,  que  permiten  calificar  el  proce- 
dimiento  del  Ministerio  en  este  particular. 

El  23  de  mayo  de  1912,  celebrö  el  Gobierno  con  la  Compaflia  denomi- 
nada  Gesellschaft  für  drahtlose  Telegraphie  m.  b.  H.  un  contrato  para  la 
construcciön  de  una  estaciön  radiotelegräfica  en  la  ciudad  de  Cartagena ;  y 
en  el  articulo  15  de  ese  contrato  se  estipulö  lo  siguiente: 

„En  caso  de  guerra  exterior  o  de  conmociön  interior,  el  servicio  de  la 
Estaciön  inaiämbrica  estarä  sometido  a  la  vigilancia  de  las  autoridades  locales 
y  la  transmisiön  y  la  entrega  de  despachos  estarän  sometidas  a  la  censura 
previa  de  las  mismas  autoridades." 

En  virtud  de  esta  estipulaciön,  la  referida  Compaflia  quedö  con  derecho 
a  mantener  su  servicio  en  tiempo  de  guerra,  con  la  condiciön  de  someterse 
a  la  vigilancia  y  censura  oficiales. 


122  D.   Neutrale  Staaten. 

En  nota  de  13  de  agosto,  Vuestra  Senoria,  refiriöndose  expresamente  al 
articulo  copiado,  manifestö  que  una  vez  que  la  supervigilancia  oficial  de  la 
Estaciön  estaba  ordenada,  se  permitia  llamar  la  atenciön  del  Gobierno  de 
Colombia  sobre  el  asunto,  en  caso  de  que  aün  no  se  hubieran  tomado  las 
medidas  necesarias.  Reconocia,  por  consiguiente  Vuestra  Senoria,  que  mediante 
la  vigilancia  y  censura  pactadas  en  el  contrato,  la  Estaciön  podia  funcionar 
sin  inconveniente.  Como  consecuencia  de  aquella  observaciön  de  Vuestra 
Senoria,  el  Gobierno  dispuso  que  sobre  la  Estaciön  radiotelegräfica  ejerciesen 
vigilancia  las  autoridades  respectivas  y  que  los  despachos  fuesen  sometidos 
a  la  censura  de  las  mismas. 

Mäs  tarde,  el  10  de  septiembre,  manifestö  Vuestra  Senoria  al  Gobierno 
que,  atendiendo  a  la  urgencia  del  caso  y  a  la  imposibilidad  de  ejercer  la 
censura  por  falta  de  expertos  adecuados,  pedia  la  clausura  de  la  Estaciön. 
El  Gobierno,  animado  del  mds  firme  propösito  de  guardar  estricta  neutralidad, 
de  acuerdo  con  las  resoluciones  dictadas  por  este  Ministerio,  ordenö  la  investi- 
gaciön  del  caso ;  y  habiendo  podido  convencerse  de  que  no  existia  por  el  mo- 
mento  en  Cartagena  un  experto  suficientemente  häbil  para  encargarle  la  vigi- 
lancia de  la  Oficina  y  la  censura  del  servicio,  dispuso  por  telögrafo  la  clau- 
sura transitoria  de  la  Estaciön  de  Cartagena.  Ya  habia  ordenado  igualmente 
que  se  hiciesen  desmontar  las  estaciones  inalämbricas  de  los  buques  alemanes 
surtos  en  nuestros  puertos.  Respecto  de  la  Estaciön  de  San  Andres,  el  Go- 
bierno tuvo  noticia  oficial  de  que  no  habia  llegado  a  funcionar. 

Como  la  situaciön  creada  por  la  orden  de  clausura  no  podia  ser  defini- 
tiva  en  virtud  del  contrato  citado,  el  Gobierno,  para  cumplir  su  deber  y  para 
mostrar  al  de  Su  Majestad  Britänica  su  vivo  deseo  de  que  no  se  ejecutara 
en  su  territorio  acto  ninguno  opuesto  a  la  neutralidad,  se  entendiö  con  un 
t^cnico  graduado,  de  comprobada  competeucia,  el  doctor  Caicedo  Abadia.  y 
celebrö  con  61  un  contrato,  que  Vuestra  Senoria  conoce,  para  eucargarlo  de 
la  direcciön  y  vigilancia  de  la  Estaciön  de  Cartagena.  En  el  contrato  se 
fijaron  reglas  estrictas  para  el  funcionamiento  de  la  Oficina  y  se  impusieron 
al  täcnico  las  obligaciones  mäs  severas,  como  responsable  de  la  marcha  regulär 
de  la  Estaciön.  En  compensaciön  de  lo  cual  el  Gobierno  le  asiguö  una  re- 
muneraciön  de  doscientos  pesos  ($  200)  en  oro  por  mes,  ademäs  de  los  viäticos 
de  ida  y  de  regreso ;  gasto  de  consideraciön  en  las  actuales  circuustancias, 
que  el  Gobierno  hace  espontäneamente,  a  fin  de  evitar  todo  motivo  de  queja 
por  causa  del  funcionamiento  del  tel6grafo  inalämbrico  de  Cartagena. 

Abierta  nuevamente,  en  las  condiciones  expresadas,  la  Estaciön  inaläm- 
brica,  Vuestra  Sefioria  me  expresö  su  deseo  de  que  volviera  a  cerrarse  de 
manera  definitiva,  alegando  que  esto  se  habia  hecho  con  las  estaciones  anälogas 
en  los  Estados  ünidos.  Pedi  informe  por  cable  a  la  Legaciön  en  Washington, 
la  cual  me  contestö,  como  sabe  Vuestra  Seüoria,  que  las  estaciones  inaläm- 
bricas  seguian  funcionando  all!  bajo  un  rägimen  de  censura,  al  cual  es 
anälogo  el  establecido  por  el  Gobierno  colombiano,  mediante  condiciones 
referentes  a  cifras,  idioma  y  otras  circuustancias. 


d)   Columbien.  123 

Renovö  despues  Vuestra  Senoria  la  misma  peticiön  fundändose  en  que 
si  bien  el  Inspector  nombrado  por  el  Gobierno  ejercia  Ja  censura  de  acuerdo 
COD  el  contrato  y  las  resoluciones  respectivas,  era  posible  violar  la  neutralidad 
por  medio  de  expresiones  y  frases  de  significado  ordinario  inocente  pero  de 
significado  antineatral  convenido. 

Entonces  yo  dirigi  al  senor  Gobernador  de  Cartagena  un  tel6grama  en 
que  le  pedia  informes  sobre  las  ültimas  objeciones  de  Vuestra  Senoria.  EI 
Gobernador  me  contestö  puntualmente  acerca  de  todas  mis  preguntas,  y  en 
especial  respecto  de  las  cifras  convencionales,  cosa  que  ya  61  se  habia  puesto 
en  actitud  de  calificar.  Aparte  de  la  observaciön  hecha  por  el  senor  Gober- 
nador, sobre  la  sospecha  que  infunden  ciertas  frases  convencionales,  y  sobre 
el  celo  con  que  la  Gobernaciön  atiende  a  esos  tel^gramas  sospechosos,  la 
objeciön  de  Vuestra  Seüoria,  fundada  en  la  posibilidad  de  que  se  envien 
despachos  de  doble  sentido,  es  de  caräcter  tan  general  que  se  extenderia  a 
toda  forma  de  transmisiön  telegräfica,  fuese  por  el  inalämbrica  o  por  el  cable, 
y  hariä  imposible  la  comunicaciön  con  el  Exterior.  Ademäs,  en  las  präcticas 
adoptadas  sobre  este  punto  por  los  Estados  Unidos,  cuyo  ejemplo  es  suma- 
mente  autorizado  en  la  materia,  no  existe  regia  alguna  que  se  extieuda  a  la 
posibilidad  o  riesgo  referido. 

No  terminar^  sin  llamar  la  atenciön  de  Vuestra  Senoria  hacia  la  de- 
claraciön  dada  al  Gobernador  de  Cartagena  por  el  Capitän  del  Tagus,  sobre 
los  telegramas  antineutrales  que,  segün  61  manifestö  en  meses  pasados,  babia 
interceptado  y  que  se  atribuian  a  la  estaciön  radiotelegräfica.  La  declaraciön 
del  Capitän  desvanece  aquel  cargo  y  prueba  que  no  hay  razön  para  creer 
que  por  esa  Estaciön  se  hayan  ejecutado    actos   contrarios   a  la  neutralidad. 

De  todo  este  se  deduce  que  el  procedimiento  del  Gobierno  de  Colombia 
se  ha  inspirado  en  la  mäs  escrupulosa  correcciön  y  en  la  atenciön  mäs  de- 
ferente  al  Gobierno  britänico,  cuya  protesta  cree  este  Ministcrio  que  no  es 
adecuada  a  su  conducta  leal  y  amistosa.  Y  a  fin  de  dar  al  Gobierno  de 
Vuestra  Sefioria  una  nueva  prueba  de  estos  sentimientos,  manifieslo  a  Vuestra 
Seüoria  que  este  Ministerio  estudia  con  todo  inter6s  y  resolverä.  cuanto 
antes  sea  posible  lo  relacionado  con  la  declaraciön  que  hace  sobre  la  presc  ncia 
en  la  Estaciön  de  empleados  pertenecientes  a  una  de  las  nacionalidades 
beligerantes. 

Me  permito  enviar  a  Vuestra  Sefioria  en  copia  algunos  de  los  docn- 
mentos  citados  en  esta  nota,  a  saber:  el  contrato  celebrado  con  el  seflor 
Caicedo  Abadia;  el  tel6grama  de  la  Gobernaciön  de  Cartagena,  de  fecha  23  de 
octubre  pasado,  sobre  las  ültimas  objeciones  de  Vuestra  Senoria;  el  telegrama 
de  la  misma  Gobernaciön,  fecha  25  del  propio  mes,  en  que  trauscabe  la 
declaraciön  del  Capitän  del  Tagus ;  el  cablegrama  de  la  Legaciön  de  Colombia 
en  Washington,  sobre  clausura  de  los  inalämbricos  en  los  Estadis  ünidos; 
y,  ademäs,  un  telegrama  del  Jefe  de  la  Oficina  del  cable,  senor  Burrows, 
fechado  el  31  octubre  pröximo  pasado,  y  que  ha  sido  publicado  por  la  prensa 
de   esta   ciudad.     Este   ultimo   documento  comprueba  que  las  comuuicaciones 


124  D.   Neutrale  Staaten. 

por  medio  del  cable  el6ctrico  continüan  sometidas  a  ciertas  condiciones,  y  por 
consigniente,  que  la  comunicaciön  inaUmbrica  ha  de  continuar,  aunque  no  libre, 
sino  vigilada,  censurada  y  reglamentada. 

Aprovecho  la  oportunidad  para  renovar  a  Vuestra  Senoria  las  seguridades 
de  mi  consideraciön  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

AI  hoDorable  sefior  H.  E.  Bowle,  Encargado  de  Negocios  ad  interim  de 
la  Gran  Bretana,  etc.  etc.  etc. 

Contrato: 
Entre  los  infrascritos,  a  saber :  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Relaciones 
Exteriores,  en  nombre  del  Gobierno  de  la  Republica,  y  que  en  el  curso  de 
este  documento  se  llamarä  el  Gobierno,  y  Jorge  Caicedo  Abadia,  en  su  propio 
nombre,  y  que  se  denominarä  Caicedo  Abadia,  se  ha  celebrado  un  contrato 
que  se  hace  constar  en  las  siguientes  estipulaciones : 
I.  Caicedo  Abadia  se  compromete  a  trasladarse  a  la  ciudad  de  Cartagena 
saliendo  de  Bogota  a  mäs  tardar  el  20  de  los  corrientes,  con  el  objeto  de 
representar  al  Gobierno  en  la  inspecciön  y  previa  censura  a  que  debe  some- 
terse  la  Estaciön  radiotelegräfica  instalada  en  esa  ciudad,  conforme  al  arti- 
culo  15  del  contrato  celebrado  el  12  de  mayo  de  1912  entre  el  Ministerio  de 
Gobierno  y  la  Compafila  Uamada  Gesellschaft  für  drahtlose  Telegraphie 
m.  b.  H.,  contrato  publicado  en  el  nümero  14.  609  del  Diario  Oficial.  Para 
cumplir  este  encargo  con  el  esmero,  eficacia  y  conciencia  exigidos  a  Caicedo 
por  sus  aptitudes  como  ingeniero  electricista,  especialmente  perito  en  el  ramo 
de  telegrafia  inalämbrica  y  como  colombiano  y  hombre  imparcial  y  de  hooor. 
Caicedo  Abadia  se  obliga: 

1.  A  presentarse  a  su  llegada  a  Cartagena  ante  el  senor  Gobernador 
de  Bolivar,  a  quien  exhibirä  el  nombramiento  del  Gobierno  y  una  copia  del 
presente  contrato,  a  fin  de  que  el  seflor  Gobernador  lo  ponga  en  posesiön  de 
su  cargo  en  la  Estaciön  radiotelegräfica  y  le  preste  todo  el  apoyo  oficial  que 
haya  menester  para  el  cumplimiento  de  su  cometido. 

2.  A  instalarse  inmediata  y  permanentemente  en  la  Estaciön,  de  suerte 
que  östa  no  pueda  funcionar  sino  bajo  la  yigilancia  inmediata  de  Caicedo 
Abadia,  y  de  modo  que  cuando  6ste  tenga  que  separarse  transitoriamente  e 
interrumpir  la  vigilancia,  entonces  el  trabajo  se  suspenda  y  quede  cerrada  la 
instalaciön  inalämbrica. 

3.  A  no  permitir  el  despacho  o  recibo  aerogramas  en  cifra,  lo  mismo 
que  el  despacho  o  recibo  de  aerogramas  en  otros  idiomas,  que  no  sean  espanol, 
fraucös  0  inglös,  a  fin  de  que  la  Estaciön  no  transmita  despachos  que  Caicedo 
Abadia  no  pueda  conocer,  interpretar  y  calificar  concienzudamente. 

4.  A  no  permitir  el  despacho,  transmisiön  o  recibo  de  aerogramas  que 
puedan  prestar  servicio  b6lico  a  las  fuerzas  de  mar  o  de  tierra  que  sirven 
a  las  naciones  que  actualmente  se  hallan  en  guerra. 


d)  Columbien.  125 

5.  A  permifcir  la  transmisiön,  despacho  y  recibo  de  telegramas  de  caräcter 
pacifico  0  comercial,  de  modo  que  no  se  menoscaben  intereses  colombianos 
0  extranjeros  de  caräcter  neutral. 

6.  A  comunicar  al  Gobierno  cualquier  hecho  o  incidente  qae  en  su 
concepto  merezca  ser  oficialmente  conocido  en  obsequio  de  la  neutralidad 
e  intereses  de  la  Naciön. 

7.  A  cumplir  las  demäs  comisiones  que  el  Gobierno  o  la  Gobernaciön 
de  Bolivar,  prerio  asentimiento  del  Gobierno,  le  senalen  como  necesarias  para 
el  cumplimiento  de  su  encargo. 

8.  A  ejercer,  desde  que  Uegue  a  Cartagena  y  se  posesione  de  su  encargo, 
vigilancia  respecto  de  la  Estaciön  inalämbrica  de  Santamarta,  si  para  entonces 
6sta  se  hallare  funcionando  todavia. 

9.  A  cerciorarse  de  la  habilidad  que  puedan  tener  en  materia  de  radio- 
grafia  los  sujetos  que  el  senor  Gobernador  de  Bolivar  le  presente  como  can- 
didatos  para  auxiliares  o  para  vigilar  la  Estaciön  de  Santamarta,  a  fin  de 
que,  previa  la  certificaciön  de  Caicedo  Abadfa,  pueda  del  Gobierno  tener  copia 
de  expertos  que  lo  representen  respecto  de  la  guarda  de  su  neutralidad  en 
esta  materia. 

II.  El  Gobierno  se  compromete  a  hacer  pagar  a  Caicedo  Adadia,  como 
remuneraciön  de  su  trabajo,  estas  sumas:  ciento  cincuenta  pesos  ($  150)  en 
oro,  que  recibirä  anticipados  el  19  del  mes  actual  para  gastos  de  su  ida  a 
Cartagena ;  doscientos  pesos  ($  200)  en  oro  mensuales,  como  sueldo  pagadero 
en  Cartagena  mientras  dure  su  comisiön,  y  ciento  cincuenta  pesos  ($  150) 
en  oro,  que  se  le  cubrirän  en  Cartagena  para  los  gastos  de  su  regreso. 

m.  Este  contrato  caducarä  por  falta  de  cumplimiento  en  cualquiera 
de  sus  cläusulas. 

IV.  Este  contrato  necesita  para  su  validez  de  la  aprobaciön  del  Excelen- 
tisimo  sefior  Presidente  de  la  Repüblica. 

En  fe  de  lo  cual  se  firman  dos  ejemplares  de  un  tenor,  en  Bogota,  a 
diez  y  siete  de  septiembre  de  mil  novecientos  catorce. 

Marco  Fidel  Sudrez.  —  Jorge  Caicedo  Abadia. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Poder  Ejecutivo.  —  Bogota,  septiembre  17  de  1914. 
Aprobado. 


El  Ministro  de  ßelaciones  Exteriores, 


Jose  Vicente  Concha. 
Marco  Fidel  Sudrez. 


Tel6grama   Oficial 
Gobernaciön.  —  Cartagena,  28  de  octubre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Con  relaciön  a  vuestro  telegrama  488  de  ayer,  os  informo : 
1.  Considero  real,  no  nominal,  inspecciön  y  censura  ejercidas  por  doctor 
Caicedo  Abadia   en  Estaciön   inalämbrica   y   vapores  alemanes  anclados  en 
esta  bahia. 


126  D-   Neutrale  Staaten. 

Me  fundo  en  que  dicho  doctor  conoce  perfectamente  telegrafia  inaläm- 
brica,  segün  he  podido  observarlo  en  las  conversaciones  que  he  precenciado, 
sostenidas  por  61  con  Jefe  Estaciön,  senor  Drews,  y  con  Capitän  Gaunt ;  en 
que  vive  dla  y  noche  en  Estaciön  consagrado  vigilar  recibo  y  transmisiön 
aerogramas,  y  cuando  viene  a  la  ciudad  deja  Oficina  y  su  cuarto  habitaciön 
cerrados  con  candados  de  patente  que  suministröle,  cuyaa  llaves  solo  61 
maneja,  y  no  tienen  iguales,  como  que  son  de  patente. 

2.  Empleados  de  Estaciön,  Jefe  y  Telegrafista  nada  mäs,  son  alemanes, 
pero  no  obran  libremente,  supuesto  que  en  todo  interviene  el  Inspector  del 
Gobierno. 

3.  Entra  en  lo  posible  que  cursen  aerogramas  en  apariencia  inocentes, 
pero  de  sentido  convencional,  y  esto  podria  pasar  aunque  Jefe  Estaciön  y 
operador  fueran  de  cualquiera  ora  nacionalidad  distinta  de  la  alemana.  En 
correo  que  saldrä  manana  enviarä  doctor  Caicedo  un  informe  detallado,  con 
copia  todos  los  aerogramas  despachados  y  recibidos.  Como  comprobaciön  de 
que  si  se  ejerce  censura  införmoos  esto : 

Dia  14  corrientes  remitiöme  doctor  Caicedo  siguiente  aerograma,  por 
parecerle  sospechoso: 

„Ci6naga  (Magdalena),  octubre  13. 

.  ,Salvatore,  Digrorgio.  —  New  York. 

„Plantadores  decididos  cooperar.  Urge  conteste  cable  Acosta,  Campo 
Rivera." 

Dile  orden  transmitirlo,  por  haberme  informado  don  Esteban  Pombo, 
honorable  comerciante,  interesadisimo  h^ya  tranquilidad  en  este  pais,  que 
conoce  personalmente  a  Digrorgio,  italiano,  Jefe  Sociedad  Atlantic  Fruit 
Company,  que  comercia  en  frutas ;  y  por  suponerme  senor  Campo  Rivera  usaba 
esta  Estaciön  inalämbrica  de  preferencia  a  la  de  Santamarta,  por  razones 
comerciales,  pues  6sta  pertenece  Compaiiia  Frutera.  Dia  25  os  dirigi  un  im- 
portante  telegrama,  y  deseo  saber  si  os  llegö. 

Gobernador; 

Bamön  Rodriguez  Diago. 

Cartagena,  25  de  octubre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Anoche,    a  bordo  vapor  ingl6s  Tagus,   y  con  intervenciön  Subsecretario 
Gobierno    e    int6rprete    oficial,    interrogu6   Capitän   seiior  Merrison,    acerca 
datos  suministrö  a  Vicecönsul  britänico  seüor  Stevenson  el   dla  nueve  mes 
pasado. 

Declarö : 

a)  Que  supo  vapores  guerra  ingleses  Antillas  recibieron  aerogramas  in- 
dicändoles  falsa  ruta  vapor  guerra  alemän  Karlsruhe,  por  Gobernador 
Trinidad,  sin  que  6ste  hubi6rale  dicho  aerogramas  partieran   de   esta  ciudad. 

b)  Que  operador  del  Tagus  interceptö  por  la  noche  del  dia  veinticuatro 
de  agosto  aproximadamente  aerogramas  en  clave  dirigidos  de  Estaciön  Seyrille 


d)  Columbien.  127 

a  la  de  aqui,  navegando  vapor  de  islas  Antillas  para  New  York.  No  pudo 
traducir  los  aerogramas,  y  por  eso  no  supo  lo  que  en  ellos  se  transmitiera. 
c)  Eq  libro  diario  navegaciön  no  constan  dichos  aerogramas,  por  no 
haber  sido  dirigidos  al  vapor  Tagus;  y  operador  de  a  bordo  actualmente  no 
es  el  mismo  que  los  interceptö  pues  aqu61  separöse  del  vapor  llevändose  sus 
libros.  Por  estas  razones  no  6rale  posible  dar  copia  de  aerogramas  inter- 
ceptados.  Terminada  declaraciön,  dijome  en  conversaciön  amigable,  que  Go- 
bieino  ingl6s  estaba  satisfecho  esfuerzos  bacia  Gobierno  colombiano  mantener 
estricta  neutralidad ;  supo  en  Londres  Uegada  a  esta  ciudad  experto  inaläm- 
brico  doctor  Caicedo  Abadia.  Que  informaciön  dada  por  61  a  senor  Stevenson 
no  iba  encaminada  a  crear  dificultades  al  Gobierno,  pues  propüsose  tan  solo 
ponerlo  en  guardia.  Informöme  que  vapores  guerra  alemanes  andan  inmedia- 
ciones  Curazao  vigilados  por  vapores  guerra  ingleses  y  franceses;  pero  que 
se  podian  burlar  vigilancia,  era  posible  llegaran  a  este  puerto.  Dijome  tambi^n 
que  Gobernador  Trinidad  habiale  encomendado  extraoficialmente  saludarme  y 
darme  las  gracias  por  haber  comunipado  a  Bogota,  sin  pärdida  de  tiempo, 
informaciön  que  Capitän  Marrisun  dio  a  senor  Stevenson.  Creo  debo  dar 
por  terminada  averiguaciön  y  remitiros  expediente.  Contiene  dato  impor- 
tante  para  lo  porvenir,  dado  caso  que  Compaiila  inalämbrica  intentara  alguna 
reclamaciön. 


Gobernador, 


Ratnön  Rodriguez  Diago. 


Cablegrama 

Washington,  octubre  14  de  1914. 
Bxteriores.  —  Bogota,. 
Estaciones  inalämbricas  funcionan  censura  previa. 

Legaciön  de  Colombia. 

Oficial.  —  ürgentisimo.  —  (11  a.  m).  —  Buenaventura,  31  de  octubre  de  1914. 
Director  General.  —  Bogota. 

Comunicanme  de  Nueva  York  lo  siguiente: 

„Ha  sido  restablecido  servicio  inalämbrico  transoceänico  para  Alemania 
y  Austria.  Tarifa  a  Alemania,  cincuenta  y  cuatro  centavos  ($  0,54),  y 
Austria,  sesenta  y  dos  ($  0,62)  mäs  la  tarifa  ordinaria  hasta  Nueva  York. 
Los  despachos  son  aceptados  a  riesgo  del  expedidor,  deben  ser  caräcter  neutral 
en  iDgl6s,  alemän,  franc6s  o  espanol,  y  no  pasar  de  veinticinco  (25)  palabras, 
incluyendo  direcciön  y  firma.  Las  direcciones,  que  deben  ser  amplias,  no 
registradas,  llevarän  no  menos  de  cuatro  palabras,  las  firmas  dos  palabras. 
Todo  despacho  estä  sujeto  a  que  los  censores  lo  cambien,  y  no  debe  contener 
palabras  unidas  u  otras  evasiones.  Los  despachos  oficiales  se  aceptan  en 
clave  0  cifra  solo  cuando  haya  sido  depositada  en  la  Oficina  inalämbrica  aqui 
una  copia  de  la  clave  que  se  usa.    La  capacidad  de  esta  via  estä   limitada, 


128  D-    Neutrale  Staaten. 

y  como  los  despachos  oficiales  tienen  preferencia,  debe  advertirse  a  los  expedi- 
dores  usarla  con  moderaciön.  No  podemos  aceptar  ninguna  responsabilidad 
por  este  servicio/ 

Burrows,  Jefe. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Telegrama  urgentisimo.  —  Numero  446. 

Bogota,  29  de  septiembre  de  1914. 
Gobemador.  —  Cartagena. 
Reitero  üsia  telegrama  de  ayer,  sobre  Estaciön  inalämbrica  de  Carta- 
gena. Sirvase  informar  si  ya  Uegö  el  experto  senor  Caicedo  Abadia ;  y  si  la 
Estaciön  ha  estado  o  no  cerrada,  y  en  caso  afirmativo,  desde  cuändo  se  cerrö. 
Teniendo  el  Gobierno  derecho  y  obligaciön  de  ejercer  vigilancia  y  previa 
censura  sobre  el  despacho  y  recibo  de  comunicaciones  inalämbricas,  se  vio 
obligado  a  ponerse  en  actitud  de  ejercer  esas  operaciones  por  medio  de  un 
experto  contratado  y  remunerado  por  la  Naciön,  pues  quejas  anteriores  fundä- 
banse  en  que  falta  experto  imposibilitaba  acciön  oficial.  Nombrado  el  experto, 
61  debe  representar  al  Gobierno  en  la  vigilancia  y  censura,  cinöndose  a  estas 
instrucciones,  ademäs  de  las  estipuladas  en  el  contrato : 

1.  No  permitir  el  despacho  o  recibo  de  telegramas  que  61  mismo  no 
escuche  o  interprete. 

2.  No  permitir  que  el  tel6grafo  funcione  si  61  no  estä  presente. 

3.  Si  tiene  que  ausentarse  transitoriamente,  cerrar  el  tel6grafo. 

4.  No  consentir  en  que  otra  persona  lo  reemplace. 

5.  Obrar  de  tal  modo  que  la  Estaciön  a  todo  momento  est6  bajo  la 
vigilancia  oficial. 

6.  Obrar  de  suerte  que  no  quede  posibilidad  de  suponer  que  el  tel6grafo 
transmita  o  reciba  despachos  ocultos  o  ignorados  por  el  experto. 

Presidente  Repüblica  confia  en  que  esa  Gobernaciön  obrarä  con  el 
celo,  discreciön  y  patriotismo  que  la  caracterizan,  y  que  son  necesarios  para 
evitar  dificultades  no  solo  a  la  Repüblica,  sino  al  comercio  y  aun  a  la  Com- 
paflia  del  Telefunken.  Si  a  pesar  de  todo  lo  que  se  ha  hecho,  y  del  nombra- 
miento  del  experto,^  que  representa  para  la  Naciön  un  gaste  considerable  en 
momentos  de  penuria  fiscal,  la  situaciön  no  se  define  y  continüan  motivos  o 
pretextos  de  queja,  habrä  que  cerrar  la  Estaciön  con  perjuicio  de  ella  y  del 
comercio,  y  hasta  podria  declararse  caducado  el  contrato,  aplicando  su  arti- 
culo  diez  y  seis.  La  Legaciön  britänica,  en  nota  de  ayer,  dice  que  el  Capitän 
Gaunt,  de  la  marina  inglesa,  le  telegrafiö  el  27,  de  Cartagena,  diciendo  que 
el  restablecimiento  de  la  Estaciön  seria  muy  inconveniente.  Sirvase  Usia  in- 
formar quS  razones  puede  teuer  aquel  marinö  para  opinar  de  ese  modo.  La 
misma  Legaciön  dice  que  el  Vicecönsul  ingl6s  le  informö  que  el  Capitän  del 
Tagus  afirma  que  barcos  alemanes  y  Estaciön  inalämbrica  en  Cartagena  obran 
sin  ninguna  vigilancia  del  Gobierno,  y  reciben  todas  las  noches  cincuenta 
palabras  de  la  Estaciön  de  Seyville,  y  esparcen  noticias  falsas  que  impiden 
acciön  buques  ingleses,  pues  aanque  se  desarman  los  aparatos  y  se  prohibe  su 


d)  Columbien.  129 

uso,  esas  ördenes  son  burladas  por  la  falta  de  expertos  que  est^n  dia  y  noche 

en  la  Estaciön.     Sirvase  Usfa  informar  si  el  relato  del  Capitän  del  Tagus  es 

nuevo,  0  es  el  mismo  que  ya  habia  dado  antes,    cuando  todavia  no  se  habia 

contratado  y  enviado  el  experto.    Asimismo  sirvase  Usla   extender  la  infor- 

maciön  de  que  le  he  hablado  acerca  de  la  conducta  del  inalämbrico,  no  limi- 

tändose  al  registro  de  sus  libros  y  papeles,    lo  cual  de  ningün  modo   forma 

prueba    en    su   favor,    sino    abriendo    investigaciön    formal   para   recibir   del 

Capitän  del  Tagus   y  demäs    personas   declaraciön   jurada   sobre   telegramas 

interceptados  y  que  comprueben  violaciön  neutralidad    de   nuestro   territorio. 

No  ha  recibido  este  Ministerio  ningün  telegrama    del   senor  Caicedo  Abadia. 

Si  ya  llegö,  manifi6stele  Usia  que  se  ponga  en  relaciön  con  el  Ministerio  para 

recibir  las  instrucciones  necesarias,    y  que  en  tal  caso  obre   de   acuerdo   con 

las  que  se  han  transmitido  a  Usia  en  esta  fecha  y  en  las  anteriores.    Excuse 

üsia  el  empeno  con  que  trato  el  asunto,  cuya  soluciön  definitiva  depende  del 

modo  como  se  ejerzan  la  vigilancia  y  censura  oficial  y  como  se  d6  cumpli- 

miento  al  contrato  celebrado  con  el  senor  Caicedo  Abadia.    Si  este  contrato 

no  fuere  eficaz,  se  perderä  el  esfuerzo  y  gasto  que  61  implica  y  se  seguirän 

inconvenientes  para  el  Gobierno,  para  el  comercio  y  para  todos  los  interesados. 

De  Usia  adicto  servidor, 

Marco  Fidel  Sudree. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,,  14  de  noviembre  de  1914. 
Senor  Encargado  de  Negocios: 

Adicionando  mi  nota  de  3  de  noviembre,  tengo  el  honor  de  informar  a 
Vuestra  Senoria  que  este  Ministerio  ha  transmitido  instrucciones  al  seüor 
Gobernador  de  Bolivar  para  que  del  servicio  de  la  Estaciön  radiotelegräfica 
de  Cartagena  sean  excluidos  todos  los  empleados  alemanes,  llevändose  cuenta 
exacta  de  los  productos  y  gastos  de  la  Estaciön,  a  fin  de  entregar  las  utili- 
dades  a  la  Empresa.  Cree  mi  Gobierno  que  de  este  modo  quedarän  consul- 
tados  hasta  el  ultimo  grado  sus  deberes  de  neutralidad,  y  consultados  tambiön 
los  derechos  de  la  Compania  del  telögrafo  inaldmbrica  provenientes  del  contrato 
que  otras  veces  he  tenido  el  honor  de  citar  a  Vuestra  Seüoria. 

Estando  durante  algunos  dias  interrumpido  el  servicio  del  inalämbrica 
a  causa  de  un  dafio  sobrevenido  a  los  aparatos,  los  dias  de  dicha  Suspension 
se  aprovecharän  para  que  el  doctor  Caicedo  Abadia,  Inspector  y  Censor  de 
la  Estaciön  de  Cartagena,  se  traslade  a  las  costas  del  Dari6n  con  el  fin  de 
desmantelar  el  aparato  radiotelegräfico  del  vapor  Oscar,  y  traerlo  a  Carta- 
gena, y  practicar  igualmente  una  inspecciön  de  modo  que  al  Gobierno  no  le 
quede  temor  ni  sospecha  alguna  de  que  por  aquellas  regiones  se  est6  obrando 
contra  la  neutralidad  de  la  Repüblica. 

Con  este  motivo  renuevo  a  Vuestra  Seiioria  las  seguridades  de  mi  con- 
sideraciön  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudreg. 

AI  honorable  senor  jET.  E.  Botole,  Eacargado  de  Negocios  ad  interim 
de  la  Gran  Bretaiia,  etc.  etc.  etc. 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.    V.  9 


130  D.    Neutrale  Staaten. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores  —  Telegrama  nümero  497. 

Bogota,    11  de  noviembre  de  1914. 
Gobernador.  —  Cartagena. 

Legaciön  colombiana  Washington  informa  que  Gobierno  Estados  Unidos, 
despu6s  haber  cerrado  Estaciones  tel6grafo  inalämbrico  alemän,  resolviö  per- 
mitir  su  restablecimiento  con  tal  que  en  ellas  no  hubiese  empleados  alemanes, 
para  lo  cual  dispuso  que  empleados  nacionales  llevaran  contabilidad  productos, 
y  que  6stos  fuesen  periodicamente  entregados  a  Empresa  Estaciön.  Sirvase 
preparar  lo  que  convenga  a  la  adopciön  de  una  medida  anäloga,  y  avisar  a 
este  Ministerio  para  dictar  pronta  resoluciön  correspondiente.  Asimismo  es 
necesario  disponer  que  agente  Gobernaciön  se  traslade  a  donde  est6  el  vapor 
Oscar  y  transporte  el  aparato  inalämbrico  a  Cartagena  para  que  quede  bajo 
la  vigilancia  de  la  autoridad  colombiana,  de  modo  que  se  excluya  absoluta- 
mente  toda  posibilidad  de  que  el  buque  o  el  aparato  sirva  a  violar  la  neu- 
tralidad  de  la  Repüblica. 

Saluda  a  usted  su  atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Telägrama  nümero  74.  —  Cartagena,  13  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones. — Bogota,. 
Acuso  recibo  vuestro  telegrama  dia  once,  nümero  497.  Asugürame 
doctor  Caicedo  Abadia  podria  61  encargarse  manejar  Estaciön  asociändole 
senor  Adolfo  Concha,  o  seflor  Eliseo  Otero,  y  rendir  cuenta  mensualmente 
0  por  d^cadas,  como  se  quisiera.  Personal  y  sueldos  de  Estaciön  actualmente 
es  el  siguiente:  un  Jefe,  senor  Drewes,  alemän,  con  cien  pcsos  ($  100)  oro 
mensuales,  y  venticinco  ($  25)  para  coche ;  un  Telegrafista,  con  sesenta  y  cinco 
pesos  ($  65),  alemän;  un  Maquinista,  colombiano,  con  treinta  pesos  ($  30); 
un  Ayudante  Maquinista,  con  siete  pesos  ($  7)  y  alimentaciön ;  un  aprendiz 
maiidadero,  con  diez  pesos  ($10);  un  sirviente,  con  tres  pesos  ($  3)  y  alimen- 
taciön. Estos  empleados  tambi^n  son  colombianos.  Se  gasta  en  el  mes  como 
combustibles,  trabajando  una  hora  y  media  diaria,  lo  siguiente:  cinco  (5) 
cajas  kerosene;  una  y  media  cajas  gasolina;  una  caja  aceite  lubrificante; 
dos  galones  äcido  sulfürico.  En  ütiles  escritorio  cinco  pesos  ($  5).  Total 
en  gastos  de  empleados,  doscientos  cuarenta  pesos  ($  240) ;  total  en  combu- 
stible  y  ütiles  escritorio,  como  quince  ($  15)  o  veinte  pesos  ($  20).  Gobierno 
podria  hacerse  cargo  Estaciön  y  descontar  de  producido  mensual  valor  totalidad 
gastos,  dejando  para  arreglo  posterior  arrendamiento  casas  en  que  hoy  viven 
Mr.  Drews,  su  senora,  telegrafista  y  sirvientes,  pues  deberlan  ser  desocupadas 
por  ellos.  El  motor  de  la  mäquina  Estaciön  estä  descompuesto  actualmente, 
y  tardarä  como  ocho  (8)  dias  en  ser  compuesto.  Seria  ocasiön  de  poder 
enviar  ahora  doctor  Caicedo  Abadia  a  ürabä  a  desmontar  y  traer  aparato 
inalämbrico  que  tiene  vapor  Oscar,  utilizandn  guardacosta  nümero  uno,  que 
haria  viaje  en  corto  tiempo  e  inspeccionaria  costo.  Seüor  Ministro  Hacienda 
tendria  que  darle  ördenes  Comandante  guardacosta.    En  cuanta  tomo  aparato, 


d)   Columbien.  131 

Vuestra  Senoria  podria  ordenarle  al  Comisario  Urabä  que   efectuäralo,    o  yo 
podria  pasarle   una  comunicaciön  al  empleado  bananera  para  que  entr6guelo 
a  doctor  Caicedo  Abadia. 
Gobernador, 

Bamön  Rodriguez  Diago. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.   —  Tel^grama  nümero  499.  —  Urgente. 
Gobernador.  —   Cartagena. 

Contesto  sa  telegrama  del  trece  (13),  comunicändole  que  este  Ministerio 
autoriza  a  esa  Gobernaciön  para  disponer  lo  que  sea  necesario,  a  fin  de  que 
en  Estaciön  inalambrica  no  trabajen  ahora  empleados  alemanes.  Asi  quedarä 
sin  efecto  protesta  Gobierno  ingl6s.  Para  poner  en  salvo  derechos  Compania, 
Gobernaciön  dispondrä  se  lleve  cuenta  productes  y  gastos,  tal  como  Usia  lo 
sugiere.  Paede  disponer  viaje  doctor  Abadia  a  traer  el  aparato  del  Oscar. 
Inmediatamente  solicito  del  Ministerio  de  Hacienda  orden  telegräfica  para 
que  guardacosta  nümero  uno  conduzca  a  Urabä  al  doctor  Caicedo,  con  el 
fin  indicado. 

Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Legacion  de  Inglaterra.  —  14  de  noviembre  de  1914. 
Excelencia : 
Adjuntos    a   la   preseate    devuelvo   los   telegramas   del   Gobernador    de 
Bolivar,    del  Prefecto   de    Urabä,,  etc.,    que   venian   inclusos  en  las  notas  del 
10  y  12  de  noviembre,   cuyo  contenido  trasmiti  inmediatamente  por  cable  al 
Almirante  britänico  en  Kingston. 

Deseo  especialmente  expresar  a  Vuestra  Excelencia  mi  muy  sincero 
reconocimiento  por  la  bondadosa  acogida  que  se  ha  dignado  dispensar  y  mis 
numerosas  solicitudes. 

Sirvase  aceptar,   Excelencia,    las  seguridades  de  mi  alta  consideraciön. 

Edgar  Bowle. 
A    Su    Excelencia   el   seilor    don    Marco   Fidel   Sudrez,    Ministro    de 
Relaciones  Exteriores. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —   Privado. 
Bogota,  noviembre  16  de  1914. 
Sefioria : 

He  leido  con  complacencia  la  atenta  esquela  fechada  el  14  de  los 
corrientes,  con  la  cual  Su  Sefioria  se  sirve  devolverme  los  telegramas  de 
Cartagena,  Turbo  y  Quibdö,  referentes  al  inalämbrico  del  Oscar.  Desde  que 
Su  Senoria  me  manifestö  verbalmente  la  sospecha  de  que  en  la  regiön  de 
Urabä  se  estuviera  violando  ocultamente  la  neutralidad  colombiana  por  medio 
del  tel6grafo  inalämbrico,  me  apresur6  a  comunicar  esa  sospecha  a  las  auto- 
ridades  respectivas,  de  quienes  recibi  los  consabidos  telegramas  que  ha  visto 
Su  Senoria. 

9* 


132  D-   Neutrale  Staaten. 

Para  alejar  el  mäs  remoto  en  este  caso,  y  aunque  se  dice  que  el  buque 
estä.  abandonado,  y  que  el  aparato  estä  inservible.  se  ha  dispuesto  que  un 
Comisario  del  Gobierno  vaya  a  recoger  dicho  aparato  y  lo  traslade  a  Cartagena. 
El  comisionado  puede  ser  al  doctor  Caicedo  Äbadia,  Censor  y  Director  de  la 
Estaciön  de  Cartagena,  con  la  condiciön  de  que  en  su  ausencia  la  Estaciön 
quede  absolutamente  cerrada.  En  este  sentido  tengo  el  honor  de  explicar 
la  parte  respectiva  de  mi  ultima  nota. 

Me  perraito  enviar  a  Su  Senoria,  ad  effectum  videndi,  el  legajo  original 
de  todos  los  telegramas  despachados  o  recibidos  en  la  Estaciön  de  Cartagena, 
coleccionados  dia  por  dia  y  hora  por  hora  por  el  senor  Caicedo  Abadia,  desde 
que  61  estä,  en  la  Estaciön  como  ünica  persona  autorizada  para  esas  operaciones. 

Reciba  Su  Senoria  la  expresiön  de  mi  consideraciön  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

AI  honorable  senor  den  H.  E.  Bowle,  Encargado  de  Negocios  ad  Interim 
de  la  Gran  Bretafla,  etc.  etc.  etc. 


Tel^grama  nümero  145.  —  Urgente.  —  Cartagena,  10  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones.  —  Bogota. 
Segün   informes   he   podido  obtener  del  Capitan  vapor  Diego  Martlnez, 
acabado    llegar   rlo  Atrato,    vapor  Oßcar   provisto   inalämbrico  de  Compania 
bananera  alemana,  que  suspendio  trabajos  hace  tiempo,  encu6ntrase  amarrado 
muelle  completamente  abandonado,  sin  empleados.   Compania  tiene  unos  pocos 
empleados  como  cuidanderos  nada  mä,s.     Considera  Capitän  no  üsase  inaläm- 
brico ni  hay  en  61  bodegas  carbön,  pues    vapor   estä   abandonado,    y  cuando 
navegaba  moviase  con  petröleo  crudo.     Comisario  Especial  ürabä,   con   resi- 
dencia  en  Acandi,  podria  daros  informaciön  detallada.    Dirijome  a  61  y  Alcalde 
Turbo   hagan   averiguaciön   y   os   informen.     S6  que  Vicecönsul  britänico  ha 
enviado  a  Ministro  los  mismos  datos  que  os  comunico. 
Gobernador, 

Bamön  Rodrigues  Diago. 

Tel6grama  nümero  110.  —  Urgente.  —  Turbo,  11  de  noviembre  de  1914 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Atendiendo  telegrama  Gobernador  Cartagena,  gustoso  införmole  costa 
oriental  golfo,  Puerto  C6sar,  no  hänse  visto  buques  eitranjeros,  ni  existen 
carboneras.  Personas  fidedignas  conocedoras  införmanme  inalämbrico  vapor 
Oscar  estä  desmantelado.  Sin  embargo,  trasladar6me  en  La  Patria  a  Puerto 
C6sar,   practicar  inspecciön. 

Avisar61e  resultado. 
Alcalde, 

Isidoro   Villa. 


d)  Columbien.  133 

Tel6graina  nümero  4015.  —  Intendencia  —  Quibdö,  1.°  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Prefecto  Urabä  diceme,  con  fecha  ayer: 

,No    tißnese    aqui   ningana   noticia   enca^ntrense    establecidos    Dari6n 
buques  alemanes.     Refi6rome  so  telegrama  de  la  misma  fecha." 
Servidor, 

Buben  Santacoloma. 

Washington,  13;  Buenaventura,  14  de  noviembre  de  1914. 
Exteriores.  —  Bogota. 

La  Secretaria  de  Estado  recibiö  informaciön  Embajadores  Francia  e 
Inglaterra  violaciön  neutralidad  Colombia  en  uso  estaciones  radiotelegräficas. 
Dirigime  Secretaria  de  Estado,  en  nota  confidencial  a  la  que  acompan^  reso- 
luciones  Gobierno  Colombia  sobre  el  particular,  agregando  reclamos  deben 
hacerse  en  Bogota,  y  no  ante  Gobierno  Estados  Unidos.  Digame  si  banse 
«stablecido  estaciones  inalämbricas  en  el  Pacifico. 

Legaciön  de  Colombia. 
Cablegrama 
Lecolombia.  —  Washington. 

Correo  lleva  documentos  inalämbrico  Cartagena.  Hay  contrato  Compania 
que  garantiza  ejercicio  tel6grafo  mediante  inspecciön  censura  caso  guerra. 
Desde  principio  ordenöse  censura.  Reclamö  Legaciön  inglesa  por  falta  experto 
caracterizado.  Cerröse  entonces  Estaciön.  Consiguiöse  despuäs  experto  pro- 
fesional  remunerado  por  Gobierno.  Abriose  nuevamente  Estaciön.  Despn^s 
varios  dias  Legaciön  reclamö  exclusiön  todo  empleado  alemän.  Aunque 
experto  es  ünico  que  transmite,  recibe  despachos,  convinose  excluir  todo 
alemän,  Uevando  cuenta  productos  que  entregaränse  liquidados  Empresa. 
Clave  estä  prohibida.  Legaciön  considera  sospechosa  toda  fräse,  porque  puede 
teuer  sentido  conrencional  oculto.  Por  esto  demandö  ültimamente  cerrar 
Estaciön.  Pero  teniendo  derechos  Compania  no  puede  accederse  habiendo 
experto  competente,  que  aceptö  Legaciön.  En  Pacifico  no  hay  estaciones  in- 
alämbricas. No  han  llegado  buques  guerra  de  ninguna  naciön  tomar  carbön 
en  nuestros  puertos.  Legaciön  inglesa  informö  temer  alemanes  ocultos  en 
Urabä  usen  inalämbrico.  Averiguöse  Cartagena,  Turbo,  Quibdö.  Resultö 
que  buque  abandonado  Oscar  Compania  bananera  tiene  inalämbrico  inservible. 
Dispüsose  fuera  comisionado  oficial  a  traer  inalämbrico.  Legaciön  contestö 
agradeciendo  celo  Gobierno.  Se  obra  con  verdadero  escrüpolo.  Informe  si 
allä  estän  cerradas  estaciones  en  atenciön  posibilidad  frases  comunes  tengan 

sentido  oculto.    Este  es  el  ünico  punto  pendiente. 

Exteriores. 
Bogota,  noviembre  15  de  1914. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  noviembre  16  de  1914. 
Ministro  Colombia.  —  Raris,  Londres. 
Comunique  Gobierno  esa  Naciön  siguiente  informaciön  respecto  neutrali- 
dad Colombia   telögrafo   inalämbrico.    Contrato   entre  Compafiia   alemana  y 


134  D.   Neutrale  Staaten. 

Gobierno  establece  servicio  mediante  control,  censura  caso  guerra.  Legaciön 
britänica  quejöse  ausencia  experto  Estaciön  Cartagena;  cerröse  6sta,  lu6go 
reabriose  con  experto  profesional.  Legaciön  exigiö  exclusiön  empleados  ale- 
manes  y  Gobierno  consintiö.  Clave  estä.  prohibida.  Ahora  Legaciön  declara 
sospechosa  toda  fräse,  porque  paede  tener  sentido  convencional  oculto;  apoy- 
ändose  en  esta  declaraciön  pide  Estaciön  ci6rrese  nuevamente.  Derechos 
Compania  establecidos  contrato  respectivo  impiden  acceder  Legaciön  babiendo 
aceptado  experto.  Gobierno  procede  con  verdaro  celo,  resolviendo  solicitudes 
Legaciön  a  medida  son  presentadas,  procurando  seguir  präcticas  Estados 
Unidos.  Esfuörcese  desvanecer  prevenciones ;  correo  lleva  documentos. 
Durante  guerra  ningün  barco  de  guerra  beligerantes  ha  tocado  costas  colom- 
bianas.  Encargado  de  Nogocios  Inglaterra  y  Capitän  Gaunt,  adjunto  militar 
Embajada  britdnica  Washington,  manifiestan  en  este  momento  al  Gobierno 
SU  agradecimiento  por  la  actitud  de  Colombia  relativa  neutralidad. 

Sudrez, 
Ministro  Relaciones  Eiteriores. 

Buenos  Aires,  14;  Buenaventura,  14  de  noviembre  de  1914. 

Exteriores.  —  Bogota. 

Diarios  publican   telegramas  Washington  Londres   protestas   Inglaterra 

Francia    contra    Colombia   por   violaciön    neutralidad,    permitiendo    escuadra 

alemana  Paclfico    tomar    carbön   permaneciendo    puertos   Repüblica    mäs    de 

veinticuatro  horas  utüizando   estaciones   radiotelegräficas.     Conviene  aclarar. 

Cönsul. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,   15  de  noviembre  de  1914. 
Prefectos  Tumaco,  Buenaventura. 
Sirvanse  informar  cuanto  antes  si  buques  de  escuadras  beligerantes  han 
arribado  ese  puerto,   cuänto  han  permanecido  y  si  han  tomado  carbön  y  en 
qu^  cantidad. 
Servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Prefectura.  —  Tumaco,  16  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones.  —  Bogota. 
Hasta  hoy  no  ha  arribado  este  puerto  buque   alguno   escuadras  belige- 
rantes.   Refi6rome  su  telegrama  de  ayer. 

Enrique  Munos. 

Buenaventura,   16  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Presente  ano  no  ha  tocado  este  puerto  ningün  buque  guerra  de  naciones 
beligerantes  ni  no  beligerantes. 

Servidor, 

Felix  M.  Sanz. 


d)  ColumbieQ.  135 

Ministerio  de  Eelaciones  Exteriores.  —  Bogota,  15  de  noTiembre  de  1914. 
Gobernadores  Cartagena,  Barranquilla,  Santa  Marta. 
Sirvanse  informar  cuanto  antes  si   buques    escuadras    beligerantes    han 
llegado  a  puertos  ese  Departamento,  cuänto  tiempo  han  permanecido  y  si  han 
tomado  carbön  y  en  qu6  cantidad. 
Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Santa   Marta,    15  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Exteriores.  —  Bogota. 
Desde  que  estallö  actual  conflicto  europeo   no   ha  llegado   puertos    este 
Departamento    ningun    buque    guerra   de   naciones    beligerantes.     Refi6rome 
suyo  de  hoy. 

.  Servidor,  Secretario  General  encargado  Gobemaciön, 

Nicolas  Ddvila. 

Barranquilla,  16  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Honor  referirme  suyo  de  ayer.     Empleados  respectivos  införmanme  que 
Puerto  Colombia,   ünico   puerto  marltimo  este  Departamento,    durante   curso 
guerra  europea,  no  han   llegado  buques  escuadras  beligerantes. 


Servidor, 


Teodosio  Goenaga. 


Cartagena,  16  de  noviembre  de  1914. 
Exteriores.  —  Bogota. 
A  puertos  este  Departamento  no  han  llegado  vapores  guerra  de  Estados 
beligerantes.    Refiörome  vuestro  telegrama  de  ayer. 

Gobemador, 

Ramön  Rodriguez  Diago. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores,  —  Bogota,  15  de  noviembre  de  1914. 
Gobernador.  —  Cartagena. 
Urge  viaje  comisionado  a  recoger  inalämbrico  Oscar  y  traerlo  Cartagena. 
Comisionado  paede  ser  senor  Caicedo  Abadia,  con  tal  que  Estaciön  puede 
absolutamente  cerrada,  pues  61  es  el  üoico  que  puede  recibir  y  transmitir 
despachos  radiotelegräficos.  Composiciön  de  aparatos,  si  es  necesaria,  no  puede 
hacerse  en  ausencia  doctor  Caicedo,  porque  esos  nos  expondria  a  cargos 
0  sospechas  desfavorables  a  neutralidad  colombiana. 

Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 


136  D-   Neutrale  Staaten. 

MiniBterio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Urgente. 

Bogota,  14  de  noviembre  de  1914. 
Senor  Ministro  de  Hacienda.  —  En  su  Despacho. 

Supongo  impuesto  a  ese  Despacho  de  las  reiteradas  providencias  que 
ha  dictado  este  Ministerio  en  guarda  de  la  neutralidad  de  la  Repüblica  en  la 
actual  guerra  europea,  especialmente  en  lo  que  se  relaciona  con  las  estaciones 
de  tel^grafo  inalämbrico,  ya  est6n  situadas  en  el  territorio  nacional  o  a  bordo 
de  los  buques  de  los  beligerantes  surtos  en  aguas  colombianas.  Respecto  a  la 
Estaciön  de  Cartagena,  se  han  dictado  varias  resoluciones,  como  la  de  clausura 
temporal,  reapertura  bajo  la  inmediata  vigilancia  del  Gobierno,  etc.  etc.  No 
obstante  lo  apuntado,  la  Legaciön  inglesa  ha  manifestado  el  deseo  de  que 
se  retiren  de  ella  los  empleados  de  nacionalidad  alemana  que  en  ella  trabajan, 
y  el  Gobierno,  en  vista  de  las  presentes  circunstancias,  ha  accedido  a  ello. 
Mientras  se  reorganiza  el  servicio,  desea  este  Ministerio,  a  insinuaciön  de  la 
Gobernaciön  de  Bolivar,  que  el  Censor  de  dicha  Estaciön,  senor  Caicedo 
Abadia,  vaya  a  Urabä,  utilizando  para  este  viaje  el  guardacosta  nümero  1, 
que  haria  la  travesia  en  corto  tiempo,  con  la  ventaja  de  hacer  una  inspeccion 
en  toda  aquella  Costa,  a  desmantelar  el  aparato  de  tel^grafo  inalämbrico  del 
vapor  alemän  Oscar  de  la  antigua  Compania  bananera  que  trabajaba  en 
aquella  regiön. 

Considero  que  al  Despacho  del  digno  cargo  de  Su  Seüoria  no  se  oculta 
la  importancia  y  urgencia  de  la  medida  a  que  este  oficio  se  refiere,  y  asi  me 
pcrmito  solicitar  de  Su  Sefloria  una  orden  telegräfica  para  el  Comandante 
del  mencionado  guardacosta,  a  fin  de  que  el  doctor  Caicedo  Abadia  pueda 
aprovechar  en  el  viaje  el  tiempo  que  va  a  dejarle  libre  la  reorganizaciön  de 
la  Estaciön  de  Cartagena. 

En  el  telegrama  que  dirijo  hoy  al  seüor  Gobernador  de  Bolivar  orde- 
nändole  que  proceda  a  substituir  por  empleados  colombianos  o  de  otra  nacio- 
nalidad que  no  sea  la  alemanna,  los  trabajadores  de  este  pais  que  figuran  en 
dicha  Compaflia,  le  doy  mi  aprobaciön  al  proyecto  de  viaje  del  doctor  Caicedo 
Abadia  y  le  digo  que  solicitar6  de  Su  Sefloria  orden  telegräfica  para  que  el 
viaje  se  lleve  a  cabo  lo  mäs  pronto  posible. 

Agradecer^  a  Su  Sefloria  se  sirva  avisarme  lo  que  en  el  particular 
resuelva,  y  aprovecho  la  ocasiön  para  repetirme  de  Su  Sefloria  atento  y 
seguro  servidor, 

Marco  Fidel  Sudreg. 

Repüblica  de  Colombia. — Ministerio  de  Hacienda. — Secciön  2  a  (ramo  de  Aduanas). 

Nümero  2.482.  —  Bogota,  16  de  noviembre  de  1914. 

Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  En  su  Despacho. 

En  vista  de  la  urgencia  que  revisten  las  disposiciones  dictadas  por  Su 

Sefloria    y   a   que   se  refiere   el   oficio  nümero  986,    de  fecha  de  antier,    este 

Despacho,  en  telegramas  urgentes  a  los  Gobernadores  de  Bolivar  y  Magdalena 

y  a  los  Administradores  de  la  Aduana  de  Cartagena,    Barranquilla  y  Santa- 


d)    Columbien.  137 

marta,    les  he   comunicado  que  el  primer  guardacostas  qne  est6  listo  de  los 

dos   que  prestan  el  servicio  en  la  Costa  Atläntica  se  ponga  inmediatamente 

a  las  ördenes  del  senor  Gobernador  de  Bolfvar. 

Dios  guarde  a  Su  Senoia. 

Daniel  J.  Beyes. 

Station 
für  drahtlose  Telegraphie  Cartagena,  System  Telefunken. 

Cartagena,  Colombia,  octubre  30  de  1914. 
Senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Respetado  doctor: 
Por  telegrama  de  ese  Ministerio  dirigido  al  senor  Gobernador  del  Depar- 
tamento,    con    fecha    29   del   presente   mes,    se   me   informö  que  la  Legaciön 
britänica  en  esa  ciudad  continüa  las  quejas  contra   esta  Estaciön,    cosa   que 
creo  es  infundada,   pues   la  censura  que  se  ejerce  aqui  es  estricta.     El  senor 
Drews,   Jefe  de  la  Estaciön,    y  el  senor  Krabs,    segundo  Telegrafista,  ünicos 
operarios    alemanes,   no  pueden  hacer  funcionar  el  aparato  sin  yo  estar  en 
posesiön  de  los  audifonos,  aparato  indispensable  para  la  transmisiön  y  recepciön 
de  mensajes,  por  el  cual  me  pongo  al  corriente   de  todas  las  comunicaciones. 
En  la  Estaciön  mi  vigilancia  es  continüa,    pues   permanezco   dia  y  noche  en 
ella ;  si  por  cualquier  motivo  tengo  que  ausentarme,  cierro  la  Oficina  con  dos 
llaves,    cuyo    ünico    poseedor    soy    yo,    por   lo   cual   es  imposible  penetrar  al 
cuarto  donde  estän  los  aparatos,  y  por  consiguiente  hacerlos  funcionar. 

Referente  a  los  mensajes  en  claves  privadas,  en  tambi6n  dificil  puesto 
que  los  comerciantes  que  hacen  uso  de  la  Estaciön,  sus  direcciones  telegräficas 
y  sus  negocios  son  bastante  conocidos  aqui.  Si  por  cualquier  motivo  se 
encuentra  algün  mensaje  que  tenga  la  menor  sospecha  de  no  ser  netamente 
comercial,  se  rechaza  inmediatamente. 

La  Estaciön  de  Seyville,  Long  Island  de  la  Compania  Telefunken,  en 
el  Estado  de  Nueva  York,  estä  trabajando  en  las  mismas  condiciones  que 
östa,  con  censores  americanos.  Trabaja  diariamente  con  Nanen,  Alemania, 
sin  que  los  ingleses  tengan  motivo  a  reclamos,  lo  mismo  que  las  Estaciones 
en  Brasil  y  otras  Repüblicas  de  la  Amörica  del  Sur. 

Le  adjunto  a  la  presente  un  informe  desde  el  dia  en  que  la  Estaciön 
empezö  a  trabajar  hasta  el  presente,  lo  mismo  que  una  copia  autötitica  de 
todos  los  mensajes  que  hasta  ahora  ha  tenido  la  Estaciön. 

Sin   mäs  por   hoy,    me   repito  del  senor  doctor  atento,  seguro  servidor, 

Jorge  Caicedo  Ahadia. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  noviembre  16  de  1914. 
Legaciön  de  Colombia.  —  Washington. 
Unica  diferencia  con  Legaciön  britänica  es  la  referente  posible  significado 
convencional  oculto  en  frases  comunes.   Legaciön  solicito  clausura,  fundändose 


138  D-   Neutrale  Staaten. 

esa  posibilidad.  Claro  es  que  en  ese  caso  radiotelegrafia  deberia  prohibirse 
absolutamente  durante  guerra,  pues  aquella  posibilidad  existiria  dondequiera. 
Informe  si  allä  subsiste  servicio  inalämbrico  a  pesar  enunciada  posibilidad. 
Conviene  informar  ese  Gobierno  y  Embajadas. 

Exteriores, 

Washington,  noviembre  16  de  1914. 
Exteriores.  —  Bogota. 
Per   temor   de  que  frases  comunes  tengan  sentido  convencional  oculto 
no  ha  cerrado  este  Gobierno  ninguna  estaciön  radiotelegräfica. 

Legaciön  de  Colombia. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Tel6grafos  nacionales.  —  Oficial.  —  Alcaldla.   — 
Turbo,   Puerto  C6sar,  16  de  noviembre  de  1914. 

Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Refi^rome  mi  telegrama  del  once  (11).  Acompanado  Inspector,  empleado 
Resguardo  6sta,  acabo  practicar  visita  vapor  Oscar,  que  no  funciona  hace 
tiempo.  Tiene  aparato  inalämbrico  desmantelado,  sin  alambres.  No  existen 
sefiales  haber  funcionado.  Autoridades  locales  estarän  sobre  aviso.  Dar6 
pasos,  informar^me  costas  golfo. 
Servidor, 

Isidoro  Villa. 

Cablegrama  Circular 
a  todos  los  Agentes  Diplomäticos  y  Consulares  de  la  Repüblica. 

Bogota,  noviembre  18  de  1914. 
Inexactas  y  desvanecidas  afirmaciones  contra  neutralidad  colombiana. 
Respecto  inalämbrico,  obs6rvanse  prdcticas  Estados  Unidos.  Respecto  carbön, 
solo  permitese  a  buques  desprovistos  tomar  cantidad  necesaria  para  tocar 
puerto  extranjero  mäs  cercano,  pues  Repüblica  no  estä  obligada  disposiciones 
Convenciön  La  Haya,  que  permiten  mayor  cantidad  carbön.  Por  esto,  durante 
guerra  no  ha  tocado  nuestros  puertos  ni  un  buque  beligerante.  Legaciones 
francesa  e  inglesahan  reconocido  escrupnlosidad  Colombia  respecto  neutralidad. 

,  Sudres, 

Ministro  Relaciones  Exteriores. 

Resolucion  Ministerio   de   Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  agosto  13  de  1914. 

Con  ocasiön  de  la  guerra  que  existe  actualmente  entre  varias  naciones 
europeas ; 

En  atenciön  a  las  notificaciones  y  solicitudes  que  sobre  el  despacho  de 
buques  han  hecho  algunas  de  esas  potencias  al  Gobierno  de  la  Repüblica  por 
medio  de  sus  Legaciones  en  esta  ciudad ; 


d)  Columbien.  139 

En  consideraciön  a  los  deberes  impuestos  al  Gobierno  colombiano  por 
Bn  neutralidad  respecto  de  los  Estados  beligerantes  ; 

Y  teniendo  presente  la  doctrina  qae  acerca  del  asunto  sigue  este 
Ministerio,  dedacida  de  la  conducta  observada  por  el  Gobierno  colombiano, 
respecto  del  estado  de  guerra  entre  Chile,  Peru  y  Bolivia  en  1879;  entre  el 
Gobierno  de  Chile  y  el  partido  que  contra  61  se  levantö  en- 1891 ;  y  entre 
Espaiia  y  los  Estados  ünidos  de  America  en  1898, 

Se  Resuelve: 

Los  Gobemadores  de  los  Departamentos  de  Narino,  Cauca,  El  Valle, 
Bolivar,  Atläntico  y  Magdalena,  tendrän  como  gul  a  acerca  del  despacho  de 
buques  mercantes  o  de  guerra  de  las  naciones  beligerantes  las  siguentes  reglas, 
que  se  servirän  transmitir  a  las  autoridades  de  los  puertos  respectivos,  a  saber : 

l.*'  ImpedLr,  usando  de  la  vigilancia  debida,  el  despacho  de  armamentos, 
municiones  y  demäs  elementos  de  guerra  en  buques  de  cualquiera  de  las 
escuadras  beligerantes. 

2ß  Impedir  el  despacho  de  los  mismos  articulos  en  buques  mercantes, 
siempre  que  un  agente  autorizado  denuncie  el  cargamento  como  destinado  a 
fuerzas  que  hacen  la  guerra. 

3.*'  Impedir  el  embarque  de  carbön  en  buques  de  las  mismas  escuadras, 
a  menos  que  conste  que  el  buque  estä,  desprovisto  y  que  solo  recibe  al  efecto 
la  cantidad  de  carbön  estrictamente  precisa  para  terminar  la  travesia  hasta 
el  poerto  extranjero  mäs  cercano. 

4.0  Permitir  aun  a  buques  de  guerra  el  proveerse  de  viveres  y  demäs 
articulos  que  no  sean  armas,  municiones,  carbön  y  demäs  elementos  de  guerra. 

Como  el  criterio  del  cual  se  deducen  las  präcticas  reguläres  en  esta 
materia  es  la  definiciön  exacta  de  lo  que  debe  entenderse  por  contrabando 
de  guerra ;  y  como  la  naciön  primordial  de  contrabando  comprende 
solo  articulos  que  por  su  naturaleza  estän  destinados  al  servicio  bälico, 
hay  objetos  cuya  clasificaciön  accidental  no  puede  establecerse  en  una 
Resoluciön  como  la  presente.  El  desenvolvimiento  del  comercio  y  de  los 
usos  de  la  guerra  puede  dar  el  caräcter  de  contrabando  accidental  a  articulos 
que  antes  no  lo  tenian.  En  estos  casos  las  autoridades  respectivas  consul- 
täran  oportunamente  al  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores,  cinöndose  por  lo 
demäs  a  la  aplicaciön  de  las  enunciadas  reglas,  que  parten  del  concepto  de 
que  solo  son  contrabando  aquellos  articulos  que  per  se  sirvan  para  los  usos 
de  la  beligerancia. 

La  presente  Resoluciön  tiene  el  caräcter  del  provisional  mientras  se 
estudian  y  exponen  con  mäs  espacio  los  fundamentos  y  razones  en  que  ella 
se  apoya,  o  las  modificaciones  que  consienta. 

Transcribase  por  telägrafo  a  las  Gobernaciones  de  Narino,  Cauca,  El 
Valle,  Bolivar,  Atläntico  y  Magdalena. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  Su  Excelencia  el  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro  de  Rela- 
ciones Exteriores,  j^^^^^  ^.^^^  ^^^^^^_ 


140  D.   Neutrale  Staaten. 

Reptiblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Eiteriores. 

Bogota,  8  de  octubre  de  1914. 
Senor  Encargado  de  Negocios: 
He  recibido  la  atenta  nota  de  Vuestra  Senorla,  fecha  5  del  presente, 
en  la  cnal  Vuestra  Senorla,  procediendo  por  erden  de  Su  Excelencia  el 
Secretario  principal  de  Su  Majestad  para  las  Relaciones  Exteriores,  hace 
algunas  observaciones  a  la  Resoluciön  sobre  neutralidad  de  la  Repüblica, 
dada  por  este  Ministerio  el  13  de  agosto  ultimo,  basadas  en  su  comparaciön 
con  la  Convenciön  nümero  13  de  La  Haya. 

En  respuesta  tengo  el  honor  de  manifestar  a  Vuestra  Senorla  que  la 
Repüblica  de  Colombia  no  ha  ratificado  la  Convenciön  de  La  Haya,  por  lo 
cual  la  Resoluciön  del  Ministerio  no  se  fundö  en  las  estipulaciones  que  ella 
contiene,  sino  en  la  practica  tradicional  de  la  Repüblica,  seguida  en  situaci- 
ones  anälogas,  y  expuesta  en  resoluciones  anteriores,  a  las  cuales  se  hizo 
alusiön  en  aqu^lla. 

Aprovecho  la  oportunidad  para  renovar  a  Vuestra  Senorla  las  seguri- 
dades  de  mi  consideraciön  distinguida. 

Marco  Fidel  Sudres. 

AI  honorable  senor  H.  E.  Bowle,  Encargado  de  Negocios  ad  Interim 
de  La  Gran  Bretana,  etc.. etc.  etc. 

Resoluciön 

qne  adiciona  la  de  13  de  agosto  de  1914,   de   este  Ministerio, 

sobre  neutralidad  en  el  despacho  de  buques. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  agosto  22  de  1914. 
Considerando  que  en  la  segunda  Conferencia  de  La  Haya,  en  1907,  las 
naciones  contratantes  establecieron  como  obligaciones  de  los  Estados  neutrales 
el  impedir  en  sus  aguas  el  uso  de  estaciones  radioel^ctricas,  instalades  en 
buques  de  las  naciones  beligerantes,  y  el  impedir  el  despacho  de  buques  mer- 
cantes  que  vayan  a  ser  armados  en  guerra  en  alta  mar; 

Considerando  que  los  repiesentantes  de  Colombia  suscribieron  las  dispo- 
siciones  que  acaban  de  citarse;  y 

Considerando  que  aunque  las  disposiciones  de  la  referida  Conferencia,  a  las 
cuales  adhiriö  la  Repüblica,  no  Uegaron  a  ser  aprobadas  por  el  Congreso 
colombiano,  con  todo,  esos  actos  forman  una  verdadera  doctrina,  tan  respetable 
por  SU  origen  como  por  sus  obvios  fundamentos, 

Resuelve : 
Adiciönase   la  Resoluciön  de  13  de  agosto  de  1914,    de  este  Ministerio, 
sobre  neutralidad  en  el  despacho  de  buques,  en  esta  forma: 

Las  autoridades  de  los  puertos  maritimes  de  la  Repüblica  notificarän 
a  los  buques  de  las  naciones  que  se  hallan  en  guerra  que  no  les  es  permitido, 
mientras  permanezcan  en  aguas  colombianas,  usar  instalaciones  radiotelegräficas, 


d)  Columbien.  141 

las  cnales  deberän  desarmarse  durante  ese  tiempo ;  y  que  en  esas  mismas  cir- 
canstancias  no  podräu  hacer  preparativo  para  que  los  buques  mercantes  se 
conviertan  en  buques  de  guerra  en  alta  mar. 

Comuniquese  a  los  Gobernadores  de  Narino,  Caaca,  el  Valle,  Bolivar  et 
AtUntico  y  el  Magdalena. 

Pubiiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  Su  Excelencia  el  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Resolucion 

adicional  a  las  de  13  y  22  de  agosto,  sobre  neutralidad  de  la 

Repüblica  respecto  de  la  actual  guerra  entre  varias  potencias. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,   septiembre  \P  de  1914. 
Considerando : 

l.**  Que  segün  el  articulo  1S>  del  contrato  celebrado  el  19  de  julio  de  1911 
entre  el  Ministerio  de  Gobierno  y  la  Compania  Frutera  ünida,  el  servicio 
radiotelegrdfico  de  esta  Compania  en  Santamarta  debe  ser  absolutamente 
neutral  en  caso  de  guerras  internacionales ; 

2.^  Que  conforme  al  articulo  15  del  contrato  celebrado  entre  el  Ministerio 
de  Gobierno  y  la  Compania  del  tel^grafo  inalämbrico,  el  servicio  radiotelegräfico 
de  esta  Compania  en  Cartagena  estä  sometido  en  caso  de  guerra  exterior 
0  interior  a  la  vigilancia  y  previa  censura  de  las  autoridades  locales; 

ZP  Que  aun  en  el  caso  de  que  no  existieran  estas  disposiciones  termi- 
nantes  y  especiales,  el  solo  hecho  de  estar  puestas  en  territorio  colombiano 
y  aun  talvez  en  terreno  de  propiedad  del  Gobierno,  las  instalaciones  de  los 
tel^grafos  inalämbricos  de  Santamarta  y  Cartagena,  obligaria  a  las  Compafiias 
respectivas,  usufructuarias  o  poseedoras  de  tales  instalaciones,  a  observar 
y  no  comprometer  la  neutralidad  de  la  Repüblica, 

Decreta : 

La  Estaciön  del  telägrafo  inalämbrico  de  Santamarta  y  la  Estaciön  del 
tel6grafo  inalämbrico  de  Cartagena,  mientras  exista  la  guerra  actual  entre 
varias  naciones  y  mientras  est^n  por  eso  mismo  en  vigor  los  deberes  y  derechos 
de  Colombia  como  Estado  neutral,  no  ppdrän  usarse  sino  mediante  la  estricta 
observancia  de  lo  que  disponen  el  articulo  7.°  del  contrato  de  19  de  julio 
de  1911  y  el  articulo  15  del  contrato  de  11  de  mayo  de  1912.  Por  tanto, 
dicho  uso  estarä  sometido  a  la  vigilancia  y  censura  de  las  autoridades  de 
Santamarta  y  Cartagena  para  el  efecto  de  que  no  se  despachen  o  trasmitan 
comunicaciones  que  puedan  considerarse  de  caräcter  militar  o  que  puedan 
favorecer  operaciones  b6licas. 

Comuniquese  por  tel^grafo  a  los  senores  Gobernadores  del  Magdalena 
y  de  Bolivar,  con  nota  de  urgente,  y  encareci6ndoles  que  acusen  recibo  del 
relegrama  correspondiente  y  que  dicten  cuanto  antes  providencias  para  que 
esta  resolucion  tenga  pronto  y  debido  efecto. 


142  D-   Neutrale  Staaten. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  Su  Excelencia  el  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Resolucion 
adicional  a  las  de  13  y  22  de  agosto  y  l*'  de  septiembre,  sobre 
neutralidad    de    la    Repüblica   respecto    a   la    actual    guerra 
entre  varias  potencias.   Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota.,  septiembre  11  de  1914. 
Considerando : 

l.*'  Qae  conforme  al  articulo  15  del  contrato  celebrado  el  11  de  mayo 
de  1912  entre  el  Ministerio  de  Gobierno  y  la  Compania  del  tel^grafo  inaläm- 
brico  en  Cartagena,  esta  Compania  tiene,  en  caso  de  guerra  exterior,  la  ob- 
ligaciön  de  someter  su  servicio  a  la  vigilancia  de  las  autoridades  locales,  y  la 
transmisiön  y  entrega  de  sus  despachos  a  la  censura  previa  de  las  mismas 
autoridades ; 

2.^  Que,  como  es  notorio,  la  hipötesis  de  guerra  exterior  se  estä  efec- 
tuando  actualmente,  por  lo  cual  han  resultado  para  la  Compania  las  obliga- 
ciones  de  vigilancia  y  censura  previa  que  deben  ejercerse  por  las  autoridades 
locales ; 

Sfi  Que  segün  informes  de  la  Gobernaciön  de  Cartagena  esta  vigilancia 
y  censura  previa,  para  ser  eficaces,  requieren  la  intervenciön  de  expertos  con 
las  necesarias  condiciones  de  habilidad  y  neutralidad  exigidas  por  circun- 
stancias  notorias; 

4.*'  Que  en  estos  momentos  no  se  han  hallado  expertos  que  reünan 
aquellas  condiciones,  siendo  asl  imposible  el  ejercicio  de  las  atribuciones  que 
el  contrato  confiere  a  las  autoridades  locales; 

5.*'  Que  por  esto  el  Gobierno  recibe  quejas  y  reclamaciones  contra  la 
transmisiön  de  despachos  en  la  Estaciön  inalämbrica  de  Cartagena,  reclama- 
ciones que  se  fundan  en  el  supuesto  de  que  la  Compania  del  inalämbrico 
quebranta  la  neutralidad  de  la  Repüblica  respecto  del  estado  de  guerra  en 
que  se  hallan  varios  estados, 

Resuelve : 

Suspöndese  transitoriamente  el  servicio  de  la  Estaciön  radiotelegräfica 
de  Cartagena,  mientras,  en  virtud  de  la  intervenciön  de  expertos  adecuados, 
se  hace  posible  la  vigilancia  y  previa  censura  de  las  autoridades  locales  en 
el  servicio  de  la  Estaciön  y  en  la  transmisiön  y  entrega  de  sus  despachos. 
Tan  luego  como  puedan  emplearse  Expertos  adecuados  que  hagan  posible  la 
previa  censura,  y  tan  pronto  como  de  este  modo  est6  garantizada  plenamente 
la  neutralidad  de  la  Repüblica,  la  Estaciön  podrä  continuar  su  servicio, 
sometiöndose  a  la  censura  y  vigilancia  obligatorias. 

El  seüor  Gobernador  de  Cartagena,  al  notificar  esta  providencia,  harä 
presente  tambi6n  a  la  Compaüla  del  tel^grafo  inalämbrico  que  conforme  al 
articulo    18   del  contrato   de   12   de  mayo   de  1912,   el  no  cumplimiento  del 


d)   Columbien.  143 

articulo  15,  como  el  no  cumplimiento  de  cualquiera  de  las  estipulaciones  del 
contrato,  dard  derecho  al  Gobierno  para  declararlo  administrativamente  caducado. 

Comuniquese  por  telegrama  urgente  a  la  Gobernaciön  de  Cartagena. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  SU  Excelencia  el  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro, 

Marco  Fidel  Suärez. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  5  de  octubre  de  1914. 

Considerando  que  de  acuerdo  con  el  contrato  celebrado  el  16  de  sep- 
tiembre  de  1914  con  el  senor  Jorge  Caicedo  Abadla,  este  ingeniero  electricista 
se  ha  trasladado  a  Cartagena  y  ha  tomado  posesiön  del  cargo  de  representar 
al  Gobierno  en  la  vigilancia  y  censura  de  los  trabajos  de  la  Estaciön  radio- 
telegräfica  alli  estableclda,  con  el  fin  de  asegurar  una  perfecta  neutralidad 
en  el  despacho,  transmisiön  y  recibo  de  telegramas  inalämbricos ; 

Que  de  esta  manera  la  vigilancia  y  censura  que  incumben  a  la  Repüblica, 
de  acuerdo  con  el  contrato  de  12  de  mayo  de  1912,  y  de  acuerdo  con  las 
obligacioncs  y  derechos  creados  por  su  condiciön  de  Estado  neutral,  se  han 
hecho  posibles,  no  siendo  ya  necesaria  la  Suspension  del  servicio  telegräfico 
en  aquella  estaciön, 

Resuelve  : 

La  Estaciön  radiotelegräfica  de  Cartagena,  establecida  en  virtud  del 
contrato  de  12  de  mayo  de  1912,  y  obligada  en  caso  de  guerra  extranjera 
a  recibir  la  censura  y  vigilancia  del  Gobierno  colombiano,  de  acuerdo  con  el 
articulo  15  de  equel  convenio,  puede  continuar  sus  trabajos  y  operaciones  de 
recibir,  transmitir  y  despachar  telegramas  inalämbricos,  sjempre  que  se  sujete 
a  las  condiciones  y  reglas  fijadas  por  el  contrato  de  16  de  septiembre  de  1914, 
pactado  entre  el  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores  y  el  senor  Jorge  Caicedo 
Abadla,  y  a  todas  las  demäs  reglas  y  condiciones  que  este  Ministerio  haya 
fijado  0  fije  en  lo  sucesivo  para  conseguir  la  vigilancia  ejercida  por  el  in- 
spector  experto  que  represente  al  Gobierno,  de  suerte  que  sea  imposible  el 
funcionamiento  del  tel6grafo  sin  que  el  experto  est6  presente,  perciba  y  tra- 
duzca  los  despachos  transmitidos ;  y  que  no  haya  posibilidad  tampoco  de  que 
el    tel^grafo   transmita   o   perciba   despachos   ocultos   o  ignorados  por  äqual. 

Comuniquese  por  tel^grafo  al  senor  Gobernador  de  Cartagena. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Por  el  Excelentisimo  senor  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro  de 
Relaciones  Exteriores, 

Marco  Fidel  Suärez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Urgentisimo.  —  Numero  51. 

Bogota,  19  de  noviembre  de  1914. 
Senor  Gobernador.  —  Cartagena. 
Recibido  su  telegrama  nümero  808,  fechado  ayer.     A  la  mayor  brevedad 
posible  sirvase  üsia  disponer  quede  cerrada  Estaciön  Telefunken,  San  Andres, 


144  D-   Neutrale  Staaten. 

hasta  que  se  obtenga  experto  calificado  y  escogido  pnr  el  Gobierno.  Mientras 
tanto  Estaciön  no  puede  funcionar.  Es  claro  que  ningün  empleado  que  no 
sea  empleado  oficial  del  Gobierno  puede  calificar  al  experto.  Procure  üsia 
que  al  separarse  empleados  alemanes  de  la  Estaciön  Cartagena,  el  servicio  se 
organice  con  suma  economia,  a  fin  de  que  la  empresa  no  sufra  mayor  detri- 
mento  en  sus  entradas.  De  acuerdo  con  doctor  Caicedo  Abadia  reduzca  hasta 
lo  sumo  posible  el  personal  de  empleados,  y  no  permita  que  fu6ra  del  doctor 
Caicedo  otro  empleado,  aunque  sea  colombiano,  despache  o  reciba  aerogramas. 
Por  todo  esto  no  puede  resolverse  todavia  si  senor  Pablo  Gonzalez  puede 
adtnitirse.  AI  transmitir  orden  clausura  Estaciön  San  Andr6es  comunique 
Usla  que  obra  en  representaciön  del  Gobierno  nacional. 
Servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Numero  517. 

Bogota,   23  de  noviembre  de  1914. 
Gobernador.  —  Cartagena. 

Me  refiero  a  su  importante  telegrama  urgente  niimero  215,  fechado 
ayer.  En  cuanto  a  la  cantidad  de  carbön  que  puede  permitirse  tomar  a  los 
buques  beligerantes  desprovistos,  la  Repüblica  sigue  la  regia  tradicional  j 
ya  practicada  por  Colombia  de  no  consentir  sino  la  cantidad  necesaria  para 
arribar  al  puerto  extranjero  pröximo,  aunque  otra  cosa  permita  la  Conferencia 
de  La  Haya,  a  la  cual  no  estä  obligada  nuestra  naciön. 

A  fin  de  evitar  que  la  especie  de  aerogramas  interceptados  pueda  rela- 
cionarse  con  las  estaciones  de  tel6grafo  inalämbrico  que  hay  en  el  pais,  per- 
mitome  repetirle  que  la  Estaciön  alli  debe  mantenerse  cerrada  hasta  que 
regrese  el  censor  oficial,  pues  este  empleado  es  el  ünico  que  puede  recibir  y 
transmitir  despachos  radiotelegräficos.  Por  lo  tanto  es  tambiön  necesario 
excluir  de  dicha  estaciön  a  todos  los  empleados  alemanes. 

Si  llegare  el  caso  de  arribo  de  buques  de  guerra  de  las  naciones  belige- 
rantes, no  puede  permitirseles  el  uso  del  inalämbrico  ni  permanecer  por  mäs 
de  veinticuatro  horas  en  aguas  territoriales,  ni  recibir  mäs  carbön  que  la 
cantidad  de  que  se  habla  en  la  primera  parte  de  este  telegrama. 

Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Numero  518. 

Bogota,  noviembre  21  de  1914. 
Alcalde.  —  Turbo. 
En  guarda  neutralidad  Repüblica  encarezco  a  usted  y  demäs  autori- 
dades  ese  litoral  se  sirvan  estrechar  vigilancia  para  prevenir  cualquier  acto 
que  pueda  dar  lugar  a  reclamaciones  de  alguna  de  las  potencias  beligerantes, 
todo  de  acuerdo  con  las  Resoluciones  de  este  Ministerio,  que  usted  conoce. 
Sirvase  dar  aviso  inmediato   a  este  Ministerio  de  cualquiera   noyedad    que 


d)   Columbien.  145 

ocurra  al  respecto  en  las  costas  de  esa  regiön.  Si  Uegare  el  caso  de  arribo 
de  buques  de  guerra  de  los  beligerantes,  ru6gole  tener  en  cuenta  disposiciones 
sobre  cantidad  de  carbön  que  puedran  tomar  los  que  vengan  desprovistos  de 
este  artfculo,  tiempo  que  paeden  permanecer  en  aguas  territoriales,  prohi- 
biciön  de  usar  aparatos  tel^grafo  inalämbrico  y  demäs  a  que  aluden  Reso- 
luciones  a  que  me  refiero  al  principio. 
Servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Numero  520. 

Bogota,   25  de  noviembre  de  1914. 
Gobernador.  —  Cartagena. 

Refi^rome  su  telegrama  de  ayer  nümero  223.  Los  empleados  alemanes 
deben  ser  excluidos  de  la  Estaciön  radiotelegräfica  en  virtud  de  la  Resoluciön 
transmitida  a  Usia  en  telegrama  urgente  nümero  499,  de  fecha  14  de  noviembre, 
y  ratificada  en  el  telegrama  tambiön  urgente,  nümero  517,  de  fecha  21  del 
mismo  mes.  Esta  Resoluciön  no  es  voluntaria,  pues  se  funda  en  una  practica 
internacional,  cual  es  la  conducta  de  los  Estados  Unidos,  que  hacen  lo  mismo 
en  estos  momentos,  y  que  constituyen  autoridad  de  primer  orden  en  estas 
materias.  Como  el  Derecho  Internacional  forma  parte  de  nuestra  legislaciön, 
de  acuerdo  con  obvios  principios,  su  aplicaciön  prevalece  sobre  disposiciones 
de  cualquiera  clase  que  pudieran  parecer  contrarias.  Per  consiguiente,  las 
reglas  relativas  a  nuestra  neutralidad,  motivadas  por  la  justicia,  y  encami- 
nadas  a  nuestra  seguridad,  deben  aplicarse  tranquilamente,  a  pesar  de  posibles 
reclamaciones,  que  si  Hegau,  se  considerarän  conforme  a  derecho.  Debe  Usia, 
de  acuerdo  con  el  Inspector  y  Censor,  reglamentar  servicio  en  forma  suma- 
mente  econömica,  suprimiendo  empleados  innecesarios  y  pagando  un  mediano 
sueldo  por  cuenta  del  Gobierno  al  Interventor,  que  debe  Uevar  las  cuentas. 
De  este  modo  podrä  la  Empresa  recibir  todos  o  casi  todos  sus  productos, 
aunque  el  Gobierno  sabe  que  al  hacerse  cargo  de  estas  erogaciones  va  mäs 
allä,  de  su  deber.  El  pago  del  Interventor  se  autorizarä  oportunamente,  pero 
desde  luego  puede  obrarse  en  ese  concepto.  Si  la  acciön  del  Censor  Uegara 
a  ser  imposible  por  cualquiera  causa,  reapareceria  tambiön  la  imposibilidad 
de  la  censura,  y  entonces  habria  que  cerrar  la  Estaciön,  y  se  perderian  sus 
productos.  Tal  como  estän  las  cosas  los  alemanes  no  experimentan  mäs 
alteraciön  que  la  de  no  habitar  la  Oficina. 

Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Nümero  523. 

Bogota,  noviembre  28  de  1914. 
Gobernador.  —  Cartagena. 
Ahora  telegraflo    a  Legaciön  Colombia  en  Londres  que  alemanes   estän 
excluidos  de  inalämbrico  Cartagena,  y  que  aparato   del  Oscar   fue  traido  a 

Jahrbuob  des  Völkerrechts.    V.  10 


146  D-   Neutrale  Staaten. 

Cartagena.  El  objeto  de  mi  telegrama  nümero  504  del  diez  y  seis  del  mes 
en  curso.  en  que  deciale  doctor  Caicedo  debia  esperar  instrucciones,  era  que 
Capitän  Gaunt  le  acompanase  a  inspeccionar  costas  Urabä;  prohablemente 
laudable  actividad  ustedes  hizo  que  mi  telegrama  llegara  despuös.  Facilite 
al  Capitän  Gaunt  de  algün  modo  viaje  a  ürabä,  y  desde  luego  införmele 
que  Ministerio  asi  lo  dispone.  Sirvase  leerle  este  telegrama.  Alemanes  deben 
puedar  absolutamente  excluidos  de  Estaciön.  Debe  reorganizarse  servicio 
Oficina  coa  suma  economia,  poniendo  Contador  Interventor  pagado  por  Go- 
bierno,  a  fin  de  entregar  a  Empresa  Telefunken  productos  periödicamente. 
Gobierno  confia  su  actividad  y  la  agradece.     Sirvase  contestar. 


Atento  servidor, 


Marco  Fidel  Sndrez. 


Cablegramas 

Londres,  27  de  noviembre  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
AI  contestar  las  interpelaciones  que  se  han  hecho  en  el  Parlamente 
rcspecto  de  la  pretendida  violaciön  de  la  neutralidad  por  Colombia,  el  Foreign 
Office  ha  declarado,  fundändose  en  lo  que  le  han  informado  la  Legaciön  bri- 
tänica  en  Bogota  y  el  Capitän  Gaunt,  que  esa  violaciön  ha  tenido  lugar, 
refiriöndose  especialmente  a  la  Estaciön  de  Cartagena  que  dicen  estä  bajo 
influencia  alemana  y  al  uso,  por  barcos  alemanes  surtos  en  puertos  colombi- 
anos,  de  instalaciones  inalämbricas  ostensiblemente  desmontadas  pero  que 
funcionan  con  sordina.  He  presentado  nuevamente,  y  de  manera  forma  al 
Foreign  Office,  sus  telegramas  del  18  y  del  19  de  los  corrientes,  llamändole 
la  atenciön  a  los  hechos  conforme  me  los  comunica  Vuestra  Excekncia,  y 
pidiendo  que  se  publique  una  aclaraciön  basada  en  informes  recientes  para 
de  esta  manera  desvanecer  la  impresiön  creada. 

Legaciön  de  Colombia. 


Bogota,  noviembre  28  de  1914. 

Legaciön  Colombia. — Londres. 

Alemanes  estän  excluidos  de  Estaciön  radiotelegräfica  Cartagena.  Comisi- 

onado  Gobierno  fue  a  ürabä  y  recogiö  aparato  inalämbrico  del  buque  Oscar, 

cuyo  paradero  era  desconocido.     Dicese  buque  estä  abandonado,   aparato    in- 

servible.     Aparato  estä  ya  en  Cartagena.     Ofr^cese  a  Capitän  Gaunt  trans- 

porte  para  ir  inspeccionar  costas  ürabä.  Vigilancia  no  puede  ser  mäs  escru- 

pulosa.     Aqui   Legaciön   britänica   manifiestase   satisfecha,   y  dice   no   haber 

enviado  cargo  alguno  reciente. 

Sudres, 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 


d)  Columbien.  147 

Legaciön  Britänica.  —  Noviembre  21  de  1914. 
Senor  Ministro: 
Tengo  el  honor  de  transmitir  a  Su  Excelencia,    para  consideraciön   del 
Gobierno  de  Colombia,    las  siguientes  disposiciones  dictadas  por   el  Gobierno 
del  Brasil  para  el  mantenimiento  de  su  neutralidad  en   lo   que   se   lefiere   al 
aprovisionamiento  de  loa  buques  beligerantes : 

(1)  Ni)  se  permitirä  que  barco  alguno  zarpe  de  puertos  basilenos,  a 
menos  que  el  respectivo  Agente  Consular  d^  la  seguridad  de  que  el  barco  que 
ziirpa  se  ocupa  en  negocios  puramente  comercialea,  indicando  al  mismo  tiempo 
SU  destino  y  puertos  de  arribo. 

(2)  Si  llegare  a  comprobarse,  por  el  Camino  recorrido  o  el  tiempo  trans- 
currido,  que  algün  barco  mercante  que  haya  zarpado  de  un  puerto  brasileno 
0  pueda  zarpar  en  lo  futuro,  no  procede  como  lo  haya  indicado  el  Agente 
Consular,  las  autoridades  navales  brasilefias  detendrän  el  barco  a  su  arribo 
siguiente  a  un  puerto  del  Brasil,  y  lo  considerarän  como  parte  de  las  fuerzas 
navales  del  pais  a  que  pertenezca. 

Parece  que  estas  disposiciones  restringen  correctamente  el  aprovisiona- 
miento de  viveres  o  de  carbön  que  puedan  efectuar  los  buques  de  guerra 
alemanes  en  alta  mar,  por  medio  de  buques  mercantes  y  de  otra  clase. 
Debo  pues  inquirir  si  el  Gobierno  de  Colombia  adoptaria  disposiciones  seme- 
jantes  con  rcspecto  a  barcos  sospechosos,  cualquiera  que  sea  su  nacionalidad, 
y  que: 

a)  AI  zarpar  de  un  puerto,  fu6ra  del  territorio  colombiano,  han  indicado 
un  punto  de  destino  falso. 

b)  0  han  descargado  la  totalidad  o  parte  de  su  cargamento. 

c)  0  han  excedido  el  tiempo  normal  de  su  viaje. 

Tengo  tambiön  el  honor  de  informar,  para  conocimiento  del  Gobierno 
de  Colombia,  que  las  fortalezas  del  Brasil,  y  los  barcos  de  guerra  estacio- 
nados  en  los  principales  puertos,  han  recibido  erden,  desde  hace  algunos  meses, 
de  romper  el  fucgo  sobre  cualquier  barco  beligerante  que  pretenda  zarpar  sin 
permiso.  En  vista  de  que  el  buque  alemän  Luxor  partiö  de  Coronel,  sin 
permiso  del  Gobierno  de  Chile,  para  un  destino  desconocido  y  con  3.000  tone- 
ladas  de  carbön,  me  permito  suplicar  que  se  dicten  disposiciones  semejantes 
a  las  mencionadas,  para  los  puertos  colombianos. 

Aprovecho  esta  ocasiön,  seüor  Ministro,  para  renovar  a  Su  Excelencia 
la  manifestaciön  de  mi  consideraciön  mä,s  distinguida. 

IT.  E.  Bowle. 

AI  Excelentisimo  senor  don  Marco  Fidel  Sudres,  Ministro  de  Relaci- 
ones  Exteriores. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  — 
Bogota,    27  de  noviembre  de  1914. 
Seüor  Encargado  de  Negocios: 
Tengo  el  honor  de  contestar  la  atenta  nota  del  dia  21   del  presente, 
en  que  Su  Seiioria  se  sirve  referirse  a  ciertas  providencias  tomadas  por  el 

10* 


148  D.    Neutrale  Staaten. 

Gobierno  del  Brasil  para  asegurar  su  neutralidad  respecto  del  despacho  de 
buques  que  salgan  de  puertos  brasilenos  y  que  puedan  proveer  de  viveres  o 
carböa  a  buques  beligerantes.  Tambi^n  se  refiere  Su  Senoria  a  las  dispo- 
siciones  del  mismo  Gobierno  relativas  a  buques  beligerantes  que  pretendan 
zarp:ir  de  puertos  del  Brasil  sin  el  permiso  correspondiente.  Su  Senoria  se 
sirve  igualmente  inquirir  si  el  Gobierno  colombiano  estaria  dispuesto  a 
adoptar  disposiciones  semejantes  a  las  de  la  primera  clase  enunciada;  y  ruega 
al  Gobierno  de  la  Repüblica  dicte  providencias  anälogas  a  las  de  la  segunda 
clase  de  aquellas  que  hau  sido  adoptadas  por  el  Gobierno  del  Brasil. 

Implicando  probablemente  las  disposiciones  del  Gobierno  brasilefio  modi- 
ficaciones  a  los  usos  y  reglas  internacionales  observadas  hasta  hoy,  cree  mi 
Gobierno  que  para  abrazar  tales  modificaciones  en  la  medida  de  su  propia 
posibilidad  oficial,  y  en  el  concepto  de  la  equidad  y  conyeniencia  de  ellas, 
tendria  que  esperar  que  las  modificaciones  dichas  estuviesen  completamente 
autorizadas.  Para  esto  seria  necesario  que  fuesen  adoptadas  a  lo  menos  por 
las  demäs  naciones  americanas  y  particularmente  por  el  Gobierno  de  los 
Estados  ünidos,  que  en  todas  ocasiones  ha  sido,  y  en  la  presente  ocasiön  es, 
por  obvios  motivos,  autoridad  decisiva  en  estas  materias. 

El  punto  referente  a  la  condiciön  de  los  viveres,  como  contrabando  de 
guerra,  que  hasta  ahora  se  hau  considerado  como  articulo  inocente  y  que  hoy 
parece  que  tratan  de  considerarse  como  contrabando  accidental,  es  capitulo 
que  Colombia  no  puede  resolver  por  si  sola,  sino  despu^s  de  que  61  sea  ven- 
tilado  cun  tal  copia  de  luz  y  autoridad,  que  resulte  acerca  de  ese  capitulo 
establecida  una  doctrina  terminante. 

El  punto  referente  el  carbön,  aun  cuando  puede  teuerse  por  resnelto  en 
cuauto  a  la  provisiön  directa  de  los  barcos  de  guerra,  carece  en  nuestros 
puertos  de  importancia  y  utilidad  practica,  por  cuanto  las  hulleras  de  Colombia 
no  estän  todavia  suficientemente  explotadas  para  proveer  al  comercio  exterior. 

En  cuanto  a  las  ördenes  dadas  por  el  Gobierno  del  Brasil  para  emplear 
sas  fortalezas  y  la  fuerza  de  su  marina  oficial  contra  los  buques  beligerantes 
que  zarpen  de  sus  puertos  sin  permiso,  ördenes  anälogas  serian  hoy  impracti- 
cables  en  Colombia,  aun  en  el  supuesto  de  que  la  Repüblica  siguiese  teöri- 
camente  la  correspondiente  doctrina. 

Por  estas  reflexiones,  y  siguiendo  instrucciones  del  Presidente  de  la 
Repüblica,  tengo  el  honor  de  resumir  mi  respuesta  a  la  importante  nota  de 
Su  Sefiorfa,  manifeständole  que  esta  nota  servirä  de  base  de  estudio  y  de 
informes  a  este  Ministerio  por  el  tiempo  que  sea  menester  para  que  mi  Go- 
bierno pueda  adoptar  las  resoluciones  que  corrcspondan  a  aquellos  delicados 
puntos. 

Reitero  a  Su  Senoria  con  este  motivo  las  seguridades  de  mi  consideraciön 

distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrea. 

AI  honorable  seüor  H.  E.  Botole,  Encargado  de  Negocios  ad  interim  de 
la  Gran  Bretaria,  etc.  etc.  etc. 


d)  Columbien.  149 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Urgentisimo.  —  Numero  524. 

Bogota,  noviembre  28  d«  1914. 

Gobernador.  —  Cartagena. 

En  cablegrama  recibido  de  Legaciön  colombiana  en  Londres,  dicese  que 

Legaciön    inglesa    en   Bogota    y   Capitän    Gaunt  han   informado  al  Foreign 

Office    que    Colombia    si  ha  violado   neutralidad  por   cuanto  inalämbricos  de 

buques  alemanes,  aunque  aparentemente   paralizados,   funcionan  con  sordina. 

Jamäs  la  Legalon   inglesa  ni  ol  Capitän  referido  han  hablado  a  este  Ministerio 

de  tal  peligro. 

Encarezco  a  usted  hacer  practicar  un  examen  por  el  Censor  oficial,  y  si  resul- 
tare  que  efectivamente  puede  suceder  que  con  el  empleo  de  sordinas  se  burlen 
las  providencias  del  Gobierno,  provea  inmediatamente  lo  que  convenga  para 
imposibilitar  el  uso  del  inalämbrico  en  los  buques  alemanes.  El  mismo  cargo 
de  usar  sordinas  parece  hacerse  a  inalämbrico  de  Estaciön. 
Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Suärez. 


Ministerio  de  Relaciones.  —  Urgentisimo.  —  Numero  525. 

Bogota,  noviembre  30  de  1914. 

Gobernador.  —  Cartagena. 

En  Parlamento  ingl^s  dicho  Gobierno  declarö  que  Colombia  ha  violado 
neutralidad,  fundändose  en  que  Estaciön  estä  bajo  influencias  alemanas  y  en 
que  aparatos  inalämbricos  de  buques  alemanes  surtos  en  aguas  colombianas 
trabajan  con  sordina.  Las  influencias  alemanas  son  imposibles  desde  que 
empleados  alemanes  fueron  excluldos  segün  Resoluciön  varias  veces 
comunicada  a  esa  Gobernaciön.  Lo  de  las  sordinas  es  asunto  de  que  nunca 
ha  hablado  a  este  Ministerio  la  Legaciön  britänica;  es  un  cargo  de  que  no 
podia  tenerse  la  mäs  remota  idea.  En  cuanto  exclusiön  alemanes,  sirvase 
observar  instrucciones  y  providencias  anteriores.  En  cuanto  a  sordinas,  sir- 
vase averiguar  si  el  cargo  es  exacto  o  probable,  y  ponga  remedio  de  acuerdo 
€on  Inspector  y  Censor.  Sirvase  averiguar  con  Capitän  Gaunt  si  desea  hacer 
viaje  inspecciön  al  golfo  de  ürabä;  facilitele  el  viaje  si  lo  desea,  y  si  es 
necesario  un  guardacosta,  avise  para  obtener  del  Ministerio  de  Hacienda  la 
orden;  expliquele  al  Capitän  que  telegrama  504  del  diez  y  seis  del  mes  en 
curso  no  surtiö  efectos  por  la  actividad  que  empleö  el  doctor  Caicedo  Abadia 
en  ir  a  recoger  el  inalämbrico  del  Oscar  y  en  traerlo  a  Cartagena.  Ahora 
dirijo  por  el  cable  Circular  a  Legaciones  y  Consulados  informando  que  alemanes 
estän  excluidos  de  Estaciön,  y  que  la  queja  referente  a  sordinas  era  des- 
conocida  del  Gobierno.     La  materia  exige  mucba  presteza. 

Sirvase  contestar. 

Atento  servidor, 

Marco  Fidel  Sudrez. 


150  D-   Neutrale  Staaten. 

Gobernaciön.  —  ürgentisimo.  —  Numero  248. 

Cartagena,  28  de  noviembre  de  1914. 

Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Hoy  a  la  1.  p.  m.  acabo  recibir  vuestro   telegrama  523.     Esta  manana 

tuve  una  larga  conferencia  con  Capitän  Gaunt  y  seftor  Stevenson,  Vicecönsul 

iBgl6s.    Tuye  ocasiön  excusar  a  Vuestra  Senoria  al  informarme  Capitän  Gaunt 

que  habia  emprendido  viaje  con  propösito  visitar   regiön   ürabä   acompanado 

doctor  Caicedo;    dijele   habiame   apresurado    enviarle  por  inalämbrico  Oscar, 

considerando  asunto  ero  ürgentisimo.  He  mandä,dolo  buscar  para  ofrecerle  uno 

de   los   dos   guardacostas  que  hay  en  puerto,   por   si  quisiere  yisitar  siempre 

la  regiön  de  Urabä.     Estaciön  estä  clausurada,    Oficina   sellada  todavia,    por 

no  haberse  termiiiado  composiciön  motor.   Tengo  dictada  Resoluciön  separando 

empleados  alemanes  (uno  es  austriaco)  para  notificarlo,  darle  cumplimieuto  en 

seguida  comuniqueseme  estä  compuesto  motor  listo  funcionar  Estaciön.  Apertura 

de  6sta  coincidirä  con  separaciön  empleados  alemanes,  mejor  dicho,  llevaränla 

a  cabo  doctor  Caicedo  y  empleados  colombianos.  Probablemente  serä  manana. 

Gobernador, 

Ramön  Rodrigues  Diago. 

Gobernaciön.  —  Urgente.  —  Numero  249.  —  Cartagena,  noviembre  29  de  1914. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Acuso  recibo  vuestro  telegrama  524  de  ayer.  En  la  conferencia  tuve 
anteayer  con  Capitän  Gaunt,  manifeste  que  doctor  Caicedo  Abadia  habia 
visitado  el  dia  23  presente  mes  los  dos  vapores  alemanes  que  tienen  aparatos 
inalämbricos  y-  habialos  encontrado  exactamente  en  el  mismo  estado  en  que 
los  dejö,  y  Capitän  exprösame  mäs  minimo  temor  o  suposiciön  puedan  alemanes 
haber  hecho  funcionar  aparatos  vapores  y  el  de  Estaciön,  sirvi^ndose  sordinas. 
Segün  expone  doctor  Caicedo,  la  sordina  sirva  ünica  y  exclusivamente  para 
apagar  ruido  que  hace  el  aparato  inalämbrica  al  funcionar,  como  häcese 
tambiän  respecto  automöviles,  lanchas  gasolinas ;  su  papel  es  de  silenciador, 
pero  claro  es  que  si  aparato  no  puede  funcionar  por  faltarle  piezas  impor- 
tantes  y  por  estar  sellada  la  Oficina  donde  se  recibe  y  se  transmite,  menos 
puede  funcionar  la  sordina.  Crea,  Sefioria,  que  aparatos  de  los  vapores  ale- 
manes anclados  este  puerto  no  han  funcionado  desde  que  estä  aqui  doctor 
Caicedo  Abadia,  aunque  otra  cosa  häyase  supuesto  o  afirmado,  y  que  el  de 
Estaciön  inalämbrica  ha  sido  vigilado  siempre  por  experto. 

Gobernador, 

Ramön  Rodriguez  Diago. 

Cablegrama  Circular 

Mlnisterio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  noviembre  30  de  1914. 

Ministro  Colombia.  —  Londres. 

Nuevos   cargos  Parlamente   ingläs  contra  nuestra  neutralidad  absoluta- 

mente  infundados.     Alemanes  hace  tiempo  excluidos  Estaciön  radiotelegräfica 


d)   Columbien.  151 

Cartagena.  Censura  oficial  no  puede  ser  mäs  escrapulosa.  Legaciön  britänica 
nunca  ha  hablado  de  sordinas.  Averiguase  y  atenderäse  hecho,  si  resulta.  Correo 
llevarä   correspondencia  pablicada.     Informe  Legaciones  Consulados   Buropa. 

Exteriores. 
Nota.  —  Este  cablegrama  fue  dirigido  a  todos  los  Agentes  Diplimäticos 
y  Consulares  de  la  Repüblica. 

Repüblica  de  Colombia.  —  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores. 
Bogota,  28  de  noviembre  de  1914. 
Senor  Encargado  de  Negocios: 
Tengo  el  honor  de  transcribir  a  Vuestra  Senoria  el  siguiente  cablograma 
que  este  Ministerio  ha  recibido   hoy~  de  la  Legaciön  colombiana  en  Londres  : 

Londres,  27  noviembre  1914. 
Ministro  Relaciones.  —  Bogota. 

„AI  contestar  las  interpelaciones  que  se  han  hecho  en  el  Parlamente 
respecto  de  la  pretendida  violaciön  de  la  neutralidad  por  Colombia,  el  Foreign 
Office  ha  declarado,  fundändose  en  lo  que  le  han  informado  la  Legaciön 
britänica  en  Bogota  y  el  Capitän  Gaunt,  que  esa  violaciön  ha  tenido  lugar, 
refiri6ndose  especialmente  a  la  Estaciön  de  Cartagena,  que  dicen  estä  bajo 
influencia  alemana  y  al  uso,  por  barcos  alemanes  surtos  en  puertos  colom- 
bianos,  de  estaciones  inalämbricas  ostensiblemente  desmontadas,  pero  que 
funcionan  con  sordinas." 

Es  notorio  que  en  el  curso  de  este  negocio  de  neutralidad  colombiana 
Vuestra  Senoria  ha  presentado  sucesivas  solicitudes,  las  cuales  han  sido  con- 
sideradas  y  resueltas  por  este  Ministerio  de  acuerdo  con  los  varios  derechos 
que  debe  atender  la  Repüblica  en  su  caräcter  de  Estado  neutral.  El  estudio 
de  esas  solicitudes  se  ha  hecho  a  medida  que  ellas  han  sido  presentadas, 
procurando  fundar  las  resoluciones  en  los  mäs  autorizados  ejemplos  que  la 
materia  ofrece  y  con  la  reflexiön  que  requieren  puntos  que  por  su  novedad 
apenas  van  formando  ahora  una  regia  o  doctrina.  Pero  en  todo  caso  a  Vuestra 
Seäoria  le  consta  que  mi  Gobierno  ha  considerado  las  representasiones  de 
Vuestra  Sefloria  (de  un  modo  favorable  en  casi  todos  los  casos)  en  el  ordea 
y  oportunidad  que  esa  honorable  Legaciön  las  ha  ido  formulando. 

Pero  en  cuanto  al  uso  de  sordinas  en  la  Estaciön  de  Cartagena  o  en 
los  aparatos  de  buques  alemanes  surtos  en  puertos  de  Colombia,  la  primera 
vez  que  llega  esa  aserciön  a  noticia  de  mi  Gobierno  es  ahora,  en  el  cablo- 
grama de  la  Lagaciön  colombiana  en  Londres  que  queda  transcrito.  Nunca 
he  tenido  el  honor  de  recibir  de  Vuestra  Senoria  la  menor  advertencia  o  recla- 
maciön  en  el  particular. 

Cree  el  Ministerio,  por  la  convicciön  que  tiene  de  su  correcto  proceder 
y  por  declaraciones  expllcitas  que  en  estos  dias  he  escuchado  a  Vuestra 
Senoria,  que  la  honorable  Legaciön  britänica  estä  satisfecha  de  las  provi- 
dencias    dictadas   por    el  Gobierno    colombiano    en   ponto   de  comunicaciones 


152  D-    Neutrale  Staaten. 

radiotelegraficas.  Por  eso  mismo  no  comprendo  el  grave,  solemne  y  ruidoso 
cargo,  emanado  del  Gobierno  de  Vuestra  Senoria  y  referido  en  el  cablograma 
transcrito. 

Ruego  pues  a  Vnestra  Senoria  se  digne  informarme  sobre  el  origen  de 
ese  cargo,  que  ha  sorprendido  al  Gobierno  de  Colombia  y  que  lo  obliga  a  una 
rectificacion  dirigida  a  todas  partes.  Ru6gole  asimismo  se  sirva  decirme  lo 
que  haya  de  exacto  o  probable  en  el  empleo  de  sordinas  en  las  Estaciones 
inalämbricas,  cosa  que  ya  he  puesto  en  noticia  del  senor  Gobernador  de 
Cartagena  aun  antes  de  esclarecerse  el  punto.  Y  suplico  tamblen  a  Vuestra 
Senoria  que,  si  le  es  posible,  obtenga  de  su  Gobierno  que  los  informes  del 
Capitän  Gaunt  se  incluyan  en  las  gestiones  directas  entre  la  Legaciön 
britänica  en  Bogota  y  este  Ministerio,  o  bien  entre  la  Legaciön  colombiana 
en  Londres  y  el  Foreign  Office.  Asi  la  Repüblica  podria  atender  mäs  opor- 
tunamente  a  la  defensa  o  esclarecimiento  de  cargos  emanados  de  un  gobierno 
con  el  cual  sus  relaciones  son  de  las  mäs  antiguas  y  esmeradamente  cultivadas. 

Acepte  Vuestra  Seflorla   las  reiteradas  expresiones  de  mi  consideraciön 

distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

AI  honorable  seüor  n.  E.  Bowle,  Encargado  de  Negocios  da  interim  de 
la  Gran  Bretana,  etc.  etc.  etc. 

Ofical.  —  Numero  258.  —  Urgentisimo.  —  Cartagena,  30  de  noviembre  de  1914. 

Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Acuso  recibo  vuestro  telegrama  de  hoy.     Esta  maflana  volvi  hablar  con 

Capitän  Gaunt,  y  manifestöme  que  cuestiön  sordina  comunicöla  por  referencias, 

antes  de  que  doctor  Caicedo  Abadia  hubiera  visitado  vapores  alemanes  anclados 

puerto  y  retirado  mäs  piezas  de  los  aparatos  inalämbricos.    Dijome  no  entiende 

61  la  telegrafla  inalämbrica  cuando  expliqu6le  cuäl  es  el  papel  de  la  sprdina 

y  que  atüvose  a  reportaje  di^ronle. 

Gobernador, 

Bavnon  Rodriguez  Diago. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Tel6grama  urgentisimo.  — 

Bogota,  diciembre  2  de  1914. 

Gobernador.  —  Cartagena. 

Conviene  despachar  nueva  comisiön  compuesta  doctor  Caicedo  Abadia  y 

un  empleado  respetable,    que  inspeccione  nuevamente  costa  Urabä,   a   fin   de 

que  Gobierno    se    cerciore  absolutamente    de    lo    que    haya    en    esos    lugares 

respecto  nuestra  neutralidad.     Expediciön  debe  ir  en  buque  seguro  y  en  buen 

e&tado.     Por  cortesia  puede  permitirse  al  Capitän  Gaunt  ir  en  el  buque  sin 

ejectuar  operaciön  alguna  militar,   como  simple  testigo  de  la  inspecciön,   sin 

desembarcar  en  buques  alemanes  que  puedan  estar  en  esas    aguas,   ni   obrar 

en  ningün  sentido  favorable  u  hostil  a  cualquiera  de  los  beligerantes. 

Servidor,  „  ^.  t  ,  o  ^ 

Marco  Fidel  Sudrez. 


d)  Columbien.  153 

Memorandum. 

Deseoso  el  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores  de  la  Repüblica  de 
superabundar  en  providencias  dirigidas  a  garantizar  del  modo  mäs  abboluto 
la  neutralidad  de  la  Repüblica  respecto  del  uso  de  la  Estaciön  del  tel^grafo 
inalämbrico  perteneciente  a  sübditos  alemanes  en  Cartagena,  ha  dictado  sobre 
el  particular  uca  nueva  medida. 

Ella  consiste  en  disponer  que  el  seiior  Gobernador  de  Bolivar  obtenga, 
a  Costa  de  la  Repüblica  y  en  breve  plazo,  un  t^cnico  neutral  en  materia  de 
radiotelegrafia,  de  los  que  trabajan  en  la  zona  del  Canal  de  Panama.  El 
t^cnico  contratado  deberä  venir  a  Cartagena  a  examinar  la  Estaciön  sin 
causar  molestia  a  sus  duenos.  El  examen  versarä.  sobre  la  posibilidad  o  im- 
posibilidad  de  usar  subrepticiamente  de  la  Estaciön  despu^s  de  que  ella  se 
halla  cerrada  desde  diciembre  pröximo  pasado.  Deberä  bajo  jurameuto  rendir 
un  informe  muy  terminante  y  analitico.  El  resumen  del  informe  serä  la 
soluciön  de  estas  dos  cuestiones :  1.*  Es  posible  o  imposible  que  la  Estaciön, 
cerrada  como  estä,  use  del  tel^grafo  de  un  modo  oculto?  2.a  Si  esto  es 
posible,  qu6  medidas  hay  que  practicar  todavia  para  imposibilitar  en  absolut© 
el  uso  del  inalämbrico? 

Una  vez  que  se  obtenga  este  informe,  dado  por  un  experto  neutral  muy 
competente  en  forma  de  juramento,  es  claro  que  la  Repüblica  habrä  hecho 
mäs  de  lo  necesario  para  estar  segura  de  su  neutralidad,  y  es  claro  tambi^n 
que  las  naciones  beligerantes  no  podrän  en  modo  alguno  dudar  de  aquella 
neutralidad. 

Esta  medida,  segün  se  dijo  arriba,  es  superabundante ;  esta  medida  con- 
stituye  un  acto  de  extrema  vigilancia  por  muchas  razones. 

l.a  Porque  una  vez  que  la  Legaciön  alemana  saliö  en  cierto  modo 
garante  de  la  clausura  de  la  Estaciön  en  diciembre  Jiltimo,  es  moralmente 
imposible  el  abuso  del  tel^grafo,  pues  eso  implicaria  para  la  Legaciön  un 
cargo  increible. 

2.*  Porque  al  cerrarse  la  Estaciön,  el  t^cnico  oficial  pagado  por  el 
Gobierno,  y  persona  competente  y  honorable,  dispuso  e  hizo  llevar  a  t^rmino 
varias  medidas  tendientes  a  imposibilitar  las  comunicaciones. 

3.a  Porque  en  ausencia  del  t^cnico  oficial  el  senor  Gobernador  de  Carta- 
gena, por  disposiciön  del  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores,  y  aun  oyendo 
al  senor  Cönsul  ingl^s  en  Barranquilla,  hizo  bajar  las  antenas  y  sellar  las 
torres  del  inalämbrico. 

4.a  Porque  al  regreso  del  senor  Caicedo  Abadia,  t^cnico  oficial,  6ste 
examinö  nuevamente  la  Estaciön  y  hallö  y  declarö  que  la  comunicaciön  es 
absolutamente  imposible  y  que  la  Repüblica  ha  garantizado  del  modo  mäs 
absoluto  y  satisfactorio  su  neutralidad. 

5.a  Porque  el  Gobierno  colombiano  ha  extremado  su  esmero  en  la 
materia  hasta  el  punto  de  inutilizar  temporalmente  su  propio  telögrafo  in- 
alämbrica  de  San  Andres  y  Providencia,  el  cual  fue  plantado  en  ese  Archi- 
pi^lago  por  su  cuenta  y  con  grandes  gastos.    Como  las   ültimas  solicitudes 


154  D«   Neutrale  Staaten. 

de  Inglaterra  y  Francia  respecto  de  nuevas  ördenes  referentes  al  tel^grafo 
inalämbrico  de  Cartagena  tuvieron  por  origen  el  haberse  interceptado  un 
telegrama  (naturalmente  inocente)  en  aquellas  regiones  del  mar  Caribe,  des- 
pacho  qae  es  casi  seguro  procedia  del  Telef unken  del  Gobierno  colombiano, 
usado  de  una  manera  llcita,  por  eso  y  para  evitar  nueras  sospechas  y  difi- 
cultades,  se  ha  dispuesto  cerrar  la  estaciön  de  Providencia.  No  puede  haber 
prueba  mäs  definitiva,  no  solo  del  cumplimiento  de  la  neutralidad,  sino  de  un 
escrüpulo  nimio  y  aun  excesivo  en  la  materia. 

La  nimiedad  y  exagerado  escrüpulo  del  Gobierno  de  la  Repüblica  en 
este  negocio  no  procede  de  duda  alguna  que  61  abrigue  sobre  el  cumplimiento 
de  sus  propios  deberes.  Procede,  de  un  modo  accidental,  de  la  necesidad  en 
que  se  halla  de  defender  su  propio  cr^dito  y  de  evitar  la  intranquilidad 
publica  que  pudiera  resultar  de  quejas  demasiado  graves  que,  difundidas  por 
el  mundo  entero  a  causa  de  la  grandeza  y  suma  importancia  del  conflicto 
internacional  actual,  podrian  serle  eitraordinariamente  perjudiciales. 

Una  vez  que  se  cumpla  la  ultima  medida,  esto  es,  el  examen  y  dictamen 
del  experto  neutral  traido  de  la  zona  del  Canal,  el  Gobierno  condensarä  en 
una  nueva  resoluciön  la  materia  relacionada  con  la  estaciön  radiotelegräfica 
de  Cartagena,  para  poner  en  salvo  su  extremado  celo  por  la  neutralidad.  para 
dar  superabundantes  seguridades  de  ella  a  algunos  beligerantes,  y  para  garan- 
tizar  la  tranquilidad,  derechos  actuales  y  posibles  derechos  de  sübditos  de 
otro  beligerante,  es  decir,  de  los  dueüos  de  la  Estaciön  de  Cartagena. 

Las  notas  pendientes  que  la  honorable  Legaciön  Britänica  ha  dirigido 
sobre  estos  puntos  al  Ministerio  serän  oportunamente  correspondidas.  Sirva 
este  memorändum  para  explicar  a  la  honorable  Legaciön  el  tiempo  que  la 
respuesta  exige  para  formularse. 

Bogota,  27  de  abril  de  1915. 

Resoluciön 

que  adiciona  las  relativas  a  Estaciones  radiotelegräficas  puestas 

en  territorio  colombiano. 

El  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores, 

Considerando : 

1.0   Que   en    territorio    colombiano   hay   establecidas   actualmeute :    una 

Estaciön  de  tel6grafo  inalämbrico,    situada    en  Cartagena   y  pertencciente    a 

una  Compania  alemana ;  una  Estaciön  en  San  Andres  de  Providencia,  coutra- 

tada  por  el  Gobierno  con  una  Compafiia  alemana  y  recibida  ya  por  las  autori- 

dades   respectivas ;    y  una   Estaciön   en   Santamarta,    de   propiedad    de    una 

Compailia  de  los  Estados  Unidos ; 

2.0  Que  la  Estaciön  de  Cartagena  fue  cerrada  espontäneamente  por  sus 
propietarios  y  poseedores  desde  principios  de  diciembre  de  1915,  segun  nota 
oficial  de  la  Honorable  Legaciön  del  Imperio  alemän  en  esta  ciudad,  de  fecha 
5  de  dicho  mes; 


d)  Columbien.  155 

SP  Que  la  Estacion  de  San  Andres,  aunque  de  propiedad  del  Gobierno 
colombiano,  que  la  tiene  ya  recibida,  no  se  ha  puesto  en  uso  constante  y 
permanece  cerrada  por  orden  del  Ministerio  de  Gobierno,  en  atenciön  a  la 
imposibilidad  actual  de  hallar  un  experto  neutral  que  pueda  atender  a  este 
servicio  de  un  modo  permanente ; 

iß  Que  la  Estacion  de  Santaniarta  estä  hoy  en  actividad  y  presta 
servicio  al  comercio  y  al  publico,  de  acuerdo  con  sus  derechos  y  reglamentos  ; 

bfi  Que  en  los  puertos  colombianos  del  Atläniico  ha  habido  y  hay 
actualmente  buques  mercantes  de  nacionalidad  beligerante  cuyos  aparatos 
radiotelegräficos  estän  fu6ra  de  servicio  en  virtud  de  ördenes  de  las  autori- 
dades  de  la  Repüblica; 

6.0  Que  la  Estacion  de  Cartagena  desde  que  se  cerrö  ha  quedado  impo- 
sibilitada  materialmente  para  trabajar,  en  fuerza  de  las  providencias  adop- 
tadas  para  impedir  su  uso,  e  imposibilitada  moralmente  para  el  mismo  uso,  a 
causa  de  la  espontänea  declaraciön  de  Su  Excelencia  el  Minibtro  alemän 
en  Bogota; 

IP  Que,  no  obstante  aquellas  medidas  iniciales  y  otras  tomadas 
posteriormente,  por  ejemplo  las  relativas  a  las  antenas  de  los  aparatos,  las 
cuales  fueron  bajadas  para  aislarlos  por  completo,  el  Gobierno  ha  prometido 
a  las  Legaciones  mäs  interesadas  en  este  asunto  superabundar  en  precauciones 
defensivas  de  su  neutralidad,  a  fin  de  asegurar  hasta  lo  sumo  posible  los 
derechos  de  los  beligerantes  y  sus  propios  deberes  y  derechos; 

8P  Que  a  este  fin,  ademäs  de  la  constante  vigilancia  ejercida  por  las 
autoridades  de  Cartagena  y  por  el  experto  oficial  que  representa  al  Gobierno 
en  este  ramo,  conforme  al  contrato  de  17  de  septiembre  de  1914,  la  referida 
Estacion  ha  sido  estudiada  y  su  estado  calificado  por  dos  t^cnicos  extranjeros 
neutrales,  el  uno  experto  radiotelegräfico  del  buque  Carrillo,  y  el  otro  experto 
tambi6n  del  buque  Santamarta,  ambos  de  nacionalidad  anglo-americana,  quienes 
han  declarado  que  el  uso  de  la  Estacion  de  Cartagena  estä  completamente 
impedido  y  absolutamente  imposibilitado,  y 

9.0  Que  ademäs  de  las  declaraciones  de  su  propio  comisario  t^cnico  y  de 
las  declaraciones  de  los  expertos  extranjeros  neutrales  dichos,  el  Gobierno  ha 
procurado  conseguir  en  los  Estados  Unidos,  con  el  exclusivo  fin  de  alcanzar 
todavla  una  nueva  calificaciön  del  asunto,  uq  experto  costeado  por  la  Repü- 
blica, sin  que  haya  sido  posible  obtener  sino  ua  perito  de  nacionalidad 
austriaca,  evidentemente  contraindicado  para  aquella  comisiön, 

Se  resuelve : 

I.  La  Estacion  del  tel^grafo  inalämbrico  de  Cartagena  continuarä  some- 
tida  a  las  providencias  que  hasta  ahora  se  han  adoptado  para  impedir  su 
uso,  bajo  la  inspecciön  y  vigilancia  del  experto  oficial  colombiano  y  de  las 
autoridades  pollticas  locales.  Si  estas  autoridades,  de  acuerdo  cou  tal  ex- 
perto, Uegaren  a  considerar  necesarias  nuevas  ördenes  o  providencias  para 
asegurar  todavia  mäs  la  neutralidad  de  la  Repüblica,  las  dictarän  por  si 
mismos  en  los  casos  urgentes  y  consultarän   a   este  Ministerio   eu    los    ordi- 


156  D-   Neutrale  Staaten. 

Darios.  No  serä  turbado  el  domicilio  de  los  einpleados  alemanes  que  antes 
servian  en  la  Estaciön,  aunque  este  domicilio  quede  vecino  al  local  de  los 
aparatos  radiotekgräficos,  con  tal  que  el  uso  de  6stos  coatiüüe  absolutamente 
imposible. 

II.  La  Estaciön  de  San  Andres  permanecerä  cerrada  por  el  tiempo  y  en 
la  forma  que  disponga  el  respectivo  Mioisterio. 

III.  La  Estaciön  de  Santamarta  podrä  continuar  usando  de  sus  derechos, 
sometida  siempre  a  la  autoridades  departamentales  y  nacionales;  pero  no 
podrä  tener  a  su  servicio  a  individuos  que  sean  de  la  nacionalidad  de  algun 
beligerante. 

IV.  Los  buques  pertenecientes  a  Estados  beligerantes  y  que  se  hallen 
en  aguas  colombianas,  continuarän  sometidos  a  la  vigilancia  e  inspecciön  de 
las  autoridades  de  La  Eepüblica  y  sus  aparatos  permanecerän  inhabilitados 
y  paraiizados  del  modo  que  se  crea  eficaz ;  y  si  se  juzgare  necesario,  seran 
transportados  a  tierra  total  o  parcialmente,  segün  se  considere  preciso. 

Comuniquese  a  las  honorables  Legaciones  de  los  Estados  Unidos.  la 
Gran  Bretafla,  el  Imperio  Alemän  y  la  Repüblica  Francesa  en  esta  ciudad ; 
y  transmitase  por  correo  a  los  senores  Gobernadores  de  Bolivar,  del  Atläntico 
y  del  Magdalena. 

Publiquese  en  el  Diario  Oficial. 

Dada  en  Bogota,  a  14  de  julio  de  1915. 

Por  Su  Excelencia  el  Presidente  de  la  Repüblica,  el  Ministro, 

,  Marco  Fidel  Sudrez. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Londres,  abril  8  de  1915. 
Senör  doctor  don  Ignacio  Gutiörrez  Ponce,  etc.  etc.  etc. 
Sefior : 

En  varias  ocasiones  ha  manifestado  usted  a  este  Despacho  el  sentimiento 
del  Gobierno  colombiano  porque  existiera  desconfianza  de  la  lealtad  con  que 
Colombia  se  ha  esforzado  en  cumplir  con  las  obligaciones  de  su  neutralidad 
en  la  guerra  presente.  Ha  expresado  usted  en  particular  la  inquietud  de  su 
Gobierno  por  haberse  dado  pretexto  a  tal  deconfianza  con  la  nota  que  el 
Embajador  de  Su  Majestad  en  Washington  dirigiö  al  Gobierno  de  los  Estados 
Unidos  el  dia  7  de  noviembre  ultimo,  y  con  la  declaraciön  hecha  en  el  Par- 
lamento  en  25  de  noviembre  para  explicar  las  cixcunstancias  que  dieron  lugar 
a  dicha  nota. 

Tengo  el  placer  de  pedir  a  usted  que  transmita  a  su  Gobierno  la  segu- 
ridad  de  los  sentimientos  amistosos  de  que  el  Gobierno  de  Su  Majestad  con- 
tinüa,  como  lo  ha  estado  siempre,  animado  hacia  Colombia.  Por  los  informes 
que  ahora  ha  recibido  de  la  Legaciön  de  Su  Majestad  en  Bogota,  queda 
satisfecho  de  que  el  Gobierno  colombiano  ha  tenido  en  toda  ocasiön  el  genuino 
deseo  de  observar  estrictamente  sus  obligaciones  como  potencia  neutral  en  la 
actual  guerra,  y  de  buen  grado  reconoce  que  las  medidas  que  al  presente  se 
han   tomado   en   la  Repüblica   para   inspeccionar  el  uso  de  los  tel^grafos  in- 


d)  Columbien.  157 

alämbricos,  saministrarän,  si  faeren  efectivas  y  firmemente  seguidas,  una  garantia 
adecuada  de  que  los  intereses  de  este  pais  no  sufrirän  por  causa  de  cualquier 
abnso  de  tales  medios  de  comunicaciön  con  el  intento  de  ayudar  al  enemigo. 

Tengo  el  honor  de  ser,  senor,  con  las  mäs  alta  consideraciön,  su  muy 
obediente  y  humilde  servidor, 

Por  sir  Edward  Grey, 

W.  Langley. 

TeI6grama-circular.  —  Urgente.  —  Bogota,  julio  28  de  1915 
Gobernadores   de  Barranquilla,    Cartagena,    Santamarta,    Prefecto   de  Turbo. 

Se  dice  que  en  aguas  de  la  Costa  atläntica  hay  submarinos  alemanes 
y  que  buques  ingleses  se  han  presentado  en  actitud  de  perseguirlos.  Sirvanse 
obtener  con  la  mayor  actividad  informes  sobre  la  realidad  de  estas  afirmaciones 
y  comunicar  a  las  autoridades  de  los  puertos,  bahias  y  demäs  sitios  que 
ejerzan  especial  vigilancia  para  impedir  in  aguas  colombianas  cualquiera  acciön 
bölica  y  cualquier  acto  que  pueda  considerarse  relacionado  con  acciones  de 
esa  especie,  a  fin  de  evitar  violaciones  de  la  neutralidad  colombiana  y  de  la 
soberania  del  territorio.  Si  lo  consideran  necesario  y  si  fuere  posible,  despachen 
en  condiciones  de  mucha  rapidez  comisionados  que  recorran  la  costa  de  su 
dependencia  e  informen  inmediatamente  sobre  todo  lo  que  ocurra  y  sobre 
cualquier  peligro. 

Atento  servidor. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

Tel6grama.  —  Urgente.  —  Barranquilla,  29  de  julio  de  1915. 
Ministro  Exteriores.  —  Bogota. 
Honor  avisar  recibo  suyo  638  de  ayer.    No  se  ha  tenido  conocimiento 
haya  submarinos  alemanes  Costa  atläntica;    dicenme   hay    algunos   en   costa 
Colon,    pero    americanos.     Vapor   guerra   inglös   Melbourne    estuvo    Puerto 
Colombia  pocas  horas  tarde  veinticinco  corrientes.    Zarpö  direcciön  Noroeste. 
Cumpliränse  instrucciones  telegrama  contesto. 
Servidor, 

Teodosio  Goenaga. 

Cartagena,  29  de  julio  de  1915. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
Jefe    Resguardo   Turbo    comunicame    que    empleados    lancha    gasolin» 
alemana  no  manifestaron  objeto  excursiön,  que  no  se  les  viö  practicar  sondaje 
y  que  61  impidiöles  continuar  viaje  mientras  no  recibiera  ördenes  terminantes 
de  ese  Ministerio.    Que  por  motivo  de  esta  orden  regresaron  a  Colon. 
Servidor, 

J.  A.  Calvo. 


158  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1685.  Columbianiscbe  mitteilung  betr.  chilenische  Ver- 
ordnung für  Schiffe  Kriegführender,  die  in  chilenischen 
Häfen  Kohlen  einnehmen. 

(Col,  Gb.  II  S.  28.) 

Comunicaciön  de  un  decreto  relativo  a  carbön. 
La  Legaciön  de  la  Repüblica  de  Chile  en  Bogota  se  sirvio  comunicar 
al  Ministerio  un  decreto  expedido  el  ano  pasado  per  su  Gobierno,  conforme 
al  cual  toda  nave  de  bandera  beligerante  que  tome  carbön  en  puertos  chilenos 
ha  de  constituir  una  fianza  de  5000  libras  esterlinas  para  asegurar  el  deber 
de  dirigirse  a  un  puerto  de  su  Naciön  y  de  esta  manera  garantizar  que  el 
articulo  no  ha  de  aplicarse  a  un  fin  antineutral.  Este  acte  modifica,  de 
acuerdo  con  las  präcticas  mäs  recientes,  las  que  antes  preyalecian  acerca  del 
destino  de  los  buques  que  adquirian  carbön  en  puertos  neutrales,  fin  o  destino 
que  antes  no  era  el  t^rmino  del  viaje,  sino  un  puerto  mäs  cercano.  La  misma 
disposiciön,  emanada  de  un  Gobierno  que  ha  sobresalido  siempre  por  la  sabi- 
duria  de  sus  resoluciones  sobre  puntos  juridicos  de  esta  especie,  pone  de 
manifiesto  la  contradicciön  en  que  talvez  inciden  actualmente  otras  grandes 
autoridades  al  permitir  el  libre  despacho  de  armamentos  en  sus  puertos  sin 
restricciön  alguna,  al  mismo  tiempo  que  un  articulo  como  el  carbön,  contra- 
bando  de  guerra  tambi^n,  pero  mucho  menos  caracterizado  que  las  municiones 
y  armamentos,  tiene  que  ser  sometido,  y  lo  es,  a  justas  restricciones. 

Air.  1686.  Bericht  über  Aufhaltung  von  für  Columbien  be- 
stimmten l¥aren. 

(Col.  Gb.  II  S.  141.) 
Despacho  de  mercancias  para  Colombia. 
Las  hostilidades  en  el  mar  no  solo  han  expuesto  a  ser  apresadas  las 
mercancias  exportadas  de  Colombia  y  las  destinadas  a  puertos  colombianos 
cuando  el  embarque  se  ha  efectuado  en  buques  de  nacionalidad  beligerante, 
sino  que  las  ha  estancado  en  Inglaterra  y  en  Holanda  cuando  el  despacho 
procede  de  Alemania.  El  Gobierno  britänico  fijö  una  fecha  perentoria  para 
permitir  el  despacho  de  aquellas  que  se  han  hallado  en  el  Reino  Unido  des- 
pu6s  del  comienzo  de  la  guerra.  En  cuanto  a  las  que  han  estado  detenidas 
en  los  Paises  Bajos,  los  respectivos  Gobiernos  de  los  comerciantes  interesados 
han  gestionado  en  favor  de  su  libertad,  obteniendo  el  despacho  algunas  veces, 
pero  tras  largas  demoras  y  complicadas  comprobaciones.  Nuestra  Legaciön 
ha  aplicado  a  estos  casos  su  celo  e  inteligencia,  alcanzando,  por  ejemplo,  del 
Gobierno  ingl6s  el  permiso  del  embarque  de  la  maquinaria  del  doctor  Paulo 
Pinzön,  a  que  ya  me  referi;  pero  »o  ha  sido  posible  obtener  igual  licencia 
en  favor  de  una  mercancia  para  los  seflores  Gandolfo  y  Compania,  de  San- 
tander,  por  haber  expirado  el  plazo  correspondiente  cuando  los  dueiios  de  la 
de  la  carga  iniciaron  su  acciön.  Las  gestiones  del  senor  doctor  Gutierres 
Ponce  en  obsequio  de  las  mercancias  destinadas   a  Colombia  y  detenidas  en 


d)   Columbien.  159 

Holanda,  han  sido  constantes  y  repetidas,  segün  se  deduce  de  sus  notas  de 
6  y  28  de  diciembre  de  1915  y  de  15  y  16  de  febrero,  6  y  11  de  marzo, 
21  de  abril  y  8  de  mayo  de  1916. 

Tambiön  ha  hecho  especiales  diligencias  la  Legaciön  en  favor  de  la 
libertad  de  un  equipaje  detenido  en  Jamaica  y  perteneciente  al  senor  doctor 
Avelino  Manotas,  quien  habiendo  llegado  de  tränsito  al  puerto  de  Kingston 
y  no  estimando  por  eso  necesario  llenar  las  formalidadas  ordinarias  en  la 
aduana,  ha  quedado  privado  de  aquel  valor,  aunque  se  han  hecho  repetidos 
esfuerzos  para  obtener  la  entrega  del  equipaje.  La  causa  que  lo  ha  estor- 
bado  ha  sido  el  haber  el  doctor  Manotas  iniciado  una  acciön  ordinaiia  contra 
las  autoridades  de  la  Isla,  circunstancia  que  impide,  en  concepto  del  Gobierno 
britänico.  la  entrega  en  otra  forma  que  no  sea  la  que  resulte  de  una  sen- 
tencia  judicial. 

Nr.    1687.      Bericht    über    «lie    Tätigkeit    des    die     deutsche 
Funkenstation  in  Cartagena  kontrollierenden  Sachver- 
ständigen der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika. 
(Col.  Gb.  II  S.  143.) 
Neutralidad    colombiana    en    materia    de    comunicaciones 
radiotelegräficas. 
En  otros  lugares  de  este  Informe  he  tenido   el   honor   de   exponeros   el 
cutso  que  en  los  Ultimos   meses   han    seguido    los    asuntos    relacionados    con 
estaciones  de  tel^grafos  sin  hilos  colocados  en  territorio  de  la  Repüblica.    La 
Atenciön  y  solicitud  reclamadas   por   estas   materias   han   sido    constantes  y 
puede  decirse  que  han  alcanzado  el  sumo  posible,  mediante  el  empleo  no  solo 
de  interventores  colombianos  sino  de  expertos  neutrales,    y  finalmente  de   un 
t^cnico    oficial   franqueado    al  Gobierno   de  Colombia  por   el    de  los  Estados 
üuidos  de  AmMca.     Este  täcnico,    despuös  de  examinar  el  tel^grafo  inaläm- 
brico    de   una   sociedad   alemana  en   la  ciudad  de  Cartagena,   informö  termi- 
nantemente  al  Gobierno  que  en  aquella  estaciön  es  imposible,   mientras  sub- 
sistan  las  circunstancias   actuales,   toda   comunicaciön   clandestina   capaz   de 
quebrantar  la  neutralidad  respecto»de  la  actual  guerra  de  Europa.     Una  vez 
comunicado    este   informe    a    la   honorable  Legaciön    de  la  Gran  Bretafia  en 
Bogota,    se    ha  llegado  a  la  conclusiön    definitiva   de   este   negocio    como    lo 
manifiesta  la  siguiente  nota: 

Legaciön  Britänica.  —  Bogota,  marzo  24  de  1916. 
Sefior  Ministro : 
Tengo  el  honor  de  manifester  mi  agradecimiento  a  S.  E.  por  su  atenta 
nota  de  20  de  los  corrientes,  con  la  cual  me  envia  un  informe  referente  a  la 
actitud  tomada  por  el  Gobierno  de  Colombia  a  fin  de  dar  eficacia  a  las  me- 
didas  previamente  adoptadas  por  el  Gobierno  para  impedir  que  se  hiciera  uso 
de  la  estaciön  inalämbrica  de  Cartagena. 

Como  lo  sabe  S.  E ,  he  informado  a  mi  Gobierno  acerca  de  la  investi- 
gaciön  efectuada  por  el  Teniente  Raguet,  de  la  marina  americana. 


160  D-    Neutrale  Staaten. 

El  informe  a  que  arriba  hago  referencia  resulta  plenamente  satisfactorio. 
Tengo  orden  del  Secretario  General  de  Su  Majestad  Britänica  para  las  Relaci- 
ones  Exteriores  de  manifestar  a  S.  E.  que  el  Gobierno  de  Su  Majestad  aprecia 
la  manera  como  el  Gobierno  de  Colombia  hizo  qae  se  llevara  a  cabo  esa  in- 
vestigaciön,  cuyos  resultados  han  sido  absolutamente  satisfactorios. 

Percy  C.     Whindam. 

AI  Excelentisimo  seüor  don  Marco  Fidel  Sudres,  Ministro  de  Relaci- 
ones  Exteriores. 

Hr.  1688.  Bericht  betr.  KontroIIierang  der  Neutralität  des 
radiotelegraphisclien  Dienstes  dnrcb  einen  Sachver- 
ständigen der  Entente. 

(Col.  Gb.  II  S.  45.) 
Informe  sobre  la  neutralidad  de  estaciones  radiotelegräficas. 
En  el  informe  de  1915  tuve  el  honor  de  daros  cuenta  de  los  actos 
y  gestiones  que  hubo  de  causar  en  este  Ministerio  el  deber  de  vigilar  las 
estaciones  de  tel6grafos  inalämbricos  en  la  Costa  atläntica.  Una  yez  esta- 
blecida  esa  vigilancia  y  la  censura  del  despacho  de  telegramas,  con  la  inter- 
venciön  de  un  experto  comisionado  por  el  Gobierno,  y  una  vez  excluido  del 
serviciö  de  las  estaciones  todo  el  personal  que  no  fuese  enteramente  neutral, 
pareciö  que  toda  dificultad  habia  desaparecido  y  que  no  se  presentarian 
nuevas  demandas  por  los  representautes  diplomäticos  de  las  naciones  beÜ- 
gerautes.  Con  todo,  subsistieron  dudas  respecto  de  la  eficacia  de  las  provi- 
dencias  tomadas  por  el  Gobierno,  y  continuö  manifeständose  el  peligro  de  que 
a  pesar  de  la  activa  vigilancia  desplegada  por  el  experto  oficial,  pudieran 
continuar  funcionando  dichas  estaciones  de  un  modo  incompatible  con  la 
neutralidad  territorial  de  la  Repüblica. 

Suprimido  el  serviciö  de  las  oficinas  prestado  por  individuos  de  una 
naciön  beligerante  y  encomendado  ese  serviciö  exclusivamente  al  Inspector 
interventor,  los  aparatos  telegräficos  fueron  dispuestos  de  tal  manera  que 
toda  comunicaciön  clandestina  se  considerö  imposible,  segün  lo  declararon 
peritos  de  nacionalidad  neutral  al  serviciö  de  buques  de  los  Estados  Unidos. 
Pero  todavia,  con  el  fin  de  garantizar  hasta  lo  sumo  posible  la  neutralidad 
de  las  estaciones  y  de  evitar  el  uso  clandestino  de  los  aparatos,  se  consiguiö 
que  el  Gobierno  de  los  Estados  ünidos  franqueara  al  de  Colombia  uno  de 
sus  töcnicos  oficiales  en  radiotelegrafia,  a  fin  de  que  trasladändose  a  Cartagena, 
eiamiuara  y  calificara  el  estado  de  la  estaciön  telegräfica  inalämbrica  que 
tiene  en  esa  ciudad  una  Compaitia  alemana.  El  experto  sefior  N.  Eaguet 
vino  en  efecto  a  nuestra  Costa  atläntica  y  examinö  minuciosamente  el  estado 
del  t'16grafo  inalämbrico,  despu^s  de  que  el  Interventor  colombiauo  lo  aislö 
y  sometiö  a  otras  precauciones  a  fin  de  evitar  el  uso  clandestino  de  los 
aparatos.  El  seiior  Raguet  declarö,  en  conclusiön  de  su  examen,  que  aquellas 
precauciones  garantizaban  completamente  la  neutralidad  de  Colombia  por  el 


d)  Columbien.  161 

hecho  de  imposibilitar  en  absolute  toda  comunicaciön  subrepticia  en  el  despacho 
y  recibo  de  telegramas  a^reos. 

El  Comisario  angloamericano  considerö  al  principio  que  el  resultado  de 
SU  comisiön  debia  ser  un  informe  dirigido  exciusivamente  a  su  Gobierno  por 
snponer  el  senor  Raguet  que  61  obraba  en  representaciön  de  6ste  y  no  del 
Gobierno  de  Golombia;  pero  despu^s  de  que  el  punto  se  aclarö,  el  Gobierno 
de  la  Repüblica  recibiö  el  informe  oficial,  que  conocia  ya  privadamente  y  que 
puesto  en  conocimiento  de  las  Legaciones  de  la  Gran  Bretana  y  de  Francia,  puso 
törmino  al  negocio  referente  a  la  neutralidad  de  la  Repüblica  en  laactual  guerra 
europea  respecto  de  la  comunicaciön  radiotelegräfica  en  territorio  colombiano. 

Nr.  1689.  Bericht  über  die  Stellnngnahme  der  Tereinigtea 
Staaten  von  Amerika  zu  der  Frage  der  Behandlung 
be\%affneter  Handelsschiffe. 

(Col.  Gb.  II  S.  49.) 

Condiciön  de  buques  mercantes  armados. 
La  guerra  europea,  por  su  enorme  extensiön  e  intensidad  y  por  lo  nuevo 
de  muchas  de  sus  präcticas  respecto  del  comercio  y  la  navegaciön,  ha  dado 
a  ciertas  naves  un  caräcter  dudoso  por  lo  pronto,  por  cuanto  su  aplicaciön 
al  comercio  parece  caracterizarlas  como  mercantes,  en  tanto  que  el  hecho  de 
Uevar  armamento  propio  pudiera  hacerlas  considerar  como  buques  de  guerra. 
De  esta  dada  resultan  naturalmente  vacilaciones  acerca  del  tratamiento  que 
deban  recibir  esos  navios  en  los  puertos  neutrales,  siendo  obvio  que  no  pueden 
ser  unos  mismos  el  tiempo  de  la  estadia  y  las  demäs  condiciones  para  uno 
de  esos  buques,  si  en  definitiva  es  considerado  como  mercante  o  como  oficial. 
Con  el  propösito  de  que  la  Repüblica  se  hallara  preparada  para  resolver  los 
casos  que  pudieran  presentarse  a  este  respecto,  y  atendiendo  a  la  autoridad 
de  primer  orden  que  en  estas  materias  tienen  las  präcticas  de  los  Estados 
Unidos,  se  encargö  a  la  Legaciön  en  "Washington  que  inquiriese  cerca  de  ese 
Gobierno  cual  seria  su  norma  para  resolver  las  cuestiones  de  tal  especie.  La 
consulta  de  la  Legaciön  no  fue  resuelta  con  la  exposiciön  de  ningün  criterio 
general.  sino  con  la  respuesta  que  dio  el  Gobierno  de  Washington  de  que  61 
se  reservaba  definir  cada  caso  segün  sus  especiales  caracteres  y  procurando 
que  las  pruebas  tendieran  a  la  determinaciön  clara  de  la  condiciön  defensiva 
u  ofensiva  del  armamento  colocado  en  el  buque  mercante,  de  la  cual  se  puede 
deducir  si  el  buque  es  o  no  de  guerra. 

Nr.  1690.  Bericht  über  die  Stellungnahme  der  Vereinigten 
Staaten  von  Amerika  zu  der  Frage  des  Ankaufes  von 
Schiffen  einer  kriegführenden  macht  durch  Neutrale. 
(Col.  Gb.  II  S.  50.) 

Sobre  la  compra  de  buques  de  nacionalidad  beligerante. 
Habiendose  ofrecido  en  venta   al  Gobierno   el   buque    mercante   alemän 

Oscar,  perteneciente  a  una  Compafiia  alemana  que  llevö   el   nombre   de  Con- 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.    V.  11 


162  D-   Neutrale  Staaten. 

sorcio  Albingia,  y  asilado  en  aguas  de  Turbo  desde  el  principio  de  la  guerra, 
hubo  de  estudiarse  la  licitud  de  dicba  operaciön  con  respecto  a  la  neatralidad 
colombiana.  En  este  aspecto  la  cuestiön  equivale  a  preguntar  si  un  Estado 
neutro  puede  comprar  una  nave  que,  dada  sa  situaciön  y  las  circunstancias  de 
la  guerra,  es  apresable  por  los  beligerantes  o  puede  quedar  inutilizada  a  causa 
de  la  quietud  del  asilo. 

El  caso  parece  que  estä  previsto  y  que  se  considera  que  dicha  compra 
DO  serla  inocente,  pues  en  un  aspecto  equivale  a  hacer  desaparecer  la  posi- 
bilidad  de  una  presa  legltima,  y  en  otro  equivale  a  salvar  un  valor  en  pro 
de  un  beligerante.  Fuöra  de  esto,  en  el  asunto  hay  que  considerar  como 
dato  primordial  el  referente  a  la  buena  fe  con  que  pueda  hacerse  la  operaciön. 
Consultado  este  negocio  igualmente  por  nuestra  Legaciön  con  el  Gobierno  de 
Washington,  6ste  manifestö  que  segün  su  practica  la  compra  de  un  buque, 
hecha  en  esas  condiciones  por  el  Estado,  no  estä  autorizada  por  las  leyes.  y 
la  compra  hecha  por  personas  privadas  no  ofrece  ejemplos  en  la  practica  'en 
atenciön  a  los  riesgos  a  que  se  expone  la  nave.  Despu^s  de  esto  el  buque 
Oscar  ha  continuado  procurando  su  propia  enajenaciön  a  individuos  parti- 
culares,  previas  ciertas  precauciones  que  pudieran  evitarle  ser  apresado  por 
beligerantes,  segiin  queda  informado  en  el  nümero  6  del  Capitulo  III  del 
presente  Informe. 


Nr.  1691.     Bericht   über   Mitteilnngen   der   colambiamscben 
Gesandtschaft  in  "Washington. 

(Col.  Gb.  II  S.  51) 

Informes  referentes  a  la  guerra  como  fuente  jurldica. 

Nuestra  Legaciön  en  Washington  ha  continuado  favoreciendo  al  Ministerio 
con  frecuentes  informes  sobre  el  curso  de  los  actos  oficiales  y  controversias 
que  en  el  campo  del  derecho  va  produciendo  en  los  Estados  Unidos  la  actual 
guerra  europea.  Versan  ellos  especialmente  sobre  la  inviolabilidad  de  la 
correspondencia  de  los  neutrales,  a  la  cual  se  hau  referido  algunas  protestas 
de  ese  Gobierno;  sobre  la  acciön  de  buques  submarines  contra  buques  mer- 
cantes  armados  o  conductores  de  elementos  de  guerra;  sobre  las  crecientes 
variaciones  que  van  recibiendo  las  reglas  cläsicas  relativas  al  contrabando  de 
guerra,  y  sobre  otros  capitulos  que  agregados  a  aquellos  que  tuve  el  honor 
de  exponeros  en  vuestras  sesiones  de  1915,  hacen  que  el  trabajo  de  nuestra 
Legaciön  en  estas  materias,  encomendado  particularmente  a  su  ilustrado  y 
activo  Secretario,  doctor  Ancizar,  sea  muy  notable,  tanto  por  su  cantidad 
cnanto  por  el  criterio  cientifico  y  el  buen  m^todo  que  lo  guian.  Insiste  el 
Ministerio  en  opinar  que  todos  esos  informes  merecen  ser  coleccionados  y  pu- 
blicados  formando  un  libro  que  podria  figurar  con  honor  en  la  bibliografia 
juridica  internacional. 


d)   Columbien.  163 

Sr.    1692.       Bericht     über     die     Schließung     der     deutschen 
Funkenstation  in  Cartagena. 

(Col.  Gb.  II   S.  111.) 
Estaciön    radiotelegr äf ica    de    Cartagena. 

Como  tuve  el  honor  de  informaros  en  vuestras  anteriores  sesiones  y 
tambi^n  en  el  capitulo  de  esta  memoria  relative  a  los  Estados  ünidos  de 
America,  el  tel^grafo  inalämbrlco  que  desde  1912  tiene  colocado  en  Carta- 
gena una  Compania  alemana  dio  materia  para  varias  resoluciones  del 
Ministerio  y  para  alguna  correspondencia  con  las  honorables  Legaciones  del 
Imperio,  de  Francia,  de  la  Gran  Bretana  y  de  la  Union  Americana.  Dichos 
actos  correspondieron  a  la  neutralidad  de  Colombia  en  la  actual  guerra  cuasi 
universal,  neutralidad  muy  digna  de  atenderse  en  atenciön  a  la  importancia 
de  los  servicios  que  al  comercio  y  a  las  operaciones  militares  prestan  o  paeden 
prestar  los  tel^grafos  sin  hilos. 

Siendo  nueva  la  materia,  las  determinaciones  de  este  Ministerio  hubieron 
de  ajustarse  a  las  präcticas  mäs  autorizadas,  que  en  el  caso  son  natural- 
mente  los  ejemplos  de  los  Estados  Unidos ;  y  al  propio  tiempo  tuvieron  que 
ser  tan  activas  como  lo  premioso  de  las  circunstancias.  Todo  esto  creö  para 
el  Gobierno  una  situaciön  grave  y  complicada,  que  concluyö  felizmente  con 
la  resoluciön  que  de  su  propio  motivo  tomö  la  Compafiia  alemana  al  cerrar 
SU  oficina  y  permitir  que  respecto  de  ella  emplease  el  Gobierno  todas  las 
precauciones  necesarias  a  fin  de  evitar  su  uso  clandestino.  La  Compafiia 
alemana  del  tel6grafo  inalämbrico  lo  resolviö  asi,  y  la  honorable  Legaciön  se 
sirviö  comunicar  ese  acto,  en  que  sus  respetables  buenos  oficios  tendrian, 
es  natural,  parte  decisiva. 

Despu6s  de  cerrada  la  Estaciön  continuö  siendo  necesaria  la  intervenciön 
del  Gobierno  por  medio  de  un  empleado  interventor  suyo,  y  aun  por  medio 
de  expertos  neutrales  extranjeros,  no  porque  haya  podido  hacerse  cargo  al- 
guno  a  los  empresarios  del  inalämbrico,  ni  por  consiguiente  al  Gobierno,  sino 
para  superabundar  en  precauciones  y  establecer  verdadera  imposibilidad  ma- 
terial  en  favor  de  la  neutralidad  de  la  Estaciön,  ademäs  de  la  imposibilidad 
moral  proveniente  de  la  intervenciön  de  Su  Excelencia  el  Representante  de 
Alemania.  La  ultima  providencia  en  este  punto  fue  el  informe  del  senor 
Raguet,  experto  oficial  del  Gobierno  de  los  Estados  Unidos,  a  que  me  referi 
en  el  correspondiente  capitulo. 

Nr.  1693.     Bericht  betr.  Protest  der  französischen  Regierung 

gegen    die  Beschlagnahme   deutscher  Kauffahrteischiffe 

in  columbianischen  Häfen  durch  deutsche  Reeder. 

(Col.  Gb.  II    S.  137.) 

Embargo    de   buques   alemanes. 

El  22  de  abril  ultimo  recibiö  este  Despacho   una  nota   de   la  Legaciöu 

de  la  Repüblica  Francesa  en  que  se  le  avisaba  acerca  de   la  posibilidad  de 

11* 


164  D-   Neutrale  Staaten. 

que  buques  mercantes  alemanes  asilados  en  puertos  de  Colombia  fueran  ob- 
jeto  de  intentado  embargo  por  parte  de  armadores  de  Alemania,  advirtienda 
a  esle  respecto  que,  de  acuerdo  con  disposiciones  tomadas  por  ciertas  Po- 
tencias  beligerantes,  la  aceptaciön  del  embargo  tendria  que  calificarse  como 
ilicita  y  por  coüsiguiente  como  violatorio  de  la  neutralidad  el  permiso  corre- 
spondiente  para  llevarlo  a  cabo.  Tiene  este  posible  caso  analogia  con 
aquellos  que  ya  se  hau  considerado  aträs  respecto  de  buques  asilados,  no  en 
relaciön  con  los  derechos  de  los  armadores,  pero  si  con  los  derechos  del 
mismo  Gobierno  en  cuyas  aguas  se  hallan  asiladas  las  naves,  o  de  individuos 
particulares  que  puedan  pretender  adquirirlas  en  compra  o  usarlas  en  alquiler. 
La  calificaciön  de  la  neutralidad  en  estos  casos  tiene  que  inspirarse,  por  una 
parte,  en  la  buena  fe  que  resulte  del  conjunto  de  las  circunstancias,  y  por 
otra,  en  el  derecho  que  a  una  posible  presa  puedan  teuer  las  Potencias 
beligerantes  que  se  hallan  en  guerra  con  la  naciön  a  que  pertenece  la  nave. 

9iro  1694.  Verbot  betr.  Postverkebr  von  in  mit  England 
kriegfübrenden  Staaten  lebenden  columbianiscben 
Staatsangehörigen. 

(Col.  Gb.  II  S.  141.) 
Providencia  relativa  a  comunicaciones  postales. 
Este  Ministerio  ha  recibido  de  la  misma  Legaciön  la  excitaciön  que  al 
Gobierno  de  la  Repüblica  ha  hecho  el  de  Su  Majestad  Britänica  enderezada 
a  obtener  que  los  representantes  de  Colombia  acreditauos  ante  naciones  vecinas 
a  los  Estados  que  se  hallan  en  guerra  con  la  Gran  Bretana  no  den  curso 
a  ninguna  correspondencia  postal  dirigida  a  colombianos  estantes  o  habitantes 
en  dichos  Estados,  sino  mediante  las  precauciones  necesarias  para  asegurarse 
de  que  de  ninguna  manera  podrä  ser  violada  la  neutralidad  de  Colombia 
a  causa  de  la  transmisiön  indebida  de  tal  correspondencia.  Halländose  fun- 
dada  esa  aspiraciön  en  los  derechos  del  Gobierno  que  la  hace  y  en  lös  deberes 
del  que  la  recibe,  se  ha  dirigido  la  cirular  correspondieute  a  los  Agentes  de 
la  Repüblica  en  dichas  naciones  contiguas  a  los  Estados  beligerantes. 

Nr.  1695.  ISericht  betr.  Befiördemng  von  bei  Kriegsausbrnch 
in  England  nnd  Holland  befindlichen  columbianischen 
Waren. 

(Col.  Gb.  II    S.  141.) 

Despacho  de  mercancias  para  Colombia. 
Las  hostilidades  en  el  mar  no  solo  hau  expuesto  a  ser  apresadas  las 
mercancias  exportadas  de  Colombia  y  las  destinadas  a  puertos  colombianos 
cuando  el  embarque  se  ha  efectuado  en  buques  de  nacionalidad  beligerante, 
sino  que  las  ha  estancado  en  Inglaterra  y  en  Holanda  cuando  el  despacho  pro- 
cede  de  Alemania.  El  Gobierno  britänico  fijö  una  fecha  perentoria  para  per- 
mitir  el  despacho  de  aquellas  que  se  hau  hallado  en  el  Reino  Unido  despuös 


d)   Columbien.  165 

del  comienzo  de  la  guerra.  En  cuanto  a  las  que  han  estado  detenidas  en 
los  Paises  Baj5s,  los  respectivos  Gobiernos  de  los  comerciantes  interesados 
han  gestionado  en  favor  de  su  libertad,  obteniendo  el  despacho  algunas  veces, 
pero  tras  largas  demoras  y  complicadas  co  mprobaciones.  Nuestra  Legaciön 
ba  apiicado  a  estos  casos  su  celo  e  inteligencia,  alcanzando,  por  ejemplo,  del 
Gobierno  ingl^s  el  permiso  del  embarqne  de  la  maquinaria  del  doctor  Paulo 
Pinzön,  a  que  ya  me  referi;  pero  no  ha  sido  posible  obtener  igual  licencia 
en  favor  de  una  mercancia  pa,ra  los  senores  Gandolfo  y  Compania,  de  San- 
tander,  por  haber  expirado  el  plazo  correspondiente  cuando  los  duenos  de  la 
carga  ioiciaron  su  acciön.  Las  gestiones  del  senor  doctor  Guti^rrez  Ponce 
en  obsequio  de  las  mercancias  destinadas  a  Colombia  y  detenidas  en  Holanda, 
han  sido  constantes  y  repetidas,  segün  se  deduce  de  sus  notas  de  6  y  28  de 
diciembre  de  1915  y  de  15  y  16  de  febrero,  6  y  11  de  marzo,  21  de  abril 
y  8  de  mayo  de  1916. 

Tambi6n  ha  hecho  especiales  diligencias  la  Legaciön  en  favor  de  la 
libertad  de  un  equipaje  detenido  en  Jamaica  y  perteneciente  al  S(  nor  doctor 
Avelino  Manotas,  quien  habiendo  llegado  de  träusito  al  puerto  de  Kingston 
y  no  estimando  por  eso  necesario  llenar  las  formalidades  ordinarias  en  la 
aduana,  ha  quedado  prlvado  de  aquel  valor,  aunque  se  han  hecho  repetidos 
esfnerzos  para  obtener  la  entrega  del  equipaje.  La  causa  que  lo  ha  estorbado 
ha  sido  el  haber  el  doctor  Manotas  iniciado  una  acciön  ordinaria  contra  las 
autoridades  de  la  Isla,  circunstancia  que  impide,  en  concepto  del  Gobi.rno 
britänico,  la  entrega  en  otra  forma  que  no  sea  la  que  resulte  de  una  sen- 
tencia  judicial. 


9tr.  1696.     Bericht    betr.  Gebrauch    der    spanischen    Sprache 
in  Kabeltelegrammen. 

(Col.  Gb.  II    S.  142.) 

Empleo    de    la    lengua    castellana   en    los    despachos 
cablegräficos. 

A  iniciativa  de  la  Embajada  espanola  en  Londres  secundaron  las  Lega- 
ciones  acreditadas  en  la  misma  ciudad  y  representantes  de  Estados  en  que 
se  habla  la  lengua  espanola,  una  acciön  conjunta  para  obtener  que  este  idioma 
fuese  equiparado  al  ingl^s  y  al  franc^s  en  los  decretos  del  Gobierno  britänico 
que  reglamentan  el  uso  de  las  comanicaciones  cablegräficas.  La  Legaciön  de 
Colombia  cooperö  en  esta  acciön,  que  resultö  eficaz  por  haber  alcanzado  el 
fin  propuesto,  ei  cual  no  solo  redunda  en  favor  de  comunicaciones  menos 
complicadas,  sino  que  es  el  reconocimiento  de  la  importancia  de  nuestra 
lengua  y  de  la  que  tiene,  en  el  comercio  universal  y  en  el  concierto  de  las 
diferentes  naciones,  el  gran  conjunto  de  pueblos  que  la  hablan. 


166  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1697.  Bericht  über  Columbiens  Währung  der  Neutralität 
betr.  drahtlose  Telegraphie  und  englisches  Gutachten 
darüber. 

(€ol.  Gb.  II    S.  143.) 

Neutralidad   colombiana  en   materia   de   comunicaciones 
radiotelegräficas. 

En  otros  lugares  de  este  Informe  he  tenido  el  honor  de  exponeros  el 
curso  que  en  los  Ultimos  meses  han  seguido  los  asuntos  relacionados  con 
estaciones  de  telögrafos  sin  hilos  colocados  en  territorio  de  la  Repiiblica.  La 
atenciön  y  solicitud  reclamadas  por  estas  materias  han  sido  constantes  y  puede 
decirse  que  han  alcanzado  el  sumo  posible,  mediante  el  empleo  no  solo  de 
interventores  colombianos  sino  de  expertos  neutrales,  y  finalmente  de  un 
töcnico  oficial  franqueado  al  Gobierno  de  Colombia  por  el  de  los  Estados 
Unidos  de  Amärica.  Este  töcnico,  despu6s  de  examinar  el  tel6grafo  inaläm- 
brico  de  una  sociedad  alemana  en  la  ciudad  de  Cartagena,  informö  terminan- 
temente  al  Gobierno  que  en  aquella  estaciön  es  imposible,  mientras  subsistan 
las  circunstancias  actuales,  toda  comunicaciön  clandestiaa  capaz  de  quebrantar 
la  neutralidad  respecto  de  la  actual  guerra  de  Europa.  Una  vez  comunicado 
este  informe  a  la  honorable  Legaciön  de  la  Gran  Bretana  en  Bogota,  se  ha 
Uegado  a  la  conclusiön  definitiva  de  este  negocio  como  lo  manifiesta  la 
siguiente  nota: 

Legaciön  Britänica.  —  Bogota,  marzo  24  de  1916. 
Senor  Ministro : 

Tengo  el  honor  de  manifestar  mi  agradecimiento  a  S.  E.  por  su  atenta 
nota  de  20  de'  los  corrientes,  con  la  cual  me  envia  un  informe  referente  a  la 
actitud  tomada  por  el  Gobierno  de  Colombia  a  fin  de  dar  eficacia  a  las 
medidas  previamente  adoptadas  por  el  Gobierno  para  impedir  qüe  se  hiciera 
uso  de   la  estaciön  inalämbrica  de  Cartagena. 

Como  lo  sabe  S.  E.,  he  informado  a  mi  Gobierno  acerca  de  la  investi- 
gaciön  efectuada  por  el  Teniente  Raguet,  de  la  marina  americana. 

El  informe  a  que  arriba  hago  referencia  resulta  plenamente  satisfactorio. 
Tengo  orden  del  Secretario  General  de  Su  Majestad  Britänica  para  las  Rela- 
ciones  Exteriores  de  manifestar  a  S.  E,  que  el  Gobierno  de  Su  Majestad 
aprecia  la  manera  como  el  Gobierno  de  Colombia  hizo  que  se  llevara  a  caba 
esa  investigaciön,    cuyos    resultados    han    sido    absolutamente    satisfactorios. 

Percy  C.   Whindam. 

AI  Excelentisimo  seiior  don  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Rela-. 
ciones  Exteriores. 

Nr.  1698.  Bericht  betr.  Handelsverbot  Englands  an  Coluuibien. 
(Col.  Gb.  II    S.  139.) 

Prohibiciön    relativa    a    ciertas    casas    comerciales. 

Entre  las  providencias  dictadas  por  la  Gran  Bretana  como  medidas  de 
defensa  militar  estä  la  prohibiciön   de  mantener  relaciones  mercantiles   con 


d)  Columbien.  167 

casas  que  en  concepto  de  ese  Gobierno  no  observan  la  neutralidad  impuesta 
por  las  necesidades  y  derechos  de  la  guerra.  En  tanto  qua  dichas  casas  son 
muy  numerosas  en  las  diversas  naciones  de  Am6rica,  solo  una  ha  sido  afec- 
tada  por  la  prohibiciön  entre  todas  las  que  ejercen  el  comercio  en  nuestro 
pais.  Una  comunicaciön  reciente  de  la  Legaciön  de  la  Repüblica  en  Londres 
ha  puesto  el  hecho  en  conocimiento  de  este  Ministerio,  sin  que  haya  sido 
hasta  ahora  necesario  dar  un  aviso  de  caräcter  circular  en  guarda  de  los 
intereses  del  püblico. 

]Vr.  1699.     Schriftwecbsel   mit   dem    italienischen   Gesandten 
in    Columbien    Über    die    Bebandlnng    italienischer    be- 
waffneter Handelsschiffe  als  Handelsschiffe. 
(Col.  Gb.  II    S.  145.) 
Sobre   buques  mercantes   armados. 
EI  senor  Ministro  de  Italia  en  Colombia  ha  tenido  a    bien   inquirir    de 
este  Ministerio  cömo  calificarä,  el  Gobierno  de  la  Repüblica   aquellos   buques 
de  la  marina  mercante   italiana  que  llegan  a  nuestros  puertos  con  fines  evi- 
dentemente  mercantiles,  aunque  armados  para  su  defensa.     Aunque  el  asunto 
ofrece  algunos  antecedentes,    la  actual  guerra  lo  ha   modificado   debido   a   la 
variedad  de  los  armamentos  y  a  la  naturaleza  de  ciertas  acciones  de  guerra. 
Atendiendo    a   lo    cual    el  Ministerio    contestö,    despu^s    de   obtener  informes 
respecto  de  las  reglas  adoptadas  por  el  Gobierno  de  los  Estados  Unidos,  que 
segün  SU  sentir  la  materia  no   consiente  una   norma  general :    cada    caso   es 
calificable  de  acuerdo  con   las   circunstancias,   de   las   cuales   puede   resultar, 
patentizado  o  no,  el  caräcter  bölico  o  mercante  del  navio,   circunstancias   en 
que  se  incluyen  no  solo  la  clase  y  calibre  de  los   caflones   sino   su    situaciön 
en  la  proa  o  en  la  popa  del  vapor,  segün  se  ha  expresado   en   la   correspon- 
dencia  que  sigue : 

Legaciön  de  Italia.  —  Numero  81/698.  —  Bogota,  3  de  abril  de  1916. 

Seflor  Ministro: 

Por  orden  de  mi  Gobierno  tengo  el  honor  de  dirigirme  a  S.  E.  con  el 
fin  de  obtener  del  Gobierno  de  Colombia  que  se  reconozcan  como  buques 
mercantes  los  vapores  italianos  que  visitan  los  puertos  de  la  Repüblica,  pro- 
vistos  de  armas  de  fuego  con  fines  puramente  defensivos. 

Como  S.  E.  bien  lo  sabe,  la  navegaciön  comercial  se  halla  estorbada  en 
gran  manera  por  los  submarinos  enemigos  que,  sin  dar  previo  aviso  las  mäs 
veces,  atacan  nuestros  navios  causando  innumerables  p^rdidas  de  vidas  y 
gravlsimos  perjuicios  econömicos. 

Por  tal  motivo  la  navegaciön  no  seria  posible  si  no  se  diera  a  los 
buques  capacidad  de  defenderse  contra  las  insidias  de  sus  adversarios. 

Peticiön  semejante  a  la  presente  se  ha  dirigido  a  varios  Gobiernos  ei- 
tranjeros  y  tengo  sabido  que  el  Gobierno  de  los  Estados  Unidos  ha  dado  ya 
una  respuesta  favorable  al  respecto.    Me  permito,  pues,  esperar  que  tambi6n 


168  D-    Neutrale  Staaten. 

el  Gobierno  colombiano  acogerä  favorablemente  esta  peticiön,  motivada  tan 
solo  por  la  necesidad  de  defender  vidas  inocentes  y  de  continuar  el  intercambio 
comercial  qne  existe  entre  Europa  y  America. 

Agradeceria  sinceramente  a  S.  E.  se  sirviera  favorecerme  con  una  pronta 
respuesta,  pues  de  Gönova  partirä  dentro  de  poco  un  vapor  italiano  con 
rumbo  a  Colombia. 

Aprovecho  la  oportunidad  para  presentar  a  S.  E.  las  seguridades  de  mi 
mäs  distinguida  consideraciön. 

E.  de  la  Penne. 

A  Su  Excelencia  el  senor  don  Marco  Fidel  Suärez,  Ministro  de  Rela- 
ciones  Exteriores  de  Colombia. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  27  de  abril  de  1916. 
Senor  Ministro: 

Tengo  el  honor  de  contestar  la  atenta  nota  nümero  81/698  de  2  del 
corriente  mes,  en  que  V.  E.  solicita  del  Gobierno  colombiano  que  reconozca 
como  buques  mercantes  los  vapores  italianos  que  visiten  los  puertos  de  la 
Repüblica,  trayendo  armas  de  fuego  con  fines  puramente  defensives. 

Verbalmente  me  apresurö  a  declarar  a  V.  E.  que  atendiendo  a  la  im- 
portancia  y  relativa  novedad  de  la  materia,  el  Ministerio  le  prestaria  toda 
la  debida  atenciön  por  medio  del  correspondiente  estudio,  en  el  cual  natural- 
mente  tenian  que  figurar  algunos  informes  que  no  serian  obtenidos  sino  dentro 
de  algunos  dias. 

üna  vez  que  esos  informes  hau  podido  obtenerse,  y  considerando  las 
necesidades  y  oonveniencias  del  comercio,  asi  como  los  dictados  de  humanidad 
que  implica  el  asunto,  tengo  el  honor  de  declarar  a  V.  E.  que  el  Gobierno 
de  la  Repüblica  recibirä  y  tratarä  en  sus  puertos  como  buques  mercantes  las 
naves  italianas  que  Ueguen  a  ellos  con  fines  comerciales  y  en  ejercicio  de  su 
ordinaria  industria  mercantil,  aunque  accidentalmente  y  con  fines  puramente 
defensives  traigan  armas  de  fuego. 

Sera  condiciön  de  este  tratamiento  que  en  cada  caso,  es  decir,  siempre 
que  una  nave  mercante  de  Italia  llegue  a  algün  puerto  colombiano,  el  repre- 
sentante  italiano  en  Colombia  se  sirva  informarlo  asi  a  este  Ministerio, 
declarando  al  mismo  tiempo  en  forma  solemne  que  la  nave  es  mercante,  que 
SU  viaje  es  pacifico  y  comercial  y  que  su  armamento  tiene  un  fin  pxclusiva- 
mente  defensivo.  A  este  respecto  la  Real  Legaciön  se  servirä  txplicar  el 
calibre  y  demäs  calidades  del  armamento  y  su  situaciön  en  la  popa  del 
navio,  de  manera  que  estas  circunstancias  produzcan  certeza  de  que  las 
armas  no  pueden  servir  para  atacar  a  otros  buques  sino  para  defenderse  en 
caso  de  una  agresiön. 

Es  entendido  que  si  un  vapor  armado  pero  declarado  mercante  por  el 
representante  italiano,  ejecutara  despu^s  actos  ofensivos  contra  otro  buque  y 
esto  Uegara  a  conocimiento  del  Gobierno  de  la  Repüblica  o  de  sus  agentes 
en  los  puertos  colombianos,  entonces  dicho  vapor  serä  considerado  como  buque 


d)    Columbien.  169 

de  guerra  para  todo  lo  concerniente  a   su   entrada  y  permanencia   en   aguas 
de  Colombia. 

Presento  a  V.  E.  con  este   motivo   las  seguridades    de  mi   mä,s   distin- 
guida  consideraciön. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

A  Su  Excelencia    el    sefior   Marques   Enrique  Durand   de   la  Penne, 
Enviado  Extraordinario  y  Ministro  Plenipotenciario  de  Italia. 


Kr.  1700.     Verhandlnngen  mit  Argentinien  Über  Nentralitäts- 
grandsätze. 

(Col.  Gb.  III    S.  9.) 

Neutralidad    latin  o-ameri  can  a. 

La  neutralidad  de  las  naciones  de  America  respecto  de  la  guerra  europea 
primero,  y  despuös  respecto  de  la  mimsa  guerra  aumentada  con  la  partici- 
paciön  de  los  Estados  ünidos  en  ella,  ha  sido  objeto  de  algunas  gestioues  de 
parte  del  Gobierno  de  la  Repüblica  Argentina,  cotuunicadas  a  este  Ministerio 
por  la  Legaciön  de  Colombia  en  Buenos  Aires  y  transmitidas,  con  la  discreciön 
y  celo  que  distinguen  a  nuestro  Representante  en  esa  Naciön 

En  marzo  ultimo  comunicö  el  sefior  Ancizar  el  proyecto  de  celebrar  en 
aquella  o  en  otra  capital  latino-americana  un  Cons^reso  destinado  a  expresar 
del  mejor  modo  posible  los  votos  y  cooperaciön  de  estas  Naciones  en  favor 
de  la  paz  universal.  Nuestro  Gobierno  recibiö,  como  era  natural,  esta  noticia 
con  especial  complacencia,  y  en  aquellas  circunstancias  formö  el  propösito  de 
participar  en  el  Gongreso,  si  la  invitaciön  Uegaba  a  formalizarse,  y  de  hacerse 
representar  por  nuestro  Ministro  y  por  otro  Delegado  que  se  hubiera  acredi- 
tado  oportunamente. 

Este  proyecto  no  pudo,  sin  embargo,  ser  Ilevado  a  efecto,  merced  a  la 
faz  nueva  que  presentaron  los  asuntos  relativos  a  la  neutralidad  desde  que  la 
Union  Americana  declarö  la  guerra  al  Imperio  Alemän.  Un  suceso  tan  im- 
portante  como  6ste  para  todas  las  naciones  y  particularmente  para  las  del 
hemisferio  americano,  suscitö  nuevos  problemas,  cuya  sintesis  ha  tenido  que 
ser  la  cuestiön  siguiente :  En  presencia  de  la  guerra  de  los  Estados  Unidos 
y  Alemania  y  dados  los  intereses  y  activas  relaciones  que  ligan  a  los  pueblos 
latinos  de  America  con  la  primera  de  aquellas  naciones,  qu6  grado  de  nece- 
sidad,  de  justicia  o  de  conveniencia  roviste  la  neutralidad  para  estos  pueblos? 

Gada  uno  de  los  Estados  que  han  podido  hacerse  esta  pregunta,  ha  ido 
formando  su  criterio  en  el  particular.  Para  resolver  puntos  relacionados  con 
la  neutralidad,  el  Gobierno  de  la  Argentina  ha  dado  tambiön  a  nuestra  Lega- 
ciön algunos  informes  como  consecuencia  de  la  iniciativa  que  otros  Gobiernos, 
principalmente  los  de  Bolivia,  el  Ecuador  y  M6jico,  han  tomado  con  el  pro- 
pösito de  reglamentar  la  materia  por  medio  de  un  Gongreso  que  hubiera  podido 
celebrarse  en  Buenos  Aires  o  Montevideo ;  pero  el  f ue  detenido  por  los  varios 
puntos  de  vista  en  que  los  diversos  Gobiernos  se  colocaron.    Unos  han  abra- 


170  D-   Neutrale  Staaten. 

zado  basta  ahora  la  estricta  neutralidad,  aunque  calificando  de  modo  impro- 
batorio  ciertos  procedimientos  militares  empleados  por  alguno  o  algunos 
beligerantes ;  otros  se  han  declarado  decididamente  aliados  de  los  Estados 
Unidos,  en  atenciön  a  la  comunidad  de  intereses,  o  a  cierta  aplicaciön  de  la 
doctrina  de  Monroe ;  otros  emplean  un  procedimiento  mäs  templado,  no  decla- 
rando  la  guerra  ni  rompiendo  las  relaciones,  pero  si  obrando  de  suerte  que 
las  fuerzas  de  la  Union  disfruten  de  una  situaciön  privilegiada.  De  esta 
manera  las  proposiciones  formuladas,  consideradas  o  transmitidas  por  la  Argen- 
tina en  un  principio,  tanto  respecto  del  Congreso  en  favor  de  la  paz  como 
respecto  de  la  Conferencia  sobre  neutralidad,  no  han  podido  ser  präcticamente 
secundadas  por  el  Gobierno  de  la  Repüblica. 


Mr.  1701.     Terhandlnngen    mit    Bolivien    über    TVeatralitäts> 
grundsätze. 

(Cot.  Gb.  III    S.  18.) 

Gestiones   relativas   a   la   neutralidad. 

Es  sabido  que  el  ilustrado  Gobierno  de  Bolivia  estä  obrando  desde  que 
empezö  la  guerra  entre  los  Estados  ünidos  y  Alemania  en  una  forma  muy 
interesante,  de  suerte  que  sus  gestiones  en  materia  de  neutralidad  han  ocupado 
alto  lugar  en  el  movimiento  juridico  causado  por  la  guerra.  Desde  luego  el 
Gobierno  de  La  Paz  dirigiö  al  de  Colombia  su  telegrama  circular  referente 
al  empleo  de  naves  submarinas  en  el  modo  y  aicance  adoptados  por  el  Imperio 
Alemän,  es  decir,  sin  restricciön  alguna  dentro  de  ciertas  zonas.  Dicho  tele- 
grama calificö"  aquella  practica  como  contraria  a  la  ley  de  las  naciones,  lo 
cual  concuerda  con  la  calificaciön  que  posteriormente  le  dio  nuestro  Gobierno, 
al  considerar  el  uso  de  los  submarines  como  procedimiento  que  elimina  o  hace 
sumamente  dificil  la  manera  de  salvar  a  las  personas  o  propiedades  inocentes 
0  neutrales.  La  circular  fue  contestada  manifestando  la  necesidad  de  allegar 
los  datos  necesarios  para  la  consideraciön  de  este  asuato;  la  calificaciön  fue 
hecha  lu^go,  en  la  contestaciön  dada  a  la  nota  en  que  la  honorable  Legaciön 
de  Alemania  en  Bogota,  comunicö  el  empleo  de  los  submarines  en  determinada 
zona  de  los  mares  europeos. 

Tambi^n  se  recibiö  del  sefior  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Bolivia 
otro  telegrama  circular  tocante  a  la  conveniencia  de  celebrar  en  Buenos  Aires, 
Montevideo  o  en  otra  ciudad  latino-americana,  una  conferencia  internacional 
para  buscar  la  manera  de  reglamentar  la  neutralidad  de  las  naciones  que 
hubieran  de  seguirla.  Este  Departamento  contestö  asintiendo  a  tau  elevada 
iniciativa,  declarando  que  la  Repüblica  cooperaria  en  favor  de  dicho  plan 
y  apuntando  la  conveniencia  de  que  los  diferentes  Gobiernos  invitantes,  es 
decir.  los  de  Bolivia,  el  Ecuador  y  M6jico.  se  pusieran  de  acuerdo  a  fin  de 
fijar  las  bases  de  los  actos  internacionales  que  pudieran  resultar. 

El  teito  de  las  circulares  de  Bolivia  es  como  sigue : 


d)  Columbien.  171 

La  Paz,  7  de  febrero  1917. 
Ministro  Relaciones.  —  Bogota. 
Estimando  que  forma  en  que  Alemania  se  propone  desarrollar  guerra 
sabmarinos  importa  un  atropello  a  todos  los  derechos  humanos  y  tambi^n 
el  desconocimiento  absoluto  de  lo  que  nos  corresponde  a  las  Naciones  neutrales 
cuyo  comercio  internacional  queda  bajo  la  amenaza  de  ser  totalmente  anulado, 
pensamos  ser  indispensable  formular  protesta  colectiva  por  parte  de  todos 
0  de  algunos  Estados  sudamericanos  contra  propösitos  de  Alemania  comnni- 
cados  oficialmente  al  Gobierno  de  Washington.  Agradeceria  a  V.  E.  si  tavicra 
a  bien  comunicarme  su  pensamiento  a  este  respecto. 

Pläcido  Sdnchez, 
Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

Bogota,  9  de  febrero  de  1917. 

A  S.  E.  el  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Bolivia.  —  La  Paz. 
En  respuesta  al  atento  tel^grama  de  V.  S.,  fechado  el  7  ultimo,  y  cum- 
pliendo  instrucciones  del  Presidente  de  la  Repüblica,  tengo  el  honor  de  ma- 
nifestarle  que  mi  Gobierno  no  optarä  ninguna  resoluciön  al  respecto  de  la 
posible  guerra  entre  los  Estados  Unidos  de  Amörica  y  Alemania  mientras 
no  se  conozca  la  actitud  de  los  demäs  Estados  latino-americanos  y  no  se 
efectüen  ciertas  circunstancias  necesarias  para  calificar  el  asunto  en  sus  va- 
rios  aspectos.  ^^^^^  ^.^^^  g^^^^^ 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

La  Paz,  17  de  febrero  de  1917. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Estimando  que  la  incorporaciön  de  los  submarines  en  la  guerra  no 
puede  teuer  otro  objeto  que  el  de  anadir  un  elemento  mäs  de  defensa  o  de 
ataque  entre  beligerantes  sin  proscribir  los  usos  y  präcticas  reconocidos  por 
el  derecho  internacional  en  la  guerra  maritima  ni  menos  anular  los  dere- 
chos que  corresponden  a  los  neutrales  para  el  träfico  pacifico  de  sus  na- 
cionales  y  de  su  comercio,  creemos  del  caso  invitar  a  las  Naciones  de  este 
Continente  para  hacer  la  siguiente  declaraciön  de  principios:  Los  Estados 
americanos  neutrales  en  la  contienda  bölica  que  se  desarrolla  en  Europa, 
consideran  oportuno  hacer  la  siguiente  declaraciön  en  armonia  con  los  in- 
tereses  permanentes  de  la  universalidad  de^  las  naciones :  Es  contrario  a 
todo  derecho  el  ataque  de  submarines  contra  naves  mercantes  neutrales 
aun  dentro  de  las  zonas  del  bloqueo,  y  solo  puede  aplicarse  legitimamente 
contra  ellas  en  los  casos  procedentes,  el  r^gimen  de  presas.  Si  V.  B.  nos 
dispensara  el  honor  de  querer  suscriblr  la  anterior  declaraciön,  cuya  influen- 
cia  moral  puede  teuer  alguna  importancia  en  la  actual  guerra,  agradece- 
riamos  su  respuesta. 

Saludo  atentamente  a  V.  E.  p^^^.^^  Sdnchez, 

Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 


172  D.    Neutrale  Staaten. 

Bogota,  28  de  febrero  de  1917. 
A  S.  E.  el  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  La  Paz. 

Estudiada  la  importante  circular  de  V.  E.  de  17  de  los  corrientes,  re- 
laliva  a  la  acciön  que  los  Estados  americanos  podrian  ejercitar  respecto  de 
algunas  präcticas  empleadas  en  la  presente  guerra  internacionai,  ha  sido 
puusta  eil  relaciön  con  otros  documentos  emanados  de  los  Gobiernos  mejicano 
y  ecuatoriano,  coricernientes  t,ambi6n  a  la  actitud  que  podrian  tomar  esos 
mismos  Estados  o  todas  las  Naciones  neutrales  en  favor  de  la  paz  del  mundo. 

Cumpliendo  instrucciones  del  senor  Presidente  de  la  Repüblica,  tengo 
el  honor  de  contestar  la  referida  circular  de  V.  E.  reconociendo  los  elevados 
intentos  de  su  Gobierno  en  favor  de  la  paz  y  manifeständole  que  en  con- 
cepto  dei  mio  las  acciones  propuestas  por  Bolivia,  M^jico  y  el  Ecuador  debe- 
rian  considerarse  en  conjunto  a  fin  de  poderlas  calificar  mäs  fäcilmente  y  con- 
sultar  la  eficacia  de  las  que  resultasen  aceptables.  Con  ese  fin  talvez  con- 
vendria  facultar  a  las  Legaciones  boliviana,  mejicana  y  ecuatoriana  acreditadas 
en  Washington,  para  conferenciar  entre  si  privadamente  sobre  estos  asuntos, 
para  extender  luögo  sus  conferencias  privadas  a  todas  las  Legacionts  de  los 
demäs  Estados  neutrales  acreditadas  en  Washington,  y  para  promover,  si  allä, 
Uegan  las  cosas,  de  acuerdo  con  sus  Gobiernos,  una  conferencia  internacionai, 
que  podiia  reunirse  en  el  Uruguay  y  en  cuyo  elenco  podrian  incluirse  los 
puntos  a  que  se  refieren  los  tres  Gobiernos  boliviano,  mejicano  y  ecuatoriano, 
y  talvez  otros  puntos  que  se  considerarsen  favorables  a  los  fines  propuestos. 

La  Legaciön  de  Colombia  en  Washington  recibiria,  llegado  el  caso, 
instrucciones  para  participar  en  las  conferencias  oficiosas  que  pudieran  efec- 
tuarse  y  para  informar  de  su  resultado  a  mi  Gobierno,  el  cual  podria  parti- 
cipar tambi^n  en  los  actos  oficiales  que  se  siguieran,  dirigidos  a  calificar  en 
forma  ios  medios  sugeridos  por  V.  E.  y  por  los  Gobiernos  de  Mejico  y  el 
Ecuador,  y  los  sugeribles  por  otros  Estados  en  favor  de  la  paz,  la  justicia 
y  el  bienestar  de  las  Naciones. 

Reitero  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  y  distinguida  consideraciön. 

Marco  Fidel  Sudrez, 
Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 

]Sr.  1702.     Bericht  über  Verhandlungen  mit  den  Vereinigten 
Staaten  von  Amerika  über  deren  Stellung  zum  Weltkrieg. 
(Col.  Gb.  III    S.  79.) 

Asuntos     relacionados    con    la    neutralidad    o    beligerancia 
de   los  Estados   ünidos. 

a)  Mensaje  de  paz. 
La  Legaciön  en  Washington  se  apresurö  a  comunicar  en  nota  de  19  de 
enero  el  mensaje   dirigido   por   el  Excelentisimo   senor  Woodrow   Wilson   a 
los  Gobiernos  de  los  Estados  europeos  con  el  fin  de  excitarlos  a  terminar  el 


d)   Columbien.  173 

conflicto  cuasi  universal  por  medio  de  un  tratado    de   paz.     La   importancia 
extraordinaria  de  ese  documento  bien  merece  que  61  sea  transcrito  en  seguida : 

Legaciön  de  los  Estados  Unidos  de  Am6rica.  —  Numero  228. 
Bogota,  enero  19  de  1917. 
Seiior  Ministro: 
Tengo  el  honor  de  transmitir  a  S.  E.,  para  el  conocimiento  del  Gobierno 
de  Colombia,   el   teito  del  mensaje  presidencial  remitido  por  conducto  de  los 
representantes  diplomäticos  de  mi  Gobierno  a  los  Gobiernos  europeos  actual- 
mente  comprometidos  en  la  guerra,  con  fecha  del  18  de  diciembre  ultimo,    y 
que  dice  asi: 

„El  Presidente  propone  que  se  aproveche  la  primera  ocasiön  para  obtener 
una  declaraciön  de  parte  de  todas  las  naciones  ahora  empenadas  en  la  guerra, 
para  que  se  llegue  a  un  comiin  acuerdo  en  cuanto  a  las  condiciones  que  con- 
ducirlan  a  terminar  la  guerra,  y  a  los  arreglos  que  podrian  considerarse 
satisfactorios  como  garantia  de  que  no  se  renovaria  o  repetirla  semejante 
conflicto  eu  lo  sucesivo.  El  Presidente  se  manifiesta  indiferente  en  cuanto  a 
ios  medios  que  se  empleen  para  realizar  su  proyecto.  Se  consideraria  feliz 
al  contribuir  a  esta  obra,  aunque  no  fuese  sino  para  iniciarla  de  cualquier 
manera  aceptable,  pero  no  desea  determinar  el  mötodo  ni  la  instrumentalidad. 
Para  61  seria  lo  mismo  que  se  arreglasen  los  asuntos  de  un  modo  o  de  otro, 
siempre  que  se  logre  el  objeto  primordial.  Se  permite  llamar  la  atenciön  al 
hecbo  de  que  los  estadistas  de  los  beligerantes  de  ambos  bandos  abrigan  los 
mismos  propösitos  segün  quedan  expuestos  en  t^rminos  generales  ante  sus 
respectivos  pueblos  y  el  mundo.  Gada  bando  desea  asegurar  los  derechos  y 
privilegios  de  pueblos  debiles  y  Estados  pequenos  contra  la  agresiön  o  el 
peligro  de  que  los  grandes  y  poderosos  Estados  ahora  en  guerra  desconozcan 
en  el  porvenir  sus  derechos  y  privilegios.  Gada  bando  desea  asegurarse  en 
lo  sucesivo  contra  la  recurrencia  de  guerras  semejantes  a  la  actual  y  contra 
toda  agresiön  de  intervenciöu  egoista.  Gada  uno  sentiria  celos  al  ver  que 
se  formaban  nuevas  ligas  rivales  instituidas  con  el  tin  de  preservar  un 
equilibrio  incierto  del  poder  entre  crecientes  sospechas;  pero  cada  bando  estä 
dispuesto  a  consiperar  la  formaciön  de  una  liga  de  naciones  como  el  medio 
mäs  eficaz  para  lograr  la  paz  y  la  justicia  en  el  mundo.  Antes  de  que  se 
d6,  empero,  este  paso  final,  cada  bando  considera  necesario  dejar  arreglado 
el  desequilibrio  producido  por  la  guerra  segün  tärminos  tales,  que  se  garan- 
tice  la  independencia,  integridad  territorial  y  la  libertad  poUtica  y  comercial 
de  las  naciones  comprometidas.  En  las  medidas  que  hau  de  tomarse  para 
asegurar  la  futura  paz  mundial,  el  pueblo  y  Gobierno  de  los  Estados  Unidos 
se  interesan  tan  viva  y  directainente  como  los  mismos  Gobiernos  beligerantes. 
Su  inter^s.  mäs  aün,  en  cuanto  a  los  medios  que  hau  de  adoptarse  para 
librar  a  los  pueblos  debiles  del  mundo  del  peligro  de  la  injusticia  y  la  vio- 
L  ncia,  es  tan  ardiente  como  la  de  cualquier  otro  pueblo  o  Gobierno.  Estän 
listos  y  aun  ävidos  de  cooperar  en  el  logro  de  estos  fines,  una  vez  terminada 
la  guerra,  aprovechando  para  ello  todo  el  influjo  v  recursos  de  que  dispoaen. 


174  D-   Neutrale  Staaten. 

Pero  primero  es  necesario  poner  fin  a  la  guerra.  Por  ahora  no  podrän  diral- 
gar  las  condiciones  que  han  de  proponerse,  conducentes  a  la  paz;  pero  el 
Presidente  considera  como  su  derecho  y  deber  indicar  los  intereses  intimos, 
una  vez  terminada  la  guerra,  a  menos  que  la  situaciön  actual  de  las  naciones 
neutrales,  bien  dificil  de  sobrellevar  actualmente,  se  haga  intolerable,  y  que 
la  civilizaciön  misma  sufra  tal  menoscabo  que  sea  imposible  su  reparaciön. 
Por  consiguiente,  el  Presidente  considera  conveniente  aprovechar  la  primera 
oportunidad  para  que  se  discutan  las  condiciones  que  deben  preceder  a  los 
arreglos  finales  conducentes  a  la  paz  mundial  que  todos  deseamos  y  a  la  cual 
todos  quieren  contribuir,  bien  sean  las  naciones  neutrales  como  las  beiige- 
rantes.  Si  la  contienda  debe  continuar  hacia  fines  desconocidos  por  lento 
agotamiento  hasta  haberse  aniquilado  uno  y  otro  grupo  de  beligerantes,  si 
uno  y  otro  millön  de  vi  das  humanas  debe  sacrificarse  hasta  su  completa 
destrucciön,  si  se  han  de  enardecer  los  resentimientos  hasta  el  punto  de  que 
sea  imposible  la  reconciliaciön,  todo  esfuerzo  de  los  pueblos  libres  hacia  una 
paz  seran  vanos  e  inütiles.  La  vida  de  todo  el  mundo  se  ha  afectado  pro- 
fundamente.  Gada  parte  de  la  gran  familia  del  gönero  humano  ha  sentido 
el  peso  y  terror  de  esta  lucha  sin  precedentes.  Ninguna  naciön  del  mundo 
civilizado  puede  alejarse  de  su  influjo  ni  considerarse  segura  de  sus  efectos 
perturbadores.  Y  sin  embargo  no  se  han  concretado  definitivamente  los  ob- 
jetos  0  el  mövil  que  la  causaron.  Los  jefes  de  varios  beligerantes-  han  ex- 
puesto  los  diversos  fines  que  persiguen  en  törminos  generales.  Pero  expuestos 
en  törminos  generales  no  hay  diferencia  entre  los  de  uno  y  otro  bando.  No 
se  ha  oido  aün  la  voz  de  interlocutores  autorizados  para  precisar  los  fines 
que  al  ser  alcanzados  contentarian  al  pueblo  y  justificarian  la  guerra  em- 
prendida.  El  mundo  debe  conjeturar  acerca  de  los  resultados  definidos,  del 
canje  de  garantias  de  nuevos  arreglos  o  cambios  politicos  o  territoriales,  del 
mismo  6xito  militar,  es  decir,  todo  lo  que  contribuiria  a  poner  fin  a  la 
guerra.  Talvez  la  paz  est6  mäs  cerca  de  lo  que  pensemos.  Talvez  las  con- 
diciones de  los  beligerantes  no  sean  tan  irreconciliables  como  se  ha  temido ; 
quizäs  un  canje  de  ideas  y  opiniones  aclararian  la  yia  para  una  conferencia 
y  conducirlan  a  la  concordia  permanente  de  las  naciones  y  pronto  sea  posible 
un  concierto  de  naciones.  El  Presidente  no  propone  la  paz ;  ni  siquiera  ofrece 
la  mediaciön.  Meramente  propone  que  se  d6  a  conocer  tanto  a  las  naciones 
neutrales  como  a  las  beligerantes  la  distancia  que  nos  separa  de  la  paz  que 
ansla  todo  el  g^nero  humano.  El  cree  que  el  espiritu  en  que  habla  y  los 
fines  que  persigue  sean  bien  entendidos  por  todos,  y  espera  que  una  respuesta 
arrojarä  nuevas  luces  sobre  estos  asuntos  mundiales." 

No  me  ha  sido  posible  sino  hasta  ahora  presentar  el  contexto  anterior 
al  Gobierno  de  S.  E.,  pues  el  original  recibido  por  cable  estaba  tan  desfigu- 
rado  que  me  he  visto  precisado  a  aguardar  su  confirmaciön  oficial. 

Aprovecho  complacido  esta  ocasiön  para  reiterar  a  S.  E.  las  seguridades 
de  mi  mäs  elevada  y  distinguida  consideraciön.  Perrv  Beiden 

A  S.  E.  el  doctor  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Relaciones  Ei- 
teriores,  etc.  etc.  —  Bogota,    Colombia. 


d)  Columbien.  175 

b)  Calificaciön  de  buques  submarinos. 
Respecto  partieularmente  de  las  navegaciones  del  Deutschland,  barco 
submarino  alemän  que  atravesando  el  Atläntico  arribö  a  puertos  de  Norte 
America,  comunicö  el  senor  Ministro  de  la  Repüblica  en  Washington  la  reso- 
luciön  tomada  sobre  el  caräcter  de  ese  buque  por  el  Gobierno  de  los  Estados 
Unidos.  La  resoluciön  consistiö  en  calificarlo  como  buque  mercante  y  se 
menciona  atendiendo  a  la  novedad  y  trascendencia  de  este  caso. 

c)  Providencias  de  los  Estados  Unidos  contra  la  campafia 
alemana  de  submarinos. 
El  5  de  febrero  recibiö  el  Ministerio  la  nota  en  que  la  Legaciön  de  los 
Estados  Unidos  se  sirviö  comunicar  que  habiendo  el  Gobierno  alemän  seiia- 
lado  una  zona  maritima  adyacente  a  las  costas  de  la  Gran  Bretafla,  B^lgica 
y  Francia,  dentro  de  la  cual  emplearia  sus  fuerzas  contra  los  buques  neu- 
trales, el  Gobierno  de  los  Estados  Unidos  habia  resuelto  entregar  sus  pasa- 
portes  al  Embajador  de  Alemania  y  retirar  de  Berlin  su  propia  Embajada. 
Agregaba  el  senor  Encargado  de  Negocios  que  su  Gobierno  consideraba  que 
SU  causa  recibiria  gran  fuerza  si  las  naciones  americanas  obraban  en  forma 
acorde  con  la  conducta  de  los  Estados  Unidos.  Este  Ministerio,  considerando 
la  gravedad  del  asunto  y  creyendo  imposible  por  lo  pronto  adoptar  una  reso- 
luciön  respecto  de  la  ruptura  de  relaciones  con  una  de  las  naciones  en  guerra, 
se  cinö  a  expresar  los  sentimientos  del  Gobierno  colombiano  en  favor  de  la 
paz  de  los  Estados  Unidos  con  las  demäs  naciones,  reservändose  la  calificaciön 
del  empleo  ilimitado  de  buques  submarinos  para  el  caso  de  que  ese  empleo 
le  fuera  comunicado  directamente  por  la  potencia  que  los  ha  puesto  en  uso. 
Las  notas  cruzadas  a  estos  propösitos  dicen  asi: 

Legaciön   de   los  Estados  Unidos   de  America.  —  Bogota,    Colombia,    febrero 

5  de  1917. 
Seiior  Ministro: 

En  cumplimiento  de  instrucciones  de  mi  Gobierno,  tengo  el  honor  de 
informar  al  de  V.  E.  que,  en  vista  del  propösito  recientemente  anunciaciado 
por  el  Gobierno  imperial  alemän  de  reanudar  la  guerra  submarina  sin  distin- 
ciones,  no  le  queda  al  Gobierno  de  los  Estados  Unidos  de  America  otra 
alternativa  que  seguir  adelante  en  la  linea  de  conducta  expuesta  en  su  nota 
al  Gobierno  alemän,  de  abril  de  1916.  En  consecuencia,  ha  Uamado  de 
Berlin  a  su  Embajador  y  al  personal  de  su  Legaciön,  al  mismo  tiempo  que 
ha  eipedido  sus  pasaportes  al  Embajador  alemän  y  al  personal  de  la  Legaciön 
alemana  en  Washington. 

El  Presidente,  aunque  duda  de  las  amenazas  dirigidas  cbntra  el  comercio 
neutral,  solicitarä  autorizaciön  del  Congreso  para  emplear  la  fuerza  nacional 
en  defensa  de  los  ciudadanos  norteamericanos  que  recorren  los  mares  con  fines 
legales  y  paclficos. 

A  juicio  del  Presidente,  la  medida  adoptada  estä  en  absoluta  conformi- 
dad  con  los  principios  enunciados  por  61  en  la  alocuciön  que  dirigiö  al  Senado 


176  D-    Neutrale  Staaten. 

con  fecha  12  de  enero  ultimo.  Segün  61,  dicha  medida  obrarä  en  bien  de  la 
paz  universal,  si  las  demäs  Porericias  neutrales  Uevan  a  cabo  una  acciön 
semejante  a  la  adoptada  por  los  Estados  ünidos. 

Aprovecho  gustoso  esta  oportunidad  para  renovar  a  V.  E.  las  seguridades 
de  mi  mäs  alta  y  distinguida  consideraciön. 

Perry  Beiden. 

A  S.  E.  el  doctor  Marco  Fidel  Sudres,  Ministro  de  Relacioaes  Ex- 
teriores  de  Colombia,  etc.  etc. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  7  de  febrero  de  1917. 
Seüor  Eocargado  de  Negocios: 

Tengo  el  honor  de  acusar  recibo  a  V.  S.  de  la  atenta  nota  fechada  el 
dia  5  del  mes  en  curso,  por  medio  de  la  cual  se  sirve  V.  S.  informarme  que 
SU  Gobierno,  en  vista  del  propösito  recientemente  anunciado  por  el  Gobierno 
imperial  alemän  de  reanudar  la  guerra  submarina  sin  distinciones,  considera 
que  no  tiene  otra  alternativa  que  seguir  adelante  en  la  linea  de  conducta 
expuesta  en  la  nota  de  abril  de  1916,  dirigida  al  Gobierno  de  Alemania;  por 
lo  cual  ha  llamado  de  Berlin  a  su  Embajador  y  al  personal  de  la  Embajada, 
al  mismo  tiempo  que  ha  expedido  sus  pasaportes  al  Embajador  alemän  y  al 
personal  de  la  Embajada  en  Washington. 

Agrega  V.  S.  que  Su  Excelencia  el  sefior  Presidente  de  los  Estados 
Unidos,  aun  cuando  se  resiste  a  creer  en  las  amenazas  contra  el  comercio 
neutral,  pedirä  autorizaciones  al  Gongreso  para  emplear  las  fuerzas  nacio- 
nales  en  defensa  de  los  ciudadanos  norteamericanos  que  recorren  los  mares 
con  fines  legales  y  pacüicos;  medida  que,  en  su  concepto,  estä  en  absoluta 
conformidad  cen  los  principios  enunciados  por  61  en  la  alocuciön  que  dirigiö 
al  Senado  con  fecha  12  de  enero  ultimo;  y  que  aquel  alto  Magistrado  con- 
sidera que  ella  obrarä  en  bien  de  la  paz  universal  si  las  demäs  Potencias 
neutrales  Uevan  a  cabo  una  acciön  semejante  a  la  iniciada  por  el  Gobierno 
de  los  Estados  Unidos. 

Dando  a  V.  S.  las  gracias  mäs  expresivas  por  tan  importante  comuni- 

caciön  y  expresändole  los  votos  que   hace  mi  Gobierno   por   la   conservaciön 

de  la   paz   entre   los  Estados  Uuidos   y  cuaiquiera   otra  Potencia,   aprovecho 

la    oportunidad    para   renovarle   las    seguridades    de    mi    consideraciön    mäs 

distinguida. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

AI  honorable  sefior  Perry  Beiden,,  Encargado  de  Negocios  de  los  Estados 
Unidos  de  America. 

df  Declaraciön  de  guerra  a  Alemania. 
En  cablegrama  de  3  de  abril  comunicö  a  este  Departamento  la  Legaciön 
de  Washington  que  el  Senado  y  la  Cämara  de  Representantes  de  los  Estados 
ünidos  de  Amörica  hablan  declarado  existente  un  estado  de  guerra  entre  la 
Union  y  el  Imperio  de  Alemania;  y  en  nota  del  7  se  sirviö  comunicar  el 
mismo  hecho  el  sefior  Encargado  de  Negocios  por  medio  de  la  siguiente  nota : 


d)  Columbien.  177 

Legaciön  de  los  Estados  Unidos  de  America.  —  Abril  7  de  1917. 

Sefior  Ministro: 
Tengo  el  honor  de  informar  a  V.  E.  y  a  su  Gobicrno  que  ayer  declarö 
el  Congreso  y  proclamö  el  Presidente  que  existe  un  estado   de   guerra   entre 
los  Estados  Unidos  de  Am6rica  y  el  Gobierno  imperial  alemän. 

Aprovecho  esta  oportunidad  para  renovar  gustoso  a  V.  E.  las  segari- 
dades  de  mi  mäs  alta  y  distinguida  consideraciön. 

Perry  Beiden. 

A  S.  E.  el  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores  de  Colombia,  etc. 
etc.  etc.  —  Bogota. 

Nr.    1703.     Bericht    über    Yerhandlnngen    mit    ülexiko    betr. 
Einleitung  einer  Friedensaktion. 

(Cot.  Gb.  III  S.  119.) 

Gestiones  por  la  paz  universal. 

El    11   de   febrero   dirigiö  a  este  Ministerio   la  Secretaria  de  Relaciones 

Exteriores  de  los  Estados  Unidos  Mejicanos  un  telegrama  circular  destinado 

a  proponer  la  acciön  de  las  naciones  lattno-americanas  en  obsequio  de  la  paz. 

El  texte  del  telegrama  y  su  respuesta  es  el  siguiente: 

Querötaro,  11  de  febrero  de  1917. 
A  S.  E.  el  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Por  instrucciones  del  ciudadano  Venustiano  Carranza,  primer  Jefe  del 
Ej6rcito  Constitucionalista  y  encargado  del  Poder  Ejecutivo  de  la  Repüblica 
Mejicana,  tengo  el  honor  de  dirigir  a  V.  E.  la  siguiente  nota  que  el  expre- 
sado  Alto  Mandatario  ha  tenido  a  bien  enviar  a  los  paises  neutrales. 

Hace  mäs  de  dos  aiios  que  estallö  en  el  antiguo  continente  el  conflicto 
armado  mäs  gigantesco  que  registra  la  historia,  sembrando  la  muerte,  la 
desolaciön  y  la  miseria  en  las  naciones  beligerantes.  Esta  trägica  contienda 
ha  herido  profundamente  los  sentimientos  de  humanidad  de  todos  los  pueblos 
que  no  toman  participaciön  en  la  lucha  y  no  seria  justo  ni  humanitaiio  que 
6stos  permaneciesen  indiferentes  ante  tan  gran  desastre.  Un  arraigado  sen- 
timiento  de  solidaridad  humana  obliga,  pues,  al  Gobierno  mejicano  a  ofrecer 
SU  modesta  cooperaeiön  para  procarar  que  cese  esa  lucha.  Por  otra  parte, 
la  conflagraciön  europea  es  de  tales  proporciones  que  la  situaciön  de  los 
paises  que  han  permanecido  neutrales,  ha  venido  haci6ndose  cada  dia  mäs 
dificil,  obligados  como  se  encuentran  a  verse  envueltos  en  esta  guerra,  y  varias 
naciones  que  en  un  principio  no  habian  tomado  participaciön  en  el  conflicto , 
se  han  visto  irresistiblemente  arrastradas  a  61.  Si  los  paises  que  en  la  actu- 
alidad  aun  se  couservan  neutrales  en  el  mundo  desean  realmente  permanecer 
fu6ra  del  conflicto,  deben  unir  sus  esfuerzos  para  procurar  que  la  guerra 
europea  termine  cuanto  antes  o  que  cuando  menos  quede  circunscrita  de  tal 
manera,  que  alejando  la  posibilidad  de  nuevas  complicaciones  pueda  verse 
la  proximidad  del  fin. 

Jahrbuch  des  Völkerrechte.    V.  12 


178  D.   Neutrale  Staaten. 

El  actual  conflicto  europeo  es  en  el  mundo  entero  como  un  gran  in- 
cendio  o  como  una  gran  plaga  qne  deberia  haberse  aislado  y  limitado  hace 
tiempo  para  acortar  su  duraciön  y  evitar  su  propagaciön. 

Lejos  de  esc  el  comercio  de  los  palses  neutrales  de  todo  el  mundo 
y  especiaimente  el  de  America,  tiene  una  gran  respoasabilidad  ante  la  historia 
porque  todas  las  naciones  neutrales,  cuales  mäs  cuales  menos,  han  prestado 
su  continge  en  dinero,  en  provisiones,  en  municiones  o  en  combustible,  y  de 
este  modo  han  alimentado  y  prolongado  esta  gran  conflagraciön. 

Razones  de  alta  moralidad  humana  y  de  propia  conservaciön  nacional 
imponen  a  los  pueblos  neutrales  la  obligaciön  de  abandonar  esa  conducta 
y  de  rehusarse  a  seguir  prestando  ese  contiugente  que  ha  hecho  posible  la 
coütinuaciön  de  la  guerra  por  mäs  de  dos  anos. 

b)  A  este  fin  el  Gobierno  de  M6jico,  dentro  del  mäs  estricto  respeto 
a  la  soberania  de  los  palses  en  guerra,  inspirado  en  los  mäs  altos  sentimientos 
humanitarios  y  guiado  igualmente  por  el  de  su  propia  conservaciön  y  defensa, 
se  permite  proponer  al  Gobierno  de  S.  E.,  como  lo  hace  a  todos  los  demäs 
Gobiernos  neutrales,  que  de  comiin  acuerdo  y  procediendo  sobre  la  base  de 
la  mäs  absoluta  igualdad  para  con  uno  y  otro  grupo  de  potencias,  se  las  in- 
vite  a  poner  fin  a  esta  guerra  ya  por  si  solas,  ya  valiändose  de  los  buenos 
oficios  0  de  la  amistosa  mediaciön  de  todos  los  paises  que  conjuntamente 
hagan  esta  invitaciön,  Si  dentro  de  un  plazo  prudente  no  puede  resta- 
blecerse  por  estos  medios  la  paz,  los  paises  neutrales  tomarän  entonces  las 
medidas  necesarias  para  reducir  la  conflagraciön  a  sus  estrictos  limites, 
rehusando  a  los  beligerantes  toda  clase  de  elementos  y  suspendiendo  el  träfico 
mercantil  con-  las  Naciones  en  guerra  mientras  se  haya  logrado  sofocar  dicha 
conflagraciön. 

El  Gobierno  mejicano  no  desconoce  que  esta  proposiciön  se  aparta  un 
tanto  de  los  principios  de  derecho  internacional  que  hasta  ahora  han  regido 
las  relaciones  de  los  neutrales  con  los  beligerantes,  pero  hay  que  reconocer 
que  la  presente  guerra  europea  es  un  conflicto  sin  precedente  en  la  historia 
de  la  humanidad,  que  exige  esfuerzos  supremos  y  remedios  nuevos,  que  no 
pueden  hallarse  dentro  de  las  reglas  estrechas  y  un  tanto  egoistas  del  derecho 
internacional  hasta  ahora  conocido.  M6jico  cree  que  freute  a  una  catästrofe 
de  las  proporciones  tan  considerables  como  jamäs  se  habia  visto,  ante  una 
guerra  en  que  han  entrado  en  juego  factores  politicos,  sociales,  militares 
y  econömicos  que  nunca  habian  podido  preverse,  no  anda  descaminado  al 
proponer  que  los  remedios  aplicables  a  este  conflicto  sean  tambi^n  nuevos, 
fcxtraordinarios  y  adecuados  a  las  circunstancias. 

El  Gobierno  de  M6jico  comprtnde  que  ninguna  Naciön  neutral,  por 
p  oderosa  que  sea,  podria  aisladamente  dar  un  paso  de  esta  naturaleza  y  que 
el  6xito  de  esta  medida  solo  puede  alcanzarse  con  la  cooperaciön  de  los  Go- 
biernos neutrales  de  mäs  influencia  internacional  ante  las  naciones  beligerantes. 

Es  especiaimente  a  los  Estados  Unidos,  Argentina,  Brasil  y  Chile  en 
America  y  Espana.   Suecia  y  Noruega  en  Europa  a  quienes  como  mäs  influ- 


d)  Columbien.  179 

yentts  y  mäs  libres  de  tomar  una  determinaciön  frente  a  los  beligerantes, 
incumbe  prohijar  esta  iniciativa  que  no  por  proceder  de  una  Naciön  a  la  que 
se  supone  debilitada  en  la  actualidad  y  por  consiguiente  incapaz  de  esfuerzo 
internacional  efectivo,  deja  de  ser  digna  de  serio  estudio  y  detenida  consideraciön. 

EI  Gobierno  de  M6jico  abriga  la  esperanza  de  que  si  esta  idea  es  acep- 
tada  y  Uevada  a  la  practica  podrä  servir  de  precedente  y  de  base  para  una 
nueva  orientaciön  del  conflicto  internacional  que  permita  a  los  neutrales 
ayudar  o  prevenir  y  remediar  futuras  guerras  internacionales  dentro  del  mäs 
estricto  respeto  a  la  soberania  de  los  beligerantes. 

Los  paises  que  en  lo  futuro  se  vieran  obligados  a  la  guerra  seriamente 
antes  de  entrar  en  una  contienda  en  la  cual  se  contrarian  mäs  que  con  sus 
propios  elementos  y  de  este  modo  apurarian  todos  los  medios  para  evitarla 
0  abreviarän  su  duraciön  en  caso  de  que  fuese  ineludible. 

Aprovecho  esta  oportunidad  para  expresar  a  V.  E.  las  seguridades  de 
mi  mäs  alta  y  distinguida  consideraciön. 

C.  Aguilar, 
Secretario  de  Relaciones  Exteriores. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  febrero  28  de  1917. 
A  S.  E.  el  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  M6jico. 
Estudiada  la  importante  circular  de  V.  E.  de  11  de  los  corrientes,  re- 
lativa  a  la  acciön  que  los  Estados  neutrales  podrian  ejercitar  en  favor  de  la 
paz  del  mundo  por  los  medios  que  sugiere  el  Gobierno  mejicano,  ha  sido 
puesta  en  relaciön  con  otros  documentos  emanados  de  los  Gobiernos  boliviano 
y  ecuatoriano,  concernientes  tambi^n  a  la  actitud  que  podrian  tomar  las 
naciones  neutrales  de  America  respecto  de  algunas  präcticas  empleadas  en  la 
presente  guerra  internacional. 

Cumpliendo  instrucciones  del  sefior  Presidente  de  la  Repüblica,  tengo  el 
honor  de  contestar  la  referida  circular  de  V.  B.,  reconociendo  los  elevados 
intentos  de  su  Gobierno  en  favor  de  la  paz  y  manifeständole  que  en  concepto 
del  mio  las  acciones  propuestas  por  M6jico,  Bolivia  y  el  Ecuador  deberian 
considerarse  en  conjunto  a  fin  de  poderlas  calificar  mäs  fäcilmente  y  consultar 
la  eficacia  de  las  que  resultaran  aceptables.  Con  ese  fin  talvez  convendrla 
facultar  a  las  Legaciones  mejicana,  boliviana  y  ecuatoriana  acreditadas  en 
Washington,  para  conferenciar  entre  si  privadamente  sobre  esos  asuntos,  para 
extender  lu^go  sus  conferencias  privadas  a  todas  las  Legaciones  de  los  demäs 
Estados  neutrales  acreditados  en  Washington,  y  para  promover,  si  allä  Uegan 
las  cosas,  de  acuerdo  con  sus  Gobiernos,  una  conferencia  internacional,  que 
podria  reunirse  en  el  Uruguay  y  en  cuyo  elenco  podrian  incluirse  los  puntos 
a  que  se  refieren  los  Gobiernos  mejicanO;  boliviano  y  ecuatoriano  y  talvez 
otros  puntos  que  se  considerasen  favorables  a  los  fines  propuestos. 

La  Legaciön  de  Golombia  en  Washington  recibiria,  llegado  el  caso,  iB- 
strucciones  para  participar  en  las  conferencias  oficiosas  que  pudieran  efectu- 
arse  y  para  informar  de  su  resultado  a  mi  Gobierno,  el  cual  podria  partici- 

12* 


180  D-   Neutrale  Staaten. 

par  tambi6n  en  los  actos  oficiales  que  se  siguieran,  dirigidos  a  calificar  en 
forma  los  medios  sugeridos  por  V.  E.  y  por  los  Gobiernos  de  Bolivia  y  el 
Ecuador,  y  los  sugeribles  por  otros  Estados  en  favor  de  la  paz,  la  justicia  y 
el  bienestar  de  las  naciones. 

Reitero  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  y  di_ftinguida  con- 
sideraciön. 

El  Ministro  de  Relaciones  Exteriores, 

Marco  Fidel  Sudrez. 

M^jico,  4  de  abril  de  1917. 
Excelentisimo  sefior  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 
En  contestaciön  al  atento  telegrama  de  V.  E.  tengo  el  honor  de  ex- 
presarle  que  el  Gobierno  de  Mäjico  se  ha  dirigido  al  Gobierno  del  Ecuador 
manifeständole  que  acepta  la  idea  de  que  se  reüna  en  el  Uruguay  un  Con- 
greso  americano  con  objeto  ponerse  acuerdo  respecto  medios  que  deben  adop- 
tarse  para  lograr  paz  Europa.  Con  este  motivo  me  es  grato  reiterar  a  V.  E. 
las  seguridades  de  mi  mäs  alta  distinguida  consideraciön. 

C.  Aguilar. 

M6jico,  15  de  abril  de  1917. 

Excelentisimo  senor  Ministro  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota. 

Por  acuerdo  del  primer  Jefe  del  Ej6rcito  constitucionalista  Encargado 
del  Poder  Ejecutivo  de  la  Naciön,  tengo  el  honor  de  informar  a  V.  E.  Emba- 
jador  americano  comunico,  por  medio  de  nota  oficial,  que  el  Gobierno  de  los 
Estados  Unidos  declarö  la  guerra  a  Alemania  y  que  el  Gobierno  mejicano 
contestö  lamentando  ese  acontecimiento  y  expresando  sus  mejores  deseos  de 
contribuir  de  algün  modo  al  advenimiento  de  la  paz.  AI  mismo  tiempo  me 
es  grato  expresar  a  V.  E.  que  el  Gobierno  Mejicano  conservarä  su  neutralidad 
en  dicho  conflicto.  Aprovecho  esta  oportunidad  para  expresar  a  V.  E.  las 
seguridades  de  mi  mäs  atenta  y  distinguida  consideraciön. 

El  Secretario  de  Relaciones  Exteriores,  Encargado  del  Despacho, 

E.  Garza  Perez. 

Bogota,  27  de  abrü  de  1917. 
Ministro  Relaciones  Exteriores.  —  Möjico. 
Agradeciendo  a  Vuesencia  su  comunicaciön  sobre  la  actitud   de  M^jico 
en  el  actual  conflicto,  manifiästole  que  Colombia  tambiän  ha  deplorado  viva- 
mente  la  situaciön  de  guerra  entre  Estados  Unidos  y  Alemania  y  hace  votos 
sinceros  por  pronto  restablecimiento  de  la  paz  universal. 

Marco  Fidel  Sudrez, 
Ministro  de  Relaciones  Exteriores. 


d)   Columbien.  181 

IVr.  1704.  Bericbt  über  Terhandlungeu  mit  Deutschland  tkber 
die  radiotelegraphisctae  Station  in  Cartagena. 
(Col.  Gb.  III  S.  175.) 
Estaciön  radiotelegräf ica  de  Cartagena. 
Desde  fines  de  1914  fue  cerrado  este  tel^grafo  inalämbrico  por  la  Com- 
pania  alemana  a  quien  el  Gobierno  concediö  licencia  para  establecerlo  en  1912. 
De  esta  manera  se  eliminö  en  favor  del  Gobierno  una  fuente  de  dificultades 
provenientes  de  la  importancia  de  la  comunicaciön  radiotelegräfica  para  usos 
militares,  y  de  las  sospechas  que  eso  produce  en  los  gobiernos  beligerantes, 
a  pesar  de  las  extraordinarias  precauciones  que  el  de  la  Repüblica  ha  em- 
pleado  en  este  punto  respecto  de  la  neutralidad  colombiana.  Para  dar  a  la 
Suspension  de  la  estaciön  de  Cartagena  una  condiciön  solemne  y  mäs  segura 
se  dignö  comunicar  esa  determinaciön  al  Ministerio  la  honorable  Legaciön 
del  Imperio  alemän  en  esta  ciudad,  hablando  en  nombre  de  la  Compania  del 
tel^grafo,  lo  que  puso  el  sello  a  todas  las  garantias  posibles  y  mds  o  menos 
exigibles  respecto  de  la  Suspension  de  las  comunicaciones  radiotelegräficas  en 
Cartagena.  Pero  no  obstante  esta  seguridad  absoluta,  las  falsas  noticias 
esparcidas  aqui,  en  Europa  y  otras  partes  sobre  la  actividad  de  la  estacciön 
y  la  consiguiente  quiebra  de  riuestra  neutralidad,  han  obligado  al  Gobierno 
a  una  acciön  continua  e  iadefinida  en  guarda  no  dir6  de  nuestro  deber,  pero 
si  de  nuestra  repütaciön.  Esa  acciön  ha  consistido  en  la  redoblada  vigilancia 
ejercida  por  el  Inspecror  oficial  y  las  autoridades  locales;  en  paralizar  el 
tel^grafo  de  San  Andres  de  Providencia,  atendiendo  a  la  dificultad  de  los 
viajes  necesarios  para  inspeccionarlo ;  en  la  consecuciön  de  un  oficial  militar 
espaflol,  experto  en  este  ramo  y  contratado  como  empleado  del  Gobierno, 
segün  se  indica  en  el  capitulo  referente  a  los  Estados  ünidos  y  se  explicarä 
en  el  relative  a  Espana;  y  en  hacer  resaltar  en  cada  caso  lo  infundado  de 
las  noticias.  En  favor  de  todo  esto  ha  continuado  la  acciön  de  S.  B.  el  senor 
von  Schwartzenfeldt,  como  lo  prueba  su  nota  de  7  de  abril,  referente  a  un 
pequefio  aparato  radiotelegräfico  (ya  suspendido)  que,  funcionando  en  Cartagena, 
podla,  a  pesar  de  su  corto  alcance,  servir  de  base  a  comunicaciones  mäs  ex- 
tensas,  al  ponerse  en  relaciones  con  aparatos  mds  poderosos,  pertenecientes 
a  la  Compafiia  frutera  de  Santa  Marta,  verbigracia.  La  nota  surtiö  los 
efectos  de  su  advertencia,  y  dice  asi: 

Legaciön  del  Imperio  alemän.  —  Numero  854.  —  Bogota,  2  de  abril  de  1917. 
Seiior  Ministro : 

Entre  los  rumores  perfectamente  infundados  que  en  estos  Ultimos  dias 
se  han  propalado  por  la  prensa  extranjera,  se  encuentra  tambi6n  la  afirmaciön 
de  que  el  inalämbrico  de  Cartagena   continua   funcionando   clandestinamente. 

Como  V.  E.  sabe  tal  servicio  es  absolutamente  imposible  porque  esta 
Legaciön  ha  dado  a  V.  E.  la  seguridad  de  que  dicha  estaciön  se  halla  cerrada 
y  ademäs,  aparte  de  la  escrupulosa  vgilancia  que  sobre  ella  se  ejerce,  estä 
sellada  e  inhabilitada  para  el  despacho. 


182  D.   Neutrale  Staaten. 

Sin  embargo,  es  posible  que  las  afirmaciones  mencionadas  si  tienen 
algün  fundamento  en  cuanto  a  lo  que  se  refieren  a  telegramas  inalämbricos 
interceptados  por  buques  de  guerra  o  mercantes  de  los  aliados  que  cruzan 
a  distancia  de  25  hasta  40  millas  de  la  costa  colombiana  cerca  de  Cartagena. 
Pues,  como  me  escriben  de  6sa,  se  halla  en  la  casa  de  los  Hermanos  cristianos 
de  Cartagena,  una  estaciön  inalämbrica  de  amateur,  que  tiene  un  alcance 
de  casi  5  millas,  y  que  estä.  en  comunicaciön  con  otra  estaciön  que  se  encu- 
entra  en  la  casa  del  senor  Yanse,  de  Cartagena.  Ya  sucediö  el  caso  que  la 
estaciön  inalämbrica  de  los  Hermanos  cristianos  que  tienen  un  instituto 
t6cnico  en  la  iglesia  de  Santo  Toribio,  se  puso  en  comunicaciön  con  buques 
fruteros  anclados  en  el  puerto  de  Cartagena,  y  no  es  dificil,  segün  informes 
de  expertos,  que  su  alcance  regulär  de  5  millas  de  tal  estaciön  se  extienda 
en  circunstancias  favorables  hasta  un  radio  de  25  hasta  40  millas ;  de  este 
modo  es  posible  que  los  telegrafistas  en  las  estaciones  de  los  buques  que 
pasan  dentro  de  la  distancia  citada,  cojan  telegramas  despachados  de  una 
estaciön  no  conocida  y  en  idioma  extranjero,  y  mantengan  asi  los  rumores 
anteriormente  aludidos. 

Para  eritar  molestias  eventuales  que  puedan  surgir  de  nuevo  para  la 
neutralidad  de  Colombia,  me  permito  poner  en  conocimiento  de  V.  E.  lo  anterior. 

Grato  me  es  reiterar  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi  mäs  alta  consideraciön 

Kracker  v.  Schwartsenfeidt. 

A.  S.  E.  senor  doctor  don  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Relaciones 
Exteriores.  —  E.  S.  D. 

Nr.   1705.      Bericht    über    Verhandlungen    mit    Deutschland 
über  die  Nordseesperre. 

(Col.  Gb.  III  S.  177.) 

Zonas   maritimas   cerradas   al   comercio. 

El  26  de  marzo  se  sirviö  la  Legaciön  de  Alemania  informar  a  este 
Despacho  acerca  de  una  providencia  de  su  Gobierno  en  que  se  declaran 
cerradas  al  comercio  neutral  las  regiones  del  ocöano  ärtico  al  este  del  grado 
24  de  longitud  oriental  y  al  eur  del  grado  75  de  latitud  setentrional,  con 
excepciön  de  las  aguas  territoriales  de  Noruega,  de  manera  que  en  aquellas 
regiones  se  opondrän  al  träfico  maritimo  las  potencias  centrales  de  Europa 
con  las  armas  de  que  disponen,  es  decir,  con  toda  clase  de  buques. 

Ya  la  misma  honorable  Legaciön  habfa  comunicado  desde  el  8  de  febrero 
una  providencia  igual  respecto  de  las  zonas  maritimas  al  rededor  de  la  Gran 
Bretana,  Francia  e  Italia  y  en  el  Mediterräneo  oriental.  Esta  comunicaciön 
en  que  se  avisa  que  en  dichas  zonas  los  buques  neutrales  navegarän  exponiön- 
dose  a  ser  atacados  por  las  armas  de  que  disponen  las  potencias  centrales, 
equivale  a  notificar  el  empleo  de  barcos  submarinos  contra  todo  buque  que 
se  presente  en  esas  aguas.  El  Ministerio,  al  contestar  la  nota  de  8  de  febrero, 
expresö  los  conceptos  e  hizo  las  reservas  que  se  hallan  en  la  correspondencia 
siguiente :  ' 


d)    Cohimbien.  183 

Legaciön  del  Imperio  alemän.  —  Numero  534.  —  Bogota,  8  de  febrero  de  1917. 
Senor  Ministro: 

Por  orden  de  mi  Gobierno  tengo  el  honor  de  poner  en  conocimiento  de 
V.  E.  que  en  las  zonas  cerradas  a  todo  träfico  maritimo  al  rededor  de  la 
Gran  Bretafia,  Prancia  e  Italia  y  en  el  Mediterräneo  oriental  las  Potencias 
centrales  se  opondrän  con  las  armas  de  que  disponen  a  dicho  träfico,  por  lo 
cual  los  buques  neutrales  que  naveguen  en  tales  zonas  lo  hardn  a  su  propio 
riesgo. 

Aunque  se  han  tomado  las  precauciones  necesarias  para  que  se  respete 
a  buques  neutrales  que  el  l.''  de  febrero  estän  en  viaje  a  puertos  situados 
dentro  de  las  zonas  cerradas,  serä,  muy  necesario  avisarlos  mediante  todas  las 
medidas  disponibles  para  que  cambien  inmediatamente  su  curso. 

Los  buques  neutrales  anclados  en  puertos  situados  dentro  de  las  zonas 
cerradas,  los  pueden  abandonar  con  entera  seguridad  si  salen  antes  del  5  de 
febrero  y  toman  el  Camino  mäs  corto  para  dirigirse  al  distrito  abierto  al  träfico. 

El  pliego  que  me  permito  anadir  contiene  la  descripciöa  de  las  zonas 
que  se  consideran  en  adelante  como  cerradas. 

Por  esto  el  Gobierno  imperial  considera  como  cosa  importantisima  que 
todos  los  Estados  neutrales  avisen  tan  pronto  como  les  sea  posible  a  sus 
buques,  para  que  eviten  en  adelante  los  distritos  mencionados  y  que  acon- 
sejen  tambiön  a  sus  ciudadanos  no  viajen  en  buques  mercantes  armados 
del  enemigo,  porque  tales  buques  serän  igualmente  tenidos  y  tratados  por 
las  Potencias  centrales  como  buques  de  guerra  aun  fuöra  de  las  zonas  cerradas. 

Aprovecho  esta  oportunidad  para  reiterar  a  V.  E.  las  seguridades  de  mi 

mäs  alta  consideraciön. 

Kracker  v.  Schwär tzenfeldt. 

A  S.  E.  seüor  doctor  don  Marco  Fidel  Sudrez,  Ministro  de  Relaciones 
Exteriores.  —  E.  S.  D. 

Ministerio  de  Relaciones  Exteriores.  —  Bogota,  16  de  febrero  de  1917. 
Senor  Ministro: 

Tengo  el  honor  de  contestar  la  importante  nota  del  dia  8  del  presente 
mes,  por  medio  de  la  cual  se  ha  servido  V.  E.  comunicar  al  Gobierno  de  la 
Repüblica  que  las  Potencias  Centrales  se  opondrän  al  träfico  maritimo  con 
las  armas  de  que  disponen  en  las  zonas  situadas  al  rededor  de  la  Gran 
Bretafia,  Francia  e  Italia,  y  en  el  Mediterräneo  oriental;  y  que  por  esto  los 
buques  que  se  mueven  en  tales  zonas  lo  harän  a  su  propio  riesgo. 

Asimismo  queda  informado  mi  Gobierno  de  las  providencias  dictadas 
respecto  de  los  buques  que  el  l.''  de  febrero  se  hallaban  en  viaje  a  puertos 
situadus  dentro  de  las  zonas  cerradas,  y  respecto  de  los  que  estaban 
anclados  en  ellas.  Y  tambi^n  he  tenido  el  honor  de  recibir  el  pliego  que 
contiene  la  descripciön  de  las  zonas  que  se  considerarän  en  adelante  como 
cerradas. 


184  D-   Neutrale  Staaten. 

Doy  a  V.  E.  las  gracias  por  esta  comunicaciön,  que  confirma  los  mo- 
tivos  que  tiene  el  Gobierno  de  Colombia  para  ansiar  la  terminaciön  del  actual 
conflicto  cuasi  universal  de  las  Potencias  y  para  deplorar  los  resultados  que 
61  produce  en  el  mundo.  Entre  ellos  no  es  el  menos  lamentable  la  mudanza 
de  ciertas  präcticas  tradicionales  relativas  a  estas  materias  y  que  desde  el 
principio  de  la  guerra  han  presentado  algunas  fases  nuevas  con  perjuicio  de 
los  neutrales  y  de  las  reglas  mäs  humanitarias  que  venian  dirigiendo  las 
relaciones  de  los  beligerantes.  Como  ejemplo  pueden  citarse:  la  clasificaciön 
de  los  articulos  de  contrabando;  las  hostilidades  contra  la  poblaciön  distinta 
de  los  ej^rcitos;  las  desmedidas  restricciones  a  la  libertad  de  los  mares;  la 
ejecuciön  de  acciones  de  guerra  en  aguas  territoriales  de  potencias  neutrales, 
y  el  empleo  de  medios  bälicos  que  imposibilitan  o  dificultan  sobremanera  la 
salvaciön  de  personas  y  propiedades  inocentes. 

Ante  esta  situaciön,  que  agrava  los  danos,  perjuicios  y  dolores  de  la 
guerra,  en  vez  de  mitigarlos  como  lo  prometia  la  corriente  en  que  solia 
moverse  la  ley  de  las  naciones  hasta  hace  algunos  aüos,  el  Gobierno  de  Co- 
lombia se  reduce  hoy  a  expresar  sus  votos  por  la  paz  y  a  esperar  que  se 
modifiquen  los  m^todos  y  präcticas  que  en  el  conjunto  del  presente  conflicto 
internacional  han  venido  a  alterar  aquella  corriente. 

En  cuanto  a  los  efectos  que  en  determinados  casos  y  directamente  pue- 
dan  producir  esos  m^todos  y  präcticas  contra  los  derechos  de  Colombia,  su 
Gobierno  se  reserva  el  de  protestar  contra  ellos  y  demandar  la  justicia  a  que 
haya  lugar. 

Reitero  a  V.  E.  el  testimonio  de  mi  mäs  alta  y  distinguida  consideraciön. 

Marco  Fidel  Sudrez. 

A  S.  E.  el  sefior  doctor  Kracker  von  Schwartzenfeldt,  Enviado  extra- 
ordinario  y  Ministro  plenipotenciario  del  Imperio  alemän,  etc.  etc.  etc. 


Nr.  1706.     Bericht    über  Verbandlnngen   mit  Spanien  wegen 
Behandlung  der  Unterseeboote  in  den  Küstengewässern. 
(Col.  Gh.  III  S.  187.) 

Comunicaciön  relativa  a  buques  submarinos. 
El  7  de  agosto  se  sirviö  comunicar  a  este  Departamento  la  Honorable 
Legaciön  de  Esparia  en  Bogota  el  Real  Decreto  dictado  por  su  Gobierno 
acerca  de  la  navegaciön  de  buques  submarinos  en  los  mares  territoriales. 
Conforme  a  tal  decreto,  que  tiene  relaciön  con  alguna  de  las  Convenciones 
de  La  Haya,  aquellas  naves  no  pueden  entrar  en  aguas  jurisdiccionales  de 
Espana,  prohibiciön  que  tiene  caräcter  de  absoluta,  pues  no  permite  siquiera 
la  permanencia  durante  las  veinticuatro  horas  cläsicas  que  se  aplican  a  las 
naves  de  guerra  conocidas. 


d)   Columbien.  185 

Nr.  1707.     Bericht  über  Yerhandlnngen  mit  Frankreich  über 
den  Schutz  der  colnmbianischen  Neutralität. 
(Col.  Gb.  III  S.  198.) 
Sobre  ana  amistosa  gestiön  que   comprueba  la  neutralidad 

colombiana. 
Digno  de  reconocimiento  y  acreedor  a  la  estimaciön  del  Gobierno  y  del 
pueblo  colombiano  fue  el  procedimiento  de  S.  E.  el  senor  Le  Brun,  Ministro 
de  Francia,  quien  ea  armonia  con  S.  E.  el  senor  Wyndham,  Ministro  de  la 
Gran  Bretafia,  se  dignaron,  sirviendo  simultäneamente  a  la  amistad  y  a  la 
justicia,  informar  a  las  Embajadas  de  la  Republica  y  de  S.  M.  Britänicas 
acreditadas  en  Washington  que  las  noticias  esparcidas  contra  Colombia 
respecto  de  una  alianza  suya  con  Alemania,  carecian  de  fundamento.  Aiinque 
se  trataba  de  afirmacipnes  falsas,  no  per  eso  han  carecido  ellas  de  cr^dito, 
especialmente  en  los  Estados  TJnidos,  donde  se  procura  hostilizar  con  esa 
clase  de  especies  a  nuestra  Patria.  Por  eso  mismo  considero  justo  infor- 
maros  acerca  de  esta  gestiön,  que  fue  un  servicio  a  la  justicia  y  una  prueba 
de  buena  voluntad  a  nuestra  Patria,  formulada  en  los  t6rminos  de  la 
siguiente  nota: 

Legacion    de    la  Republica    francesa  en  Colombia.  —  Bogota,    12    de    marzo 

de  1917. 
Senor  Ministro: 

El  Embajador  de  la  Republica  francesa  en  Washington  a  quien  he 
comunicado  por  telögrafo,  de  acuerdo  con  los  deseos  expresados  por  S.  E., 
la  afirmaciön  de  que  no  existe  g6nero  alguno  de  alianza  entre  Colombia  y 
Alemania,  contra  las  aseveraciones  de  la  prensa  de  Nueva  York,  acaba  de 
responderme  en  un  cablegrama. 

M.  Jusserand  me  encarga  de  presentar  a  S.  E.  sus  sinceros  agradecimi- 
entos  por  su  bondad  al  comunicarle  las  informaciones  expresadas.  AI  mismo 
tiempo  me  comunica  que  abriga  la  convicciön,  lo  mismo  que  el  Gobierno 
Americano,  de  que  se  trata  ünicamente  de  especies  calumniosas. 

Sirvase  recibir,  seüor  Ministro,   las  seguridades  de  mi  mäs   distinguida 

consideraciön. 

Raphael  le  Brun. 

Nr.    1708.      Bericht    über    Verhandlungen    mit    Italien    über 
bewaffnete  Handelsschiffe. 

(Col.  Gb.  III  S.  215.) 

Recibo   de  buques  mercantes   armados  en  defensa  propia. 

El    ano    pasado   tuve   el   honor  de   informaros   cömo   la  Real  Legacion 

demandaba  del  Gobierno  la  admisiön  en  nuestros  puertos  de  buques  mercantes 

italianos,  provistos  de  canones  en  la  popa,  de  suerte  que  sus  armas  evidente- 

mente  eran  defensivas  y  no   ofensivas.    Posteriormente,   y  en  virtud  de  la 


186  D-   Neutrale  Staaten. 

experiencia  que  va  formändose  acerca  de  los  peligros  causados  por  naves  sub- 
marinas,  la  colocaciön  de  los  canones  no  se  ha  reducido  a  la  parte  posterior 
de  los  buques  mercantes,  y  por  eso  se  ha  creido  preciso  ampliar  la  liceucia 
para  que  en  esas  condiciones  puedan  entrar  en  los  puertos  de  la  Repüblica. 
Calificando  el  punto  conforme  a  la  practica  observada  en  otras  naciones, 
y  especialmente  en  los  Estados  Unidos  de  America,  donde  son  recibidos  los 
buques,  o  lo  eran  antes  de  la  guerra  con  Alemania,  sin  ponerse  öbice  al 
emplazamiento  de  los  canones,  se  ha  respondido  al  senor  Ministro  de  acuerdo 
con  su  solicitud. 


e)  Dänemark. 


9i>.  1709.  Ulitteilang;  vom  31.  Juli  1914  über  die  Erklärung 
des  dänischen  Ministeriums  des  Auswärtigen  hinsicht- 
lich der  Neutralität  Dänemarl^s  im  Kriege  zwischen 
Oesterreich-Ungarn  und  Serbien.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  2.  August  1914,  erste  Ausgabe  Nr.  179.) 

Kopenhagen,  31.  Juli. 
Das  Ministerium  des  Auswärtigen  teilt  mit:  Da  zwischen  Oesterreich- 
Ungarn  und  Serbien  der  Krieg  ausgebrochen  ist.  hat  die  Königliche  Regierung 
beschlossen,  für  Dänemark  während  dieses  Krieges  vollständige  Neutralität 
zu  beobachten,  hinsichtlich  deren  auf  die  Königliche  Verordnung  vom  20.  De- 
zember 1912  verwiesen  wird  *). 

Nr.  1710.  9Iitteilung  vom  4.  August  1914  über  die  Neutralität 
Dänemarks  im  Kriege  zwischen  Deutschland  und  Ruß- 
land sowie  im  Kriege  zwischen  Deutschland  und  Frank- 
reich. („Vossische  Zeitung"  vom  5.  August  1914,  Abend- 
Ausgabe,  Nr.  393.) 

Kopenhagen,  4.  August, 
Da  der  Krieg  zwischen  Deutschland  und  Rußland  und  zwischen  Deutsch- 
land und  Frankreich  ausgebrochen  ist,  hat  die  dänische  Regierung  beschlossen, 
absolute  Neutralität  während  dieser  Kriege  zu  beobachten. 

Nr.  1711.  Mitteilung  vom  5;  August  1914  über  Maßnahmen 
der  dänischen  Regierung  zur  Wahrung  der  Neutralität 
Dänemarks  im  Kriege  zwischen  Deutschland  und  Eng- 
land. (,Nord deutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  7.  August 
1914,  zweite  Ausgabe,  Nr.  183.) 

Kopenhagen,  5.  August. 
Die  dänische  Regierung  beschloß  im  heutigen  Staatsrat,  aus  Anlaß  des 

Krieges  zwischen  Deutschland   und  England   die  Neutralitätserklärung  abzu- 


*)  Die  Verordnung  vom   20.  XII.  1912   ist   mitgeteilt  im  Jahrbuch  des 
Völkerrechts  Bd.  I  S.  493.  —  Herausgeber. 


e)   Dänemark.  187 

geben.  Nachdem  bereits  im  dänischen  Teil  des  Sundes  Minensperre  erfolgte, 
wurde  beschlossen,  im  Großen  Belt  und  im  dänischen  Teil  des  Kleinen  Belt 
Minen  auszulegen,  um  zu  vermeiden,  daß  die  Kriegsoperationen  sich  auf 
dänische  Gewässer  ausdehnen  und  um  die  Verbindung  zwischen  den  dänischen 
Landesteilen  aufrechtzuerhalten.  Außerdem  wurde  beschlossen,  den  zweiten 
Teil  der  Sicherungsstärke  auf  Fünen  und  Jütland  einzuberufen,  sowie  den 
zweiten  bis  einschließlich  achten  Jahrgang  der  Mannschaft  Seelands,  Laalauds 
und  Falsters.  Diese  Einberufung  der  Sicherungsstärke  ist  nicht  gleichbedeutend 
mit  der  Mobilisierung. 

Nr.  1713.  Hitteilnng;  Tom  7.  August  1914  über  die  Neutralitäts- 
erklärung Dänemarks  im  Kriege  zwischen  Deutschland 
und  England.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
8,  August  1914,  erste  Ausgabe,  Nr.  184.) 

Kopenhagen,  7.  August. 
Die  Regierung  hat  heute  für  den  Krieg  zwischen  Deutschland  und  Eng- 
land die  vollständige  Neutralität  Dänemarks  erklärt. 

Nr.  1713.  Mitteilung  Tom  7.  August  1914  über  die  Neutralitäts- 
erklärung Dänemarks  im  Kriege  zwischen  Oesterreich- 
Ungarn  und  Rußland.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung* 
vom  8.  August  1914,  zweite  Ausgabe,  Nr.  184.) 

Kopenhagen,  7.  August. 
Die  Regierung  hat  heute   die   vollständige  Neutralität  Dänemarks   im 

österreichisch-russischen  Klriege  erklärt. 

!Vr.  1714.  mitteilnng  vom  14.  August  1914  über  die  Neutralität 
Dänemarks  im  Kriege  zwischen  England  und  Oesterreich- 
Ungarn,  Frankreich  und  Oesterreich-Ungarn  soAvie  Mon- 
tenegro und  Oesterreich-Ungarn.  (Wolffs  Telegraphisches 
Bureau,  14.  August  1914.) 

Kopenhagen,  14.  August. 
Nachdem    zwischen  England   und    Oesterreich-Ungarn,    Frankreich  und 
Oesterreich-Ungarn,    Montenegro    und    Oesterreich-Ungarn    der    Krieg    aus- 
gebrochen ist,  hat  die  dänische  Regierung  beschlossen,  vollständige  Neutralität 
zu  beobachten. 

Nr.  1715.  Mitteilung  vom  16.  August  1914  über  eine  Botschaft 
König  Christians  an  das  dänische  Volk.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  16.  August  1914,  zweite  Ausgabe, 
Nr.  192.) 

Die  in  Kopenhagen  erscheinende  „Skandinavische  Presse"  veröffentlicht 
folgende  Botschaft  des  Königs  Christian : 


188  D.   Neutrale  Staaten. 

,Bei  der  ernsten  Lage,  die  für  unser  Vaterland  durch  die  verhängnis- 
vollen Ereignisse  der  letzten  Tage  eingetreten  ist.  fühlen  wir  den  Drang, 
unserem  Volke  gegenüber  folgendes  auszusprechen. 

Niemals  vorher  wurde  das  Gefühl  der  Verantwortung  sowohl  beim  Ein- 
zelnen als  bei  der  Nation  als  Gesamtheit  stärker  angerufen  als  gegenwärtig. 

Unser  Land  steht  in  einem  freundlichen  Verhältnis  zu  allen  Nationen. 
Wir  dürfen  die  sichere  Erwartung  hegen,  daß  die  strenge  und  zu  allen  Seiten 
gleichmäßige  Neutralität,  die  wir  immer  als  die  auswärtige  Politik  unseres 
Landes  hochgehalten  haben,  auch  jetzt  unweigerlich  befolgt  und  von  allen 
geachtet  werden  wird. 

Wenn  das  die  gemeinsame  Auffassung  der  Regierung  und  aller  verant- 
wortlichen und  besonnenen  Männer  ist,  so  müssen  wir  auch  darauf  bauen 
können,  daß  niemand  durch  übereilte  Stimmungsäußerung,  durch  eine  un- 
besonnene Demonstration  oder  auf  andere  Art  die  Würde  und  Ruhe  bricht, 
die  so  entscheidend  sind,  um  Vertrauen  zur  Haltung  unseres  Vaterlandes  zu 
schaffen.  Ein  jeder  hat  nun  seine  Verantwortung  und  seine  Pflicht.  Wir 
sind  überzeugt,  daß  der  Ernst  der  Stunde  die  Handlungen  aller  dänischen 
Männer  und  Frauen  prägen  wird.     Gott  schütze  unser  Vaterland." 

Nr.  1716.  Mitteilung  vom  7.  NoTember  1914  über  die  Ken- 
tralität  Dänemarks  anch  gegenüber  der  Erweiterung  des 
Krieges  durch  Teilnahme  der  Türlcei  an  den  Feindselig- 
keiten. („Kölnische  Zeitung"  vom  9.  November  1914, 
Morgen-Ausgabe,  Nr.  1225.) 

Kopenhagen,  7.  November. 
Das  dänische  Ministerium  des  Aeußern  macht  bekannt,    daß  aus  Anlaß 
der  Hineinziehung  der  Türkei  in  den  Krieg  die  dänische  Regierung  beschlossen 
hat,    den   kriegführenden  Mächten   mitzuteilen,    daß  Dänemarks   vollständige 
Neutralität  auch  gegenber  dieser  Erweiterung  des  Krieges  gilt. 

Nr.  1717.  Ulitteilung  Tom  17.  Februar  1915  über  die  Haltung 
der  nordischen  Staaten  gegenüber  der  Anwendung  neu- 
traler Flaggen  durch  britische  Handelsschiffe  und  gegen- 
über deutschen  Maßnahmen  in  den  Gewässern  um  die 
britische  Inselgruppe.  („Hamburger  Fremdenblatt"  vom 
17.  Februar  1915.  Aben  d- Ausga  be,  Nr.  48B.) 

Kopenhagen,  17.  Februar. 
Die  dänische,  norwegische  und  schwedische  Regierung  einigten  sich 
nach  Verhandlungen  in  Stockholm,  bei  der  britischen  und  der  deutschen 
Regierung  Vorstellungen  zu  erheben  wegen  der  Gefahren,  die  der  nordischen 
Schiffahrt  drohen,  teils  durch  die  vom  britischen  Außenamt  veröffentlichte 
Mitteilung  über  die  eventuelle  Anwendung  neutraler  Plaggen  durch  britische 
Handelsschiffe,    teils    durch    die    militärischen  Maßnahmen  in  den  Gewässern 


e)  Dänemark.  189 

um  die  britische  Inselgruppe,  die  deutscherseits  in  Aussicht  gestellt  wurden. 
Die  Noten,  die  die  drei  Regierungen,  jede  für  sich,  den  beiden  kriegführenden 
Ländern  zustellen,  sind  gleichlautend. 

Dem  „Extr abladet"  zufolge  sind  beide  Kammern  des  dänischen  Parla- 
ments auf  morgen  zu  einer  gemeinsamen  geheimen  Sitzung  geladen,  wie  man 
annimmt,  um  die  Blockadefrage  zu  besprechen.  Es  wird  betont,  daß  die 
Sitzung  friedlichen  Charakter  habe. 

Nr.  1718.  Mitteilnng  vom  16.  März  1915  über  eine  Erklärung 
des  Terteidignngsmini^iters  im  Folketing  zur  dänischen 
Nentralitätspolitik.  („Vossische  Zeitung"  vom  17.  März 
1915,  Abend-Ausgabe,  Nr.  140.) 

Kopenhagen,  16.  März. 
Im  Folketing  erklärte  bei  der  dritten  Lesung  des  Staatsvoranschlags  auf 
eine  Anfrage  des  Abg.  Wulff  der  Verteidigungsminister  namens  der  gesamten 
Regierung,  die  dänische  Regierung  und  der  Reichstag  befänden  sich  in  voll- 
kommener Einigkeit  darüber,  daß  die  Politik  Dänemarks  auf  unbedingte  und 
unparteiische  Neutralität  gerichtet  sein  müsse.  Während  des  gegenwärtigen 
Krieges  sei  es  notwendig,  daß  Dänemark  seine  militärischen  Mittel  derart 
bereithalte,  daß  es  gegebenenfalls  seine  Rechte  wahrnehmen  und  seine  Pflichten 
erfüllen  könne,  die  ihm  als  einem  neutralen  Staate  oblägen.  Von  diesem 
Gesichtspunkt  aus  seien  die  verschiedeneu  militärischen  Maßnahmen  getroffen 
worden.  Die  Anschauungen  über  die  militärischen  Fragen  seien  ja  sehr  ver- 
schieden, aber  man  handle  klug  und  zum  Nutzen  des  Vaterlandes,  wenn  man 
sich  während  des  Krieges  zur  Erfüllung  der  größten  aller  Aufgaben  sammle, 
nämlich,  Dänemark  frei  und  ohne  Schaden  durch  den  Krieg  zu  führen  und 
friedliche  und  gute  Beziehungen  zu  allen  Mächten  zu  erhalten.  Es  sei  bisher 
gelungen,  eine  einheitliche  Neutralitätspolitik  zu  führen.  Die  Bestrebungen 
der  Regierung  hätten  beim  gesamten  Reichstag  Unterstützung  gefunden. 
Die  Regierung  setze  ihre  Bestrebungen  in  der  Hoffnung  fort,  daß  ihr  diese 
Unterstützung  auch  in  Zukunft  zuteil  werde.  Das  Budget  wurde  darauf  mit 
80  Stimmen  einstimmig  angenommen. 

Nr.  1719.  9Iitteilung  Tom  17.  llärz  1915  ttber  Noten  der 
nordiscben  Staaten  an  England  und  Frankreich  anläß- 
lich der  französisch-englischen  Repressalien  hinsicht- 
lich des  Seehandels.  („Hamburger  Fr  emdenbla  tt"  vom 
18.  März  1915,    Abend- Ausgabe,    Nr.  77B.) 

Kopenhagen,  17.  März. 
Anläßlich   der    französisch  -  englischen  Repressalien,    den   Seehandel   be- 
treffend, haben  Verhandlungen  zwischen  Dänemark,  Norwegen  und  Schweden- 
stattgefunden.    Es  wurde  die  Ueberreichung  gleichlautender  Noten  an  London 
und  Paris  beschlossen. 


190  ^-    Neutrale  Staaten. 

\r.  1730.  Mitteilung  vom  29.  DIärz  1915  über  den  englischen 
AblehnnngsbesclilnO  vom  34.  März  1915  auf  die  Vor- 
stellungen der  Neutralen  gegen  den  englischen  Blockade- 
krieg.    („Hamburger   Fr  em  d  enblatt"    vom   29.  März  1915, 

Abend-Ausgabe,    Nr.  88.) 

Genf,  29.  März. 

Der  Pariser  „Herald*  meldet  aus  London,  daß  auf  die  letzten  Vor- 
stellungen der  Neutralen  und  Nordamerikas  gegen  den  englischen  Blockaden- 
krieg wider  Deutschland  und  Oesterreich  -  Ungarn  den  Gesandten  der  Re- 
gierungen in  London  der  Ablehnungsbeschluß  der  britischen  Regierung  am 
24.  März  zugestellt  worden  ist. 

Nr.  1721.  Mitteilung  vom  26.  Mai  1915  über  die  Neutralitäts- 
erklärung Dänemarks  anläßlich  der  Teilnahme  Italiens 
am  Kriege.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
28.  Mai  1915,  erste  Ausgabe,  Nr.  146.) 

Kopenhagen,  26.  Mai. 
Das  Ministerium  des  Aeußern  gibt  bekannt:  Aus  Anlaß  der  Teilnahme 
Italiens  am  Kriege  hat  die  dänische  Regierung  beschlossen,  den  kriegführenden 
Mächteü  mitzuteilen,  daß  die  vollständige  Neutralität  Dänemarks  auch  gegen- 
über dieser  Erweiterung  des  Krieges  gelte. 

Nr.  1722.  Mitteilung  vom  16.  Januar  1916  über  die  Beschlag- 
nahme  der   skandinavischen  Paketpost  durch  England. 

(„Frankfurter   Zeitung"    vom    17.  Januar  1916,    zweite   Aus- 
gabe, Nr.  16.) 

Stockholm,  16.  Januar. 

Nach  einem  Telegramm  des  schwedischen  Konsuls  in  Kirkwal!  wurde 
die  ganze  skandinavische  Paketpost  auf  der  Fahrt  nach  Stockholm  von  Eng- 
land beschlagnahmt. 

Nr.  1723.  Mitteilung  vom  26.  Juli  1916  hinsichtlich  einer 
Erklärung  des  dänischen  Ministeriums  des  Aeußern  über 
einen  skandinavischen  Protest  in  Liondon  gegen  die  eng- 
lische Order  in  Council  vom  7.  Juli  1916  mit  der  end- 
gültigen Aufhebung  der  „Ijondoner  Erklärung'*.  (.Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  28.  Juli  1916,  erste  Aus- 
gabe,   Nr.  207.) 

Kopenhagen,  26.  Juli. 

Das  Ministerium  des  Aeußern  teilt  mit:  „Im  Hinblick  auf  die  englische 
Order  in  Council  vom  7.  VII.  1916,  in  der  die  Londoner  Erklärung  endgültig 
aufgehoben  wird  und  gewisse  Seerechtsregeln  festgesetzt  werden,  haben  die 
dänische,  die  norwegische  und  die  schwedische  Regierung,  welche  diese  Regeln 


e)  Dänemark.  191 

in  mehreren  wesentlichen  Beziehungen  als  mit  den  völkerrechtlichen  Grund- 
sätzen nicht  übereinstimmend  betrachten,  durch  ihre  Vertreter  in  London  bei 
der  englischen  Regierung  sich  vorbehalten,  die  Vorstellungen  und  Vorbehalte 
geltend  zu  machen,  zu  welchen  die  Anwendung  der  erwähnten  Regeln  Anlaß 
geben  könnte.  Ein  entsprechender  Schritt  wurde  bei  der  französischen  Re- 
gierung wegen  ihres  Erlasses  vom  7.  Vn.  1916  betrefiend  die  Aufhebung  der 
Londoner  Erklärung  getan." 

Nr.  1734.  Mitteilnng  vom  30.  Aagnst  1916  über  die  Neatra- 
lität  Dänemarks  im  Kriege  zwiscben  Oesterreich-Ungarn 
und  Rnmänien.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung*  vom 
1.  September  1916,    erste  Ausgabe,    Nr.  242.) 

Wien,  30.  August. 
Der    hiesige    dänische    Geschäftsträger   gab    heute   im  Ministerium   des 
Aeußern   die  Erklärung   ab,    daß  Dänemark  gegenüber  dem  Kriege  zwischen 
Oesterreich-Üngarn  und  Rumänien  die  Neutralität  bewahren  werde. 

Nr.  1725.  AfiUeilang  vom  31.  Aagnst  1916  über  die  Nentra- 
lität  Dänemarks  im  deutsch-italieniscben  Kriege.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  1.  September  1916,  erste 
Ausgabe,  Nr.  242.) 

Berlin,  31.  August. 

Der  Königlich  dänische  Gesandte  hat  im  Auftrage  der  dänischen  Re- 
gierung hier  mitgeteilt,  daß  Dänemark  in  dem  deutsch-italienischen  Kriege 
eine  absolute  Neutralität  beobachten  wird. 

Nr.  1736.  Alitteilnng  vom  3.  September  1916  über  die  Neu- 
tralität   Dänemarks    im    deutsch -rnmänischen    Kriege. 

(„Norddeutsche     Allgemeine    Zeitung"     vom     3.    September 

1916,  erste  Ausgabe,  Nr.  244.) 

Berlin,  2.  September. 

Die  Königlich  dänische  Regierung  hat  hier  amtlich  zur  Kenntnis  ge- 
bracht, daß  Dänemark  in  dem  deutsch-rumänischen  Kriege  eine  absolute  Neu- 
tralität beobachten  wird. 

Nr.  1737.  Mitteilungen  vom  39.  Dezember  1916  über 
Friedensnoten  der  skandinavischen  Staaten.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung*  vom  30.  Dezember  1916, 
zweite  Ausgabe,  Nr.  360.) 

I. 

Berlin,  29.  Dezember. 
Der  schwedische  Geschäftsträger,    der   dänische  Gesandte   und  der  nor- 
wegische  Gesandte   haben   im  Auftrage   ihrer   Regierungen   heute   im  Aus- 


192  D-   Neutrale  Staaten. 

wärtigen  Amt  gleichlautende  Noten  überreicht,  die  wir  nachstehend  in  deutscher 
üebersetzuag  wiedergeben : 

„Die  Königliche  Regierung  hat  mit  dem  lebhaftesten  Interesse  von  den 
Vorschlägen  Kenntnis  genommen,  die  der  Präsident  der  Vereinigten  Staaten 
soeben  gemacht  hat,  um  die  Maßnahmen  zur  Herstellung  eines  dauerhaften 
Friedens  zu  erleichtern.  Wenn  sie  auch  jede  Einmischung  zu  vermeiden 
wünscht,  die  legitime  Gefühle  verletzen  könnte,  so  würde  die  Königliche  Re- 
gierung ihre  Pflichten  gegenüber  ihrem  eigenen  Volke  und  gegenüber  der 
gesamten  Menschheit  nicht  zu  erfüllen  glauben,  wenn  sie  nicht  ihre  tiefste 
Sympathie  für  alle  Bestrebungen  ausdrücken  würde,  die  der  fortgesetzten 
Steigerung  von  Leiden  sowie  von  moralischen  und  materiellen  Verlusten  ein 
Ende  setzen  könnten.  Sie  gibt  sich  der  Hoffnung  hin,  daß  die  Initiative 
des  Präsidenten  Wilson  ein  Ergebnis  zeitigen  wird,  würdig  der  hochherzigen 
Gesinnung,  von  der  ihr  Urheber  beseelt  ist." 

II. 

Wien,  29.  Dezember. 
Der  schwedische  Gesandte  und  der  dänische  Geschäftsträger  haben  heute 
im  Ministerium  des  Aeußern  die  wörtlich  übereinstimmenden  Noten  überreicht, 
in  welchen  ihre  Regierungen  ihr  Interesse  an  den  Vorschlägen  des  Präsidenten 
Wilson  und  die  Hoffnung  ausdrücken,  daß  seine  Initiative  zu  einem  Ergebnis 
führen  werde. 


Nr.  1728.  Mitteilung  vom  1.  Januar  1917  über  die  unter  dem 
31.  Dezember  1916  erteilte  Antw^ort  Oesterreich- Ungarns 
auf  die  skandinavische  Friedensnote  vom  39.  Dezember 

1916.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  2.  Januar 

1917,  Nr.  1.) 

Wien,  1.  Januar. 

Die  vom  K.  und  K.  Minister  des  Aeußern  den  Vertretern  Schwedens, 
Dänemarks  und  Norwegens  auf  ihre,  die  Friedensfrage  betreffende  Note  unter 
dem  31.  Dezember  vorigen  Jahres  erteilte  Antwort  lautet  in  deutscher  TJeber- 
setzung  wie  folgt : 

„Ich  hatte  die  Ehre,  die  Note  vom  29.  d.  M.  zu  erhalten,  mittels  welcher 
es  Ihnen  gefällig  war,  mich  von  dem  Interesse  und  der  Anteilnahme  Ihrer 
Regierung  an  dem  jüngsten,  die  Herstellung  eines  dauernden  Friedens  be- 
zweckenden Schritte  des  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika, 
sowie  von  der  Hoffnung  ihrer  Regierung  in  Kenntnis  zu  setzen,  daß  die  Ini- 
tiative Herrn  Wilsons  zu  einem  Ergebnisse  führe,  würdig  der  hohen  Gesinnung, 
von  der  er  sich  hat  leiten  lassen. 

Die  K.  und  K.  Regierung  ist  in  der  angenehmen  Lage,  feststellen  zu 
können,  daß  ihre  Auffassung  in  dieser  Angelegenheit  mit  jener  Ihrer  Regierung 
übereinstimmt,   und   daß  sie  in  ihrer  am  27.  d.  M.  veröffentlichten  Antwort 


e)  Dänemark.  I93 

den  Anregungen  des  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  Ton  Amerika,  dessen 
hochherzige  Beweggründe  sie  würdigt,  eine  sympathische  Aufnahme  bereitet  hat. 

Mit  Befriedigung  sieht  daher  die  K.  und  K.  Regierung  die  Unterstützung, 
welche  die  Königliche  Regierung  von  Schweden  (Dänemark,  Norwegen)  der 
Initiative  Herrn  Wilsons  angedeihen  läßt. 

Indem  ich  Sie  bitte,  das  Vorstehende  Ihrer  Regierung  zur  Kenntnis 
bringen  zu  wollen,  benütze  ich  diesen  Anlaß  usw." 

]Vr.  1739.  Mitteilung  vom  3.  Januar  1917  über  die  am  1.  Ja> 
nuar  1917  erteUte  Antwort  Deutschlands  auf  die  skan- 
dinavische Friedensnote  vom  39.  Dezember  1916.  („Nor  d- 

deutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  3.  Januar  1917,  zweite 
Ausgab  e,  Nr.  2.) 

Berlin,  2.  Januar. 

Auf  die  Noten,  die  hier  am  29.  Dezember  von  den  Gesandten  Däne- 
marks, Schwedens  und  Norwegens  übergeben  worden  waren,  sind  am  1.  Januar 
den  Gesandten  die  Antwortnoten  zugestellt  worden.  Darin  spricht  die  Kaiser- 
liche Regierung  vollstes  Verständnis  für  die  Beweggründe  aus,  die  die  drei 
Segierangen  bei  ihren  Kundgebungen  geleitet  haben,  verweist  sodann  auf 
die  deutsche  Note  vom  12.  Dezember  und  auf  die  Beantwortung  der  An- 
regung des  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika.  Die  Antwort- 
noten schließen  mit  der  Bemerkung,  daß  es  von  der  Antwort  unserer  Gegner 
abhänge,  ob  der  Versuch,  der  Welt  die  Segnungen  des  Friedens  wiederzu- 
geben, von  Erfolg  gekrönt  sein  würde. 

Xr.  1730.  Mitteilung  vom  6.  Februar  1917  über  die  Stellung 
Dänemarks  zur  Xote  Wilsons  an  die  Neutralen,  dem 
Beispiel  Amerikas  gemäß  die  diplomatischen  Be- 
ziehungen zu  Deutschland  abzubrechen.  („Neue  Freie 
Presse"  vom  S.Februar  1917,  Morgen-Ausgabe,  Nr.  18845.) 

Kopenhagen,  6.  Februar. 
Die  Note  des  Präsidenten  Wilson  an  die  neutralen  Staaten  ist  nach 
einer  Meldung  der  Abendblätter  heute  gleichzeitig  in  Kopenhagen,  Stockholm 
und  Christiania  überreicht  worden.  Wilson  fordert  darin  die  neutralen 
Staaten  auf,  dem  Beispiel  Amerikas  zu  folgen  und  die  diplomatischen  Be- 
ziehungen zu  Deutschland  abzubrechen. 

Sicherem  Vernehmen  nach  wird  die  Antwort  der  dänischen  Regierung 
auf  die  Note  Wilsons  darauf  hinweisen,  daß  die  Stellung  der  Vereinigten 
Staaten  tatsächlich  wie  formell  von  der  Stellung  Dänemarks  vollständig  ver- 
schieden sei,  daß  es  deshalb  unmöglich  sei,  einen  Vergleich  anzustellen,  und 
daß  die  skandinavischen  Länder  in  Stockholm  verhandeln,  um  gemeinsame 
skandinavische  Vorstellungen  auf  völkerrechtlicher  Grundlage  anläßlich  der 
deutschen  Seesperrebestimmungen  in  Berlin  zu  machen. 

Jahrbuch  des  Völkeireohts.      V.  13 


194  D-    Neutrale  Staaten. 

:Nr.  1731.  Mitteilung  vom  7.  Februar  1917  über  die 
Stellnngnahme  Dänemarks  znr  Note  Wilsons  an  die 
europäischen  Neutralen  in  Sachen  des  unbeschränkten 
Unterseebootkrieges.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  9.  Februar  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  39.) 

Kopenhagen,  7.  Februar. 
„Politiken"  meldet,  daß  die  Note  Wilsons  vom  amerikanischen  Ge- 
sandten im  Ministerium  des  Aeußern  überreicht  worden  ist.  Die  Note  ent- 
hält keine  Aufforderung  oder  Anfrage,  sondern  stellt  nur  eine  Meinungs- 
äußerung dar,  die  infolge  ihrer  Form  nach  diplomatischem  Brauch  eine  Ant- 
wort nicht  beansprucht.  Der  Inhalt  wurde  im  Ministerrat  erörtert,  der  noch 
im  Laufe  des  gestrigen  Vormittags  stattfand.  Sämtliche  Minister  nahmen 
daran  teil.  Später  hatte  der  Minister  des  Aeußern  Scavenius  eine  Zusammen- 
kunft mit  dem  amerikanischen  Gesandten  Egan,  bei  der  er  diesem  den  bereits 
gemeldeten  Standpunkt  der  dänischen  Regierung  mitteilte.  Eine  weitere  Ant- 
wort wird  nicht  abgegeben  werden. 

Nr.  1733.  mitteilung  vom  14.  Februar  1917  über  die  skan- 
dinavische   AntiEVort    auf    die     deutsche    Blockadenote. 

(„Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"   vom  16.  Februar  1917 
erste  Ausgabe,  Nr.  46.) 

Kopenhagen,  34.  Februar. 

Die  dänische,  die  norwegische  und  die  schwedische  Regierung  sind  über- 
eingekommen, folgende  Mitteilung  zu  veröffentlichen: 

Die  dänische,  die  norwegische  und  die  schwedische  Regierung  haben  am 
Dienstag  dem  deutschen  und  dem  österreichisch-ungarischen  Gesandten  Noten 
gleichen  Wortlautes  übermittelt,  welche  gegen  die  von  Deutschland  und 
Oesterreich-Ungarn  geplante  Sperre  gewisser  Seegebiete  Einspruch  erheben. 
Die  Note  beginnt  damit,  an  die  Tatsache  zu  erinnern,  daß  die  Regierungen 
sich  während  des  Krieges  zu  wiederholten  Malen  gezwungen  gesehen  haben, 
formellen  Einspruch  gegen  schwere  Beeinträchtigungen  der  Rechte  der  Neu- 
tralen durch  Maßregeln  der  verschiedenen  kriegführenden  Mächte  zu  erheben. 
Sodann  bebt  die  Note  hervor,  daß  die  Regierungen,  deren  Schritte  sich  bei 
diesen  verschiedenen  Gelegenheiten,  wie  immer,  vom  Geist  der  vollständigsten 
und  loyalsten  Unparteilichkeit  haben  leiten  lassen,  sich  darauf  beschränkt 
haben,  die  unantastbaren  Rechte  der  Neutralen  zu  verteidigen.  Nachdem  die 
Note  hervorgehoben  hat,  daß  die  Regierungen  bei  früheren  Gelegenheiten 
gegen  die  Maßregeln  der  Kriegführenden  Einspruch  erhoben  haben,  welche 
darauf  abzielten,  das  freie  Meer  für  die  Benutzung  durch  die  Neutralen  zu 
verengen,  geht  sie  dazu  über,  zu  betonen,  daß  die  Regierungen  sich  dieses 
Mal  um  so  mehr  in  die  Notwendigkeit  versetzt  sehen,  bei  denselben  Gesichts- 
punkten zu  verharren,  als  die  der  neutralen  Schiffahrt  bereiteten  Hindernisse 
jetzt  eine  noch  beträchtlichere  Ausdehnung  und  Schwere  haben. 


'e)  Danemark.  195 

Dann  lenkt  die  Note  die  Aufmerksamkeit  auf  die  Tatsache,  daß  die 
einzigen  völkerrechtlichen  Vorschriften,  welche  als  Stütze  für  die  Maßregeln 
angerufen  werden  könnten,  deren  Zweck  es  sei,  allen  Handel  und  alle  Schiff- 
fahrt zum  Feinde  zu  verhindern,  di«  Vorschriften  über  die  Blockade  zur  See 
seien.  Ferner  stellt  die  Note  fest,  wieweit  ein  Kriegführender  das  Recht 
haben  kann,  der  friedlichen  Schiffahrt  die  Durchfahrt  durch  Zonen  zu  ver- 
bieten, deren  Grenzen  von  den  feindlichen  Küsten  sehr  entfernt  sind,  die 
allein  in  berechtigter  Form  blockiert  werden  könnten. 

Schließlich  erinnern  die  Regierungen  an  den  allgemein  anerkannten 
Grundsatz  über  die  Seesperre,  wonach  ein  neutrales  Schiff  nicht  aufgebracht 
werden  kann,  wenn  es  sich  eines  Versuches,  die  Sperre  zu  brechen,  enthält 
und  wonach  es  im  Falle  seiner  Aufbringung  entsprechend  den  allgemeinen 
Vorschriften  vor  ein  Prisengericht  gebracht  werden  muß.  Die  Regierungen 
erklären  hiermit,  daß  ihre  Besorgnisse  über  die  angekündigten  Maßnahmen 
noch  durch  die  Tatsache  verschärft  werden,  daß  die  als  gefährlich  bezeich- 
neten Zonen  dem  Anschein  nach  ausschließlich  von  Unterseebooten  bewacht 
werden,  deren  Tätigkeit  für  die  Angehörigen  neutraler  Staaten  eine  große 
Gefahr  mit  «ich  bringt,  wie  dies  durch  die  im  Laufe  des  Krieges  gemachten 
Erfahrungen  dargelegt  worden  ist. 

Zuletzt  hebt  die  Note  die  Tatsache  hervor,  daß  die  angekündigten 
Maßnahmen  um  so  mehr  den  Grundsätzen  des  Völkerrechtes  widerstreiten, 
als  sie,  wie  dies  der  Inhalt  der  Mitteilung  der  Kaiserlichen  Regierungen  an- 
zudeuten scheint,  ohne  Unterschied  auf  alle  Schiffe  angewandt  werden  würden, 
die  in  die  bezeichneten  Zonen  einfahren,  also  auch  auf  diejenigen,  die  nicht 
nach  einem  feindlichen  Hafen  bestimmt  sind,  sondern  sich  nur  auf  der  Fahrt 
zwischen  zwei  neutralen  Häfen  befinden. 

Indem  sie  sich  auf  die  Grundlage  der  obigen  Erwägungen  stellen, 
protestieren  die  Regierungen  in  aller  Form  gegen  die  vom  Deutschen  Reiche 
und  Oesterreich-Ungarn  getroffenen  Maßnahmen  und  machen  alle  Vorbehalte 
hinsichtlich   etwaiger  Verluste    an    Menschenleben   und   materiellen   Schäden. 

Xr.  1733.  Dlitteilung  vom  11.  Hai  1917  über  die  nordische 
Ministerzusainmenkunft  in  Stockliolm.  („Norddeutsche 
Allgemeine    Zeitung"  vom   13.  Mai  1917,    erste   Ausgabe, 

^^'  ^'^^-^  Stockholm,  11.  Mai. 

Ueber  die  Ministerzusammenkunft  wurde  eine  amtliche  Mitteilung  ge- 
macht, in  der  es  u.  a.  heißt: 

Im  Laufe  der  Besprechung  der  schwedischen,  dänischen  und  norwegischen 
Minister  hat  sich  der  einmütige  Wille  der  drei  Länder  herausgestellt,  die  von 
ihnen  bisher  befolgte  Politik  unparteiischer  Neutralität  aufrechtzuerhalten. 
Wie  zuvor  weisen  die  drei  Regierungen  den  Gedanken  von  der  Hand,  sei  es 
allein,  sei  es  im  Verein  mit  den  anderen  neutralen  Regierungen,  die  Initiative 
zu.  einer  Vermittlung  zwischen  den  Kriegführenden  oder  andere  Maßnahmen 
derselben  Art  zu  ergreifen. 

13* 


196  D-   Neutrale  Staaten. 

Die  Konferenz  war  einmütig  der  Ansicht,  daß  ein  Zusammenwirken 
mit  den  anderen  neutralen  Staaten  zur  Wahrnehmung  ihrer  gemeinsamen 
Interessen  und  insbesondere  über  die  Grundsätze  des  zukünftigen  Völker- 
rechts geschaffen  werden  müsse.  Die  Aufmerksamkeit  der  drei  Regierungen 
ist  auf  die  Tatsache  gerichtet,  daß  diese  letztere  Frage  zu  dem  Arbeits- 
programm der  interparlamentarischen  Gruppen  der  drei  nordischen  Länder 
gehört. 

Die  Konferenz  hat  ferner  die  gegenwärtigen  Schwierigkeiten  der  Ein- 
fuhr der  drei  skandinavischen  Länder  auf  dem  Seewege  eingehend  erörtert. 
Sie  hat  außerdem  im  großen  die  Linien  eines  wirtschaftlichen  Zusammen- 
schlusses der  drei  Länder  während  des  Krieges  und  nach  ihm  gezogen  und 
den  Wunsch  ausgedrückt,  den  wirtschaftlichen  Zusammenschluß  und  den 
Warenaustausch,  wie  sie  schon  im  Laufe  des  Weltkrieges  zwischen  ihnen 
bestehen,  fortgesetzt  und  entwickelt  zu  sehen. 

Die  Konferenz  hat  auch  die  Nützlichkeit  einer  neuen  Zusammenkunft 
von  technischen  Vertretern  der  drei  skandinavischen  Länder  anerkannt,  um 
die  Frage  zu  prüfen,  ob  Maßnahmen  und,  bejahendenfalls,  welche  Maßnahmen 
ergriffen  werden  sollen,  um  den  Kampf  gegen  die  Gefahr  der  schwimmenden 
Minen  auch  nach  dem  Kriege  vorzubereiten. 

Nr.  1734.  Telegramm  vom  10.  Januar  191S  des  dänischen 
Ministers  des  Aeußern  zur  Anerkennung  der  Unab- 
hängigkeit Finnlands.  („Norddeutsche  Aligemeine  Zei- 
tung" vom  11.  Januar  1918,  Nr.  20.) 

Kopenhagen,  10.  Januar. 
Der  Minister  des  Aeußern  sandte  heute  morgen  an  die  Regierung  Finn- 
lands nachstehendes  Telegramm:  Im  Anschluß  an  die  Aeußerung  Seiner 
Majestät  des  Königs  zu  der  finnischen  Delegation,  durch  die  derselben  die 
Stellung  der  dänischen  Regierung  bekannt  wurde,  habe  ich  die  Ehre,  mit- 
zuteilen, daß  die  dänische  Regierung  Finnland  als  freien,  unabhängigen  Staat 
anerkennt  und  darin  einwilligt,  mit  der  Regierung  Finnlands  in  direkte  Ver- 
bindung zu  treten. 

Nr.  1735.  Mitteilung  über  die  dänische  Thronrede  vom 
28.  Mai  I91S  zur  Neutralitätspolitik  Dänemarks.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  29.  Mai  1918,  Nr.  269.) 

Kopenhagen,  28.  Mai. 
Der  Reichstag  wurde  heute  unter  großer  Feierlichkeit  im  Schloß 
Christiansborg,  dem  neuen  Reichstagsgebäude,  eröffnet.  Der  König  verlas 
eine  Thronrede,  in  der  auf  die  Bedeutung  der  Tagung  hingewiesen  wird,  die 
auf  Grund  des  neuen,  allen  Bürgern  gleiches  Recht  verleihenden  Gesetzes  zum 
erstenmal  zusammentritt.  Zu  der  der  Tagung  obliegenden  Arbeit  betonte 
der  König,  daß  sie  von  dem  herrschenden  Zustande  unter  ständiger  täglicher 


e)  Dänemark,   f)  Mexiko.  197 

Berücksichtigung  der  Ansprüche,  welche  die  auswärtigen  und  inneren  Ver- 
hältnisse mit  sich  führen,  geleitet  werden  müsse.  Die  strenge  und  gleich- 
mäßige Neutralitätspolitik  der  Regierung  habe  die  uneingeschränkte  Zu- 
stimmung der  Bürger  des  Landes  und  aller  Parteien  des  Reichstages  erhalten 
und  auch  bei  den  Kriegführenden  Anerkennung  gefunden.  Diese  Politik  werde 
die  Regierung    unabänderlich    auf    dem    bisher   verfolgten   Wege    fortsetzen. 


f)  Mexiko. 

INTr.  1736.  Xoteuwechsel  zwischen  Mexiko  und  den  Vereinigten 
Staaten  von  Amerika  über  die  Tätigkeit  deutscher  Unter- 
seeboote im  Golf  von  Mexiko.     („Neue  Freie  Presse"  rom 

8.  März  1917,  Morgenblatt,  Nr.  18873.) 

Die  Anfrage  der  Vereinigten  Staaten. 

„Botschaft  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika.  —  Nr.  168. 

Mexiko,  den  26.  Oktober  1916. 
Exzellenz ! 

Ich  beehre  mich,  Eurer  Exzellenz  mitzuteilen,  daß  ich  gestern  um  6  Uhr 
nachmittags  nachstehendes  Telegramm  des  Herrn  Staatssekretärs  der  Ver- 
einigten Staaten  erhalten  habe: 

, Teilen  Sie  General  Carranza  mit,  daß  der  Vertreter  Großbritanniens 
in  Washington  Nachricht  über  die  Tätigkeit  deutscher  Unterseeboote  im  Golf 
von  Mexiko  empfangen  hat  und  hinzufügt,  daß  die  Alliierten  sich  gezwungen 
sehen  werden,  nachdrückliche  Maßnahmen  zu  ergreifen,  falls  sie  in  Kenntnis 
gelängen,  daß  ihren  Feinden  Hilfe  im  mexikanischen  Territorium  gewährt 
worden  ist.  Bewirken  Sie,  daß  General  Carranza  erfasse,  welch  große  Be- 
deutung der  sofortigen  Ergreifung  von  wirksamen  Maßnahmen  zukommt, 
welche  dahin  zielen,  daß  der  Gebrauch  des  mexikanischen  Territoriums  als 
Operationsbasis  kriegführender  Schiffe  verhindert  wird,  sowie  die  Notwendig- 
keit, unverzüglich  —  wenn  es  noch  nicht  geschehen  sein  sollte  —  eine  strenge 
Zensur  der  drahtlosen  Telegramme  anzuordnen,  insbesondere  solcher,  die  aus 
Mexiko  Schiffe  auf  hoher  See  zu  erreichen  bestimmt  sind  oder  die  sich  auf 
die  Bewegung  von  Schiffen  beziehen.  General  Carranza  soll  sich  beständig 
vor  Augen  halten,  daß  die  leichteste  Verletzung  der  mexikanischen  Neutralität 
au  den  transzendentalsten  und  nachteiligsten  Folgen  führen  kann. 

(Unterzeichnet:)    Lansing.'^ 

Ich  beehre  mich.  Eure  Exzellenz  zu  bitten,  dieses  Schriftstück  zur 
Kenntnis  General  Carranzas  gütigst  bringen  zu  wollen,  und  ergreife  diese 
Oelegenheit,  Eure  Exzellenz  meiner  ausgezeichneten  Hochachtung  zu  versichern. 

(Gezeichnet:)    Charles  B.  Parker.''^ 


198  D.   Neutrale  Staaten. 

Die  Antwort  Mexikos. 

„Mexiko,  den  4.  November  1916. 
Herr  Stellvertreter! 

Ich  habe  die  Ehre,  auf  das  höfliche  Schreiben  Eurer  Hochwohlgeboren' 
Nr.  168  vom  26.  des  verflossenen  Monats  Bezug  zu  nehmen,  worin  Sie  diesem 
Sekretariat  ein  Telegramm  des  Staatssekretariats  der  Vereinigten  Staaten 
abschriftlich  mitteilen.  Auf  Anweisung  des  ersten  mit  der  Exekutivgewalt 
der  Nation  beauftragten  Oberbefehlshabers  der  konstitutionalistischen  Armee 
erlaube  ich  mir,  Euer  Hochwohlgeboren  um  Uebermittlung  nachstehender  Note 
an  Seine  Exzellenz  den  Herrn  Sekretär  für  die  äußeren  Angelegenheiten  der 
Vereinigten  Staaten  zu  bitten : 

„Ich  beehre  mich,  Eurer  Exzellenz  die  von  Herrn  Charles  B.  Parker 
an  dieses  Sekretariat  vollzogene  Uebermittlung  eines  Telegramms  Eurer 
Exzellenz  zu  bestätigen,  worin  Sie  sagen,  der  Vertreter  Großbritanniens  in 
Washington  habe  Nachricht  über  die  Tätigkeit  deutscher  Unterseeboote  im 
Golf  von  Mexiko  erhalten  und  füge  hinzu,  daß  die  Alliierten  sich  gezwungen 
sehen  würden,  nachdrückliche  Maßnahmen  zu  ergreifen,  falls  sie  in  Kenntnis 
kämen,  daß  ihre  Feinde  Hilfe  aus  dem  mexikanischen  Territorium  erhalten, 
und  worin  Sie  gleichzeitig  die  Notwendigkeit  beteuern,  raschest  die  wirk- 
samsten Maßnahmen  zu  ergreifen,  um  zu  verhindern,  daß  mexikanische» 
Territorium  als  Operationsbasis  kriegführender  Schiffe  gebraucht  werde,  da 
die  leichteste  Verletzung  der  mexikanischen  Neutralität  in  diesem  Falle  zu 
den  transzendentalsten  Folgen  führen  kann. 

In  schuldiger  Beantwortung  habe  ich  die  Ehre,  Eurer  Exzellenz  gegen- 
über dem  tiefen  Befremden  Ausdruck  zu  geben,  das  bei  der  mexikanischen 
Regierung  die  Tatsache  hervorgerufen  hat,  daß  Se.  Exzellenz  der  Herr  Bot- 
schafter Großbritanniens  in  Washington  sich  an  die  Regierung  der  Vereinigten 
Staaten  gewendet  hat  in  einer  Angelegenheit,  welche  ausschließlich  Mexiko 
betrifft,  um  so  mehr  als  Großbritannien  einen  bei  der  mexikanischen  Regierung 
akkreditierten  Vertreter  unterhält,  dessen  Vermittlung  der  Vertreter  Groß- 
britanniens hätte  in  Anspruch  nehmen  sollen.  Nichtsdestoweniger  beantwortet 
—  als  eine  Höflichkeitsbezeugung  gegenüber  der  Regierung  Eurer  Exzellenz  — 
die  mexikanische  Regierung  dieses  Mal  die  Vorstellungen,  welche  die  Regierung 
Großbritanniens  durch  Ihre  Vermittlung  erhoben  hat. 

Die  mexikanische  Regierung  betrachtet  es  als  ungerechtfertigt,  daß  die 
Alliierten  sie  verantwortlich  machen  wollen  für  die  Tätigkeit  deutscher  Tauch- 
boote im  Golf  von  Mexiko,  da  ja  solche  Tauchboote  amerikanische  Häfen 
angelaufen  und  auch  Schiffe  innerhalb  der  territorialen  Gewässer  der  Ver- 
einigten Staaten  versenkt  haben,  ohne  daß  dieses  Verhalten  irgendwelche 
Konflikte  oder  Schwierigkeiten  zwischen  beiden  Ländern  hervorgerufen  hätte 
und  ohne  daß  aus  diesem  Grunde  die  Regierung  Eurer  Exzellenz  verant- 
wortlich gemacht  worden  wäre.  Nichtsdestoweniger  erlaubt  sich  die  mexi- 
kanische Regierung  —  ihrem  Wunsche  gemäß,  die  herzlichen  Beziehungen, 
welche  immer  zwischen  Mexiko  und  Großbritannien  glücklicherweise  obwalteten. 


■f)   Mexiko.  199 

zu  erhalten  —  Großbritannien  gegenüber  anzuregen,  wie  nützlich  es  sein  würde  , 
wenn  die  englische  Flotte  die  deutschen  Unterseeboote  verhinderte,  aus  ihrer 
heimatlichen  Basis  auszufahren.  Dadurch  wäre  die  mexikanische  Republik 
gegen  unangenehme  Begebenheiten  gedeckt,  welche  der  gegenwärtige  euro- 
päische Konflikt  veranlassen  könnte. 

Wenn  die  in  diesem  Sinne  von  Großbritannien  ergriffenen  Maßnahmen 
nicht  wirksam  wären,  dann  wird  die  mexikanische  Regierung  nach  Erfordernis 
der  Umstände  handeln,  falls  deutsche  Tauchboote  in  mexikanischen  Gewässern 
fahren." 

Indem  ich  Eurer  Hochwohlgeboren  für  die  Uebermittlung  der  vor- 
stehenden Note  an  Seine  Exzellenz  den  Herrn  Staatssekretär  der  Vereinigten 
Staaten  danke,  erneuere  ich  die  Versicherung  meiner  Hochachtung. 

Der  Sekretär:   Aguilar." 

Xr.  1737.  mitteilung  Tom  13.  Februar  1917  über  die  an 
Wilson  gerichtete  mexikanische  Xote  mit  dem  Vor- 
schlag, an  die  kriegführenden  Staaten  weder  Liebens- 
mittel  noch  IManition  zu  liefern.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  20.  Mai  1917,  zweite  Ausgabe, 
Nr.  138.) 

Die  Zeitung  „La  Prensa"  in  Buenos  Aires  veröffentlicht  am  13.  II. 
den  wichtigsten  Teil  der  mexikanischen  Note  an  die  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika,  in  der  Mexiko  seinerzeit  vorschlug,  an  die  kriegführenden  Staaten 
weder  Lebensmittel  noch  Munition  zu  liefern.     Dieser  lautet: 

„Schon  mehr  als  zwei  Jahre  sind  verflossen,  seitdem  dieser  Kampf  mit 
den  Waffen,  der  riesenhafteste,  den  die  Weltgeschichte  kennt,  angefangen  hat, 
Tod,  Verwüstung  und  Elend  zu  verbreiten  und  die  Gefühle  der  Menschlich- 
keit in  höchste  Erregung  zu  setzen.  Es  ist  sündhaft  und  unmenschlich,  daß 
die  Länder,  die  am  Kriege  nicht  beteiligt  sind,  hiergegen  gleichgültig  bleiben. 
Die  erhabenen  Gefühle  der  menschlichen  Gemeinschaft  veranlassen  Mexiko 
nunmehr,  seine  bescheidene  Mitwirkung  anzubieten,  um  dem  schrecklichen 
Kriege  ein  Ende  zu  bereiten. 

Der  ganzen  Welt  erscheint  der  Krieg  als  eine  Feuersbrunst,  als  eine 
Plage,  welche  schon  seit  langem  auf  seinen  Herd  hätte  beschränkt,  dessen 
Dauer  hätte  abgekürzt  und  dessen  Ausdehnung  hätte  vermieden  werden  müssen. 

Nichts  ist  in  dieser  Hinsicht  geschehen,  und  der  Handel  der  neutralen 
Länder,  insbesondere  der  von  Amerika,  hat  vor  der  Geschichte  eine  große 
Verantwortung  auf  sich  genommen,  weil  die  Neutralen  den  Kriegführenden 
helfen,  sei  es  mit  Geld,  Lebensmitteln  oder  mit  Munition.  Sie  alle  tragen 
hierdurch  zur  Verlängerung  des  großen  Weltbrandes  bei. 

Erhabene  Gründe  der  Menschlichkeit,  der  Moral  und  des  nationalen 
Selbsterhaltungstriebes  müßten  die  Neutralen  zwingen,  dieses  Tun  aufzugeben 
und  künftighin  jede  Hilfeleistung,  durch  welche  die  Fortführung  des  Krieges 
ermöglicht  wird,  zu  verweigern. 


200  D-   Neutrale  Staaten. 

Aus  diesen  Gründen  gestattet  sich  Mexiko,  mit  der  größten  Hochachtung 
vor  der  Souveränität  der  kriegführenden  Länder,  aber  geleitet  von  den  höchsten 
Gefühlen  der  Menschlichkeit,  der  Selbsterhaltung  und  der  Selbstverteidigung, 
der  dortigen  Regierung  sowie  der  aller  übrigen  neutralen  Nationen  vorzu- 
schlagen, auf  der  Grundlage  einer  vollkommenen  Gleichheit  gegenüber  den 
beiden  kriegführenden  Parteien  diese  aufzufordern,  den  Krieg  zu  beenden,  sei 
es  aus  eigener  Initiative  heraus,  sei  es  durch  die  freundschaftliche  Vermitt- 
lung aller  Nationen,  welche  diese  Aufforderung  Mexikos  annehmen.  Sollte 
nach  angemessener  Zeit  der  Friede  nicht  hergestellt  sein,  so  sollen  die  Neu- 
tralen die  Maßregeln  ergreifen,  die  geeignet  sind,  den  Brand  auf  seine  engsten 
Grenzen  zu  lokalisieren,  nämlich  den  Kriegführenden  alle  Hilfsmittel  ver- 
weigern und  bis  zum  Ende  des  Krieges  jeden  Handelsverkehr  mit  ihnen 
einstellen. 

Mexiko  gibt  zu,  daß  diese  von  ihm  vorgeschlagenen  Maßregeln  nicht 
ganz  mit  dem  internationalen  Recht  in  Einklang  stehen,  aber  es  gibt  zu  be- 
denken, daß  dieser  Krieg  ebenfalls  ohne  Vorbild  ist  und  daher  eine  höchste 
Anstrengung  und  neue  Mittel  erfordert,  welche  die  eng  und  egoistisch  be- 
grenzten Gesetze  der  Nationen  noch  nicht  kennen. 

Mexiko  weiß  wohl,  daß  kein  neutraler  Staat,  wie  mächtig  er  auch  sein 
mag,  aus  sich  allein  eine  Maßregel  dieser  Art  ergreifen  kann,  und  daß  das 
gewünschte  Ergebnis  nur  unter  Mitwirkung  aller  der  neutralen  Länder,  die 
großen  Einfluß  auf  die  kriegführenden  Mächte  besitzen,  durchgeführt  werden  kann. 

In  Amerika  sind  es  besonders  die  Vereinigten  Staaten,  Argentinien, 
Brasilien  und  Chile,  in  Europa  Spanien,  die  Schweiz  und  Norwegen,  die  den 
größten  Einfluß  und  die  größte  Bewegungsfreiheit  haben.  Diese  können  eine 
entscheidende  Haltung  einnehmen  und  die  Anregung  unterstützen,  die  wohl 
eines  ernsten  Studiums  und  eingehender  Prüfung  wert  ist>,  trotzdem  sie  aus 
einem  Lande  kommt,  das  augenblicklich  für  schwach  und  daher  für  unfähig 
gehalten  wird  zu  einer  wirksamen  internationalen  Anstrengung.'' 

Nr.  1738.  Mitteilung  vom  20.  Februar  1917  über  die 
Aufnahme     der     vorstehenden     Note     durch     Amerika. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"    vom   22.  Februar 
1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  52.) 

Washington,  20.  Februar. 

Staat.ssekretär  Lansing  hat  die  Note  des  Präsidenten  von  Mexiko, 
Carranza,  der  die  Einstellung  der  Munitionsausfuhr  von  Amerika  zu  den 
Kriegführenden  vorgeschlagen  hatte,  durch  die  bloße  Bestätigung  des  Empfanges 
der  Mitteilung  beantwortet. 

Nr.  1739.  Mitteilung  vom  17.  März  1917  über  die  Be- 
antw^ortung  der  mexikanischen  Note  in  Sachen  der 
niunitionslieferungen  an  die  Alliierten  durch  Amerika. 

(„Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  19.  März  1917, 

^^-  ''''•)  Washington,  17.  März. 

Die  Regierung  hat  in  ihrer  Antwort  auf  die  mexikanische  Note,  in  der 
vorgeschlagen  wurde,  die  Munitionslieferungen  an  die  Alliierten  zu  verbieten, 


f)   Mexiko.  '  201 

den  Vorschlag  zurückgewiesen   und   ihn   als   ausgesprochen  deutschfreundlich 
bezeichnet. 

Nr.  1740.  Dlitteilnng  vom  19.  März  1917  über  eine  mexi- 
kanische Note  an  die  Vereinigten  Staaten  von  Amerika 
zar    Herbeiführung    des   Friedens    in   Europa.      („Nord- 

deutsche  Allgemeine  Zeitung*   vom  2 5.  März  1917,   erste 

Ausgabe,  Nr.  83.) 

New  York,  19.  März. 

, Associated  Preß"  meldet  aus  Mexiko:  Die  mexikanische  Regierung  hat 
an  die  Vereinigten  Staaten  folgende  neue  Note  gerichtet:  Mit  Bezug  auf 
die  Antwort  der  Vereinigten  Staaten  auf  die  Note,  die  General  Carranza 
an  die  Regierungen  der  neutralen  Staaten  im  Interesse  des  Friedens  gerichtet 
hat,  schlägt  die  mexikanische  Regierung  ein  Zusammenarbeiten  vor,  um  zu 
verhindern,  daß  Länder  unseres  Erdteiles  an  dem  europäischen  Kriege  teil- 
nehmen, und  sie  wird  ihre  Anstrengungen  zur  Herbeiführung  des  Friedens 
in  Europa  fortsetzen. 

Äfr.  1741.  Mitteilung  Tom  20.  März  1917  über  die  Ant- 
wort der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  auf  die  mexi- 
kanische Note  mit  dem  Vorschlage  eines  Ausfuhrver- 
bots   von    Material   an    die  Kriegführenden    in   Europa. 

(„Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  25.  März  1917, 

zweite  Ausgabe,  Nr.  83.) 

New  York,  20.  März. 

„Associated  Preß"  meldet  aus  Washington :  Das  Staatsdepartement  ver- 
öffentlicht die  Note  an  Carranza,  in  der  der  Vorschlag  abgelehnt  wird,  daß 
die  Neutralen  durch  Ausfuhrverbot  von  Material  an  die  Kriegführenden 
Europa  zum  Frieden  zwingen  sollten. 

Die  Weigerung  wird  damit  begründet,  daß  gegenwärtig  offenbar  keine 
Hoffnung  auf  Frieden  bestehe,  was  durch  das  Mißlingen  der  Anstrengungen 
Wilsons  und  durch  Deutschlands  Versuche  bewiesen  sei,  Mexiko  und  Japan 
mit  Amerika  in  einen  Krieg  zu  verwickeln.  Außerdem  sei  man  der  Ansicht, 
daß  jede  Einschränkung  des  Handels  mit  den  Kriegführenden  unneutral  wäre. 

Die  Note  fährt  fort:  Die  Vereinigten  Staaten  hätten  dem  Vorschlag 
sorgfältige  und  freundschaftliche  Aufmerksamkeit  entgegengebracht,  verweist 
jedoch  auf  die  zunehmende  Schärfe  der  Kriegführung  und  fährt  fort: 

„Die  Lage  ist  dadurch  noch  gespannter  geworden,  daß  die  Regierung 
der  Vereinigten  Staaten  ein  Komplott  der  Regierung,  die  die  Zentralmächte 
beherrscht,  entdeckt  hat,  das  dazu  bestimmt  ist,  nicht  nur  die  Regierung 
und  das  Volk  Mexikos,  sondern  auch  Regierung  und  Volk  Japans  in  einen 
Krieg  mit  den  Vereinigten  Staaten  zu  verwickeln.  Zur  Zeit,  da  dieser  Plan 
gefaßt  wurde,  waren  die  Vereinigten  Staaten  mit  dem  Deutschen  Reich  in 
Frieden,  und  die  deutschen  Beamten  und  deutschen  Untertanen  genossen 
nicht  nur  die  Freiheiten  und  Vorrechte,  die  ihnen  reichlich  auf  amerikanischem 


202  D.   Neutrale  Staaten. 

Boden  und  unter  amerikanischem  Schutz  gewährt  wurden,  sondern  miß- 
brauchten sie." 

Die  Note  beschäftigt  sich  dann  mit  dem  Vorschlag,  die  Handels- 
beziehungen mit  den  kriegführenden  Nationen  abzubrechen,  und  nimmt  auf 
die  Note  an  Oesterreich- Ungarn  Bezug,  um  zu  zeigen,  daß  die  Politik  der 
Vereinigten  Staaten  es  ablehnt,  die  Munitionsverschiffung  einzustellen. 
Diese  Haltung  der  Vereinigten  Staaten  gründe  sich  auf  die  gesunden  Prinzi- 
pien des  Völkerrechts  und  sei  in  Uebereinstimmung  mit  dem  hergebrachten 
Brauch  der  Nationen.  Der  Präsident  könne  solche  Aenderungen  dieser 
Prinzipien  oder  dieses  Gebrauches,  wie  sie  die  Zustimmung  zu  dem  Vor- 
schlag General  Carransas,  die  Handelsbeziehungen  mit  den  kriegführeüden 
Völkern  abzubrechen,  bedinge,  nicht  in  Betracht  ziehen. 

Die  Note  schließt:  „Der  Präsident  wünscht  nicht  so  verstanden  zu 
werden,  als  wolle  er  das  Fortschreiten  einer  Bewegung  hindern,  die  zur 
Wiederaufnahme  friedlicher  Beziehungen  zwischen  allen  Kriegführenden  führt. 
Wenn  er  unter  den  gegenwärtigen  Verhältnissen  nicht  in  der  Lage  sei,  zu 
handeln,  so  müsse  die  mexikanische  Regierung  nicht  denken,  daß  sich  diese 
Haltung  gegen  die  hohen  Ideale  Carranzas  richte,  unter  Mitwirkung  anderer 
neutralen  Regierungen  und  durch  ihre  guten  Dienste  und  freundliche  Ver- 
mittlung das  Ende  des  schrecklichen  Krieges  herbeizuführen." 

Hv.  1743.  Mitteilung  vom  16.  April  1917  über  die  Neu- 
tralitätserklärung Mexikos  im  Weltkriege.  (,  Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  17.  April  1917, 
zweite  Ausgabe,  Nr.  10  5.) 

Mexiko,  16.  April. 

Carransa  erklärte  im  neuen  Kongreß,  daß  Mexiko  im  Weltkriege  eine 
strikte  Neutralität  einhalten  wird. 


g)  Norwegen. 


Nr.    1743.       Bericht     über     die     norwegischen     Neutralitäts- 
erklärungen. 

(N.  Gib.*)  S.  1.) 

Am  1.  Vin.  1914  wurde  folgende  königliche  Kundgebung  erlassen: 
„Aus  Anlaß  des  zwischen  Oesterreich-Ungarn  und  Serbien  ausgebrochenen 
Krieges  haben  wir,  was  Norwegen  anbetrifft,  beschlossen,    vollständige  Neu- 
tralität zu  beobachten." 


*)  Norwegisches  Gelbbuch:  Oversigt  over  de  vigtigste  av  uten- 
riksdepartementet  under  krigen  indtil  mai  1916  behandlede  saker  som  egner 
sig  for  offentlig  gjorelse.     Kristiania  1916. 

(Angeführt  als  N.  Gib.)  Herausgeber. 


g)   Norwegen.  203- 

Zu  gleicher  Zeit  wurden  im  Hinblick  auf  darüber  getroffene  Abmachungen 
in  Dänemark  und  Schweden  ähnliche  Neutralitätserklärungen  erlassen. 

Am  4.  VIII.  1914  folgte  eine  weitere  königliche  Kundgebung,  also  lautend: 

,  Wir  haben,  Norwegen  angehend,  beschlossen,  während  des  gegenwärtigen, 
zwischen  fremden  Mächten  geführten  Krieges  vollkommene  Neutralität  zu 
beobachten." 

Am  8.  VIII.  1914  verlas  der  Staatsminister  im  Storthing  folgende  Mit- 
teilung : 

„Aus  Anlaß  dessen,  daß  zwischen  mehreren  fremden  Mächten  Krieg  aus- 
gebrochen ist,  haben  die  norwegische  und  die  schwedische  Regierung  gegen- 
seitig ihre  bestimmte  Absicht  erklärt,  während  des  auf  diese  Weise  ent- 
standenen Kriegszustandes,  jede  für  sich,  ihre  Neutralität  bis  zum  äußersten 
gegenüber  allen  kriegführenden  Mächten  aufrechtzuerhalten.  Die  beiden 
Regierungen  haben  außerdem  bindende  Versicherungen  ausgetauscht  mit  dem 
Zweck,  die  Möglichkeit  auszuschließen,  daß  der  Kriegszustand  in  Europa  das 
eine  Reich  dazu  führen  könne,  feindliche  Maßregeln  gegen  das  andere  zu 
treffen." 

Aus  Anlaß  der  Mitteilungen  Italiens  und  Oesterreich-Ungarns  über  den 
Kriegsausbruch  zwischen  diesen  beiden  Reichen  teilte  die  norwegische  Re- 
gierung den  Regierungen  beider  Länder  mit,  daß  die  norwegische  Regierung 
nicht  beabsichtige,  von  dem  Grundsatz  abzuweichen,  welcher  in  der  könig- 
lichen Kundgebung  vom  4.  VIII.  1914  vertreten  sei  und  welcher  bestimmte, 
während  des  Krieges  vollkommene  Neutralität  zu  beobachten. 

Es  ist  von  keiner  Seite  die  Anforderung  gestellt  worden,  daß  die  nor- 
wegische Regierung  ihre  neutrale  Stellung  aufgeben  solle. 

Nr.  1744.     Bericht  über  das  Zasammengelieii  srornregens  mit 
Dänemark  und  Scliweden  während  des  Krieges. 
(K.  Gib.  S.  45.) 

Das  Zusammenarbeiten  Norwegens  mit  Dänemark  und  Schweden 
während  des  Krieges. 

In  anderen  Abschnitten  dieser  Darstellung  ist  folgendes  über  das  Zu- 
sammenarbeiten   zwischen   Norwegen,  Dänemark   und   Schweden   ausgeführt : 

Im  Hinblick  auf  darüber  getroffene  Abmachungen  erließen  die  3  Länder 
am  I.  VIII.  1914  gleichlautende  Neutralitätserklärungen. 

In  den  ersten  Tagen  des  Krieges  gaben  Norwegen  und  Schweden  gegen- 
seitige Erklärungen  ab  darüber,  daß  sie  während  des  Krieges,  jeder  für  sich, 
bis  zum  äußersten  ihre  Neutralität  allen  kriegführenden  Mächten  gegenüber 
aufrechterhalten  wollten  und  tauschten  bindende  Erklärungen  aus  zu  dem 
Zweck,  die  Möglichkeit  auszuschließen,  daß  der  Kriegszustand  in  Europa  das 
eine  Reich  dazu  führen  könne,  feindliche  Maßregeln  gegen  das  andere  zu 
treffen. 

Am  13.  XI.  gaben  Norwegen,  Dänemark  und  Schweden,  nach  voraus- 
gegangenen Verhandlungen  zwischen  Vertretern  ihrer  Landesregierungen,  an 


204  D-    Neutrale  Staaten. 

England,  Frankreich,  Rußland  und  Deutschland  gleichlautende  Noten  ab, 
worin  Vorstellungen  erhoben  wurden  gegen  das  Minenauslegen  als  unverein- 
bar mit  den  Rechten  der  Neutralen,  gegen  die  Einschränkungen  der  freien 
Fahrt  der  Neutralen  auf  dem  Meere,  gegen  Eingriff  in  die  Rechte  der  Neu- 
tralen durch  Erweiterung  und  Verdrehung  des  Kriegskontrebandebegriffs, 
gegen  Anwendung  der  Lehre  von  der  ^fortgesetzten  Reise"  auf  bedingte 
Kontrebande  und  Bruch  der  alten  Regeln  über  Visitation  im  Hinblick  auf 
Kriegskontrebande. 

Mitte  Februar  1915  stellten  die  norwegischen,  dänischen  und  schwedischen 
Regierungen  der  britischen  und  der  deutschen  Regierung  gleichlautende  Noten  zu, 
worin  Vorstellungen  erhoben  wurden  gegen  die  vom  englischen  Minister  des 
Aeußern  veröffentlichte  Mitteilung  über  Anwendung  von  neutralen  Flaggen 
auf  englischen  Handelsschiffen  und  betreffs  der  militärischen  Maßregeln, 
welche  von  deutscher  Seite  in  Aussicht  genommen  wurden  im  Fahrwasser 
rund  um  die  britische  Inselgruppe. 

Am  10.  II.  1915  und  folgende  Tage  wurde  in  Gotenburg  von  Schiffs- 
reedern und  Handelssachverständigen  als  Beauftragten  der  norwegischen, 
schwedischen  und  dänischen  Regierungen  eine  Konferenz  abgehalten,  betreffend 
Verhaltungsmaßregeln  zur  Regulierung  der  Schiffsfrachten. 

Am  20.  II.  1915  und  folgende  Tage  wurde  in  Kopenhagen  eine  Konferenz 
von  Vertretern  der  norwegischen,  dänischen  und  schwedischen  Regierungen 
abgehalten  zwecks  Erörterung  von  Fragen  über  Veranstaltungen  zur  Aufrecht- 
erhaltung   der   Schiffahrt   in   der   Nordsee.     (Begleitung    der  Handelsschiffe.) 

Im  Februar  1915  einigten  sich  die  3  Regierungen  über  die  Zusammen- 
arbeit zur  Sicherung  der  Schiffahrt  gegen  Minengefahr,  übereinstimmend  mit 
Vorschlägen,  auf  einer  Konferenz  in  Kristiania  von  Marineoffizieren  aus- 
gearbeitet, die  zu  diesem  Zweck  von  den  3  Regierungen  dorthin  gesandt 
waren. 

Ungefähr  um  Mitte  März  gaben  die  3  Regierungen  an  England  und 
Frankreich  gleichlautende  Noten  ab,  Vorstellungen  enthaltend  gegen  die  Ver- 
fügungen, welche  diese  beiden  Länder  getroffen  hatten,  um  den  Handel  der 
Neutralen  mit  Deutschland  abzuschneiden. 

Die  oben  angeführten  Verhältnisse  sind  näher  ausgeführt  in  dem  be- 
treffenden Abschnitt  dieser  Darstellung. 

Die  offizielle  skandinavische  Zusammenarbeit  hat  —  neben  dem  oben 
Angeführten  —  hauptsächlich  ihren  Ausschlag  gefunden  in  der  Königszusammen- 
kunft in  Malmö  im  Dezember  1914  und  in  der  Ministerzusammenkunft  in 
Kopenhagen  im  März  1916. 

Auf  Einladung  des  Königs  von  Schweden  fand  am  18.  und  19.  XII.  1914 
in  Malmö  eine  Zusammenkunft  statt  zwischen  den  norwegischen,  dänischen 
und  schwedischen  Königen.  Die  Könige  waren  von  ihren  Ministern  des 
Aeußeren  begleitet.  Es  war  im  voraus  in  einer  offiziellen  Mitteilung  gesagt, 
daß  die  Zusammenkunft  der  Ausdruck  des  guten  Verhältnisses  sein  sollte, 
welches  zwischen  den  3  nordischen  Reichen  bestand  und  daß  völlige  Einig- 


g)   Norwegen.  205^ 

keit  unter  ihnen  bestehe  über  die  Aufrechterhaltung  der  bis  hierhin  durch- 
geführten Neutralitätspolitik.  Die  Zusammenkunft  hatte  besonders  den  Zweck 
—  so  war  in  der  Mitteilung  gesagt  — ,  Gelegenheit  zu  geben,  über  die  Mittel 
zu  beraten,  welche  in  Anwendung  kommen  sollten,  um  die  Schwierigkeiten  zu 
begrenzen,  welche  der  Kriegszustand  für  die  3  Länder  mit  sich  brachte. 

Zufolge  einer  am  20.  XII.  1914  veröffentlichten  Mitteilung  eröffnete 
König  Gustav  die  Zusammenkunft  mit  einer  Rede,  worin  der  König,  indem 
er  gleichzeitig  die  Einigkeit  der  nordischen  Reiche,  ihre  Neutralitätspolitik 
aufrechtzuerhalten,  hervorhob,  den  Wunsch  äußerte  nach  fortgesetzter  Zu- 
sammenarbeit zum  Schutz  gemeinsamer  Interessen.  Der  König  sagte,  daß 
er  die  Monarchen  Norwegens  und  Dänemarks  zur  Verhandlung  eingeladen 
hätte  in  dem  Bewußtsein  der  Verantwortung  der  Mit-  und  Nachwelt  gegen- 
über, damit  nichts  unterlassen  würde,  was  zum  gemeinsamen  Vorteil  der 
3  Völker  dienen  könne.  König  Gustavs  Rede  wurde  von  König  Haakon 
und  König  Christian  beantwortet,  welche  beide  ihre  außerordentliche  Freude 
über  König  Gustavs  Anregung  aussprachen  und  gleichzeitig  die  Hoffnung 
ausdrückten,  daß  die  Zusammenkunft  gute  und  segensreiche  Folgen  für  die 
3  Völker  haben  möge.  Die  Verhandlungen  zwischen  den  Königen  und  den 
Ministern  der  äußeren  Angelegenheiten,  heißt  es  weiter  in  der  Mitteilung, 
haben  nicht  nur  dazu  gedient,  das  bestehende  gute  Verhältnis  zwischen  den 
3  nordischen  Reichen  von  n€uem  zu  befestigen,  sondern  während  der  Ver- 
handlungen ist  auch  Einigkeit  in  den  besonderen  Fragen  konstatiert  worden, 
welche   von   der  einen  oder  anderen  Seite  zur  Erwägung  gestellt  wurden. 

Endlich  ist  man  darüber  einig  geworden,  die  so  glücklich  eingeleitete 
Zusammenarbeit  fortzusetzen  und  zu  diesem  Zweck,  wenn  die  Umstände  hierzu 
Veranlassung  geben,  die  Vertreter  der  Regierungen  wieder  zusammenkommen 
zu  lassen. 

Unter  Hinweis  auf  die  bei  der  Königszusammenkunft  in  Malmö  ge- 
troffenen Abmachungen  über  die  Form  der  fortgesetzten  Zusammenarbeit 
machte  König  Gustav  in  der  letzten  Hälfte  des  Februar  1916  den  Vorschlag 
einer  Zusammenkunft  der  Staatsminister  und  der  Minister  der  äußeren  An- 
gelegenheiten der  3  Reiche  in  Stockholm. 

Dieser  Vorschlag  wurde  von  Norwegen  und  Dänemark  wohlwollend  auf- 
genommen, aber  es  wurde  von  dänischer  Seite  doch  der  Wunsch  ausgesprochen, 
daß  die  Zusammenkunft  in  Kopenhagen  stattfinden  möge.  Nachdem  der  König 
von  Schweden  und  die  schwedische  Regierung  und  der  König  von  Norwegen 
und  die  norwegische  Regierung  sich  einverstanden  erklärt  hatten,  diesen 
Wunsch  zu  berücksichtigen,  erließ  der  König  von  Dänemark  und  die  dänische 
Regierung  Einladungen  an  die  norwegischen  und  schwedischen  Staatsminister 
und  die  Minister  der  äußeren  Angelegenheiten,  am  9.  III.  1916  mit  dem 
dänischen  Konseilspräsidenten  und  dem  Minister  des  Aeußern  in  Kopenhagen 
zusammenzutreffen,  welche  Einladung  angenommen  wurde.  Bei  der  Zusammen- 
kunft, welche,  wie  in  einer  vorausgehenden  Mitteilung  gesagt  wurde,  ein 
neuer  Ausdruck  des  guten  Verhältnisses  zwischen  den  3  nordischen  Reichen 


206  D-   Neutrale  Staaten. 

und  der  Wunsch  der  Aufrechterhaltung  einer  loyalen  und  unparteiischen  Neu- 
tralität wäre,  sollten  auf  Grundlage  der  gesammelten  Erfahrungen  die 
Fragen  erörtert  werden,  welche  während  des  Krieges  von  gemeinsamem  In- 
teresse für  die  3  nordischen  Länder  gewesen  wären. 

Die  Verhandlungen  nahmen  ihren  Anfang  am  Donnerstag,  den  9.  III. 
und  fanden  ihren  Abschluß  am  Sonnabend,  den  11.  desselben  Monats.  Sie 
wurden  eingeleitet  mit  einer  allgemeinen  Erörterung  der  Fragen,  welche  im 
Verlauf  des  Krieges  und  besonders  nach  der  Königszusammenkunft  im 
Dezember  1914  den  nordischen  Regierungen  vorgelegen  hatten.  In  Ver- 
bindung hiermit  wurden  verschiedene  Sachen  von  größerer  Wichtigkeit  berührt, 
welche  in  der  verflossenen  Zeit  vorgelegen  hatten. 

In  verschiedenen  besonderen  Fragen  von  praktischer  Bedeutung  wurde, 
wie  in  einer  offiziellen  Mitteilung  erklärt  wurde,  Einigkeit  erreicht,  teils  über 
Fortsetzung  der  bereits  getroffenen  gemeinsamen  Veranstaltungen,  teils  über 
neue  Veranstaltungen  im  Interesse  der  3  Länder.  Die  Verhandlungen,  welche 
dazu  dienten,  das  gute  Verhältnis  zwischen  den  3  Reichen  noch  mehr  zu  be- 
festigen, gaben  einen  erneuten  Ausdruck  von  dem  Wunsche  der  Aufrecht- 
erhaltung einer  loyalen  und  unparteiischen  Neutralität.  Von  allen  Seiten 
wurde  der  Wunsch  ausgesprochen,  daß  die  bis  dahin  geleistete  Zusammenarbeit 
weiterhin  fortgesetzt  werden  möge  und  daß  zur  Förderung  dieses  Zwecks 
Zusammenkünfte  von  Regierungsmitgliedern  oder  anderen  Vertretern  der 
Regierungen  stattfinden  möchten,  wenn  die  Verhältnisse  es  erforderten. 

Während  des  Krieges  haben  die  3  skandinavischen  Regierungen,  ab- 
gesehen von  dem,  was  oben  erörtert  ist,  zusammengearbeitet  betreffs  ver- 
schiedener Fragen,  die  nach  und  nach  entstanden  sind. 

Kr.  1745.  Ulitteilung  vom  6.  November  1914  über  die 
Stellungnahme  Xor^egens  gegenüber  der  englischen 
jXordseesperre.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  7.  November  1914,  zweite  Ausgabe,  Nr.  275.) 

Christiania,  6.  November. 
Die  norwegische  Regierung  und  interessierte  Kreise  haben  sich  mit  der 
englischen   Maßregel    der   Nordseesperre    lebhaft   beschäftigt.     Amtlich   wird 
mitgeteilt : 

„Das  norwegische  Ministerium  des  Aeußern  hat  am  5.  XL  die  Gesandt- 
schaft in  London  angewiesen,  der  englischen  Regierung  wegen  der  Kund- 
machung der  Admiralität  betreffend  die  Nordseesperre  Vorstellungen  zu 
machen.  Der  norwegische  Minister  des  Aeußern  hat  mit  den  Vorstands- 
mitgliedern der  Eeedervereine,  der  Schiffskriegsversicherung,  der  Warenkriegs- 
versicherung und  Vertretern  der  norwegischen  Amerikalinie  sowie  anderen 
Interessenten  zur  Besprechung  der  Lage  eine  Sitzung  abgehalteh.  Das  nor- 
wegische Ministerium  des  Aeußern  hat  von  der  englischen  Regierung  die 
Mitteilung  empfangen,  daß  die  Durchfahrt  von  The  Minch  (zwischen  Hebriden 
und  Schüttland)  und  Firth  geschlossen  sei.     Norwegische  Schiffe,    die  bereits 


g)  Norwegen.  207 

unterwegs  sind  und  freiwillig  nach  Kirkwall  gehen,  werden  Erlaubnis  zur 
Weiterfahrt  erhalten,  wenn  ihre  Ladungen  nach  Norwegen  bestimmt  sind. 
Artikel,  die  bedingte  Konterbande  sind,  werden  nur  dann  durchgelassen, 
wenn  sie  in  Norwegen  einem  Ausfuhrverbot  unterliegen." 

Nr.  1746.  Mitteilung  -vom  21.  Januar  1916  über  die 
norwegische  Thronrede  vom  21.  Januar  1916.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  23.  Januar  1916,  erste 
Ausgabe,  Nr.  22.) 

Christi  an  ia,  21.  Januar  1916. 

Der  König  eröffnete  heute  das  Storthing  mit  einer  Thronrede,  in  der  er 
unter  anderem  ausführte:  Das  freundschaftliche  Verhältnis  zu  allen  befreun- 
deten Mächten  wurde  während  der  Verhandlung  aufrechterhalten,  die  Nor- 
wegen und  die  Kriegführenden,  jeder  zum  Schutze  seiner  Interessen,  über 
die  Fragen  führte,  die  der  Krieg  veranlaßte.  Unter  Beobachtung  strenger 
Neutralität  nach  allen  Seiten  arbeitet  Norwegen  daran,  die  Gefahr  abzu- 
wehren und  die  Hindernisse  für  unser  Wirtschaftsleben  zu  entfernen  oder 
einzuschränken,  sowohl  die  Hindernisse,  die  jeder  Krieg  in  unserer  Nähe  be- 
wirkt, als  solche,  die  sich  den  Neutralen  infolge  von  Veranstaltungen  ent- 
gegenstellen, die  als  nach  dem  Völkerrecht  nicht  erlaubt  angesehen  werden 
müssen.  In  diesen  Zeiten  gewährt  es  besondere  Befriedigung,  festzustellen, 
daß  Norwegen  gerade  in  seiner  Arbeit  zur  Wahrung  der  Rechte  der  Neu- 
tralen die  guten  Beziehungen  zu  Dänemark  und  Schweden  aufrechterhalten 
hat.  Die  Thronrede  nennt  ferner  eine  Anzahl  von  der  Regierung  getroffener 
Veranstaltungen  und  kündigt  eine  Vorlage  über  Maßnahmen  gegen  die 
Teuerung  sowie  eine  Vorlage  über  außerordentliche  Maßnahmen  zur  Stärkung 
der  Verteidigung  zu  Land  und  Wasser  an. 

Nr.  1747.  niitteilung  vom  33.  September  1916  über  das 
Ergebnis  der  nordischen  Ministerlconferenz.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  24.  September  1916, 
erste  Ausgabe,  Nr.  265.) 

Christiania,  22.  September. 

Aas  Anlaß  der  nordischen  Ministerkonferenz  wurde  folgende  Note  ver- 
öffentlicht : 

„Die  drei  Länder  sind  einig  betreffend  fortgesetzter  Aufrechterhaltung 
loyaler,  unparteiischer  Neutralität  während  des  gegenwärtigen  Weltkrieges. 
Die  Kränkungen  der  Rechte  und  Interessen  der  Neutralen  seitens  der  krieg- 
führenden Mächte  sowie  die  Schwierigkeiten  handelspolitischer  Art,  die  daraus 
für  die  Neutralen  entstanden,  wurden  einer  eingehenden  Erörterung  unter- 
zogen, die  zur  Einigkeit  betreffend  erweiterter  Zusammenarbeit  führte.  Be- 
sondere Aufmerksamkeit  wurde  der  Vernichtung  oder  Zurückhaltung  von 
neutralen  Schiffen  und  Ladungen  gewidmet  sowie  den  Folgen  der  sogenannten 
Schwarzen  Listen  der  Kriegführenden. 


208  D.   Neutrale  Staaten. 

« 
In  diesem  Zusammenhang  einigte  man  sich  zwecks  gegenseitiger  Erleich- 
terung der  Handelspolitik  dahin,  daß  teils  durch  die  Regierungen,  teils  durch 
die  betreffenden  Behörden  Mitteilungen  gemacht  werden  über  die  handels- 
politischen Maßnahmen  der  drei  Länder,  sowie  über  das  Eingreifen  gegen 
Handelsspionage.  Zur  Behauptung  der  handelspolitischen  Interessen  nach  dem 
Kriege  sollen  in  den  3  Ländern  vorbereitende  Maßnahmen  getroffen  werden 
unter  gegenseitigem  Zusammenwirken  derjenigen  Organe,  denen  die  Angelegen- 
heit anvertraut  ist  oder  werden  wird. 

Ein  weiterer  Gegenstand  der  Erörterungen  war  die  Stellungnahme  der 
nordischen  Länder  zu  gewissen  Fragen,  betreffend  die  Pflicht  der  neutralen 
Mächte,  Maßnahmen  zur  Wahrung  der  Neutralität  zu  treffen.  In  diesem 
Punkte  wurde  auf  Grund  der  Haager  Konventionen  vollständige  Einigkeit 
festgestellt.  Ferner  einigte  man  sich  dahin,  unter  den  gegenwärtigen  Ver- 
hältnissen zu  erklären,  daß  die  drei  nordischen  Regierungen  es  für  aus- 
geschlossen erachten  —  sei  es  allein  oder  in  Verbindung  mit  anderen  neu- 
tralen Regierungen  — ,  die  Initiative  zur  Vermittlung  zwischen  den  krieg- 
führenden Mächten  oder  zu  ähnlichen  Veranstaltungen  zu  ergreifen. 

Andererseits  stellte  man  als  wünschenswert  fest,  daß  eine  erweiterte 
Zusammenarbeit  zwischen  so  vielen  neutralen  Ländern  wie  möglich  zur 
Wahrung  gemeinsamer  Interessen  unter  Ausschluß  jeglicher  Parteinahme  für 
die  eine  oder  andere  der  kriegführenden  Mächtegruppen  zustande  gebracht 
würde.  In  Erkenntnis  der  Bedeutung  einer  Zusammenarbeit  der  nordischen 
Reiche,  sowohl  für  die  Gegenwart  als  für  die  Zukunft,  trennten  sich  die 
Minister  der  drei  Länder,  völlig  einig  darüber,  daß  neue  Zusammenkünfte 
zwischen  den  Vertretern  der  drei  Länder  abzuhalten  seien,  sooft  die  Verhält- 
nisse dies  erforderten  oder  wünschenswert  erscheinen  ließen." 


Xr.  174S.  niitteilung  Tom  13.  Oktober  1916  über  eine 
norwegische  U-Bootverordnung.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  15.  Oktober  1916,  erste  Ausgabe, 
Nr.  286.) 

Christiania,  13.  Oktober. 

Eine  königliche  Verordnung  von  heute  bestimmt:  U-Boote,  für  den 
Kriegsgebrauch  ausgerüstet  und  einer  kriegführenden  Macht  angehörend, 
dürfen  sich  im  norwegischen  Fahrwasser  nicht  bewegen  oder  aufhalten.  Wird 
dieses  Verbot  übertreten,  so  laufen  sie  Gefahr,  mit  Waffengewalt  angegriffen 
zu  werden.  Das  Verbot  hindert  nicht,  daß  ein  Ü-Boot  wegen  schweren 
Wetters  oder  Havarie  norwegisches  Gebiet  aufsucht,  um  Menschenleben  zu 
retten.  Das  Fahrzeug  soll  dann  innerhalb  des  Gebietes  in  Oberwasserstellung 
gehalten  werden  und  die  Nationalflagge  und  das  internationale  Signal  für 
die  Veranlassung  seiner  Anwesenheit  gehißt  haben.  Das  Fahrzeug  soll  das 
Gebiet  verlassen,  sobald  der  Grund,  der  seine  Anwesenheit  veranlaßt  hat, 
fortfällt. 


g)  Norwegen.  209 

Andere  U-Boote  als  die  genannten  dürfen  in  norwegisches  Gebiet  auch 
nicht  einfahren,  außer  bei  hellem  Tage,  bei  sichtigem  Wetter,  in  Oberwasser- 
stellung und  mit  gehißter  Nationalflagge.  Ein  fremdes  U-Boot,  das  im  nor- 
wegischen Fahrwasser  sich  bewegt,  muß  wegen  der  Schwierigkeiten,  zwischen 
den  verschiedenen  Arten  von  U-Booten  zu  unterscheiden,  selbst  die  Gefahr 
auf  sich  nehmen  für  jeden  Schaden  oder  für  Vernichtung,  die  die  Verwechs- 
lung verursacht.     Die  Verordnung  tritt  am  20.  X.  in  Kraft. 

Nr.  1749.  Mitteilang  vom  18.  Oktober  1916  über  die 
Antwort  Norwegens  auf  die  Denkschrift  der  alliierten 
an     die     neutralen     Regierungen     betreffend     IT -Boote. 

(„Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"    vom    19.    Oktober 
1916,  erste  Ausgabe,  Nr.  290.) 

Christiania,  18.  Oktober. 
In  Beantwortung  der  Denkschrift  der  alliierten  an  die  neutralen  Re- 
gierungen, betreffend  U-Boote,  erklärt  die  norwegische  Regierung,  daß  sie 
sich  für  berechtigt  hält,  U-Booten,  die  zum  Kriegsgebrauch  eingerichtet  sind 
und  den  kriegführenden  Mächten  angehören,  jeden  Verkehr  und  Aufenthalt 
auf  norwegischem  Seegebiet  zu  verbieten,  und  daß  sie  auch  in  dem  könig- 
lichen Erlaß  vom  13.  X.  davon  Gebrauch  gemacht  habe. 

Andererseits  findet  die  Regierung  nicht,  daß  sie  die  Pflicht  habe,  irgend- 
einer der  kriegführenden  Mächte  gegenüber  ein  solches  Verbot  zu  erlassen. 
Handels-U-Booten  gegenüber  stellen  die  neuen  norwegischen  Bestimmungen 
kein  Verbot  auf,  insofern  als  die  Ankunft  solcher  Boote  oder  ihr  Verkehr 
im  Seegebiet  bei  hellem  Tage  und  sichtigem  Wetter  in  Ueberwasserfahrt  und 
mit  gehißter  Nationalflagge  geschehe.  Es  wird  darauf  geachtet  werden,  daß 
Handels-U-Boote,  die  in  norwegischem  Seegebiet  ankommen,  wirklich  den 
unzweifelhaften  Charcikter  von  Handelsfahrzeugen  haben.  Solange  man  keine 
Erfahrungen  wegen  der  Schwierigkeiten  hat,  die  für  die  Aufrechterhaltung 
der  Neutralität  durch  die  Verwendung  der  Handels-U-Boote  entstehen  könnten, 
kann  die  Frage  neuer,  besonderer  Bestimmungen  für  solche  Fahrzeuge  nicht 
erörtert  werden. 

Gemäß    den    allgemein    anerkannten  Grundsätzen    unparteiischer   Neu- 
tralität,   wie  sie  ihren  klaren  Ausdruck  in  der  Einleitung  zum  dreizehnten 
Haager  Uebereinkommen  gefunden  haben,  muß  immer  vermieden  werden,  Neu- 
tralitätsregeln während  des  Krieges  zu  ändern,  wenn  die  Erfahrung  dies  nicht 
als  zum  Schutze  der  eigenen  Rechte  des  neutralen  Staates  notwendig  erwiesen  hat- 
Nr.   1750.      Mitteilung     über     die     Stellungnahme     Deutsch- 
lands zur  Antwort  Norwegens   auf  die  Denkschrift  der 
Ententemächte     über     die     Behandlung     der     U-Boote. 
(, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung*  vom  20.  Oktober  1916, 
zweite  Ausgabe,  Nr.  291.) 

Die  norwegische  Regierung  hat,  um  den  Eindruck  ihrer  Verordnung  vom 
13.  X.  abzuschwächen,  ihre  Antwort  auf  die  Denkschrift  der  Ententemächte 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  14 


210  D-   Neutrale  Staaten. 

über  die  BehaDdlung  der  U-Boote  veröffentlicht,  worin  sie  sich  einerseits  das 
Recht  zuspricht,  Kriegsunterseebooten  jeden  Verkehr  und  Aufenthalt  auf 
norwegischem  Seegebiet  zu  untersagen,  andererseits  aber  ihre  Pflicht  verneint, 
irgendeiner  der  kriegführenden  Mächte  gegenüber  ein  solches  Verbot  zu 
erlassen. 

Zu  dieser  Erklärung  ist  zu^bemerken,  daß  sich  die  Verordnung  offenbar 
im  wesentlichen  nur  gegen  Deutschland  richtet  und  daher  dem  Geist  wahrer 
Neutralität  nicht  entspricht.  Der  deutsche  Gesandte  in  Christiania  ist  daher 
beauftragt  worden,  gegen  das  Vorgehen  der  norwegischen  Regierung  nach- 
drückliche Verwahrung  einzulegen. 

Jüfr.  1751.  Mitteilung  vom  7.  Februar  1917  über  die  Ablehnung 
der  9fote  Wilsons  betreffend  den  unbeschränkten  Unter- 
seebootkrieg durch  Norwegen.  („Norddeutsche  All- 
gemeine  Zeitung"    vom  9.  Februar  1917,    erste  Ausgabe, 

Nr.  39.) 

Christiania,  7.  Februar. 

Die  Aufforderung  der  amerikanischen  Regierung  an  Norwegen,  eine 
ähnliche  Haltung  wie  die  amerikanische  gegenüber  der  deutschen  Erklärung 
bezüglich  des  Seekrieges  einzunehmen,  beantwortete  die  norwegische  Re- 
gierung dahin,  daß  sie  nicht  der  Meinung  sei,  sich  dem  Schritte  der  Ver- 
einigten Staaten  anschließen  zu  können.  Die  Regierung  fügte  hinzu,  es  seien 
augenblicklich  in  Stockholm  Verhandlungen  zwischen  den  drei  nordischen 
Reichen  im  Gange  über  die  Stellung,  die  sie  auf  der  Grundlage  des  Völker- 
rechts zu  der  Erklärung  Deutschlands  einnehmen  werden. 

Nr.  1752.  Mitteilung  vom  11.  November  1917  über  Norwegens 
Neutralitätswillen.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  12.  November  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  325.) 

Christiania,  11.  November. 

Im  Storthing  fand  gestern  die  Verhandlung  über  die  amerikanische  Note 
statt.     Storthingspräsident  Mowinckel  führte  aus: 

Wir  kommen  nicht  als  Bettler  zu  Amerika.  Wir  haben  den  West- 
mächten große  Dienste  erwiesen  und  werden  dies  auch  fortan  tun.  Gelangen 
wir  zu  einer  Abmachung,  so  werden  wir  sie  als  Recht,  nicht  als  Gnaden- 
bezeigung aufnehmen.  Aber  das  Uebereinkommen  mit  Amerika  wäre  zu  teuer 
erkauft,  falls  wir  es  mit  unserer  Neutralität  oder  mit  dem  Bruch  mit  dem 
übrigen  Norden  bezahlen  sollten.  Dann  müßten  wir  lieber  darauf  verzichten. 
In  der  Hauptsache  wird  diese  Anschauung  von  der  Mehrzahl  dieser  Versamm- 
lung und  der  norwegischen  Regierung  geteilt.  Wir  wollen  gemeinsam  den 
Frieden  wahren,  und  dieser  gemeinsame  Friedenswille  des  Nordens  hat  seine 
Bedeutung,  nicht  weil  die  drei  Nordländer  ein  großer  militärischer  Faktor 
sind,  sondern  weil  wir  ein  Kulturfaktor  sind.  Jeder  tiefdenkende  Politiker 
Europas   wird   die  Bedeutung  davon   verstehen,    daß  wir  zusammengehen  in 


g)  Norwegen.  211 

dieser  schwierigen  Zeit.  Es  würde  mehr  verloren  werden,  falls  im  Norden 
ein  Brüch  stattfände  und  wir  von  Amerika  Lebensmittel  erhielten,  als  wenn 
der  Norden  zusammenhält  und  hungert.  Der  Gedanke,  den  Frieden  höher  als 
den  Krieg  zu  setzen,  ist  der  beste  Gedanke,  ist  der  größte  Gedanke,  der 
Gedanke  der  Zukunft.     (Beifall.) 

In  der  Nachmittagssitzung  führte  der  Staatsminister  aus,  die  Auslassungen 
Mowinckels  seien  mißverstanden  worden,  als  ob  wir  Norweger  nur  die  Wahl 
haben  zwischen  dem  Bruch  im  Norden  und  Hunger.  Ihm  sei  nicht  das  Ge- 
ringste hierüber  bekannt.     Der  Minister  sagte  weiter: 

Sollte  das  Undenkbare  geschehen,  daß  wir  vor  einen  derartigen  Vor- 
schlag gestellt  würden,  so  würde  dieser  abgewiesen  werden.  Wir  müssen 
suchen,  mit  den  Kriegführenden  billige  Abmachungen  zu  erzielen.  Wir  werden 
hierzulande  nicht  hungern,  wo  wir  genügend  Kartoffeln  und  Fische  haben. 
Es  kann  sich  aber  trotzdem  ergeben,  daß  eine  Knappheit  in  den  Familien 
gefühlt  wird.  Rücksichtlich  des  Getreides  können  wir  uns  im  Norden  ver- 
einigen. Bekommen  wir  von  Dänemark  dessen  Ueberfluß,  500000  Tonnen, 
zum  Beispiel  Gerste,  so  können  wir  uns  durchhelfen.  Dies,  hoffe  ich,  kann 
Dänemark  geben.     Wir  können  dafür  Fische  liefern. 

"St.  1753.  ^litteilungen  Tom  28.  und  30.  NoTember  und  1.  De- 
zember 1917  über  die  Zusammenkniift  der  Herrscher  der 
nordischen  Königreiche  in  Christiania.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  30.  November,  1.  und  2.  De- 
zember 1917,  Nr.  358,  361,  362.) 

Christiania,  28.  November. 
Im  Königlichen  Schloß  hat  am  Mittwoch  abend  eine  Tafel  zu  Ehren  des 
Königs  von  Schweden  und  des  Königs  von  Dänemark  stattgefunden,  an  der 
die  schwedischen  und  dänischen  Ministerpräsidenten  und  Minister  des  Aeußem, 
die  norwegische  Regierung  und  die  Zivil-  und  Militärbehörden  teilnahmen. 
König  Haakon  brachte  einen  Trinkspruch  auf  den  König  von  Schweden 
aus  und  sagte  darin:  Die  Zeiten  in  Europa  sind  dunkel  und  werfen  ihre 
Schlagschatten  auch  über  unsere  Lande.  Aber  wir  haben  das  Glück  gehabt, 
uns  außerhalb  der  Grenzen  des  Krieges  halten  zu  können.  Für  unsere  beiden 
Länder  war  die  düstere  Zeit  nicht  ohne  Einfluß  auf  das  gegenseitige  Ver- 
hältnis. Schon  am  8.  VIII.  1914  konnten  unsere  Regierungen  mitteilen,  daß 
wir  keinesfalls  uns  gegeneinander  gebrauchen  lassen  würden.  Nach  einem 
Hinweis  auf  die  vorhergegangenen  Königsbegegnungen,  die  zu  Zusammen- 
künften zwischen  den  Ministern,  Handelsvertretern  und  Indusriellen  beider 
Länder  führten,  schloß  der  König  mit  dem  Ausdruck  der  Hoffnung,  daß  dieser 
Besuch  das  gute  Verhältnis  zwischen  den  beiden  Ländern  noch  mehr  be- 
festigen möge. 

König  Gustav  erwiderte  mit  herzlichen  Worten. 

Nach  der  Rede  König  Gustavs  hielt  König  Haakon  einen  Trinkspruch 
auf  König  Christian.    Er  sagte,    er  betrachte  die  Anwesenheit  des  Königs 

14* 


212  D.   Neutrale  Staaten. 

von  Dänemark  als  einen  Beweis  dafür,  daß  Dänemark  bereit  sei,  an  der  Arbeit 
für  die  gemeinsamen  Interessen  Skandinaviens  teilzunehmen.  Namens  aller 
Norweger,  fuhr  der  König  fort,  danke  ich  Ihnen  dafür,  daß  das  dänische  Volk 
bereit  ist,  sich  Entbehrungen  zu  unterziehen,  um  den  anderen  skandinavischen 
Ländern  Hilfe  zu  leisten.  Ich  hoffe,  daß  keiner  von  uns  für  den  andern  wirk- 
liche Entbehrungen  zu  erleiden  braucht,  aber  in  diesem  Falle  wird  die  Hilfe 
gegenseitig  sein. 

Der  König  von  Dänemark  dankte  für  die  an  ihn  gerichteten  Worte  und 
den  herzlichen  Empfang  seitens  der  Bevölkerung  Christianias.  Die  Worte 
König  Haakons  würden  in  Dänemark  freudigen  Widerhall  finden,  wo  alle 
den  guten  Willen  hätten,  zur  Stärkung  der  Solidarität  und  des  Zusammen- 
wirkens unter  den  skandinavischen  Völkern  beizutragen.  Indem  ich  meinen 
Dank  wiederhole,  schloß  der  König,  trinke  ich  auf  das  Wohl  Ihrer  Majestäten 
und  des  Kronprinzen  und  das  Wohlergehen  und  das  Glück  des  alten  Norwegens. 
Der  König  von  Schweden,  der  heute  zum  ersten  Male  nach  der  Auf- 
lösung der  Union  Christiania  besucht  und  dem  ein  begeisterter  Empfang  nicht 
nur  bei  seiner  Ankunft  in  Christiania,  sondern  auch  bei  seinem  Aufenthalt 
auf  verschiedenen  Stationen  auf  norwegischem  Boden  bereitet  wurde,  hielt  bei 
der  heutigen  Tafel  im  Königsschlosse  nach  der  Begrüßungsrede  des  Königs 
von  Norwegen  folgende  Rede: 

„Euer  Majestät!  Für  den  freundlichen  Empfang,  der  mir  bereitet 
wurde,  und  für  die  herzlichen  Worte,  welche  Euer  Majestät  an  mich  ge- 
richtet haben,  spreche  ich  meinen  aufrichtigen  Dank  aus.  Euer  Majestät 
und  das  norwegische  Volk  müssen  die  Empfindungen  verstehen  können, 
mit  welchen  ich  heute  das  Land  wieder  betrete,  welches  sowohl  fünf  meiner 
Vorgänger  auf  dem  Throne,  als  auch  ich  als  Regent  während  eines  Zeit- 
raumes von  über  90  Jahren  regiert  habeo.  Ich  würde  weder  mir  selber, 
noch  der  Geschichte  gegenüber  ehrlich  erscheinen,  wollte  ich  aussprechen, 
daß  das,  was  1905  erfolgte,  schon  vergessen  sein  könnte.  Der  Bruch  der 
Union,  welche  von  König  Karl  XIV.  Johann,  dem  großen  Manne,  von 
dem  sowohl  Euer  Majestät,  wie  auch  ich  in  direkter  Linie  abstammen, 
gestiftet  wurde,  fügte  dem  Einigungsgedanken  auf  unserer  skandinavischen 
Halbinsel  eine  tiefe  Wunde  zu,  zu  deren  Heilung  meinerseits  beizutragen  ich 
den  lebhaften  Wunsch  hege.  Deshalb,  Ew.  Majestät,  habe  ich  mich  heute 
hier  eingefunden,  um  Ew.  Majestät  und  dem  einstigen  Unionsbruder  aus- 
zusprechen: Laßt  uns  eine  neue  Verbindung  schaffen,  nicht  von  der  alten 
Art,  aber  eine  Verbindung  des  Verständnisses  und  des  Herzens,  deren 
Lebenskraft,  so  hoffe  ich,  von  festerem  Bestand  sein  wird,  als  die  der 
früheren.  Die  Grundbedingung  hierfür  ist  die,  daß  wir,  ganz  besonders 
unter  den  jetzigen  schweren  äußeren  politischen  Verhältnissen,  treu  zu- 
einander stehen,  um  die  strenge  und  unparteiische  Neutralität  zu  schützen 
und  zu  wahren,  welche  die  drei  nordischen  Reiche  während  des  jetzigen 
Weltkrieges  einzuhalten  beschlossen  haben.  In  der  heutigen  Anwesenheit 
meines  lieben  Freundes  und  Verwandten,  des  Königs  Christian  von  Däne- 


g)  Norwegen.  213 

mark,  erkenne  ich  ein  sichtliches  Zeichen  und  eine  sichere  Bürgschaft  dafür, 
daß  er  meine  Auffassung  über  die  Notwendigkeit  eines  festen  Zusammen- 
haltens im  Norden  teilt  und  gutheißt.  Unsere  Völker,  jedes  sich  selbst 
überlassen,  stellen  nur  drei  kleine  Nationen  dar,  aber  vereint  bilden  wir 
doch  einen  Faktor,  mit  dem  zu  rechnen  ist,  wenn  es  gilt,  unsere  Freiheit 
und  unser  Selbstbestimmungsrecht  zu  schützen  und  zu  erhalten." 

Christiania,  1.  Dezember. 

In  der  Konferenz  der  Könige  von  Schweden,  Norwegen  und  Dänemark 
und  der  sie  begleitenden  Minister  wurde  Einigkeit  über  folgende  Fragen  fest- 
gestellt: Auf  Grund  des  Zusammengehörigkeitsgefühles  der  drei  Länder  sind 
die  Regierungen  darin  einig  zu  erklären :  Wie  langwierig  der  Weltkrieg  auch 
werden  möge,  so  soll  das  freundschaftliche  und  vertrauensvolle  Verhältnis 
zwischen  den  drei  Reichen  gleichwohl  aufrechterhalten  bleiben.  Ueberein- 
stimmend  mit  den  früher  abgegebenen  Erklärungen  und  mit  der  bisher  ge- 
führten Politik  ist  es  die  bestimmte  Abaicht  der  drei  Reiche  und  eines  jeden 
für  sich,  ihre  Neutralität  allen  kriegführenden  Mächten  gegenüber  bis  zum 
Aeußersten  aufrechtzuerhalten. 

Gegenseitig  wurde  der  Wunsch  ausgedrückt,  einander  während  der 
herrschenden  Schwierigkeiten  in  erhöhtem  Maße  bei  der  Versorgung  mit  den 
notwendigen  Waren  Hilfe  zu  leisten.  Um  den  Warenaustausch  zwischen  den 
drei  Ländern  wirksamer  als  bisher  zu  fördern,  einigte  man  sich  dahin,  sofort 
nach  der  Zusammenkunft  besondere  Vertreter  zusammentreten  zu  lassen 
zwecks  Ausarbeitung  der  h'erzu  nötigen  Vorschläge.  Man  behandelte  die  Frage 
einer  Erleichterung  der  Fremdengesetzgebung  in  den  drei  Ländern  gegenüber 
Bürgern  der  beiden  anderen  Länder.  Man  einigte  sich  dahin,  die  vorbereitenden 
Arbeiten  zur  Wahrnehmung  der  gemeinsamen  Interessen  der  neutralen  Staaten 
während  des  Krieges  oder  nach  Kriegsschluß  fortzusetzen.  Wie  bei  den  früheren 
Zusammenkünften  wurde  auch  neuerdings  allerseits  der  Wunsch  ausgesprochen, 
die  Zusammenarbeit  zwischen  den  drei  Ländern  fortzusetzen. 

Christiania,  30.  November. 
Während  des  Königsbesuchs  in  Christiania  fanden  Besprechungen  statt 
zwischen  den  drei  Königen,  dem  norwegischen  Staatsminister,  dem  dänischen 
Ministerpräsidenten  und  dem  schwedischen  Staatsminister,  ferner  zwischen 
den  Ministern  der  auswärtigen  Angelegenheiten  der  drei  Staaten.  Der  König 
von  Norwegen  eröffnete  die  Sitzung  mit  folgender  Rede : 

,Es  ist  mir  wie  dem  norwegischen  Volke  eine  große  Freude,  heute 
Eure  Majestäten  bei  uns  zu  sehen  und  mit  Euren  Majestäten  die  Premier- 
minister, die  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten  beider  Länder,  so 
daß  Anlaß  gegeben  ist,  neuerdings  im  persönlichen  Zusammensein  Fragen 
zu  beraten,  die  für  die  drei  Länder  von  Wichtigkeit  sind.  Ich  will  sofort 
die  Gelegenheit  ergreifen,  dem  König  von  Schweden  gegenüber  der  Dank- 
barkeit Ausdruck  zu  geben,  die  Norwegen  für  Eure  Majestät  fühlt,  weil 
Sie   durch  Ihr  persönliches  Eingreifen  unsere  Zusammenkunft  in  Malmö 


214  D-    Neutrale  Staaten. 

zustande  gebracht  haben,  und  damit  die  unschätzbare  Zusammenarbeit 
zwischen  den  drei  Ländern  während  des  Krieges  erleichtert  haben.  Dazu 
kommt  die  tiefe  Genugtuung,  daß  Eure  Majestät  zu  uns  nach  Christiania 
gekommen  sind,  um  uns  den  sicheren  Beweis  zu  geben,  daß  das,  was 
früher  zwischen  uns  gestanden  hat,  keinen  Schatten  mehr  auf  die  Einig- 
keit des  Nordens  wirft.  Mit  dieser  Zusammenkunft  in  Christiania  wird 
der  Welt  der  Beweis  geliefert,  daß  der  Neutralitätswille  der  drei  nordischen 
Länder  weiterhin  wie  bisher  fest  und  unerschütterlich  sein  wird  und  daß 
ihre  Wahrnehmung  gemeinsamer  Aufgaben  in  beständigem  Fortschritt 
begriffen  ist.  Wenn  der  unglückselige  Weltkrieg  einmal  beendet  sein 
wird  und  jedes  der  drei  Länder  dank  ihrem  Zusammenhalten  und  ihrer 
Zusammenarbeit  gerettet  und  frei  dasteht,  wird  der  Krieg  jedenfalls  dem 
Norden  eine  gute  Frucht  gebracht  haben,  nämlich  ein  noch  mehr  ent- 
wickeltes Gefühl  brüderlicher  Zusammengehörigkeit.  Dies  vor  Augen,  bin 
ich  überzeugt,  daß  auch  die  heutigen  Erwägungen  zu  dem  erstrebten  Ziele 
führen  werden." 

STr.  1754.  Mitteilniig  vom  10.  Januar  1918  über  die  Aner- 
kennung der  Unabhängigkeit  Finnlands  durch  Norwegen. 

(, Norddeutsche  Allgemein  e  Zeitung"  vom  11.  Januar  1918, 
Nr.  20.) 

Christiania,  10.  Januar. 
Norwegen  hat  Finnland  als  freien,  unabhängigen  Staat  anerkannt. 

Nr.  1755.  Hifteilung  Tom  5.  Februar  1918  über  die  Antwort 
der  norwegischen  Regierung  auf  die  amerikanischen 
Torschläge  in  Sachen  der  Zufuhr  von  den  Vereinigten 
Staaten  von  Amerika  nach  Norwegen.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  5.  Februar  1918,  Nr.  66.) 

Christiania,  5.  Februar. 

Die  Antwort  der  norwegischen  Regierung  auf  die  Vorschläge  des 
amerikanischen  Handelsministeriums  bezüglich  der  Zufuhr  von  den  Vereinigten 
Staaten  nach  Norwegen  ist  heute  morgen  hier  veröffentlicht  worden. 

Die  Antwort  betont  den  festen  Willen  des  norwegischen  Volkes,  neutral 
zu  sein.  Norwegen  könne  darum  in  seiner  Handelspolitik  seine  Verbindungen 
mit  einem  der  Kriegführenden  nicht  abbrechen,  ohne  befürchten  zu  müssen, 
daß  die  Neutralität  in  der  Allgemeinheit  nicht  aufrechterhalten  werden  könnte. 
Norwegen  habe  die  berechtigte  Forderung,  daß  dem  Lande  nicht  das  tägliche 
Brot  vorenthalten  und  das  Land  dadurch  vor  die  Wahl  zwischen  einer  voll- 
ständigen Notlage  oder  einem  Vertrag,  der  eine  Gefahr  für  seine  Neutralität, 
möglicherweise  den  Krieg  bedeute,  gestellt  werde.  Die  Antwort  betont  ferner, 
daß  Norwegen  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  und  den  Alliierten  be- 
deutende Vorteile  geleistet  habe,  besonders  durch  die  Schiffahrt  unter  Auf- 
opferung von  Menschenleben  und  Schiffen.    Norwegen  werde  sich  nicht  ohne 


g)  Norwegen,    h)  Persien.  215 

große  Schwierigkeiten  verpflichten  können,  Deutschland  nicht  Schwefelerz, 
Calciumcarbid,  Calciumnitrat  usw.  zu  liefern,  da  Deutschland  bezüglich  dieser 
Waren  ein  alter  Kunde  Norwegens  gewesen  sei.  Die  Antwort  erklärt  schließ- 
lich, Norwegen  habe  versucht,  den  Vereinigten  Staaten  entgegenzukommen, 
soweit  es  die  Lebensinteressen  des  Landes  zulassen.  Norwegen  habe  den 
größten  Teil  seiner  Ausfuhr  angeboten,  um  die  für  seine  nationale  Gesund- 
heit und  Produktivität  notwendige  Zufuhr  zu  bekommen. 


h)  Persien. 

IVr.  1756.     jyiitteilung  über  eine  persische  Note  an  Rußland. 

(,Neue  Preußische  Kreuzzeitung''    vom  22.  Oktober  1914, 
Abend- Ausgabe,  Nr.  509.) 

Der  Ikdam  bringt  auf  Grund  verläßlicher  Informationen  den  Inhalt  der 
persischen  Note  an  Rußland.  Sie  umfaßt  vier  Punkte.  Persien  verlangt 
von  Rußland  : 

1.  Beibehaltung   des  alten  persisch-russischen  Vertrages,  wonach  Ruß- 
land die  Integrität  Persiens  verbürgt   und   die  Erklärung  abgibt,    daß  es 
in  Persien  niemals  eine  Einflußzone  anstreben  werde ;    2.  müsse  Rußland 
hiernach  die  englisch-russischen  Abmachungen  von  1908  und  1911,    worin 
Rußland  und  England  einander  eine  Einflußzone  zuerkennen,  für  null  und 
nichtig  betrachten;    3.  fordert  die  Note,  Rußland  soll  seine  in  Nordpersien 
stehenden  Truppen  zurückziehen,   und   4.  daß  Rußland  jede  Einmischung 
in   die   finanziellen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  Persiens  unterlasse. 
Von  diesen  vier  Punkten  habe  Rußland  nur  drei  angenommen. 
Ikdam  erklärt  nun,    daß   zwischen  Persien   und   der  Türkei   nicht   nur 
die  mohammedanische  Solidarität,    sondern   auch   gemeinsame  Interessen   be- 
stehen,   die  die  Ausschaltung   jedes  fremden  Einflusses  in  Persien  bedingen. 

"Xr.  1757.  Mitteilung  über  die  rassische  Antwortnote  an 
Persien  in  Sachen  der  Besetzung  von  Aserbeidschan 
durch  russische  Truppen.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  25.  Okto  ber'1914,  zweite  Ausgabe,  Nr.  26"2.j 

Das  persische  Blatt  „Haver*  in  Konstantinopel  erfährt  aus  Teheran: 
Der  russische  Gesandte  hat  bei  Ueberreichung  der  russischen  Antwortnote, 
in  der  mitgeteilt  wird,  daß  Rußland  seine  Truppen  aus  Aserbeidschan  nicht 
zurückziehen  könne,  die  Erklärung  abgegeben,  Rußland  werde,  wenn  der 
gegenwärtige  Krieg  sich  weiter  verwickle  und  Persien  die  Neutralität  be- 
wahre, seine  Truppen  zurückziehen  und  die  Unabhängigkeit  Persiens  gewähr- 
leisten. Die  russische  Antwortnote  ist  im  persischen  Ministerrat  übel  auf- 
genommen worden.  Der  Ministerrat  bereitet  eine  neue  entschiedene  Note 
vof.     Die  ganze  persische  Nation  billigt  das  Verhalten  des  Kabinetts. 


216  D.   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1758.  Ncntralitätserklärnng  Persiens  Tom  1.  NoTcmber 
1914  dnrcb  Sultan  Ahmed  Schah  bei  der  Eröffnung  des 
persischen  Parlaments.^} 

Dieu  est  souverain.  Nous,  Sultan  Ahmed  Schah,  Empereur  et  fils 
d'Empereur  de  Perse:  En  consid6ration  des  hostilitös  malheuresement  com- 
menc^es  en  ce  moment  en  Europe,  envisageant  le  voisinage  de  nos  fronti^res 
du  theätre  de  la  guerre,  vu  les  rapports  d'amiti6  existant  heureusement  entre 
nous  et  les  puissances  bellig^rantes,  pour  faire  connaitre  ä  notre  peuple 
nos  intentions  sacr^es  de  sauvegarder  ces  bon  rapports  avec  les  Etats  en 
guerre,  ordonnons  k  Son  Altesse  Mostofi-el  Mamalek,  notre  illustre  President 
du  CoDseil  et  ministre  de  l'intörieur,  de  porter  qe  farman  (döcret)  imperial 
ä.  la  connaissance  de  tous  les  gouverneurs  g^n^raux,  g6n6raux  et  fonction- 
naires  de  notre  Empire  et  de  les  informer  que  notre  gouvernement,  dans  les 
circonstances  actuelles,  a  adoptä  la  plus  stricte  neutralit^.  II  sera  publik, 
en  outre ,  que  nous  avous  d^cidä  de  maintenir  comme  par  le  pass6 , 
nos  relations  amicales  avec  les  pays  bellig^rants.  Par  cons6quent,  11  est 
rappel6  aux  fonctionnaires  de  notre  gouvernement  qu'il  est  de  leur  devoir  de 
ne  faire  quoi  ce  soit  sur  terre  et  sur  mer,  ni  pour  ni  contra  les  Etats  bel- 
lig^rants.  II  leur  est  enjoint  de  ne  leur  fournir  ni  armes,  ni  munitions.  Ils 
devront  6viter  de  prendre  parti  pour  les  uns  ou  pour  les  autres  des  pays  en 
guerre  et  seront  tenus  de  faire  respecter  la  plus  stricte  neutralitö  de  la  Perse. 
Nous  nous  r^servons  d'ordonner  l'exäcution  d'autres  mesures  que  notre  gou- 
vernement jugerait  n^cessaire  de  nous  proposer  encore  et  qui  seraient  de 
nature  ä  assurer  le  maintien  de  notre  neutralit^  et  de  nos  bons  rapports  avec 
tous  les  pays. 

Nr.  1759.  Mitteilung  vom  3.  November  1914  über  ein  per- 
sisches IJltimatum  an  Rußland  mit  der  Forderung 
sofortiger  Abberufung  der  russischen  Truppen  aus  den 
persischen    Gebieten.       („Deutsche   Tageszeitung"    vom 

4.  November  1914,  Morgen-Ausgabe,  Nr.  560.) 

Leipzig,  3.  November. 
Dem  „Leipziger  Tageblatt"  wird  aus  Kopenhagen  mitgeteilt :  Nach  einer 
Meldung   der    „Berlingske   Tidende"    aus   Petersburg  hat   der  persische  Ge- 
sandte der  russischen  Regierung  die  Forderung  auf  sofortige  Abberufung  der 
russischen  Truppen  aus  den  persischen  Gebieten  überreicht. 

Nr.  1760.  Mitteilung  vom  2.  Dezember  1914  über  eine  Protest- 
note Persiens  an  England  wegen  Verletzung  der  per- 
sischen Neutralität  durch  das  Einlaufen  zweier  eng- 
lischer   Kriegsschiffe    in    den   Fluß   Karun.     („Deutsche 

*)  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


h)  Persien.  217 

Tageszeitung"    vom  2.  Dezember  1914,   Abend- Ausgabe, 

'^  Petersburg,  2.  Dezember. 

BlättermelduDgen  aus  Teheran  zufolge  überreichte  die  persische  Re- 
gierung dem  englischen  Gesandten  eine  energische  Protestnote  wegen  Ver- 
letzung der  persischen  Neutralität  dadurch,  daß  zwei  englische  Kriegsschiffe 
in  den  Fluß  Karnn  einliefen.  Die  Regierung  erhielt  die  Antwort,  eine  Neu- 
tralitätsverletzung werde  nicht  mehr  vorkommen. 

Nr.  1761.  Mitteilung  voia  8.  Januar  1915  über  Persiens  Ant- 
wort auf  die  russische  Forderung  nach  Verhinderung 
des  Zuzugs  persischer  Stämme  zum  Kalifenheer.  („Ham- 
burger Premdenblatt"  vom  8.  Januar  1915,  Abend-Aus- 
gabe, Nr.  8.)  TT  V,  O  T 
^         '             ^                                         Kopenhagen,  8.  Januar. 

Nach  einer  Nachricht  der  Petersburger  „Nowoje  Wremja"  erklärte  die 
persische  Regierung  ihre  Unmöglichkeit,  die  russischen  Forderungen  nach 
Verhinderung  des  Zuzugs  persischer  Stämme  zum  Kalifenheer  zu  erfüllen. 

Hir.  1763.  Mitteilung  vom  9.  Januar  1915  über  ein  persisches 
IJltimatum  an  die  Türkei  wegen  des  Eindringens  kur- 
discher Stämme  in  persisches  Gebiet.  („Weserzeitung" 
vom  10.  Januar  1915,    erste  Morgen- Ausgabe,   Nr.  24517.) 

Rom,  9.  Januar. 
Der  persische  Gesandte  bestätigt,  wie  dem  L.-A.  berichtet  wird,  daß 
seine  Regierung  ein  Ultimatum  an  die  Türkei  gerichtet  habe,  weil  die  Türkei 
die  Neutralität  Persiens  verletzt  habe :  Kurdische  Stämme  seien  in  persisches 
Gebiet  eingedrungen  und  hätten  sich  dort  mit  Russen  geschlagen,  wodurch 
der  Bevölkerung  von  Aserbeidschan  großer  Schaden  verursacht  sei,  die  Be- 
wohner hätten  großen  wirtschaftlichen  Schaden  erlitten.  Verhandlungen,  die 
mit  der  russischen  Botschaft  in  Teheran  angeknüpft  seien,  hätten  zu  einer 
Verständigung  geführt.  Türkische  Truppen  und  Kurden  befänden  sich  immer 
auf  persischem  Gebiet.  Dadurch  sei  Persien  genötigt  gewesen,  zur  Verteidi- 
gung seines  Gebiets  und  seiner  Vorteile  das  Ultimatum  zu  stellen.  Wie  sich 
seitdem  die  Dinge  entwickelt  hätten,  könne  er  nicht  sagen,  da  die  Draht- 
verbindung unterbrochen  sei  und  Briefe  50  Tage  unterwegs  seien.  Persien 
wünsche  keinen  Krieg,  es  werde  aber  seine  Ehre  und  sein  Land  zu  vertei- 
digen wissen.  —  Wir  müssen  diese  Nachricht  vorläufig  bezweifeln. 

Nr.  1763.  Mitteilung  vom  23.  Januar  1915  über  die  persische 
Antwortnote  an  Rußland  wegen  der  Besetzung  der  Be- 
zirke Aserbeidschan,  Mesched  und  Manderan  durch 
russische  Streitkräfte.  (_„  W  eserzeitung"  vom  23.  Januar 
1915,  erste  Morgen- Ausgabe,  Nr.  24530.) 

Konstantinopel,  22.  Januar. 
Durch  die  Antwort  auf  die  russische  Note,  wodurch  Persien  aufgefordert 

wurde,  die  Bevölkerung  von  einer  Beteiligung  am  Kriege  abzuhalten,  hat  die 


218  D-   Neutrale  Staaten. 

persische  Regierung  nun  selbst  bestätigt,  daß  ihr  nichts  ferner  gelegen  hat 
als  ein  Protest  gegen  den  Einmarsch  der  türkischen  Truppen  in  Aserbeidschan. 
Sie  weist  vielmehr  in  ihrer  Antwort  die  Verantwortung  für  alle  Vorgänge 
den  Russen  zu,  weil  diese  durch  die  militärische  Besetzung  von  Nordpersien 
ihren  Einfluß  auf  das  persische  Volk  gebrochen  hat.  Die  Antwort  lautet : 
„Die  russische  Regierung  hat  die  Bezirke  Aserbeidschan,  Mesched  und  Man- 
deran  gewaltsam  besetzt  und  dort  dauernd  Truppen  erhalten.  Infolgedessen 
ist  die  persische  Regierung  in  jenen  Bezirken  ohne  Einfluß.  Die  dort  lebenden 
Stämme  haben  sich  entwöhnt,  der  persischen  Regierung  Gehorsam  zu  erweisen 
und  kämpfen  jetzt  gegen  die  Russen.  Hätte  Rußland  die  Truppen  aus  jenen 
Gebieten  zurückgezogen  und  die  Verwaltung  Persiea  gegeben,  so  hätte  dieses 
auch  die  Verantwortung  für  die  Vorgänge  übernommen.  Da  Rußland  das 
aber  unterlassen  hat,  darf  es  der  persischen  Regierung  keinerlei  Verantwortung 
zuschieben."  Diese  Antwort  wurde  vom  Ministerium  des  Aeußern  dem 
russischen  Gesandten  überreicht.  Bisher  ist  eine  Aeußerung  hierauf  nicht 
erfolgt.  Jedenfalls  klingt  aus  der  persischen  Antwort  kein  Ton  des  Bedauerns 
über  die  Vertreibung  der  Rassen  durch  türkische  Truppen. 

Nr.  1764.  Mitteilung  Tom  11.  April  1915  über  Erklärungen 
des  persischen  Alinisters  des  Innern  zum  Neutralitäts- 
willen Persiens.  („Weserzeitun  g*  vom  20.  April  1915, 
zweite  Morgen- Ausgabe,  Nr.  24616.) 

Konstantinopel,  11.  April. 
Dem  Teheraner  ^Rad*  macht  der  neue  Minister  des  Innern  Müsteschai 
ed  Daiileh  wichtige  Erklärungen,  aus  denen  hervorgeht,  daß  das  neue  Kabinett 
Muschir  ed  Dauleh  keineswegs  gesonnen  ist,  aus  seiner  Neutralität  heraus- 
zutreten, sondern  das  Reich  zunächst  durch  ernste  Reformen  aus  eigener  Kraft 
stark  und  unabhängig  machen  will.  Der  Minister  erklärte  es  als  die  wich- 
tigste Aufgabe,  durch  die  vom  vorigen  Kabinett  geplante  Militärreform  in 
erster  Linie  die  verschiedenen  großen  Nomadenstämme,  welche  bereits  kriege- 
rische Erfahrungen  besitzen,  militärisch  auszubilden  und  zu  organisieren. 
Solche  Nomadenprovinzen,  wie  z.  B.  Masenderan,  sollen  eine  militärische  Ver- 
waltung bekommen.  Für  die  Ausbildung  dieser  Krieger  sollen  Offiziers- 
schulen gegründet  werden.  Der  Schah  und  die  Volksvertretung  sehen  diese 
Notwendigkeit  ein.  Dem  Finanzwesen  wird  der  neue  Minister  Müschavir 
es  Saltanah  ein  Budget  ausarbeiten,  die  fremden  Finanzräte  entlassen  und 
die  Finanzkontrolle  selbst  übernehmen.  Zur  Verbesserung  des  Zollwesens  werden 
Vorstudien  gemacht.  Betreffs  der  Politik  der  englisch-russischen  Einflußzonen 
hofft  der  Minister,  durch  diplomatische  Schritte  die  Räumung  der  im  Jahre 
1907  besetzten  Gebiete  zu  erreichen.  Freilich  müsse  auch  das  Volk  seine 
bisherige  Lethargie  abschütteln  und  Mut  und  Charakter  zeigen.  Die  Haltung 
Persiens  zum  , Heiligen  Krieg"  kennzeichnete  der  Minister  wie  folgt:  „Wir 
müssen  neutral  bleiben.  Aus  religiösen  Gründen  haben  wir  natürlich  nichts 
dagegen,  wenn  die  persische  Nation  dem  Khalifat  hilft.     Die  Regierung  will 


h)  Persien.  219 

vor  allem  die  Unabhängigkeit  Persiens.  Mehr  kann  ich  jetzt  nicht  sagen. 
Darauf  hat  das  persische  Volk  in  Geduld  sein  Hauptaugenmerk  zu  richten. 
Was  ich  von  der  Türkei  sagte,  gilt  auch  für  Afghanistan." 

Der  türkische  Tanin  sieht  wohl  ein,  daß  Persien  derzeit  neutral  bleiben 
müsse.  Die  angestrebte  Unabhängigkeit  Persiens  wäre  aber  verloren,  wenn 
Rußland  und  England  siegten.  Persien  muß  deshalb  sein  Eecht  aufs  Dasein 
zunächst  beweisen  und  verdienen.  Jetzt,  mit  dem  Frühling,  ist  es  geradezu 
die  Pflicht  Persiens,  entschlossen  an  der  Seite  der  Türkei  gegen  seine  Feinde 
ins  Feld  zu  ziehen. 

Nr.  1765.  Mitteilnng  vom  15.  Septem  ber  1915  Über  Erklärungen 
der  persischen  Gesandtschaft  in  London  zur  Bfeutralitäts- 
politil£  Persiens.  („Kölnische  Zeitung"  vom  15.  September 
1915,  Abend-Ausgabe,  Nr.  940.) 

Von  der  holländischen  Grenze,  15.  September. 
Die  persische  Gesandtschaft  in  London  teilt  durch  Reuter  den  englischen 
Blättern  folgendes  mit: 

„Nach  Telegrammen  vom  persischen  Ministerium  des  Auswärtigen  trifft 
die  Regierung  alle  möglichen  Maßnahmen,  welche  die  Lage  in  Ispahan  und 
die  in  Südpersien  herrschende  Gärung  erfordern.  Die  in  gewissen  Kreisen  ver- 
breiteten Behauptungen,  daß  die  persische  Regierung  nichts  getan  habe,  um 
Verletzungen  ihrer  Neutralität  Einhalt  zu  gebieten.,  sind  völlig  falsch.  Im 
Gegenteil,  die  persische  Regierung  hat  seit  Kriegsausbruch  sich  leider  ge- 
nötigt gesehen,  ihre  ganze  Zeit  und  ihre  völlige  Aufmerksamkeit  dahin  zu 
richten,  wie  diese  Neutralität  in  jedem  Sinne  des  Wortes  beachtet  werden 
könne.  Wer  indessen  mit  der  wirklichen  militärischen,  politischen  und  finan- 
ziellen Lage  des  Landes  vertraut  ist,  wird  die  gewaltige  Aufgabe  ermessen, 
welche  die  persische  Regierung  in  den  letzten  zwölf  Monaten  zu  bewältigen 
hatte.  Richtig  ist,  daß  kürzlich  gewisse  Zwischenfälle  vorgekommen  sind, 
die  niemand  mehr  bedauert  als  die  persische  Regierung  und  infolge  deren  die 
Behörden  in  Teheran  nichts  unterlassen,  um  eine  ausreichende  Schadlosstellung 
zu  gewährleisten,  sowie  einer  Wiederholung  der  Vorkommnisse  vorzubeugen. 
Dagegen  aber  muß  man  im  Auge  behalten,  daß  seit  Kriegsanfang  die  Re- 
gierung alles  getan  hat,  was  in  ihrer  Gewalt  lag,  um  religiöse  oder  Stammes- 
streitigkeiten zu  unterdrücken,  die  durch  beteiligte  Parteien  hervorgerufen 
werden.  Tatsächlich  sind  der  persischen  Regierung  Einsprüche  gegen  ihre  als  allzu 
wohlwollend  fürGroßbritannien  undRußland  hingestellteNeutralität  zugegangen. " 

Mr.  1766.  Mitteilung  vom  18.  November  1915  über  die  Ant- 
wort Persiens  auf  eine  russische  Note.  („Weserz  eitung" 
vom  19.  November  1915,  erste  Morgen-Ausgabe,  Nr.  24828.) 

Von  der  holländischen  Grenze,  18.  November. 
Aus  Petersburg  wird   gemeldet:    Die  persische  Regierung   hat   auf  die 

jüngste  russische  Drohnote   geantwortet,    sie  wolle  die  Wünsche  Rußlands, 

soweit  es  in  ihrer  Macht  stehe,  erfüllen. 


220  D-    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1767,  niitteilnng  vom  29.  Dezember  1915  Über  eine  Note 
Persiens  mit  Forderungen  an  Rußland  und  England  als 
Antwort  auf  das  am  34.  Dezember  1915  ablautende  Ulti- 
matum Englands  an  Persien.  (^Hamburger  Nachrichten" 
vom  2  9.  Dezember  1915,  Abend-Ausgabe,  Nr.  609.) 

Berlin,  29.  Dezember. 
Die  B.  Z.  a.  M.  meldet:  Nach  einer  Depesche  von  A  Vilag  aus  Kon- 
stantinopel berichtet  Ikdam :  Englands  Ultimatum  an  Persien  lief  am  24.  XII. 
ab.  Persien  richtete  anstatt  einer  Antwort  eine  Note  mit  Forderungen  an 
Rußland  und  England.  Persien  fordert:  freie  Schiffahrt,  eine  eigene  Flotte 
auf  dem  Kaspischen  Meere  und  in  der  persischen  Bucht,  Anerkennung  der 
persischen  Souveränität  über  die  Insel  Bachrain,  eine  Grenzberichtigung  bei 
Beludschistan  und  Snistan,  die  Revision  des  Vertrages  von  Turkmantschnik, 
Auflösung  der  englischen  Post-  und  Telegraphenämter  innerhalb  Monatsfrist 
und  den  Abbruch  der  unmittelbaren  Verbindung  Englands  mit  den  Scheiks 
der  nahe  der  persischen  Bucht  wohnenden  Stämme.  Persien  bleibt,  falls  die 
Forderungen  erfüllt  werden,  neutral. 

Nr.  1768.  Alitteilung  vom  16.  Januar  1916  über  die  Kriegs- 
erklärung eines  persischen  Generalgouverneurs  au  Eng- 
land und  Rußland.  („Neue  Freie  Presse"  vom  17.  Januar 
1916,  Nachmittags-Ausgabe,  Nr.  18464.) 

Konstantinopel,  16.  Januar. 
Zuverlässigen  Nachrichten  aus  Persien  zufolge  hat  der  Generalgouverneur 
von  Luristan,  Nisam  es  Saltaneh,  der  durch  seine  patriotische  Anhänglich- 
keit bekannt  ist,  den  Befehl  über  die  gegen  die  Russen  und  Engländer 
kämpfenden  persischen  nationalen  Streitkräfte  übernommen,  England  und 
Rußland  den  Krieg  erklärt  und  die  Feindseligkeiten  eröffnet 

Nr.  1769.  Mitteilung  vom  8.  August  1916  über  einen  Noten- 
wechsel zwischen  den  Gesandten  Rußlands  und  Englands 
in  Teheran  und  der  persischen  Regierung  in  Sachen 
eines     russisch-englischen     Abkommens     über    Persien. 

(„Frankfurter   Zeitung"    vom  9.  August  1916,    erste  Aus- 
gabe, Nr.  219.) 

Kopenhagen,  8.  August. 
Nach  einer  Meldung  der  Petersburger  Telegraphen-Agentur  haben  die 
Gesandten  Rußlands  und  Großbritanniens  in  Teheran  und  die  persische  Re- 
gierung am  6.  VIII.  Noten  ausgetauscht,  durch  die  zwischen  den  drei  Ländern 
ein  Einvernehmen  erzielt  ist,  das  die  freundschaftlichen  Beziehungen  von 
England,  Rußland  und  Persien  endgültig  befestigt  und  verschiedene  Fragen 
der  finanziellen  und  militärischen  Organisation  Persiens  für  alle  Teile  günstig 
löst.    Was  letztere  betrifft,   so  wird  sie  in  Nordpersien  durch  die  Entwick- 


h)   Persien.  221 

lung  einer  persischen  Brigade  mit  Hilfe  russischer  Instruktoren  und  in  Süd- 
persien durch  Bildung  genügend  starker  Kontingente  mit  Hilfe  englischer 
Instruktoren  verwirklicht  werden. 

Nr.  1770.  mitteilnng  vom  39.  Januar  1917  über  eine  persische 
Kundgebung  an  Wilson.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"   vom   31.  Januar  1917,    zweite  Ausgabe,    Nr.  30.) 

Haag,  29.  Januar. 
Namhafte  persische  Parlamentarier  haben  von  hier  aus  folgendes  Tele- 
gramm an  Präsident  Wilson  abgesandt : 

An  den  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika, 

Washington. 
Ihre  jüngste  Botschaft  an  den  Senat,  betreffend  die  geheiligten  Rechte 
der  kleinen  Völker,  hat  in  dem  Busen  des  persischen  Volkes  glühende  Hoff- 
nung erweckt  für  die  Zukunft  seines  Vaterlandes.  Im  Auftrage  unseres 
Volkes  wenden  wir  uns  an  Sie  und  an  die  edle  amerikanische  Nation  und 
bitten  Sie,  Ihren  mächtigen  Einfluß  aufzubieten,  um  auch  für  die  alte  persische 
Nation  die  Anwendung  jener  geheiligten  Grundsätze  zu  sichern,  welche  Sie 
in  Ihrem  edlen  Menschlichkeitsgefühl  für  eine  gerechte  Vorbedingung  für  einen 
dauernden  Weltfrieden  erklärt  haben. 

Wahid  ul  Mulk,  Taggizadeh, 

Mitglied  des  persischen        Mitglied  des  persischen  Parlaments  und 
Parlaments.  Führer  der  persischen  demokratischen  Partei. 

Jfp.  1771.  Mitteilung  über  die  Antwort  Persiens  auf  die  For- 
derung Wilsons  nach  Abbruch  der  diplomatischen  Be- 
ziehungen mit  den  Mittelmächten.  („Kriegschronik  der 
Münchener  Neuesten  Nachrichten",  Heft  3  17  vom  17.  M  ärz 
1917,  Seite  6888.)  Stockholm. 

Die  persische  Regierung  gibt  amtlich  bekannt :  „Der  Gesandte  der  Ver- 
einigten Staaten  hat  dem  persischen  Ministerpräsidenten  eine  Aufforderung 
des  Präsidenten  Wilson  überreicht,  sich  den  Maßnahmen  der  Vereinigten 
Staaten  anzuschließen  und  die  diplomatische  Verbindung  mit  den  Ländern 
abzubrechen,  welche  die  neutralen  Staaten  herausgefordert  hätten.  Die  per- 
sische Regierung  antwortete,  sie  wolle  bis  zum  Schlüsse  strenge  Neutralität 
beachten  und  trotz  zahlreicher  Kränkungen  von  selten  der  Kriegführenden 
den  kriegerischen  Verwickelungen  fernbleiben." 

Nr.  1773.     Appell  des  persischen  Volkes  an  den  internatio- 
nalen Sozialistenkongreß  zu  Stockholm  im  Sommer  1917^). 

Sire, 
For  a  long  time  past  a  certain  number  of  European  powers,   with  the 
purpose  of  serving  the  capitalistic  and  imperialistic  classes  in  their  respec- 


*)  Aus  besonderer  Quelle.  —  Herausgeber. 


222  D.   Neutrale  Staaten. 

tive  couiitries,  have  sefc  about  colonizing,  annexing,  or  occupying  with  a  military 
force  lands  in  other  continents;  and  in  order  to  gratify  their  whims  in  the 
political  and  economical  subjection  of  the  people  there,  they  have  created  a 
series  of  so-called  fundamental  principies  and  laws  which  are  as  cruel  as  they 
are  arbitrary.  It  has  thus  happened  that  in  these  European  lands  the 
governing  classes,  which  in  consequence  of  the  demand  of  their  own  peopl«, 
have  gradually  renounced  their  despotic  form  of  government,  and  yet  have 
preserved  an  ardent  longing  for,  and  the  memory  of  the  former  delights  of 
arbitrary  rule,  have  directed  their  glance  to  distant  people,  whose  subjection, 
as  they  believe,  can  be  accomplished  without  too  great  a  resistance,  and 
whose  slighteist  efforts  for  freedom  would  always  be  designated  as  rebellion. 
These  cultivated  classes  of  the  West  transplanted  thus  to  the  Orient  the 
slavery,  the  cruelty,  the  various  forms  of  punishment  and  of  torture  which 
recall  to  us  the  sombre  middle  ages. 

Sirs,  among  those  unfortunate  countries  which  are  the  objects  of  desire 
of  European  rulers,  Persia  was  one  on  which  intrigue  and  perfidy  pressed  the 
heaviest.  On  this  account,  we  have  the  firm  persuasion  that  if  we  make 
known  to  European  nations  what  has  occurred  in  this  land,  and  give  them 
a  true  picture  of  the  Situation,  the  majority  of  their  people  and  all  friends 
of  justice,  of  liberty  and  of  law  will  at  last  bemoan  the  sad  fate  which  has 
overtaken  it.  Then  without  doubt  will  the  consciousness  of  mankind  be 
moved,  stirred  and  aroused,  and  justice  be  demanded. 

The  Persian  nation  is  one  of  the  oldest  in  the  world;  it  is  the  only 
survivor  of  the  peoples  who  brought  about  the  growth  of  civilisation  in  the 
Orient.  It  has  been  from  the  earliest  times  the  home  of  a  pure  race,  of  an 
rndigenous  civilisation  and  of  a  distinctive  culture.  It  has  produced  from 
the  remotest  times  celebrated  persons,  literary,  scientific,  political  and  artistic 
geniuses.  It  has  shared  in  the  highest  degree  in  the  progress  of  mankind 
and  of  the  human  intellect,  and  looks  back  upon  a  glorious  past. 

The  Persian  people  have  been  from  immemorial  time,  according  to  the 
witness  of  all  European  writers  and  travellers  who  have  visited  Persia,  a 
highly  gifted  people  with  a  creative  talent.  Among  other  qualities,  the 
Persian  people  have  offered  and  offer  yet  to-day  throughout  the  Orient  an 
example  of  tolerance  and  good  taste  in  that  they  unite  the  natural  elegance 
of  a  culture  centuries  old  with  the  patriarchal  customs  of  hospitality,  politeness 
and  placidity.  This  people  has  contributed  in  the  most  extensive  manner  to 
the  intellectual  inheritance  of  the  human  race,  and  it  has  still  to-day  the 
ability  required  to  further  this,  provided  it  is  granted  the  freedom  which 
alone  allows  genius  to  develop. 

The  Persian  people,  who  on  the  sacred  soil  of  their  forefathers  from 
the  oldest  times,  from  the  time  of  a  Cyrus  and  a  Zoroaster  down  to  the 
present  day  have  formed  a  nation  distinguished  from  all  others  by  indisputable 
homogeneousness  and  purity,  have  become  to-day  the  object  of  oppression  and 
of  martyrdom  from  the  side  of  nations  with  which  they  have  no  common  past, 


h)  Persien.  223 

and  which  are  separated  from  them  not  only  by  thousands  of  kilometres  of 
distance,  but  yet  more  completely  by  difference  of  race,  of  nationality,  of 
religion  and  of  language. 

It  cannot  indeed  be  denied  that  in  the  latest  centuries,  the  intellectual 
and  economic  progress  of  the  country  has  met  with  a  cessation,  but  in  the 
last  decade  a  great  change  has  taken  place,  and  an  era  of  earnest  regeneration 
has  begun  in  the  domain  of  social  and  political  life  as  well  as  in  that  of 
administration.  This  revolution,  the  character  of  which  and  its  particulars 
have  remained  almost  unknown  to  the  European  world,  must  be  numbered 
among  the  purest  and  most  exalted.  The  united  efforts  which  the  Persian 
nation  made  to  shake  of  the  Century  long  despotism  that  held  it  in  chains 
were  simply  wonderful,  if  one  considers  the  demands  made  upon  the  spirit 
of  sacrifice,  upon  the  tact  and  the  respect  for  the  life  and  property  of  the 
foreigners  living  in  the  land.  But  this  excellent  advance  could  bear  no  fruit, 
for  it  was  stifled  in  its  birth  by  the  two  powerful  neighbours,  Russia  and 
England.  These  two  powers  opposed  the  progress  and  freedom  for  which 
Persia  was  striving,  and  hindered  every  reform. 

Russia  and  England  choked  the  efforts  of  the  Persian  people  for  free- 
dom through  their  systematic  employment  of  all  kinds  of  intrigue,  of  threats, 
of  Ultimatums,  of  punitive  expeditions,  of  imposings  of  capital  punishment  and 
persecutions  as  well  as  by  preventing  the  financial  measures  which  Persia 
could  have  taken.  At  last  they  gradually  robbed  the  Persian  people  of  the 
most  of  their  liberties  and  of  their  most  important  rights. 

In  a  note  dated  June  3rd,  1908,  Russia  and  England  threatened  the 
Persian  people,  who  were  just  preparing  to  resist  the  Shah,  (he  being  no 
longer  willing  to  recognize  the  Constitution  or  parliament),  and  intimated  to 
them  that  they  would  employ  military  force  if  the  people  should  undertaken 
any  step  whatsoever  against  the  government. 

Since  the  Persian  people  wished  to  avoid  the  interference  of  foreign 
States  which  could  have  endangered  the  independence  of  their  country,  they 
submitted  to  the  arbitrary  commands  of  England  and  Russia.  The  conse- 
quence  of  this  was  that  the  populär  party  was  weakened,  the  new  parliament 
was  bombarded  one  June  23  rd  by  Liakhoff,  a  Russian  officer  in  the  Service 
of  the  Shah,  and  the  Constitution,  the  fruit  of  so  much  sacrifice,  was  set  aside. 

England  and  Russia  on  April  7th  and  May  20  th,  1910,  by  two  threa- 
tening  notes  forbade  the  Persians  to  grant  any  concession  to  foreigners  which 
could  endanger  their  political  and  strategical  interests,  especially  any  kind 
of  traffic  concessions,  telegraph  lines  and  entrance  into  the  ports,  and  thus 
robbed  the  Persians  of  an  essential  part  of  their  rights. 

In  December,  1911,  the  Ruüsian  government,  encouraged  by  the  govern- 
ment in  London,  sent  Persia  an  exceedingly  arrogant  Ultimatum,  and  com- 
pelled  the  Persian  government  to  dismiss  the  American  experts,  whom  it  had 
engaged  for  regulating  its  finances,  and  who  had  carried  out  their  task  most 
conscientiously.    What  was  yet  more  revolting,  the  Persian  government  had 


224  D-   Neutrale  Staaten. 

to  pledge  itself  to  employ  in  the  future  no  foreign  official  without  the  consent 
of  the  two  dictators,  England  and  Russia. 

Russia  and  England  on  February  18  th,  1912,  compelled  the  Persian 
government  under  threat  of  a  panitive  expedition  to  recognize  the  Anglo- 
Russian  agreement  of  1907  so  far  as  it  concerned  the  Persian  question,  as 
well  as  to  take  the  same  as  the  foundation  of  its  political  measures.  On 
this  occasion  Russia  and  England  took  away  from  the  Persians  the  right 
to  possess  a  national  army,  with  the  exception  of  a  small  corps  for  the  for- 
mation  of  which  they  had  to  obtain  in  advance  the  consent  of  the  two  above 
named  governments,  and  they  were  to  foUow  the  advice  of  these  in  reference 
to  the  Organization  of  the  army, 

The  terrible  war  which  is  yet  waging  brought  no  change  in  those  un- 
qualified  arrangements,  and  on  the  4th  of  August  1916  Russia  and  England 
delivered  a  note  to  the  Persian  government  which  aimed  at  an  absolute 
control  over  the  finances  and  the  military  forces  of  the  country.  This  note 
required:  Ist  that  a  mixed  commission  consisting  of  Russian  and  English 
inspectors  with  the  addition  of  s.ome  Belgian  and  Persian  members  should 
take  in  band  the  direction  of  the  finances  of  the  country,  its  revenues  and 
expenditures,  and  have  unlimited  power;  2nd  that  two  Persian  armies  be 
formed,  each  of  11,000  men,  one  in  the  North  under  the  command  of  Russian 
officers,  the  other  in  the  South  under  English  officers.  The  supply  of  all 
war  material  and  the  necessary  equipment  as  well  as  the  maintenance  of  the 
forces  in  question  were  to  be  guaranted  by  the  above  mentioned  states  during 
the  continuance  of  the  present  great  war.  It  remains  to  be  said  that  all  the 
above  demands  were  laid  before  the  Persian  government,  but  in  a  form  which 
threatened  the  country  with  the  complete  loss  of  its  independence.  The  Persian 
government,  however,  since  this  last  so  insulting  requirement,  has  attempted 
a  passive  resistance  which  had  the  result  of  calling  forth  a  fresh  Ultimatum 
that  came  to  band  during  the  course  of  the  month  of  January  1917. 

Persia  has  suSered  in  recent  years  the  attacks  which  have  been  men- 
tioned. but  Russia  has  been  carrying  out  for  two  centuries  systematic  attacks 
upon  its  independence  in  that  it  weakened  Persia  daily,  and  hindered  every 
Step  which  Persia  wished  to  take  towards  modern  reform,  just  as  if  the 
whole  Romanoff  dynasty  in  respect  to  Persia  had  been  guided  by  the  questionable 
testament  of  Peter  the  Great. 

Russia  took  away  from  Persia  in  1813  the  right  to  keep  war  vessels 
in  the  Caspian  sea. 

In  the  year  1828,  Russia  extorted  from  Persia  the  concession  in  favour 
of  its  subjects  that  thieves,  yea,  even  murderers,  were  not  to  be  under  the 
Jurisdiction  of  the  country;  the  utmost  right  of  the  Persian  government  was 
to  expel  such  classes  from  its  territory.  Since  the  example  of  Russia  was 
foUowed  in  this  respect  by  all  other  peoples,  these  demanded  from  Persia  the 
same  Privileges  in  reference  to  the  administration  of  justice  and  civil  rights. 
The  Persian  government  thus  found  itself  in  one  of  the  most  difficult  and 
dangerous  positions  in  all  matters  of  internal  poUtics. 


h)  Persien.  225 

The  same  year  (1828)  robbed  Persia  of  the  freedom  of  arranging  its 
cnstoms-tariS. 

And  at  last  in  the  year  1890,  the  Persian  government  was  deprived  of 
the  right  to  build  railways,  or  to  grant  pennission  to  others  to  do  this. 
.   In  the  year  1900,  Russia  forbade  Persia  to  borrow  money  abroad. 

Rnssia  thas  robbed  Persia  systematically  of  most  all  her  rights  and 
Privileges;  the  means  employed  to  do  this  were  as  illegal  asthey  were  onjust, 
and  the  concessions,  the  enameration  of  which  would  fiU  a  book,  were  mostly 
extorted.  Since  those  rights  and  Privileges,  however,  make  up  the  indepen- 
dence  of  a  State,  Persia  saw  herseif  delivered  up  to  the  greatest  and  most 
pitiable  misfortune. 

So  far  as  concerns  England,  she  did  her  part  in  inflicting  manifold 
damage  to  the  independence  of  Persia.  The  English  bank  in  Persia  was  alone 
authorized  to  issue  shares  without  being  subjected  to  Persian  supervision. 
The  English  entered  into  direct  connection  with  the  local  authorities  in  the 
Southern  provinces  with  whom  they  made  contracts  entirely  independent  of 
the  Persian  government.  The  English  also  took  part,  after  their  fraternizing 
with  Russia  in  1907,  in  the  actions  of  that  country  in  Persia. 

These  two  powers  make  it  their  object  to-day  to  stifle  Persia,  to  extin- 
guish  the  last  breath  of  life  and  liberty,  and  to  destroy  the  already  uncertain 
existence  of  a  people  that  has  only  the  wish  to  live  free  and  independent. 

Outside  of  the  gradual  annexation  of  numerous  Persian  provinces  in  the 
North,  which  was  carried  out  by  Russia  f rom  the  beginning  of  the  J  8  th  Cen- 
tury to  the  year  1828,  this  latter  country  sent  in  1909  troops  into  Persian 
territory,  and  took  possession,  on  the  most  frivolous  grounds,  of  the  most 
fertile  provinces  of  the  country,  Azerbijan  and  Ghilan.  On  the  Ist  January 
1912,  they  hanged  in  Taurus,  one  of  the  centres  of  the  Persian  movement 
for  freedom,  the  liberal  leaders,  so  that  all  those  who  were  of  the  same  way 
of  thinking  saw  themselves  obliged  to  leave  their  country.  The  Russians 
treated  the  patriots  of  the  province  of  Ghilan  on  the  southem  coast  of  the 
Caspian  sea  in  the  same  way.  They  bombarded,  on  March  30  th,  1912,  at 
Meshed,  the  greatest  sanctuary  of  the  country,  which  for  the  Mohammedans 
has  the  same  significance  as  the  Holy  Sepulchre  in  Jerusalem  has  for 
Christendom. 

In  the  years  1915  and  1916,  the  Russians  occupied  almost  the  half  of 
the  country,  and  their  armies  held  the  government  under  the  sword  of  Damocles 
while  they  encompassed  and  terrorized  the  capital.  In  this  way  they  claimed 
the  satisfaction  of  their  demands  which  aimed  at  the  complete  destruction 
of  the  independence  of  the  country. 

England  has  made  common  cause  with  Russia  in  reference  to  all  which 
has  taken  place,  and  at  present  its  officers  are  engaged  in  creating  a  Persian 
army  on  the  southem  frontier  without  troubling  themselves  to  consult  the 
government  of  the  conntry. 

Jahrbaob  de«  Tölkerreofati.      Y.  15 


226  JD.   Neutrale  Staaten. 

The  capitalists  on  the  banks  of  the  Neva  and  the  Thames  are  striving 
to  stifle  the  democratic  movement  in  Central  Asia.  In  order  to  accomplish 
this  aim  they  shrink  from  nothing  no  matter  how  illegal  it  may  be,  and  they 
respect  no  principle  nor  any  moral  ideal  whatsoever. 

The  deceased  Jaurfes,  whose  commanding  voice  in  behalf  of  justice  had 
penetrated  to  the  mountain  chain  of  the  Elburz,  expressed  himself  in  the 
French  Chamber  in  1910,  on  the  occasion  of  the  setting  forth  of  the  wret- 
chedness  of  Persia,  in  the  following  way:  „Gentlemen,  since  the  customary 
feeling  for  the  individual  demands  that  the  weak  and  the  aged  should  be  the 
objects  of  respect  and  esteem,  why  should  not  this  principle  be  applied  to 
the  moral  sense  of  nations  towards  each  other?  Persia  is  one  of  the  oldest 
countries'  in  the  world,  she  should  be  treated  with  forbearance  and  respect; 
she  should  be  left  in  peace,  and  much  rather  be  supported  than  martyred." 
Persia,  Sirs,  has  produced  a  Zoroaster,  who  several  centuries  before 
Christ  numbered  the  tilling  of  the  soll  and  labour  among  religious  duties 
and  good  works. 

In  Persia,  Saadi,  the  great  poet  and  scholar  of  the  Orient,  was  born, 
who  in  the  middle  of  the  13  th  Century  said: 

^ihe  sons  of  Adam  are  all  metnbers  of  one  and  the  same  body; 
if  those  who  at  their  creation  are  made  of  the  same  substance 
are  injured  ty  fate  in  one  of  their  members 
all  the  others  feel  it." 
Persia  has  thus  been  animated  from  time  immemorial  by  a  democratic 
spirit.     Great  political   parties   have  been  organized  there  to-day  with  aims 
which  correspönd  for  the  most  part  with  those  of  the  socialists,  and  we  must 
belieye   that  if  the  Intervention  of  foreigners  had  not  hindered  the  progress 
of    this    young   and    enthusiastic   democracy   it   had  won   over  by  this  time, 
without  doubt,  the  whole  country  to  its  side. 

Sirs,  we  Persian  constitutionalists  have  directed  all  our  efforts  to  the 
upholding  in  Persia  of  the  freedom  of  speech,  of  the  press,  of  assemblies  and 
of  strikes  in  the  füllest  sense  of  the  word,  and  we  maintain  also  liberty  of 
conscience,  in  order  that,  accordingly,  through  peaceable  development  we  may 
attain  to  that  degree  of  progress  and  well-being  of  which  the  country  is  in 
need.  Especially  do  we  seek  to  improve  the  condition  of  the  peasants,  and, 
while  protecting  our  country  from  the  cupidity  of  foreigners,  to  contribute 
as  far  as  possible  to  the  maintenance  of  the  world's  peace. 

But  in  order  that  this  end  may  be  reached,  it  is  necessary  before  all 
things  that  the  chains  which  cramp  our  efiorts  be  broken,  and  that  the 
country  receives  back  its  complete  independence  without  foreigners  being 
further  able  to  interfere  in  the  exercise  of  its  rights. 

We   desire  therefore,    to  state  it  briefly,    that  the  Anglo-Russian 
Convention  of  1901,  so  far  as  it  eSects  Persia,  be  abolished; 

that  the  political  and  economic  freedom  of  Persia  be  restored  to  her; 


h)  Persien.  227 

that  Persia  may  have  füll  liberty  to  organize  her  finances  and 
her  army; 

that  tbe  Persian  government  may  recover  its  right  to  select  foreign 
advisers,  according  to  its  need,  of  any  and  all  nationalities ; 

that  Persia  may  again  have  the  right  to  place  loans  without  limit 
in  any  country; 

that  the  freedom  of  establishing  customs-duties  be  restored  to  her 
in  Order  that  the  Persian  people  may  not  be  compelled,  in  proyiding 
ior  their  economic  development,  to  allow  themselves  to  be  sweated  by 
the  capitalists  of  Moscow  and  Manchester  at  the  cost  of  the  working 
classes  of  Persia,  who  are  thereby  condemned  to  the  greatest  hardships ; 
that  Persia  may  receive  the  right  of  free  navigation  in  all  seas 
which  border  upon  her  territory; 

that  Persia  may  have  the  benefit  of  its  mineral  wealth,  over  which 
until  now  Russia  and  England  by  threats  and  force  have  exercised 
a  monopoly; 

that  the  concessions,    Conventions  and  numerous  contracts,  which 

one  after   another,    and    always  by  means  of  Ultimatums  and  threats, 

■  have  been   extorted  from  the  Persian  government,    and  have  become 

for  this  a  hindrance  in  the  exercise  of  its  power,  be  declared  invalid; 

and  that  the  absolute   and   complete  independence  of  the  Persian 

nation  as  well  as  its  free  forward  progress  and  peaceable  development 

be  assured  to  it. 

Sirs,   the   great   thinkers   and   apostles  of  peace  of  the  world  seek  to 

prevent  that  the  horrors  and  unexampled  sufferings  of  this  present  war  should 

ever  be  renewed,  and  desire  that  a  universal,  permanent  and  firm  peace  may 

be  established.     In  connection  with   this,    we  must  never  lose   sight   of   the 

fact   that   no   one   will   ever  succeed  in  doing  away  with  war  unless  in  the 

first  place,   and  radically,  its  causes  be  set  aside.     Among  the  causes  which 

stand   in   the  front  rank,    and  among  those  of  the  greatest  importance  must 

be  reckoned  imperialism  and  colonisation.   War  will  only  be  suppressed  when 

the  lust  for  territory  and  the  rivalry  are  suppressed  by  which  several  of  the 

great   powers    are   beyond  all  measure   dominated,   and  which  lead  them  to 

subjugate   the  weak   nations    of    the   Orient.     A   subjugation  which   kindles 

hatred  and  revenge  among  the  oppressed  and  causes  them  to  look  out  for  every 

favourable  opportunity  to  regain  their  freedom,  and  to  slake  their  thirst  for 

revenge  with  the  blood  of  their  oppressors. 

These  observations  find  their  füll  confirmation  in  the  Persian  question. 
Persia  is  by  her  geographica!  position  better  adapted  than  any  other  country 
to  become  in  the  future  the  focus  of  dissension  among  the  European  powers, 
just  as  it  has  been  until  now  the  centre  of  the  violent  rivalry  between  Russia 
and  England. 

The  Persian  question  has,  through  the  violence  of  the  rivalry  mentioned, 
obscured  continuously  for  a  Century  the  political  atmosphere  of  Europe,  and 

15* 


228  D.    Neutrale  Staaten. 

we  mast  admit  that  if  tbis  question  does  not  receive  to-day  a  definitive,  and, 
for  the  Persian  people,  fayonrable  Solution,  the  time  is  not  far  distant  when 
Persian  soil  will  become  tbe  theatre,  without  doubt,  of  other  murderous  and 
sanguinary  wars  as  Polish  territory  has  been. 

The  only  Solution  which  appears  satisfactory  is  that  Persia  should  become 
in  central  Asia  that  which  Switzerland  is  in  central  Europe :  its  own  master, 
with  its  own  rights,  with  inviolable  independence,  and  with  the  right  to 
defend  herseif  and  to  seclude  herseif  from  the  covetousness  of  European 
aristocrats  and  capitalists. 

We  desire  that  this  assembly  which  represents  for  use  the  elite  of 
mankind  may  raise  its  voice  also  in  behalf  of  our  unfortunate  country,  may 
make  manifest  its  resolution  in  our  behalf  that,  if  they  are  really  sincere 
who  call  themselves  the  protectors  of  the  weak  and  of  small  nations,  they 
may  give  a  proof  of  this  by  handing  back  this  Persia  to  herseif,  this  Persia 
which  .in  the  dawn  of  her  history  brought  about  the  liberation  of  the  captive 
Israelites  in  Babylon,  this  Persia  the  old  capital  of  which,  Ctesiphon,  served 
already  in  the  6  th  Century  as  the  refuge  of  the  persecuted  philosophers  who 
had  been  banished  from  Byzantium. 

If  the  Powers  are  really  sincere  when  they  speak  of  protecting  the 
weak  and  of  carrying  through  in  the  world  the  principle  of  nationality, 
which  has  been  so  eloquently  and  clearly  set  forth  and  defended  by  one  of 
their  chief  leaders,  the  President  of  the  democratic  Union,  which  has  lately 
joined  them,  then  let  them  make  an  application  of  this  in  the  case  of  one 
of  their  victims  which  is  the  most  thorough  and  incontestable  example  of  one 
of  the  oldest  nations  in  the  world's  history. 

The  Congress  of  Socialists  which  was  held  in  Copenhagen  from  August 
28  th  to  September  3  rd  1910  passed  a  resolution  in  ref erence  to  the  Persian 
question,  in  which,  among  other  things,  it  was  said: 

„in  consideration  of  the  fact  that  from  the  beginning  of  the 

Persian  revolution,  in  consequence  of  the  Anglo-JRussian  treaty, 

the  governtnent  of  the  Czar  has  employed  all  means  to  render 

f utile  the  constitutional  movement; 

that  it  has  even  interfered  toith  the  armed  hand  under  the 

pretext   of  protecting  its  frontier  and  the  lives  of  its  oton  sub- 

jects,  but  in  truth  in  order  to  thwart  the  efforts  of  the  Persian 

democracy ; 

that  the  troops  as  well  as  the  Bussian  police  openly  proceed 

toith   all   rigour   against   the  revolutionaries  and  their  leaders; 
that  the  Russian  government  still  to-day  continues  its  intri- 

gues  and  provocations  with  the  help  of  numerous  secret  agents; 

that  a  considerable  number  of  troops  are  still  an  Persian  territory 

nottoithstanding  the  repeated  protests  of  the  Madjili  and  of  the 

govemrment  in  Teheran  —  —  — 


h)  Persien.  229 

In  Short,  in  consideration  of  the  fact  that  since  victorious 
Czarism  in  its  murderous  attack  on  freedom  in  its  own  land 
cannot  endure  a  eonstitutional  government  on  its  ttco  frontiers, 
it  seeks  systematically  and  with  persistence  to  set  up  arbitrary 
rule  again  in  Persia  and  in  Turkey. 

Afther  the  Congress  had  set  forth  these  grave,  weighty  and 

earnest  facts,   which  constitute  for  the  young  democracy  of  the 

Orient   a    constant   danger,    it  urged   the   socialistic  parties  of 

Europe   most   earnestly   to  employ  all  means  in  their  power  to 

ntake  an  end  of  the  reactionary  procedure  of  Czarism." 

Sirs,   it  seems  that  Czarism,   which  was  always  responsible  for  all  the 

oatrages  which  took  place  in  Persia,  has  now  forever  ceased  to  exist ;  it  now 

remains   to  he  seen  whether  the  present  government  in  Rassia  will  seek  to 

make  good  the  evil  and  the  acts  of  yiclence  committed  by  its  predecessor  in 

Persia,   and   will   try   to   blot  out  the  bloody  traces  which  Giarism  has  left 

behind  is  there. 

Will  the  originators  of  the  Rassian  revolution  who  have  achieved 
saccess,  and  who  assert  they  are  animated  by  the  spirit  of  socialism  and  of 
democracy,  listen  to  the  voice  of  the  above  mentioned  Congress,  which  must 
be  looked  upon  in  the  true  sense  of  the  word,  as  a  Supreme  Court  where 
the  actual  defenders  of  human  rights  sit?  Will  they  give  Persia  back  the 
freedom  which  their  predecessors  took  away  from  her? 

We,  Sirs,  although  as  you  have  just  seen,  all  cur  misfortune  comes  from 
Russia,  we  are  to-day  incliued,  without  hatred  or  the  desire  of  revenge,  to 
become  the  friends  of  the  Russian  people  and  to  be  one  of  their  most  sincere 
and  friendly  neighbours.  We  are  ready  to  forget  the  past  which  is  so  rieh 
for  US  in  painful  memories,  and  to  extend  a  fraternal  band  to  the  snccessor 
of  the  Czar,  provided  that  this  one,  likewise  forgetting  the  past,  is  willing 
to  break  the  chains  with  which  we  have  been  loaded,  and  to  treat  us  as  one 
should  treat  a  free  nation  in  the  true  sense  of  the  word. 

May  your  assembly,  as  the  chosen  of  mankind  and  the  representative 
of  the  great  majority  of  men,  pronounce  its  judgment  on  the  fate  of  our 
country.  May  your  fraternal  voice  make  its  way  to  all  true  democrats  and 
all  democratic  countries,  to  the  new  rulers  of  Russia  and  the  oid  ones  of 
England ;  may  a  breath  of  sympathy  and  consolation  from  your  side  penetrate 
to  the  Persian  Proletariat  so  that  the  poor  peasant  of  this  land  also  may 
rejoice  as  he  tills  bis  field,  spade  in  band,  to  see  bis  rights  and  bis  freedom 
upheld  in  Stockholm,  upheld  by  the  best  elements  of  that  very  Europe  from 
which  until  now  he  has  experienced  nothing  but  horror  and  pain,  of  which 
he  has  seen  nothing  but  cannon  and  the  gallows. 

In  the  name  of  the  Persian  people  we  address  this  appeal  to  the  present 
International  Congress  of  Socialists,  and  we  beseech  it  to  pass  a  resolution 
concerning  Persia  and  to  express  its  decisive  opinion,  which  will  represent 
the  judgment   of  the   great   future  world  power,    upon  this  Persia,  this  old 


230  D-    Neutrale  Staaten. 

original  land  which  in  the  highest  degree  deserves  to  meet  with  well-disposed 
attention  and  justice  at  the  hands  of  all  mankind. 

Taggizadeh  Wahid-ul-Mulk 

Members  of  the  Persian  Parliament  and  two  of  the  leaders 

of  the  constitutional  party  who  have  been  sent  as  delegates 

to  Europe  for  the  advocacy  of  Persian  affairs. 

Summer  1917. 

9fr.  1773.  Blitteilang  vom  31.  Dezember  1917  über  Persiens 
Dank  an  Deutschland  für  die  wirksame  Unterstützung 
seitens  der  deutschen  Regierung  bezüglich  der  Räumung 
des  persischen  Bodens  von  fremden  Truppen.  („Nord- 
deutsche Allgemeine   Zeitung"    vom   1.  Januar  1918,  Nr.  1.) 

Berlin,  31.  Dezember. 
Der  Abgeordnete   des   persischen   Parlaments   Tagisadeh   hat  an  den 
Herrn  Reichskanzler  folgende  Drahtung  gesandt : 

Im  Namen  des  gesamten  persischen  Volkes  beehrt  sich  das  Komitee 
der  persischen  Nationalisten  in  Berlin  seine  enthusiastischen  Dankbarkeits- 
gefühle der  Kaiserlich  deutschen  Regierung  aus  Anlaß  der  wohlwollenden 
und  wirksamen  Unterstützung,  die  ihm  bezüglich  der  Räumung  des  persischen 
Bodens  von  fremden  Truppen  zuteil  wurde,  zum  Ausdruck  zu  bringen.  Unsere 
Dankbarkeit  ist  um  so  größer,  als  der  ganze  Artikel  10  des  Waffenstillstands- 
vertrages lediglich  von  dem  Gesichtspunkte  der  Achtung  der  Freiheit,  Selb- 
ständigkeit und  territorialen  Unversehrtheit  des  neutralen  persischen  Reiches 
geschlossen  worden  ist.  Wir  hoffen,  daß  diesem  wohlwollenden  Akte,  der 
an  und  für  sich  ein  leuchtendes  Beispiel  dafür  ist,  daß  das  Deutsche  Reich 
der  wirkliche  Verteidiger  der  Freiheit  der  Völker  ist,  weitere  Schritte  folgen 
werden,  die  unerläßlich  sind  für  die  vollständige  Selbständigkeit  Persiens  und 
seine  Befreiung  von  den  Fesseln,  die  sich  mit  den  Prinzipien  der  Freiheit 
nicht  vereinbaren  lassen. 

Hr.  1774.  Mitteilung  über  einen  Protest  Persiens  gegen» 
über  Rußland  wegen  der  schlechten  Behandlung  per- 
sischer Untertanen  des  Tnrkestan  durch  die  Sowjet» 
Behörden.  (,Le  Temps"  vom  4.  Juni  1918,  Nr.  20786.) 
Le  charg6  d'affaires  de  la  lögation  de  Perse  ä  Moscou  a  remis  au 
commissaire  des  affaires  6trangeres  une  note  Protestant  contre  les  mauvais 
traitements  inflig^s  aux  sujets  persans  du  Turkestan  par  les  autoritös  soviötistes. 


i)  Schweden.  231 

i)  Schweden. 

Nr.  1775.  Nentralitätserklärnng  fSchweden«  Tom  31.  Jnli  1914 
im   Kriege   zwischen   Oesterreicb  -  Ungarn  und    Serbien. 

(;,Svensk  Förf attningssamling",   1914,  Ges.  Nr.  107.) 

Wir,  Gustav,  durch  Gottes  Gnade  Schwedens,  Götas  und  Wendas  König, 
tun  kund  —  da  zwischen  Oesterreich-Ungarn  und  Serbien  Krieg  ausgebrochen 
ist,  wollen  wir  hiermit  alle,  die  es  angeht,  an  genaue  Befolgung  der  gnädigen 
Bekanntmachung  vom  30.  IV.  1904  erinnern,  betreffend  das,  was  zur  Sicherung 
von  Schwedens  Handel  und  Seefahrt  im  Kriege  zwischen  fremden  Mächten 
in  Kraft  treten  soll,  und  vom  20.  XII.  1912  mit  gewissen  Bestimmungen  in 
Anbetracht  von  Schwedens  Neutralität  im  Kriege  zwischen  fremden  Mächten. 

Alle,  die  es  angeht,  haben  sich  gehorsamst  danach  zu  richten.  Zur 
noch  größeren  Sicherheit  haben  wir  dies  mit  eigner  Hand  unterschrieben  und 
mit  unserm  königl.  Siegel  bekräftigen  lassen. 

Im  Schloß  zu  Stockholm,  den  31.  Juli  1914. 

Gustav. 

K.  A.  Wellenberg. 

Nr.  1776.  Schwedische  Verordnung  zur  Anfrechterhaltnng 
der  IVentralität  vom  3.  August  1914.  (,Svensk  Förf  att- 
ningssamling", 1914,  Ges.  Nr.  108.) 

Wir,  Gustav,  König  von  Schweden,  Göta  und  Wenda  durch  Gottes 
Gnaden,  tun  kund,  daß,  nachdem  wir  heute  gemäß  §  74  der  Regierungsform 
zur  Aufrechterhaltung  der  Neutralität  des  Reiches  die  Verordnung  mitgeteilt 
haben  über  die  Mobilmachung  der  Flotte,  der  Küstenbefestigungen  und  des 
Küstensignalwesens  mit  Ausnahme  des  Materials,  das  von  der  Handelsflotte 
beschafft  werden  soll,  haben  wir  es  für  gut  befunden  zu  verordnen,  daß  das 
Recht  zu  den  durch  Requisitionen  von  Gemeinden  und  Einzelpersonen  erforder- 
lichen Notwendigkeiten  und  Diensten,  festgelegt  im  Gesetz  vom  24.  V.  1895 
betreffend  die  Verpflichtung  von  Gemeinden  und  Einzelpersonen,  Requisitionen 
zu  vollziehen  für  den  Bedarf  der  Kriegsmacht,  in  Kraft  treten  soll  von  und 
mit  dem  4.  VIII.  1914.  Auch  haben  wir  zugleich  vorgeschrieben,  daß  genanntes 
Recht  ausgeübt  werden  darf  lediglich  mit  Beachtung  der  Einschränkungen, 
die  auf  dem  Kommandowege  bestimmt  werden.  Gleichermaßen  kommt  letzt- 
genanntes Recht  auf  §  1  im  Gesetz  vom  24.  V.  1895  zur  Anwendung,  betreffend 
die  Requisitionen  von  Pferden  und  Fuhrwerken  für  die  auf  Kriegsfuß  gestellte 
Kriegsmacht. 

Alle,  die  es  angeht,  haben  sich  gehorsam  danach  zu  richten.  Zur 
größeren  Gewißheit  haben  wir  dieses  mit  eigner  Hand  unterschrieben  und  mit 
unserm  königl.  Siegel  bekräftigen  lassen. 

Im  Schloß  zu  Stockholm,  den  3.  August  1914. 

Gustav. 

Dan.  Broström. 


232  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1777.  Terbot  dea  LaltTerkehrs  über  schwedisctaem  Gebiet, 
GesetB  Tom  7.  September  1914.  (Svensk  Författnings- 
•  amling  vom  7.  September  1914,  Ges.  Nr.  182.) 

Wir,  Gustav  usw.  tun  kund,  daß  wir  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichs- 
tage beschlossen  haben,  folgendes  zu  verordnen: 

§  1.  Der  König  verordnet,  wenn  es  für  notwendig  befunden  wird,  daß 
der  Luftverkehr  über  schwedischem  Gebiet  ohne  königliche  Erlaubnis  nur  mit 
Luftfahrzeugen  stattfinden  darf,  die  dem  Schwedischen  Staate  gehören  oder 
für  seine  Rechnung  verwendet  werden. 

Eine  solche  Verordnung  kann,  nach  jedesmaliger  Bestimmung  des  Königs, 
für  eine  gewisse  Zeit  oder  bis  auf  weiteres  gelten. 

§  2.  Wenn  ein  Luftfahrzeug  im  Widerspruch  mit  dem  im  §  1  ent- 
haltenen Verbot  fährt,  haben  die  Polizei-  oder  Militärbehörden  die  Fahrt  mit 
allen  erforderlichen  Mitteln  zu  verhindern. 

§  3.  Wer  das  im  §  1  enthaltene  Verbot  übertritt,  wird  mit  Geldbuße 
von  fünfzig  bis  zu  1000  Kronen  bestraft;  auch  soll  das  Luftfahrzeug  mit 
Beschlag  belegt  und  als  verwirkt  erklärt  werden. 

§  4.    Der  Staatsanwalt  hat  die  Beschlagnahme  auszuführen. 

Geldstrafen,  auf  die  nach  diesem  Gesetz  erkannt  wird,  sowie  Luftschiffe 
die  als  verwirkt  erklärt  worden  sind,  fallen  der  Krone  zu. 

Im  Unvermögensfalle  werden  die  Geldstrafen  nach  dem  allgemeinen 
Gesetze  umgewandelt. 

Das  Gesetz  tritt  sofort  in  Kraft. 

Stockholm,  Schloß,  den  7.  September  1914.  (Unterschriften.) 


9fr.  177S.  Terbot  des  KiuItTerketars  über  schwediscbem  Gebiet, 
königliche  Yerordnnng  Tom  7.  September  1914.  (Svensk 
Författningssamling  1914,  Ges.  Nr.  183.) 

Wir,  Gustav  usw.  tun  kund,  daß  wir,  gestützt  auf  §  1  des  Gesetzes 
vom  7.  IX.  1914,  betreffend  das  Verbot  des  Luftverkehrs  über  schwedischem 
Gebiet,  für  gut  befunden  haben  zu  verordnen,  daß  der  Luftverkehr  über 
schwedischem  Gebiet  bis  auf  weiteres  ohne  Erlaubnis  des  Königs  nur  mit 
Luftfahrzeugen  stattfinden  darf,  die  dem  Schwedischen  Staate  gehören  oder 
für  seine  Rechnung  verwendet  werden. 

Diese  Bekanntmachung  tritt  sofort  in  Kraft. 

Stockholm,  Schloß,  den  7.  September  1914.  (Unterschriften.) 


9fr.  1779.  initteilang  vom  13.  November  1914  über  die  anf 
Anresnug  der  ■ehwedischen  Regierang  abgesandten 
Protestnoten  der  skandinaTischen  Liänder  gegen  die  Be- 


i)  Schweden.  233 

taindernng:     der    Seefabrt.       (.Norddeutsche    Allgemeine 
Zeitung"  vom  15.  November  1914,  erste  Ausgabe.  Nr.  283.) 

Stockholm,  13.  November. 
Auf  Einladung  der  schwedischen  Regierung  haben  seit  längerer  Zeit 
zwischen  den  Vertretern  gewisser  neutraler  Staaten  in  Stockholm  Beratungen 
stattgefunden  über  ein  gemeinsames  Auftreten  anläßlich  verschiedener  Maß- 
regeln, die  von  kriegführenden  Mächten  ergriffen  worden  sind  und  die  den 
neutralen  Handel  und  die  neutrale  Seefahrt  berühren.  Bei  diesen  Beratungen 
ist  eine  Einigkeit  dahin  erzielt  worden,  wegen  gewisser  Anordnungen,  die  in 
bedenklicher  Weise  den  neutralen  Verkehr  zu  stören  drohen,  bei  den  betreffenden 
Mächten  Schritte  zu  unternehmen.  Die  schwedische,  die  dänische  und  die 
norwegische  Regierung  haben  den  Vertretern  der  in  Frage  kommenden  Mächte 
gleichlautende  Protestnoten  überreicht. 


Nr.  17SO.  aütteilnng  vom  18.  November  1914  ttber  den  Inhalt 
der  skandinaTischen  Protestnote  gegen  die  Betainderang 
der  Seeiatart.    („N orddeutsche  Allgemeine  Zeitung'  vom 

20.  November  1914,  zweite  Ausgabe,  Nr.  287.) 

Stockholm,  18.  November. 

Das  „Amtsblatt"  veröffentlicht  heute  abend  den  französischen  Wortlaut 
der  Protestnote  der  Regierungen  von  Schweden,  Norwegen  und  Dänemark  an 
gewisse  Kriegführende.     Es  heißt  in  der  Note: 

Darauf  bedacht,  die  strikteste  Unparteilichkeit  zu  beobachten  und  in  der 
Ausübung  ihres  Handels  von  dem  Geiste  vollkommenster  Loyalität  gegenüber 
den  Kjiegf  Uhren  den  erfüllt,  haben  die  neutralen  Länder  geglaubt,  sich  auf 
die  Unverletzbarkeit  der  grundlegenden  Sätze  des  internationalen  Rechtes  ver- 
lassen zu  können.  Indessen  haben  sie  von  Tag  zu  Tag  zu  ihrem  Schaden 
feststellen  müssen,  daß  Kriegführende  das  Recht  in  Anspruch  nehmen,  Grund- 
sätze anzuwenden,  die  mit  den  Interessen  der  Neutralen  ebenso  unverträglich 
sind  wie  mit  dem  Völkerrecht.  Die  gegenwärtige  Krise  wird  eines  Tages  ein 
Ende  nehmen.  Dann  werden  die  kriegführenden  Staaten  sicherlich  nicht 
darüber  ungehalten  sein,  einige  derjenigen  Grundsätze  noch  in  Geltung  vor- 
zufinden, die  ihnen  in  der  Vergangenheit  teuer  waren  und  deren  ruhmreiche 
Verfechter  sie  oft  gewesen  sind.  Sich  der  Grundsätze  des  Völkerrrechts 
erinnern,  heißt  das  gemeinsame  Erbe  der  zivilisierten  Nationen  bewahren,  und 
verhindern,  daß  die  Fortschritte,  die  man  mehr  als  hundertjährigen  Anstrengungen 
verdanke,  verfallen.  Die  Note  führt  kurz  die  folgenden,  besonders  wichtigen 
Punkte  an:  Das  Auslegen  von  Minen  auf  den  großen  Handelsstraßen  im 
Meere,  ohne  die  schuldige  Rücksichtnahme  auf  die  Sicherheit  der  friedlichen 
Schiffahrt,  das  beträchtlichen  Schaden  verursacht  und  selbst  den  Verlust  zahl- 
reicher Menschenleben  nach  sich  gezogen  habe.  Die  Freiheit  der  Meere  uud 
das  unwandelbare  Recht  der  Neutralen,  die  gemeinsamen  Straßen  zu  benutzen, 
sind  vermindert  und  beschränkt  worden. 


234  D-   Neutrale  Staaten. 

Ferner  führt  die  Note  an:  Die  Grundsätze  für  relative  und  absolute 
Konterbande,  die  Grundsätze  über  Durchsuchung  und  Kaperung,  die  seit  Jahr- 
hunderten anerkannt  seien,  wurden  nicht  mehr  beachtet,  was  dem  gesetz- 
mäßigen Handel  beträchtliche  Verzögerung  und  Schaden  zufüge. 

Nr.  1781.  mitteilang  Tom  SO.  Dezember  1914  ttber  eine  amt- 
liche schwedische  Kandgebung  zur  Herrscherbegegnung 
in  Jllalmö  am  IS.  Dezember  1914.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  21.  Dezember  1914,  Nr.  318.) 

Malmö,  20.  Dezember. 
Folgende  Kundgebung  ist  gestern  abend  nach  der  Abfahrt  des  dänischen 
und  des  norwegischen  Königs  veröSentlicht  worden:  Die  Zusammenkunft 
wurde  Freitag,  den  18.  XII.  mit  einer  Rede  des  Königs  Gustav  eröffnet. 
Der  König  hob  darin  den  einträchtigen  Willen  der  nordischen  Reiche  zur 
Neutralität  hervor  und  betonte,  wie  wünschenswert  eine  fortgesetzte  gemein- 
same Arbeit  zwischen  den  Reichen  zum  Schutze  ihrer  gemeinsamen  Interessen 
sei.  Der  König  erklärte  ferner,  es  sei  das  lebhafte  Gefühl  der  Verantwortung 
vor  der  Mitwelt  und  der  Nachwelt  gewesen,  irgend  etwas,  was  zum  gemein- 
samen Nutzen  der  drei  Völker  gereichen  könnte,  zu  versäumen,  das  ihn  be- 
wogen habe,  die  Monarchen  Dänemarks  und  Norwegens  zur  Beratung  ein- 
zuladen. Die  Rede  König  Gustavs  wurde  von  König  Haakon  und  König 
Christian  beantwortet.  Beide  bezeugten  ihre  lebhafteste  Freude  über  die 
Initiative  König  Gustavs  und  sprachen  die  Hoffnung  aus,  daß  die  Zusammen- 
kunft gute,  segensreiche  Folgen  für  die  drei  Völker  haben  möge.  Die  Zu- 
sammenkunft endete  am  19.  XII.  nachmittags.  Die  Verhandlungen  zwischen 
den  Königen  und  ihren  Ministern  des  Aeußern  haben  nicht  nur  das  bestehende 
gute  Verhältnis  der  drei  nordischen  Reiche  noch  mehr  befestigt,  sondern  es 
ist  auch  während  der  Verhandlungen  die  Einigkeit  in  den  besonderen  Fragen, 
die  von  einer  oder  der  anderen  Seite  zur  Erwägung  vorgelegt  wurden,  fest- 
gestellt worden.  Schließlich  ist  man  übereingekommen,  die  so  glücklich  ein- 
geleitete gemeinsame  Arbeit  fortzuführen  und  zu  diesem  Zwecke,  so  oft  die 
Verhältnisse  dazu  Veranlassung  geben,  neue  Zusammenkünfte  zwischen  den 
Vertretern  der  Regierungen  anzuordnen. 

9ir.  17S3.  Mitteilung  vom  14.  Januar  1915  Über  das  schwedische 
Ausfuhrverbot  von  Kriegsmaterial.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  16.  Januar  1915,  erste  Ausgabe, 
Nr.  16.) 

Stockholm,  14.  Januar. 
„Stockholms  Dagblad"  meldet,  daß  das  Ausfuhrverbot  für  Kriegsmaterial, 
das  seit  dem  Beginn  des  Krieges  besteht,  jetzt  durch  Verordnung  der  Re- 
gierung in  Zukunft  auch  für  diejenigen  Waren  gelten  soll,  die  mit  den 
ständigen  Auslandslinien  befördert  und  bei  der  Einfuhr  zur  unmittelbaren 
Transitversendung   nach   dem  Auslande   bezeichnet  worden  sind   oder  deren 


i)   Schweden.  235 

endgültige  Bestimmung  nach  dem  Ausland  aus  den  'beigefügten  Papieren  oder 
auf  andere  Weise  hervorgeht.  Die  Zeitung  begrüßt  mit  großer  Befriedigung 
die  Maßnahme,  die  für  die  schwedische  Politik  der  Neutralität  im  Hinblick 
auf  den  Transitverkehr  nach  Rußland  via  Karungi  und  Tornes  eine  besondere 
Bedeutung  habe.  Auch  die  übrigen  Zeitungen  erklären  das  Transitverbot  für 
Kriegsmaterial  als  eine  natürliche  Folge  der  Neutralitätspolitik. 

Nr.  1783.    Mitteilnng  vom  16.  Januar  1915  über  die  schwedische 

Thronrede  zur  Neutralitätspolitik  Schwedens.     (^^Times" 

vom  18.  Januar  1915,  Nr.  40754.) 

Stockholm,  Jan.  16. 

The  King  to  day  opened  the  new  Session  of  the  Riksdag.  The  Speech 
from  the  Throne  declared  that  careful  regard  for  the  neutrality  of  Sweden 
and  for  her  right  to  decide  her  destiny  required  that  her  military  forces 
should  be  increasingly  maintained.  Although  Sweden  enjoyed  peace,  her 
people  had  sufiered  much  economically.  The  fact  that  the  principles  of  inter- 
national law  were  no  longer  observed  by  the  belligerents  had  powerfuUy 
contributed  to  this  Situation. 

The  Convention  entered  into  with  Norway  as  the  result  of  the  European 
war  and  the  meeting  of  the  three  Kings  at  Malmö  were  referred  to  in  the 
Speech,  and  the  hope  was  expressed  that  the  good  relations  between  the  three 
countries  would  be  still  further  Consolidated  in  order  that  the  position  of 
Sweden  might  be  strengthened.  , Although",  said  bis  Majesty,  ,our  neutrality, 
as  I  warmly  hope,  may  be  preserved,  efforts  will  be  required  to  protect  the 
country  and  to  mitigate  for  the  humbler  Citizens  the  economic  consequences 
of  the  war.  But  a  people  ready  and  willing  to  sacrifice  themselves  for  their 
country  may  await  with  confidence  its  hours  of  trial." 

Nr.  1784.  Russische  Antw^ortnote  vom  5.  Juli  1915  auf  die 
schwedische  Anschuldigung  der  NeutralitätsTerletznng 
bei  Gotland  am  3.  Juli  1915.  (FaTichille:  LaGuerre  de 
1914.  Recueil  de  Documenta  interessant  le  Droit  inter- 
national.   Paris.    Band  I,  Seite  334  —  335.) 

Le  ministre  de  Su6de  ä  Pätrogarad  a  fai£  connaitre  au  gouvernement 
imperial  que  le  2  juillet,  pendant  la  bataille  navale  qui  a  eu  lieu  pr^s  de 
l'ile  Gotland,  au  moment  oü  les  navires  russes  poursuivaient  un  navire  alle- 
mand,  un  obus  a  vol6  au-dessus  de  l'ilot  suöiois  d'Ostgarn  {alias  Ostergarnj*, 
venant  tomber  ensuite  dans  l'eau  ä  une  distance  d'environ  deux  cents  mötres 
du  rivage. 


*)  L'ilot  d'Ostergarn  —  c'est  ainsi  que  les  cartes  marines  fran^aises 
orthographient  son  nom  —  est  s6par6  par  une  distance  de  2  milles  au  plus 
(3.700  mötres)  de  la  cöte  de  lile  Gotland. 


236  D-    Neutrale  Staaten. 

A  ce  propos,  le  ministre,  aa  nom  de  son  gouvernement,  a  protestä  coDtre 
une  pareille  violation  de  la  neutralit6  de  la  Sufede. 

Le  ministre  de  Su6de  a  en  mSme  temps  informö  le  gouvernement  im- 
perial des  mesures  prises  par  le  gouvernement  su6dois  en  vue  du  d^sarmement 
du  navire  de  guerre  allemand  qui  s'est  jet6  ä  la  cöte  de  l'lle  Gotland,  ainsi 
que  de  Tinternement  de  son  6quipage  en  Sufede. 

Ayant  pris  connaissance  de  cette  communication,  le  gouvernement  im- 
perial a  eiprime  au  gouvernement  su6dois  son  sincöre  regret  de  la  chute 
accidentelle  d'un  obus  russe  dans  les  eaux  territoriales  de  la  Su^de;  il  a 
explique,  que  d'apr^s  le  rapport  de  l'amiral  commandant  la  flotte  de  la  Baltique, 
cet  incident  n'a  pu  se  produire  gu'en  raison  de  l'^pais  brouillard  qui  couvrait 
la  mer  sur  le  lieu  du  combat  et  qui  ggnait  la  pröcision  du  tir. 

Le  ministre  de  Sufede  a  rcQU  en  meme  temps  les  assurances  les  plus 
positives  de  l'intention  de  la  Russie  de  respecter  la  neutralitö  de  la  Su6de. 

Les  donnöes  ci-dessous  sur  les  circonstances  du  combat  attestent  que  la 
cbute  d'un  obus  dans  les  eaux  territoriales  de  la  Suöde  n'a  pu  §tre  que  le 
rösultat  d'un  fächeux  accident,  indöpendant  de  toute  volonte  humaine. 

Le  combat  naval,  engag6  entre  nos  croiseurs  et  un  detachement  de 
navires  allemands,  compose  d'un  croiseur  du  type  Augsburg,  du  croiseur 
leger  Albatross  et  de  trois  torpilleurs  d'escadre,  prfes  de  l'ile  Gotland,  a  com- 
mence  le  2  juillet  ä  sept  heures  trente-cinq  du  matin,  ä  une  distance  de  vingt- 
trois  lieues  de  la  cote. 

En  raison  du  brouillard  qui  couvrait  la  mer,  la  visibilite  pendant  le 
combat  etait  trfes  restreinte.  üne  forte  brume  cachait  parfois  les  silhouettes 
des  navires  ennemis  et  genait  la  precision  du  tir. 

Quand;  une  demi-heure  apres  le  commencement  du  combat,  le  croiseur 
du  type  Augsburg,  mettant  ä  profit  sa  vitesse  superieure,  est  parti  vers  le 
Sud,  les  torpilleurs  allemands,  dans  le  but  de  soulager  la  position  de  V Albatross, 
ont  fait  usage  d'un  volle  de  fumee  qui  a  cache  le  navire  servant  de  cible  ä 
notre  tir. 

Ayant  re^u  de  graves  avaries,  V Albatross  a  execute  vers  neuf  heures 
du  matin  plusieurs  evolutions,  a  abaisse  son  pavillon  et  s'est  dirige  vers  la  cöte. 

Le  feu  de  nos  navires  a  alors  cesse  immediatement. 

Vers  ce  moment  le  brouillard  sur  la  mer  s'est  quelque  peu  fondu,  en 
meme  tomps  que  se  dispersait  l'epais  volle  de  fumee  produit  artificiellement 
par  l'ennemi  au  moyen  d'appareils  speciaux  et  qui  avait  supprime  toute 
possibilite  de  preciser  la  position  de  nos  navires  ä  six  lieues  du  phare  d'Ostergarn. 

Nos  croiseurs  ne  se  sont  pas  approches  davantage  de  la  cöte  pendant  le 
combat.  Si  au  cours  de  la  lutte  un  obus  est  tombe  ä  proiimite  du  rivage, 
ce  ne  peut  etre  que  par  suite  d'un  ricochet  accidentel,  soit  de  notre  artillerie, 
seit  de  Celle  des  Allemands. 


i)  Schweden.  237 

Nr.  1765.  Schwedische  Yerordniing  vom  39.  November  1915 
über  einen  Zasatx  znr  NentralitätsTerordnnng  vom  20.  De- 
zember 1912.  (Seekriegsrecht  im  Weltkriege.  Sammlung 
diplomatischer  Noten  und  anderer  Urkunden.  Zusammengestellt  im 
Auftrage  des  Staatssekretärs  des  Reichs-Marine-Amts.  [Urkunden  369 
bis  664.]  Berlin,  1918,  Nr.  448.) 

Est  interdit  aux  sousmarins  de  Poissances  bellig^rantes  de  naviguer 
ou  de  s^journer  dans  les  eaux  territoriales  Su^doises  a  une  distance  de  moins ' 
de  3  milles  marins  de  la  terre  ferme  ou  de  l'ilot  ou  r6cif  le  plus  61oign6  de 
la  cöte  Su^doise  qui  n'est  pas  continuellement  submerg6,  eiception  faite  cepen- 
dant  ponr  la  route  maritime  dans  le  Sund  entre  des  paralleles  de  latitude 
tir^s  au  nord  par  le  phare  de  Viken  (Lat.  N  56"^  8'  7")  et  au  Sud  par  le 
pbare  de  Klagsham  (Lat.  N  öö**  31'  2").  Les  dispositions  ci-dessus  ne  seront 
pas  applicables  dans  le  cas  oü  par  suite  de  l'ötat  de  la  mer  ou  pour  cause 
d'avarie  un  sousmarin  serait  contraint  de  p6n6trer  dans  les  eaux  interdites, 
ä  condition  toutefois  que  dans  ces  eaux  il  se  tienne  ä  la  surface  et  porte  le 
pavillon  de  sa  nationalit^.  D^s  que<  la  cause  de  son  entr6e  dans  les  eaux 
interdites  aura  cess6,  le  sousmarin  devra  les  quitter  dans  le  plus  bref  d6lai  possible. 

Nr.  1786.  Mitteilnng  vom  17.  Januar  1916  znr  Thronrede 
des  Königs  von  Schweden  über  zunehmende  Neutralitäts- 
verletzungen. („Nord deutsche  Allgemeine  Zeitung*  vom 
18.  Januar  1916,  zweite  Ausgabe,  Nr.  17.) 

Stockholm,  17.  Januar. 
Die  Tom  König  bei  der  heutigen  EröHnung  des  Reichstages  im  Reichs- 
Saal  des  Königlichen  Schlosses  vorgelegte  Thronrede  bespricht  zunächst  den 
immer  umfangreicher  werdenden  Kampf,  dessen  Ergebnis  über  die  Zukunft 
der  Völker  entscheiden  werde.  Die  Regierung  hoffe  lebhaft,  die  Neutralität, 
die  sie  zu  Beginn  des  Krieges  erklärt  habe,  auch  in  Zukunft  beobachten  zu 
können.  Die  Rede  sagt  ferner:  Die  zur  Aufrechterhaltung  der  Neutralität 
und  des  Selbstbestimmungsrechts  Schwedens  vermehrten  Streitkräfte  zu  Lande 
und  zu  Wasser  müssen  sich  stets  bereithalten.  Das  schwedische  Volk  hat 
im  verflossenen  Jahr  in  mannigfacher  Weise  unter  den  Wirkungen  des  Krieges 
gelitten.  Die  Kriegführenden  vernachlässigten  immer  mehr  die  Grundsätze 
des  Völkerrechts  und  ihren  Zweck,  die  Beschirmung  der  Neutralen  und  die 
Begrenzung  der  gewaltsamen  Handlungen  des  Krieges  gegenüber  dem  fried- 
lichen Verkehr.  Schweden,  dessen  glorreicher  Anteil  an  der  Schöpfung  dieser 
Grundsätze  bekannt  sei,  habe  teilweise  zusammen  mit  den  Regierungen  der 
beiden  anderen  skandinavischen  Länder  Maßnahmen  zur  Aufrechterhaltung 
dieser  anerkannten  internationalen  Grundsätze  ergriffen.  Die  Haltung  der 
kriegführenden  Mächte  verursachte  dem  schwedischen  Volke  erhebliche  wirt- 
schaftliche Schwierigkeiten.  Die  Regierung  habe  mehrere  Male  gegen  Ver- 
suche, den  schwedischen  Handel  unter  fremde  Aufsicht  zu  stellen,  einschreiten 
müssen.    Die  Arbeit  für   die  Stärkung  der  Landesverteidigung  müsie   ohne 


238  D-   Neutrale  Staaten. 

Verzug  fortgesetzt  werden.  Trotz  großer  Sparsamkeit  im  Budget  würden 
Entwürfe  zu  einer  neuen  Steuer  vorgelegt.  Die  Thronrede  bemerkt,  die 
Regierung  habe  die  Absicht,  dem  Reichstag  vorzuschlagen,  besondere  Ab- 
geordnete auszuwählen,  die  mit  der  Regierung  geheime  Fragen  überlegen 
sollen,   wie  dies  zum  Beispiel  im  Herbste  1914  bereits  der  Fall  gewesen  sei. 

Nr.  1787.  Mitteilung  vom  22.  Januar  1916  anläßlicb  der 
Herausgabe  eines  schwedischen  Blanbnches  über  die 
durch  die  KriegSTerhältnisse  hervorgerufenen  maß- 
regeln der  schwedischen  Regierung.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  24.  Januar  1916,  Nr.  23.) 

Stockholm,  22.  Januar. 
Heute  mittag  wurde  im  Reichstag  das  in  Aussicht  gestellte  Blaubuch 
über  die  durch  die  Kriegsverhältnisse  hervorgerufenen  Maßregeln  der  schwe- 
dischen Regierung,  vor  allem  wirtschaftlicher  Art,  von  August  1914  bis 
Ende  1915  verteilt.  Aus  dem  Inhalt  seien  besonders  folgende  Abschnitte 
genannt:  Differenzen  und  Verhandlungen  mit  anderen  Mächten,  Maßregeln 
zur  Sicherung  der  Seefahrt  und  des  Außenhandels,  Lebensmittelpolitik  und 
die  wirtschaftliche  Lage  des  Landes.  In  dem  Kapitel  über  die  Seefahrt  wird 
die  Arbeit  der  Kriegsversicherungskommission  beleuchtet.  Der  Wert  der  in 
E  ngland  während  der  ganzen  Zeit  beschlagnahmten  und  bei  der  Kommission 
versicherten  Waren  beläuft  sich  auf  etwas  mehr  als  34  Millionen  Kronen 
gegenüber  einer  Million  für  Deutschland. 

BTr.  1788.  Hiitteilung  Tom  24.  Januar  1916  über  Erklärungen 
des  Ministerpräsidenten  im  schwedischen  Reichstag  zur 
Neutralitätserklärung  Schwedens.  („Norddeutsche  All- 
gemeine Zeitung"  vom  26.  Januar  1916,  erste  Ausgabe, 
Nr.  25.)  Stockholm,  24.  Januar. 

Im  schwedischen  Reichstag  begann  heute  die  mit  großem  Interesse 
erwartete  Budgetdebatte.  Die  Tribünenplätze  waren  dicht  besetzt.  In  der 
ersten  Kammer  war  der  Kronprinz  anwesend. 

Ministerpräsident  Hammarskjöld  hielt  in  der  Zweiten  Kammer  eine 
große  Rede,  die  er  später  in  der  Ersten  Kammer  wiederholte.  Er  betonte, 
daß  keine  Ursache  bestehe,  im  In-  oder  Auslande  daran  zu  zweifeln,  daß  die 
Politik  der  Regierung  eine  Politik  der  Neutralität  sei.  Ein  deutlicher  Be- 
weis dafür  sei  in  Worten  und  Handlungen  gegeben,  die  hervorgetretenen 
Zweifel  daran  seien  einem  krankhaften  Mißtrauen  oder  dem  Mangel  an  Ver- 
ständnis dafür,  was  ehrliche,  unparteiische  Neutralität  bedeute,  zuzuschreiben. 
Bei  einer  Gelegenheit  im  vorigen  Sommer,  führte  der  Ministerpräsident 
aus,  suchten  wir  unseren  Standpunkt  zu  erklären.  Wir  wiesen  die  Vorstellung 
zurück,  daß  unsere  Politik  bedeuten  sollte,  daß  ein  Aufgeben  unserer  Neu- 
tralität unter  keinen  Umständen  in  Frage  kommen  dürfte.  Dieser  Zurück- 
weisung,   die  sich  auf  jeden  Versuch  bezog,   in  unsere  Politik  etwas  anderes 


i)  Schweden.  239 

hineinzulegen,  als  das,  was  wir  meinen,  wurden  folgende  Worte  hinzugefügt: 
,In  üebereinstimmung  mit  den  abgegebenen  Neutralitätserklärungen  und  mit 
unzweideutigen  Aussprüchen  des  Königs  bei  verschiedenen  Gelegenheiten  ist 
es  unser  warmer  Wunsch,  den  Frieden  zu  bewahren  und  unsere  Pflicht,  mit 
allen  Kräften  dafür  zu  wirken.  Wir  rechnen  aber  auch  mit  Möglichkeiten, 
bei  denen  Schweden  trotz  aller  unserer  Bemühungen  die  Bewahrung  des  Friedens 
nicht  mehr  möglich  ist.*  Durch  diese  Worte  und  den  übrigen  Inhalt  der- 
selben Rede,  die  im  großen  und  ganzen  vom  König  und  allen  Mitgliedern 
der  Regierung  vollständig  gebilligt  wurde,  wurde  unsere  Politik  so  genau  und 
deutlich  gekennzeichnet,  wie  es  ohne  unangebrachtes  und  sogar  undenkbares 
Eingehen  auf  wirkliche  oder  angenommene  Fälle  überhaupt  möglich  war.  In 
einer  späteren  Rede  wurde  weiter  betont,  daß  ausschließlich  schwedische  Ge- 
sichtspunkte in  Betracht  kommen  sollen,  daß  mithin  Sympathien  nicht  ent- 
scheidend sein  dürfen. 

Nach  solchen  Grundsätzen  sind  wir  bisher  verfahren.  Wenn  irgendwo 
die  Auffassung  besteht,  als  wären  wir  parteiisch  gewesen,  so  beruht  diese 
entweder  auf  einem  unrichtigen  Gesichtspunkt  oder  auf  ungenügender  Kenntnis 
der  Verhältnisse.  An  den  Grundsätzen  der  bisher  von  uns  befolgten  Politik 
werden  wir  festhalten.  Das  gilt  auch  für  das  Verhältnis  von  Schweden  zu 
den  übrigen  Neutralen.  Unter  diesen  haben  wir  besonders  von  Dänemark 
und  Norwegen  Mitwirkung  für  gemeinsame  Ziele  gesucht  und  auch  erzielt. 
Daß  die  gemeinsamen  Bestrebungen  für  das  Recht  und  das  Wohl  der  neu- 
tralen Mächte,  wie  für  die  Aufrechterhaltung  des  in  der  Thronrede  erwähnten 
Völkerrechts  nicht  größeren  Umfang  angenommen  haben,  sind  wir  die  ersten 
zu  bedauern.  Dies  liegt  an  Verhältnissen,  an  denen  wir  kein  Teil  haben,  und 
über  die  wir  kein  Recht  haben,  ein  Urteil  auszusprechen.  Das  aber  wollen 
wir  feststellen,  daß  nach  unserer  Ueberzeugung  ein  Erfolg  solcher  Bestrebungen 
nicht  nur  ein  materieller  und  ideeller  Gewinn  für  Schweden  wie  für  die  anderen 
neutralen  Länder,  sondern  auch  für  die  Kriegführenden,  ja  sogar  für  ganz 
Europa  sein  würde. 

Die  jetzige  Gruppierung  der  Mächte  ist  nicht  ewig.  Wenn  andere 
Verhältnisse  eintreten,  wird  eine  jetzt  kriegführende  Macht  vielleicht  bereuen, 
daß  sie  wegen  eines  zufälligen,  oft  zweifelhaften  Vorteils  die  Verträge  und 
Gebote  des  Völkerrechts  zerrissen  hat,  die  nur  zu  spät  wieder  hergestellt  oder 
ersetzt  werden  können.  Es  ist  kaum  möglich  zu  bestreiten,  daß  gewisse 
Schwierigkeiten,  besonders  im  Erwerbsleben,  vorläufig  hätten  gemildert  werden 
können,  wenn  wir  weniger  genau  in  der  Aufrechterhaltung  einer  wirklichen 
unparteiischen  Neutralität  auch  in  handelspolitischen  Fragen  gewesen  wären. 
Diese  Erleichterungen  wären  uns  jedoch  nur  vorläufig  von  Nutzen  gewesen. 
Unsere  eigene  Erfahrung  zeigt,  daß  infolge  der  fortwährenden  schnellen  Ver- 
schärfung des  Handelskrieges  oft  nur  eine  kurze  Dauer  des  unsicheren  Ge- 
nusses von  Vorteilen  durch  allgemeine  Verabredungen  erwartet  werden  kann. 
Aus  anderen  neutralen  Ländern  erfährt  man  auch,  daß  bald  neue  Forderungen 
durch  die  gemachten  Zugeständnisse  veranlaßt  werden.    Zugeständnisse  führen 


240  ^    Neutrale  Staaten. 

leicht  weiter  und  weiter  fort  von  wirklicher  Neutralität.  Wenn  wir  uns  jetzt 
bedenklichen  Beochränkungen  von  Recht  und  Freiheit  fügen  würden,  so  wäre 
andererseits  zu  befürchten,  daß  diese  Beschränkungen  sogar  in  noch  größerem 
umfange  nach  dem  Kriege  fortbestehen  würden,  wie  auch,  daß  die  folgende 
Zeit  als  endgültiges  Ergebnis  eine  ökonomisch  wie  politisch  schmerzliche  Ab- 
hängigkeit ergeben  würde.  Obgleich  wir,  wie  gesagt,  im  Interesse  unserer 
Neutralität  und  Selbständigkeit  vielleicht  auf  gewisse  zufällige  Vorteile  ver- 
zichtet haben,  so  ist  doch  das  Gesamtergebnis  unseres  Erwerbslebens  bei  uns 
nicht  schlechter  als  in  anderen  neutralen  Staaten. 

Nr.  1789.  Mitteilung  vom  16.  Mai  1916  über  eine  Inter- 
pellation in  der  schwedischen  Kammer  anregen  russischer 
Maßnahmen  auf  den  Aalandsinseln.  (, Frankfurter  Zeitung'' 
vom  17.  Mai  1916,  erste  Ausgabe,  Nr.  136.) 

Kopenhagen,  16.  Mai. 
Die  Petersburger  „Nowoje  Wremja"  schreibt  über  die  Interpellation 
Steffens  bezüglich  der  russischen  Befestigung  der  Aalandsinseln  in  der 
schwedischen  Ersten  Kammer,  der  Vertrag  von  1856  verbiete  allerdings  Ruß- 
land, auf  den  Aalandsinseln  Seebefestigungen  anzulegen.  Der  Vertrag  sei  aber 
zwischen  Rußland  einerseits  und  England  und  Frankreich  andererseits  ab- 
geschlossen.   Schweden  habe  somit  kein  Recht  zum  Einspruch. 

Nr.  1790.  Mitteilung  vom  17.  Mai  1916  über  die  Erklärung 
des  Ministers  des  Aeußern  im  schivedischen  Reichstag 
9Eur  Frage  der  Aalandsinseln.  (,Frankf ur ter  Zeitung" 
vom  18.  Mai  1916,  dritte  Ausgabe,  Nr.  137.) 

Stockholm,  17.  Mai. 
Bei  der  Besprechung  einer  Regierungsvorlage  über  die  Vermehrung  der 
Arbeitskräfte  im  Ministerium  des  Aeußern  in  der  Zweiten  Kammer  des  Reichs- 
tages sagte  der  Vizepräsident  der  Kammer,  Persson:  Die  Regierung  hat 
von  Anfang  des  Krieges  an  unter  kräftigster  Unterstützung  seitens  des 
Reichstages  eine  vollkommene  unparteiische  Neutralität  Schwedens  bewahrt. 
Im  Laufe  des  Krieges  hat  sich  indessen  allerlei  ereignet,  was  in  mehrfacher 
Hinsicht  besonders  in  der  letzten  Zeit  geeignet  war,  Unruhe  zu  erwecken. 
So  erhielten  wir  Angaben  über  die  Befestigung  und  andere  militärische  An- 
lagen auf  den  Aalandsinseln,  welche  insofern  ernste  Besorgnisse  erweckten,  als 
es  für  unser  Land  besonders  wichtig  ist,  daß  diese  Inselgruppe  in  derselben 
militärischen  Lage  verbleibt,  wie  vor  dem  Kriege.  In  öffentlichen  Erörterungen 
sind  Aen£erangen  vorgekommen,  welche  zu  der  AuSasssung  führen  konnten, 
daß  man  bei  der  Behandlung  dieser  Frage  andere  als  schwedische  Gesichts- 
punkte anlegen  wollte,  and  daß  man  von  der  so  oft  bekundeten  Neutralitäts- 
politik abzuweichen  wünsche.  Ich  bin  persönlich  überzeugt,  daß  die  Re- 
gierang immerfort  an  der  bisher  verfolgten  Neutralitätspolitik  festhält,  und 


i)  Schweden.  241 

daß  sie  auch  in  der  wichtigen  Aalandfrage  wie  in  anderen  Fragen  das  Recht 
and  die  Interessen  Schwedens  wahrt.  Es  wäre  jedoch  von  großem  Interesse 
für  die  Kammer  und  von  großer  Bedeutung  für  die  Oeffentlichkeit  des  Landes , 
wenn  die  Regierung  sich  darüber  äußern  wollte. 

Der  Minister  des  Aeußern,  Wallenberg,  ergriff  darauf  das  Wort  und 
sagte:  „Es  ist  wiederholt  und  in  unzweideutigen  Worten  von  maßgebender 
Stelle  ausgeführt  worden,  daß  Schweden  in  dem  gegenwärtigen  Weltkrieg 
unter  Wahrung  seines  Selbstbestimmungsrechtes  nach  allen  Seiten  hin  eine 
strenge  und  unparteiische  Neutralität  aufrechterhalten  will  und  sehr  lebhaft 
wünscht,  in  den  Krieg  nicht  verwickelt  zu  werden.  Ich  bin  in  der  Lage,  die 
Erklärungen,  die  in  dieser  Hinsicht  von  selten  der  Regierung  abgegeben 
worden  sind,  völlig  aufrechtzuerhalten.  Die  Bestrebungen  der  Regierung, 
ihrer  Pflicht  entsprechend,  die  Rechte  und  das  Interesse  Schwedens  unbeein- 
trächtigt zu  bewahren,  dürfen  nicht  mißverstanden  oder  mißdeutet  werden 
in  Anbetracht  der  Art  und  Weise,  in  der  Schweden  die  Forderungen  der  Neu- 
tralität in  schwieriger  Lage  stets  erfüllt  hat.  Ich  brauche  nicht  hinzuzufügen, 
daß  die  Regierung  während  des  ganzen  Verlaufes  des  Krieges  jeder  politischen 
Diskussion  ferngestanden  hat,  die  in  dieser  oder  jener  Richtung  von  den 
wiederholten  Erklärungen  der  Regierung  abweicht,  und  daß  die  Regierung 
solche  Erscheinungen  bedauern  muß,  die  geeignet  sein  können,  das  Vertrauen 
zu  dem  Willen,  Schwedens  Selbständigkeit  und  Neutralität  zu  wahren,  zu  ver- 
mindern. Was  die  vom  Vorredner  besonders  berührte  Frage  betrifft,  muß  jeder, 
der  die  geschichtliche  Entwicklung  der  sogenannten  Aalandfrage  studiert  hat, 
einsehen,  daß  diese  Frage  eine  Lebensfrage  für  Schweden  ist.  Dies  war  auch 
die  Ansicht  des  schwedischen  Reichstages  1908  und  ist  die  Ansicht  der 
schwedischen  Regierung  1916.  Ich  bin  überzeugt,  daß  diese  Meinung  auch 
jetzt  vom  schwedischen  Reichstag  geteilt  wird.  Aus  diesem  Grunde  kann 
ich  in  der  Kammer  in  üebereinstimmung  mit  dem,  was  ich  eben  ausgesprochen 
habe,  versichern,  daß  die  Regierung  es  für  ihre  Pflicht  hält,  diese  Frage  mit 
unerläßlicher  Aufmerksamkeit  zu  verfolgen,  und  daß  sie  nichts  unterlassen 
wird,  um  auf  diesem  wie  auf  anderen  Gebieten  die  Rechte  und  Interessen 
Schwedens  wahrzunehmen.  Nähere  Erklärungen  kann  ich  aus  leicht  begreif- 
lichen Gründen  jetzt  nicht  abgeben." 

Nr.  1791.     Erneutes    schwedisches    Verbot    gegen    den    L<nft- 
verkehr    über    schwedisches   Gebiet   vom   14.  Juli   1916. 

(Seekriegsrecht  im  Weltkriege.  Sammlung  diplomatischer 
Noten  und  anderer  Urkunden.  Zusammengestellt  im  Auftrage  des 
Staatssekretärs  des  Reichs  -  Marine  -  Amts.  Urkunden  369  bis  664. 
Berlin   1918.    Nr.  536.) 

Wir,  Gustav  usw.  machen  bekannt,  daß  wir,  gestützt  auf  §  1  des  Ge- 
setzes vom  7.  IX.  1914,  betreffend  das  Verbot  gegen  den  Luftverkehr  über 
schwedisches  Gebiet,  unter  Aufhebung  der  Verordnung  vom  gleichen  Tage, 
betreffend  das  Verbot  gegen  den  Luftverkehr  über  schwedisches  Gebiet,  für  gut 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  16 


242  D-    Neutrale  Staaten. 

befunden  haben  zu  verordnen,  daß  der  Luftverkehr  über  schwedisches  Gebiet, 
einbegriffen  schwedische  Territorialgewässer,  bis  auf  weiteres  bei  Strafe,  wie 
im  eben  genannten  Gesetz  vorgeschrieben,  nicht  ohne  unsere  Zustimmung 
mit  anderen  Luftfahrzeugen  stattfinden  darf,  als  mit  solchen,  die  dem  schwe- 
dischen Staate  gehören  oder  für  seine  Rechnung  benutzt  werden,  doch  soll, 
was  auf  diese  Weise  verordnet  worden  ist,  für  die  schwedischen  Territorial- 
gewässer im  Oeresund  zwischen  den  Breitengraden,  gezogen  im  Norden  durch 
Vikens  Feuer  (Breite  N  58°  8'  7")  und  im  Süden  durch  Klagshamns  Feuer 
(Breite  Nöö«  31'  2")  keine  Geltung  haben. 

Diese  Verordnung  tritt  an  dem  auf  den  Tag  der  Verausgabung  aus 
dem  Druck  in  der  schwedischen  Verfassungssammlung  folgenden  Tage  in  Kraft. 

Usw. 

Stockholms  Schloß,  den  14.  Juli  1916. 
(L.  S.)  gez.  Gustav. 

Das  Ministerium  des  Innern.  Johan  Beck-Friis. 

Tür.  1793.    Mitteilung  vom  23.  Juli  1916  über  eine  schwedische 

Ergänzung    zur   U-Boot-¥erordnnng   vom   30.  Dezember 

1913.  (jNord deutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom  2 4.  Juli  1916, 

Nr.  20  3.) 

Stockholm,  23.  Juli. 

Wie  '„Svenska  Telegrambyran"  mitteilt,  hat  die  schwedische  Regierung 
das  seit  dem  20.  XII.  1912  bestehende  Verbot  für  fremde  Unterseeboote,  in 
schwedischen  Gewässern  zu  fahren  oder  Aufenthalt  zu  nehmen,  durch  eine 
am  28.  VIL  in  Kraft  tretende  amtliche  Bekanntmachung  ergänzt.  Die  Ver- 
fügung lautet  nunmehr: 

Unterseeboote,  die  zum  Gebrauch  im  Kriege  ausgerüstet  sind  und 
einer  fremden  Macht  gehören,  dürfen,  auf  die  Gefahr  hin,  ohne  vorher- 
gehende Warnung  mit  Waffengewalt  angegriffen  zu  werden,  nicht  in 
schwedischen  Hoheitsgewässern  innerhalb  dreier  nautischer  Minuten  (See- 
meilen) vom  Lande  oder  von  der  schwedischen  Küste  zu  äußerst  vor- 
gelagerten Klippeninseln,  die  nicht  stets  vom  Meere  überspült  werden, 
fahren  oder  sich  aufhalten.  Ausgenommen  davon  ist  die  Fahrstraße  durch 
den  Oeresund  zwischen  der  Breitenparallele  durch  den  Leuchtturm  Viken, 
56  Grad  8,7  Min.,  nördlich  und  der  Breitenparallele  durch  den  Leucht- 
turm Klagshamn,  55  Grad  31,2  Min.,  südlich.  Ist  ein  Unterseeboot  ge- 
nötigt, infolge  schweren  Wetters  oder  Seeschadens  in  das  verbotene  Ge- 
biet einzulaufen,  so  soll  das  obige  Verbot  keine  Geltung  haben,  voraus- 
gesetzt, daß  das  Boot  in  Ueberwasserlage  gehalten  wird  und  seine  National- 
flagge und  das  internationale  Signal  geheißt  hat,  das  die  Ursache  seines 
Verweilens  in  dem  verbotenen  Gewässer  angibt.  Wenn  diese  Ursache 
aufhört,  soll  das  Boot  das  verbotene  Gebiet  sobald  wie  möglich  verlassen. 
Eine  weitere  amtliche  Meldung  besagt,  daß  im  Zusammenhang  mit  dieser 
neuen  Bekanntmachung  die  schwedischen  Marinemannschaften,   insbesondere 


i)  Schweden.  243 

die  zur  "Wahrung  der  Neutralität  bestimmten  Wachen,  in  gewissen  Küsten- 
strecken demnächst  verstärkt  werden  sollen.  Eine  andere  Bekanntmachung 
bestimmt,  daß  es  fremden  Luftfahrzeugen  bis  auf  weiteres  verboten  ist, 
schwedisches  Gebiet  zu  überfliegen,  mit  Ausnahme  eines  gewissen  Teiles  des 
Oeresunds.     Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft. 

Kr.  1793.  Mitteilung  vom  28.  Juli  1916  zur  schwedischen 
Bekanntmachung  über  ein  neues  Minenfeld  in  der 
Kogrund-Rinne.  (.Miscellaneous"  Nr.  8  [1917].  Correspondence 
with  the  Swedish  Governement  respecting  the  Mining  of  the  Kogrund 
Passage.  Presented  to  both  Houses  of  Parliament  by  Command  of 
His  Majesty.  April  1917.  London  1917.  [Cd.  8478.]  Nr.  1.) 
Sir  E.  Hotoard  to  Sir  Edward  Grey.  —  (Received  July  29.) 
(Telegraphic.)  Stockholm,  July  28,  1916. 

By  a  decree  dated  the  14th  July,  Swedish  Government  gives  notice 
that  minefield  laid  down  in  Kogrundsrannan,  which  is  new  fairway  round 
Falsterbo  mine-field,  situated  between  latitude  north  bb^  26' ,  and  north 
550  28',  and  between  longitude  east  12^  47'  8",  and  east  12"  60'  5".  Fairway 
may  only  be  navigated  by  Swedish  warships  or  any  other  ships  in  the  Service 
of  Swedish  State,  Swedish  merchant  vessels  engaged  in  regulär  coastwise 
traffic  through  Sound,  Swedish  merchant-ships  bound  to  Swedish  Baltic  ports 
carrying  cargo  only  to  such  port  or  in  bailast  and  vice  versa,  finaüy, 
Swedish  boats,  including  vessels  less  than  20  tons  register,  going  from  one 
Swedish  port  to  another.  All  merchant  vessels  desiring  to  pass  through 
mine-field  must  anchor  before  arriving  mine-field,  in  order  to  obtain  permission 
to  pass.  Notice  comes  into  force  to-morrow.  There  are  several  other 
provisions  of  less  importance  connected  with  pilotage,  &c. 

Nr.  1794.  Verbalnote  der  Tierverbandsmächte  Tom  30.  Au- 
gust 1916  an  Schweden  über  die  schwedischen  Maß- 
nahmen zur  Regelung  der  Schiffahrt  in  den  schwedischen 
Gewässern.     („Miscellaneous  "     Nr.  8  [1917]  Nr.  3.) 

Note  verbale. 
D'ordre  de  son  Gouvernement,  le  Ministre  de  Grande-Bretagne  a  l'honneur 
de  soumettre  au  Gouvernement  Royal   les  consid6rations   suivantes   au   sujet 
des  r^centes  mesures  adoptäes   en   ce   qui   concerne   la   navigation   dans   les 
eaux  territoriales  suädoises,  et  particuli^rement  dans  la  Baltique: 

1.  L'ordonnance  Royale  du  19  juillet,  1916,  parait  6tablir,  entre  les 
sous-marins  armös  en  guerre  et  ceux  qui  ne  le  sont  pas,  une  distinction  gräce 
ä  laquelle  de  soi-disant  sous-marins  de  commerce  pourraient  impun^ment 
naviguer  en  plongee  dans  les  eaux  territoriales  suödoises. 

Le  Gouvernement  suödois  semble  consid6rer  un  sous-marin  comme  un 
bätiment  d'un  type  assez  exceptionnel  pour  justifier  sa  destruction  imm6diate 
et  Sans   avertissement,   dans   les   eaux   suödoises,   lorsqu'il    appartient   ä  un 

16* 


244  D-   Neutrale  Staaten. 

Etat  ami;  mais  il  exempte  de  ce  traitement  les  sous-marins  appartenant  ä 
des  compagnies  commerciales. 

Cette  ordonnance  omet  d'expliquer,  comme  eile  aurait  du  le  faire, 
comment  on  devra  distinguer  le  pöriscope  ou  meme  le  kiosque  d'un  sous-marin 
de  commerce  d'avec  ceui  d'un  sous-marin  de  guerre. 

La  distinction  impliqu6e  par  cette  ordonnance  a,  en  outre,  un  effet 
contraire  ä  la  neutralite  en  ce  sens  que  les  forces  navales  su^doises  pourraient 
h6siter  ä  attaquer  un  sous-marin  allemand  dans  les  eaux  territoriales  sous 
pr6texte  qu'il  pourrait  6tre  un  sous-marin  de  commerce,  tandis  qu'elles 
n'auraient  aucune  hösitation  de  ce  genre  en  pr^sence  d'un  sous-marin  reconnu 
comme  appartenant  ä  Tun  des  Alli6s,  puisque  ces  derniers  ne  se  servent  pas 
de  sous-marins  de  commerce. 

2,  L'ordonnance  du  14  juillet,  1916,  r^servant  aux  seuls  navires  de 
commerce  su6dois  la  route  mönag^e  ä  travers  le  champ  de  mines  stabil  dans 
la  passe  de  Kogrund,  ne  parait  pas  compatible  avec  les  dispositions  de  l'article 
9  du  Trait6  de  Commerce  et  de  Navigation  du  18  mars,  1826,  qui  assurent 
aux  navires  de  commerce  de  Grande-Bretagne  naviguant  dans  les  eaux  su6doises 
le  traitement  de  la  nation  la  plus  favoris6e,  en  l'esp^ce  l'Italie,  dont  les 
bätiments  de  commerce  sont  admis,  en  vertu  de  l'article  3  du  traitö  du 
14  juin,  1862,  ä,  participer  ä  la  navigation  des  cötes  et  au  commerce  entre 
les  ports  de  Sufede  sur  le  meme  pied  que  les  bätiments  su6dois. 

3.  Par  la  meme  ordonnance  du  14  juillet,  d'une  part,  et  par  une  röcente 
circulaire  de  l'Amirautö  su6doise,  d'autre  part,  le  Gouvernement  Royal  a  ferm6 
la  seule  route  par  laquelle  les  navires  de  commerce  non  suädois  pouvaient 
passer  du  Sund  dans  la  Baltique,  ou  inversement,  ä  l'abri  des  forces  navales 
allemandes,  Par  contre,  le  Gouvernement  Royal  nou  seuiemenfc  laisse  ouverte, 
dans  les  eaux  territoriales,  entre  le  d^troit  de  Kalmar  et  Lulea,  une  route 
qui  n'est  plus  accessible  qu'aux  bätiments  su6dois  ou  allemands,  mais  encore 
il  y  assure  ä  ces  bätiments  la  protection  d'une  escorte  contre  les  forces 
navales  russes. 

II  en  r6sulte  que  les  navires  de  commerce  allemands  auront  accfes  aussi 
bleu  k  la  cöte  est  qu'ä  la  cote  ouest  de  la  Su^de,  tandis  que,  par  suite  de  la 
fermeture  de  la  passe  de  Kogrund,  les  navires  de  commerce  alli^s  se  trouvant 
dans  les  ports  russes  auront  accäs  seulement  ä  la  cöte  est.  et  les  autres  navires 
de  commerce  alli6s  seulement  ä  la  cöte  ouest.  En  d'autres  termes,  la  Su^de  a 
compl6t6  la  barti^re  que  les  Allemands  avaient  posöe  entre  les  Alliös  dans 
la  Baltique. 

Pour  pr^venir  l'öventualitö  d'une  violation  des  eaux  suödoises  par  la  Russie, 
le  Gouvernement  Royal  renforce  la  surveillance  de  ses  cötes  et  menace  de 
l'emploi  imm6diat  de  la  force.  Au  contraire,  pour  prövenir  une  6ventualit6 
analogue  de  la  part  de  l'AUemagne,  le  Gouvernement  Royal  öte  tout  objet 
aux  incursions  des  forces  navales  allemandes  dans  les  eaux  territoriales  en 
supprimant  purement  et  simplement  la  navigation  commerciale  que  l'AUemagne 
avait  int^ret  ä  troubler. 


i)  Schweden.  245 

II  y  a  donc.  dans  l'attitude  adopt^e  par  le  Gouvernement  Royal  vis-ä-vis 
de  Tun  ou  de  l'autre  des  deux  camps  bellig^rants  une  difförence  notoire  et 
qui  semble  peu  compatible  avec  les  devoirs  d'une  neutralit6  loyale  et  impartiale. 

Le  Gouvernement  de  Sa  Majest6  britannique  a  le  vif  regret  de  le  constater. 
L^gation  de  la  Grande-Betagne. 

Stockholm,  le  30  aoüt,  1916. 

IVr.  1795.     Schwedens    Antwort    Tom    9.    September   1916   anf 
die     Yerbalnote     der      Entente     vom     30.     Angnst     1916. 

uMiscellaneous"    Nr.  8    [1917]    Nr.  4.) 

Stockholm,  le  9  septembre,  1916. 
M.  le  Ministre, 

Le  30  aoüt  dernier,  vous  avez  bien  voulu  remettre  au  Minist^re  Royal 
des  Affaires  Etrang^res  une  cote  verbale  contenant  certaines  consid^rations 
„au  sujet  des  r^centes  mesures  adopt^es  en  ce  qui  concerue  la  navigatlon 
dans  les  eaux  territoriales  suädoises,  et  particuliferement   dans   la  Baltique". 

Le  Gouvernement  du  Roi  6prouve  quelque  difficultö  ä  se  rendre  compte 
du  but  poursuivi  par  cette  d^marche.  Dans  la  note  vous  critiquez,  de 
diff^rents  points  de  vue,  certaines  des  mesures  prises  recemment  par  le 
Gouvernement  du  Roi  pour  sauvegarder  d'une  manifere  plus  efficace  la  neutralit6 
du  pays.  Vous  concluez  qu'il  y  aurait,  dans  l'attitude  adopt^e  par  le 
Gouvernement  du  Roi  vis-ä-vis  de  Tun  ou  l'autre  des  deui  camps  bellig^rants 
une  difförence  notoire  et  qui  semblerait  peu  compatible  avec  les  devoirs  d'une 
neutralit^  loyale  et  impartiale. 

Le  Gouvernement  du  Roi  a  le  devoir  de  contester  de  la  mani^re  la  plus 
formelle  le  bien-fond6  de  l'opinion  ainsi  6mise.  II  ne  saurait  entrer  en  dis- 
cussion  sur  la  sinc6rit6  et  l'impartialit^  de  sa  neutralitö,  dömontr^es  abon- 
damment  pendant  toate  la  dur6e  de  la  präsente  guerre.  II  fera  observer 
cependant  qu'une  all6gation  de  cette  nature  peche  6videmment  par  sa  base. 
quand  eile  n'est  fond^e  que  sur  des  faits  isol^s   et  imparfaitement  p^n^tr^s. 

Quant  aux  divers  points  relev6s  dans  les  observations  critiques,  le 
Gouvernement  du  Roi  croit  devoir  attirer  l'attention  sur  ce  qui  suit: 

1.  D'apr^s  des  prescriptions  6dict6es  ea  connexion  avec  l'ordonuance 
sur  le  traitement  des  sous-marins,  tout  sous-marin  est  trait^  comme  sous-marin 
de  guerre,  si  son  affectation  aux  usages  commerciaux  ne  ressort  pas  avec 
certitude  de  faits  connus.  Les  observations  ne  peuvent  donc  que  döcouler 
de  ce  que  le  contenu  de  ces  prescriptions  est  rebtö  inconnu  ä  la  L^gation 
de  Sa  Majest^  britannique. 

2.  L'article  invoqu6  du  trait6  su6co-italien  du  14  juin,  1862,  ne  vise 
que  le  droit  de  cabotage,  c'est-ä-dire  le  droit  d'exercer  le  commerce  maritime 
entre  des  ports  su6dois. 

II  est  inadmissible  que  de  telles  stipulations  puissent  empecher,  en 
temps  de  guerre,  les  Puissances  contractantes  de  prendre  les  mesures  excep- 
tionnelles  n6cessit6es  par  les  circonstances.   La  passe  de  Kogrund,  qui  a  6t6 


246  D-    Neutrale  Staaten. 

pendant  la  guerre  sp6cialement  am6nag6e  pour  la  navigation,  et  qui,  mßme 
apr^s  cet  am^nagement,  n'est  accessible  qu'aux  bätiments  d'un  tirage  d'eau 
assez  faible,  est  situ6e  tout  entiäre  en  dehors  du  Sund  et  dans  les  eaux  mt6- 
rieures  suödoises.  Les  obstacles  qui  ont  6t6  mis,  par  d'autres  Puissances, 
ä  la  navigation  par  les  voies  ordinaires  conduisant  de  la  mer  du  Nord  k  la 
mer  Baltique  ne  d^pendent  pas  de  la  Su6de. 

II  va  de  soi,  cependant,  que  le  Gouvernement  du  Roi  est  tout  pret  ä 
discuter,  dens  la  maniöre  d'usage,  les  doutes  qui  pourraient  s'ölever  sur 
l'interprötation  du  trait6  su6co-italien. 

3.  Pour  ce  qui  concerne  la  fermeture  de  la  passe  de  Kogrund,  il  en  a 
6t6  parI6  d^jä  sous  le  point  pr6c6dent.  Si  les  Puissances  alliöes  avaient 
exerc^  le  controle  desdites  voies  ordinaires,  le  Gouvernement  du  Roi,  dans 
des  conditions  analogues,  n'aurait  pas  agi  autrement  qu'il  ne  l'a  fait.  Quand 
le  Gouvernement  du  Roi  assure  —  comme  il  l'a  fait  tr^s  souvent,  et  le  fait 
toujours,  au  proflt  de  la  navigation  des  pays  alliös  —  dans  tous  les  parages 
suödois  et  aux  navires  de  commerce  de  toute  nationalitö  la  protection  qui 
leur  est  due  dans  les  eaux  territoriales  su6doises,  en  y  empächant  la  violation 
de  la  souverainetö  de  la  Sufede,  il  ne  fait  que  sauvegarder  sa  neutralitö  de 
la  maniöre  qu'il  trouve  la  mieux  appropriöe  au  but.  Les  mesures  prises 
pourraient  paraitre  inutiles  eu  vue  des  assurances  r6it6r6es  que  le  Gou- 
vernement du  Roi  a  eu  la  satisfaction  de  recevoir  des  deux  parts,  et  qui 
portent  que  le  territoire  maritime  de  la  Su6de  sera  rigoareusement  respect^. 
Mais  le  Gouvernement  du  Roi  est  incontestablement  seul  juge  quand  il  s'agit 
pour  lui  du  choix  entre  les  moyens  legitimes  de  maintenir  ses  droits  et 
d'accomplir  ses  devoirs. 

Veuillez,-  &c. 

Knut  Wallenberg. 

\r,  1796.  Englands  Antwort  anf  die  schwedisclie  ^^ote  vom 
9.  September  1916  über  die  maßnabmen  iu  den  schwe- 
dischen Hoheitsgewässern.  (,Miscell  aneous"  Nr.  8  [1917]. 
Nr.  5.) 

Stockholm,  le  14  octobre,  1916. 
M.  le  Ministre, 
Le  Gouvernement  de  Sa  Majest6   britannique,   auquel  j'ai   communigu6 
la  note  de  votre  Excellence  en  date  du  9  septembre  dernier,  me  Charge  d'y 
röpondre  comme  suit: 

Le  Gouvernement  de  Sa  Majestö  britannique  n'a  eu  ä,  aucun  moment 
la  pens6e  d'entrer  en  discussion  avec  le  Gouvernement  du  Roi  sur  la  siuc6rit6 
des  intentions  de  celui-ci  en  ce  qui  concerne  le  maintien  de  la  neutralitö 
de  la  Sufede. 

Lorsque  la  note  du  30  aoüt,  1916,  a  6t6  remise  au  Cabinet  de  Stockholm, 
j'ai  eu  soin  de  d^clarer  verbalement  au  Ministre  des  Affaires  Etrangöres  par 
intörim  qu'elle  n'impliquait  aucun  changement  dans  l'attitude  amicale  des 
Puissances  alliöes  envers  la  Suöde.     Le  but   poursuivi   par  cette   note   a  6t6 


i)  Schweden.  247 

simplement  de  constater  que  les  ordonnances  su^doises  des  14  et  19  juillet 
dernier  aboutissent  pratiquement  ä  des  r6sultats  manifestement  pröjudiciables 
ä  la  Grande-Bretagne  et  ä  ses  AUi^s,  favorables  ä  leurs  ennemis  et  en 
Opposition  avec  les  engagements  conventionnels  de  la  Su^de. 

II  a  paru  que,  dans  l'intöret  des  bonnes  relations  des  deux  pays,  11  6tait 
opportun  d'6viter  tout  malentendu,  et  le  Gouvernement  de  Sa  Majest6 
britannique,  confiant  dans  l'amittiö  du  Gouvernement  Royal,  a,  comme  ses 
Alli^s,  cru  devoir  s'en  expliquer  loyalement : 

1.  En  ce  qui  concerne  le  traitement  des  sous-marins  et  l'ordonnance 
su6doise  du  19  juillet,  1916,  les  consid6rations  expos6es  dans  la  note  britannique 
du  30  aoüt  ont  6t6  et  n'ont  pu  naturellement  etre  bas6es  que  sur  les  dis- 
positions  rendues  publiques.  L'ordonnance  du  19  juillet  est  ä  cet  6gard  le 
seul  document  qui  ait  6t6  portö  ä  la  connaissance  du  Gouvernement  britannique. 

D'apr^s  la  note  su^doise  du  9  septembre,  d'autres  prescriptions  ont  6t6 
6dict6es  en  connexion  avec  cette  ordonnance  et  disposent  que  „tout  sous-marin 
est  traitö  comme  sous-marin  de  guerre  si  son  aSectation  aux  usages  commerciaux 
ne  ressort  pas  avec  certitude  de  faits  connus." 

Comme  le  fait  remarquer  le  Gouvernement  Royal,  „le  contenu  de  ces 
prescriptions  est  restä  inconnu  du  Gouvernement  britannique".  Celui-ci  se 
rend  donc  difficilement  compte  des  faits  d'oü  peut  ressortir  avec  certitude 
qu'un  kiosque  ou  un  pöriscope  apergu  k  la  mer  appartient  ä  un  sousmarin 
affectö  ä  des  usages  commerciaux.  II  serait  heureui  de  connaitre  le  crit6rium 
adoptä  ä  cet  6gard  par  le  Gouvernement  Royal. 

En  revanche,  le  Gouvernement  britannique  sait,  par  un  avis  publique- 
ment  adress6  au  commerce  allemand  par  les  autoritös  allemandes  que  jusqu'ä 
präsent  les  sous-mavins  allemands  pr<5tendus  commerciaux  ne  sont  pas  ä  la 
disposition  des  particuUers  allemands  pour  leurs  exp^ditions  commerciales 
priv6es,  ce  qui  parait  bien  les  exclure  de  la  cat6gorie  de  na  vires  de  commerce . 

2.  L'article  3  du  Traitö  italo-su6dois  de  Commerce  et  de  Navigation 
de  1862  est  ainsi  congu:  „Les  bätiments  italiens  seront  admis  ä  participer 
ä  la  navigation  des  cötes  et  au  transport  des  marchandises  eptre  les  ports 
des  Royaumes  de  Su^de  et  de  Norv^ge  et  seront  traitös  en  tout  ce  qui 
concerne  cette  navigation  et  ce  commerce  sur  le  meme  pied  que  les  bätiments 
Buädois  et  norv^giens." 

Par  cons6quent,  cette  stipulation  ne  vise  pas  seulement  „le  droit  de 
cabotage,  c'est-ä-dire  le  droit  d'exercer  le  commerce  maritime  entre  les  ports 
suädois".  comme  votre  Excellence  veut  bien  le  dire,  mais  aussi  la  navigation 
des  cötes,  c'est-ä-dire  la  navigation  dans  les  eaux  territoriales. 

Le  fait  que  la  passe  de  Kogrund  a  6c6  spöcialement  amönag^e  pour  la 
navigation  pendant  la  guerre  actuelle  ne  saurait  porter  atteinte  aux  droits 
consacrös  par  les  traitös. 

La  note  su6doise  du  9  septembre  consid^re  comme  „inadmissible"  que 
les  stipulations  d'un  trait6  „puissent  emp^cher  en  temps  de  guerre  les 
Puissances  contractantes  de  prendre  les  mesures  exceptionnelles  nöcessitöes  par 


248  D,   Neutrale  Staaten. 

les  circonstances."  Mais  c'est  lä  une  doctrine  qu'il  est  inattendu  de  voir 
invoqu^e  par  le  Gouvernement  d'un  Etat  neutre,  et  qui  ne  saurait  Stre 
admise  par  le  Gouvernement  de  Sa  Majestö  britannique  que  sous  les  plus 
expresses  r^serves. 

3.  La  note  suödoise  du  9  septembre  ne  r^fute  sur  aucun  point  les  con- 
sidörations  tir6es  de  l'ötat  de  choses  cr66  par  Pordonnance  Royale  du 
14  juillet;  eile  n'a  pu,  en  particulier,  contester  que  la  fermeture  de  la  passe 
de  Kogrund  n'ait  notamment  pour  effet  d'empecher  tout  commerce  entre  les 
ports  russes   de   la  Baltique   et  les  autres  mers,  mßme  par  bateaux  su^dois. 

Le  Gouvernement  de  Sa  Majest6  britannique  reconnait  volontiers  que 
le  Gouvernement  du  Roi  ,est  le  seul  juge  du  choix  eiitre  les  moyens  de 
maintenir  ses  droits  et  d'accomplir  ses  devoirs",  sous  la  röserve,  bien  entendu, 
que  ces  moyens  soient  compatibles  avec  les  trait^s  en  vigueur. 

Mais  le  Gouvernement  de  Sa  Majest6  britannique  se  plait  ä  espörer 
que,  de  son  c6t6,  le  Gouvernement  su^dois  ne  lui  contestera  pas  le  droit  de 
relever  que  les  moyens  en  question,  quels  que  soient  d'ailleurs  les  motifs 
que  le  Gouvernement  su^dois  a  eus  d'y  recourir,  ne  sont  pröjudiciables  qu'aux 
Alli^s. 

Je  saisis,  &c.  ^^^^  Howard. 


Nr.  1797.  Mitteilung  über  die  fortdauernde  Geltung  der 
schwedischen  Nentralitätserklärung.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  17.  September  1916,  zweite 
Ausgabe,    Nr,  258.) 

Wie  der  königlich  schwedische  Gesandte  hier  mitgeteilt  hat,  ist  die 
früher  abgegebene  Neutralitätserklärung  der  schwedischen  Regierung  fort- 
dauernd in  Geltung. 

Nr.  1798.  ^  Ittitteilnng  vom  26.  Oktober  1916  über  einen 
schwedischen  Protest  in  Petersburg  gegen  die  Minen- 
auslegung  auf  schwedischem  Seegebiet.  (, Frankfurter 
Zeitung"  vom  27.  Oktober  1916,  zweite  Ausgabe,  Nr.  298.) 

Stockholm,  26.  Oktober. 
(Meldung  des  „Svenska  Telegrambyran".)  Der  hiesige  russische  Gesandte 
hat  der  schwedischen  Regierung  mitgeteilt,  die  russische  Regierung  habe  den 
Befehl  erlassen,  im  Bottnischen  Meerbusen  Minen  innerhalb  der  folgenden 
Grenze  zu  legen:  im  Norden:  33  Grad  35  Minuten  nördlicher  Breite;  im 
Osten:  21  Grad  östlicher  Länge  von  Greenwich;  im  Süden:  63  Grad 
15  Minuten  nördlicher  Breite;  im  Westen:  20  Grad  östlicher  Länge,  dann 
die  Linie  in  einer  Entfernung  von  drei  Seemeilen  von  Südostbotten  und  den 
nicht  stets  vom  Meer  überspülten  Schären  an  der  schwedischen  Küste  bis 
63  Grad  35  Minuten  nördlicher  Breite. 


i)  Schweden.  249 

'  Infolge  dieser  Mitteilung  ist  der  schwedische  Gesandte  in  Petersburg 
beauftragt  worden,  sofort  gegen  diese  Minenauslegung  auf  schwedischem 
Seegebiet  Einspruch  zu  erheben  unter  Vorbehalt  aller  Ansprüche,  die  sich  aus 
einer  solchen  Minenauslegung  ergeben  könnten. 


Nr.  1790.  9Iitteilung  vom  1.  Dezember  1916  über  eine 
schwedische  Erklärung  zu  den  U-Boot -Verordnungen 
Schwedens  und  Norwegens.  (, Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  2.  D  ez  ember  1916,  zweite  Ausgabe.  Nr.  334.) 

Stockholm,  1.  Dezember. 
, Stockholms  Dagblad"  behandelt  in  einem  Leitartikel  die  U-Bootsver- 
ordnungen  in  Schweden  und  Norwegen.  Das  Blatt  betont,  daß  der  Wortlaut 
der  beiden  Verordnungen  keineswegs,  wie  allgemein  angenommen  worden  sei, 
in  allen  Punkten  übereinstimme.  Der  norwegische  Erlaß  gelte  nicht  nur 
für  die  Dreimeilengrenze,  sondern  für  die  Viermeilengrenze.  Ferner  verbiete 
er  nicht  nur  Kriegs-U-Booten  das  Befahren  neutraler  Gewässer,  sondern  auch 
anderen  ü-Booten,  was  sich  also  gegen  Handels-TJ-Boote  richte.  Auch  werde 
eine  Ausnahme  von  dem  Verbot  nur  gemacht,  wenn  es  gelte,  Menschenleben 
zu  retten,  nicht  wie  in  der  schwedischen  Note  allgemein  bei  Sturm  und 
Schiffbruch.  Die  norwegischen  Bestimmungen  seien  also  weit  schärfer  als 
die  schwedischen.  Doch  selbst  wenn  der  Wortlaut  in  allen  Punkten  identisch 
wäre,  so  gäbe  es  doch  noch  andere  Unterschiede.  Schon  am  3  Juni  habe  ein 
englisches  U-Boot  Dampfer  innerhalb  des  norwegischen  Seegebiets  beschossen. 
Die  Regierung  in  Christiania  habe  sich  aber  nur  auf  einen  geheim  gehaltenen 
Protest  in  London  beschränkt  und  sich  trotz  schwedischer  Einladung  nicht 
der  am  19.  Juli  erlassenen  schwedischen  Verordnung  angeschlossen.  Erst  als 
sich  im  Oktober  deutsche  U-Boote  dem  neutralen  Seegebiet  genähert  hätten, 
sei  man  mit  der  eigenen  Note  gekommen.  Man  könne  also  sicher  nicht 
sagen,  daß  die  norwegische  Sache  auch  die  Schwedens  sei. 

Nr.    1800.       Mitteilung     vom     37.    Dezember   1916    über    eine 
Friedensnote  Schwedens  an  alle  kriegführenden  Staaten. 

(„Frankfurter   Zeitung"    vom   28.  Dezember   1916,   zweite 
Ausgabe,    Nr.  358.) 

Amsterdam,  27.  Dezember. 
Nach  dem  „Daily  Telegraph"  ist  eine  schwedische  Note  in  allen  Haupt- 
städten der  kriegführenden  Länder  überreicht  worden. 

Nr.  ISOl.  Mitteilung  vom  S.  Februar  1917  über  die  Note 
Schw^edens  an  die  Tereinigten  Staaten  von  Amerika  in 
Beantwortung  des  Vorschlags  Wilsons  an  die  Neutralen 


250  \  D-    Neutrale  Staaten. 

anläßlich  der  Erklärang  des  nnbeschränkteu  U-Boot- 
krieges.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
10.  Februar  1917,  erste  Ausgabe,    Nr.  40.) 

Stockholm,  8.  Februar. 

(Meldung  des  „Svenska  Telegrambyran".)  Die  Note,  die  der  schwedische 
Minister  des  Aeußern  dem  Gesandten  der  Vereinigten  Staaten,  Nelson  Morris, 
in  Beantwortung  des  Vorschlages  des  Präsidenten  Wilson  an  die  Neutralen 
übergeben  hat,  hat  folgenden  Wortlaut : 

„Indem  ich  Bezug  nehme  auf  Ihren  Brief  vom  5.  Februar,  durch  den 
Sie  der  Königlichen  Regierung  die  Ansicht  des  Präsidenten  Wilson  mitgeteilt 
haben,  daß  es  im  Interesse  des  Friedens  angezeigt  sei,  aus  Anlaß  der  neuen 
Seesperre,  die  von  der  Deutschen  Regierung  erklärt  worden  ist,  eine  der 
Haltung  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  ähnliche  Haltung  einzunehmen, 
habe  ich  die  Ehre,  Ihnen  folgendes  zur  Kenntnis  zu  bringen : 

Die  Politik,  die  die  Regierung  des  Königs  während  des  Krieges  befolgt 
hat,  ist  streng  unparteiische  Neutralität.  Die  Königliche  Regierung  hat  alles 
ihr  Mögliche  getan,  um  treu  alle  Pflichten  zu  erfüllen,  die  ihr  diese  Politik 
auferlegt,  und  gleichzeitig  hat  sie  soweit  möglich  die  Rechte  geltend  gemacht, 
die  daraus  abzuleiten  sind.  Um  ein  praktisches  Ergebnis  zu  erzielen,  hat 
die  Königliche  Regierung  die  Grundsätze  des  Völkerrechts  aufrechterhalten, 
sich  mehrmals  an  die  neutralen  Mächte  gewandt,  um  zu  einem  Zusammen- 
arbeiten zu  dem  geplanten  Zwecke  zu  gelangen.  Insbesondere  hat  die  Re- 
gierung nicht  unterlassen,  der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  Vorschläge 
zu  diesem  Zwecke  zu  unterbreiten. 

Mit  Bedauern  hat  die  Regierung  des  Königs  festgestellt,  daß  die  Interessen 
der  Vereinigten  Staaten  ihnen  nicht  erlaubt  haben,  sich  diesen  Vorschlägen 
anzuschließen. 

Die  so  von  der  Regierung  des  Königs  gemachten  Vorschläge  haben  zu 
einem  System  von  gemeinsamen  Maßnahmen  zwischen  Schweden.  Dänemark 
und  Norwegen  gegenüber  den  beiden  kriegführenden  Parteien  geführt. 

In  der  Politik,  die  die  Regierung  des  Königs  zur  Aufrechterhaltung 
ihrer  Neutralität  und  zur  Sicherung  der  legitimen  Rechte  des  Landes  befolgt, 
ist  die  Regierung  des  Königs,  die  ein  Herz  hat  für  die  unbeschreiblichen 
Leiden,  die  von  Tag  zu  Tag  grausamer  auf  der  ganzen  Menschheit  lasten, 
bereit,  jede  sich  darbietende  Gelegenheit  zu  ergreifen,  um  zur  Herbeiführung 
eines  nahen,  dauernden  Friedens  beizutragen. 

Sie  hat  sich  daher  beeilt,  sich  der  edlen  Initiative  des  Präsidenten 
anzuschließen,  zu  dem  Zwecke,  die  Möglichkeiten  zur  Herbeiführung  von 
Verhandlungen  zwischen  den  Kriegführenden  zu  prüfen. 

Der  Vorschlag,  der  den  Gegenstand  des  gegenwärtigen  Schriftwechsels 
bildet,  gibt  als  Ziel  die  Abkürzung  der  Uebel  des  Krieges  an.  Aber  die 
Regierung  der  Vereinigten  Staaten  hat  als  Mittel,  zu  diesem  Ziel  zu  kommen, 
ein  Verfahren  gewählt,  das  durchaus  im  Gegensatz  zu  den  Grundsätzen  steht, 


i)  Schweden.  251 

die  bis  zur  gegenwärtigen  Stunde  die  Politik  der  Königlichen  Regierung  ge- 
leitet haben. 

Die  Regierung  des  Königs,  die  sich  stützt  auf  die  Meinung  der  Nation, 
wie  sie  durch  die  einstimmigen  Resolutionen  ihrer  Vertreter  dargetan  wurde, 
will  in  Zukunft  wie  in  der  Vergangenheit  den  Weg  der  Neutralität  und 
Unparteilichkeit  gegenüber  den  beiden  kriegführenden  Parteien  weiter  ver- 
folgen und  wird  nur  dann  ihn  zu  verlassen  geneigt  sein,  wenn  die  Lebens- 
interessen des  Landes  und  die  Würde  der  Nation  sie  zwingen,  ihre  Politik 
zu  ändern. 

Wollen  Sie  usw. 

gez.  K.  A.  Wallenberg ." 

Nr.  1803.  Mitteilang  vom  15.  Februar  1917  über  die  schwe- 
dische Note  an  Oesterreich-Ungarn  anläßlich  der  Er- 
klärung des  unbeschränkten  U- Bootkrieges.  („Neue 
Freie  Presse"  vom  16.  Februar  1917,  erste  Ausgabe, 
Nr.  18  853.) 

Wien,  15.  Februar. 

Die  Königlich  schwedische  Regierung  hat  gestern  dem  österreichisch- 
ungarischen  Gesandten  in  Stockholm  folgende  Note  überreicht : 

„Durch  eine  Note  vom  31.  Januar  waren  Sie  so  freundlich,  mir  im 
Auftrage  Ihrer  Regierung  mitzuteilen,  daß  angefangen  vom  1.  Februar  die 
Regierungen  Deutschlands  und  Oesterreich-Ungarns  sich  gezwungen  erklären, 
mit  allen  WaSenmitteln  jeglichen  Seeverkehr  in  den  ausdrücklich  angeführten 
und  in  den  der  erwähnten  Note  beigegebenen  Denkschrift  genau  bezeichneten 
(lebieten  um  Großbritannien,  Frankreich  und  Italien  sowie  im  östlichen 
Mittelmeer  zu  bekämpfen. 

Im  Verlaufe  des  unheilvollen  Zusammenstoßes,  der  seit  länger  als  zwei 
Jahren  Europa  beunruhigt,  sah  sich  die  Regierung  des  Königs  mehrere  Male 
genötigt,  sich  gegen  ernste  Angriffe  zu  erheben,  die  durch  die  Maßnahmen 
der  einen  oder  der  anderen  kriegführenden  Partei  gegen  das  Recht  der 
Neutralen  gerichtet  wurden.  Wie  immer  war  die  Regierung  des  Königs  auch 
bei  diesen  Gelegenheiten  von  dem  Geiste  der  vollkommensten  und  loyalsten 
Unparteilichkeit  beseelt.  Sie  hat  nicht  beurteilen  wollen,  ob  die  Maßnahmen 
der  Kriegführenden  als  Mittel,  den  Feind  zu  bekämpfen,  oder  aber  auf  Grund 
des  Vergeltungsgesetzes  gerechtfertigt  waren  ;  sie  hat  sich  darauf  beschränkt, 
sich  mit  den  unverjährbaren  Rechten  der  neutralen  Nationen  zu  befassen  und 
derart  der  gemeinsamen  Sache  des  internationalen  Rechtes  zu  dienen. 

Auf  denselben  Standpunkt  stellt  sich  die  Regierung  des  Königs  auch 
angesichts  der  von  den  beiden  Regierungen  angekündigten  Maßnahmen,  die 
offenkundig  die  Interessen  der  neutralen  Mächte  sehr  nahe  berühren.  Die 
Regierung  des  Königs  kann  das  Recht  eines  Kriegführenden,  die  Benutzung 
des  freien  Meeres  für  die  neutralen  Nationen  einzuschränken,  nicht  aner- 
kennen.    Sie  hat  Einspruch  erhoben,  als  Großbritannien  durch  die  Erklärung 


252  D.    Neutrale  Staaten. 

eines  bestimmten  Teiles  der  Nordsee  als  Kriegsschauplatz  sich  das  Recht  auf 
Beschränkung  der  Straßen  für  die  neutrale  Schiffahrt  zusprach.  Sie  hat  nicht 
ermangelt,  in  gleichem  Sinne  die  förmlichsten  Vorstellungen  zu  erheben,  sei 
es  gegen  die  Auslegung  von  Minen,  die  auf  den  großen  Seehandelsstraßen 
ohne  die  der  Sicherheit  der  friedlichen  Schiffahrt  geschuldeten  Rücksichten 
erfolgte,  sei  es  anläßlich  neuer  Kundgebungen,  die  bestimmte  Gebiete  des 
freien  Meeres  als  Kriegsschauplatz  erklärten,  sei  es  bei  anderen  gleichartigen 
Gelegenheiten.  Die  Regierung  des  Königs  behält  stets  die  gleiche  Auffassung 
bei;  sie  tut  dies  mit  um  so  größerer  Kraft,  als  die  der  neutralen  Schiffahrt 
in  den  Weg  gelegten  Hindernisse  diesmal  von  noch  beträchtlicherer  Aus- 
dehnung und  Schwere  sind. 

Die  einzigen  Regeln  des  internationalen  Rechtes,  die  zur  Unterstützung 
der  die  Verhinderung  jeglichen  Handels  und  jeglicher  Schiffahrt  mit  den 
Feindesländern  bezweckenden  Maßnahmen  angeführt  werden  könnten,  sind 
jene,  die  die  Seeblockade  betreffen.  Ohne  nun  die  Hypothese  ins  Auge  zu 
fassen,  daß  die  geplanten  Maßnahmen  nicht  die  nach  den  erwähnten  Regeln 
unerläßliche  volle  Wirksamkeit  haben  würden,  sieht  sich  die  Regierung  des 
Königs  genötigt,  auf  einigen  Gesichtspunkten  zu  beharren,  die  vom  Stand- 
punkte der  neutralen  Interessen  und  Rechte  von  wesentlicher  Bedeutung 
erscheinen.  Zunächst  kann  kein  Kriegführender  das  Recht  haben,  der  fried- 
lichen Schiffahrt  das  Durchfahren  von  Gebieten  zu  verbieten,  deren  äußere 
Grenzen  von  den  feindlichen  Küsten,  die  allein  gesetzlicherweise  blockiert 
werden  könnten,  sehr  weit  entfernt  sind.  Ferner  ist  ein  neutrales  Schiff 
nach  den  allgemein  anerkannten  Regeln  über  die  Seeblockade  der  Beschlag- 
nahme und  Aufbringung  nur  in  dem  Falle  ausgesetzt,  wenn  es  den  Versuch 
gemacht  hat-,  die  Blockade  zu  verletzen,  und  in  diesem  Falle  wird  es  im 
allgemeinen    vor    den    befugten    Priseugerichtshof   gebracht   werden   müssen. 

Die  Regierung  des  Königs  kaun  die  Abweichung  von  diesen  für  die 
Aufrechterhaltung  sowohl  ideeller  als  auch  materieller  Interessen  so  wesent- 
lichen Regeln  nicht  zulassen.  Sie  hat  daher  mit  den  ernstesten  Besorgnissen 
(präoccupations)  von  der  erwähnten  Mitteilung  Kenntnis  genommen.  Diese 
Besorgnisse  verschärfen  sich  noch  infolge  der  Tatsache,  daß  die  für  gefährlich 
erklärten  Gebiete,  wie  es  scheint,  ausschließlich  von  Unterseebooten  werden 
bewacht  werden,  und  infolgti  der  im  gegenwärligen  Kriege  gemachten  Er- 
fahrungen, die  die  großen,  durch  diese  Fahrzeuge  für  neutrale  Untertanen  be- 
wirkten Gefahren  bewiesen  haben.  Die  durch  die  beiden  Regierungen  ange- 
kündigten Maßnahmen  würden  den  Grundsätzen  des  internationalen  Rechtes 
um  so  mehr  widersprechen,  wenn  sie,  wie  der  Wortlaut  der  Mitteilung  zu 
besagen  scheint,  ohne  Unterschied  auf  alle  in  die  bezeichneten  Gebiete  ein- 
dringenden Schiffe,  also  auch  auf  jene,  die  nicht  nach  einem  feindlichen  Hafen 
bestimmt,  sondern  nur  auf  der  Fahrt  zwischen  zwei  neutralen  Häfen  sind, 
angewendet  werden  sollten. 

Auf  diese  Erwägungen  gestützt,  sieht  sich  die  Regierung  des  Königs 
genötigt,   an   die   k.  u.  k.  Regierung   einen   förmlichen  Einspruch  gegen  die 


i)  Schweden.  253 

neuen,  durch  sie  angekündigten  Maßnahmen  zu  richten  und  alle  Vorbehalte 
hinsichtlich  der  Verluste  an  Menschenleben  und  der  Sachschäden,  die  sich 
daraus  für  Schweden  ergeben  könnten,  zu  machen. 

Eine  gleichlautende  Note  wurde  seitens   der  Königlich  dänischen   Re- 
gierung dem  österreichisch-ungarischen  Gesandten  in  Kopenhagen  überreicht. 


Nach  einer  Meldung  aus  Kopenhagen  wurden  gleichlautende  Noten  der 
nordischen  Regierungen  den  deutschen  Gesandten  in  Kopenhagen,  Christiania 
und  Stockholm  überreicht. 


Nr.  1803.  mitteilang  vom  5.  März  1917  über  die  Ablehnung 
desRücktrittsgesnchs  des  schwedischen  Kabinetts  durch 
den  Uönig.  (, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
7.  März  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  65.) 

Stockholm,  5.  März. 

(Meldung  von  „Svenska  Telegrambyran".)  Sämtliche  Mitglieder  der 
Regierung  haben,  wie  bereits  kurz  gemeldet,  gestern  ihr  Riicktrittsgesuch 
eingereicht.  Bei  Behandlung  dieses  Gesuches  im  heutigen  Ministerrat  sagte 
der  König : 

„Ich  verstehe  die  Schwierigkeiten,  die  das  Rücktrittsgesuch  veranlaßt 
haben.  Ich  habe  indessen  volles  Vertrauen  zu  meinen  gegenwärtigen 
Ratgebern,  die  mit  den  außerordentlichen  durch  den  Weltkrieg  geschaffenen 
Verhältnissen  wohl  vertraut  sind.  Ein  Regierungswechsel  unter  den 
jetzigen  Umständen  würde  nicht  nur  bedeutende  Schwierigkeiten  mit  sich 
bringen,  sondern  könnte  auch  so  aufgefaßt  oder  gedeutet  werden,  als  sei 
er  vorbedeutend  mit  einer  Abweichung  in  einer  oder  der  anderen  Richtung 
von  der  bisher  konsequent  durchgeführten  unparteiischen  Neutralitäts- 
politik, an  der  festzuhalten  ich  fest  entschlossen  bin.  Aus  diesem  Gruude 
glaube  ich  mit  Rücksicht  auf  die  Verantwortlichkeit  meiner  Stellung  in 
Ihr  Gesuch  gegenwärtig  nicht  einwilligen  zu  dürfen.  Ich  bitte  Sie  statt 
dessen  aufs  eindringlichste,  alle  Anstrengungen  zu  machen,  um  einen 
Ausweg  aus  den  Schwierigkeiten  zu  finden,  die  Ihren  Abgangswunsch 
veranlaßt  haben.  Ich  fordere  Sie  deshalb  auf,  in  Ihren  Aemtern,  die  ich 
Ihnen  anvertraut  habe,  zu  bleiben,  in  der  Hoffnung,  daß  ein  solcher 
Ausweg  zu  finden  sein  werde." 

Die  Mitglieder  des  Ministerrats  erklärten  darauf,  daß  sie  sich  der 
weiteren  Verwaltung  ihrer  Aemter  nicht  entziehen  wollten,  in  der  Erwartung, 
daß  die  von  Seiner  Majestät  ausgedrückte  Hoffnung  in  Erfüllung  gehen  werde. 


254  D.    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1804.  Mitteilung  vom  9.  September  1917  über  eine 
schivedische  Urklärnng  angesichts  der  Anschuldigungen 
des  Staatssekretärs  Liansing  hinsichtlich  der  Telegramme 
des  Grafen  liusburg.  („Korddeutsche  Allgemeine  Zeitung* 
vom  13.  September  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  253.) 

Stockholm,  9.  September. 
„Svenska  Telegrambyran"  meldet:  Angesichts  der  Anschuldigungen  des 

Staatssekretärs    Lansing    hat   der   schwedische   Minister    des   Aeußern   am 

Montagabend  folgende  Erklärung  abgegeben: 

„Das  Ministerium  des  Aeußern  hat  keine  Mitteilung  über  die  Ueber- 
mittlung  der  in  der  Erklärung  des  Staatssekretärs  der  Vereinigten  Staaten 
erwähnten  Telegramme  erhalten.  Das  Königliche  Ministerium  kann  darum 
keine  endgültige  Stellung  zu  den  Fragen  nehmen,  die  sich  daraus  ergeben 
können.  Indessen  ist  es  wahr,  daß  zu  Beginn  des  Weltkrieges  der  damals 
im  Amt  befindliche  Minister  des  Aeußern  gestatten  zu  müssen  glaubte, 
daß  ein  deutsches  Telegramm  über  die  Zivilbevölkerung  von  Eiautschou 
zurücktelegraphiert  wurde  und  daß  eine  ähnliche  Erlaubnis  den  Vertretern 
beider  kriegführenden  Parteien  unabhängig  davon  gewährt  wurde,  ob 
Schweden  mit  der  Vertretung  der  Interessen  eines  im  Ej-iege  befindlichen 
Landes  betraut  war,  was  unzweifelhaft  einen  beträchtlichen  Austausch  von 
Telegrammen  und  Briefen  mit  sich  bringt. 

Was  die  Vereinigten  Staaten  betriSt,  so  ersuchte  der  amerikanische 
Gesandte  in  Stockholm  bei  mehreren  Gelegenheiten  im  Laufe  dieses  Jahres 
darum,  daß  Briefe  und  Telegramme  von  oder  nach  der  Türkei  übermittelt 
wurden.  Dies  wurde  bewilligt.  Dieses  Ersuchen  wurde  ebenfalls  gestellt 
zu  einer  Zeit,  als  die  Türkei  sich  nicht  im  Kriegszustande  mit  den  Ver- 
einigten Staaten  befand  und  in  der  die  schwedische  Gesandtschaft  noch 
nicht  mit  der  Wahrung  der  Interessen  der  Vereinigten  Staaten  beauftragt 
war.     Diese  Depeschen  wurden  über  Deutschland  gesandt. 

Der  Staatssekretär  der  Vereinigten  Staaten  ließ  durch  einen  vom 
14.  April  datierten  Brief  des  amerikanischen  Gesandten  in  Stockholm  für 
die  ihm  so  bezeigte  internationale  Höflichkeit  seine  Erkenntlichkeit  aus- 
sprechen. Schon  im  Laufe  des  Sommers  1915  wurde  von  selten  Englands 
der  Wunsch  ausgesprochen,  daß  die  Uebermittlung  von  Depeschen  zwischen 
Deutschland  und  Nordamerika  aufhöre.  Es  wurde  keine  förmliche  Vor- 
stellung erhoben,  aber  der  damals  im  Amt  befindliche  Minister  des  Aeußern 
glaubte,  den  zum  Ausdruck  gebrachten  Wunsch  erfüllen  zu  müssen. 
Nachdem  indessen  der  Minister  des  Aeußern  eine  mündliche  Besprechung 
mit  dem  englischen  Gesandten  gehabt  hatte,  glaubte  er,  auf  dem  laufenden 
über  die  Tragweite  dieser  Verhandlungen,  nicht,  daß  ein  Hindernis  vor- 
liege, Telegramme  nach  anderen  neutralen  Ländern,  wie  zum  Beispiel 
nach  Argentinien,  zu  übermitteln.  Infolgedessen  haben  üebermittlungen 
von  Depeschen  mit  diesem  Lande  stattgefunden.  Nach  einer  amerikanischen 
Meldung  waren  die  jetzt  in  Frage  kommenden  Depeschen  in  einer  Geheim- 


i)   Schweden.  255 

spräche  abgefaßt  und  infolgedessen  für  den  übermittelnden  Teil  nicht  zu 
entziffern.  Wir  sind  nicht  in  der  Lage  festzustellen,  ob  der  Inhalt  dieser 
Depeschen  dem  ihnen  zugeschriebenen  entsprach. 

Die  erste  Maßnahme  besteht  notwendigerweise  in  der  Erlangung  einer 
Erklärung  Deutschlands.  Es  ist  sicher,  daß,  falls  bewiesen  wird,  daß  ein 
Mißbrauch  stattgefunden  hat,  die  notwendigen  Maßnahmen  getroffen  werden, 
um  eine  Wiederholung  auszuschließen,  und  dies  unabhängig  von  möglichen 
Schritten. 

Es  ist  weder  von  den  Vereinigten  Staaten  noch  von  England  ein 
Schritt  unternommen  worden,  hinsichtlich  der  Unterdrückung  der  Ueber- 
mittlung  von  Depeschen  zwischen  Schweden  und  Argentinien,  weder  früher 
noch  jetzt.  Nichtsdestoweniger  ist  die  Angelegenheit  durch  die  Presse 
vor  die  Oeffentlichkeit  gebracht  worden.  Ein  von  zuständiger  Stelle  auf 
formelle  oder  halbformelle  Weise  vorgetragener  Wunsch  würde  doch  ohne 
Verzug  einen  günstigen  Empfang  gefunden  haben." 

B?r.  1806.  Rlitteilung  Tom  19.  September  1917  über  einen 
Protest  Schwedens  bei  der  deutschen  Regierung  in 
Sachen  der  Telegramme  des  Grafen  L<uxburg.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  21.  September  1917,  zweite 
Ausgabe,  Nr.  261.) 

Stockholm,  19.  September. 
(Meldung  von  .Svenska  Telegrambyran*.)  Amtlich.  Die  Mitteilung 
über  die  von  dem  amerikanischen  Staatsdepartement  veröffentlichten  Tele- 
gramme des  Grafen  Luccburg  veranlaßte  die  Regierung  am  10.  September, 
durch  den  schwedischen  Gesandten  in  Berlin  anzufragen,  ob  es  richtig 
sei,  daß  die  veröffentlichten  Telegramme  vom  deutschen  Geschäftsträger 
in  Buenos  Aires  abgesandt  und  vom  Auswärtigen  Amt  in  Berlin  empfangen 
worden  seien.  Nachdem  die  Antwort  eingegangen  war,  wurde  der  schwedische 
Gesandte  in  Berlin  am  15.  September  beauftragt,  unter  Hervorheben,  daß 
als  festgestellt  angesehen  werden  müsse,  daß  eine  deutsche  Behörde  in  be- 
sonders ernster  Weise  das  schwedischerseits  erwiesene  Vertrauen  mißbraucht 
habe,  bestimmten  Protest  der  schwedischen  Regierung  anläßlich  des  Vor- 
falles zu  erheben.  <  Die  am  17.  September  veröffentlichte,  vom  deutschen 
Gesandten  in  Stockholm  dem  Minister  des  Aeußern  gegenüber  gemachte 
Mitteilung  steht  mit  dem  schwedischen  Protest  nicht  in  Zusammenhang. 

Nr.  1806.  Mitteilung  vom  2.  November  1917  über  eine  Be- 
schwerde der  schwedischen  Gesandtschaft  in  Washington 
über  die  zwangsweise  Einziehung  schwedischer  Unter- 
tanen zum  Heeresdienst  durch  Amerika.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  3.  November  1917,  Nr.  310.) 

Stockholm,  2.  November. 
Ein  heute  im  schwedischen  Auswärtigen  Amt  eingetroffener  Kabelbericht 
der  schwedischen  Gesandtschaft   in  Washington   bestätigt,   daß   die  zwangs- 


256  ^-    Neutrale  Staaten. 

weise  Einziehung  von  Angehörigen  neutraler  Länder  in  Amerika  weitergeht 
und  daß  schwedische  Untertanen  in  großem  Umfang  eingezogen  werden. 
Auf  die  Vorstellungen  der  schwedischen  Gesandtschaft,  daß  gemäß  der  Ueber- 
einkunft  vom  26.  Mai  1869  die  Annahme  der  sogenannten  ersten  Papiere  von 
Deklaranten,  die  beabsichtigten,  amerikanische  Bürger  zu  werden,  noch  keine 
Veränderung  der  Staatsangehörigkeit  mit  sich  bringe,  antwortete  das  amerika- 
nische Staatsdepartement,  der  Präsident  als  Oberbefehlshaber  der  Armee  sei 
bereit,  in  besonderen  Fällen  von  der  schwedischen  Regierung  unterstützte 
Anträge  auf  Entlassung  schwedischer  Deklaranten,  die  in  die  Armee  eingereiht 
wurden,  in  Erwägung  zu  ziehen.  Die  schwedische  Gesandtschaft  in  Washington 
wird  die  Entlassung  derjenigen  schwedischen  Untertanen  beantragen,  die  zu 
diesem  Zwecke  die  Gesandtschaft  oder  die  Konsulate  um  Beistand  ersuchen. 

Xp.  1807.   muteilnng  der  Rede  des  Königs  Ton  Schweden  zur 

Neutralitätspolitik  bei  der  Eröffnung  des  schwedischen 

Reichstags.     (^Social-Demokraten"  vom  17.  Januar  1918, 

Nr.  14.) 

Gute  Herren  und  schwedische  Männer ! 

Ich  heiße  Sie  willkommen  zu  Ihrer  wichtigen  und  verantwortungsvollen 
Aufgabe '  Da  sich  Schwedens  Reichstag  nun  wieder  versammelt,  ist  die  Nacht 
des  großen  Weltkrieges  in  ihr  viertes  Jahr  getreten.  Die  ganze  Menschheit 
leidet  unter  der  verheerenden  Wirkung  und  auch  unser  Land  wird  schwer 
davon  bedrückt  als  irgendeins.  König  und  Volk  müssen  wirklich  einträchtig 
alle  Kräfte  aufbieten,  um  Schweden  durch  die  ständig  wachsenden  Prüfungen 
zu  führen. 

Grundlage  für  dieses  Streben  ist  die  Neutralität,  die  ich  zu  Anfang 
des  Krieges  erklärt  und  seitdem  aufrechterhalten  habe.  Ich  bin  fest  ent- 
schlossen, unsere  unparteiische  Stellung  mit  Festigkeit  zu  behaupten  und 
unser   freundschaftliches  Verhältnis  nach   allen  Seiten   aufrechtzuerhalten. 

Ich  setze  zudem  meine  Bemühungen  fort,  gemeinsam  mit  andern  neutralen 
Mächten,  in  erster  Linie  unsern  skandinavischen  Nachbarländern,  die  Arbeit 
vorzubereiten,  die,  wenn  der  Krieg  einmal  zu  Ende,  aufgenommen  werden 
muß,  um  den  Grund  zu  einem  wahrhaftigen  Frieden  zu  legen  und  eine  Rechts- 
ordnung unter  den  Staaten  zu  schaffen,  die  das  Recht  und  die  Lebensinteressen 
aller  sichert. 

Als  Glied  in  meinem  Streben  nach  Einigkeit  und  Zusammenwirken  im 
Norden,  beschloß  ich  Ende  letzten  Jahres,  zum  ersten  Male  nach  der  Auf- 
lösung der  Union,  Norwegen  einen  Besuch  abzustatten.  Es  war  mir  lieb  zu 
sehen,  daß  dieser  Schritt  überall  in  unserm  Lande  mit  Freude  und  Befriedi- 
gung begrüßt  wurde.  Bei  meinem  Zusammentreffen  mit  Norwegens  und 
Dänemarks  Königen  in  der  norwegischen  Hauptstadt  ist  die  nordische  Zu- 
sammenarbeit befestigt  und  erweitert  worden. 

Unser  altes  Bruderland  Finnland  hat  sich  als  selbständiger  Staat 
erklärt.    Schweden  hat  versacht,  auf  jede  Weise  Finnlands  Sache  zu  fördern 


i)   Schweden.  257 

und,  sobald  die  Verhältnisse  das  erlaubten,  seine  Selbständigkeit  anerkannt. 
Es  ist  meine  warme  Hoffnung,  daß  das  freie  Finnland  sich  mit  uns  und 
den  übrigen  skandinavischen  Reichen  vereinigen  wird  zu  gemeinsamer  Arbeit 
für  Frieden  und  Fortschritt. 

Ich  hoffe  auch,  daß  Finnlands  Selbständigkeit  eine  für  Schweden  zufrieden- 
stellende Lösung  der  Aalandsfrage  erleichtern  wird.  Maßnahmen  zur  Vorbe- 
'  reitung  für  eine  solche  Lösung  sind  von  mir  getroffen  worden. 

Die  Erfahrungen  der  Kriegszeit  schärfen  die  Notwendigkeit  ein,  volles 
Einverständnis  zwischen  Regierung  und  Volk  in  den  großen  Fragen  der  aus- 
wärtigen Politik  innezuhalten.  Es  ist  meine  Absicht,  vertrauensvoll  mit 
Ihnen  in  diesen  Angelegenheiten  zusammen  zu  arbeiten,  und  ich  komme  dazu, 
von  Ihnen  besondere  Deputierte  zu  fordern,  die  mit  mir  beraten. 

Fortfahrend  sind  gewisse  militärische  Maßnahmen  nötig,  um  unsere 
Neutralität  zu  sichern.  Diese  Maßnahmen  haben  aber  beschränkt  werden 
können  und,  sobald  die  Kriegslage  es  erlaubt,  sollen  äußerste  Einschränkungen 
stattfinden. 

Die  durch  den  Krieg  verminderte  Weltproduktion  und  die  gegenseitigen 
Absperrungsmaßnahmen  der  Kriegführenden  haben  unsere  Zufuhr  und  unsern 
Handelsaustausch  mit  fremden  Ländern  aufs  äußerste  erschwert.  Ich  mache 
die  ernstesten  Anstrengungen,  diese  Schwierigkeiten  zu  überwinden.  Gewisse 
begrenzte  Handelsabkommen  sind  abgeschlossen  worden,  und  es  sind  Ver- 
handlungen eingeleitet  worden  in  der  Absicht,  eine  Wiederaufnahme  des 
schwedischen  Handels  über  das  Weltmeer  nach  Belieben  zu  ermöglichen  in 
Uebereinstimmung  mit  unserer  Selbständigkeit  und  unserer  Neutralität. 

In  erster  Linie  müssen  wir  aber  doch  auf  unsere  eigenen  Vorräte  bauen. 

Um  Schwedens  Produktion  an  den  zum  Leben  nötigsten  Gütern  plan- 
mäßig zu  steigern,  sind  Vorarbeiten  im  Gange,  deren  Vorschlag  Ihnen  zugehen 
dürfte.  Unsere  Vorräte  für  dieses  Verbrauchsjahr  sind  äußerst  knapp.  Sie 
müssen  mit  strengster  Umsicht  und  Sparsamkeit  verwandt  werden,  wenn 
unser  Volk  notdürftig  versorgt  werden  soll. 

Ich  richte  an  das  ganze  schwedische  Volk  den  ernsten  Mahnruf,  das 
Organ  des  Staates  in  seiner  Arbeit  für  Wahrnehmung  und  gerechte  Ver- 
teilung dieser  Güter  zu  unterstützen,  auf  denen  unser  Lebensunterhalt  beruht, 
und  in  den  Maßnahmen  gegen  solche,  die  Wucher  treiben  mit  Not  und 
Teurung. 

Die  immer  noch  fortschreitenden  Preissteigerungen  erfordern  außer- 
ordentliche Maßnahmen  von  Seiten  des  Staates.  Ich  beabsichtige,  von  Ihnen 
zu  fordern  recht  große  Vorschläge  zur  Preisregulierung,  zur  Linderung  der 
Lebensbedingungen  für  die  Minderbemittelten  und  für  Kriegszeitzulagen  und 
Kriegshilfen  für  Staatsdiener  und  Rentenempfänger. 

Desgleichen  ist  es  meine  Absicht,  für  große  Gruppen  von  Beamten  voll- 
ständige Besoldungsregelung  oder  einzelne  Lohnverbesserung  vorzuschlagen. 

Jahrbuch  des  Völkerrechta.      V.  1« 


258  D.    Neutrale  Staaten. 

Die  schwere  Zeit,  die  wir  durchleben,  mahnt  uns,  unser  Volk  auch 
durch  weitgehendes  politisches  Mitbürgerrecht  zu  stärken  und  durch  weit- 
schauende soziale  Reformarbeit. 

Ein  Vorschlag  über  das  politische  Stimmrecht  der  Frauen  Schwedens 
soll  Ihnen  unterbreitet  werden,  ebenso  ein  Vorschlag  über  das  gleiche  kommunale 
Wahlrecht  für  alle,  zugleich  mit  den  damit  in  Verbindung  stehenden  Aende- 
rungen  in  den  kommunalen  Verfassungen. 

Eine  neue  Gesetzesvorlage  betreffend  das  Armenwesen  und  eine  neue 
Wasserrechtsvorlage  sind  in  Arbeit,  um  Ihrer  Prüfung  dargelegt  zu  werden. 

Es  ist  meine  Absicht,  einen  Vorschlag  zum  Gesetz  vorzulegen  über  das 
Recht   für   den   Verbraucher  in   einem   gewissen  Umkreis   auf   ein   Lösegeld. 

Im  Zusammenhang  mit  einer  Revision  gewisser  Teile  der  Kriegszeit- 
gesetzgebung sind  verschärfte  Bestimmungen  gegen  das  Vorkommen  unbilliger 
Preisverteuerung  erwogen  worden. 

Sie  haben  des  weiteren  einen  Vorschlag  zu  erwarten  für  eine  plan- 
mäßige Organisation  praktischer  Schulen  für  die  Jugend,  ebenso  Verbesserungen 
in  der  Alters-  und  Invalidenversicherung.  Neue  Bestimmungen  zur  Förderung 
der  Kolonisation  in  Norrland  werden  vorbereitet,  und  ich  hoffe,  Ihnen  einen 
Vorschlag  mit  diesem  Zweck  vorlegen  zu  können. 

Ein  bedeutender  Anschlag  wird  von  Ihnen  gefordert  werden  für  die 
fortgesetzte  Entwicklung  der  Eisenbahnlinien,  für  das  Telephonwesen  und  die 
staatlichen  Wasserkraftwerke. 

Der  Vorschlag  zur  Staatsregulierung  ist  in  gewisser  Hinsicht  nach 
neuen  Grundsätzen  ausgearbeitet.  Die  Maßnahmen  sind  weit  gezogen  für 
•ine  Abwicklung  des  Vorschußwesens,  und  sämtliche  durch  die  Kriegszeit 
veranlaßten  Ausgaben  sind  gedeckt  durch  hereingekommene  oder  berechnete 
Staatseinnahmen. 

Eine  besondere  Einkommen-  und  Vermögenssteuer  wird  auch  für  das 
nächste  Jahr  nötig,  aber  ich  beabsichtige  Ihnen  vorzuschlagen,  gewisse 
niedrigere  Einkommengruppen  davon  auszunehmen. 

Die  stark  gesteigerten  Unkosten  der  geschäftetreibenden  Einrichtungen 
erfordern  erhebliche  Taxeerhöhungen,  damit  der  Ertrag  dem  darin  angelegten 
Kapital  entspricht.  Vorlagen  über  erhöhte  Postabgaben  werden  Ihnen  vor- 
gelegt werden,  und  dementsprechend  sollen  Ihnen  Erhöhungen  im  Telegraphen- 
und  Telephonwesen  zur  Beurteilung  vorgelegt  werden. 

Indem  ich  Gottes  Segen  auf  Sie  und  Ihre  Arbeiten  herniederrufe,  erkläre 
ich  diesen  Reichstag  für  eröffnet  und  verbleibe  Ihnen,  gute  Herren  und 
schwedische  Männer,  mit  aller  königl.  Gnade  und  Gunst  ständig  wohlgewogen. 


k)  Schweiz.  259 


k)  Schweiz. 

IVr.  1808.  Schweizerische  Mobilmachnng  vom  1.  August  1914. 

(„Eidg.  G.**)  vom  1.  August  1914,  Nr.  23.) 

Der  schweizerische  Bundesrat,  auf  den  Antrag  seines  Militärdepartements, 
beschließt : 

I.  Die  Armee  ist  gemäß  den  nachfolgenden  Bestimmungen  aufzubieten 
und  mobil  zu  machen. 

II.  Der  erste  Mobilmachungstag  ist  auf  den  3.  August  angesetzt. 

(Die  weiteren  Ziffern  III  bis  XI  enthalten  mobilisationstechnische  Be- 
stimmungen und  sind  hier  ausgelassen.  — Herausgeber.) 


Nr.  1809.  Schweizerischer  Bundesbeschlnß  betreffend  Maß- 
nahmen zum  Schutze  des  Liandes  und  zur  Aufrechter- 
haltung der  Neutralität  vom  3.  August  1914.    (,Eidg. O." 

vom  3.  August  1914,  Nr.  25.) 

Die  Bundeaversammlung  der  schweizerischen  Eidgenossenschaft,  nach 
Einsicht  einer  Botschaft   des   Bundesrates   vom   2.  August  1914,  beschließt: 

Art.  1.  Die  schweizerische  Eidgenossenschaft  erklärt  ihren  festen  Willen, 
in  den  bevorstehenden  kriegerischen  Ereignissen  ihre  Neutralität  zu  wahren. 

Der  Bundesrat  ist  ermächtigt,  die  Neutralitätserklärung  in  einer  ange- 
messenen Kundgebung  den  kriegführenden  Staaten  und  den  Mächten,  welche 
die  Neutralität  der  Schweiz  und  die  Unverletzbarkeit  ihres  Territoriums 
anerkannt  haben,  zur  Kenntnis  zu  bringen. 

Art.  2.  Die  Bundesversammlung  nimmt  von  dem  durch  den  Bundesrat 
erlassenen  Truppenaufgebot  und  der  Verfügung  betreffend  den  gesetzlichen 
Kurs  der  Banknoten  genehmigende  Kenntnis. 

Art.  3.  Die  Bundesversammlung  erteilt  dem  Bundesrate  unbeschränkte 
Vollmacht  zur  Vornahme  aller  Maßnahmen,  die  für  die  Behauptung  der 
Sicherheit,  Integrität  und  Neutralität  der  Schweiz  und  zur  Wahrung  des 
Kredites  und  der  wirtschaftlichen  Interessen  des  Landes,  insbesondere  auch 
zur  Sicherung  des  Lebensunterhaltes,  erforderlich  werden. 

Art.  4.  Zu  diesem  Zwecke  wird  dem  Bundesrate  ein  unbegrenzter  Kredit 
zur  Bestreitung  der  Ausgaben  eingeräumt.  Insbesondere  wird  ihm  die  Er- 
mächtigung zum  Abschlüsse  ailfällig  erforderlicher  Anleihen  erteilt. 


•)  Amtliche  Sammlung  der  Bundesgesetze  und  Verordnungen  der 
schweizerischen  Eidgenossenschaft.  Neue  Folge.  XXX.  Band  —  Jahrgang  1914 
und  folgende.    Bern  1915  ff. 

(Angeführt  als  „Eidg.  G.**) 

Herausgeber. 

17* 


260  -  D-   Neutrale  Staaten. 

Art.  5.  Der  Bundesrat  hat  der  Bundesversammlung  bei  ihrem  nächsten 
Zusammentritt  über  den  Gebrauch,  den  er  von  den  ihm  erteilten  unbe- 
schränkten Vollmachten  gemacht  haben  wird,  Rechenschaft  abzulegen. 

Ai-t.  6.  Gegenwärtiger  Bundesbeschluß  wird  dringlich  erklärt  und  tritt 
sofort  in  Kraft. 

Xr.  1810.       Verordnung     betreffend    Handhabung     der    Neu- 
tralität   der    Schweiz    Tom    4.    August    1914.     („Eidg.  O." 

vom  5.  August  1914,  Nr.  27.) 

Der  schweizerische  Bundesrat  hat,  in  der  Absicht,  allen  Handlungen 
und  Unterlassungen,  welche  mit  der  neutralen  Stellung  der  Schweiz  nicht 
verträglich  sind,  vorzubeugen,  gestützt  auf  Art.  102,  Ziffer  9,  der  Bundes- 
verfassung, auf  Art.  39,  40,  41  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesstrafrecht 
vom  4.  Hornung  1853  und  auf  die  Bestimmungen  des  Internationalen  Haager 
Abkommens  vom  18.  Oktober  1907,  betreffend  die  Rechte  und  Pflichten  der 
neutralen  Mächte  und  Personen,  im  Falle  eines  Landkrieges,  folgende  Ver- 
fügungen erlassen,  die  zu  jedermanns  Verhalt  hiermit  öffentlich  bekannt- 
gemacht werden  : 

1.  Es  ist  strenge  Unparteilichkeit  in  den  Beziehungen  zu  allen  Krieg- 
führenden zu  beobachten  und  jede  Begünstigung  eines  Kriegführenden  zu 
unterlassen. 

2.  Es  dürfen  keinerlei  Feindseligkeiten  gegen  irgendeinen  der  Krieg- 
führenden von  der  Schweiz  aus  unternommen,  vorbereitet,  unterstützt  oder 
irgendwie  begünstigt  werden. 

3.  Der  .friedliche  Verkehr  ist,  mit  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Be- 
stimmungen und  der  Spezialerlasse  von  Behörden  und  Trupp enkommandanten, 
soweit  möglich,  aufrechtzuerhalten . 

4.  Der  Eintritt  von  regulären  Truppen,  sowie  von  Freiwilligen  der 
kriegführenden  Staaten,  sei  es,  daß  sie  korpsweise  oder  einzeln  den  Durch- 
gang durch  eidgenössisches  Gebiet  anstreben,  ist  unverzüglich  dem  nächsten 
Truppenkommando  und  der  nächsten  Polizeibehörde  zu  melden. 

5.  Einzelne  fremde  Wehrmänner,  die  innerhalb  des  neutralen  Gebietes 
betroffen  werden,  sind  durch  die  Truppen,  bezw.  durch  die  Polizei  zu  ver- 
haften, desgleichen  Zivilpersonen,  die  verdächtig  sind,  unter  täuschendem 
Vorwande  das  neutrale  Gebiet  zu  mißbrauchen. 

6.  Die  Bewilligung  zur  Durchführung  von  Verwundeten  und  Kranken 
seitens  eines  Kriegführenden  durch  unser  Gebiet  muß  beim  Oberkommando 
eingeholt  werden.  Im  übrigen  wird  in  betreff  des  micgeführten  Personals 
und  Materials  jeder  Art  auf  die  Vorschriften  für  die  Truppenkommandanten 
über  die  Handhabung  der  Neutralität  (Bundesratsbeschluß  vom  21.  Dezem- 
ber 1912)  verwiesen. 

7.  Beim  Versuche  einer  Kriegspartei,  Transporte  von  Kriegsmitteln 
irgendwelcher  Art,  insbesondere  Waffen-,  Munitions-  und  Verpflegungstrans- 
porte der  kriegführenden  Armeen  über  unser  Gebiet  zu  bewerkstelligen,  soll 


k)   Schweiz.  261 

unverzüglich  das  nächste  Truppenkommando  und  die  nächste  Polizeibehörde 
benachrichtigt  werden.  Die  betreffenden  Gegenstände  sind  durch  diese  Be- 
hörden mit  Beschlag  zu  belegen. 

8.  Verboten  und  zu  verhindern  ist : 

a)  die  Ausfuhr  von  Waffen,  Munition  und  Kriegsmaterial  in  die  angrenzen- 
den kriegführenden  Staaten,  sowie  jede  Ansammlung  solcher  Gegen- 
stände im  betreffenden  Grenzgebiete. 

Bei  Kriegsereignissen  in  der  Nähe  der  Grenze  kann  das  Armee- 
kommando den  Verkehr  über  die  Grenze  nach  Bedarf  weiter  ein- 
schränken oder  gänzlich  sperren; 

b)  der  Ankauf  und  überhaupt  die  Annahme  von  Waffen,  Kriegsmaterial 
und  Ausrüstungsgegenständen,  die  von  Fahnenflüchtigen  über  die 
Grenze  gebracht  werden. 

Die  unter  a  und  b  fallenden  Gegenstände  sind,  auch  wenn  sie  sich  im 
Besitze  von  Drittpersonen  befinden,  in  Beschlag  zu  nehmen. 

9.  Wenn  einzelne  Wehrmänner  der  kriegführenden  Mächte  sich  auf 
neutrales  Gebiet  flüchten  wollen,  oder  wenn  Wehrmänner  als  entwichene 
Gefangene  Aufnahme  verlangen,  so  ist  ihnen  der  Uebertritt  bis  auf  weiteres 
zu  gestatten.  Sie  sind  zu  entwaffnen  und  der  Militärbehörde  zuzuweisen, 
sowie  anfällige  Gefangene  der  Gegenpartei,  die  beim  Uebertritt  einer  Kriegs- 
partei mitgeführt  worden  sind. 

10.  Der  Uebertritt  ist,  sofern  keine  besonderen  Verdachtsgründe  vor- 
liegen, Frauen,  Kindern  und  sehr  betagten  Leuten  zu  gestatten,  ebenso 
solchen  Personen,  die  vor  Kriegsausbruch  in  der  Schweiz  eine  Niederlassung 
erworben  oder  hier  Grundbesitz  haben. 

11.  Alle  Personen,  die  sich  nicht  ruhig  und  der  Neutralität  gemäß 
verhalten,  können  in  das  Innere  des  Landes  verwiesen  werden;  sind  es 
Ausländer,  so  können  sie  ausgewiesen  werden. 

12.  Auf  Schweizer  Gebiet  dürfen  zugunsten  der  Kriegführenden  weder 
Korps  von  Kombattanten  gebildet  noch  Werbestellen  eröffnet  werden.  Das 
Bestehen  von  Auskunfts-  oder  Vermittlungsstellen  für  Wehrmänner  und 
Freiwillige  der  kriegführenden  Staaten  ist  dem  Bundesrate  zu  melden. 

13.  Angehörigen  fremder  Staaten,  die  als  Einzelreisende  weder  bewaffnet 
noch  uniformiert,  noch  in  Abteilungen  organisiert  in  das  Gebiet  eines  krieg- 
führenden Staates  direkt  oder  indirekt,  sei  es  aus  der  Schweiz  oder  durch 
die  Schweiz,  gelangen  wollen,  ist  der  Uebertritt  über  die  Grenze  bis  auf 
weiteres  nicht  zu  verwehren. 

14.  Den  kriegführenden  Parteien  ist  unbedingt  zu  verwehren,  auf 
Schweizer  Gebiet  eine  funkentelegraphische  Station  oder  sonst  irgendeine 
Anlage  (Telephon,  Telegraph,  optische  oder  andere  Signalstation,  Brieftauben- 
Station,  Luftfahrerstation  etc.  einzurichten  oder  zu  benützen,  die  bestimmt 
oder  geeignet  ist,  einen  Verkehr  mit  den  Land-  oder  Seestreitkräften  der 
betreffenden  Partei  zu  vermitteln  oder  der  einen  oder  anderen  in  irgendeiner 
Weise  Hilfe  zu  leisten. 


262  D-   Neutrale  Staaten. 

15.  Die  Telegraphen-  und  Telephoubureaus,  die  Postanstalten  und  die  Zoll- 
ämter erhalten  Weisungen  ihrer  Verwaltung  für  ihr  Verhalten.  Die  Benützung 
Ton  Post,  Telegraph  und  Telephon  für  militärische  Zwecke  hat  stets  den 
Vorrang  vor  jeder  anderen  Inanspruchnahme,  mit  Ausnahme  dringlicher  An- 
forderungen des   Bundesrates,    des   politischen   und   des   Militärdepartements. 

16.  Die  Eisenbahnen  verhalten  sich  gemäß  den  Vorschriften  für  den 
Kriegsbetrieb  und  ihren  übrigen  Spezialinstruktionen. 

17.  Hinsichtlich  der  Luftschiffahrt  ist  folgendes  zu  beachten : 

a)  Das  Aufsteigen  und  das  Fahren  mit  irgendwelcher  Art  von  Luftfahr- 
zeugen, die  nicht  der  schweizerischen  Armee  angehören,  in  unserem  Luft- 
räume ist  nur  gestattet,  wenn  die  betreffenden  Personen  -mit  einem  vorschrifts- 
mäßigen Erlaubnisschein  versehen  sind.  Dieser  Schein  wird  in  dem  von  der 
Armee  besetzten  Räume  vom  Armeekommando,  im  übrigen  Gebiete  vom 
schweizerischen  Militärdepartement  ausgestellt. 

b)  Das  Eindringen  von  Luftfahrzeugen  jeder  Art  vom  Auslande  her  in 
unseren  Luftraum  ist  verboten ;  vorkommenden  Falles  ist  es  mit  allen  Mitteln 
zu  verhindern  und  zu  diesem  Zwecke  auch  weiter  zu  melden. 

c)  Beim  Landen  von  fremden  Luftfahrzeugen  sind  die  Insassen  dem 
nächsten  höheren  Militärkommando  zuzuführen,  welches  nach  Vorschrift 
handeln  wird.  Das  Material  ist  in  jedem  Falle  durch  die  Polizei-  oder 
Militärbehörden  mit  Beschlag  zu  belegen.  Das  schweizedsche  Militärdeparte- 
ment, bezw.  das  Armeekommando  wird  entscheiden,  was  mit  dem  Personal 
und  dem  Material  eines  durch  höhere  Gewalt,  mit  Ausschluß  jeder  Absicht 
und  Fahrlässigkeit,  in  unseren  Luftraum  hineingetriebenen  Luftfahrzeuges  zu 
geschehen  hat. 

18.  Das  an  der  Grenze  stehende  Grenzwächter-  und  Polizeipersonal 
kann  den  Grenzbewachungstruppen  unterstellt  werden  und  hat  sich  in  diesem 
Falle  nach  den  Anordnungen  des  Militärkommandos  zu  richten.  Ist  dieses 
Personal  dagegen  selbständig,  so  hat  es  auch  in  diesem  Falle  die  Pflicht,  den 
Truppen  in  ihrer  Aufgabe  an  die  Hand  zu  gehen,  gleichwie  andererseits  die 
Truppen,  Polizei  und  Grenzwächter  bei  ihrer  Tätigkeit,  wo  es  die  Not  er- 
fordert, schützen  und  unterstützen  sollen.  Das  gleiche  gilt  überhaupt  für 
das  Verhältnis  der  Truppen  gegenüber  irgendwelchen  schweizerischen  Amts- 
personen im  Gebiete  der  Armee,  insbesondere  zum  Personal  der  öffentlichen 
Verkehrsanstalten   und   des  Zolldienstes,    der  Sanitäts-   und  Veterinärpolizei. 

19.  Die  Visitation  von  Eisenbahnzügen  und  von  Schiffen  darf  nur  von 
Militär-  oder  Amtspersonen  vorgenommen  werden,  die  besonderen  Auftrag 
und  Instruktion  dafür  erhalten  haben. 

20.  Der  gewöhnliche  Verkehr  über  die  Grenze  ist,  abgesehen  von  den 
durch  die  Aufrechterhaltung  der  Neutralität  gebotenen  Einschränkungen, 
insbesondere  den  vorstehenden  Bestimmungen,  in  herkömmlicher  Weise  frei- 
zulassen. Doch  können  die  Truppenkommandanten  verlangen  und,  wo  nötig, 
selbst  anordnen,  daß  er  auf  bestimmte  Wege  beschränkt  werde. 


k)  Schweiz.  263 

21.  Die  Kantonsregierangen,  insbesondere  diejenigen  der  Grenzkantone, 
und  die  Militärkommandos,  nach  Maßgabe  ihrer  besonderen  Vorschriften,  sind 
mit  der  Vollziehung  dieser  Verordnung  beauftragt ;  ebenso  das  Zolldeparte- 
ment und  das  Post-  und  Eisenbahndepartement  mit  Bezug  auf  die  Leistungen 
und  das  Verhalten  ihrer  Verwaltungen  und  ihres  Personals, 


Nr.  1811.    Neutralitätserklärung  der  Schtreiz  vom   4.  August 
1914.     („Eidg.  G."   vom  6.  August  1914,   Nr.  28.) 

Der  schweizerische  Bundesrat  hat  folgende  Neutralitätserklärung  be- 
schlossen : 

„Angesichts  des  zwischen  mehreren  europäischen  Mächten  ausgebrochenen 
Krieges  hat  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft,  getreu  ihrer  Jahrhunderte 
alten  üeberlieferung,  den  festen  Willen,  von  den  Grundsätzen  der  Neutralitä  t 
in  keiner  Weise  abzuweichen,  die  dem  Schweizervolke  so  teuer  sind  und  so 
sehr  seinen  Bestrebungen,  seiner  inneren  Einrichtung,  seiner  Stellung  gegen- 
über den  andern  Staaten  entsprechen  und  die  die  Vertragsmächte  vom 
Jahre  1815  ausdrücklich  anerkannt  haben. 

Im  besondern  Auftrage  der  Bundesversammlung  erklärt  der  Bundesrat 
daher  ausdrücklich,  daß  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  während  des 
bevorstehenden  Krieges  mit  allen  ihr  zu  Gebote  stehenden  Mitteln  ihre  Neu- 
tralität und  die  Unverletzbarkeit  ihres  Gebietes,  so  wie  sie  durch  die  Verträge 
vom  Jahre  1815  anerkannt  worden  sind,   aufrechterhalten  und   wahren  wird. 

Mit  Bezug  auf  die  Gebietsteile  von  Savoyen,  die  laut  der  Erklärung 
der  Mächte  vom  29.  März  1815,  der  Wiener  Schlußakte  vom  9.  Juni  1815, 
der  Beitrittserklärung  der  schweizerischen  Tagsatzung  vom  12.  August  1815, 
dem  Pariser  Vertrage  vom  20.  November  1815  und  der  Urkunde  über  die 
Anerkennung  und  Gewährleistung  der  schweizerischen  Neutralität  vom  näm- 
lichen Tage  auf  gleiche  Weise  der  Neutralität  teilhaftig  sind,  als  wären  sie 
Bestandteile  der  Schweiz,  Bestimmungen,  welche  Frankreich  und  Sardinien 
im  Art.  2  des  Turiner  Vertrages  vom  24.  März  1860  neuerdings  anerkannt 
haben,  glaubt  der  Bundesrat  darauf  hinweisen  zu  müssen,  daß  der  Schweiz 
das  Recht  zusteht,  diese  Gebietsteile  zu  besetzen.  Der  Bundesrat  würde  von 
diesem  Rechte  Gebrauch  machen,  wenn  die  Verhältnisse  es  zur  Sicherung  der 
Neutralität  und  der  Unverletzbarkeit  des  Gebietes  der  Eidgenossenschaft 
erforderlich  erscheinen  ließen;  er  wird  indessen  nicht  ermangeln,  die  in  den 
genannten  Verträgen  enthaltenen  Beschränkungen,  namentlich  in  betreff  der 
Verwaltung  dieses  Gebietes,  gewissenhaft  zu  beobachten;  er  wird  bestrebt 
sein,  sich  darüber  mit  der  Regierung  der  französischen  Republik  zu  ver- 
ständigen. 

Der  Bundesrat  ist  fest  überzeugt,  daß  diese  Erklärung  von  den  krieg- 
führenden Mächten,  sowie  von  den  andern  Staaten,  die  den  Vertrag  von  1815 
unterzeichnet  haben,  als  Ausdruck  der  altherkömmlichen  Anhänglichkeit  des 


264  D.    Neutrale  Staaten. 

Schweizervolkes  an  den  Neutralitätsgedanken  und  als  gewissenhafte  Be- 
kräftigung der  für  die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  aus  den  Wiener 
Verträgen  sich  ergebenden  Verhältnisse  mit  Wohlwollen  entgegengenommen 
werden  wird.* 


Diese  Erklärung  ist  denjerjigen  Staaten,  die  1815  die  Unverletzbarkeit 
und  Neutralität  der  Schweiz  anerkannt  haben,  sowie  einigen  anderen  Staats- 
regierungen amtlich  mitgeteilt  worden. 


'Sr,  1812.    Aufruf  an  das  Scbweizervolk.  vom  5.  August  1914. 

(„Eidg.  G."  vom  6.  August  1914,  Nr.  28.) 

Getreue,  liebe  Eidgenossen! 

An  unseren  Grenzen  tobt  der  Krieg.  Wir  haben  unsere  Armee  zu  den 
Waffen  gerufen;  am  1.  August,  dem  Jahrestag  der  Gründung  der  Schweize- 
rischen Eidgenossenschaft,  trug  der  Telegraph  das  Aufgebot  in  die  entlegensten 
Dörfer  und  Weiler  des  Landes. 

Wir  werden  die  kraft  des  freien  Bestimmungsrechtes  des  Volkes  gewählte 
Richtlinie  unserer  Politik  getreu  unsern  Traditionen  und  im  Sinne  der  inter- 
nationalen Verträge  einhalten  und   daher  vollständige  Neutralität  bewahren. 

Bundesversammlung  und  Bundesrat  sind  entschlossen,  für  die  Aufrecht- 
erhaltung unserer  Unabhängigkeit  und  die  Wahrung  unserer  Neutralität  alle 
Kräfte  einzusetzen  und  alle  Opfer  zu  bringen. 

Hinter  den  Behörden  steht  das  Schweizervolk  in  bewunderungswürdiger 
Einigkeit  und  Geschlossenheit. 

Unserem  Heere  aber  ist  die  erhabene  Aufgabe  geworden,  das  Land  bei 
einem  ihm  drohenden  Angriff  zu  schützen  und  den  Angreifer,  sei  er,  wer  er 
wolle,  zurückzuweisen. 

Wir  erwarten  von  Euch,  Wehrmänner,  daß  jeder  freudig  seine  Pflicht 
tue,  bereit,  dem  Vaterlande  Blut  und  Leben  zum  Opfer  darzubringen.  Ihr 
Offiziere  werdet,  wir  sind  dessen  gewiß,  überall  Euren  Untergebenen  mit 
leuchtendem  Beispiel  der  Pflichterfüllung  und  der  Aufopferung  vorangehen. 
Ihr  Unteroffiziere  und  Soldaten  werdet,  wir  wissen  es,  durch  die  Tat  beweisen, 
daß  auch  im  Freistaat  der  Wehrmann  den  Befehlen  seiner  Vorgesetzten  willig 
und  unbedingt  Gehorsam  leistet. 

Du  Schweizervolk,  das  du  am  häuslichen  Herde  zurückgeblieben  bist, 
bewahre  deine  Ruhe  und  Besonnenheit.  Vertraue  auf  deine  Behörden,  die  in 
diesen  schweren  Tagen  nach  besten  Kräften  ihres  Amtes  walten  und  auch 
für  die  Notleidenden  nach  Möglichkeit  sorgen  werden.  Vertraue  auf  dein 
Heer,  für  das  du  nicht  umsonst  in  Friedenszeiten  so  große  Opfer  brachtest 
und  auf  das  du  mit  Recht  stolz  bist. 


k)  Schweiz.  265 

Gott   schütze  und  erhalte  unser  teures  Vaterland !    Wir  empfehlen  es 
in  den  Machtschutz  des  Allerhöchsten. 
Bern,  den  5.  August  1914. 

Im  Namen  des  Schweiz.  Bundesrates, 

Der  Bundespräsident: 

Hoffmann. 

Der  Kanzler  der  Eidgenossenschaft: 

Schatzmann. 

Nr.  1813.  Schweizerische  Mitteilung  vom  8.  Angnst  1914  an 
Frankreich  hinsichtlich  des  Verbots  des  Ueberfliegens 
schweizerischen  Gebietes.  („Journal  officiel  de  la  R6- 
publique   fran^aise'    vom    10.  August   1914,    Seite  7301.) 

Le  gouvernement  f^d^ral  suisse  a  fait  savoir  au  gouvernement  de  la 
R6puhlipue  ä  la  date  du  8  aoüt  1914  qu'en  vue  du  maintien  de  la  neutralitä 
de  la  Suisse,  il  est  inderdit  ä  tous  aerostats  et  apparails  d'aviation  provenant 
de  r^tranger  de  passer   dans   l'espace   aärien  au-dessus   du   territoire   suisse. 

Tous  les  moyens  seront,  le  cas  6ch6ant,  employäs  pour  s'opposer  ä  ce 
passage. 

9fr.  1814.  Brief  des  schweizerischen  Bandespräsidenton 
Hoffmann  an  Forcioli  über  den  Transport  Verwundeter 
nach  der    neutralen    Zone    der   Haute  -  Saroie.    (,F.  I."*), 

S.  295,  Nr.  296.) 

Monsieur,  —  Par  votre  lettre  du  25  de  ce  mois,  vous  voulez  bien  nous 
exprimer  votre  surprise  de  ce  que,  malgrä  les  pr^paratifs  importants  faits  en 
Haute-Savoie  pour  y  recevoir  des  soldats  blosses,  les  hopitaux  et  ambulances 
am^nag^g  dans  ce  but  soient  vides  encore  ä  l'heure  qu'il  est.  Vous  vous 
ßtes,  ä  cette  occasion,  fait  l'^cho  de  certains  bruits  qui  semblent  circuler  en 
Savoie,  bruits  d'aprfes  lesquels  le  gouvernement  f6d6ral,  invoquant  la  Situation 
speciale  crö^e  ä  certaines  parties  de  la  Haute-Savoie  par  les  trait^s  inter- 
national, aurait  fait  des  difficult6s  pour  admettre  l'acheminement  de  bless^s 
vers  ces  contröes. 

Nous  tenons,  Monsieur,  ä,  vous  assurer,  vous  et  vos  compatriotes,  que 
ces  suppositions  sont  en  tous  points  erron^es,  attendu  que  le  Conseil  f6d6ral 
n'a  non  seulement  soulevö  aucune  objection  ä  l'envoi  de  bless^s  dans  la  partie 
neutralisöe  de  la  Haute-Savoie,  mais  a,  au  contraire,  consid^r6  avec  la   plus 


*)  Fanchille ;   La  Guerre  de  1914.    Recueil  de  documents  interessant 
le  droit  international.    Tome  I,  II.    Paris. 

(Angeführt  als  „F.  I.«  und  „F.  II.«) 

Herausgeber. 


266  D.    Neutrale  Staaten. 

grande  bienveillance  la  possibilit6  d'ane  mesure  de  ce  geure,  qu'il  ne  deman- 
derait  qu'ä  faciliter  pour  autant  qu'il  d^pendrait  de  lui.  Nous  croyons 
d'ailleurs  devoir  ajouter  que,  d'apr^s  nos  renseignements,  confirmös  encore 
anjourd'hui  par  Son  Excellence  M.  rambassadeur  de  France  ä  Berne,  ce  sont 
aniquement  des  difficult^s  de  Communications  qui  ont  engag^  le  gouvernement 
fran^ais  ä  faire  abstraction,  pour  le  moment,  de  l'envoi  de  bless6s  en  Haute- 
Savoie. 

Nous  n'avons  sans  doute  pas  besoin  de  vous  assurer,  Monsieur,  de  toutes 
les  sympathies  que  nous  öprouvons  pour  les  populations  de  la  Haute-Savoie, 
nos  excellents  voisins,  et  nous  sommes  persuad6s  d'ailleurs  que  ces  population  s 
ne  demandent  pas  mieux,  pour  leur  part  6galement,  que  d'entretenir  les 
bonnes  relations  existant  si  heureusement  et  depuis  si  longtemps  entre  uos 
deux  pays. 

Ho  ff  mann. 

Nr.  1815.    Aufruf  an  das  Sctaweizervolk  vom  1.  Oktober  1914. 

(„Eidg.G."  vom  7.  Oktober  1914,  Nr.  47.) 

Getreue,  liebe  Eidgenossen ! 

Zwei  Monate  schon  dauert  das  gewaltige  Ringen  der  kriegführenden 
Nationen  und  noch  ist  das  Ende  des  furchtbaren  Krieges  nicht   abzusehen. 

Bei  Beginn  der  Kriegswirren  haben  unsere  Behörden  mit  Einstimmigkeit 
die  vollständige  Neutralität  des  Landes  erklärt ;  das  ganze  Volk  billigt  diesen 
Entschluß.  Es  ist  unser  fester  Wille,  mit  allen  dem  Lande  zur  Verfügung 
stehenden  Mitteln  und  mit  aller  Gewissenhaftigkeit  diese  Neutralität  auch 
fernerhin  zu  wahren.  Dieser  Standpunkt  hat  unserm  Lande  bis  anhin  die 
Schrecken  des  Krieges  erspart,  er  hat  aber  auch  Pflichten  geschaffen  und 
legt  uns  Opfer  auf.  Nicht  überall  ist  man  sich  dieser  Pflichten  und  Opfer 
klar  bewußt. 

Wir  müssen  uns  bestreben,  in  der  Beurteilung  der  Ereignisse,  in  der 
Aeußerung  der  Sympathien  für  die  einzelnen  Nationen  uns  möglichste  Zurück- 
haltung aufzuerlegen,  alles  zu  unterlassen,  was  die  in  den  Krieg  verwickelten 
Staaten  und  Völker  verletzt,  und  eine  einseitige  Parteinahme  zu  vermeiden. 
Zurückhaltung  und  Mäßigung  in  der  Beurteilung  der  Geschehnisse  bedeuten 
keinen  schwächlichen  Verzicht  auf  die  in  den  verschiedenen  Kreisen  des 
Volkes  herrschenden,  naturgemäß  auseinandergehenden  Sympathien  und  Ge- 
fühle; das  Herz  des  einzelnen  Bürgers  wird  deswegen  nicht  weniger  warm 
schlagen  für  diejenigen,  mit  denen  ihn  besonders  enge  Beziehungen  verknüpfen 
und  deren  Schicksal  ihm  vor  andern  nahe  geht. 

Nur  durch  eine  solche  Haltung  des  einzelnen  wird  es  uns  möglich  sein, 
die  Pflichten  zu  erfüllen,  die  die  Neutralität  in  diesem  Kriege  uns  auferlegt, 
und  die  guten  Beziehungen  unseres  Landes  zu  den  übrigen  Staaten  zu 
erhalten.  Nie  war  dieses  Interesse  größer  als  in  den  gegenwärtigen  wirren 
äußern  Verhältnissen,  nie  ist  seine  Wahrung  mit  größern  Schwierigkeiten 
verbunden  gewesen. 


k)  Schweiz.  267 

Noch  wichtiger  aber  als  die  Rücksicht  auf  die  fremden  Nationen  ist 
das  Lebensinteresse  unseres  Staates  an  kraftvoller  Geschlossenheit  und  uner- 
schütterlicher innerer  Einheit.  Diese  Einheit  ist  ein«  dringende  Notwendig- 
keit, heute,  wo  unserm  Vaterland  schwere  kulturelle,  nrirtschaftliche  und 
finanzielle  Wunden  geschlagen  werden,  und  morgen,  wenn  es  gilt,  in  treuem 
Zusammenhalten,  diese  Wunden  zu  heilen.  Die  Geschichte  lehrt  uns,  daß 
die  Schweiz  nie  in  größere  Bedrängnis  geriet,  nie  schwerere  Einbußen  zu 
erleiden  hatte,  als  wenn  sie  durch  Innern  Zwist  zerrissen,  durch  mangelnden 
Gemeinsinn  geschwächt  war.  Erinnern  wir  uns  dessen  und  hüten  wir  uns, 
in  einem  Augenblicke,  wo  die  Würfel  um  die  Geschicke  der  Völker  geworfen 
werden,  das  Zusammengehörigkeitsgefühl  durch  unvorsichtige,  leidenschaftliche, 
verletzende  Betonung  des  Trennenden  zu  lockern,  statt  es  durch  patriotische 
Hervorhebung  des  Einigenden  zu  stärken. 

Wir  richten  unsern  Appell  zu  weiser  Mäßigung  und  Zurückhaltung  an 
jeden  einzelnen  Bürger,  ganz  besonders  aber  an  die  schweizerische  Presse 
aller  Parteirichtungen,  aller  Sprachen,  aller  Landesgegenden.  Sie  ist  die 
Wortführerin  und  Leiterin  der  öffentlichen  Meinung  ;  sie  hat  die  hehre  Aufgabe, 
überbordende  Leidenschaften  zurückzudämmen,  die  zentrifugalen  Strömungen 
zu  bekämpfen  und  überall  ihren  mäßigenden,  versöhnenden  Einfluß  auszuüben. 

Die  harte  Zeit  der  Prüfung,  die  wir  jetzt  durchleben,  muß  der  Aus- 
gangspunkt eines  geistigen,  wirtschaftlichen  und  politischen  Aufschwungs 
werden;  hierzu  bedürfen  wir  der  Zusammenfassung  aller  im  Volke  schlum- 
mernden Kräfte.  Deshalb  darf  es  in  ihm  keine  unversöhnlichen  Gegensätze 
der  Rasse  und  der  Sprache  geben.  Wir  erblicken  das  Ideal  unseres  Landes 
in  einer  über  Rassen  und  Sprachen  stehenden  Kulturgemeinschaft.  Zuerst 
und  allem  weit  voraus  sind  wir  Schweizer,  erst  in  zweiter  Linie  Romanen 
und  Germanen.  Höher  als  alle  Sympathien  für  diejenigen,  mit  denen  uns 
Stammesgemeinschaft  verknüpft,  steht  uns  das  Wohl  des  eiaen,  gemeinsamen 
Vaterlandes;   ihm  ist  alles  andere  unterzuordnen. 

Mit  diesem  Wunsche  empfehlen  wir,  getreue,  liebe  Eidgenossen,  unser 
Land  dem  Machtschutz  Gottes. 

Bern,  den  1.  Oktober  1914. 

Im  Namen  des  Schweiz.  Bundesrates, 

Der  Bundespräsident: 

Hoffmann. 

Der  Kanzler  der  Eidgenossenschaft : 

Schatzmann . 

Nr.  1816.       Bekanntmachang     des    Kantons    Genf    über    die 
Neutralisation    Ton    Gebieten     zar  Aufnahme    von    Ver- 
wundeten vom  Oktober  1914.    („F.  I."  S.  296,  Nr.  297.) 
Le  Conseil  d'Etat  a  appris  qu'il  s'est  röpandu  dans  le   döpartement  de 

la  Haute-Savoie  des  bruits  inexacts  sur  la  question   de   l'hospitalißation    des 

blessös  sur  le  territoire  neutralis6. 


268  D-    Neutrale  Staaten. 

Nous  pouvoDS  d^clarer  que  le  Conseil  f^d^ral  n'a  jamais  fait  d'objection 
k  l'hospitalisation  des  bless^s  en  Savoie.  Si  une  döcision  a  6t6  prise  ä  cet 
6gard,  eile  a  du  l'ötre  par  les  autorit6s  frangaises  comp6tentes. 

La  präsente  d^claration  nous  est  dict6e  par  le  däsir  de  maintenir  en 
temps  de  guerre,  comme  en  temps  de  paix,  les  excellentes  relations  qui  existent 
entre  la  population  de  la  Haute-Savoie  et  Gen^ve. 

Au  nom  du  Conseil  d'Etat, 
Le  President: 
Henry  Fazy. 

Nr.  1817.  Commnnique  des  schweizerischen  Bundesrats 
über  das  Betreten  schweizerischen  Gebietes  durch 
den  Kriegführenden  angehörende  Verwundete  und 
Kranke   in    bürgerlichen    Kleidern    vom    Oktober   1914. 

(,r.  I.*    S.  296,  Nr.  298.) 

La  question  s'est  pos6e  de  savoir  si  les  ressortissants  d'un  Etat  belligörant 
qui  ont  6t6  bless6s  ä  la  guerre  ou  y  ont  contractu  une  maladie  pourraient, 
pour  se  soigner  ou  achever  leur  convakscence,  venir  faire  une  eure  en  Suisse 
dans  quelqn'une  de  nos  stations  ou  dans  une  famille  sans  crainte  d'etre  internus 
quand,  bien  entendu,  ces  personnes  portent  des  vetements  civils.  Le  Conseil 
f6d6ral  a  r^pondu  affirmativement  ä  cette  question  attendu  qu'U  ne  saurait 
apercevoir  aucune  Obligation  de  rechercher  si  les  personnes  qui  franchissent 
la  fronti^re  en  civil  appartiennent  ou  non  ä  Tarmöe  d'un  des  Etats  bellig6rants. 

En  outre,  le  Conseil  fädöral  a  conscience  de  rendre  un  service  aux  divers 
Etats  bellig6rants  en  permettant  ä  leurs  ressortissants  de  se  procurer  sans 
difficultö  ni  retard  les  soins  n^cessaires  et  contribuer  ainsi  ä  leur  rötablissement. 

Afr.  1818.  Schweizerische  IVote  Tom  9.  November  1914  an  die 
Vereinigten  Staaten  von  Amerika  über  die  Telegramm- 
zensnr  Englands.  (European  War  No.  2.  Department 
of  State.  Diplomatie  correspondence  with  belligerent 
governments  relating  to  neutral  rights  and  duties. 
Washington  1915,  S.  77.) 

Political  Department  of  the  Swiss  Confederation, 

ßerne,  November  9,  1914. 
Referring  to  its  verbal  communication  of  to-day,  the  Federal  Political 
Department  has  the  honor  to  confirm  to  His  Excellency  the  American  Minister 
the  fact  that  the  Swiss  merchants  strongly  complain  against  the  British 
censorship  for  having  retained  and  censured  numerous  telegrams  from  Switzer- 
land  to  the  United  States  and  vice  versa,  although  the  Contents  of  the 
telegrams  in  question  would  in  no  way  seem  to  justify  such  measure. 

As  the  Steps  taken  directly  by  the  Swiss  Telegraph  Administration 
with  the  British  Telegraph  Administration  did  not  meet  the  expected  success 


k)  Schweiz.  269 

(see  the  two  enclosures),  and  as,  on  the  other  band,  the  United  States  would 
seem  to  have  the  greatest  interest  in  the  maintenance  of  their  economical 
relations  with  the  neutral  countries  of  Europe,  the  Political  Department  would 
propose  to  the  Minister  of  the  United  States  to  intervene  with  his  Government 
to  the  effect  that  the  latter  take  steps  in  London  to  obtain  from  the  British 
Government  in  the  matter  of  telegraphic  Communications  an  exercise  of  the 
censure  less  prejudicial  to  the  reciprocal  commercial  interests  concerned. 

The  Swiss  Minister  in  Washington  will  be  requested,  to  propose,  on 
his  part,  to  the  Cabinet  in  Washington  that  Joint  representations  be  made 
to  the  British  Government  by  the  Representatives  of  the  United  States  and 
Switzerland  in  London. 

Nr.  1819.  Abschnitt  aus  dem  1.  Nentralitätsbericht  der 
Schweiz  vom  1.  Dezember  1914.  (Bericht  des  Bundes- 
rates an  die  Bundesversammlung  über  die  von  ihm  auf 
Grund  des  Bundesbeschlusses  vom  3.  August  1914  ge- 
troffenen Maßnahmen.     Bern,    den  1.  Dezember  1914.) 

Gemäß  Art.  5  des  Bundesbeschlusses  vom  3.  August  1914  betreffend 
Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrechthaltung  der  Neu- 
tralität*) hat  der  Bundesrat  der  Bundesversammlung  bei  ihrem  nächsten 
Zusammentritt  über  den  Gebrauch,  den  er  von  den  ihm  erteilten  unbeschränkten 
Vollmachten  gemacht  haben  wird,  Rechenschaft  abzulegen. 

Wir  bedauern,  daß  die  äußern  Verhältnisse  uns  in  der  Berichterstattung, 
vorab  über  die  politischen,  militärischen  und  wirtschaftlichen  Fragen  eine 
weitgehende  Zurückhaltung  auferlegen,  und  daß  über  die  finanziellen  Folgen 
der  getroffenen  Maßnahmen  im  jetzigen  Zeitpunkte  nur  sehr  summarische 
Mitteilungen  möglich  sind.  Der  Bericht  nimmt  dadurch  naturgemäß  den 
Charakter  eines  bloßen  Zwischenberichtes  an,  und  es  wird  wohl  auch  die 
parlamentarische  Behandlung  zweckmäßig  auf  den  Zeitpunkt  verschoben,  wo 
nach  Beendigung  des  Krieges  eine  vollständige  und  rückhaltlose  Erörterung 
der  Verhältnisse  möglich  sein  wird. 

I. 

Schon  als  der  Bundesrat  am  1.  August  die  Mobilmachung  der  Armee 
verfügte,  hat  er  seine  Vertreter  bei  fremden  Regierungen  angewiesen,  diesen 
mitzuteilen,  daß  das  Aufgebot  einzig  zum  Schutze  unserer  Neutralität  und 
der  Unverletzbarkeit  unseres  Gebietes  erfolge. 

In  Ihrem  Beschlüsse  vom  3.  August  haben  Sie  den  festen  Wülen  des 
Landes  erklärt,  in  den  bevorstehenden  kriegerischen  Ereignissen  seine  Neu- 
tralität zu  wahren  und  den  Bundesrat  ermächtigt,  hierüber  eine  angemessene 
Kundgebung  an  die  kriegführenden  Staaten  und  die  Mächte,  welche  die 
Neutralität  der  Schweiz *und  die  ünverJetzbarkeit  ihres  Territoriums  anerkannt 
haben,  zu  erlassen. 


*)  S.  oben  Nr.  1808.  —  Herausgeber. 


270  D.   Neutrale  Staaten. 

Wir  haben  am  4.  August  nachstehende  Neutralitätserklärung  beschlossen : 
(folgt  der  oben  unter  Nr.  1811  mitgeteilte  Text).    —   Herausgeber. 

Diese  Erklärung  ist  denjenigen  Staaten,  die  1815  die  Unverletzbarkeit 
and  Neutralität  der  Schweiz  anerkannt  haben,  sowie  einigen  andern  Staats- 
regierungen amtlich  mitgeteilt  und  den  Kantonsregierungen  mittels  Kreis- 
schreibens zur  Kenntnis  gebracht  worden. 

Schon  in  den  ersten  Tagen,  als  sich  die  gegenseitigen  Beziehungen  der 
heutigen  kriegführenden  Staaten  zu  trüben  begannen,  haben  sowohl  der  Ver- 
treter von  Deutschland  als  derjenige  von  Frankreich  spontan  und  wiederholt 
auf  das  bestimmteste  erklärt,  daß  seine  Regierung  die  Neutralität  der  Schweiz 
in  dem  bevorstehenden  Kriege  aufs  gewissenhafteste  respektieren  werde. 

Auf  unsere  Notifikation  vom  4.  August  sind  von  diesen  beiden  Staaten 
folgende  Erklärungen  abgegeben  worden: 

Von  Deutschland: 

„Der  unterzeichnete  Kaiserlich  deutsche  Gesandte  beehrt  sich,  dem  hohen 
Bundesrat  namens  seiner  Regierung  folgende  Erklärung  ganz  ergebenst 
abzugeben : 

Die  Kaiserliche  Regierung  hat  die  an  die  Signatarmächte  der  Verträge 
von  1815  unter  dem  4.  August  d.  J.  ergangene  Zirkularnote  zu  empfangen 
die  Ehre  gehabt,  derzufolge  der  hohe  Schweizerische  Bundesrat  erklärt,  daß 
die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  während  des  gegenwärtigen  Krieges  mit 
allen  ihr  zu  Gebote  stehenden  Mitteln  ihre  Neutralität  und  die  Unverletzbarkeit 
ihres  Gebietes  aufrechterhalten  und  wahren  wird. 

Die  Kaiserliche  Regierung  bat  von  dieser  Erklärung  mit  aufrichtiger 
Genugtuung  Kenntnis  genommen  \md  vertraut  darauf,  daß  die  Eidgenossenschaft 
gestützt  auf  ihr  kraftvolles  Heer  und  den  unbeugsamen  Willen  des  gesamten 
Schweizervolkes,  jede  Verletzung  ihrer  Neutralität  zurückweisen  wird. 

Die  Kaiserliche  Regierung  erneuert  bei  diesem  Anlasse  ihre  bereits  vor 
Ausbruch  des  Krieges  dem  hohen  Bundesrat  abgegebene  feierliche  Versicherung, 
daß  das  Deutsche  Reich  die  Neutralität  der  Schweiz  auf  das  peinlichste  be- 
obachten wird.  Das  aufrichtige  Vertrauensverhältnis,  das  von  jeher  zwischen 
den  beiden  benachbarten  Ländern  bestanden  hat,  bürgt  dafür,  daß  auch 
während  des  Krieges  diese  Beziehungen  unverändert  fortbestehen  werden. 

Der  Unterzeichnete  benützt  den  Anlaß  etc. 

sig.  Romberg.'^ 

Von  Prankreich: 

„Le  Ministre  des  Affaires  Etrang^res  au  Ministre  de  Suisse. 
Monsieur  le  Ministre, 

Jai  l'honneur  de  vous  accuser  r^ception  de  la  d^claration  de  neutralit^ 
du  Gouvernement  helv6tique  que  vous  m'avez  notifi6  ä  la  date  du  5  de  ce 
mois,  et  je  prends  acte  de  cette  communication.  * 

En  ce  qui  le  concerne,  le  Gouvernement  de  la  Röpublique  ne  manquera 
pas  d'observer  scrupuleusement  les  dispositions  des  trait^s  concemant  la 
neutralite  de  la  Conf6d6ration  helv^tique. 


k)  Schweiz.  271 

Quant  ä  la  zone  de  Savoie,  dont  la  neutralitö  est  prävue  par  les  trait^s 
de  1815  et  1860,  le  Gouvernement  de  la  Röpublique  croit  devoir  tappeler  au 
Gouvernement  de  la  Conf^d^ration  que  les  conditions  de  rintervention 
Eventuelle  de  la  Suisse  en  vue  ,  d'assurer  cette  neutralit6  devraient,  d'apres 
l'Acte  d'acceptation  du  trait6  de  Vienne  en  date  du  12  aoüt  1815,  etr6  l'objet 
d'un  accord  entre  la  France  et  la  Suisse. 

Agreez  ....  sig.  Gaston  Doumergue." 

Da  der  Schlußsatz  der  Note  die  Auslegung  zuließ,  daß  die  französische 
Regierung  die  Geltendmachung  des  schweizerischen  Besetzungsrechtes  von 
der  vorgängigen  Verständigung  der  beiden  Regierungen  abhängig  machen 
möchte,  so  sahen  wir  uns  veranlaßt,  demgegenüber  unsern  Standpunkt  in 
einer  Note  zu  wahren.  Dies  um  so  mehr,  als  auch  im  Jahre  1870  eine  Er- 
örterung dieser  Frage  an  unsere  Neutralitätserklärung  geknüpft  worden  war. 
Unsere  Note  hat  folgenden  Wortlaut: 

,  Monsieur  le  Ministre, 

Le  Conseil  f6d6ral,  auquel  je  m'6tais  empress6  de  communiquer  la  teneur 
de  la  note  que  Votre  Excellence  m'a  fait  l'honneur  de  m'adresser  en  date  du 
8  de  ce  mois,  a  pris  connaissance  avec  une  vive  satisfaction  de  la  d6claration 
renouvel^e  par  le  Gouvernement  de  la  Räpublique  que  celui-ci  ne  manquera 
pas  d'observer  scrupuleusement  les  dispositions  des  trait^s  qui  ont  reconnu 
la  neutralitä  de  la  Suisse. 

Quant  ä  la  ueutralitE  de  la  Haute-Savoie,  le  Conseil  f^döral  est  d'avis 
qu'il  a  d'autant  moins  de  motifs  de  se  livrer,  dans  le  moment  actuel,  ä 
l'examen  däveloppE  des  divers  aspects  juridiques  de  la  question  que  l'äventualitö 
d'une  occupation  est  61oign6e.  Le  Conseil  f6d6ral  se  contente  de  r^server  et 
de  sauvegarder  les  droits  qui  sont  assur6s  ä  la  Suisse  par  les  trait^s 
internationaux ;  il  se  permet  toutefois  de  faire  remarquer  que,  meme  d'apres 
le  texte,  invoquE  par  le  Gouvernement  de  la  R6publique,  de  l'acte  d'accession 
de  la  Suisse  du  12  aoüt  1815,  le  droit  d'occuper,  le  cas  6ch6ant,  la  Savoie 
ne  dopend  pas  de  la  conclusion  parfaite  d'accords  pr6alables  entre  les  deux 
Gouvernements. 

Agräez  ....  sig.  Lardy." 

Der  französische  Minister  des  Aeußern  beantwortete  diese  Note  mit 
folgendem  Schreiben: 

,J'ai  l'honneur  de  vous  accuser  r^ception  de  votre  d^p^che  du  26  de 
ce  mois. 

En  ce  qui  concerne  la  neutralitE  de  la  Haute-Savoie,  le  Gouvernement 
de  la  R6publique,  tout  en  r^servant  actuellement  sa  mani^re  de  voir,  estime 
qu'il  n'a  pas  plus  de  motifs  que  le  Gouvernement  F6d6ral  pour  se  livrer  dans 
les  circonstances  präsentes  ä  l'examen  d6velopp6  des  divers  aspects  juridiques 
de  cette  question". 


272  D.   Neutrale  Staaten. 

In  der  Sache  selbst  können  wir  heute  so  wenig  als  1870  zugeben,  daß 
der  Bundesrat  verpflichtet  wäre,  ohne  vorherige  Verständigung  mit  der 
französischen  Regierung  nicht  zur  Besetzung  der  savoyischen  Provinzen  zu 
schreiten.  Selbstverständlich  würde  sich  im  gegebenen  Falle  der  Bundesrat 
mit  der  französischen  Regierung  über  die  Modalitäten  der  Besetzung  zu  ver- 
ständigen suchen,  aber  das  Recht  der  Besetzung  kann  von  dem  Zustande- 
kommen einer  solchen  Verständigung  nicht  abhängig  sein.  Es  ist  nicht  daran 
zu  zweifeln,  daß  die  französische  Regierung,  wenn  diese  Frage  zwischen  den 
beiden  Staaten  einmal  gründlich  erörtert  werden  sollte,  sich  unserer  Auffassung 
anschließen  wird. 

Von  Oesterreich-Ungarn  wurde  unsere  Neutralitätserklärung  mit 
nachfolgender  Note  beantwortet : 

„Der  ergebenst  gefertigte  k.  u.  k.  österreichisch -ungarische  außer- 
ordentliche Gesandte  und  bevollmächtigte  Minister  ist  beauftragt,  zur  Kenntnis 
des  hohen  Schweizerischen  Bundesrates  zu  bringen,  daß  der  Empfang  der  vom 
Gesandten  Herrn  Choffat  am  5.  ds.  Mts.  überreichten  schweizerischen 
Neutralitätserklärung  seitens  der  k.  u.  k.  Regierung  am  13.  ds.  Mts.  zunächst 
schriftlich  bestätigt  wurde,  worauf  dann  noch  auf  mündlich  angebrachtes 
Ansuchen  des  Herrn  Gesandten  in  einer  ergänzenden  Note  am  17.  ds.  Mts. 
die  Versicherung  abgegeben  wurde,  daß  Oesterreich  -  Ungarn  die  Neutralität 
der  Schweiz  selbstverständlich  anerkennen  und  respektieren  werde. 

Der  ergebenst  Unterzeichnete  benutzt  usw. 

sig.  M.  Gagern. '^ 

Italien,  das  zwar  weder  zu  den  Garantiemäachten  von  1815  noch 
zu  den  kriegführenden  Staaten  gehört,  hatte  die  Gelegenheit  der  Notifikation 
unserer  Neutralitätserklärung  ergriffen,  um  auch  seinerseits  die  Anerkennung 
der  schweizerischen  Neutralität  auszusprechen.  Es  führte  dies  zu  nach- 
stehendem Notenwechsel : 

„Par  note  du  5  de  ce  mois,  la  L^gation  de  Suisse  ä  Rome  a  bien  voulu 
porter  ä  la  connaissance  du  Minist^re  des  Affaires  Etrangöres  le  texte  de  la 
döclaration  de  neutralitö  faite  par  la  Conf6d6ration  suisse  en  raison  de  l'^tat 
de  guerre  existant  entre  plusieurs  Puissances  europöennes. 

Le  Gouvernement  de  Sa  Majestä,  en  Informant  le  soussign6  de  ce  qui 
pr6c6de,  vient  de  le  charger  de  d^clarer  au  Conseil  föderal  que,  quoique  l'Italie 
ne  soit  pas  une  des  Puissances  signataires  de  l'Acte  du  20  november  1815, 
portant  reconnaissance  et  garantie  de  la  neutralitö  perpötuelle  de  la  Suisse 
et  de  l'inviolabilitö  de  son  territoire,  le  Gouvernement  du  Roi  s'est  toujours 
inspirö  des  principes  consacr6s  par  cet  Acte  et  est  fermement  r6solu  h,  observer 
cette  attitude  ä  l'avenir. 

Le  soussign6  saisit  .  .  .  etc.  sig.  Paulucci  de  ^Calboli." 

,Par  note  du  19  de  ce  mois,  la  Lögation  de  Sa  Majestö  le  Roi  d'Italie, 
an  nom  de  son  Gouvernement,   a  bien  voulu  porter  h  la  connaissance  da 


k)  Schweiz.  273 

Conseil  f^d^ral  que,  tout  en  n'6tant  pas  une  des  Puissances  signataires  de 
l'Acte  du  20  novembre  1815,  portant  reconnaissance  et  garantie  de  la  neutralitö 
perp6tuelle  de  la  Suisse  et  de  Tinviolabilit^  de  son  territoire,  l'Italie  s'est 
toujours  inspir6e  des  principes  consacr6s  par  cet  Acte  et  que  le  Gouvernement 
du  Roi  est  fermement  r6solu  ä  observer  cette  attitude  ä  l'avenir. 

Le  Conseil  i6d6ral  remercie  le  Gouvernement  de  Sa  Majestö  le  Roi 
d'Italie  de  cette  döclaration  ä  laquelle  il  est  d'autant  plus  sensible  que.  se 
basant  sur  une  politique  conforme  aux  traditions  et  ä  la  volonte  du  peuple 
suisse  es  rösolu  de  d^fendre  de  tonte  sa  force  l'int^gritö  de  son  territoire 
contre  tout  agresseur,  il  continuera  ä  observer  une  neutralitö  absolue  ä  l'ögard 
de  qui  que  ce  soit. 

En  priant  son  Excellence  Monsieur  le  Ministre  d'Italie  de  vouloir  porter 
ce  qui  pr6c6de  ä  la  connaissance  du  Gouvernement  Royal,  le  soussign6  saisit 
cette  occasion  .  .  .  etc.  sig.  Ho  ff  mann." 

Die  übrigen  Mächte  erwiderten  unsere  Kundgebung  der  Neutralität, 
indem  sie  notifizierten,  daß  davon  Akt  genommen  worden  sei. 


Der  Kundgebung  an  die  Mächte  ließen  wir  einen  Aufruf  an  das 
Schweizervolk*)  folgen,  in  dem  wir  erklärten,  die  kraft  des  freien  Bestimmungs- 
rechtes des  Volkes  gewählte  Richtlinie  unserer  Politik,  getreu  unsern  Tradi- 
tionen und  im  Sinne  der  internationalen  Verträge  einhalten  und  daher  voll- 
ständige Neutralität  bewahren  zu  wollen.  Die  aus  diesem  leitenden  Grund- 
satze sich  ergebenden  Pflichten  haben  wir  in  der  Verordnung  betreffend 
Handhabung  der  Neutralität  der  Schweiz  **)  zusammengefaßt  und  deren  Be- 
stimmungen den  Kantonsregierungen  zur  verständnisvollen  Handhabung 
empfohlen. 

Die  Erfahrungen,  die  wir  in  den  ersten  zwei  Monaten  des  Krieges 
machten,  veranlaß ten  uns,  am  1.  Oktober  uns  mit  einem  zweiten  Aufrufe  an 
das  Schweizervolk  ***)  zu  wenden.  Wir  forderten  die  Bürger  auf,  in  der  Be- 
urteilung der  Ereignisse,  in  der  Aeußerung  der  Sympathien  für  die  einzelnen 
Nationen  sich  möglichste  Zurückhaltung  aufzuerlegen,  alles  zu  unterlassen, 
was  die  in  den  Krieg  verwickelten  Staaten  und  Völker  verletzt,  und  eine 
einseitige  Parteinahme  zu  vermeiden.  Dabei  leitete  uns  nicht  nur  das  Staats- 
interesse, die  Pflichten,  die  die  Neutralität  in  diesem  Kriege  uns  auferlegt, 
getreu  zu  erfüllen  und  damit  die  guten  Beziehungen  unseres  Landes  zu  den 
übrigen  Staaten  zu  erhalten,  sondern  vor  allem  das  Lebensinteresse  unseres 
Staatswesens  an  kraftvoller  Geschlossenheit  und  unerschütterlicher  Einheit. 
Wir   erbaten    uns    in    der   Verteidigung   dieser   Einheit   gegen   zentrifugale 


*)  S.  oben  Nr.  1812.  —  Herausgeber. 

**)  S.  oben  Nr.  1810.  —  Herausgeber. 

***)  S.  oben  Nr.  1815.  —  Herausgeber. 

Jaiirbuch  des  Völkerrechts.      V.  18 


274  D.   Neutrale  Staaten. 

Strömungen  vor  allem  auch  die  Mitarbeit  unserer  Presse  und  haben  mit 
unserem  Appell  bei  einem  großen  Teile  derselben  verständnisvolle  Auinahme 
gefunden. 

Gegen  diejenigen  Preßorgane,  welche  die  Pflichten  einer  patriotischen 
Presse  nicht  verstehen  wollten,  sondern  die  guten  Beziehungen  unseres  Landes 
zu  andern  Mächten  gefährdeten  und  deren  Schreibweise  mit  der  neutralen 
Stellung  der  Schweiz  nicht  vereinbar  war,  beschlossen  wir,  gestützt  auf 
Art.  102,  Ziffer  8  der  Bundesverfassung  und  Art.  3  des  Bundesbeschlusses 
betreffend  Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrechterhaltung 
der  Neutralität  vom  3.  August  1914  *),  von  Fall  zu  Fall  auf  administrativem 
Wege  vorzugehen  und  diese  Blätter  zu  verwarnen,  bei  besonders  schweren 
Ausschreitungen  ihr  weiteres  Erscheinen  für  die  Dauer  des  Krieges  einzustellen. 
Von  diesem  Rechte  haben  wir  einen  sehr  bescheidenen  Gebrauch  gemacht, 
nur  zwei  Zeitungen  ist  das  weitere  Erscheinen  verboten,  fünf  Blätter  sind 
verwarnt  worden. 

Wir  haben  es  uns  im  übrigen  zur  Pflicht  gemacht,  mit  der  Presse  in 
diesen  ernsten  Zeiten  nach  Möglichkeit  in  Fühlung  zu  bleiben,  und  alle  die 
verdienstlichen  Anstrengungen,  welche  gemacht  wurden,  um  das  Zusammen- 
gehörigkeitsgefühl der  verschiedenen  Landesteile  zu  stärken  und  über  alle 
Gegensätze  hinweg  eine  echt  schweizerische  Gesinnung  zu  pflanzen  und  zu 
erhalten,  nach  Kräften  unterstützt. 


Es  gehört  zu  den  Prärogativen  eines  neutralen  Landes,  mitten  im 
furchtbaren  Kampfe  der  Völker  die  Stimme  der  Humanität  zu  erheben  und 
zur  Linderung  der  Kriegsnot  beizutragen. 

Die  Schweiz  ist  das  Geburtsland  der  Internationalen  Uebereinkunft  zur 
Verbesserung  des  Loses  der  Verwundeten  und  Kranken  der  Heere  im  Felde, 
welche  Konvention  aufs  neue  ihre  segensreichen  Folgen  gezeitigt  hat.  Ein 
neues  Feld  der  Tätigkeit  ist  den  Organen  des  Roten  Kreuzes  in  der  Auskunfts- 
vermittlung über  Kriegsgefangene  eröffnet  worden.  Die  Haager  Konvention 
betreffend  Ordnung  der  Gesetze  und  Gebräuche  des  Landkrieges  sieht  in 
Art.  14  vor,  daß  bei  Ausbruch  der  Feindseligkeiten  in  jedem  der  kriegführenden 
Staaten  und  eintretenden  Falles  in  den  neutralen  Staaten,  die  Angehörige 
eines  der  Kriegführenden  in  ihr  Gebiet  aufgenommen  haben,  eine  Auskunfts- 
stelle über  die  Kriegsgefangenen  errichtet  werden  solle.  Diese  ist  berufen, 
alle  die  Kriegsgefangenen  betreffenden  Anfragen  zu  beantworten,  und  erhält 
von  den  zuständigen  Dienststellen  alle  Angaben  über  die  Unterbringung  und 
deren  Wechsel,  Freilassungen,  Austausch,  Entweichungen,  Aufnahme  in  die 
Hospitäler,  Sterbefälle  etc.  In  Art.  15  der  genannten  Konvention  wird  die 
Tätigkeit  von  Hilfsgesellschaften  für  Kriegsgefangene,  als  Vermittler  der 
freiwilligen  Nächstenhilfe,    in   der  Verteilung   von  Liebesgaben   vorgesehen. 


*)  S.  oben  Nr.  1809.  —  Herausgeber. 


k)  Schweiz.  275 

Eine  Zentralvermittlungsstelle  war  indessen  in  der  Haager  Konvention  nicht 
vorgesehen. 

Diese  Lücke  wollte  dadurch  ausgefüllt  werden,  daß  in  der  neunten 
Rotkreuzkonferenz  in  Washington  im  Jahre  1912  der  Wunsch  ausgedrückt 
-wurde,  die  als  naturgemäße  Organe  zur  Unterstützung  der  Kriegsgefangenen 
berufenen  Rotkreuzvereine  der  einzelnen  Staaten  möchten  schon  in  Priedens- 
zeiten  Spezialkommissionen  einsetzen,  die  im  Kriegsfalle  mit  dem  Inter- 
nationalen Komitee  des  Roten  Kreuzes  in  Genf  als  Sammel-  und  Verteilungs- 
stelle für  Liebesgaben  in  Verbindung  zu  treten  hätten. 

Diese  zentrale  Sammel-  und  Verteilungsstelle,  das  Internationale  Komitee 
in  Genf,  hat  sich  gleich  bei  Beginn  der  Kriegswirren  konstituiert  und  hat 
auch  als  reine  Auskunftsstelle  und  behufs  Vermittlung  von  Nachrichten  in 
segensreicher  Weise  gewirkt.  Ihm  werden  z.  B.  die  Listen  der  Kriegs- 
gefangenen der  auf  dem  westlichen  Kriegsschauplatze  beteiligten  Staaten 
übermittelt,  und  seine  Tätigkeit  auch  als  reine  Auskunftsstelle  ist  um  so 
nötiger  und  verdienstlicher,  als  die  Kriegführenden  bei  den  gewaltigen  Massen 
von  Kriegsgefangenen  völlig  außerstande  wären,  etwas  anderes  als  die  Auf- 
stellung und  den  Austausch  der  Kriegsgefangenenlisten  zu  besorgen,  während 
die  Verwertung  dieser  Listen  für  die  Auskunft  an  Angehörige  und  die  Ver- 
mittlung der  Liebesgaben  der  freiwilligen  Hilfe  überlassen  werden  muß. 
Von  der  Ausdehnung  des  Verkehrs,  der  der  Sammelstelle  in  Genf  obliegt, 
gibt  einen  Begriff  der  Umstand,  daß  schon  jetzt  täglich  zirka  15  000  Briefe 
und  Anfragen  erledigt  werden  müssen. 

Im  Zusammenhange  damit  steht,  da  den  Kriegsgefangenen  der  direkte 
Korrespondenzverkehr  mit  ihren  Angehörigen  gestattet  ist,  die  Vermittlung 
dieses  Verkehrs,  soweit  er  die  französischen  Kriegsgefangenen  in  Deutschland 
und  die  deutschen  in  Frankreich  betrifft,  durch  die  schweizerische  Post- 
verwaltung. Zurzeit  laufen  täglich  etwa  150000  Briefe  von  Gefangenen  und 
deren  Angehörigen  in  Bern  ein.  Der  ganze  Verkehr,  zu  dessen  Bewältigung 
zurzeit  über  100  Beamte  erforderlich  sind,  wird  unentgeltlich  besorgt ;  ebenso 
ist  der  Genfer  Agentur  für  Kriegsgefangene  Portofreiheit  bewilligt. 

Endlich  hat  der  Bundesrat  auch  den  im  Felde  stehenden  Deutschen  und 
Franzosen  für  ihren  Briefverkehr  mit  ihren  Angehörigen  in  der  Schweiz  die 
Portofreiheit  eingeräumt. 

Zu  den  Opfern  des  Krieges  gehören  auch  diejenigen  Personen,  die  bei 
Beginn  der  Mobilisation  in  einem  kriegführenden  Staate  sich  befanden  und 
zwangsweise  daselbst  zurückbehalten  wurden.  Nicht  nur  sind  sie  selbst  in 
ihrer  Bewegungsfreiheit  behindert,  zum  Teil  gemeinsam  an  bestimmten  Orten 
untergebracht,  sondern  sie  sind  auch  vielfach  aller  Existenzmittel  bar  und 
meist  jeder  Verbindung  mit  ihren  Angehörigen,  Verwandten  und  Freunden 
im  Heimatstaate  beraubt.  Wir  haben  es  als  in  unserer  Aufgabe  liegend 
erachtet,  das  Mögliche  zur  Beseitigung  oder  Besserung  dieser  traurigen  Ver- 
hältnisse zu  tun,  dadurch,  daß,  soweit  die  uns  umgebenden  Staaten  in  Be- 
tracht kommen,  bei  der  Rückführung  dieser  Zivilinternierten  in  ihr  Heimatland 

18* 


276  ^-   Neutrale  Staaten. 

Mithilfe  geleistet  wird.  Die  deutsche,  französische  und  österreichische  Re- 
gierung haben  eingewilligt,  die  Zivilinternierten,  mit  Ausnahme  der  im  Alter 
Ton  17 — 60  Jahren  stehenden  männlichen  Landesangehörigeu,  heimzuschaffen. 
Ein  unter  der  Leitung  unseres  Politischen  Departements  stehendes  Bureau 
vermittelt  diese  Rückbeförderung.  Neuestens  werden  auch  die  männlichen 
Personen  im  Alter  von  17 — 60  Jahren  heimbefördert,  wenn  sie  offenbar 
waffenunfähig  sind. 

Noch  andere  Aufgaben  der  Hilfsbereitschaft  für  die  Opfer  des  Krieges 
sind  gegenwärtig  im  Studium  begriffen  und  wir  hoffen  zuversichtlich,  daß 
der  Schweiz  Gelegenheit  geboten  werde,  sich  an  deren  Lösung  zu  beteiligen. 

Die  Ausdehnung,  die  der  Krieg  genommen,  die  Schärfe,  die  ihm  eignet 
und  die  Maßnahmen,  die  in  den  verschiedenen  Ländern  gegen  die  zivile 
feindliche  Bevölkerung  ergriffen  wurden,  haben  es  mit  sich  gebracht,  daß 
teils  infolge  Irrtum  über  die  Staatsangehörigkeit,  teils  direkt  durch  die 
kriegerische  Aktion  eine  Reihe  schweizerischer  Staatsangehöriger  durch 
widerrechtliche  Gefangennahme,  durch  unstatthafte  Internierung,  durch  Zer- 
störung oder  Beschädigung  ihres  Eigentums  schwer  in  Mitleidenschaft  gezogen 
und  geschädigt  worden  sind ;  in  zwei  uns  bekannt  gewordenen  Fällen  wurden 
sogar  Schweizer  standrechtlich  erschossen.  Wir  haben  die  Verumständungen, 
unter  denen  diese  Eingriffe  erfolgten,  nach  Möglichkeit  festzustellen  gesucht 
und  die  Ansprüche  der  Geschädigten  oder  ihrer  Hinterlassenen  bei  den  ver- 
schiedenen Regierungen  geltend  gemacht.  Die  Erledigung  dieser  Reklamationen 
steht  noch  aus. 

II- 

Der  derzeitige  Krieg  hat  die  Bundesbehörde  vor  ganz  neue,  in  ihrer 
Bedeutung  und  ihrem  Umfange  kaum  geahnte,  wirtschaftliche  Aufgaben  gestellt. 
Noch  nie  sind  die  Folgen  unserer  ungünstigen  geographischen  Lage  und  des 
Mangels  an  Rohstoffen  in  so  schwerer  Weise  zutage  getreten,  als  in  der 
gegenwärtigen  Krise. 

Die  erste  Sorge  der  Behörden  mußte  die  für  ungestörte  Lebensmittel- 
zufuhr sein  und  von  den  hierauf  bezüglichen  Maßnahmen  waren  die  wichtigsten 
die  Vorkehren  für  ausreichende  Getreideversorgung. 

Die  bei  Ausbruch  des  Krieges  vorhandenen  Vorräte  an  Brotfrucht  und 
Hafer  für  die  Bedürfnisse  der  Armee  und  für  die  Zivilbevölkerung  waren 
trotz  der  im  vergangenen  Jahre  getroffenen  Maßnahmen  ungenügend.  Sie 
wären,  nachdem  die  drei  uns  umgebenden  kriegführenden  Staaten  vom  ersten 
Tage  ihre  Grenzen  verschlossen  und  unmittelbar  darauf  auch  Italien  ein 
Ausfuhrverbot  für  Getreide  erließ  und  aufs  strengste  handhabte,  aucTi  ungenügend 
gewesen,  wenn  ein  Vielfaches  der  tatsächlich  vorhandenen  Vorräte  aufgestapelt 
worden  wäre,  und  es  kann  überhaupt  gesagt  werden,  daß  für  die  Dauer  eines 
Krieges,  wie  sie  voraussichtlich  jetzt  in  Aussicht  genommen  werden  muß, 
wir  bei  dem  geringen  Umfang  der  eigenen  Getreideproduktion  wohl  kaum  in 
der  Lage  wären,  ausreichende  Vorräte  im  Lande  aufzuhäufen ;  man  wird 
immer  auf  die  kontinuierliche  Zufuhr  von  außen  abstellen  müssen. 


k)  Schweiz.  277 

Von  diesem  Gesichtspunkt  aus  haben  wir  uns  im  Laufe  des  letzten 
Frühlings  mit  Prankreich  dahin  verständigt,  daß  uns  im  Falle  eines  Kiiegs- 
ausbruches  von  einem  bestimmten  Zeitpunkt  seit  Beginn  der  Mobilisation  an 
die  freie  Zufuhr  von  Getreide  aus  zwei  französischen  Häfen  am  atlantischen 
Ozean  nach  Genf  mittels  der  von  Frankreich  zur  Verfügung  zu  haltenden 
Transportmittel  zugesichert  werde. 

Gleichzeitig  haben  wir  uns  mit  Deutschland  dahin  verständigt,  daß 
dieses  im  Falle  eines  Kriegsausbruches  darauf  verzichte,  auf  Getreidevorräte 
der  Schweiz,  die  in  Deutschland  lagern,  die  Hand  zu  legen  und  daß  es 
Transporten  von  Getreide  und  Steinkohlen,  die  für  den  schweizerischen  Staat 
bestimmt  sind,  keine  Hindernisse  in  den  Weg  legen,  sondern  sie  mit 
eigenen  Transportmitteln  besorgen  oder  mit  schweizerischen  Transportmitteln 
bewerkstelligen  werde. 

Diese  Verständigungen  haben  sich  als  überaus  wertvoll  erwiesen.  Wir 
beziehen  regelmäßig  das  in  Amerika  gekaufte  Getreide  über  zwei  französische 
Häfen,  xmä  wir  dürfen  dankbar  anerkennen,  wie  die  französischen  Behörden 
alles  tun,  um  uns  den  Auslad,  die  Spedition  und  den  Transport  dieses  Ge- 
treides zu  erleichtern. 

In  Deutschland  lagerten  bei  Kriegsausbruch  große  Quantitäten  Getreide 
für  schweizerische  Rechnung,  ein  Teil  war  rheinschwimmend,  ein  anderer 
seeschwimmend  mit  Bestimmung  Rotterdam.  Alle  diese  Posten  kauften  wir 
für  Rechnung  des  Bundes  an  und  konnten  so  an  in  Mannheim,  Straßburg 
und  Kehl  lagernder  und  rheinschwimmender  Ware  dank  dem  Entgegenkommen 
Deutschlands  über  3200  Wagen  Getreide  einführen. 

Das  nach  Rotterdam  seeschwimmende  Getreide  wurde  von  England  an- 
gehalten und  versteigert ;  da  es  uns  nicht  gelang,  dieses  Getreide  in  natura 
ausgeliefert  zu  erhalten,  haben  wir  hierfür  der  englischen  Regierung  Rechnung 
gestellt,  und  es  wird  uns  ohne  Zweifel  der  Gegenwert  binnen  kurzem  zugestellt 
werden.  Der  Weg  über  Rotterdam  -  Rhein  war  infolge  der  seitens  der 
englischen  Regierung  eingenommenen  Haltung  in  bezug  auf  die  Behandlung 
relativer  Kontrebande,  die  für  neutrale  Staaten  bestimmt  ist,  leider  auch  für 
die  Zukunft  verschlossen.  Dagegen  ist  es  uns  gelungen,  durch  freundschaft- 
liche Verständigung  mit  der  italienischen  Regierung  den  Transit  über  Genua 
ungestört  zu  erhalten. 

Der  umstand,  daß  in  den  beiden  Verständigungen  mit  Frankreich  und 
Deutschland  die  eingeräumten  Erleichterungen  nur  dem  für  den  schweizerischen 
Staat  bestimmten  Getreide  eingeräumt  worden  sind,  bei  dem  die  ganz  aus- 
schließliche Verwendung  für  die  schweizerische  Armee  und  die  schweizerische 
Bevölkerung  zum  voraus  sichergestellt  war,  war  für  sich  allein  ein  aus- 
reichender Grund,  um  die  Getreideversorgung  zur  Bundessache  zu  machen. 
Dazu  kam,  daß  die  für  den  schweizerischen  Staat  bestimmten  Getreide- 
sendungen, deren  Verfrachtung  jeweils  den  seefahrenden  Mächten  angezeigt 
wurde,  vor  der  Beschlagnahme  sicherer  waren,  als  das  vom  Handel  bezogene 
Getreide.     So  kam  es   ganz    von    selbst    zu    einer   Art   Getreidemonopol   des 


278  D-    Neutrale  Staaten. 

Bundes,  wenn  wir  auch  formell  den  Import  von  Getreide  niemals  monopolisiert 
haben,  von  dem  Gedanken  ausgehend,  daß  es  nur  begrüßt  werden  könnte, 
wenn  auch  von  anderer  Seite  Getreide  in  die  Schweiz  eingeführt  würde. 
Die  Garantie  für  ausschließlichen  Verbrauch  in  der  Schweiz  ist  auch  dem 
von  dritter  Seite  eingeführten  Getreide  gegenüber  durch  ein  ausnahmslos 
gehandhabtes  Ausfuhrverbot  erfüllt  worden. 

Nr.  1820.  Schweizerische  Mitteilung  vom  6.  Dezember  1914 
über  die  Erklärungen  der  Regierungen  von  Frankreich 
und  England  in  Sachen  der  Neutralitätsverletzung  beim 
Fliegerangriff  auf  Friedrichshafen.     (»Der  Bund",  Bern, 

vom  7.  Dezember  1914,  Morgenblatt,  Nr.  577.) 

6.  Dezember  1914. 

Auf  die  Vorstellungen  hin,  welche  der  Bundesrat  bei  der  britischen  und 
bei  der  französischen  Regierung  wegen  des  Ueberfliegens  von  schweizerischem 
Gebiet  durch  englische  Flugzeuge  erhoben,  hat  der  französische  Botschafter 
eine  Erklärung  des  französischen  Ministers  des  Aeußern  abgegeben,  dahingehend, 
daß  derselbe  den  Vorfall,  sofern  er  erwiesen  sei,  aufrichtigst  bedaure;  dieser 
Vorfall  könne  gewiß  nur  einer  Unachtsamkeit  zugeschrieben  werden ;  im 
übrigen  lege  die  französische  Regierung  mehr  als  je  Gewicht  auf  die 
schweizerische  Neutralität ;  sie  wolle,  daß  diese  durch  ihre  Truppen  beobachtet 
werde,  einerlei,  ob  es  sich  um  das  eigentliche  Gebiet  der  Eidgenossenschaft 
oder  um  den  darüber  liegenden  Luftraum  handle. 

Die  britische  Regierung  hat  heute  durch  ihren  Gesandten  dem  Bundes- 
rate eine  Note  überreichen  lassen,  in  welcher  sie  ausführt,  daß  die  Flieger, 
welche  am  Angriff  auf  die  Zeppelinwerft  teilnahmen,  die  bestimmte  Weisung 
hatten,  schweizerisches  Gebiet  nicht  zu  überfliegen ;  wenn  sie  es  dennoch 
getan  haben,  so  sei  das  auf  Unachtsamkeit  und  auf  die  Schwierigkeiten 
zurückzuführen,  in  großer  Höhe  die  wirkliche  Lage  eines  Luftfahrzeuges  fest- 
zustellen. Auf  Grund  der  ihr  schweizerischerseits  unterbreiteten  Beweise  für 
das  Ueberfliegen  schweizerischen  Gebietes  halte  die  britische  Regierung  darauf, 
den  Bundesrat  zu  versichern,  daß  dies  entgegen  ihren  Absichten  geschehen 
sei  und  spreche  ihm  dafür  ihr  lebhaftes  Bedauern  aus. 

Die  britische  Regierung  wünscht  im  Anschluß  daran  festzustellen,  daß 
aus  den  ihren  Fliegern  erteilten  Instruktionen  und  aus  dem  dem  Bundesrate 
wegen  ihrer  Nichtbeachtung  ausgesprochenen  Bedauern  keine  allgemeinen 
Schlüsse  auf  ihrerseitige  Anerkennung  eines  nicht  unbestritten  geltenden 
völkerrechtlichen  Grundsatzes  betreffend  Gebietshoheit  über  den  Luftraum 
gezogen  werden  können. 

Der  Bundesrat  hat  den  beiden  Regierungen  ihre  Erklärung  verdankt 
und  die  Gelegenheit  benutzt,  der  britischen  Regierung  neuerdings  mitzuteilen, 
daß  mit  Rücksicht  darauf,  daß  keine  völkerrechtliche  Beschränkung  der 
Gebietshoheit  über  den  Luftraum  bestehe,  er  die  letztere  im  vollen  Umfange 


k)  Schweiz.  279 

geltend  machen   müsse   und   schon   bei  Anlaß   der  Mobilisation   der  Truppen 
entsprechende  Weisungen  zum  Schutze  derselben  erlassen  habe. 

Nr.  1831.  Mitteilung  vom  35.  Mai  1015  über  die  Erklärung 
der  Schweiz  hinsichtlich  der  Wahrung  ihrer  Neutralität 
auch  unter  den  durch  die  Beteiligung  Italiens  am  Kriege 
veränderten  Verhältnissen.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  26.  Mai  1915,  zweite  Ausgabe,  Nr.  144.) 

Bern,  25.  Mai. 
Die  deutsche  Reichsregierung  und  die  K.  und  K.  österreichisch-ungarische 
Regierung  haben  dem  Bundesrat  mitgeteilt,  daß  sie  selbstverständlich  die  bei 
Kriegsausbruch  abgegebenen  Erklärungen  einer  strengen  Beobachtung  der 
schweizerischen  Neutralität  auch  unter  den  durch  die  Beteiligung  Italiens 
am  Kriege  veränderten  Verhältnissen  aufrechterhalten. 

Zwischen  der  italienischen  Regierung  und  dem  Bundesrat  hat  folgender 
Notenwechsel  stattgefunden : 

Erklärung  der  Königlich  italienischen  Regierang.  Die  Regierung  Seiner 
Majestät  legt  Wert  darauf,  dem  Schweizerischen  Bundesrat  die  Erklärung, 
betreSend  die  ewige  Neutralität  der  Schweiz  und  die  Unverletzbarkeit 
schweizerischen  Gebietes,  die  die  Königliche  Regierung  die  Ehre  hatte,  ihm 
unter  dem  Datum  des  19.  August  1914  zu  überreichen,  zu  bestätigen.  Die 
Regierung  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Italien  ist  fest  entschlossen,  in 
Hinsicht  auf  die  Schweiz  alle  ihre  Pflichten  als  Kriegführende  auf  das 
peinlichste  und  loyalste  zu  beobachten.  Sie  wünscht,  bei  dieser  Gelegenheit 
dem  Gefühl  ihres  Vertrauens  Ausdruck  zu  geben,  welches  ihr  die  in  der 
Note  der  schweizerischen  Regierung  vom  26.  August  enthaltenen  Erklärungen, 
betreffend  den  festen  Willen  des  schweizerischen  Volkes  und  die  Haltung 
seiner  Regierung  in  bezug  auf  die  Neutralität  und  der  sich  daraus  ergebenden 
Pflichten,  eingeflößt  haben. 

Erklärung  des  Bundesrats:  Im  Augenblick,  da  Italien  im  Begriff  ist, 
sich  an  den  kriegerischen  Ereignissen  zu  beteiligen,  legt  der  Schweizerische 
Bundesrat  Wert  darauf,  der  Königlich  italienischen  Regierung  die  formellen 
Versicherungen  der  absoluten  Neutralität,  die  in  der  Erklärung  des  Schweize- 
rischen Bundesrats  am  5.  August  vergangenen  Jahres  und  wiederholt  in  seiner 
Note  vom  26.  August  desselben  Jahres  niedergelegt  waren,  in  aller  Form 
zu  bestätigen.  Der  Schweizerische  Bundesrat  ist  fest  entschlossen,  in  seinen 
Beziehungen  zu  Italien  alle  seine  Pflichten  als  Neutraler  aufs  loyalste  und 
peinlichste  zu  beobachten.  Er  wünscht  bei  dieser  Gelegenheit,  dem  Gefühl 
vollen  Vertrauens  Ausdruck  zu  geben,  welches  ihm  die  in  der  Note  vom 
19.  August  vergangenen  Jahres  niedergelegte  Erklärung  einflößt,  wonach  die 
Königlich  italienische  Regierung  entschlossen  ist,  für  die  Zukunft,  wie  sie 
es  für  die  Vergangenheit  getan  hat,  die  durch  die  Akte  vom  20.  November  1815 
festgelegten  Grundsätze,  betreffend  die  Anerkennung  der  ewigen  Neutralität 
der  Schweiz  und  der  Unverletzbarkeit  ihres  Territoriums,  zu   befolgen.     Im 


280  D.    Neutrale  Staaten. 

übrigen  hat  der  Bundesrat  seine  Gesandten  beauftragt,  den  Regierungen,  bei 
denen  sie  beglaubigt  sind,  zu  notifizieren,  daß  die  schweizerische  Neutralitäts- 
erklärung vom  5.  August  1914  bestätigt  wird. 

Die  Kaiserlich  deutsche  Regierung  hat  den  Schweizerischen  Bundesrat 
gefragt,  ob  er  geneigt  wäre,  die  Vertretung  der  deutschen  Interessen  in  Italien 
während  der  Dauer  des  soeben  ausgebrocheuen  Krieges  zu  übernehmen.  Der 
Schweizerische  Bundesrat  hat  beschlossen,  diese  freundschaftliche  und  ehren- 
volle Mission  anzunehmen,  und  er  hat  in  der  Folge  der  schweizerischen  Ge- 
sandtschaft in  Rom  die  nötigen  Instruktionen  erteilt. 

Die  Königlich  italienische  Regierung  hat  den  Schweizerischen  Bundesrat 
gefragt,  ob  er  geneigt  wäre,  die  Vertretung  der  italienischen  Interessen  in 
Deutschland  während  des  soeben  ausgebrochenen  Krieges  auf  sich  zu  nehmen. 
Der  Schweizerische  Bundesrat  hat  diese  freundschaftliche  und  ehrenvolle 
Mission  angenommen  und  hat  der  schweizerischen  Gesandtschaft  in  Berlin 
die  gewünschten  Instruktionen  erteilt. 

Nr.  1823.  Schweizerische  Verordnung  betreflFend  die  Be- 
schimpfung fremder  Tölker,  Staatsoberhäupter  oder 
Regierungen,  vom  3.  Juli  1915.     („Eidg.  G.*'   vom  3.  Juli 

1915,  Nr.  24.) 

Der  schweizerische  Bundesrat,  gestützt  auf  Art.  102,  Ziffer  9  der 
Bundesverfassung  der  schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  29.  Mai  1874, 
sowie  auf  den  Bundesbeschluß  vom  3.  August  1914,  betreffend  Maßnahmen 
zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrechthaltung  der  Neutralität,  beschließt : 

Art.  1.  .Wer  öffentlich,  in  Wort  oder  Schrift,  in  Bild  oder  Darstellung 
ein  fremdes  Volk,  dessen  Staatsoberhaupt  oder  dessen  Regierung  in  der 
öffentlichen  Meinung  herabwürdigt  oder  dem  Hasse  oder  der  Mißachtung 
preisgibt ; 

wer  eine  nicht  öffentliche  Aeußerung  dieses  Inhalts  in  beleidigender 
Absicht  öffentlich  macht; 

wird  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Buße  bis  zu 
5000  Franken  bestraft.     Beide  Strafen  können  verbunden  werden. 

Art.  2.  Wer  Drucksachen,  Bilder  oder  andere  Darstellungen,  die  solche 
Beschimpfungen  gegenüber  einem  fremden  Volke,  dessen  Staatsoberhaupt  oder 
dessen  Regierung  enthalten,  ausstellt,  in  Verkehr  bringt  oder  feilhält,  wird 
mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  oder  mit  Geldbuße  bis  zu  1000  Franken 
bestraft.     Beide  Strafen  können  verbunden  werden. 

Art.  3.  Auf  diese  Vergehen  finden  die  allgemeinen  Bestimmungen  des 
Bundesstrafrechts  vom  4.  Februar  1853,  und  wenn  die  Widerhandlung  mittelst 
der  Druckerpresse  oder  auf  ähnliche  Weise  verübt  worden  ist,  die  Art.  69 
bis  71  dieses  Gesetzes  Anwendung. 

Art.  4.    Die  Strafverfolgung  findet  nur  auf  Beschluß  des  Bundesrates  statt. 

Die  Beurteilung  erfolgt  durch  das  Bundesstrafgericht. 


k)  Schweiz.    '  281 

Art.  5.  Die  Bundesanwaltschaft  wird,  in  Verbindung  mit  der  gericht- 
lichen Polizei  und  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  die 
Bundesstrafrechtspflege  vom  27.  August  1851,  die  nötigen  Erhebungen  machen 
und  sichernde  Maßnahmen  treffen.  Sie  stellt  dem  Bundesrate  Antrag  betreffend 
Anhebung  der  Voruntersuchung. 

Gegenstände,  die  eine  strafbare  Aeußerung  enthalten,  sowie  die  zur 
Herstellung  solcher  Gegenstände  speziell  bestimmten  Werkzeuge  sind  einzuziehen. 

Art.  6.  Der  Bundesrat  ist  befugt,  Drucksachen,  Bilder  oder  andere 
Darstellungen  beschimpfender  Art,  und  die  zur  Herstellung  speziell  bestimmten 
Werkzeuge  einziehen  zu  lassen,  auch  dann,  wenn  eine  Strafverfolgung  nicht 
eintritt. 

Art.  7.     Diese  Verordnung  tritt  am  15.  Juli  1915  in  Klraft. 

Der  Bundesrat  wird  den  Zeitpunkt  bestimmen,  in  dem  sie  außer  Kraft 
treten  wird. 

Während  der  Geltungsdauer  dieser  Verordnung  sind  alle  ihr  wider- 
sprechenden Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung  aufgehoben. 

Nr.  1833.      Abschnitt     aus     dem     2.    Neiitralitätsbericht     der 
Schweiz  Tom  19.  Febrnar  1916..   (Bericht  des  Bundesrates 
an  die  Bundesversammlung  über  die  von  ihm  auf  Grund 
des  Bundesbeschlusses  vom  3.  August  1914  getroffenen 
Maßnahmen.     Bern,  den  19.  Februar  1916.) 
„Mit   unserm   Berichte   vom   1.  Dezember  1914   haben  wir  Ihnen  unter 
Berufung   auf  Art.  5   des  Bundesbeschlusses   vom   3.  August  1914   betreffend 
Maßnahmen   zum  Schutze   des  Landes    und    zur  Aufrechthaltung    der   Neu- 
tralität Rechenschaft  abgelegt  über  den  Gebrauch,  den  wir  von  unsern  Voll- 
machten bis  zu  jenem  Zeitpunkte  gemacht  haben. 

Wir  gaben  uns  damals  der  Hoffnung  hin,  daß  in  einem  nicht  allzufernen 
Zeitpunkt  ein  Schlußbericht  über  unsere  Tätigkeit  eingereicht  werden  könnte. 
Der  Verlauf  des  Weltkrieges  hat  diese  Hoffnung  zerstört ;  noch  ist  kein 
Ende  abzusehen. 

In  der  letzten  Dezembersession  haben  wir  Ihnen  einen  weiteren  Bericht 
in  Aussicht  gestellt,  umfassend  die  in  Ausübung  unserer  außerordentlichen 
Vollmachten  bis  Ende  1915  getroffenen  Maßnahmen.  Unsere  Erwartung,  daß 
es  möglich  sein  werde,  diesen  Bericht  bis  zur  außerordentlichen  Frühjabrs- 
tagung  bereitzustellen,  hat  sich  nicht  erwahrt.  Die  ganz  außerordentliche 
Arbeitslast,  die  insbesondere  auf  den  mit  dieser  Berichterstattung  betrauten 
Departementen  ruht,  hat  es  nicht  ermöglicht,  eine  in  alle  Einzelheiten  ein- 
gehende Berichterstattung  fertigzustellen. 

Seither  sind  nun  Ereignisse  von  einer  Bedeutung  und  Tragweite  ein- 
getreten, die  es  uns  wünschbar,  ja  notwendig  erscheinen  ließen,  nicht  nur 
den  in  Aussicht  gestellten  Detailbericht  vorgängig  an  Sie  zu  gelangen  und 
einzelne  mit  dem  grundlegenden  Bundesbeschlusse  in  Zusammenhang  stehende 
Fragen  zu  erörtern,  sondern  auch  die  auf  den  27.  März  beschlossene  Frühlings- 


282  D-    Neutrale  Staaten. 

tagung  der  eidgenössischen  Räte  mit  Rücksicht  auf  die  Notwendigkeit  einer 
solchen  Erörterung  vorzuschieben. 

Die  Verfehlungen  zweier  Offiziere  des  Armeestabes  haben  im  ganzen 
Lande  eine  tiefgehende  Aufregung  und  Erbitterung  hervorgerufen.  Im  Zeit- 
punkte, in  welchem  Sie  über  den  gegenwärtigen  Bericht  sich  auszusprechen 
haben  werden,  wird  das  Militärgericht,  dem  der  General,  im  Einverständnis 
mit  dem  Bundesrate,  die  Angeschuldigten  überwiesen  hat,  sein  Urteil  gesprochen 
haben.  *) 


*)  Die  Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung  vom  2.  März  1916,  erste  Ausgabe, 
Nr.  61  hat  mitgeteilt: 

Zürich,  29.  Februar. 
Das  Urteil  in  dem  Oberstenprozeß  lautet  wie  folgt : 

1.  Die  Angeklagten  sind  eines  gerichtlich  zu  bestrafenden  Vergehens 
nicht  schuldig,  werden  daher  freigesprochen. 

2.  Dagegen  werden  sie  ihren  Vorgesetzten  zur  disziplinarischen  Ver- 
urteilung überwiesen. 

3.  Die  Kosten  des  Prozesses  trägt  der  Staat. 

4.  Die  Kassationsfrist  beträgt  24  Stunden,  gerechnet  von  heute  abend 
10  Uhr. 

In  dem  Motivenbericht  stellt  das  Gericht  u.  a.  fest,  daß  die  Anklage- 
punkte 1  und  2,  betreffend  die  Abgabe  des  Bulletins  der  Nachrichtensektion 
an  die  Militärattaches  einer  kriegführenden  Mächtegruppe,  zugestanden  und 
durch  das  Beweisverfahren  erwiesen  worden  sind.  Diese  Tat  der  Angeklagten 
verstößt  zweifellos  gegen  Art.  1  der  Neutralitätsverordnung  des  Bundesrats 
von  1914.  Dagegen  kann  der  Tatbestand  des  Artikels  der  Kriegsstrafbe- 
stimmungen (Nachrichtendienst  zugunsten  einer  fremden  Macht)  kaum  an- 
genommen werden.  Objektiv  bedeutet  die  Uebermittelung  des  Bulletins  eine 
Neutralitätsverletzung  im  Sinne  einer  Dienstverletzung.  Das  Gericht  ist 
überzeugt,  da"ß  die  Angeklagten  wirklich  aus  dienstlichen  und  keinen  anderen 
Motiven  gehandelt  haben.  Der  gute  Glaube  der  beiden  Obersten  ergibt  sich 
auch  aus  dem  Umstand,  daß  die  Zustellung  des  Bulletins  offen  erfolgte. 
Weun  auch  die  Nachrichten,  genannt  „aus  besonderer  Quelle",  militärisch 
kaum  von  erheblicher  Bedeutung  sind,  war  es  doch  keinesfalls  angängig,  daß 
diese  für  schweizerische  militärische  Stellen  bestimmten  Bulletins  an  die 
Attaches  abgegeben  wurden.  Nach  der  Ueberzeugung  des  Gerichtes  liegt 
eine  Neutralitätsverletzung  auch  insofern  vor,  als  die  regelmäßige  Ueber- 
mittlung  des  Bulletins  an  eine  Gruppe  Kriegführender  immerhin  eine  gewisse 
äußerliche  Begünstigung  der  betreffenden  Mächte  involviert.  In  bezug  auf 
den  Nachrichtendienst  macht  das  Gericht  unbedingt  den  Vorbehalt,  daß  dieser 
Dienst  sich  nicht  über  die  Vorschriften  strenger  Neutralität  hinwegsetzen 
kann.  Neutralität  ist  der  Grundpfeiler  der  nationalen  Existenz  der  Schweiz, 
nach  außen  und  nach  innen.  Die  Vorteile,  die  sich  aus  einem  neutralitäts- 
widrigen Verkehr  ergeben  können,  stehen  in  keinem  Verhältnis  zu  den  großen 
Gefahren  eines  neutralitätswidrigen  Verhaltens  hoher  militärischer  Amtsstellen. 
Wenn  nun  auch  feststeht,  daß  die  Tat  der  Obersten  objektiv  rechtswidrig 
ist,  weil  Rechtsgut  und  Neutralität  verletzt  worden  sind,  fehlt  doch  das 
subjektive  Erfordernis  eines  rechtswidrigen  Vorsatzes.  Daß  sie  die  dienst- 
lichen Interessen  über  die  Neutralitätsinteressen  gestellt  und  die  allgemeine 
Bedeutung  der  letzteren  nicht  richtig  erkannt  haben,  muß  ihnen  zum  Vorwurf 
gemacht  werden,  doch  kann  nur  Fahrlässigkeit  angenommen  werden,  was  zu 
einer  gerichtlichen  Verurteilung  nicht  genügt.  Der  persönliche  Verkehr  des 
Obersten  Egli  mit  den  Militärattaches  kann  unter  den  gegenwärtigen  Ver- 


k)  Schweiz.  283 

Wir  hielten  darauf,  daß  der  Richter  frei  und  unbeeinflußt  seines  Amtes 
walten  könne;  deshalb  haben  wir  auch  den  Schein  vermeiden  wollen,  als  ob 
durch  parlamentarische  Erörterungen  ein  Druck  in  irgend  einer  Richtung 
ausgeübt  werden  wollte.  Aus  diesem  Grunde  haben  wir  dem  mit  Eingabe 
vom  20.  Januar  1.  J.  gestellten  Gesuch  der  sozialdemokratischen  Partei  und 
der  sozialdemokratischen  Fraktion  der  Bundesversammlung  um  unverzügliche 
Einberufung  der  Bundesversammlung  und  Niedersetzung  einer  parlamentarischen 
üntersuchungskommission  zwecks  Untersuchung  aller  in  der  Presse  bekannt- 
gegebenen Anschuldigungen  gegen  Militärbeamte  und  Staatsbeamte  betreffend 
Neutralitätsverletzung  keine  Folge  geben  können ;  war  doch  in  der  Begründung 
kurzerhand  die  Behauptung  aufgestellt  worden,  nur  eine  parlamentarische 
Untersuchung  könne  „Klarheit  und  Reinheit"  schaffen,  es  habe  sich  gezeigt, 
„daß  auf  die  militärische  Untersuchung  kein  Verlaß  ist". 

Die  Erregung  über  die  beklagenswerten  Vorgänge  im  Armeestab  hatte 
sich  inzwischen  in  einzelnen  Landesteilen  noch  vertieft;  ihr  schreiben  wir 
es  zum  Teile  zu,  daß  es  am  27.  Januar  in  Lausanne  zu  bedauerlichen  Aus- 
schreitungen kam,  bei  denen  die  Fahne  eines  uns  befreundeten  Nachbarstaates 
beschimpft  wurde.  Der  Bundesrat  sowohl  als  die  waadtläudischea  Behörden 
haben  sich  beeilt,  zuhanden  der  deutschen  Reichsregierung  das  lebhafteste 
Bedauern  auszusprechen.  Im  ganzen  Lande  wurde  das  Vorkommnis  verurteilt. 
Auch  hier  werden  die  Gerichte  ihres  Amtes  zu  walten  haben. 

Die  Vorgänge  in  Lausanne  waren  symptomatisch  für  die  gewaltige 
Aufregung,  die  in  weitesten  Volkskreisen  herrschte.  Wir  konnten  uns  der 
Ueberzeugung  nicht  verschließen,  daß  auch  unabhängig  von  der  das  innerste 
Empfinden  des  Volkes  verletzenden  Verfehlung  der  beiden  Obersten  in  einzelnen 
Teilen  unseres  Landes  starkes  Mißtrauen  und  tiefe  Unzufriedenheit  eine  all- 
gemeine Stimmung  erzeugt  hatten,  die  uns  mit  ernster  Sorge  erfüllen  mußte. 

Als  daher  die  Regierung  des  Kantons  Waadt  und  die  Abordnung  dieses 
Kantons  in  den  eidgenössischen  Räten  bei  uns  in  dringender  Weise  mit  dem 
Gesuche  vorstellig  wurden,  für  eine  möglichste  Beschleunigung  des  Zusammen- 
hältnissen als  unvorsichtig  bezeichnet,  ihm  aber  nicht  als  ernstliches  Vergehen 
angerechnet  werden.  Das  Gericht  betont,  daß  in  dieser  Beziehung  nicht 
der  Schatten  eines  Verdachtes  auf  den  Angeklagten  haften  bleibt.  Betreffend 
die  nordischen  Depeschen  erscheint  die  Darstellung  Eglis,  daß  er  sie  von 
einem  Agenten  in  Bern  erhalten  habe,  durchaus  möglich.  In  bezug  auf  die 
Aussagen  Langies  zeigt  es  sich,  daß  nicht  alle  als  wahrheitsmäßig  zu  be- 
trachten sind,  wobei  aber  das  Gericht  Langte  die  bona  fides  zuerkennt  und 
von  Anschuldigungen  ihm  gegenüber  absieht.  Langies  Schlußfolgerungen 
basieren  einzig  auf  Indizien,  die  keinesfalls  den  Beweis  liefern  können  für 
die  Schuldigerklärung  im  Sinne  des  Strafgesetzes.  Von  Verrat  kann  überhaupt 
nicht  gesprochen  werden,  schon  deshalb  nicht,  weil  nicht  die  Rede  ist  von 
Mitteilungen  über  das  schweizerische  Heer.  Das  Gericht  ist  der  Meinung, 
daß  die  fahrlässige  Neutralitätsverletzuug  der  beiden  Obersten  nicht  gerichtlich 
abgeurteilt  werden  könne.  Dagegen  sind  sie  ihrer  vorgesetzten  Behörde  zur 
Beurteilung  zu  überweisen,  aus  welchem  Grunde  auch  von  einer  Entschädigung 
abzusehen  ist.  Damit  ist  der  Fall  erledigt.  Die  freigesprochenen  Angeklagten 
sind  sofort  zu  entlassen. 


284  D-    Neutrale  Staaten. 

tritts  der  Bundesversammlung  bedacht  zu  sein,  glaubten  wir  uns  diesem 
Begehren  nicht  länger  widersetzen  zu  sollen,  um  so  weniger  als  mit  diesem 
Gesuche  eine  Reihe  von  Postulaten  verbunden  waren,  die  die  grundlegende 
Stellung  der  zivilen  und  militärischen  Gewalten  und  damit  die  Garantien 
für  eine  fruchtbare  Weiterarbeit  ihrer  Träger  betrafen.  Es  bestand  von 
vornherein  Einverständnis  darüber,  daß  der  Zusammentritt  der  Räte  nicht 
vor  der  militärgerichtlichen  Verhandlung  in  der  mehrerwähnten  Strafsache 
stattfinden  solle. 

Dem  ErBuchen  der  Regierung  des  Kantons  Waadt  und  der  waadtländischen 
Mitglieder  der  Bundesversammlung  schlössen  sich  die  Regierung  des  Kantons 
Genf  und  die  genferische  Abordnung  der  eidgenössischen  Räte  an.  Von  einer 
ganzen  Reihe  von  Volksversammlungen  langten  Resolutionen  ein,  in  welchen 
die  Aufhebung  oder  Einschränkung  der  außerordentlichen  Vollmachten  des 
Bundesrats  und  die  völlige  Unterordnung  der  militärischen  Gewalt  unter  die 
bürgerliche  verlangt  wurde.  Andererseits  mehrten  sich  die  Kundgebungen 
aus  der  deutschen  Schweiz,  in  welchen  die  Wünschbarkeit  einer  Aussprache 
im  Schöße  der  Bundesversammlung  betont  wurde,  wobei  dann  freilich  umgekehrt 
die  Wünschbarkeit  des  uneingeschränkten  Fortbestandes  der  außerordentlichen 
Vollmachten  betont  wurde  und  das  Vertrauen  in  die  politische  und  militärische 
Leitung  des  Landes  zum  Ausdruck  kam. 

So  konnten  wir  uns  denn  der  Ueberzeugung  nicht  verschließen,  daß 
durch  eine  möglichst  baldige  parlamentarische  Erörterung  der  brennenden 
Fragen,  welche  die  neuesten  Ereignisse  in  den  Vordergrund  gerückt  hatten, 
viel  gefährlicher  Zündstoff  beseitigt  werde,  und  daß  es  iür  den  Bundesrat 
unumgänglich  notwendig  sei  zu  wissen,  auf  welcher  staatsrechtlichen  Grund- 
lage künftig  seine  verantwortungsvolle  Tätigkeit  zu  fußen  hat  und  ob  die 
Behörde  dabei  noch  das  ihr  für  die  Lösung  der  schweren  Aufgabe  erforderliche 
Vertrauen  genießt. 

So  bleiben  denn  schließlich  nur  noch  die  Maßnahmen  politischer  Natur 
zu  erörtern,  die  vom  Bundesrate  kraft  seiner  außerordentlichen  Vollmachten 
getroffen  wurden.' 

Bestimmte  Vorgänge  bedauerlicher  Art  veranlaßten  uns,  in  einem  Kreis- 
schreiben vom  26.  März  1915  festzustellen,  daß  in  weiten  Kreisen  unserer 
Bevölkerung  eine  Stimmung  Platz  gegriffen  habe,  die  unsere  ernste  Sorge 
zu  erwecken  geeignet  sei.  Sympathien  und  Antipathien  in  bezug  auf  die 
einzelnen  kriegführenden  Staaten  seien  in  einer  Art  und  Weise  zum  Ausdruck 
gekommen,  die  mit  der  Stellung  und  den  Pflichten  eines  neutralen  Staates 
nicht  vereinbar  seien,  und  es  zeige  sich  dabei  ein  Mangel  an  nationalem 
Fühlen  und  Denken,  den   wir   nur   mit   tiefem  Bedauern   feststellen    können. 

Wir  wiesen  die  Behörden  an,  mit  Nachdruck  und  Ausdauer  gegen  die 
förmliche  üeberschwemmung  mit  Broschüren,  Flugblättern,  Illustrationen, 
Postkarten  usw.,  teils  verhetzenden,  teils  pornographischen  Inhalts  anzu- 
kämpfen, einer  Literatur,  durch  welche  der  gesunde  Sinn  unseres  Volkes 
verwirrt  und  auf  falsche  Bahnen  gelockt  werde. 


k)   Schweiz.  285 

Wir  empfahlen  sodann  der  besondern  Aufmerksamkeit  der  Behörden 
das  Verhalten  der  in  der  Schweiz  befindlichen  Ausländer,  die  seit  Beginn  der 
Kriegswirren  mit  der  größten  Liberalität  und  sehr  erheblichen  finanziellen 
Lasten  in  unserm  Lande  behalten  wurden,  die  sich  nun  auch  bewußt  zu 
bleiben  haben,  daß  sie  die  Gastfreundschaft  eines  neutralen  Landes  genießen. 
Wir  wiesen  die  Behörden  an,  dort,  wo  diese  Ausländer  den  sich  hieraus  für 
sie  ergebenden  Pflichten  zuwiderhandeln,  mit  rücksichtsloser  Strenge  einzu- 
schreiten. 

Dem  gleichen  Gedankengange  der  Sorge  für  die  Neutralität  des  Staates 
und  den  nationalen  Gedanken,  der  diesem  Kreisschreiben  zugrunde  liegt, 
folgt  auch  die  Verordnung  vom  2.  Juli  1915  betreffend  die  Beschimpfung 
fremder  Völker,  Staatsoberhäupter  oder  Regierungen  *).  Danach  ist  die 
öffentliche  Beschimpfung  eines  fremden  Volkes,  seines  Staatsoberhauptes  oder 
seiner  Regierung  in  Wort,  Schrift,  Bild  oder  Darstellung  unter  Strafe  gestellt. 

Wir  hielten  es  im  Sinne  von  Art.  102,  Ziff.  9  der  Bundesverfassung 
als  unsere  Pflicht,  in  den  ganz  außerordentlich  schwierigen  Zeiten,  die  wir 
erleben,  maßlosen  Angriffen  gegen  fremde  Völker,  Staatsoberhäupter  und 
Regierungen  entgegenzutreten,  durch  welche  sie  in  der  öffentlichen  Meinung 
herabgewürdigt,  oder  dem  Hasse  und  der  Mißachtung  preisgegeben  werden 
sollen,  unsere  Pflicht  nicht  bloß,  weil  dadurch  unsere  guten  Beziehungen  zu 
andern  Staaten  gefährdet  werden,  sondern  hauptsächlich  auch,  weil  dadurch 
der  innere  Friede  und  der  Zusammenhalt  des  eigenen  Landes  Schaden  leiden 
muß.  Daß  eine  solche  Gefahr  besteht,  darüber  haben  uns  die  gemachten 
Erfahrungen  volle  Gewißheit  verschafft;  niemals  wäre  es  zu  einer  so  be- 
dauerlichen innern  Spannung  gekommen,  wenn  man  sich  in  den  öffentlichen 
Aeußerungen  der  Sympathie  für  die  einen,  der  Abneigung,  ja  des  Hasses 
gegen  die  andern  kriegführenden  Völker  die  gebotene  Zurückhaltung  auf- 
erlegt hätte.  Wir  haben  den  Entscheid  darüber,  ob  auf  Grund  der  erwähnten 
Strafbestimmung  eine  Strafverfolgung  stattzufinden  habe,  unserer  eigenen 
Prüfung  und  Ueberlegung  vorbehalten.  Wir  waren  und  sind  übrigens  keines- 
wegs gewillt,  von  dieser  Kompetenz  einen  schrankenlosen  Gebrauch  zu  machen ; 
sind  doch  seit  Inkrafttreten  dieses  Beschlusses  erst  zwei  Strafeinleitungen 
erfolgt,  welche  beide  mit  einer  Verurteilung  durch  das  Bundesstrafgericht 
geendet  haben.  Man  darf  indessen  keineswegs  hieraus  folgern,  daß  der 
Bundesratsbeschluß  überflüssig  oder  entbehrlich  sei.  Seine  Bedeutung  liegt 
nicht  allein  oder  auch  nur  in  erster  Linie  in  der  Sanktion  begangener  üeber- 
tretungen,  sondern  in  der  prophylaktischen  Wirkung;  das  bloße  Bestehen 
einer  solchen  Vorschrift  verhindert  eine  publizistische  Anarchie,  gegen  die 
sonst  ein  ausreichender  Schutz  nicht  vorhanden  wäre. 

Ein  dritter  Erlaß,  Bundesratsbeschluß  betreffend  den  Nachrichtendienst 
zugunsten  fremder  Mächte  **),  entzieht  das  Betreiben  des  Nachrichtendienstes 

*)  S.  oben  Nr.  1822.  —  Herausgeber. 
**)  S.  unten  Nr.  1824.  — -  Herausgeber. 


286  D-    Neutrale  Staaten. 

auf  schweizerischem  Gebiete  zugunsten  einer  fremden  Macht  der  militärischen 
Gerichtsbarkeit  und  bezeichnet  für  diese  strafbaren  Handlungen  das  Bundes- 
strafgericht als  zuständig,  ausgenommen  wenn  der  Täter  eine  der  Militär- 
strafgerichtsbarkeit unterstellte  Person  ist,  oder  wenn  neben  dem  unerlaubten 
Nachrichtendienst  auch  das  Delikt  des  Verrates  in  Frage  steht.  Dementsprechend 
wird  die  Leitung  der  Polizei  in  bezug  auf  unerlaubten  Nachrichtendienst  der 
Buudesanwaltschaft  übertragen.  Ihr  stehen  die  Nachrichtenabteilung  des 
Armeestabes,  die  Heerespolizei  und  die  kantonalen  Polizeiorgane  zur  Ver- 
fügung. Der  Bundesrat  bezeichnet  für  diese  Geschäfte  einen  außerordentlichen 
Bundesanwalt  und  für  die  Durchlührnng  der  Voruntersuchung  einen  oder 
mehrere  außerordentliche  Untersuchungsrichter. 

Das  Betreiben  von  Nachrichtendienst  auf  Schweizergebiet  zugunsten 
fremder  Staaten  ist  von  der  eigentlichen  Spionage,  die  einen  besonders  wichtigen 
Fall  lies  Kriegsverrats,  d.  h.  eines  gegen  unsere  eigenen  militärischen  Interessen 
gerichteten  Vergehens  darstellt,  grundsätzlich  verschieden.  Der  Nachrichten- 
dienst, bei  dem  als  Geschädigte  nur  fremde  Staaten  in  Betracht  kommen, 
wird  bestraft,  weil  dieses  in  der  Regel  von  verkommenen  Personen  betriebene 
Geschäft  unter  Umständen  die  Neutralität  kompromittieren  kann,  hauptsächlich 
aber,  weil  wir  unsern  Boden  von  diesen  zweifelhaften  Elementen  säubern  und 
die  Versuchung  von  unserer  eigenen  Bevölkerung  fernhalten  wollen.  Die 
seit  der  Mobilisation  gemachten  Erfahrungen  haben  gezeigt,  daß  die  Nach- 
richtenvermittlung in  der  Tat  ausschließlich  fremde  Staaten  berührt;  in 
keinem  Fall  konnte  eine  Anklage  auf  Verrat  ausgedehnt  werden,  und  es  war 
in  keinem  Falle  auch  nur  genügender  Anlaß  zu  einem  derartigen  Verdachte 
vorhanden.  Die  Armee  hat  somit  an  der  Verfolgung  dieser  Delikte  nur  ein 
mittelbares  Interesse,  und  es  erscheint  die  Ueberweisung  an  die  Bundes- 
anwaltschaft und  im  Zusammenhang  damit  die  Uebertragung  der  Spruch- 
kompetenz an  das  Bundesstrafgericht  sachlich  um  so  mehr  gerechtfertigt,  als 
die  Behandlung  solcher  Straffälle  im  engen  Zusammenhang  mit  der  Fremden- 
polizei steht,   welche  zum  Tätigkeitskreise   der  Bundesanwaltschaft  gehört." 

9fr.    1824.      Scbweizerisctaer    Bnndesratsbeschlnß    betreffend 
den  Nachrichtendienst  zugunsten  fremder  mächte,    vom 
22.  Februar  1916.     („Eidg.  G."  vom  23.  Februar  1916.  Nr.  6.) 
Der   schweizerische  Bundesrat,   gestützt  auf   den   Bundesbeschloß  vom 
3.  VIII.  14  betreffend  Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrecht- 
haltung der  Neutralität*); 

in  teil  weiser  Abänderung  und  Ergänzung  der  Verordnung  vom  6.  VIII.  14 
betreffend  Strafbestimmungen  für  den  Kriegszustand**),  beschließt: 

Art.  1.  Die  Beurteilung  der  in  Art.  5  der  Verordnung  vom  6.  VIII.  14 
betreffend  Strafbestimmungen  für  den  Kriegszustand  bezeichneten  strafbaren 
Handlungen  wird  dem  Bundesstrafgericht  übertragen. 

*)  S.  Gesetzsammlung  N.  F.,  Bd.  XXX,  S.  347. 
**)  S.  Gesetzsammlung  N.  F.,  Bd.  XXX,  S.  S70. 


k)  Schweiz.  287 

Werden  jedoch  solche  Handlungen  von  Personen  begangen,  die  der 
Militärgerichtsbarkeit  unterworfen  sind,  so  sind  für  deren  Beurteilung  die 
Militärgerichte  zuständig. 

Art.  2.  Sind  wegen  unerlaubten  Nachrichtendienstes  mit  Personen, 
welche  unter  die  Militärgerichtsbarkeit  fallen,  auch  andere  Personen  beschuldigt, 
so  kann  das  schweizerische  Militärdepartement  die  Beurteilung  aller  Be- 
schuldigten dem  Militärgerichte  übertragen,  solange  die  Voruntersuchung 
nicht  geschlossen  ist. 

Ist  ein  des  unerlaubten  Nachrichtendienstes  Beschuldigter  oder  einer 
von  mehreren  dieses  Vergehens  Beschuldigten  auch  des  Verrates  (Art.  2  und 
3  der  Verordnung  vom  6.  VIII.  14  betreffend  Strafbestimmungen  für  den 
Kriegszustand)  beschuldigt,  so  werden  diese  strafbaren  Handlungen  von  den 
Militärgerichten  verurteilt. 

Art.  3.  Die  Leitung  der  gerichtlichen  Polizei  hinsichtlich  der  in  Art.  5 
der  Verordnung  vom  6.  VIII.  14  bezeichneten  strafbaren  Handlungen  wird 
der  Bundesanwaltschaft  übertragen. 

Der  Bundesrat  bezeichnet  einen  außerordentlichen  Bundesanwalt;  das 
Bundesgericht  bezeichnet  für  die  Durchführung  der  Voruntersuchung  einen 
oder  mehrere  außerordentliche  Untersuchungsrichter. 

Art.  4.  Der  Bundesanwaltschaft  stehen  für  die  Ausübung  der  Polizei 
betreffend  den  unerlaubten  Nachrichtendienst  die  in  Art.  12  des  Bundes- 
gesetzes vom  27.  VIII.  1851  über  die  Bundesstrafrechtspflege  genannten 
Organe  zur  Verfügung.  Die  Heerespolizei  unterstützt  die  Bundesanwaltschaft 
nach  den  Weisungen  des  Armeekommandos.  Die  Artikel  13,  14  und  15  des 
Bundesgesetzes  über  die  Bundesstrafrechtspflege  gelten  sinngemäß  auch  für 
die  Heerespolizei. 

Art.  5.  Ist  durch  Organe  der  Polizei  wegen  unerlaubten  Nachrichten- 
dienstes eine  Verhaftung  vorgenommen  worden,  so  ist  unverzüglich  und 
jedenfalls  innerhalb  24  Stunden  der  Verhaftete  zu  Protokoll  einzuvernehmen 
und  das  Einvernahmeprotokoll  nebst  einem  Berichte  über  die  Gründe,  die  zu 
der  Verhaftung  geführt  haben,  der  Bundesanwaltschaft  einzusenden. 

Art.  6.  Der  Armeestab  übermittelt  der  Bundesanwaltschaft  mit  einem 
begleitenden  Berichte  die  ihr  zugehenden  Mitteilungen  über  unerlaubten 
Nachrichtendienst. 

Art.  7.  Ergeben  die  polizeilichen  Erhebungen  genügende  Anhaltspunkte, 
um  gegen  bestimmte  Personen  die  gerichtliche  Verfolgung  zu  eröffnen,  so 
wird  diese  von  der  Bundesanwaltschaft  verfügt.  Ergeben  sich  keine  genügenden 
Anhaltspunkte  für  die  Anordnung  der  Voruntersuchung,  so  sind  allfällig  in 
Haft  gesetzte  Personen  unverzüglich  aus  der  Haft  zu  entlassen,  sofern  nicht 
die  Fortdauer  der  Verhaftung  aus  andern  Gründen  gerechtfertigt  ist. 

Ergibt  es  sich,  daß  die  Personen,  die  zu  den  Vorerbebungen  Veranlassung 
gegeben  haben,  der  militärischen  Gerichtsbarkeit  unterstehen  oder  unterstehen 
können,  so  unterbreitet  die  Bundesanwaltschaft  die  Akten  mit  ihrem  Berichte 
dem  schweizerischen  Militärdepartement.    Dieses   entscheidet  endgültig  über 


288  D-   Neutrale  Staaten. 

die  Frage  der  üeberweisung  an  die  Militärgerichte.  Verneint  es  diese  Frage 
so  leitet  es  die  Akten  an  die  Bundesauwal tschaft  zurück,  die  alsdann  noch 
über  die  Anordnung  der  Voruntersuchung  nach  Art.  16  des  Bundesgesetzes 
über  die  Bundesstrafrechtspflege  zu  entscheiden  hat. 

Art.  8.  Für  die  durch  das  Bundesstrafgericht  zu  beurteilenden  Fälle 
findet  der  allgemeine  Teil  des  Bundesgesetzes  vom  4.  II.  1853  über  das 
Bundesstrafrecht  Anwendung. 

Art.  9.  Dieser  Beschluß  tritt  am  15.  III.  16  in  Kraft.  Er  findet  keine 
Anwendung  auf  Verfahren,  in  welchen  die  üeberweisung  des  Beschuldigten  an 
das  Militärgericht  bereits  verfügt  ist  (Art.  122  der  Militärstraf gerichtsordnung). 

Voruntersuchungen,  die  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Beschlusses  bereits 
vom  militärischen  Untersuchungsrichter  übernommen  worden  sind,  werden 
von  diesem  nach  Militärstrafgerichtsordnung  zu  Ende  geführt.  Nach  Abschluß 
der  Voruntersuchung  gehen  in  diesen  Fällen  die  Akten  durch  Vermittlung 
des  Armeeauditors  an  die  Bundesanwaltschaft,  sofern  die  Zuständigkeit  der 
Militärgerichte  nicht  gegeben  ist. 

Nr.  1835.  Abschnitt  aus  dem  3.  Neutralitätsbericbt  der 
i^cbweiz  vom  15.  Mai  1916.  (Bericht  des  Bundesrates  an 
die  Bundesversammlung  über  die  von  ihm  auf  Grunddes 
Bundesbeschlusses  vom  3.  August  1914  getroffenen  Maß- 
nahmen.    Bern,  den  15.  Mai  1916.) 

Der  von  uns  am  19.  II.  16  erstattete  Bericht  verfolgte  in  seinem  ersten 
Teile  den  Zweck,  anhand  der  vom  Bundesrat  auf  Grund  des  Bundesbeschlusses 
vom  3.  VIII.  .14  getroffenen  Maßnahmen  darzutun,  daß  der  Bundesrat  auf 
den  verschiedenen  Gebieten  seiner  Tätigkeit  der  ihm  verliehenen  außerordent- 
lichen Vollmachten  nicht  en traten  kann.  In  dem  Bundesbeschlusse  vom 
16.  III.  1.  J.  betreffend  die  Genehmigung  dieses  Berichtes  wird  festgestellt, 
daß  der  Bundesrat  für  jede  Session  der  Bundesversammlung  seine  Bericht- 
erstattung über  die  in  der  Zwischenzeit  von  ihm  kraft  seiner  Vollmacht  ge- 
troffenen Maßnahmen  zugesichert  hat.  Der  gegenwärtige  Bericht  umfaßt  den 
Zeitraum  seit  1.  XII.  14.  Ein  großer  Teil  der  in  dieser  Zeit  entstandenen 
Erlasse  ist  bereits  in  unserem  II.  Berichte  besprochen,  und  es  wird  in  den 
nachfolgenden  Ausführungen  darauf  Bezug  genommen  und  die  Berichterstattung 
demgemäß  gekürzt  werden  dürfen. 

Wie  in  unserem  I.  Berichte  werden  auch  in  dem  gegenwärtigen  Maß- 
nahmen erörtert  werden,  die  nicht  ein  Ausfluß  der  außerordentlichen  Voll- 
machten sind,  die  aber  im  Zusammenhang  mit  der  durch  die  Kriegsereignisse 
geschaffenen  außerordentlichen  Lage  stehen. 

A.  Politisches  Departement. 
I. 
Der  Eintritt  Italiens  in   den  KJrieg  gab  Veranlassung  zum  Austausche 
folgender  Erklärungen : 

Erklärung  der  k.  italienischen  Regierung : 


k)   Schweiz.  289 

Le  Gouvernement  de  Sa  Majest6  tient  k  confirmer  au  Conseil  föderal 
la  d6claration  que  la  L6gation  Royale  a  eu  l'honneur  de  Lui  adresser  ä  la 
date  du  19  aoüt  1914,  relativement  ä  la  neutralit6  perp6tuelle  de  la  Suisse 
et  ä  l'inviolabilit^  de  son  territoire. 

Fermement  r^solu  ä  observer  rigoureusement  et  loyalement  ä  l'ögard 
de  la  Suisse  tous  ses  devoirs  de  belligörant,  le  Gouvernement  de  Sa  Majest6 
le  Roi  d'Italie  d6sire  exprimer  en  cette  occasion  la  pleine  confiance  que  lui 
inspirent  les  d6clarations  contenues  dans  la  note  f^d^rale  du  26  aoüt  relatives 
ä  la  ferme  volonte  du  peuple  suisse  et  ä  la  conduite  de  son  Gouvernement 
pour  ce  qui  regarde  sa  neutralit6  et  les  devoirs  qui  s'y  r^fferent. 

Erklärung  des  Bundesrates  : 

Au  moment  oü  l'Italie  va  participer  aux  6v6nements  de  guerre,  le 
Conseil  föderal  suisse  tient  ä  confirmer  au  Gouvernement  Royal  Italien  les 
assurances  formelles  de  neutralitö  absolue  exprimöes  dans  la  d6claration  da 
Conseil  föderal  du  5  aoüt  dernier  et  derechef  dans  sa  note  du  26  du  meme  mois. 

Fermement  d6cid6  ä  observer  loyalement  et  scrupuleusement,  dans  ses 
rapports  avec  l'Italie,  tous  ses  devoirs  de  neutre,  le  Conseil  f6d6ral  dösire 
manifester  ä  cette  occasion  la  pleine  confiance  que  lui  inspire  la  döclaration 
formul6e  dans  la  note  du  19  aoüt  dernier,  ä  teneur  de  laquelle  le  Gouvernement 
Royal  Italien  est  r^solu  ä  observer  ä  l'avenir,  comme  il  l'a  fait  dans  le  paasö, 
les  principes  consacr6s  par  l'acte  du  20  novembre  1815  portant  reconnaissance 
de  la  neutralit6  perpötuelle  de  la  Suisse  et  de  l'inviolabilitö  de  son  territoire. 

Die  deutsche  Reichsregierung  und  die  k.  u.  k.  österreichisch-ungarische 
Regierung  haben  dem  Bundesrate  mitgeteilt,  daß  sie  selbstverständlich  die 
bei  Kriegsausbruch  abgegebenen  Erklärungen  der  strikten  Respektierung  der 
schweizerischen  Neutralität  auch  unter  den  durch  die  Beteiligung  Italiens 
am  Kriege  veränderten  Verhältnissen  aufrechterhalten. 

Wir  beauftragten  unsere  Gesandten,  den  Regierungen,  bei  denen  sie 
beglaubigt  sind,  zu  notifizieren,  daß  die  schweizerische  Neutralitätserklärung 
vom  5.  VIII.  14  bestätigt  werde. 

Kurz  zuvor  hatten  die  deutsche  Reichsregierung  und  die  k.  bayrische 
Regierung  uns  angefragt,  ob  wir  für  den  Fall  von  kriegerischen  Verwicklungen 
mit  Italien  bereit  wären,  den  Schutz  der  deutschen  beziehungsweise  bayrischen 
Staatsangehörigen  zu  übernehmen. 

In  gleicher  Weise  hatte  die  italienische  Regierung  die  Anfrage  an  uns 
gerichtet,  ob  wir  für  den  Fall  der  Beteiligung  Italiens  am  europäischen  Kriege 
den  Schutz  der  italienischen  Staatsangehörigen  in  Deutschland  übernehmen 
würden. 

Wir  haben  in  beiden  Fällen  die  in  freundschaftlicher  Weise  uns  angetragene 
ehrenvolle  Mission  angenommen  und  unsern  Gesandtschaften  in  Rom  und 
Berlin  die  entsprechenden  Instruktionen  erteilt.  An  beiden  Orten  mußte  das 
Personal  der  Gesandtschaft  namhaft  verstärkt  werden. 


Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  19 


290  D.    Neutrale  Staaten. 

In  unserem  Aufrufe  an  das  Schweizervolk  vom  1.  Oktober  1914  *>  hatten 
wir  die  Bürger  aufgefordert,  in  der  Beurteilung  der  Ereignisse,  in  der  Aeußerung 
der  Sympathien  für  die  einzelnen  Nationen  möglichst  sich  der  Zurückhaltung 
zu  befleißen  und  alles  zu  unterlassen,  was  die  in  den  Krieg  verwickelten 
Staaten  und  Völker  verletzt.  Wir  haben  damals  ausgesprochen,  daß  uns 
bei  dieser  Aufforderung  nicht  nur  das  Interesse  leitete,  die  guten  Beziehungen 
unseres  neutralen  Landes  zu  den  übrigen  Staaten  zu  erhalten,  sondern  in 
erster  Linie  das  Lebeusinteresse  unseres  Staatswesens  an  kraftvoller  Ge- 
schlossenheit und  unerschütterlicher  Einheit.  Schon  damals  regte  sich  die 
bange  Sorge,  daß  die  leidenschaftliche  und  rücksichtslose  Aeußerung  der 
Sympathien  für  die  einen,  des  Hasses  gegen  die  andern  kriegführenden 
Völker,  die  da  und  dort  zutage  tretende  Identifizierung  der  Interessen  der 
einen  oder  anderen  Kriegspartei  mit  den  schweizerischen  Interessen  zu  einer 
innern  Entfremdung  der  einzelnen  Landesteile  führen  könnte. 

Wir  haben  dem  gleichen  Gedanken  in  unserem  Kreisschreiben  vom 
26.  III.  15  Ausdruck  gegeben  und  stehen  heute  noch  auf  demselben  Standpunkte. 
Viel  Ungemach  und  Aufregung  wären  unserem  Lande  erspart,  von  schweren 
inneren  Stürmen  wäre  es  verschont  geblieben,  wenn  diesen  Mahnungen  mehr 
Beachtung  geschenkt  worden  wäre. 

Weit  entfernt,  von  unserem  Volke  unter  dem  Titel  einer  moralischen 
Neutralität  Gleichgültigkeit  oder  Kaltherzigkeit  verlangen  zu  wollen,  war 
unser  Bestreben  seit  Beginn  des  Krieges  darauf  gerichtet,  die  Sympathien 
und  das  warme  Mitgefühl  an  dem  Schicksal  der  kriegführenden  Nationen, 
die  in  allen  Schichten  unserer  Bevölkerung  in  erfreulicher  Weise  zutage 
treten,  in  zielbewußte  Tätigkeit  zur  Linderung  der  Leiden  der  Kriegführenden 
umzusetzen.  Der  Aeußerung  dieser  Sympathien  und  dieses  Mitgefühls  ist 
niemals  ein  Hindernis  bereitet  worden,  bekämpft  wurden  lediglich  die  von 
einem  Gefühle  des  Hasses  gegen  die  einzelnen  kriegführenden  Teile  ent- 
sprungenen Ausschreitungen,  die  an  die  Adresse  fremder  Nationen,  Regierungen 
und  Staatsoberhäupter  gerichteten  Beschimpfungen  und  Verleumdungen,  die 
in  allen  möglichen  Formen  zutage  traten  und  in  unserem  Lande  eine 
Atmosphäre  der  Erbitterung,  Aufregung  und  Leidenschaftlichkeit  geschaffen 
haben,  die  dem  Landeswohl  direkt  zuwider  war. 

üeber  die  in  diesem  Gedankengange  geschaffene  Verordnung  vom  2.  VII.  15 
betreffend  die  Beschimpfung  fremder  Völker,  Staatsoberhäupter  oder  Regie- 
rungen**) haben  wir  uns  in  dem  Berichte  vom  19.  IL  1.  J.  ausgesprochen; 
wir  verweisen  auf  diese  Ausführungen.  Man  hat  diese  Verordnung  unter 
Hinweis  auf  Art.  42  des  Bundes.^trafrechts  als  überflüssig  bezeichnet,  unseres 
Erachtens  mit  Unrecht.  Diese  Kritik  übersah  gerade  den  entscheidenden 
Punkt,  das  eigene  nationale  Interesse  an  der  Bekämpfung  der  Uebergriffe, 
die  vom  rein  internationalen,  völkerrechtlichen  Standpunkt  in  dem  angeführten 
Artikel   des  Bundesstrafrechts   unter   Strafandrohung   gestellt   sind.     Daraus 

*)  S.  oben  Nr.  1815.  —  Herausgeber. 
**)  S.  oben  Nr.  1822.  —  Herausgeber. 


k)  Schweiz.  291 

erklärt  sich,  daß  die  Verfolgung  der  Beschimpfung  eines  fremden  Volkes, 
seines  Staatsoberhauptes,  oder  seiner  Regierung  nur  auf  Verlangen  der  be- 
treffenden Regierung  und  unter  dem  Vorbehalte  des  Gegenrechts  stattfindet» 
Diese  Ordnung  genügte  nicht  für  die  außergewöhnlichen  Verhältnisse,  unter 
denen  wir  leben,  und  für  den  Hauptzweck,  dem  die  Strafandrohung  für  solche 
Delikte  dienen  soll.  Wir  können  es  nicht  darauf  ankommen  lassen,  ob  die 
fremde  Regierung  klagt  oder  nicht;  der  Zweck  der  Verordnung  ist  nicht 
allein  der  Schutz  des  fremden  Volkes,  seiner  Regierung  und  seines  Staats- 
oberhauptes, sondern  in  allererster  Linie  die  Sorge  für  den  Innern  Frieden 
und  den  Zusammenhalt  der  eigenen  Volksgenossen.  Dazu  kommen  freilich 
auch  Erwägungen  äußerer  Politik.  Wenn  in  normalen  Zeiten  die  Klage  des 
beleidigten  Staates  abgewartet  werden  kann,  so  ist  es  naheliegend,  daß  in 
den  gegenwärtigen  außerordentlichen  Zeitläuften  die  fremden  Regierungen 
nur  in  ganz  seltenen  Fällen  von  ihrem  Klagerecht  Gebrauch  machen  würden. 
Deshalb  ist  der  Stachel,  der  durch  die  beleidigenden  Publikationen  erzeugt 
wird,  nichtsdestoweniger  vorhanden,  ja  er  geht  vielleicht  noch  tiefer  als  in 
Friedenszeiten,  und  die  Gefährde  für  die  Störung  der  guten  Beziehungen  zu 
dem  beleidigten  Staate  ist  dementsprechend  eine  verschärfte.  Darüberhin  ist 
es  auch  für  unsere  Regierung  selbst  wesentlich  weniger  bemühend,  aus  eigener 
Initiative  die  Verfolgung  von  Beleidigungen  fremder  Völker,  Regierungen  und 
Staatsoberhäupter  anzuordnen,  als  hierzu  durch  diplomatische  Vorstellungen 
veranlaßt  zu  werden.  Solche  Vorstellungen  haben  denn  auch  nur  in  einer 
verschwindenden  Zahl  von  Fällen  stattgefunden. 

Man  hat  der  Verordnung  zum  Vorwurf  gemacht,  dadurch,  daß  die  Be- 
urteilung der  unter  Strafe  gestellten  Beschimpfungen  dem  Bundesstrafgericht 
zugewiesen  wurde,  sei  in  ganz  unzulässiger  Weise  der  Grundsatz  von  Art.  58 
der  Bundesverfassung,  wonach  niemand  seinem  verfassungsmäßigen  Richter 
entzogen  werden  darf,  eingebrochen  worden,  da  gemäß  Art.  112,  Ziffer  2  BV 
über  Vergehen  gegen  das  Völkerrecht  das  Bundesgericht  mit  Zuziehung  von 
Geschworenen  zu  urteilen  hätte.  Die  Existenz  einer  entgegenstehenden  Ver- 
fassungsvorschrift hätte  zwar  die  Rechtsgültigkeit  der  unter  Benutzung  der 
erteilten  außerordentlichen  Vollmachten  erlassenen  Verordnung  nicht  gehindert, 
denn  der  Konflikt  zwischen  Abwehr  der  die  Existenzbedingungen  des  Staates 
bedrohenden  Gefahren  und  den  verfassungsmäßig  geschützten  individuellen 
Freiheitsrechten  kann  zur  vorübergehenden  Suspension  der  letztern  führen. 
Allein,  nun  liegt  überhaupt  ein  Einbruch  in  Art.  58  der  Bundesverfassung 
gar  nicht  vor.  Wie  das  Bundesgericht  in  seinem  Urteil  vom  14.  XII.  15  in 
Sachen  Maurice  Mülioud  sehr  zutreffend  ausgeführt  hat,  handelt  es  sich 
bei  den  durch  die  Verordnung  unter  Strafe  gestellten  Tatbeständen  überhaupt 
nicht  um  Vergehen  gegen  das  Völkerrecht,  eben  gerade  weil,  im  Gegensatz 
zu  Art.  42  des  Bundesstrafrechts,  die  Möglichkeit  der  Strafverfolgung  als 
im  Interesse  des  schweizerischen  Staates  gelegen  erachtet  und  darum  weder 
an  die  Voraussetzung  der  Klage  einer  fremden  Regierung,  noch  an  die  Be- 
dingung des  Gegenrechts  geknüpft  worden  ist.     Handelt   es   sich   aber   nicht 

19* 


292  D-    Neutrale  Staaten. 

am  ein  Vergehen  gegen  das  Völkerrecht,  so  steht  die  Anwendung  von 
Art.  112,  Ziffer  2,  der  Bundesverfassung  außer  Frage  und  damit  auch  jeder 
Einbruch  in  die  Gewährleistung  des  verfassungsmäßigen  Gerichtsstandes. 

Was  die  Respektierung  unserer  Neutralität  durch  die  Kriegführenden  • 
betrifft,  so  haben  zwar  eine  Reihe  von  Grenzzwischenfällen  stattgefunden, 
allein  sie  waren,  von  den  nachstehend  zu  erörternden  Fliegerangriffen  ab- 
gesehen, keineswegs  ernster  Natur ;  die  an  unseren  Grenzen  sich  abspielenden 
kriegerischen  Aktionen  machen  es  beinahe  unvermeidlich,  daß  die  territoriale 
Hoheit  unmittelbar  an  den  Grenzen  zuweilen  beeinträchtigt  oder  nicht  in 
vollem  Maße  respektiert  wird.  In  allen  Fällen,  die  zu  unserer  Kenntnis 
gebracht  wurden,  haben  wir  Einsprache  erhoben,  und  es  konnte  ausnahmslos 
eine  rasche  und  befriedigende  Erledigung  mit  den  betreffenden  Regierungen 
erzielt  werden,  um  so  mehr,  als  es  sich  in  keinem  Falle  um  eine  absichtliche 
Verletzung  handelte. 

Von  sehr  viel  größerer  Bedeutung  waren  dagegen  die  Zwischenfälle, 
die  durch  ausländische  Flugzeuge  verursacht  worden  waren.  Wir  hatten 
uns  von  Anfang  auf  den  Standpunkt  gestellt,  daß  wir  unsere  Souveränitäts- 
rechte auch  auf  den  Luftraum  über  unserem  Boden  auszuüben  berechtigt  und 
gewillt  seien,  und  daß  daher  das  Ueberfliegen  des  schweizerischen  Territoriums 
als  eine  Neutralitätsverletzung  behandelt  werden  müsse.  Dementsprechend 
hatten  wir  in  den  ersten  Augasttagen  des  Jahres  1914  unsere  Gesandten  in 
Paris,  London,  Petrograd,  Rom,  Berlin  und  Wien  angewiesen,  den  Regierungen, 
bei  denen  sie  beglaubigt  sind,  zu  notifizieren,  daß  wir  zum  Zwecke  der 
Wahrung  der  Neutralität  das  Ueberfliegen  des  schweizerischen  Luftraums  durch 
Flugzeuge  jeder  Art  verbieten,  und  daß  im  Falle  des  Zuwiderhandelns  man  mit 
allen  Mitteln  sich  widersetzen  werde.  Hiemit  im  Einklang  ist  in  der  Verordnung 
betreffend  Handhabung  der  Neutralität  der  Schweiz  vom  4.  VIIL  14  bestimmt, 
daß  das  Eindringen  von  Luftfahrzeugen  jeder  Art  vom  Auslande  her  in  unsern 
Luftraum  verboten,  und  vorkommenden  Falles  mit  allen  Mitteln  zu  ver- 
hindern ist. 

Dieser  grundsätzliche  Standpunkt  ist  nicht  unbeanstandet  geblieben. 
Die  Regierung  von  Großbritannien  hat  zwar  anläßlich  des  Zwischenfalls  vom 
20.  XI.  14,  bei  dem  englische  Flieger  auf  dem  Fluge  nach  und  von  Friedrichs- 
hafen große  schweizerische  Landstrecken  bei  Basel,  Eglisau,  Andelfingen, 
Güttingen  überflogen  hatten,  dem  Bundesrate  das  lebhafte  Bedauern  aus- 
gedrückt und  ihn  versichert,  daß  die  Flieger  den  bestimmten  Befehl  hatten, 
die  schweizerischen  Grenzen  zu  respektieren,  dabei  aber  gleichzeitig  den 
Vorbehalt  gemacht,  daß  der  Ausdruck  des  Bedauerns  nicht  als  Anerkennung 
eines  bestehenden  völkerrechtlichen  Grundsatzes  betrachtet  werden  dürfe. 
Wir  haben  unserseits  die  zum  Ausdruck  gebrachte  Rechtsauffassung  fest- 
gehalten und  in  der  Folge  in  jedem  einzelnen  Falle  gegen  die  Verletzung 
unserer  Neutralität  Protest  erhoben  und   entsprechende  Sanktionen  verlangt. 


k)   Schweiz.  293 

Verletzungen  sind  uns  in  24  Fällen  gemeldet  worden.  Davon  entfallen 
auf  deutsche  Flieger  14,  wovon  fünf  ganz  unbedeutende  Einflüge  in  den 
schweizerischen  Luftraum,  auf  französische  Flieger  6,  wovon  drei  ebenfalls 
ganz  unbedeutende  Einflüge;  in  einem  Falle  handelte  es  sich  um  englische 
Flieger ;  in  einem  Falle  um  einen  italienischen  Flieger ;  in  einem  Falle  konnte 
die  Nationalität  überhaupt  nicht  festgestellt  werden  und  in  einem  ist  die 
Verletzung  bestritten  geblieben. 

Unter  den  durch  deutsche  Flieger  begangenen  Verletzungen  sind  drei 
sehr  schwerer  Natur,  weil  sie  von  Bombenwürfen  begleitet  waren.  Am  21.  IX.  15 
hat  ein  deutscher  Flieger,  der  sich  bei  dunstigem  Wetter  auf  Schweizergebiet 
verirrt  hatte,  zwischen  Pruntrut  und  Fontenais  eine  Bombe  fallen  lassen,  die 
glücklicherweise  niemanden  verletzte.  Am  17.  X.  15  erschien  ein  deutsches 
Flugzeug,  von  dem  man  annimmt,  daß  es  die  nahe  unserer  Grenze  liegende 
französische  Bahnlinie  zu  zerstören  beauftragt  war,  am  Nachmittag  über 
La  Chaux-de-Fonds,  und  warf  in  der  Nähe  des  Ostbahnhofes  und  längs  der 
Bahnlinie  acht  Bomben  ab.  Es  wurden  vier  Personen  verletzt  und  erheblicher 
Sachschaden  verursacht.  Endlich  haben  am  31.  März  1916  zwei  deutsche 
Flieger  beim  Morgengrauen  Pruntrut  überflogen  und  dabei  4  Bomben  ab- 
geworfen, die  namhaften  Sachschaden  verursacht  haben. 

Wir  haben  in  allen  diesen  Fällen  nachdrücklichen  Protest  erhoben  und 
Satisfaktion  durch  Bestrafung  der  Fehlbaren,  sowie  Ersatz  des  Schadens 
verlangt.  Die  deutsche  Regierung  hat  jeweilen  ihr  lebhaftes  Bedauern  über 
den  Vorfall  ausgedrückt,  die  schuldigen  Flieger  bestraft  und  abgelöst,  sowie 
Ersatx  des  Schadens  angeboten.  Anläßlich  der  Regelung  des  Vorfalls  in  La 
Chaux-de-Fonds  wurde  erklärt,  daß  die  Militärbehörde  die  Fliegerabteilungen 
neuestens  strengstens  vor  dem  Ueberfliegen  schweizerischen  Gebietes  gewarnt 
und  ihnen  eingeschärft  habe,  unter  keinen  Umständen  Bomben  zu  werfen, 
falls  sie  sich  nicht  ganz  unzweifelhaft  in  Feindesland  befinden.  Da  dieser 
Befehl  wiederum  nicht  ala  ausreichender  Schutz  gegen  die  Verletzungen  unseres 
Gebietes  und  die  Gefährdung  von  Eigentum,  Leib  und  Leben  unserer  Landes- 
angehörigen sich  erwiesen  hatte,  mußte  es  unser  Bestreben  sein,  wirksamere 
Garantien  gegen  weitere  Verletzungen  unserer  Neutralität  zu  erlangen.  In 
Erledigung  einer  kurz  nach  dem  Bombenwurf  auf  Pruntrut,  am  26.  IV., 
neuerdings  erfolgten  Ueberfliegung  unseres  Territoriums  hat  uns  die  deutsche 
Reichsregierung  am  28.  IV.  mitgeteilt,  daß  außer  der  im  speziellen 
Falle  verhängten  Sanktion  —  Ausstoßung  des  fehlbaren  Fliegers  aus  der 
Fliegertruppe  —  durch  ein  Verbot  aller  Grenzflüge  eine  ausreichende  Sicherheit 
geboten  werde.  Ueber  den  Umfang  der  Zone,  in  welcher  die  Flüge  verboten 
sind,  wurden  uns  in  vertraulicher  Weise  befriedigende  Mitteilungen  gemacht. 

Für  die  Schätzung  der  sehr  beträchtlichen  Schadensfolgen  des  Flieger- 
überfalls in  La  Chaux-de-Fonds  haben  wir  im  Benehmen  mit  dem  neuen- 
burgischen  Regierungsrate  eine  Kommission  niedergesetzt,  bestehend  aus  den 
Herren  Professor  Borel,  Professor  De  Quervain  und  Dii'ektor  Bosshard» 
Die  Erledigung  der  Schadensfälle  hat  noch   nicht   erfolgen   können,   weil   die 


294  D.   Neutrale  Staaten. 

eine  der  verletzten  Personen  noch  in  ärztlicher  Untersuchung  steht.  Für  die 
Regelung  der  Schadensfolgen  des  Fliegerüberfalls  in  Pruntrut  haben  wir  die 
Dienste  des  bernischen  Regierungsrates  angerufen. 

Im  Sommer  1915  sind  auf  dem  Bodensee  wiederholt  schweizerische 
Lastschiffe  durch  deutsche  Patrouillenboote  auf  Entfernungen  vom  schweize- 
rischen Ufer  angehalten  worden,  die  es  als  sicher  erscheinen  ließen,  daß  der 
Eingriff  auf  dem  unter  schweizerischem  Hoheitsrecht  stehenden  Teil  des  Sees 
stattfand.  Wir  sind  deswegen  bei  der  deutschen  Reichsregierung  vorstellig 
geworden,  worauf  den  deutschen  Wachtbooten  der  Befehl  erteilt  worden  ist, 
sich  bei  ihren  Dienstfahrten  grundsätzlich  diesseits  der  Mittellinie  de.s  Sees 
zu  halten.  Seither  sind  uns  keine  Klagen  mehr  zugekommen;  ebenso  wird 
bei  den  Probefahrten  der  Luftschiffe  aus  der  Zeppelinwerft  Friedrichshafen 
die  Seemitte  als  Richtlinie  eingehalten. 

*  * 

* 

Grenz  verkehr.  Seit  Kriegsbeginn  verschärfen  unsere  Nachbarstaaten 
die  Kontrolle  der  Reisenden  immer  mehr.  Zeitweise  wurden  vollständige 
Grenzsperren  verfügt,  und  zwar  in  Verbindung  mit  großen  Operatiouen  und 
Truppenbewegungen.  Da  hierdurch  der  feindliche  Nachrichtendienst  verhindert 
werden  sollte,  konnte  eine  vorzeitige  Aufhebung  dieser  Maßnahmen  nicht 
erwirkt  werden.  Zurzeit  ist  der  Reiseverkehr  nach  und  aus  Oesterreich- 
Ungarn  am  meisten  erschwert,  und  müssen  Reisende  oft  wochenlang  politische 
Quarantänen  bestehen,  bevor  sie  die  Ausreisebewilligung  erhalten. 

Der  Krieg  hat  eine  beunruhigende  Zahl  Fremder  in  der  Schweiz  zu- 
sammengetrieben, deren  Anwesenheit  unerwünscht  und  deren  Ausschaffung 
zurzeit  nicht  möglich  ist.  Am  25.  IX.  15  sah  sich  daher  der  Bundesrat  ver- 
anlaßt, in  Ausführung  der  Beschlüsse  einer  Konferenz  der  kantonalen  Polizei- 
direktoren eine  verschärfte  Schriftenkontrolle  an  der  Grenze  anzuordnen. 
Die  Ausführung  ist  Sache  der  Kautone;  Zollbeamte  und  im  Armeebereiche 
auch  die  Militärbehörden  haben  mitzuwirken. 

um  Unerwünschte  sofort  bei  ihrer  Ankunft  auf  Schweizer  Gebiet  zurück- 
weisen zu  können,  sollte  die  schweizerische  Kontrolle  schon  auf  dem  Gebiete 
des  Nachbarstaates  beginnen  können.  Wir  wandten  uns  in  diesem  Sinne  im 
September  1915  an  die  betreffenden  Regierungen.  Oesterreich  gestattete  den 
Beginn  der  Kontrolle  in  Feldkirch  und  Bregenz.  Deutschland  lehnte  eine 
Kontrolle  auf  badischem  Gebiete  ab,  erklärte  sich  aber  bereit,  Zurückgewiesene 
innerhalb  12  Stunden  wieder  zu  übernehmen ;  betreffend  den  Verkehr  auf  dem 
Bodensee  schweben  noch  Unterhandlungen.  Italien  lehnte  eine  Kontrolle  auf 
seinem  Gebiete  ab.     Von  Frankreich  steht  eine  Antwort  noch  aus. 

Der  sogenannte  „kleine  Grenz  verkehr"  wurde  durch  die  immer  sich 
verschärfenden  Paßvorschriften  der  Kriegführenden  bedeutend  erschwert.  "Wir 
sind  fortwährend  bemüht,  Erleichterungen  zu  erwirken,  so  für  landwirtschaft- 
liche Arbeiten,  Viehsömmerung,  Benützung  von  Arbeitsgelegenheiten  in  über 
der  Grenze  gelegenen  Etablissementen. 


k)   Schweiz.  295 

Schadenersatzansprüche  für  Kriegsschäden.  Infolge  des 
Krieges  ist  schweizerisches  Eigentum  in  großem  Umfange  zu  Schaden  gekommen, 
entweder  durch  militärische  Operationen  zu  Lande  und  zu  Wasser  oder  durch 
die  Zivilbevölkerung. 

Was  die  Beschädigungen  durch  Unternehmungen  der  militärischen  Streit- 
kräfte betrifft,  so  konnte  es  sich  nicht  darum  handeln,  von  den  kriegführenden 
Staaten  zu  verlangen,  jetzt  schon  für  den  verursachten  Schaden  aufzukommen. 
Sämtliche  Regierungen  stehen  auf  dem  Standpunkt,  daß  deren  Regelung  der 
Zeit  nach  Friedensschluß  vorbehalten  bleiben  müsse,  hauptsächlich  wegen  der 
Feststellung  der  Verantwortlichkeit.  Zur  Sicherstellung  der  Schadenersatz- 
forderungen mußte  man  sich  darauf  beschränken,  den  Umfang  des  jeweiligen 
Schadens  durch  die  kompetenten  Militär-  oder  Verwaltungsbehörden  möglichst 
genau  feststellen  zu  lassen,  insbesondere  auch  die  schädigende  Partei  nach- 
zuweisen, was  in  vielen  Fällen  am   meisten  Schwierigkeiten   bereiten  mußte. 

Die  Abteilung  für  Auswärtiges  hat  durch  die  schweizerischen  Gesandt- 
schaften eine  große  Zahl  von  Schadensfällen  den  betreffenden  Regierungen 
anzeigen  und  die  erforderliche  Untersuchung  beantragen  lassen.  Für  das 
zur  Schadenfeststellung  einzuhaltende  Verfahren  hat  z.  B.  die  französische 
Regierung  im  Journal  officiel  eingehende  Vorschriften  erlassen.  Die  Behandlung 
der  zu  Schaden  gekommenen  Schweizer  Bürger  wird  durchweg  derjenigen  der 
eigenen  Staatsangehörigen  gleichgestellt  werden. 

Unter  den  Ereignissen,  die  zu  Beschädigungen  durch  die  Zivilbevölkerung 
geführt  haben,  sind  besonders  die  Maiunruhen  in  Italien,  hauptsächlich  in 
Mailand,  ferner  die  Unruhen  in  Moskau  hervorzuheben.  Zum  Zwecke  des 
Ersates  der  in  Italien  verursachten  Zerstörungen  hat  sich  die  italienische 
Regierung  bereit  erklärt,  eine  zusammenfassende  Aufstellung  von  der  schweize- 
rischen Gesandtschaft  in  Rom  entgegenzunehmen,  was  im  Laufe  des  Jahres 
geschehen  ist.  Wie  sich  die  russische  Regierung  zu  den  in  ihrem  Gebiet 
angerichteten  Schäden  verhält,  ist  noch  ungewiß.  Unserer  Gesandtschaft  in 
Petrograd  ist  auf  ihre  Vorstellungen  noch  keine  abschließende  Antwort  zuteil 
geworden. 

In  mehreren  Fällen  haben  wir  Schadenersatzansprüche  von  Schweizern 
geltend  gemacht,  die  bei  der  Torpedierung  von  Schiffen  getötet  oder  geschädigt 
wurden  und  bezüglich  welcher  unsere  Vermittlung  bei  den  betreffenden  Re- 
gierungen nachgesucht  wurde.  Für  eine  Gruppe  dieser  Schadenersatzforderungen 
ist  bereits  die  grundsätzliche  Ersatzpflicht  anerkannt ;  die  Erledigung  anderer 
Ansprüche  steht  noch  aus. 

Verhaftungen  und  Verurteilungen.  Seit  Kriegsbeginn  haben 
die  Kriegführenden  aus  Gründen  der  Sicherheit  für  nötig  erachtet,  zu  zahl- 
reichen Verhaftungen  zu  schreiten  gegen  Personen,  die  durch  ihre  Reden  oder 
Handlungen  sich  verdächtig  gemacht  haben.  Schweizerische  Staatsangehörige 
im  Ausland  konnten  sich  in  zahlreichen  Fällen  diesem  Verdachte  nicht  entziehen 
und  mußten  die  Folgen  tragen.  So  sehr  auch  unsere  Gesandtschaften  und 
Konsulate  sich  Mühe  gaben,  ihren  Landsleuten  zu  Hilfe  zu  kommen,  war  es 
ihnen  nicht  immer  möglich,  deren  Befreiung  auszuwirken. 


296  D-   Neutrale  Staaten. 

Wenn  wir  auch  in  einer  Reihe  von  Fällen  gegen  offenbar  willkürliche 
Maßnahmen  protestieren  mußten,  konnten  wir  uns  doch  iu  zahlreichen  andern 
Fällen  nicht  der  Notwendigkeit  verschließen,  den  ganz  außerordentlichen  Ver- 
hältnissen Rechnung  zu  tragen,  in  denen  wir  leben,  und  die  Einmischung  der 
militärischen  Instanzen  in  viele  Geschäfte  über  uns  zu  nehmen,  deren  Er- 
ledigung in  gewöhnlichen  Zeiten  den  bürgerlichen  Behörden   zufallen   würde. 

Die  Zahl  der  Verhaftungen,  bei  denen  wir  intervenieren  mußten,  war 
in  allen  kriegführenden  Ländern  sehr  gioß.  Häufig  ließ  die  Entlassung  aus 
der  Haft  Wochen  und  Monate  auf  sich  warten ;  in  manchen  Fällen  wurde  sie 
nicht  zugestanden.  Natürlich  spielt  die  Spionenfrage  bei  diesen  Verhaftungen 
die  Hauptrolle. 

Zahlreich  sind  die  Verhaftungen,  die  sich  als  völüg  unbegründet  heraus- 
gestellt haben,  ohne  daß  es  indessen  unseren  Bemühungen  gelungen  wäre, 
für  die  widerrechtlich  Verhafteten  Schadenersatz  zu  erwirken. 

In  zwei  Fällen,  wo  Schweizer,  der  eine  wegen  behaupteter  Kriegsspionage, 
der  andere  wegen  behaupteter  Teilnahme  am  Kampfe,  von  den  Truppen  er- 
schossen worden  waren,  sind  Schadenersatzansprüche  geltend  gemacht  worden. 
Deren  Erledigung  steht  noch  aus. 

Internierungen.  In  der  ersten  Zeit  nach  Kriegsausbruch  wurden 
zahlreiche  schweizerische  Zivilpersonen  in  Frankreich  verhaftet  und  in  den 
Konzentrationslagern  interniert.  Nach  Mitteilungen  unserer  Gesandtschaft 
waren  im  Mai  191.Ö  alle  Fälle,  die  zu  ihrer  Kenntnis  gelangt  waren,  erledigt, 
entweder  durch  vorbehaltlose  Haftentlassung,  oder  durch  Rückbeförderung  in 
die  Schweiz  mit  provisorischem  Verbot  der  Rückkehr  nach  Frankreich,  oder 
durch  Ausweisung.  Die  in  Marokko  wohnhaften  Schweizer  sind  den  daselbst 
gegen  die  Fremden  verfügten  Maßnahmen  nicht  entgangen,  und  mehrere  von 
ihnen  konnten  erst  in  die  Schweiz  zurückbefördert  werden,  nachdem  sie  lange 
Zeit  in  den  Konzentrationslagern  in  Frankreich  zurückbehalten  worden  waren ; 
einer  von  ihnen  ist  daselbst  verstorben. 

In  Großbritannien  sind  viele  Deutschschweizer,  da  ihre  wirkliche  Staats- 
angehörigkeit angezweifelt  wurde,  interniert  und  häufig  erst  nach  Monaten 
freigelassen  worden ;  in  einer  Reihe  von  Fällen  hatte,  da  den  Verhafteten 
der  Verkehr  mit  der  Gesandtschaft  nicht  ermöglicht  worden  war,  letztere  von 
der  Verhaftung  erst  nach  erfolgter  Entlassung  Kenntnis  erhalten. 

Auch  die  schweizerische  Gesandtschaft  in  Berlin  hatte  sich  mit  einigen 
Fällen  zu  befassen,  wo  Schweizer  in  dortigen  Konzentrationslagern  zurück- 
behalten worden  waren.  Ein  Fall  ist  noch  hängig,  weil  der  Betreffende  nach 
der  Behauptung  der  deutschen  Behörden  außer  der  schweizerischen  Staats- 
zugehörigkeit noch  diejenige  eines  feindlichen  Staates  besitzt. 

In  Rußland  wurden  zu  Beginn  des  Krieges  zahlreiche  Internierungen 
vorgenommen;  sie  vermehrten  sich  noch  bei  der  Invasion  der  russischen 
Truppen  in  Ostpreußen.  Damals  sind  fünfzehn  dort  niedergelassene  Schweizer 
zusammen  mit  der  einheimischen  Bevölkerung  forttransportiert  und  bis  nach 
Ostrußland   und   Sibirien   geschafft   worden.     Unsere   Gesandtschaft  hat   nur 


k)  Schweiz.  297 

ganz  gelegentlich  und  erst  nach  vielen  Monaten  von  diesen  Internierungen 
Kenntnis  erhalten  und  die  Befreiung  der  Internierten  erlangen  können; 
einzelne  von  ihnen  werden  noch  immer  zurückgehalten. 

Ausweisungen.  Im  Januar  1915  wurde  von  der  deutschen  Militär- 
behörde im  Oberelsaß  eine  allgemeine  Ausweisungsverfügung  mit  Bezug  auf 
Fremde,  die  neutralen  Staaten  angehören,  vorgenommen.  Nach  dem  Nieder- 
lassungsvertrage können  Fremde  aus  Gründen  der  inaern  und  äußern  Sicherheit 
ausgewiesen  werden;  wir  haben  nichtsdestoweniger  die  Aufmerksamkeit  der 
deutschen  Regierung  auf  die  Härte  einer  solchen  generellen  Maßnahme,  ohne 
Unterscheidung  der  von  ihr  betroffenen  Personen,  gelenkt  und  erhielten  die 
Zusicherung,  daß  mit  Bezug  auf  Schweizer  nur  dann  zu  einer  Ausweisung 
geschritten  werde,  wenn  es  sich  im  Einzelfalle  um  der  Militärbehörde  ver- 
dächtige Personen  handle.  Immerhin  erschien  es  uns,  da  in  Aussicht  stand, 
daß  das  Ausweisungsdekret  eine  größere  Zahl  von  mittellosen  Familien  betreffen 
werde,  und  da  diesen  vor  ihrer  Rückbeförderung  eine  fünfzehntägige  Internierung 
im  Großherzogtum  Baden  vorgeschrieben  war,  wünschbar.  einen  eidgenössischen 
Kommissär  mit  der  Hilfeleistung  für  die  ausgewiesenen  Familien  und  die 
Verständigung  mit  den  badischen  Behörden  in  bezug  auf  die  Rückbeförderung 
in  die  Schweiz  zu  beauftragen.  Wir  ernannten  als  Kommissär  Herrn  Oberst- 
lieutenant Von  der  Mühl,  der  sich  seiner  Aufgabe  in  vorzüglicher  Weise 
entledigte  und  sie  zu  Beginn  des  Monats  März  1915  zum  Abschluß  brachte. 

In  einer  großen  Zahl  von  Fällen,  wo  die  Ausgewiesenen  infolge  plötzlicher 
Zwaugsausreise  ihren  Besitz  zurücklassen  mußten,  wurde  die  Vermittlung 
unserer  Berliner  Gesandtschaft  in  Anspruch  genommen.  Weitere  Reklamationen 
betrafen  die  von  der  deutschen  Behörde  beanspruchte  Fortdauer  der  Steuer- 
pflicht der  Ausgewiesenen.  Die  deutsche  Regierung  hat  sich  den  Entscheid 
von  Fall  zu  Fall,  in  Würdigung  der  konkreten  Verhältnisse  vorbehalten. 

Ueberaus  zahlreich  waren  die  Ausweisungen  der  Schweizer  auch  in  den 
anderen  kriegführenden  Ländern ;  es  bedurfte  einiger  Zeit,  bis  unsere  Lands- 
leute sich  mit  dem  Gedanken  zurechtgefunden  hatten,  daß  in  Zeiten,  wie  die 
gegenwärtigen,  auch  ein  Neutraler  in  der  Fremde  sich  der  äußersten  Zurück- 
haltung in  Wort  und  Tat  za  befleißen  hat. 

Wir  waren  insbesondere  gezwungen,  die  Intervention  der  italienischen 
Regierung  gegenüber  ihren  Militärbehörden  zu  erbitten  mit  Bezug  auf  zahl- 
reiche Ausweisungen,  Aufenthalts-  und  Einreiseverbote,  für  welche  uns  aus- 
reichende Gründe  zu  fehlen  schienen. 

In  der  letzten  Zeit  ist  die  Zahl  der  Ausweisungen  und  Internierungen 
wesentlich  zurückgegangen,  hauptsächlich  infolge  der  überaus  strecgen  Maß- 
nahmen, welche  die  uns  umgebenden  Staaten  getroffen  haben,  um  den  Personen- 
verkehr möglichst  einzuschränken. 

Paßwesen.  Der  Personenverkehr  zwischen  unserem  Lande  und  den 
kriegführenden  Staaten,  sowie  zwischen  den  neutralen  Ländern  unter  sich 
wurde,  sofern  das  Gebiet  oder  die  Interessensphären  von  in  den  Krieg  ver- 
wickelten Mächten  zu   berühren   war,   je   länger,    je    schärferen  Vorschriften 


298  D-    Ntutrale  Staaten. 

nnterstellt.  Anfänglich  genügten  Reisepässe,  wie  sie  schon  vor  dem  Kriege 
durch  die  Kantone  auf  Verlangen  ausgestellt  wurden,  und  aus  denen  die 
schweizerische  Staatszugehörigkeit  des  Inhabers,  wie  auch  sein  Heitnatkanton, 
seine  Bürgergemeinde,  sein  Signalement,  sein  Reisezweck,  seine  Photographie, 
sowie  seine  Unterschrift  ersichtlich  waren.  Die  Dauer  und  Verschärfung  der 
Kriegslage  sowohl,  als  besonders  auch  der  Mißbrauch,  welcher  mit  neutralen 
Pässen  getrieben  wurde,  führten  zu  immer  schärferen  Grenzmaßnahmen  der 
am  Kriege  beteiligten  Staaten.  Aus  der  Fülle  von  erlassenen  oder  wider- 
rufenen, von  neuen  oder  verschärften  Bestimmungen  wurden  gegen  Ende  des 
ersten  Kriegsjahres  zwei  klar  definierbare  Arten  des  Vorgehens  ersichtlich, 
von  denen  jede  durch  eine  der  beiden  Mächtegruppen  gehandhabt  wurdt, 
deren  praktische  Durchführung  in  ihren  Resultaten  jedoch  sich  ungefähr 
gleichkam. 

Währenddem  Deutschland  und  seine  Verbündeten  im  vornherein  über 
ihr  Gebiet  betretende  Reisende  informiert  waren  und  dementsprechend,  ge- 
wöhnlich ohne  Gruudangabe,  das  Paßvisum  erteilten  oder  verweigerten, 
nebstdem  jedoch  als  einzige  Beilage  zum  gewöhnlichen  Reisepaß  ein  Leumunds- 
zeugnis der  Wohngemeinde  verlangten,  stellten  sich  Frankreich  und  die  mit 
ihm  verbündeten  Länder  auf  den  Standpunkt,  das  Visum  zur  Reise  nur  dann 
zu  geben,  wenn  auf  Grund  eines  Ausweises  der  Heimatgemeinde,  der  Staats- 
kanzlei eines  Kantons  oder  des  Politischen  Departements  die  unzweifelhafte 
schweizerische  Abkunft  väterlicher-  wie  mütterlicherseits  erwiesen  war. 
Obwohl  dieses  Vorgehen  den  Reisenden  eine  gewisse  Sicherheit  bot,  indem 
sie  von  Anfang  an  wußten,  ob  sie  die  Grenze  übertreten  konnten  oder  nicht, 
so  erwies  es  sich  doch  als  großen  Nachteil  für  Schweizerbürger,  welche  sich 
selbst  einkauften  oder  deren  Vater  oder  Mutter  nicht  von  Geburt  unser 
Staatsbürgerrecht  besaßen.  Die  diesbezüglichen  Bemühungen  und  Vorstellungen 
bei  den  Mächten  der  Entente  scheiterten  an  der  Tatsache,  daß  in  jenen  Ländern 
eingekaufte  frühere  Staatsangehörige  der  Zentralmächte  den  gleichen  und  nocli 
schärferen  Einschränkungen  unterworfen  sind. 

Diese  beiden  von  den  Mächtegruppen  verfolgten  Richtlinien  in  der 
Handhabung  des  Paßwesens  nahmen  je  nach  den  einzelnen  Ländern  und  deren 
besonderen  Verhältnissen  entgegenkommenderen  oder  verschärften  Charakter  an. 

Im  Verkehr  mit  Deutschland  und  Oesterreich  -  Ungarn  zeitigten  die 
häufigen  Grenzsperren  sehr  erhebliche  Schwierigkeiten ;  Einsprachen  dagegen 
waren  infolge  des  militärischen  Charakters,  mit  welchem  sie  begründet  wurden, 
erfolglos. 

Frankreich  ergriff  im  Juli  des  vergangenen  Jahres  eine  neue  Maßnahme, 
indem  es  jedem  Schweizerbürger,  gestützt  auf  seinen  Schweizerpaß,  einen 
französischen  Konsularpaß  samt  einer  weiteren  „feuille  annexe"  ausstellte, 
welche  allein  als  Legitimation  und  zur  Eintragung  der  Visas  gültig  war ; 
der  Schweizerpaß  diente  bloß  mehr  als  Grundlage ;  gestützt  auf  ihn  sowie 
auf  die  obenerwähnte  Ahstammungsbescheiuigung  wurden  die  französischen 
Papiere  ausgestellt.     Der  Hauptgrund   dieses  Vorgehens  war  in  der  Mannig- 


k)  Schweiz.  299 

faltigkeit  unseres  Paßwesens  zu  suchen,  indem  die  2ofache  Verschiedenheit 
unserer  Ausweispapiere  deren  Kontrolle  für  die  Grenzbehörden  erschwerte, 
und  insbesondere  für  unsere  Landsleute  auij  den  kleineren  Kantonen  mannig- 
fache Unannehmlichkeiten  im  Gefolge  hatte.  Wir  sahen  uns  daher  veranlaßt, 
auf  eine  Neuerung  zu  dringen,  und  es  wurde  vom  10.  XII.  des  letzten  Jahres 
ab  von  den  Staatskanzleien  der  Kantone  nur  noch  das  einheitliche,  in  den 
drei  Landessprachen  abgefaßte,  eidgenössische  Paßbuch  ausgefertigt.  Am 
15.  III.  abbin  wurden  von  Seiten  Frankreichs  die  französischen  Papiere  für 
Schweizer  wieder  abgeschafit,  so  daß  in  dieser  Beziehung  normale  Verhältnisse 
und  eine  Vereinfachung  des  Verhehrs  eingetreten  sind. 

Die  Paßverhältnisse  mit  den  Ententemächten  modifizierten  sich  gegenüber 
Großbritannien  insofern,  als  die  Eltern  des  nach  den  britischen  Inseln  reisenden 
Schweizers  nicht  von  Geburt  unser  Staatsbürgerrecht  besitzen  müssen ;  letzteres 
ist  jedoch  ganz  unerläßlich,  falls  britische  Kolonien  bereist  werden.  Ausnahms- 
weise wurde  solchen  unserer  Landsleute  die  Reise  nach  England  und  seinen 
Kolonien  gestattet,  die,  obwohl  sie  die  üblichen  Bedingungen  nicht  erfüllten, 
sich  vom  Politischen  Departement,  infolge  dessen  genauer  Kenntnis  der  Sach- 
lage, eine  dementsprechende  Empfehlung  erwirkten. 

Außer  den  allgemein  üblichen  Paßbestimmungen  erließ  Italien  keine 
weiteren  Verordnungen  von  Belang,  in  der  Praxis  jedoch  folgte  es  dem 
Beispiel  seiner  Verbündeten.  Zufolge  der  dadurch  verursachten  Unsicherheit 
gingen  von  Landsleuten,  die  Interessen  in  Italien  haben,  eine  sehr  große  Zahl 
Beschwerden  ein,  die  uns  veranlaßten,  bei  der  italienischen  Regierung  vor- 
stellig zu  werden ;  die  Verhandlungen  sind  noch  im  Gange. 

Die  Paßbestimmungen,  welche  Rußland  erließ,  beschränken  sich  auf  das 
Niveau  der  allgemein  befolgten  Maßnahmen  seitens  der  Entente,  nur  daß  der 
Religion  des  Paßinhabers,  wie  übrigens  schon  vor  dem  Kriege,  besondere 
Aufmerksamkeit  geschenkt  wird;  die  Reiseroute  über  feindliches  Gebiet  hat 
für  das  russische  Visum  keine  Einschränkung  zur  Folge. 

Handelsverbote.  Wir  beziehen  in  diesen  Abschnitt  auch  die  prisen- 
gerichtlichen Angelegenheiten  ein,  deren  rechtliche  Grundlage  sich  in  der 
Londoner  Seerechts -Deklaration  vom  Jahre  1909  niedergelegt  findet.  Vor 
Einführung  des  Getreidemonopols  und  namentlich  vor  Bestehen  der  S.  S.  S. 
sind  wiederholt  Sendungen  von  Getreide,  Baumwolle,  Metallen  und  anderem 
mehr,  die  für  unser  Land  bestimmt  waren,  während  des  Seetransportes  von 
Kriegsschiffen  der  verschiedenen  Mächte  angehalten  und  unter  dem  Verdacht 
der  absoluten  oder  relativen  Konterbande  an  Land  gebracht  worden.  In  dem 
darauffolgenden  gerichtlichen  Verfahren,  das  über  die  endgültige  Bestimmung 
der  Ware  entscheidet,  ist  jedoch  die  Tätigkeit  unserer  auswärtigen  Ver- 
tretungen in  der  Regel  dadurch  beschränkt,  daß  die  Interessenten  ihre  Rechte 
selbst  zu  verteidigen  haben;  es  kann  sich  somit  für  unsere  Gesandtschaften 
nur  darum  handeln,  die  von  den  Empfängern  bezüglich  der  neutralen  Be- 
stimmung des  Gutes  gebotenen  Beweise  einem  tüchtigen  Anwalt  des  betreffenden 


300  D-    Neutrale  Staaten. 

Landes  zu  überweisen.  In  Frankreich  sind  auf  diese  Weise  die  meisten  der 
vor  dem  Conseil  des  Prises  in  Paris  hängigen  Prozesse  zu  einer  günstigen 
Erledigung  geführt  worden,  wohei  in  der  Regel  unseren  Firmen  der  Erlös 
der  bereits  versteigerten  Lebensmittel  zugesprochen  worden  ist.  In  Groß- 
britannien, von  dessen  Prisen gerichten  für  uns  hauptsächlich  diejenigen  in 
London,  Gibraltar,  Malta  und  Älexandrien  in  Betracht  fallen,  konnte  mehrfach 
durch  Darbietung  von  Garantien  bezüglich  des  Verbrauchs  der  Ware  eine 
gütliche  Erledigung  des  Verfahrens  erzielt  werden ;  vereinzelt  sind  uns  Klagen 
wegen  des  schleppenden  Verfahrens  und  der  allzu  hohen  Kosten  zugekommen, 
die  infolge  der  langen  Zurückhaltung  der  Güter  erwachsen  sind;  unsere 
Gesandtschaft  in  London  hat  sodann  mit  befriedigendem  Erfolg  diese  Be- 
schwerden beim  britischen  Auswärtigen  Amt  vertreten.  Für  Italien  ist 
Hoffnung  vorhanden,  daß  die  prisengerichtliche  Aburteilung  von  Sendungen 
vermieden  werden  kann,  die  seit  Kriegsausbruch  auf  den  internierten  und 
beschlagnahmten  deutschen  und  österreichischen  Schiffen  liegen.  Aus  Deutschland 
ist  uns  nur  eine  Gruppe  von  Fällen  bekannt,  die  durch  Aufbringen  des 
holländischen  Dampfers  „Batavier  V*  nach  Zeebrügge  veranlaßt  worden  sind; 
die  daselbst  verfrachteten  Güter  sind  durch  Urteil  des  Prisengerichts  in 
Hamburg  sämtlich  den  schweizerischen  Eigentümern  zurückerstattet  worden. 
Eine  in  diesem  Kriege  neu  auftretende  Erscheinung  sind  die  Handels- 
verbote, die  seit  August  1914  namentlich  in  den  Ländern  der  Entente  eine 
immer  konsequentere  Durchführung  gefunden  haben  und  die  einerseits  die 
Sequestrierung  alles  feindlichen  Vermögens  verfolgen,  andererseits  den  gesamten 
Handelsverkehr  mit  feindlichen  Staatsangehörigen  unter  Strafandrohung  zu 
unterbinden  bezwecken.  Vorab  in  Frankreich  war  die  Zahl  der  zu  behandelnden 
Geschäfte  groß.  Besondere  Schwierigkeiten  bereitete  die  Sequestrierung  von 
Filialen  mehrerer  in  der  Schweiz  etablierter  Häuser,  sei  es,  daß  ihr  Kapital 
oder  ihre  Leitung  ganz  oder  teilweise  sich  in  den  Händen  deutscher  Staats- 
angehöriger befand.  In  manchen  Fällen  ist  es  durch  Vermittlung  unserer 
Gesandtschaft  in  Paris  gelungen,  solche  Maßnahmen,  sofern  sie  auf  ungenauen 
Informationen  beruhten,  rückgängig  zu  machen.  Bei  gemischtem  Kapital  ist 
den  schweizerischen  Interessenten  jeweilen  neben  dem  Sequester  ein  Anteil 
an  der  Leitung  des  Geschäftes  eingeräumt  worden.  In  den  wenigen  Fällen, 
wo  eine  A  ufhebung  der  Sequestrierung  infolge  der  besonderen  Lage  der 
Verhältnisse  nicht  möglich  war,  wird  die  Aufmerksamkeit  unserer  Gesandtschaft 
darauf  gerichtet  bleiben,  schädigende  Maßnahmen  des  Sequesters  zu  verhindern. 
Neben  diesen  Sequestrierungen  ganzer  Vermögeuskomplexe  ist  in  Frankreich 
die  Beschlagnahme  einzelner  von  unserem  Lande  aus-  oder  eingehender  Waren- 
sendungen nicht  selten;  Anlaß  hierzu  gibt  entweder  die  Nationalität  des 
Absenders  oder  Empfängers,  oder  Ursprung  und  Fabrikation  der  Ware.  Sofern 
sich  solche  Angelegenheiten  nicht  durch  Aufklärung  des  Tatbestandes  seitens 
unserer  Gesandtschaft  erledigen  lassen,  erfolgt,  wenn  nötig  unter  Beiziehung 
von  Experten,  ein  gerichtliches  Verfahren,  das  über  Freigabe  oder  endgültige 
Beschlagnahmung  der  Sendung  entscheidet ;  im  allgemeinen  ist  zu  sagen,  daß 


k)  Schweiz.  301 

die  Urteile  unseren  Interessen  nach  Möglichkeit  Rechnung  tragen.  Auch  in 
Großbritannien  erwächst  unserer  Gesandtschaft  die  Aufgabe,  die  schweizerischen 
Interessenten  bei  der  Erledigung  der  Formalitäten  zu  unterstützen,  welche 
dieselben  bei  der  Erhebung  von  Guthaben  zu  erfüllen  haben,  an  deren  Aus- 
zahlung infolge  Zweifel  über  die  Nationalität  des  Berechtigten  besondere 
Bedingungen  geknüpft  sind.  Wiederholt  haben  sich  namentlich  in  den  britischen 
Kolonien  schweizerische  Kaufleute  veranlaßt  gesehen,  ein  mit  deutschen  Bürgern 
unterhaltenes  Gesellschaftsverhältuis  zu  lösen,  und  meist  haben  sie  sodann, 
nach  Ausscheiden  des  „feindlichen"  Kapitals,  von  den  Behörden  die  Be- 
willigung zur  Weiterführung  des  Geschäfts  erhalten.  Mehrfach  ist  es  gelungen, 
die  über  einzelne  schweizerische  Häuser  verhängte  Sperre  durch  Klarlegung 
ihrer  nationalen  Struktur  wegzuräumen.  Analoge  Wirkungen  der  Handels- 
verbote konnten  bisher  weder  in  Italien  noch  in  Oesterreich  beobachtet  werden. 
Auch  in  Deutschland  ist  die  Zahl  der  diesbezüglich  zu  behandelnden  Geschäfte 
gering.  Gleich  wie  in  Frankreich,  ist  dem  schweizerischen  Teilhaber  einer 
unter  Sequester  stehenden  Firma  die  Mitwirkung  bei  der  Geschäftsleitung 
zugesichert  worden,  und  unsere  Gesandtschaft  in  Berlin  wird  über  die  freie 
Betätigung  dieses  Rechts  zu  wachen  haben ;  im  übrigen  sind  einige  Fälle  zu 
erwähnen,  wo  die  Einforderung  von  Guthaben  und  die  Weiterbeförderung  eines 
vor  Kriegsausbruch  versandten  Transportes  eine  Abklärung  der  Gläubiger- 
und  Eigentümerrechte  erforderte.  In  Rußland  hatte  unsere  Gesandtschaft 
wiederholt  tätig  zu  werden,  um  die  Sequestrierung  schweizerischer  Firmen 
zu  verhüten,  welchen  die  Verwendung  feindlichen  Kapitals  zum  Vorwarf 
gemacht  wurde.  Ebenso  intervenierte  sie  zum  Schutze  der  Interessen  der 
schweizerischen  Aktionäre  einer  bedeutenden  dortigen  Aktiengesellschaft,  die 
unter  dem  Vorwande,  daß  ein  Teil  des  Kapitals  in  deutschen  Händen  sei,  von 
der  Liquidation  bedroht  war. 

Requisitionen.  Obschon  Requisitionen  zu  militärischen  Zwecken  in  der 
Regel  durch  die  Staatsverträge,  die  unser  Land  mit  den  meisten  europäischen 
Staaten  unterhält,  in  weitgehendem  Maße  wegbedungen  werden,  sind  unsere 
Gesandtschaften  doch  häufig  in  die  Lage  gekommen,  sich  auch  in  dieser 
Richtung  für  den  Schutz  schweizerischer  Interessen  zu  verwenden,  um  die 
laut  der  Haager  Konvention  über  Gesetze  und  Gebräuche  des  Landkrieges 
zu  gewährenden  Entschädigungen  geltend  zu  machen.  Was  Deutschland 
anbelangt,  haben  die  Militärbehörden  im  okkupierten  Kriegsgebiet,  nameutlich 
in  Antwerpen,  in  größtem  Umfang  die  dort  lagernden  Vorräte  aller  Art  in 
Anspruch  genommen.  Für  die  Festsetzung  der  Entschädigungen  ist  in  der 
Reichsentschädigungskommission  in  Berlin  eine  eigene  Stelle  geschaffen  worden, 
die  über  die  Anträge  der  Interessenten  entscheidet,  während  die  Intervention 
unserer  Gesandtschaft  in  der  Regel  für  die  Behandlung  der  grundsätzlichen 
Fragen  der  Wertbemessung  reserviert  bleibt.  Die  Requisition  einzelner  Gegen- 
stände konnte  durch  Vermittlung  der  Gesandtschaft  auf  administrativem 
Wege  erledigt  werden.  In  Oesterreich  sind  Requisitionen  selten  und  geben 
zu  keinen  Bemerkungen  Anlaß.     Mit  Italien  konnte  zwar  eine  Einigung  über 


302  D-    Neutrale  Staaten. 

Auslegung  des  Art.  4  des  Niederlassungsvertrages  vom  Jahre  1868  nicht 
erzielt  werden,  indem  die  Regierung  nur  den  in  Italien  ansässigen  Schweizern 
Requisitionsfreiheit  zugesteht ;  in  praxi  haben  wir  jedoch  stets  von  den 
zuständigen  Instanzen  ein  weites  Entgegenkommen  erfahren.  In  Frankreich 
sind,  außer  den  bei  Kriegsausbruch  von  den  Truppen  zum  täglichen  Gebrauch 
vorgenommenen  Requisitionen  von  Käse  und  Kohle,  die  nunmehr  der  Er- 
ledigung entgegensehen,  mehrere  bedeutendere  Warentransporte  und  Lager 
von  den  Intendanturen  beschlagnahmt  worden.  Die  für  Geltendmachung  der 
Entschädigungen  notwendigen  Formalitäten  machen  in  der  Regel  die  Bei- 
ziehung eines  französischen  Anwaltes  ratsam.  Aus  England  und  Rußland 
sind  uns  Requisitionen  nicht  bekannt  geworden. 

Postzensur.  Es  ist  ein  natürliches  Recht  jedes  Staates,  in  Kriegs- 
zeiten im  Interesse  seiner  Sicherheit  den  internen  Post-  und  Telegraphenverkehr, 
sowie  denjenigen,  der  aus  dem  Auslande  ins  Inland  kommt  und  umgekehrt, 
zu  überwachen.     Anders  liegt  die  Sache  im  Weltverkehr. 

Der  Weltpostvertrag  in  seiner  neuesten  Redaktion  vom  26.  V.  06  (Art.  4) 
stellt,  ohne  Kriegsvorbehalt,  den  Grundsatz  auf:  „Die  Transitfreiheit  ist 
gewährleistet".  Das  gleiche  bestimmt  das  am  gleichen  Tage  abgeschlossene 
TJebereinkonimen  betreffend  den  Austausch  von  Briefen  und  Schachteln  mit 
Wertangabe  (Art.  3)  und  der  Vertrag  betreffend  die  Auswechslung  von  Post- 
stücken (Art.  2).  Diese  Fundamentalgrundsätze  jedes  internationalen  Verkehrs 
sind  zuletzt  in  der  XI.  Haager  Konvention  von  1907,  Art.  1  und  2,  ausdrücklich 
als  in  Kriegszeiten  anwendbar  und  insbesondere  alle  Postsendungen  der 
Neutralen  und  Kriegführenden  als  „unverletzlich"  erklärt  worden. 

Der  Krieg  hat  auch  auf  diesem  Gebiete  eine  Wandlung  der  Auffassungen 
mit  sich  gebracht. 

In  Verbindung  mit  ihren  Handelsverboten  hat  bald  nach  Kriegsbeginn 
Frankreich,  und  später  auch  England,  dem  Grundsatz  der  Transitfreiheit  zum 
großen  Schaden  der  Neutralen,  namentlich  der  Schweiz,  Spaniens,  Hollands, 
der  nordischen  Königreiche  und  der  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika, 
entgegengehandelt. 

Auf  unsere  Proteste  antwortete  die  französische  Regierung,  daß  über 
die  Schweiz  eine  lebhafte  Vermittlung  von  Korrespondenzen  der  Zentralmächte 
stattfinde,  und  es  ist  unbestreitbar,  daß,  zu  Beginn  des  Krieges,  die  Neutralen 
sich  ohne  weiteres  berechtigt  glaubten,  die  Vermittlung  von  Korrespondenzen 
der  Kriegführenden  mit  andern  Neutralen  zu  besorgen.  Heute  ist  der  Ver- 
mittlungsverkehr so  gut  wie  verschwunden,  und  es  stehen  die  Folgen  der  von 
den  fremden  Zensurbehörden  getroffenen  Sperrmaßnahmen  in  keinem  Verhältnisse 
zu  dem  mit  diesen  verfolgten  Zwecke.  Es  darf  auch  nicht  verschwiegen 
werden,  daß  die  Brief-  und  Telegrammzensur  sich,  voraussichtlich  ohne  -  sich 
dessen  bewußt  zu  sein,  in  den  Dienst  von  Konkurrenzbestrebungen  gestellt  hat. 

Unter  den  getroffenen  Maßnahmen  heben  wir  die  vollkommene  Sperrung 
des  gesamten  Post-,  Telegramm-  und  Musterverkehrs  der  ostschweizerischen 
Stickereiindustrie  mit  Amerika  hervor,  die  über  die  Winter-  und  Weihnachts- 


k)   Schweiz.  303 

Saison  durchgeführt  wurde.  Dem  Verdachte,  als  ob  die  schweizerischen 
Stickereifirmen  Zwischenhändler  deutscher,  namentlich  Plauener  Stickereien 
wären,  kann  entscheidend  entgegengehalten  werden,  daß  die  Zollstatistik  pro 
1915  eine  deutsche  Stickereieinfuhr  von  nur  370  q  gegenüber  einer  Gesamt- 
ausfuhr der  Schweiz  von  71,740  q  aufweist.  Darüberhin  haben  vereinzelte 
St.  Galler  Firmen,  die  Fabriken  in  Deutschland  besaßen,  diese  geschlossen, 
um  jedem  Vorwande  die  Spitze  abzubrechen.  Seither  macht  sich  eine  Er- 
leichterung des  Verkehrs  fühlbar. 

Im  Herbst  1915  wurden  zahlreiche  Sendungen  von  Werttiteln  und  Coupons, 
die  nach  den  Vereinigten  Staaten  bestimmt  waren,  beschlagnahmt;  deren 
Gesamtwert  hatte  Mitte  November  8  Millionen  Franken  überschritten. 

Infolge  unserer  Proteste  und  auf  Grund  einer  getroffenen  Vereinbarung 
mit  der  französischen  Zensur  wurden  diejenigen  Wertpapiere  (Coupons)  zur 
Weiterexpedition  freigegeben,  die  seit  dem  4.  VIII.  14  ununterbrochen  Eigentum 
desselben  Angehörigen  einer  Ententemacht  oder  eines  neutralen  Staates  waren, 
und  diejenigen  Titel  und  Coupons  dem  Absender  zurückgegeben,  bezüglich 
welcher  die  Erklärung  abgegeben  werden  konnte,  daß  sie  nicht  aus  einem 
von  den  Feinden  der  Entente  besetzten  Gebiete  herrühren. 

Bezüglich  der  Titel  und  Coupons,  die  seit  dem  4.  IV.  14  ihre  Besitzer 
gewechselt  hatten,  ferner  bezüglich  Schecks,  Wechsel,  sowie  Banknotensendungen 
stehen  wir  noch  in  Unterhandlung  mit  der  französischen  Regierung. 

Gegenüber  der  englischen  Regierung  haben  wir  zu  wiederholten  Malen 
gegen  die  Beschlagnahme  von  Postsendungen  auf  neutralen  Schiffen  Protest 
erhoben  ;  die  Schiffe  w^aren  teilweise  zum  Zwecke  der  Durchführung  der  Zensur 
über  die  Postsachen  in  territoriale  Gewässer  geführt  worden. 

Am  12.  IV.  16  hat  die  britische  Regierung  Gold,  Silber,  Papiergeld, 
alle   Werttitel   und   Bankeffekten   als    „absolute  Kriegskonterbande"  erklärt. 

Wir  sahen  uns  veranlaßt,  auch  hiergegen  Protest  einzulegen.  Mehrere 
der  beschlagnahmten  Sendungen  wurden  freigegeben,  andere  dem  Prisen- 
gerichtshofe überwiesen  und  damit  der  diplomatischen  Intervention  «ntzogen. 

In  zahllosen  Fällen  haben  wir  uns  für  die  Freigabe  von  Korrespondenzen 
verwendet,  die  für  Firmen  bestimmt,  oder  von  Firmen  abgesandt  werden, 
die,  obwohl  in  neutralen  Ländern  domiziliert,  mit  Rücksicht  auf  die  Staats- 
angehörigkeit ihres  Inhabers  auf  die  „schwarze  Liste"  gesetzt  worden  waren. 

Am  21.  März/ 16.  April  überreichten  uns  die  Vertreter  Englands  und 
Frankreichs,  als  Antwort  auf  unsere  prinzipiellen  Reklamationen,  ein  Memo- 
randum, in  dem  der  Standpunkt  der  beiden  Regierungen  mit  Bezug  auf  den 
neutralen  Postverkehr  auseinandergesetzt  und  unter  Berufung  auf  Mißbräuche 
im  Verkehr  mit  Postpaketen  die  Eingriffe  in  den  Grundsatz  der  Transitfreiheit 
mit  Bezug  auf  den  Briefverkehr  zu  rechtfertigen  versucht  wurde.  Wir  haben 
diesem  Memorandum  gegenüber  den  Standpunkt  der  gewährleisteten  Transit- 
freiheit festgehalten. 

Im  Verkehr  mit  Italien  haben  sich  nur  hie  und  da  unbedeutende 
Störungen  ergeben,  namentlich  ist  seit  der  Errichtung  eines  besonderen  Zensur- 
bureaus in  Mailand  eine  Erleichterung  des  Verkehrs  bemerkbar. 


304  ^-    Neutrale  Staaten. 

In  Deutschland  wurden  nur  zweimal,  im  Juni  1915  und  im  Februar  1916^ 
Transitpostsäcke  geöSnet;  sie  wurden  ungesäumt  freigegeben.  Wir  erhoben 
in  beiden  Fällen  Protest.  Auf  die  erste  Reklamation  antwortete  die  Kaiserliche 
Regierung,  siebehalte  sich  das  Recht  vor,  neutrale  Postsendungen  aus  militärischen 
Rücksichten  zu  prüfen  und,  falls  sie  gegen  die  Gesetze  oder  die  militärische 
Sicherheit  verstoßen,  mit  Beschlag  zu  belegen.  Die  Antwort  auf  die  zweite 
Reklamation  steht  noch  aus. 

Telegraphenzensur.  Im  Interesse  der  Sicherheit  des  Landes  ver- 
fügte der  Bundesrat  am  24.  VIII.  14,  es  dürfen  nur  Telegramme  in  einer 
unserer  Landessprachen  oder  in  englischer  Sprache  zur  Beförderung  gelangen. 
Der  Chifferverkehr  wurde  auf  die  eigenen  Staats-  und  Militärtelegramme  und 
diejenigen  der  fremden  Gesandtschaften  mit  ihren  Regierungen  und  Konsulaten 
in  der  Schweiz  beschräukt.  Unsere  Nachbarstaaten  erließen  teils  ähnliche, 
teils  noch  schärfere  Bestimmungen.  Im  allgemeinen  lassen  sie  keine  Tele- 
gramme mit  abgekürzten  Adressen,  Codes  oder  ZiSerngruppen  durch.  Während 
anfänglich  für  angehaltene  Telegramme  keine  Taxvergütung  erfolgte,  gewähren 
nun  England  und  Frankreich  solche,  nicht  aber  Rußland. 

Seit  Kriegsbeginn  ist  der  internationale  Telegraphenverkehr  schweren 
Störungen  unterworfen.  Zahllose  Ueberseetelegramme  werden,  und  zwar  ohne 
Anzeige  an  die  Absender  oder  Empfänger,  angehalten.  Die  Maßnahmen  sind 
unserem  internationalen  Handels-  und  Zahlungsverkehr  sehr  nachteilig.  Da 
Art.  7  und  8  des  Welttelegraphenvertrages  vom  10./22.  VII.  1875  jedem 
Staate  das  Recht  einräumen,  die  Beförderung  jeder  Privatdepesche  zu  ver- 
hindern, welche  für  die  Sicherheit  des  Staates  gefährlich  erscheint,  und  im 
allgemeinen  den  internationalen  Telegraphendienst,  sei  es  überhaupt  oder  nur 
auf  gewissen  Linien  und  für  gewisse  Arten  von  Korrespondenzen,  auf  un- 
bestimmte Zeit  einzustellen,  so  fehlt  eine  rechtliche  Handhabe  für  Reklamationen ; 
immerhin  haben  wir  uns  in  zahlreichen  Fällen  bemüht,  bei  der  französischen 
und  englischen  Regierung  Erleichterungen  zu  erwirken. 

Im  Telegraphenverkehr  mit  und  durch  Deutschland  sind  keine,  in  dem- 
jenigen mit  und  durch  Oesterreich-Ungarn  und  Italien  nur  gelegentliche 
Störungen  zu  verzeichnen. 

II. 

Ende  Oktober  1914  haben  wir  uns  mit  der  deutschen  und  französischen 
Regierung  in  Verbindung  gesetzt,  um  den  Austausch  der  beiderseitigen,  schwer- 
verwundeten  Gefangenen  durch  Vermittlung  der  Schweiz  in  die  Wege  zu  leiten. 
Dabei  war  der  leitende  Gedanke  der,  daß  von  deutscher  und  französischer 
Seite  diejenigen  gefangenen  Offiziere  und  Mannschaften  ausgetauscht  werden 
sollten,  die  nach  ärztlichem  Zeugnisse  dauernd  dienstunfähig  sind,  d.  h.  während 
des  gegenwärtigen  Krieges  für  militärische  Verwendung  nicht  mehr  in  Frage 
kommen.  Die  Anregung  wurde  sympathisch  aufgenommen,  doch  begegnete 
die  Regelung  der  damit  verbundenen  Einzelfragen  nicht  unerheblichen  Schwierig- 
keiten und  Bedenken.  Wir  haben  es  daher  dankbar  begrüßt,  daß  durch  die 
Intervention  des  Heiligen  Stuhls,  der  sich  mit  einer  analogen  Anregung  zu 


k)  Schweiz.  305 

Beginn  des  Jahres  1915  an  verschiedene  Staatsoberhäupter  gewandt  hatte, 
den  Anstrengungen  für  die  Lösung  der  humanen  Aufgabe  ein  mächtiger 
Impuls  gegeben  wurde.  Am  11.  I.  15  wiesen  wir  unsere  Vertreter  in  Paris 
und  Berlin  an,  den  Regierungen,  bei  denen  sie  beglaubigt  sind,  für  den  Fall 
des  definitiven  Zustandekommens  einer  Verständigung  über  die  Rückbeförderung 
der  dauernd  für  militärische  Zwecke  unverwendbaren  Militärpersonen  zum 
Zwecke  der  Durchführung  dieser  Rückbeförderung  das  Schweizerische  Rote 
Kreuz  und  die  Sanitätszüge  der  Armee  zur  Verfügung  zu  stellen.  Ende 
Februar  war  eine  Einigung  über  die  Austauschbedingungen  erzielt,  und  am 
2.  III.  15  konnte  mit  den  Transporten  begonnen  werden.  Bis  Ende  März 
laufenden  Jahres  sind  in  50  Zügen  8166  französische  und  2201  deutsche 
Schwerverwundete  durch  die  Schweiz  transportiert  worden. 

Am  21.  XI.  15  haben  wir  unsere  Vertreter  in  Rom  und  Wien  angewiesen, 
den  Regierungen,  bei  denen  sie  beglaubigt  sind,  die  guten  Dienste  der  Schweiz, 
insonderheit  des  schweizerischen  Roten  Kreuzes,  für  einen  entsprechenden 
Austausch  schwerverwundeter  Gefangener  anzubieten.  Unsere  Anregung  ist 
sehr  freundlich  aufgenommen  worden  und  die  beiden  Regierungen  haben  sich 
auf  die  gleichen  Bedingungen  geeinigt,  die  für  den  Austausch  zwischen 
deutschen  und  französischen  Schwerverwundeten  maßgebend  sind.  Mit  dem 
Austausche  wird  voraussichtlich  in  der  nächsten  Zeit  begonnen  werden  können. 
Sobald  eine  Einigung  über  die  Bedingungen  des  Austausches  der  Schwer- 
verwandeten  zwischen  der  französischen  und  deutschen  Regierung  erzielt 
worden  war,  hatten  wir  unsere  Aufmerksamkeit  der  weitern  Frage  zugewandt, 
ob  nicht  eine  andere  Kategorie  von  invaliden  Kriegsgefangenen,  deren 
Invaliditätsgrad  nur  die  Verwendbarkeit  zum  Felddienste,  nicht  aber  deren 
Betätigung  im  Garnisons-  oder  Bureaudienst  ausschließt,  in  der  Schweiz 
interniert  werden  könnten.  In  den  ersten  Tagen  des  Monats  März  1915  hat 
das  Politische  Departement  die  Erörterung  dieser  Frage  mit  den  Vertretern 
der  beiden  Regierungen  aufgenommen  und  dabei  in  erster  Linie  die  Internierung 
der  Tuberkulose -Kranken  ins  Auge  gefaßt.  Für  die  Durchführung  der 
Internierung  wurde  dabei  ein  Verfahren  in  Vorschlag  gebracht,  wonach  unter 
Umgangnahme  von  ehrenwörtlichen  Verpflichtungen  der  Internierten  die 
Regierungen  sich  gegenüber  der  Schweiz  verpflichten  würden,  internierte 
Gefangene,  die  die  Flucht  ergreifen  sollten,  wieder  in  die  Schweiz  zurück- 
zubefördem  und  in  keinem  Falle  in  der  Armee  oder  für  andere  militärische 
Zwecke  zu  verwenden. 

Während  der  Verhandlungen  über  dieses  Projekt  wurde  uns,  am  1.  V.  15, 
durch  einen  Spezialgesandten  des  Heiligen  Stuhls  ein  erweitertes  Projekt 
unterbreitet,  zufolge  welchem  nicht  nur  Lungenkranke  und  Invalide  im  engern 
Sinne,  sondern  alle  Arten  von  Kranken  und  Verwundeten,  mit  Ausnahme  der 
mit  ansteckenden  Krankheiten  Behafteten,  in  unserem  Lande  interniert  würden, 
und  zwar  sowohl  Soldaten  als  Offiziere  und  Unteroffiziere.  Wir  haben  sofort 
erklärt,  daß  wir  die  überaus  wertvolle  Mithilfe  des  Heiligen  Stuhls  zu 
schätzen  wissen,  und  daß  wir  mit  Freuden  bereit  seien,   gemeinsam  an  der 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  •  20 


306  D.   Neutrale  Staaten. 

Realisierung  des  von  ihm  erweiterten  Internierungsprojektes  zu  arbeiten. 
Der  Heilige  Stuhl  hat  in  der  Folge  durch  die  Abordnung  eines  offiziösen 
Vertreters,  Monseigneur  Francesco  Marchetti,  sein  großes  Interesse  an  der 
humanitären  Aufgabe  bewiesen,  und  wir  haben  in  gemeinsamer  Arbeit  die 
nicht  unerheblichen  Schwierigkeiten,  die  ihrer  Lösung  entgegenstanden,  zu 
beheben  uns  bemüht.  Zu  Beginn  des  laufenden  Jahres  war  das  Einverständnis 
der  beteiligten  Regierungen  erzielt.  Es  sind  eine  große  Anzahl  Kategorien 
von  Krankheiten,  Gebrechen  und  Folgezuständen  von  Verwundungen  aufgestellt, 
welche  für  die  Internierung  in  Betracht  fallen.  Ausgeschlossen  sind  alle 
schweren  Nerven-  und  Geisteskrankheiten,  die  eine  Anstaltsbehandlung  not- 
wendig machen,  chronischer  Alkoholismus,  sowie  übertragbare  Krankheiten 
aller  Art  im  Stadium  der  Uebertragbarkeit.  Alle  Gefangenen,  die  in  eine 
der  aufgestellten  Kategorien  gehören,  sollen  interniert  werden,  ohne  Rücksicht 
auf  das  zahlenmäßige  Verhältnis  der  zu  Internierenden  der  beiden  Staaten. 
Die  Auslese  erfolgte  zunächst  durch  die  sanitärischen  Organe  in  den  Gefangenen- 
lagern; einer  Reihe  von  schweizerischen  Aerztekommissionen  wurde  die 
Aufgabe  übertragen,  in  den  Gefangenenlagern  und  Kriegslazaretten  Deutschlands 
und  Frankreichs  unter  den  Kranken  und  Verwundeten  eine  Nachlese  für  die 
Hospitalisierung  vorzunehmen. 

Die  Durchführung  der  Internierung  ist  dem  Armeearzt  und  der  Sanitäts- 
abteilung des  Armeestabes  übertragen ;  der  Armeearzt  ist  direkt  dem  Politischen 
Departement  verantwortlich.  Er  bezeichnet  eine  Anzahl  Regionen;  an  der 
Spitze  jeder  Region  steht  ein  dirigierender  Sanitätsoffizier. 

Der  Transport  der  Internierten  vollzieht  sich  unter  Leitung  des  Chef- 
arztes vom  schweizerischen  Roten  Ejreuz. 

Die  Seelsorge  für  Protestanten  und  Katholiken  wurde  der  schweizerischen 
Feldpredigergesellschaft  übertragen;  die  jüdische  Seelsorge  vermittelt  die 
Gesellschaft  vom  „Roten  Mögen  David".  Eine  ganze  Reihe  von  privaten 
Hilfsstellen  sorgt  für  das  leibliche  und  geistige  Wohl  der  Internierten,  ins- 
besondere auch  für  geeignete  Beschäftigung  und  Fortbildung. 

Zwischen  der  deutschen  und  französischen  Regierung  ist  ein  Einverständnis 
auch  darüber  erzielt  worden,  daß  diejenigen  Zivilinternierten  (zurzeit  handelt 
es  sich  nur  noch  um  Männner  zwischen  dem  18.  und  55.  Jahre),  welche  in 
eine  der  aufgestellten  Kategorien  von  Krankheiten  und  Gebrechen  fallen,  in 
gleicher  Weise  wie  die  Kriegsgefangenen  interniert  werden  können. 

Auf  Grund  der  zwischen  der  französischen  und  deutschen  Regierung 
erzielten  Verständigung  haben  wir  uns  auch  der  belgischen,  britischen, 
österreichisch-ungarischen  und  italienischen  Regierung  für  die  Internierung 
ihrer  Kriegsgefangenen  zur  Verfügung  gestellt. 

Durch  das  in  unserem  Berichte  vom  1.  XII.  14  erwähnte  Bureau  für 
Heimschaffung  Zivilinternierter,  das  am  24.  X.  14  seine  segensreiche  Tätigkeit 
begonnen  und  sie  bis  zum  5.  III.  15  fortgesetzt  hat,  sind  in  dieser  Zeit 
über  20  000,  bei  Ausbruch  des  Krieges  in  Feindesland  zurückgehaltene  bürgerliche 
Personen  in  ihr  Heimatland  zurückbefördert  worden.     Das  Heimschaffungswerk 


k)  Schweiz.  307 

hatte  in  der  letzten  Zeit  seinen  Charakter  insoweit  etwas  verändert,  als 
Deutschland  eine  andere  Kategorie  von  französischen  Staatsangehörigen  in 
die  Schweiz  abzuschieben  begonnen  hatte,  die  sogenannten  Evakuierten,  d.  h. 
Landesangehörige  der  von  der  deutschen  Armee  besetzten  Teile  Frankreichs, 
die  wegen  Gefährdung  in  der  Feuerzone,  wegen  Obdachlosigkeit  in  den  durch 
den  Krieg  zerstörten  Städten  und  Dörfern,  wegen  gänzlicher  Mittellosigkeit 
und  wegen  der  sich  steigernden  Schwierigkeit  ihrer  Verproviantierung  aus 
ihrer  Heimat  weggeführt  und  in  rückwärts  gelegenen  Konzentrationslagern 
angesammelt  oder  auch  direkt  abtransportiert  wurden. 

Wir  haben  uns  bereit  erklärt,  auch  für  diese  Kategorien  den  Durch- 
transport durch  unser  Land  zu  bewerkstelligen.  Mit  Rücksicht  auf  unsere 
militärische  und  sanitäre  Lage  und  in  der  völligen  Ungewißheit  über  den 
Umfang,  den  die  Evakuiertentransporte  annehmen  werden,  haben  wir  sie 
militärisch  organisiert  und  dem  Territorialdienst  zur  Durchführung  übertragen. 
Zugleich  wurde  dem  veränderten  Charakter  dieser  Transporte  dadurch  Rechnung 
getragen,  daß  nicht  nur  die  Transport-,  sondern  auch  die  Verpflegungskosten 
dem  Heimatstaat  Überbunden  wurden. 

In  kürzester  Zeit  ergab  es  sich  indessen,  daß  ohne  die  freiwillige  Hilfs- 
tätigkeit, die  während  der  Zivilintemiertentransporte  in  den  Etappenorten 
organisiert  worden  war  und  auf  deren  Schultern  das  Hilfswerk  zum  großen 
Teil  geruht  hatte,  nicht  auszukommen  war.  Wir  haben  daher  neuerdings  an 
diese  Liebestätigkeit  appelliert,  da  die  Evakuierten  zum  größten  Teil  in 
überaus  hilfsbedürftigem  Zustande  in  der  Schweiz  anlangten. 

Die  Internierten-  und  Evakuiertentransporte  sind  nun  zu  einem  vor- 
läufigen Abschlüsse  gelangt.  Im  ganzen  sind  vom  24.  X.  14  bis  31.  III.  16 
111  439  Personen  durch  die  Schweiz  transportiert  worden,  von  denen  97  753 
Franzosen,  10  581  Deutsche  und  3105  Oesterreicher  und  Ungarn  waren. 

Außer  den  Ziviiintemierten  und  Evakuierten  beschäftigte  uns  auch  der 
Rücktransport  des  Sanitätspersonals,  das  entgegen  den  Grundsätzen  der  Genfer 
Konvention  von  den  kriegführenden  Staaten  zurückbehalten  worden  war  und 
erst  auf  Grund  der  andauernden  und  energischen  Verwendung  des  Internationalen 
Komitees  vom  Roten  Kreuz  freigegeben  wurde.  Die  Transporte  umfaßten 
über  1556  deutsche  und  über  5102  französische  und  belgische  Aerzte  und 
Sanitätsmannschaften. 

Im  Dezember  1914  wurden  dem  Bundesrate  aus  738  Gemeinden  der  von 
den  deutschen  Armeen  okkupierten  französischen  Gebiete  Petitionen  eingereicht, 
es  möchte  die  Verproviantierung  der  in  diesen  Gemeinden  wohnenden  Be- 
völkerung durch  Vermittlung  der  Schweiz  anhand  genommen  werden.  Wir 
haben  diesen  Gedanken  sofort  mit  großer  Sympathie  aufgegriffen.  Die 
diplomatischen  Verhandlungen,  die  mit  der  französischen  und  deutschen  Re- 
gierung geführt  werden  mußten,  hatten  zu  einem  vorläufigen  Resultat  auf 
folgender  Grundlage  geführt.  In  Frankreich  hätte  sich  ein  Komitee  zu  bilden, 
das  die  finanziellen  Mittel  für  die  Verproviantierung  der  okkupierten  Gegend 
beschafft,  die  Lebensmittel  ankauft  und  sie  vom  französischen  Seehafen  ab- 

20* 


308  D.   Neutrale  Staaten. 

spediert.  In  der  Schweiz  wäre  ein  unter  der  Aufsicht  des  Politischen  De- 
partements stehendes  Komitee  zu  bilden,  das  die  Lebensmittel  zu  übernehmen, 
sie  in  die  okkupierten  Departemente  zu  befördern,  unter  die  notleidende 
Bevölkerung  zu  verteilen  und  die  Verwendung  zu  überwachen  hätte.  Dem 
Komitee  wären  eine  Anzahl  schweizerischer  Offiziere  beizugeben,  die  die 
Transporte  zu  begleiten,  die  Verteilung  zu  besorgen  und  die  Kontrolle  aus- 
zuüben hätten.  Die  deutsche  Regierung  verpflichtete  sich  gegenüber  dem 
Bundesrate,  die  eingeführten  Lebensmittel  weder  zu  requirieren,  noch  mit 
Beschlag  zu  belegen,  sondern  ausschließlich  für  die  Bedürfnisse  der  einheimischen 
Zivilbevölkerung  zu  verwenden.  Dieses  Projekt  hatte  die  grundsätzliche 
Gutheißung  der  deutschen  und  französischen  Regierung  erhalten,  und  wir 
hatten  bereits  zwei  schweizerische  Offiziere  behufs  Vornahme  einer  Re- 
kognoszierung für  die  Durchführung  der  Verproviantierung  in  die  besetzten 
Departemente  gesandt.  In  der  Folge  begegnete  die  Durchführung  des  Projektes 
bei  einer  dsr  beteiligten  Regierungen  unverhofften  Schwierigkeiten,  und  die 
Lösung  der  Aufgabe  einer  Verproviantierung  der  Zivilbevölkerung  der  besetzten 
Departemente  wurde  alsdann  in  Verbindung  mit  der  bereits  im  Gange 
befindlichen  Verproviantierung  der  Zivilbevölkerung  in  Belgien  dem  hispano- 
amerikanischen  Komitee  übertragen. 

Da  die  Bevölkerung  des  Großherzogtums  Luxemburg  im  Frühling  1915 
unter  dem  drückenden  Mangel  an  Mehl  litt,  haben  wir  ihr  über  die  Zeit 
bis  zur  neuen  Ernte  mit  Mehlsendungen  auszuhelfen  uns  bemüht.  Die  Trans- 
porte wurden  im  Einverständnis  mit  der  französischen  Regierung  in  vierzehn- 
tägigen Abständen  nach  Luxemburg  geleitet ;  sie  waren  von  einem  schweizerischen 
Offizier  begleitet,  der  in  Luxemburg  die  Kontrolle  zu  übernehmen  hatte. 
Die  deutsche  Regierung  hatte  die  Zustimmung  erklärt,  daß  das  vom  Ober- 
kriegskommissariat zu  liefernde  Mehl  durch  Deutschland  nach  Luxemburg 
geführt  und  der  dortigen  Regierung  übergeben  werde  und  die  Gewähr  über- 
nommen, daß  dieses  Mehl  von  jeder  Beschlagnahme  frei  bleibe. 

In  ähnlicher  Weise  haben  wir  unsern  Nachbarn,  dem  neutralen  Fürstentum 
Liechtenstein  durch  Lieferung  von  Cerealien,  die  ausschließlich  der  dortigen 
Zivilbevölkerung  zugänglich  gemacht  wurden,  über  schwierige  Verproviantierungs- 
verhältnisse  hinweggeholfen. 

Zum  Schlüsse  erwähnen  wir  noch  der  umfangreichen,  die  verschiedensten 
Aufgaben  umfassenden  Tätigkeit  in  Verbindung  mit  den  so  überaus  verdienst- 
lichen Bestrebungen  des  Internationalen  Komitees  vom  Roten  Kreuz  und 
einer  ganzen  Reihe  von  gemeinnützigen  Organisationen  auf  dem  Gebiete  der 
Gefangenenfürsorge. 

Immer  neue  Aufgaben  der  Hülfsbereitschaft  für  die  Opfer  des  Krieges 
treten  an  uns  heran ;  wir  widmen  ihrer  Lösung  unsere  ungeteilte  Aufmerksamkeit, 
weil  wir  es  als  Vorrecht  und  Pflicht  eines  neutralen,  vom  Kriege  verschonten 
Landes  betrachten,  nach  Möglichkeit  helfend  und  lindernd  einzugreifen  und 
den  Glauben  an  die  siegende  Kraft  des  Humanitätsgedankens    wachzuhalten. 


k)  Schweiz.  309 

III. 

Auf  dem  Gebiete  der  in  den  Kompetenzkreis  des  Politischen  Departements 
fallenden  wirtschaftlichen  Fragen  beanspruchen  in  der  Berichtsperiode  das 
größte  Interesse  die  Ausfuhrverbote,  die  Gründung  der  Soci6t6  Suisse  de 
Surveillance  ^conomique   und   die  Einrichtung   der   deutschen  Treuhandstelle. 

Die  von  uns  verfügten  Ausfuhrverbote  haben  allmählich  den  größten 
Teil  der  für  unser  wirtschaftliches  Leben  in  Betracht  fallenden  Warengattungen 
umfaßt.  Bei  deren  Erlaß  haben  wir  uns  in  erster  Linie  vom  Gesichtspunkt 
des  internen  Landesbedarfs  leiten  lassen.  Dabei  kam  nicht  nur  die  Ermöglichung 
<3es  ausreichenden  Bezuges  von  Rohstofien,  Halbfabrikaten  und  Fabrikaten 
aller  Art  für  die  Bedürfnisse  der  Industrie,  der  Landwirtschaft  und  der  Lebens- 
mittelversorgung in  Betracht,  sondern  vor  allem  auch  die  Garantie  erträglicher 
Bezugsbedingungen.  Je  größer  die  Spannung  in  den  Preisen  der  verschiedenen 
Warengattungen  im  Inland  und  in  den  benachbarten  Exportländern,  je  größer 
also  der  Ansporn  zur  Ausfuhr  in  sie,  desto  zwingender  war  eine  Handhabung 
der  Ausfuhrbewilligungsgrundsätze  in  der  Richtung  einer  angemessenen  Ver- 
sorgung der  eigenen  Landesbedürfnisse.  Wir  haben  die  Lösung  in  einer 
Reihe  von  Fällen  darin  gesucht,  daß  auf  dem  Wege  einer  unter  Mitwirkung 
des  Departements  zustande  gebrachten  Verständigung  ein  Teil  der  zur  Ver- 
fügung stehenden  Produkte  für  den  einheimischen  Bedarf  zu  Vorzugsbedingungen 
reserviert  wurde,  während  für  den  Rest  Ausfuhrbewilligungen  erteilt  werden. 
Die  Einhaltung  der  übernommenen  Verpflichtungen  zugunsten  des  inländischen 
Bedarfs  wird  durch  eine  besonders  eingerichtete  Kontrolle  überwacht.  In 
zweiter  Linie  beruht  der  Erlaß  der  Ausfuhrverbote  auf  der  Notwendigkeit, 
die  Kontrolle  über  die  Einhaltung  der  Verpflichtungen  für  ausschließlich 
internen  Konsum  zu  ermöglichen,  welche  die  hierseitigen  Warenbezüger  gegen- 
über dem  Auslande  haben  eingehen  müssen.  Und  endlich  soll  durch  die 
Ausfuhrverbote  die  Möglichkeit  geschaffen  werden,  auf  dem  Wege  des  Aus- 
tausches sich  von  den  durch  Ausfuhrverbote  abgeschlossenen  Ländern  dasjenige 
zu  verschaffen,  was  wir  im  eigenen  Lande  dringend  notwendig  haben. 

Es  ist  insbesondere  diese  Seite  der  gegenwärtigen  Wirtschaftspolitik, 
welche  vielfach  mißverstanden  wird  und  seit  Beginn  der  ausnahmsweisen 
wirtschaftlichen  Verhältnisse  einem  völlig  unbegründeten  Mißtrauen  und  großer 
Verständnislosigkeit  begegnet  ist.  Der  sogenannte  Kompensationsverkebr  ist 
eine  Zwangsfolge  unserer  wirtschaftlichen  Abhängigkeit  von  beiden  Mächte- 
gruppen, die  nicht  nur  den  Krieg  in  Waffen,  sondern  daneben  einen  erbitterten 
wirtschaftlichen  Krieg  unter  sich  führen.  Er  ist  eine  Lebensfrage  für  eine 
ganze  Reihe  von  schweizerischen  Industrien,  nicht  minder  aber  auch  für  unsere 
Landwirtschaft,  wie  an  anderer  Stelle  erörtert  werden  wird.  Er  ist  denn 
auch  durch  Verständigung  mit  den  Regierungen  in  gewissen  Grenzen  anerkannt 
und  steht  daher  auf  durchaus  legitimem  Boden. 

Wir  verkennen  durchaus  nicht,  daß  gerade  dieser  Kompensationsverkehr, 
der  sich  übrigens  keineswegs  nur  einseitig  mit  den  Zentralmächten  abspielt 
and  der  ganze,  auf  der  Handhabung  der  relativen  Ausfuhrverbote  beruhende 


310  D.   Neutrale  Staaten. 

Wirtschaftsverkehr  auch  seine  großen  Schattenseiten  hat  und  daß  er  ein 
Spekulantentum  gezüchtet  hat,  dessen  wir  uns  mit  Mühe  erwehren.  Diese 
Abwehr  betreiben  wir  dadurch,  daß  wir  den  Kompensationsverkehr  nach 
Möglichkeit  auf  die  offiziellen  Stellen  für  den  Wareneinkauf  konzentrieren, 
vor  allem  aber  dadurch,  daß  wir  gegen  die  Preissteigerungen  vorgehen,  die 
eine  Folge  des  Aufkaufs  und  der  Vorenthaltung  gegenüber  dem  Konsum  sind. 
Diesem  Zweck  soll  der  modifizierte  Art.  1  der  Verordnung  vom  10.  VIII.  14 
betreSend  die  Verteuerung  von  Nahrungsmitteln  und  unentbehrlichen  Bedarfs- 
gegenständen laut  Bundesratsbeschluß  vom  18.  IV.  16  dienen.  Wenn  wir 
überall  in  den  Kantonen  auf  richtiges  Verständnis  der  wirtschaftlichen  Lage 
und  ihrer  schädlichen  Auswüchse  hätten  zählen  können,  so  wäre  gewiß  Art.  1 
dieser  seit  20  Monaten  in  Kraft  gestandenen  Verordnung  in  seiner  ursprünglichen 
Form  ausreichend  gewesen,  um  auf  Grund  desselben  dem  Spekulantentum 
entgegenzutreten.  Wir  hoffen  gerne,  daß  sich  die  neue  Fassung  als  eine 
wirksamere  Waffe  in  der  Hand  der  Kantone  erweisen  werde. 

Dem  gleichen  Zwecke  dient  der  Bundesratsbeschluß  betreffend  die  Be- 
standesaufnahme und  die  Beschlagnahme  von  Waren  vom  11.  fV.  16,  durch 
welchen  dem  Politischen  Departement  und  dem  Volkswirtschaftsdepartement, 
je  für  die  in  ihren  Geschäftskreis  fallenden  Warenkategorien,  das  Recht  ein- 
geräumt wird,  im  öffentlichen  Interesse  die  in  der  Schweiz  vorhandenen  Mengen 
und  den  Verwahrungsort  bestimmter  Waren  festzustellen,  sie,  wenn  nötig, 
zu  beschlagnahmen  und  gegebenenfalls  zu  enteignen,  d.  h.  zuhanden  des  Bundes 
zu  erwerben. 

Auf  Grund  einer  so  verfügten  Beschlagnahme  haben  wir  mit  Beschluß 
vom  14.  IV.  16  den  Handel  mit  wollenen  und  halbwollenen  Lumpen  und 
Abfällen  unter  die  Aufsicht  eines  von  der  Handelsabteilung  des  Politischen 
Departements  gewählten  Vertreters  gestellt.  Diese  Rohproduktenkontrolle 
sorgt  für  den  Inlandsbedarf  (Papierindustrie,  Kunstwollefabrikationj ;  alle 
Verkäufe  und  Lieferungen  sind  an  deren  Zustimmung  gebunden.  Von  der 
Handelsabteilung  werden  Höchstpreise  festgesetzt. 

Die  Schaffung  der  Soci6t6  Suisse  de  Surveillance  ^conomique  (S.  S.  S.) 
ist  nur  verständlich  im  Lichte  der  ganz  außerordentlichen  Verhältnisse,  welche 
der  europäische  Krieg  geschaffen  hat.  Nach  dem  geltenden  Völkerrecht  ist 
der  Binnenhandel  zwischen  den  Neutralen  und  den  kriegführenden  Mächten 
keinen  Beschränkungen  unterworfen.  Der  Neutrale  ist  nicht  einmal  gehalten, 
Ausfuhr  oder  Durchfuhr  von  Waffen,  Munition  und  allem,  was  für  einen 
Kriegführenden  nützlich  sein  kann,  zu  hindern.  Was  die  Zufuhren  von 
Waren  über  Meer  betrifft,  so  rechtfertigt  die  bloße  Tatsache,  daß  ein  neutrales 
Schiff  relative  Konterbande  aus  einem  neutralen  Lande  mit  der  Bestimmung  für 
ein  anderes  neutrales  Land  führt,  nicht  die  Beschlagnahme  dieser  Ware. 
Was  endlich  den  freien  Transit  vom  Meerhafen  nach  dem  neutralen  Binnen- 
lande betrifft,  so  ist  er  durch  die  Handelsverträge  gewährleistet. 

Auf  diesen  rechtlichen  Boden  hat  sich  der  Bundesrat  denn  auch  von 
Anbeginn  gestellt.    Aber  er  konnte  auf   der  andern   Seite   seine  Augen   vor 


k)  Schweiz.  311 

der  Tatsache  nicht  verschließen,  daß  im  Laufe  der  kriegerischen  Ereignisse 
durch  Maßnahmen  und  Gegenmaßnahmen  der  Kriegführenden  eine  mit  diesen 
Rechtsgrundsätzen  in  völligem  Widerspruch  stehender  tatsächlicher  Zustand 
geschaffen  worden  war,  dem  durch  Protestationen  und  Rechtsverwahrungen 
allein  nicht  beizukommen  war,  mit  dem  man  sich  vielmehr  auf  möglichst 
praktische  Weise  auseinanderzusetzen  hatte. 

Diese  Lage  rief  einem  Kompromiß  zwischen  dem  schweizerischen  Interesse 
auf  möglichst  freie  Betätigung  der  eigenen  Industrie,  auf  freie  Verwendung 
der  eigenen  Erzeugnisse  und  daneben  auf  Dispositionsstellung  einer  beschränkten 
Zahl  importierter  Waren  zu  Kompensationszwecken  und  dem  Interesse  der 
verbündeten  Regierungen  auf  möglichste  Abschließung  gegenüber  den  Zentral- 
mächten. Die  Lösung  war  nur  möglich  auf  dem  Boden  eines  billigen  gegen- 
seitigen Entgegenkommens.  Wir  verweisen  bezüglich  der  Organisation  des 
Geschäftskreises  und  des  Geschäftsganges  der  S.  S.  S.  auf  die  Statuten,  die 
Ausführungsbestimmungen  und  die  als  Vorlage  für  die  einzelnen  Syndikate 
bildenden  Statuten  des  Metallsyndikats. 

Die  Tätigkeit  der  S.  S.  S.,  die  wir  als  diejenige  einer  unabhängigen 
privaten  Organisation  nicht  zu  beurteilen  haben,  hat  eine  lebhafte  Kritik 
veranlaßt,  und  es  läßt  sich  ja  nicht  leugnen,  daß  die  bisherigen  Ergebnisse 
vielfach  enttäuscht  haben.  Es  sind  denn  auch  nicht  bloß  schweizerische 
Interessenten,  sondern  ebensosehr  die  beteiligten  Handelskreise  des  Auslandes, 
welche  nach  einer  Verbesserung  der  ganzen  Organisation  rufen.  In  erster 
Linie  hat  es  sich  ergeben,  daß  für  die  Bewegungsfreiheit  der  Konsumenten 
und  des  kleinen  Handels  nicht  gesorgt  war,  und  daß  der  von  ihnen  in  Be- 
wegung zu  setzende  Apparat  in  einem  argen  Mißverhältnisse  mit  deren 
Bedürfnissen  stand.  Eine  wesentliche  Besserung  ist  durch  die  Ermöglichung 
des  direkten  Postpaketverkehrs,  unter  Beseitigung  der  Pflicht  zur  Einholung 
einer  Einfuhrbewilligung  der  S.  S.  S.,  geschaffen  worden.  Immerhin  bleibt 
noch  manches  im  Interesse  des  kleinen  Handels  zu  tun,  der  durch  die  mit 
der  Mitgliedschaft  in  den  großen  Syndikaten  verbundenen  finanziellen  Leistungen 
in  Verbindung  mit  den  bei  Bestellung  der  Ware  zu  leistenden  gewaltigen 
Kautionen  unverhältnismäßig  belastet  wird.  Der  Bundesrat  hat  denn  auch 
bei  GutheißuDg  der  auf  die  Gründung  der  S.  S.  S.  bezüglichen  Vorlagen  einen 
Vorbehalt  im  Sinne  einer  billigeren  spätem  Berücksichtigung  der  mittleren 
und  kleinen  Geschäftsleute  gemacht.  Sodann  muß  auf  möglichste  Vereinfachung 
des  überaus  komplizierten  Apparates  hingearbeitet  werden,  sowohl  durch 
Reduktion  der  nur  durch  Vermittlung  der  S.  S.  S.  zu  beziehenden  Waren- 
gattungen als  durch  Verringerung  der  Zahl  der  kontingentierten  Artikel,  sofern 
es  nicht  gelingen  wird,  von  einer  Kontingentierung  überhaupt  abzusehen. 

Billigerweise  wird  man  indessen  nicht  nur  die  Organisation  der  S.  S.  S., 
noch  viel  weniger  die  durchaus  anerkennenswerte  Betätigung  ihrer  Organe 
für  die  Enttäuschungen  verantwortlich  machen,  die  die  bisherige  Versorgung 
mic  Rohstoffen  einer  ganzen  Reihe  von  schweizerischen  Industrien  bereitet 
hat.     Ein  Teil  der  Verantwortung  fällt  zweifellos  auf  die  immer  schwieriger 


312  D-   Neutrale  Staaten. 

sich  gestaltenden  Transportverhältnisse  über  See  sowohl,  als  namentlich  im 
Transit  ab  Seehafen.  In  Verbindung  mit  den  Organen  der  schweizerischen 
Bundesbahnen  wird  das  Mögliche  getan,  um  dieser  Schwierigkeiten  wenigstens 
einigermaßen  Herr  zu  werden. 

Die  unleugbare  Tatsache  unserer  wirtschaftlichen  Abhängigkeit  auch  von 
den  Zentralmächten  erforderte  neben  den  Verhandlungen  betreffend  die  Re- 
gelung der  Einfuhrverhältnisse  mit  den  verbündeten  Regierungen  durch 
Gründung  der  S.  S.  S.  gleichzeitiges  Verhandeln  mit  den  Regierungen  der 
Zentralmächte.  Diese  haben  zu  der  Institution  einer  sogenannten  Treuhand- 
stelle geführt.  Auch  die  Zentralmächte  haben,  wie  die  verbündeten  Regierungen, 
Garantien  dafür  verlangt,  daß  die  mit  Ausfuhrverbot  belegten  Waren,  die  sie 
in  die  Schweiz  gelangen  lassen,  ausschließlich  in  unserm  Lande  konsumiert 
oder  verwendet  werden ;  auch  sie  begnügen  sich,  wie  die  andern,  nicht  mit 
den  vom  Bundesrat  erlassenen  Ausfuhrverboten  und  allfälligen  Erklärungen 
über  deren  Handhabung,  sondern  verlangen  eine  Kontrolle  über  den  bestimmungs- 
gemäßen Konsum  der  Waren  in  der  Schweiz.  In  den  Verhandlungen  mit 
der  deutschen  Regierung  war  zunächst  der  Gedanke  vertreten  worden,  als 
diese  Kontrollinstanz  die  gleiche  Soci^t^  Suisse  de  surveillauce  6conomique 
zu  verwenden,  die  für  die  Kontrolle  zugunsten  der  Entente-Staaten  im  Begriffe 
war,  geschaffen  zu  werden.  Aus  praktischen  Gründen  ist  dann  davon  ab- 
gesehen worden,  und  es  wurde  die  Kontrolle  einer  Treuhandstelle  Überbunden. 
Dieser  werden  die  Ausfuhrbewilligungsscheine  von  den  deutschen  Amtsstellen 
Übergeben,  und  sie  händigt  sie  an  die  Warenbezüger  aus,  wenn  sie  auf  Grund 
ihrer  Ermittlungen  dafür  hält,  es  liege  Gewähr  dafür  vor,  daß  die  an  die 
Ausfuhrbewilligung  geknüpften  Bedingungen  erfüllt  werden.  Das  Treuhand- 
bureau ist  berechtigt,  für  die  richtige  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen  eine 
Bankgarantie  zu  verlangen;  es  ordnet  gegebenenfalls  Sachverständige  ab, 
welche  anhand  der  Bücher  und  auf  Grund  einer  Besichtigung  der  Lager  und 
Betriebsstätten  sich  darüber  Rechenschaft  zu  geben  haben,  ob  und  inwieweit 
die  einzuführende  Ware  eine  den  in  der  Ausfuhrbewilligung  festgesetzten 
Bedingungen  entsprechende  Verwendung  finde. 

Als  Treuhandstelle  für  das  Sanitätsmaterial  (Arzneimittel,  ärztliche 
Instrumente,  Verbandstoffe  etc.)  ist  das  schweizerische  Gesundheitsamt  be- 
zeichnet worden.  Für  die  übrigen  Waren  funktioniert  als  Treuhandstelle 
Herr  Ständerat  Dr.  Usteri  in  Zürich.  Als  Sachverständige  verwendet  er 
schweizerische  Offiziere,  welche  in  ihrer  bürgerlichen  Stellung  in  den  einzelnen 
in  Betracht  kommenden  Warenkategorien  besondere  Fachkenntnisse  besitzen. 

*  * 

* 

Bestimmte  Erfahrungen  haben  uns  von  der  Notwendigkeit  überzeugt, 
eine  Bundesnorm  über  den  Gebrauch  falscher  Ursprungszeugnisse  zu  schaffen. 
Es  handelt  sich  dabei  sowohl  um  den  Tatbestand  der  Versendung  einer 
gewissen  Warengattung  mit  Ursprungszeugnissen,  welche  eine  andere  Waren- 
gattung betreffen,  als  um  denjenigen,  wo  falsche  Angaben  über  die  Herkunft 
der  zu  dem  Ursprungszeugnis   gehörenden  Ware   gemacht  werden.     Die  Er- 


k)   Schweiz.  313 

fahrung  hat  gezeigt,  daß  die  kantonalen  Betrugs-  und  Fälschungsbegriffe 
und  ihre  Handhabung  durch  die  Praxis  zum  Teil  versagen.  Ein  strafrecht- 
licher Schutz  ist  nun  aber  um  so  notwendiger,  als  gegenwärtig  die  Ursprungs- 
zeugnisse im  internationalen  Handelsverkehr  eine  gewaltige  Eolle  spielen  und 
wir  den  legitimen  Handel  nur  dann  vor  schweren  Schädigungen,  Verzögerungen 
und  behördlichen  Interventionen  schützen  können,  wenn  wir  im  Auslande  ein 
vorbehaltloses  Zutrauen  in  die  Zuverlässigkeit  unserer  Ursprungszeugnisse 
zu  schaffen  vermögen.  Zur  Bekämpfung  des  Mißbrauchs  mit  Ursprungs- 
zeugnissen ist  der  Bundesratsbeschluß  vom  21.  III.  16  betreffend  falsche 
Ursprungszeugnisse  erlassen  worden. 

Im  gleichen  Gedankengange  sind  unsere  Bemühungen  zu  erwähnen,  im 
Einverständnis  mit  den  kantonalen  Regierungen  die  Ausstellung  der  Ursprungs- 
zeugnisse nach  Möglichkeit  in  die  ausschließliche  Zuständigkeit  der  Handels- 
kammern zu  legen. 

Anmerkung:  Die  in  das  wirtschaftliche  Gebiet  fallenden,  in  den 
schweizerischen  Neutralitätsberichten  behandelten  Fragen  sind  im  Folgenden 
fortgelassen.      Die    wichtigsten    finden    sich    in    den    Neutralitätsberichten: 

Nr.  IV,  S.  7—14;   Nr.  V,  S.  1—7;  Nr.  VI,  S.  1—10;   Nr.  VII,  S.  1—8; 
Nr.  VIII,  S.  36-52;  Nr.  IX,  S.  32-37;  Nr.  X,  S.  45—56;  Nr.  XI,  S.  57—71. 

Herausgeber. 

Nr.  1826.  Abschnitt  ans  dem  4.  Nentralitätsbericht  der 
Schweiz  vom  9.  September  1916.  (Bericht  des  Bundes- 
rates an  die  Bundesversammlung  über  die  von  ihm  auf 
Grund  des  Bundesbeschlusses  vom  3.  August  1914  ge- 
troffenen Maßnahmen.) 

Bern,  9.  September  1916. 
Im  Anschluß  an  unseren  III.  Bericht  vom  15.  V.  16   beehren   wir   uns, 
Ihnen  hiernach  über  die  seither  und  bis   1.  IX.  16  von   uns   auf   Grund   des 
Bundesbeschlusses  vom  3.  VIII.  14  getroffenen  Maßnahmen  Bericht  zu  erstatten. 

A.  Politisches  Departement. 
I. 

Bei  Anlaß  der  Kriegserklärung  Italiens  gegenüber  Deutschland  und  dem 
Eintritt  Rumäniens  in  den  Krieg  haben  wir  unsere  früher  abgegebene 
Neutralitätserklärung  bestätigt. 

Was  die  Respektierung  der  Neutralität  durch  die  Kriegführenden  betrifft, 
so  haben  seit  dem  letzten  Berichte  sechs  ausländische  Flugzeuge  unsern 
Luftraum  durchflogen,  der  Nationalität  nach  zwei  französische,  drei  italienische 
and  ein  deutsches.  Die  Insassen  eines  der  italienischen  Flugzeuge,  das  in 
Sils  Maria  niederging,  sind  für  die  Dauer  des  Krieges  interniert  worden. 

In  allen  Fällen  ist  Beschwerde  erhoben  und  von  den  beteiligten  Re- 
gierungen Genugtuung  geboten  worden. 


314  D.   Neutrale  Staaten. 

Ein  auf  dem  schweizerischen  Teil  des  Bodensees  verhafteter  deutscher 
Deserteur  ist  auf  Grund  der  von  uns  eingereichten  Beschwerde  von  der  deutschen 
Regierung  nach  der  Schweiz  zurückgesandt  worden. 

Die  Erledigung  unserer,  bei  der  österreichischen  Regierung  erhobenen 
Einsprache  wegen  Verhaftung  eines  österreichischen  Deserteurs  auf  einer  der 
Rheinbrücken,  wobei  es  streitig  ist,  ob  diese  auf  der  schweizerischen  oder 
der  österreichischen  Brückenhälfte  erfolgte,  steht  noch  aus. 

*  * 
* 

Grenzverkehr.      Aus    militärischen    Gründen    verschärfen    unsere 

Nachbarstaaten  die  Grenzkontrolle  der  Reisenden  immer  mehr. 

Ab  1.  IX.  hat  Deutschland  auch  für  den  sogenannten  kleinen  Grenz- 
verkehr, für  welchen  bisher  Passierscheine  genügten,  den  Paßzwang  eingeführt. 
Wir  bemühen  uns  um  Aufhebung  dieser  Maßnahme,  wie  wir  auch  mit  Italien 
in  Unterhandlung  stehen,  um  den  Grenzverkehr  der  schweizerischen  Zoll-, 
Post-  und  Eahnbeamten  zu  erleichtern. 

Auch  die  Paßvorschriften  werden,  da  eine  allgemeine  Tendenz  besteht, 
das  Reisen  möglichst  einzuschränken,  von  allen  Staaten  teils  verschärft,  teils 
durch  die  geübte  Praxis  nicht  unerheblich  erschwert. 

Die  Handhabung  der  Vorschriften  gibt  fortwährend  zu  Beschwerden  und 
Einsprachen  seitens  unserer  Gesandtschaften  Veranlassung. 

*  *  > 
* 

Post-  und  Telegraphenzensur.  Seit  unserem  letzten  Berichte 
machten  sich  im  allgemeinen  Verkehr  keine  Erleichterungen  bemerkbar. 

Am  4.  VI.  überreichten  wir  den  Vertretern  Frankreichs  und  Großbritanniens 
als  Antwort  auf  das  „Memorandum"  vom  21.  III./16.  IV.  eine  eingehende 
Rechtsverwahrung  gegen  die  Unterbindung  und  Störung  des  schweizerischen 
Postverkehrs  mit  dem  neutralen  Auslande. 

Im  allgemeinen  dauern  die  Störungen  unseres  Postverkehrs  mit  Spanien 
und  den  überseeischen  Ländern  unverändert  an. 

Die  im  vorigen  Bericht  als  schwebend  erwähnten  Unterhandlungen 
mit  Frankreich  führten  zur  Vereinbarung  eines  neuen  Eigentumserklärung- 
Formulars,  gestützt  auf  welches  auch  Werttitel  und  Coupons,  die  seit  dem 
4.  VIII.  14  ihre  neutralen  Besitzer  gewechselt  haben,  freigegeben  werden. 
Diese  neue  Formel  steht  seit  dem  11.  V.  in  Anwendung. 

Ein  italienisches  Dekret  vom  30.  IV.  16  über  den  Werttitelverkehr 
veranlaßte  uns,  in  Rom  Verhandlungen  zu  eröffnen,  welche  zur  Vereinbarung 
einer  Eigentumserklärung  führten,  die  den  Werttitelsendungen  aus  der 
Schweiz  beizulegen  ist.  Diese  Formel  steht  seit  dem  29.  VI.  in  Verwendung 
und  stellt  die  Bedingung,  daß  die  betreffenden  Wertpapiere  seit  dem  24.  V.  15 
nicht  im  Besitz  von  Feinden  Italiens  oder  seiner  Verbündeten  waren. 

*  * 

* 

Verhaftungen  und  Verurteilungen,  Internierungen  und 
Ausweisungen.    Die  Verhaftungen  von  schweizerischen  Staatsangehörigen 


k)  Schweiz.  315 

wegeu  Verdachtes  der  Spionage  oder  wegen  unvorsichtiger  Aeußerungen 
dauerten  auch  in  den  letzten  Monaten  an.  In  allen  uns  bekannten  Fällen 
haben  wir  durch  unsere  Gesandtschaften  und  Konsulate  möglichst  einläßliche 
Erhebungen  machen  lassön,  auf  die  gestützt  wir,  sei  es  für  eine  Freilassung, 
sei  es  für  Haftentlassung  gegen  Kaution,  sei  es  wenigstens  für  beförderliche 
Abwicklung  des  Falles,  intervenierten. 

In  einem  Falle,  in  dem  ein  Schweizer  von  einem  französischen  Kriegs- 
gericht wegen  angeblich  aufrührerischer  Reden  zu  drei  Jahren  Gefängnis  und 
5000  Fr.  Buße  verurteilt  worden  ist,  haben  wir  einen  Hafterlaß  von  zwei 
Jahren  erwirkt. 

Das  Urteil  eines  französischen  Kriegsgerichts,  durch  welches  ein  Schweizer 
wegen  Spionage  zum  Tode  verurteilt  worden  war,  ist  kassiert  und  der  An- 
geschuldigte vor  ein  neues  Kriegsgericht  gewiesen  worden.  In  einem  durch 
ein  deutsches  Kriegsgericht  behandelten  Spionagefalle,  in  welchem  im  Oktober 
1915  der  Angeschuldigte  verhaftet  worden  war,  im  April  1916  das  Veriahren 
eingestellt,  dann  aber  im  Juli  d.  J.  wegen  neuer  Beweise  wieder  aufgenommen 
wurde,  erfolgte  die  Verurteilung  zum  Tode,  die  vollstreckt  wurde  bevor  wir 
von  ihr  Kenntnis  erhalten  hatten.  Wir  haben  gegen  dieses  Verfahren  Protest 
eingelegt. 

Die  Zahl  der  Internierungen  von  Schweizern  im  Auslande  ist  im  Rückgang 
begriffen,  immerhin  ist  es  uns  bis  anhin  noch  in  mehreren  Fällen,  namentlich 
in  Rußland,  nicht  gelungen,  die  Freilassung  unserer  Staatsangehörigen  zu 
erwirken. 

Auch  die  Zahl  der  Ausweisungen  ist  im  Rückgange,  hauptsächlich  deshalb, 

weil    nichtwünschbare    Elemente    bereits    entfernt    wurden    und    durch    die 

schärfsten  Maßnahmen   die  Zureise  Fremder   in   den   kriegführenden   Staaten 

erschwert  und   verhindert   wird.     Immerhin    hatten    wir    uns    auch    seit   der 

letzten  Berichterstattung  mit  einer  Reihe  von  Fällen  zu  beschäftigen,  in  denen 

Schweizer  aus  dem  Elsaß  ausgewiesen  wurden,  darüberhin  aber  zur  Bezahlung 

von  Steuern  angehalten  werden  wollten,  trotzdem  sie  ihren  Wohnsitz  in  der 

Schweiz  begründet  hatten. 

*  * 

* 

Handelsverbote  und  Sequestrierungen.  Die  Schwierigkeiten, 
denen  der  schweizerische  Export  angesichts  der  sogenannten  , Handelsverbote" 
begegnet,  sind  im  wesentlichen  die  gleichen  geblieben,  und  wiederholt  hatten 
wir  Anlaß,  unsere  Kaufleute  zu  unterstützen,  wenn  es  galt,  sie  vom  Verdacht 
zu  reinigen,  daß  sie  fremde,  verbotene  Fabrikate  ausführten.  Die  Zahl  der 
einzelnen  Anstände  ist  eher  zurückgegangen,  indem  jede  Sendung  gleich  bei 
Abgang  mit  den  nötigen  Ursprungs-  und  Nationalitätszeugnissen  aus- 
gestattet wird. 

Oesterreich-Ungarn  hat  ein  Dekret  erlassen,  das  die  Firmen,  welche  mit 
feindlichem  Kapital  oder  unter  feindlicher  Leitung  arbeiten,  der  Zwangs- 
verwaltung unterwirft;  auch  Italien  hat  kürzlich,  auf  Grund  der  Pariser 
Konferenz,   analoge  Anordnungen  getroffen.     Dadurch  werden  unseren   Ge- 


316  D.    Neutrale  Staaten. 

sandtschaften  neue  Aufgaben  erwachsen,  wenn  auch  anzunehmen  ist,  daß  die 
schweizerischen  Interessen,  welche  von  diesen  Maßnahmen  in  Mitleidenschaft 
gezogen  werden  können,  nicht  sehr  umfangreich  sind. 

Vergütung  von  Kriegsschäden.  Laut  Aufstellung  unserer  Ge- 
sandtschaft in  Berlin  haben  mehrere  Schweizer,  die  größtenteils  in  den  östlichen 
Gegenden  Preußens  ansässig  waren,  von  den  deutschen  Behörden  bereits  eine 
sogenannte  „Vorentschädigung"  in  der  Höhe  von  10  bis  Ib^/o  der  durch  die 
Kriegsereignisse  entstandenen  Verluste  ausbezahlt  erhalten.  Andere  unserer 
Landsleute  sind  dagegen  von  anderen  Amtsstellen  mit  ihren  Gesuchen,  weil 
Ausländer,  abgewiesen  worden.  Wir  stellen  uns  demgegenüber  auf  den  Stand- 
punkt, daß  der  schweizerisch-deutsche  Niederlassungsvertrag  vom  Jahre  1909 
unseren  Mitbürgern  die  gleichen  Rechte  wie  den  deutschen  Staatsangehörigen 
zusichert.  Denselben  Anspruch  glauben  wir  auch  der  französischen  Regierung 
gegenüber  erheben  zu  können.  In  Italien  ist  bis  heute  ein  Verfahren  zwecks 
Feststellung  und  Vergütung  von  Kriegsschäden  nicht  vorgesehen. 

II. 

Der  Austausch  der  Schwerverwundeten  zwischen  Deutschland  und 
Frankreich  über  Schweizer  Gebiet  wurde  periodisch  fortgesetzt.  Von  Anfang 
April  1916  bis  Ende  August  wurden  heimbefördert :  147  Deutsche,  615  Franzosen. 
Im  ganzen  seit  März  1915:  2343  Deutsche  und  8668  Franzosen. 

Zwischen  Italien  und  Oesterreich-Ungarn  konnte  leider  über  den  Invaliden- 
austausch noch  keine  Einigung  erwirkt  werden. 

Die  Internierucg  verwundeter  und  kranker  Krieger  und  Zivilgefangener 
hat  eine  bedeutende  Entwicklung  angenommen. 

Im  April  trat  England  dem  Internierungsabkommen  (unter  Ausschluß 
der  Zivilgefangenen)  bei. 

Italien  hat  es  mit  Rücksicht  auf  seine  günstigen  klimatischen  Ver- 
hältnisse abgelehnt,  uns  österreichisch-ungarische  Gefangene  zur  lutemierung 
abzugeben.     Serbien  hat  ebenfalls  abgelehnt. 

Dagegen  haben  neulich  Frankreich  und  Oesterreich-Ungarn  beschlossen, 
verwundete  und  kranke  Zivilinternierte  an  die  Schweiz  zur  Internierung 
abzugeben. 

Die  Kosten  der  Internierung  betragen  zurzeit  monatlich  in  runden 
Ziffern  für  Franzosen  zwei  Millionen,  für  Deutsche  800  000,  für  Belgier  300  000 
und  für  Engländer  200000  Franken.     Sie  werden  vom  Heimatstaat  vergütet. 

Im  Sinne  des  Postulats  des  Nationalrats  vom  23.  VI.  16  erließ  der 
Armeearzt  am  8.  VII.  allgemeine  vorläufige  Weisungen  für  die  Beschäftigung 
der  Internierten.  Die  Arbeitszuweisung  erfolgt  durch  drei  Regionalkommissionen 
und  eine  Zentralkommission.  Erstere  setzen  sich  zusammen  aus  zwei  Arbeit- 
gebern, zwei  Arbeitnehmern  und  einem  Neutralen,  letztere  aus  je  einem 
Arbeitgeber,  Arbeitnehmer  und  Neutralen.  Die  Tätigkeit  der  Kommissionen 
wird  demnächst  beginnen.  Es  wird  ihre  Hauptaufgabe  sein,  dahin  zu  wirken, 
daß  die  Arbeit  der  Internierten  der  einheimischen  Arbeit  keine  Konkurrenz  macht. 


k)   Schweiz.  317 

Deutschland  und  Frankreich  haben  den  Vorbehalt  gemacht,  daß  Zivil- 
internierte nicht  zur  Arbeit  verpflichtet  sind. 

Die  Heimtransporte  nicht  wehrfähiger  Zivilgefangener  und  Evakuierter 
dauern  fort.  Von  Anfang  April  bis  Ende  August  reisten  durch  die  Schweiz  : 
345  Deutsche,  783  Franzosen,  631  Italiener,  91  Oesterreicher  und  Ungarn 
und  307  Spanier. 

926  deutsche  und  3926  französische  Militärärzte  und  Sanitätsmannschaften 
wurden  seit  März  1915  durch  die  Schweiz  heimbefördert. 

Belgien  hat  kürzlich  seinen  Beitritt  zum  Abkommen  über  die  Entlassung 
gefangener  Sanitätsmannschaften  erklärt. 

Auf  Wunsch  der  französischen  Regierung,  welche  als  Ergänzung  der 
von  der  deutschen  Heeresverwaltung  und  dem  nordamerikanischen  Hilfskomitee 
besorgten  Verproviantierung  der  einheimischen  Bevölkerung  Nordfrankreichs 
sich  anschickt,  einen  Eisenbahnzug  mit  Lebensmitteln  nach  den  besetzten 
Departementen  abgehen  zu  lassen,  haben  wir  eingewilligt,  einen  schweizerischen 
Offizier  zur  Beaufsichtigung  der  Verteilung  mitzugeben. 

Das  „Comit6  national  polonais  de  secours  ä  la  Pologne",  mit  Sitz  in 
Vevey,  hatte  uns  ersucht,  nachdem  die  Schweiz  die  Verproviantierung  Polens 
nicht  selbst  besorgen  kann,  sie  wenigstens  dadurch  zu  erleichtern,  daß  eine 
schweizerische  Mission  (Offiziere)  beauftragt  würde,  die  Liebesgabensendungen 
des  amerikanischen  Hilfskomitees  in  Danzig  in  Empfang  zu  nehmen.  Von 
dort  hätten  unsere  Delegierte  die  Liebesgaben  ins  Landesinnere  den  polnischen 
Lokalkomitees  zuführen  und  die  Verteilung  überwachen  sollen.  Die  englische 
Regierung  lehnte  unser  Anerbieten  mit  der  Begründung  ab,  sie  wolle  aus- 
schließlich das  amerikanische  Komitee  und  seine  Organe  damit  betrauen. 

Das  in  Genf  gegründete  „Comit6  suisse  de  secours  aux  Serbes"  erhielt 
von  uns  drei  Delegierte  zugeteilt,  welche  einen  ersten  Liebesgabenzug  nach 
Serbien  brachten.  Ein  für  Rechnung  desselben  Komitees  auf  dem  Donauwege 
aus  Rumänien  eingetroffener  Maistransport  von  10  Wagen  wurde  durch  Herrn 
Dr.  Egger,  I.  Sekretär  unserer  Gesandtschaft  in  Wien,  im  Landesinnern, 
ein  weiterer  Zug  und  eine  Schiffsladung  von  60  Wagen  durch  das  amerikanische 
Rote  Kreuz  verteilt. 

Nr.  1837.  Schweizeriscber  Bnndesratsbeschlnß  betreffend 
Strafgerichtsbarkeit  und  Disziplinargewalt  über  Inter- 
nierte vom  14.  Oktober  1916.  (Eidg.G.  vom  18.  Oktober  1916, 
Nr.  50). 

Der  schweizerische  Bundesrat,  gestützt  auf  den  Bundesbeschluß  vom 
3.  Vni.  14  betreffend  Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrecht- 
haltung der  Neutralität  *) ; 

auf  Antrag  seines  Politischen  Departements,  beschließt : 
Art.  1.    Als  Internierte  im  Sinne  dieses  Beschlusses  gelten: 


*)  S.  Gesetzsammlung  n.  F.,  Bd.  XXX,  S.  347. 


318  D-   Neutrale  Staaten. 

a)  Angehörige  fremder  Heere,  welche  als  Kriegsgefangene  in  der  Schweiz 
zur  Hospitalisierung  interniert  sind; 

b)  Angehörige  eines  kriegführenden  Staates,  die  als  Zivilpersonen  von 
einem  andern  kriegführenden  Staate  festgehalten  und  nachher  in  der 
Schweiz  zur  Hospitalisierung  interniert  worden  sind. 

Art.  2.  Sämtliche  in  Art.  1  bezeichneten  Personen  unterstehen  der 
Militärgerichtsbarkeit   und    der   in    Art.  3   umschriebenen  Disziplinargewalt. 

Das  schweizerische  Militär departement  bezeichnet  die  für  die  Internierten 
zuständigen  Gerichte. 

Art.  3.  Die  Disziplinargewalt  über  die  Internierten  wird  ausgeübt 
durch  die  Sanitätsabteilung  des  Armeestabes  und  die  vom  Armeearzt  be- 
zeichneten Kommandostellen. 

Eine  Ausnahme  bildet  die  in  A  7  und  B  4  vorgesehene  Rückversetzung 
in  die  E[jiegsgef angenschaft.    Diese  wird  vom  Politischen  Departemente  verfügt. 

Die  Disziplinarstrafen  sind  folgende: 

A.  Für  Soldaten,  Unteroffiziere  und  Zivilpersonen: 

1.  Frohndienste  (corv^es). 

2.  Verbot  des  Wirtshausbesuches  und  des  Genusses  alkoholischer  Getränke. 

3.  Konsignierung  gemäß  M.  St.  G.  Art.  168,  ZiSer  3. 

4.  Gemeiner  Arrest  gemäß  M.  St.  G.  Art.  168,  Ziffer  4. 

5.  Versetzung  in  eine  Disziplin aranstalt  auf  unbestimmte  oder  be- 
stimmte Zeit. 

6.  Strafhaft  in  einer  Anstalt  bis  auf  die  Dauer  von  60  Tagen. 

7.  Rückversetzung  in  die  Kriegsgefangenschaft. 

B.  Für  Offiziere: 

1.  Konsignierung  im  Internierungsrayon  bis  zu  3  Monaten. 

2.  Arrest  im  Quartier  bis  zu  30  Tagen ;  der  Arrestant  darf  das  Quartier 
nur  zu  Dienstverrichtungen  und  zu  den  gemeinsamen  Mahlzeiten  verlassen, 
und  es  ist  ihm  verboten,  Besuche  zu  empfangen. 

3.  Strenger  Arrest  im  Zimmer  bis  zu  30  Tagen ;  ohne  Dienstverrichtung, 
verbunden  mit  dem  Verbot,  Besuche  zu  empfangen  und  an  den  gemeinsamen 
Mahlzeiten  teilzunehmen. 

4.  Rückversetzung  in  die  Kriegsgefangenschaft. 

Art.  4.  Der  Armeearzt,  mit  Genehmigung  des  schweizerischen  Politischen 
Departements,  erläßt  die  erforderlichen  Vorschriften  zum  Vollzug  der  in  Art.  3 
vorgesehenen  Strafen. 

Art.  5.     Dieser  Beschluß  tritt  sofort  in  Kraft. 

1fr.  1828.      Abschnitt     aus    dem    5.     Nentralitätsbericht    der 
Schweiz  vom  17.  November  1916. 

Die  Kommissionen  für  die  Beschäftigung  der  Internierten  haben  ihre 
Tätigkeit  aufgenommen.  Die  deutsche  und  französische  Regierung  studieren 
die  Organisation  von  Arbeiten  größeren  Umfangs,  wobei  die  Rohstoffe  von 
■den  betreffenden  Ländern  geliefert  und  das  Arbeitsprodukt  an  sie  abgegeben 


k)  Schweiz.  319 

würde.     Die  internierten  Studenten  haben  die  Erlaubnis  zum  Besuche  der 
Universitäten  und  Lehranstalten. 

Schweizerische  Sanitätskommissionen  begaben  sich  neuerdings  nach 
Deutschland,  England  und  Frankreich,  um  diejenigen  Kranken  und  Ver- 
wundeten auszuwählen,  denen  auf  Grund  der  getroffenen  Vereinbarungen  ein 
Recht  auf  Internierung  zusteht.  Die  Intemiertenkolonie  wird  daher  nächstens 
einen  Zuwachs  von  mehreren  tausend  Personen  erfahren. 

Durch  Bundesratsbeschluß  betreffend  Strafgerichtsbarkeit  und  Disziplinar- 
gewalt über  Internierte  vom  14.  X.  16*)  sind  sämtliche  Internierten  der 
Disziplinargewalt  und  der  ■  Militärgerichtsbarkeit  unterstellt  worden.  Als 
Disziplinarstrafen  sind  für  Soldaten,  Unteroffiziere  und  Zivilpersonen  insbe- 
sondere auch  Versetzung  in  eine  Disziplinaranstalt  auf  unbestimmte  oder 
bestimmte  Zeit,  Strafhaft  in  einer  Anstalt  bis  auf  die  Dauer  von  60  Tagen 
und  Rückversetzung  in  die  Kriegsgefangenschaft  vorgesehen.  Letztere  Strafe 
kommt  auch  für  Offiziere  zur  Anwendung. 

Seit  anfangs  September  hat  mit  Transporten  von  964  Deutschen  und 
2967  Franzosen  der  Austausch  von  Sanitätspersonal  zwischen  Deutschland 
und  Frankreich  wieder  begonnen. 

An  evakuierten  oder  heimgeschaffenen  Zivilpersonen  sind  152  Franzosen, 
65  Deutsche,  33  österreichisch-ungarische  Staatsangehörige  und  31  Albaner 
durch  die  Schweiz  gereist.  Wir  haben  fernerhin  zum  Abschluß  einer  Ver- 
ständigung zwischen  Frankreich  und  Deutschland  wegen  Heimschaffung  von 
wenigstens  20  000  aus  Nordfrankreich  stammenden  Evakuierten  beigetragen, 
die  demnächst  ihre  Heimreise  durch  die  Schweiz  antreten  werden. 

Seit  Anfang  September  haben  Frackreich,  Oesterreich- Ungarn  und  Serbien 
beschlossen,  der  Vereinbarung  betreffend  den  Austausch  von  Schwerverwundeten 
beizutreten.  Trotz  .unserer  Bemühungen  ist  eine  Verständigung  zwischen 
Oesterreich- Ungarn  und  Italien  (Serbien)  betreffend  den  vorgenannten  Austausch 
und  die  Internierung  von  Kranken  und  Verwundeten  in  der  Schweiz  noch 
nicht  zustande  gekommen. 

Hingegen  sind  Frankreich  und  Oesterreich  einig  geworden  über  die 
Internierung  von  Kranken  und  Verwundeten ;  diese  Verständigung  betrifft 
jedoch  nur  Zivilpersonen. 

Wir  sind  weiterhin  nach  Möglichkeit  bestrebt,  das  Los  der  Kriegs- 
gefangenen zu  mildern  und  Mißverständnisse,  die  über  die  Frage  der  Inter- 
nierung und  des  Austausches  zwischen  den  Kriegführenden  entstehen,  aus- 
zugleichen. 

Die  schweizerische  Geistlichkeit  war  fortgesetzt  für  die  Seelsorge  der 
Kriegsgefangenen  in  Frankreich  und  Deutschland  tätig ;  so  weilen  gegenwärtig 
in  Frankreich  R.  P.  Sigismond  de  Courten  und  Herr  Pfarrer  de  Quervain ; 
in  Deutschland  Herr  Pfarrer  Barth  und  Herr  Pfarrer  Devaux.  Die  Geist- 
lichen Noseda  und  Iseppi  haben  die  österreichisch -ungarischen  Gefangenen 


*)  S.  oben  Nr.  1827.  —  Herausgeber. 


320  ^-    Neutrale  Staaten. 

in  Italien  und  die  italienischen  Gefangenen  in  Oesterreich-Üngarn  besucht. 
Alle  sprechen  sich  lobend  aus  über  das  Entgegenkommen,  das  sie  bei  den 
Regierungen  und  den  Militärbehörden  fanden  und  das  ihnen  ihre  Aufgabe, 
der  sie  mit  Hingabe  obliegen,  sehr  erleichtert. 

\r.  1839.  mitteilung  vom  4.  Dezember  1916  über  die  Stellnng- 
nahme  des  schweizerischen  Bundesrats  zur  Frage  der 
Verschickung  französischer  und  belgischer  Staatsan- 
gehöriger. („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
6.  Dezember  1916,  erste  Ausgabe,  Nr.  338). 

Bern,  4.  Dezember. 
Der  Bundesrat  hat  der  Bundesversammlung  einen  Bericht  über  die 
Initiativbegehren  der  Kantone  Waadt,  Genf  und  Neuenburg  erstattet,  durch 
die  die  Bundesversammlung  ersucht  wird,  den  Bundesrat  einzuladen,  gegen 
die  Verschickung  französischer  und  belgischer  Staatsangehöriger  bei  der 
deutschen  Regierung  zu  protestieren. 

Die  Massenverschickung  von  französischen  Staatsangehörigen  aus  den 
von  deutschen  Truppen  besetzten  Gebieten  Nordfrankreichs  bildet  den  Gegen- 
stand einer  Note  der  Regierung  der  französischen  Republik  an  die  Regierungen 
der  neutralen  Mächte  über  das  Vorgehen  der  deutschen  Behörden.  Die  Note 
beschränkt  sich  darauf,  den  neutralen  Regierungen  von  diesen  Vorfällen 
Kenntnis  zu  geben,  und  es  entspricht  nicht  den  Tatsachen,  daß  die  französische 
Regierung,  wie  in  der  Petition  behauptet  wird,  die  neutralen  Mächte  eingeladen 
habe,  gegen  diese  Vorfälle  Protest  zu  erheben.  Die  Petitionen  der  Kantone 
Genf,  Waadt  und  Neuenburg  verlangen  vom  Bundesrat  einen  Akt  der  Miß- 
billigung in  der  denkbar  schärfsten  Form,  nämlich  in  der  eines  Protestes 
gegen  einen  der  kriegführenden  Teile  unter  Berufung  darauf,  daß  eine  Ver- 
letzung der  Haager  Konvention  vorliege,  deren  Mitunterzeichner  die  Schweiz 
sei.  Der  Bundesrat  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  daß  eine  Würdigung  der 
geltend  gemachten  Gesichtspunkte  in  erster  Linie  genaue  Kenntnis  der  Tat- 
sachen zur  Voraussetzung  hätte,  wie  sie  nur  auf  Grund  sorgfältiger  Erhebungen 
und  Untersuchungen  erlangt  werden  könnte,  und  daß  nur  auf  Grund  einer 
solchen  Feststellung  des  Tatbestandes  durch  eine  verantwortliche  Regierung 
ein  Urteil  gefällt  oder  gar  ein  Protest  erlassen  werden  könnte.  Es  könne 
nicht  Sache  der  Regierung  eines  neutralen  Staates  sein,  eine  solche  Unter- 
suchung über  behauptete  Verletzungen  des  Völkerrechts  anzustellen,  es  sei 
denn,  daß  sie  von  den  Beteiligten  darum  angegangen  werde.  Noch  viel 
weniger  könne  sie  ohne  eine  solche  Untersuchung  Stellung  nehmen  und  ein 
Verdikt  fällen.  Von  einer  Pflicht  der  Schweiz  als  Vertragskontrahentin, 
gegen  Verletzungen  der  Haager  Konvention  zu  protestieren,  könne  übrigens 
keine  Rede  sein,  da  diese  Konventionen  zwar  wechselseitige  Verpflichtungen 
der  Staaten  unter  sich  geschaffen,  aber  nicht  eine  Solidarität  aller  Kontrahenten 
in  dem  Sinne  begründet  hätten,  daß  eine  Verletzung  gegenüber  einem  Staate 
die  Verpflichtung  der  andern  Staaten  bedeuten  würde,  sich  dieser  Verletzungen 


k)   Schweiz.  321 

zu  widersetzen  oder  gegen  sie  Protest  za  erheben.  Der  Bundesrat  erkennt 
aber  auch  keine  moralische  Verpflichtung  an,  seine  Stimme  gegen  die  von 
der  einen  oder  anderen  Seite  der  Kriegführenden  begonnenen  Verletzungen 
völkerrechtlicher  Verpflichtungen  zu  erheben  und  Protest  gegen  völkerrechts- 
widrige Handlungen  einzulegen,  da  er  überzeugt  ist,  daß  eine  solche  Handlungs- 
weise unausweichlich  in  Widerspruch  mit  der  Beobachtung  absoluter  Neutralität 
geraten  würde.  Dem  Bundesrat  sind  seit  Kriegsbeginn  von  selten  der  Mittel- 
mächte und  ihrer  Bundesgenossen  27  und  von  selten  der  Alliierten  48  und 
ferner  von  selten  eines  neutralen  Staates  vier  Proteste  und  Verwahrungen 
wegen  behaupteter  Verletzungen  völkerrechtlicher  Vorschriften  notifiziert 
worden.  Es  bedürfe  daher  keiner  Ausführung,  daß  es  nicht  in  der  Aufgabe 
einer  neutralen  Regierung  liegen  konnte,  aber  auch  ganz  unmöglich  geworden 
wäre,  in  allen  diesen  Fällen  durch  sorgfältige  Untersuchung  sich  eine  ab- 
geschlossene Meinung  über  die  zum  Gegenstand  der  Anklage  gemachten 
Völkerrechtsverletzungen  zu  bilden  und  daraufhin  Protest  zu  erheben.  In 
welch  schiefe  Lage  würde  vollends  eine  neutrale  Regierung  geraten,  wollte 
sie  eine  Ausscheidung  der  einzelnen  Fälle  vornehmen,  die  einen  weiter  ver- 
folgen und  zum  Gegenstand  eines  Protestes  machen,  die  andern  beiseite  legen. 
Es  kann  somit  nicht  Aufgabe  der  Schweiz  sein,  und  es  mangelt  ihr  das  Recht, 
sich  in  Fällen,  in  denen  sie  nicht  beteiligt  ist,  wo  weder  ihre  Ehre  noch  ihre 
Interessen  in  Frage  stehen,  sich  unberufen  als  Richter  aufzuspielen  und  ein 
Urteil  über  das  Tun  und  Lassen  der  Kriegführenden  zu  fällen. 

Der  Bundesrat  tritt  zum  Schluß  dem  Mißverständnis  entgegen,  als  ob 
die  Regierung  eines  neutralen  Staates  kalt  und  teilnahmslos  Klagen  über 
Beugung  des  Völkerrechts  gegenüberstehen  müßte,  da  Neutralität  und  Gleich- 
gültigkeit glücklicherweise  nicht  synonyme  Begriffe  sind.  Der  Bundesrat 
hat  darum  auch  nicht  ermangelt,  im  Interesse  der  Verbesserung  der  Lage 
der  französischen  Staatsangehörigen,  die  aus  ihren  städtischen  Wohnorten 
entfernt  und  vorübergehend  anderweitig  beschäftigt  worden  waren,  der 
deutschen  Regierung  am  9.  September  letzten  Jahres  seine  Dienste  für  den 
Durchtransport  dieser  französischen  Staatsangehörigen  zur  Verfügung  zu 
stellen.  Ebenso  hat  er  von  gleichen  humanen  Gefühlen  geleitet  und  in  der 
Annahme,  daß  die  deutsche  Reichsregierung  auf  die  öffentliche  Meinung  eines 
befreundeten  neutralen  Staates  Wert  legen  werde,  wie  bekannt,  seinen  Ge- 
sandten in  Berlin  beauftragt,  die  Aufmerksamkeit  des  Reichskanzlers  auf  den 
ungünstigen  Eindruck  zu  lenken,  den  die  Massentransporte  belgischer  Arbeiter 
nach  Deutschland  in  der  öffentlichen  Meinung  der  Schweiz  hervorgerufen 
haben.  Weiter  zu  gehen,  hält  der  Bundesrat  mit  der  neutralen  Stellung  der 
Schweiz  nicht  für  vereinbar.  Er  sieht  sich  daher  zu  dem  Antrag  an  die 
Bundesversammlung  veranlaßt,  es  sei  der  Initiative  der  westschweizerischen 
Kantone  keine  Folge  zu  geben. 


Jahrbuch  des  Völkerrecht«.      V.  21 


322  D.    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1830.  Mitteilung  Toni  23.  Dezember  1916  über  eine  Note 
des  schnveizerischen  Bundesrats  an  die  kriegführenden 
Mäcbte  zur  Friedensfrage.  (^Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  24.  Dezember  1916,  zweite  Ausgabe,  Nr.  356.) 

Bern,  23.  Dezember. 
Gestern,    den    22.  XII.    16,    hat    der   schweizerische  Bundesrat   an    die 
Regierungen  der  kriegführenden  Staaten  folgende  Note  gerichtet: 

„Der  Präsident  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  mit  welchem  der 
schweizerische  Bundesrat,  geleitet  von  seinem  heißesten  Wunsche  nach  einer 
balden  Beendigung  der  Feindseligkeiten,  vor  geraumer  Zeit  in  Fühlung  getreten 
ist,  hatte  die  Freundlichkeit,  dem  Bundesrate  von  der  den  Regierungen  der 
Zentral-  und  Ententemächte  zugestelllten  Friedensnote  Kenntnis  zu  geben. 
In  dieser  Note  erörtert  Präsident  Wilson  die  hohe  Wünschbarkeit 
internationaler  Abmachungen  zum  Zwecke  sicherer  und  dauernder  Vermeidung 
von  Katastrophen,  wie  diejenige  es  ist,  unter  der  heute  die  Völker  leiden. 
Er  betont  im  Zusammenhang  damit  vor  allem  die  Notwendigkeit,  das  Ende 
des  gegenwärtigen  Krieges  herbeizuführen.  Ohne  selbst  Friedensvorschläge 
zu  machen  oder  die  Vermittlung  anzubieten,  beschränkt  er  sich  darauf,  zu 
sondieren,  ob  die  Menschheit  hoffen  darf,  sich  den  Segnungen  des  Friedens 
genähert  zu  haben. 

Die  überaus  verdienstliche  persönliche  Initiative  von  Präsident  Wilson 
wird  einen  mächtigen  Widerhall  in  der  Schweiz  finden.  Treu  den  Ver- 
pflichtungen, die  sich  aus  der  Einhaltung  strengster  Neutralität  ergeben,  in 
gleicher  Freundschaft  mit  den  Staaten  der  beiden  im  Kriege  stehenden  Mächte- 
gruppen verbunden,  wie  eine  Insel  inmitten  der  Brandung  des  schrecklichen 
Völkerkrieges  gelegen  und  in  seinen  ideellen  und  materiellen  Interessen  auf 
das  empfindlichste  bedroht  und  verletzt,  ist  unser  Land  von  einer  tiefgehenden 
Friedenssehnsucht  erfüllt  und  bereit,  mit  seinen  schwachen  Kräften  mitzuhelfen, 
um  den  unendlichen  Leiden  des  Krieges,  welche  ihm  durch  tägliche  Berührung 
mit  den  Internierten,  Schwerverwundeten  und  Evakuierten  vor  Augen  geführt 
werden,  ein  Ende  zu  bereiten  und  die  Grundlagen  zu  einem  segensreichen 
Zusammenwirken  der  Völker  zu  schaffen. 

Der  schweizerische  Bundesrat  ergreift  daher  freudig  die  Gelegenheit,  die 
Bestrebungen  des  Präsidenten  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  zu  unter- 
stützen. Er  würde  sich  glücklich  schätzen,  wenn  er  in  irgend  einer  auch 
noch  so  bescheidenen  Weise  für  die  Annäherung  der  im  Kampfe  stehenden 
Völker  und  für  die  Erreichung  eines  dauerhaften  Friedens  tätig  sein  könnte." 

Nr.    1831.      Abschnitt    ans    dem    6.   Nentralitätsbericht    der 
Schweiz  vom  9.  märz  1917. 

Mit  Note  vom  31.  I.  laufenden  Jahres  hatte  die  deutsche  Regierung  uns 
zur  Kenntnis  gebracht,  daß  und  aus  welchen  Gründen  sie  sich  entschlossen 
habe,  alle  Beschränkungen  fallen  zu  lassen,  die  sie  sich  vordem  in  der  Ver- 
wendung ihrer  Kampfmittel  zur  See  auferlegt  habe.     Der  Note  war  eine 


k)  Schweiz.  323 

Denkschrift  heigegeben,  in  welcher  erklärt  wurde,  daß  vom  1.  II.  17  an  in 
bestimmt  umgrenzten  Sperrgebieten  um  Großbritannien,  Frankreich  und 
Italien  herum  jedem  Seeverkehr  ohne  weiteres  mit  Waffen  entgegengetreten 
werde  und  daß  neutrale  Schiffe,  die  die  Sperrgebiete  befahren,  dies  auf  eigene 
Gefahr  tun.  Wenn  auch  Vorsorge  getroffen  sei,  daß  neutrale  Schiffe,  die  am 
1.  IL  auf  der  Fahrt  nach  Häfen  der  Sperrgebiete  waren,  während  einer  an- 
gemessenen Frist  geschont  werden,  so  sei  doch  dringend  anzuraten,  daß  sie 
mit  allen  verfügbaren  Mitteln  gewarnt  und  umgeleitet  werden.  Neutrale 
Schiffe,  die  in  Häfen  der  Sperrgebiete  liegen,  können  mit  gleicher  Sicherheit 
die  Sperrgebiete  noch  verlassen,  wenn  sie  vor  dem  5.  II.  auslaufen  und  den 
kürzesten  Weg  in  freies  Gebiet  nehmen. 

Wir  haben  die  Ankündigung  dieser  Seesperre  mit  Note  vom  9.  IL 
laufenden  Jahres  beantwortet,  in  der  nach  Rekapitulation  der  durch  die 
deutsche  Note  geschaffenen  Sachlage  folgendes  ausgeführt  wird: 

„Es  konnte  der  Kaiserlichen  Regierung  nicht  entgehen,  daß  durch  diese 
in  der  Denkschrift  aufgeführten  Maßnahmen  ein  schwerer  Eingriff  in  das  der 
Schweiz  als  neutralem  Staate  nach  den  Grundsätzen  des  Völkerrechts  zu- 
stehende Recht  des  friedlichen  Handels  begangen  wird.  In  der  Tat  bedeutet 
die  Blockade  fast  aller  für  die  Benutzung  durch  die  Schweiz  in  Betracht 
fallenden  Häfen  eine  ernste  Gefährdung  unserer  Lebensmittel-  und  Rohstoff- 
versorgung und  unseres  überseeischen  Exportes.  Auch  wenn  durch  freund- 
schaftliche Verständigung  mit  der  französischen  Regierung  die  Benützung 
des  Hafens  von  Cette,  der  außerhalb  der  blockierten  Zone  liegt,  ermöglicht 
wird,  sind  die  Seetransporte  in  einer  Weise  eingeschränkt,  daß  unserer  Volks- 
wirtschaft die  empfindlichsten  Schädigungen  zugefügt  werden. 

Die  von  der  deutschen  Reichsregierung  verhängte  Seesperre  folgt  auf 
eine  ganze  Reihe  von  Maßnahmen,  durch  die  im  Laufe  des  Krieges  von  beiden 
kriegführenden  Teilen  in  Widerspruch  zu  völkerrechtlichen  und  vertraglichen 
Normen  unsere  wirtschaftliche  Bewegungsfreiheit  bereits  eingeengt  worden 
ist  und  gegen  welche  wir  vergebens  unsere  Stimme  erhoben  haben.  Die 
Sperre  ist  unter  diesen  Umständen  nur  um  so  drückender  und  folgenschwerer. 

Der  Bundesrat  sieht  sich  daher  gezwungen,  gegen  die  von  der  Kaiser- 
lichen Regierung  angekündigte  Blockade  und  deren  Durchführung,  soweit 
dadurch  nach  den  gemeingültigen  Grundsätzen  des  Völkerrechts  Rechte  der 
Neutralen  verletzt  werden,  nachdrücklich  Protest  und  Rechtsverwahrung  ein- 
zulegen und  vorab  für  den  Fall,  daß  die  tatsächliche  Durchführung  der 
Sperre  sich  als  unvollständig  erweisen  sollte,  alle  Rechte  vorzubehalten,  wenn 
durch  die  von  Deutschland  und  seinen  Verbündeten  angewandten  Mittel 
schweizerische  Staatsangehörige  und  schweizerische  Ladung  der  Vernichtung 
preisgegeben  werden  sollten. 

Der  Bundesrat  zweifelt  im  übrigen  nicht  daran,  daß  die  deutsche  Reichs- 
regierung alles  tun  wird,  um  den  für  die  Sicherheit  der  schweizerischen 
Staatsangehörigen  und  für  das  wirtschaftliche  Leben  der  Schweiz  aus  der 
Blockade  sich  ergebenden  schwierigen  Folgen  nach  Möglichkeit  vorzubeugen." 

21* 


324  D-  Neutrale  Staaten. 

Der  k.  k.  österreichisch-ungarischen  Regierung,  welche  uns   die  Sperre 

in  einer  analogen  Note  vom  31.  I.  laufenden  Jahres  angekündigt  hatte,   sind 

der  Protest  und  die  Rechtsverwahrungen  des  Bundesrates  am  9.  II.  in  gleicher 

Form  notifiziert  worden  wie  der  deutschen  Regierung. 

*  * 

* 

Die  Ankündigung  der  Seesperre  an  die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten 
von  Nordamerika  war  von  dieser  mit  dem  Abbruch  der  diplomatischen  Be- 
ziehungen zum  deutschen  Reiche  beantwortet  worden. 

Hiervon  wurde  der  Bundesrat  in  einer  vom  amerikanischen  Minister  am 
4.  II.  laufenden  Jahres  überreichten  Note  unterrichtet.  Darin  hatte  der 
Präsident  seine  Absicht  ausgesprochen,  für  den  von  ihm  nicht  erwarteten 
Fall,  daß  die  Kaiserlich  deutsche  Regierung  die  in  ihrer  Blockadeerklärung 
enthaltenen  Drohungen  verwirklichen  würde,  vom  Kongreß  die  Ermächtigung 
zur  Anwendung  der  bewaffneten  Gewalt  zum  Schutze  der  auf  hoher  See  sich 
befindenden  amerikanischen  Staatsbürger  zu  verlangen.  Hieran  knüpft  die 
Note  die  Bemerkung,  daß  dieses  Vorgehen  nach  der  Auffassung  des  Präsidenten 
in  voller  Uebereinstimmung  mit  den  von  ihm  in  der  Botschaft  an  den  Senat 
vom  12.  I.  entwickelten  Grundsätzen  stehe  und  daß  er  daher  glaube,  es  würde 
die  Sache  des  Weltfriedens  fördern,  wenn  die  übrigen  neutralen  Staaten  eine 
dem  Vorgehen  der  amerikanischen  Regierung  ähnliche  Aktion  vorzunehmen 
für  möglich  erachten  würden. 

Da  wir  das  Bedürfnis  empfanden,  unserer  definitiven  Stellungnahme  zur 
deutschen  Blockadeerklärung  vorgängig  mit  andern  neutralen  Staaten  Fühlung 
zu  nehmen,  beschränkten  wir  uns  darauf,  mit  Note  vom  5.  dieses  Monats  die 
amerikanische  Regierung  hiervon  zu  verständigen,  unterließen  aber  nicht, 
sie  schon  damals  auf  die  besondere  Lage  zu  verweisen,  welche  für  die 
schweizerische  Regierung  aus  der  durch  Verfassung,  jahrhundertelange  Tradition 
und  den  Willen  des  Volkes  vorgeschriebenen  Staatsmaxime  einer  vollkommenen 
Neutralität  geschaffen  wird. 

Mit  Note  vom  9.  II.  laufenden  Jahres  haben  wir  alsdann  der  amerikanischen 
Regierung  unsere  definitive  Stellungnahme  gegenüber  der  deutschen  Blockade- 
ankündigung zur  Kenntnis  gebracht  und  darin,  nach  Rekapitulation  des 
Inhalts  der  vorausgegangenen  Note,  folgendes  ausgeführt: 

,Der  Bundesrat  kann  auch  heute  nur  auf  die  am  4.  VIII.  14  abgegebene  und 
den  Staatsregierungen  zur  Kenntnis  gebrachte  Neutralitätserklärung  verweisen. 

Bundesversammlung  und  Bundesrat  haben  damals  den  festen  Willen  be- 
kundet, in  keiner  Weise  von  den  Grundsätzen  der  Neutralität  abzuweichen, 
die  dem  Schweizervolk  so  teuer  sind  und  so  sehr  seinen  Bestrebungen,  seiner 
innern  Einrichtung,  seiner  Stellung  gegenüber  den  andern  Staaten  entsprechen 
und  die  die  Vertragsmächte  vom  Jahre  1815  ausdrücklich  anerkannt  haben. 
Bundesrat  und  Bundesversammlung  haben  deshalb  ausdrücklich  erklärt,  daß 
die  Schweizerische  Eidgenossenschaft  während  des  ausgebrochenen  Krieges 
mit  allen  ihr  zu  Gebote  stehenden  Mitteln  ihre  Neutralität  und  die  Unverletz- 
barkeit ihres  Gebietes  aufrechterhalten  und  wahren  werde. 


k)  Schweiz.  325 

Die  Ereignisse  während  des  gegenwärtigen  Krieges  haben  den  Bundesrat 
in  seiner  üeberzeugung  von  der  Notwendigkeit  der  Einhaltung  einer  strikten 
und  loyalen  Neutralität  bestärkt  und  den  Beweis  geleistet,  daß  heute  wie  im 
Jahre  1815  die  Unverletzlichkeit  und  Unabhängigkeit  der  Schweiz  im  wahren 
Interesse  der  Politik  Europas  liegen.  Die  Schweiz  wird  an  dieser  Neutralität 
festhalten,  solange  nicht  die  Unabhängigkeit,  die  Integrität  des  Landes,  die 
Lebensinteressen  oder  die  Ehre  des  Staates  verletzt  werden. 

Der  Bundesrat  darf  auch  die  Aufmerksamkeit  von  Präsident  Wilson 
auf  die  einzigartige  geographische  Lage  der  Schweiz  lenken,  die  von  allen 
Seiten  von  kriegführenden  Staaten  eingeschlossen  ist  und  mit  Sicherheit  zum 
allgemeinen  Kriegsschauplatz  werden  müßte,  sobald  sie  aus  ihrer  Neutralität 
heraustreten  würde. 

So  drückend  sich  daher  auch  die  wirtschaftlichen  Verhältnisse  der 
Schweiz  zufolge  der  angekündigten  Blockade  gestalten,  und  so  sehr  je  nach 
deren  Durchführung  völkerrechtliche  Prinzipien  verletzt  werden,  so  kann  sich 
der  Bundesrat  doch  nicht  entschließen,  Präsident  Wilson  in  den  auf  Grund 
einer  anders  gestalteten  Sachlage  von  ihm  gegenüber  der  deutschen  Reichs- 
regierung unternommenen  Schritten  zu  folgen.  Der  Bundesrat  hat  sich  deshalb 
darauf  beschränkt,  gegen  die  von  der  Kaiserlichen  Regierung  angekündigte 
Blockade  und  deren  Durchführung,  soweit  dadurch  nach  den  gemeingültigen 
Grundsätzen  des  Völkerrechts  Rechte  der  Neutralen  verletzt  werden,  Protest 
und  Rechtsverwahrung  einzulegen  und  insbesondere  für  den  Fall,  daß  die 
tatsächliche  Durchführung  der  Sperre  sich  als  unvollständig  erweisen  sollte, 
alle  Rechte  vorzubehalten,  wenn  durch  die  von  Deutschland  und  seinen  Ver- 
bündeten angewandten  Mittel  schweizerische  Staatsangehörige  oder  schwei- 
zerische Ladung  der  Vernichtung  preisgegeben  werden  sollten." 

* 

Auf  Wunsch  der  französischen  und  deutschen  Regierung  haben  wir  uns 
entschlossen,  versuchsweise  und  unpräjudizierlich  der  endgültigen  Entschließung 
je  100  deutsche  und  französische  Gefangene  zur  Internierung  anzunehmen, 
die  mindestens  seit  18  Monaten  gefangen  und  Väter  von  mindestens  3  Kindern 
sind.  In  den  zurzeit  noch  schwebenden  Verhandlungen  haben  wir  mit  allem 
Nachdruck  darauf  hingewiesen,  daß  die  Internierung  weiterer  Gefangener 
dieser  oder  ähnlicher  Art  an  die  Voraussetzung  geknüpft  sei,  daß  allem  vor- 
gängig die  Entlassung  gewisser  Kategorien  geheilter  Internierter  in  ent- 
sprechendem Umfang  durchgeführt  werde. 

Mit  unserm  Einverständnis  ist  zwischen  Deutschland,  Rußland  und 
Oesterreich-Ungarn  vereinbart  worden,  daß  800  prätuberkulöse  gefangene 
Offiziere  (d.  h.  400  Russen  und  je  200  Deutsche  und  0 esterreicher)  in  der 
Schweiz  interniert  werden  sollen. 


326  D-   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1833.  Mitteilung  Tom  13.  April  1917  über  die  Neutralitäts- 
erklärung der  Schweiz  anläßlich  des  Krieges  zwischen 
den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  und  Deutschland. 

(„Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"   vom  15.  April  1917, 

erste  Ausgabe,  Nr.  103.) 

Bern,  13.  April. 

Der  Bundesrat  hat  aus  Anlaß  der  durch  die  Vereinigten  Staaten  gegen- 
über Deutschland  erfolgten  Kriegserklärung  bei  den  Kriegführenden  seine 
frühere  Erklärung  betreffend  Einhaltung  der  strikten  Neutralität  erneuert. 

Nr.  1833.  Abschnitt  aus  dem  YII.  Neutralitätsbericht  der 
Schweiz  vom  24.  Mai  1017. 

Am  10.  Mai  1.  J.  waren  28  367  Mann  als  krank  und  verwundet  in  der 
Schweiz  interniert. 

Größere  Mutationen  stehen  für  nächste  Zeit  in  Aussicht,  yorausgesetzt, 
daß  das  Ergebnis  der  Mitte  April  zum  Abschluß  gekommenen,  vom  Politischen 
Departement  und  Armeearzt  mit  den  Delegierten  des  französischen  Kriegs- 
ministeriums und  Ministeriums  des  Aeußern  einerseits  und  Vertretern  des 
Preußischen  Kriegsministeriums  anderseits  geführten  Verhandlungen  von  den 
beiden  Regierungen  gutgeheißen  wird. 

Bereits  besteht  Einverständnis  darüber,  daß  die  in  der  Schweiz  inter- 
nierten, klinisch  geheilten  Tuberkulösen  repatriiert  werden.  Dasselbe  ist  der 
Fall  mit  denjenigen  Kranken,  deren  Wiederherstellung  nach  medizinischer 
Voraussage  nicht  innerhalb  Jahresfrist  zu  erwarten  ist,  und  deren  Gesundheits- 
zustand entweder  eine  definitive  Invalidität  oder  eine  dauernde  Behandlung 
erwarten  läßt,  vorausgesetzt,  daß  die  gegenwärtige  Arbeitsfähigkeit  etwa  um 
50^/0  vermindert  erscheint. 

Als  Repatriierungsgrund  wird  auch  die  schwere  Stacheldraht  -  Psychose 
oder  Psychasthenie,  d.  h.  ein  durch  die  lange  Dauer  der  Gefangenschaft 
hervorgerufener  moralischer  und  physischer  Depressionszustand  angesehen,  der 
sich  in  Abmagerung,  Verdauungsstörungen,  Zirkulationsstörungen,  insbesondere 
Polssteigerungen  oder  Unregelmäßigkeiten  des  Pulses,  ferner  arterieller  üeber- 
spannung,  Schlaflosigkeit  und  Kopfschmerzen  äußert.  Voraussetzung  ist  ferner 
eine  Gefangenschaftsdauer  von  mindestens  18  Monaten  und  der  Umstand, 
daß  während  dreimonatlicher  Internierung  keine  wesentliche  Besserung  ein- 
getreten ist. 

Durch  diese  umfangreiche  Repatriierung  wird  Raum  geschaffen  für  eine 
demnächst  einsetzende  Komplementär-Internierung,  bei  welcher  alle  bisher 
streitig  gebliebenen  oder  aus  Irrtum  oder  Versehen  nicht  zur  Entscheidung 
gekommenen  Fälle  zur  Untersuchung  gelangen  sollen.  Die  Kontrollkommissionen 
setzen  sich  aus  je  drei  Aerzten  des  Nehmestaates  und  drei  Schweizer  Aerzten 
zusammen ;  bei  Gleichheit  der  Stimmen  entscheidet  der  rangälteste  Schweizer 
Arzt.    Kein  Fall   darf  von   den  Kontrollkommissionen   endgültig  abgelehnt 


k)  Schweiz.  327 

werden;  alle  von  ihnen  nicht  für  die  Internierang  resp.  Repatriierung  be- 
stimmten Leute  müssen  zu  einer  vierwöchentlichea  Beobachtung  in  ein  Lager 
verbracht  und  nach  Ablauf  der  Beobachtung  der  Kommission  nochmals  vor- 
gestellt werden.     Dann  erst  erfolgt  der  definitive  Entscheid. 

In  den  oben  erwähnten  Verhandlungen  war  auch  die  Frage  des  direkten 
Austausches  von  Land  zu  Land  einer  Lösung  entgegengebracht  worden ;  doch 
fehlt  zurzeit  noch  die  Guthelßung  dieser  Verabredungen.  Es  handelt  sich 
dabei  um  einen  direkten  Austausch  unter  der  Voraussetzung  einer  mindestens 
18  Monate  andauernden  Kriegsgefangenschaft.  Und  zwar  wird  ein  Austausch 
ohne  Rücksicht  auf  Zahl  und  Grad  für  diejenigen  vorgesehen,  welche  in 
einem  noch  zu  bestimmenden  höhern  Lebensalter  stehen,  während  für  die 
jungen  Kriegsgefangenen  der  Austausch  nach  dem  Grundsatz  Kopf  gegen 
Kopf  und  Grad  gegen  Grad  zu  erfolgen  hätte,  wobei,  falls  die  auf  der  einen 
Seite  vorhandene  Zahl  erschöpft  sein  sollte,  die  auf  der  andern  Seite  Ver- 
bleibenden im  Rahmen  der  von  der  Schweiz  umgrenzten  Aufnahmefähigkeit 
des  Landes  hier  interniert  würden.  Bei  diesem  Austausch  Kopf  gegen  Kopf 
und  Grad  gegen  Grad  und  bei  der  damit  verbundenen  aushilfsweisen  Inter- 
nierung könnten  sodann  die  Familienväter  mit  mindestens  drei  Kindern 
Prioritätsrechte  beanspruchen. 

Einverständnis  besteht  darüber,  daß  die  zufolge  Repatriierung  in  ihr 
Vaterland  zurückgekehrten  Kriegsgefangenen  weder  in  der  Front,  noch  in 
der  Etappe,  noch  im  besetzten  feindlichen  Gebiete  verwendet  werden  dürfen. 


Nr.  1»34.     Abschnitt   ans   dem   YIII.  Neutralitätsbericht    der 
Schweiz  toui  10.  Septeiuber  1917. 

Nach  seinem  Amtsantritte  hat  der  Departementsvorsteher  die  vom 
Nationalrate  verlaugte  Untersuchung  vorgenommen. 

Er  hat  die  Herren  alt  Bundesrat  Hoffinanti,  Minister  Odier  und 
Nationalrat  Grimm  befragt  und  ihnen  Gelegenheit  gegeben,  sich  über  alle 
Punkte  auszusprechen. 

Ihre  Aussagen  samt  Anlagen,  enthaltend  zwei  von  den  Herren  Hoffmann 
nnd  Grimm  verfaßte  Berichte,  bilden  ein  Aktenheft,  d.-is  der  Neutralitäts- 
kommission zur  Verfügung  gestellt  wird. 

Durch  die  Akten  ist  erwiesen,  daß  Herr  Grimm  ohne  irgendeinen 
Auftrag  von  Herrn  Hoffman)i  und  ohne  sich  mit  ihm  vorständigt  zu  haben, 
nach  Petrograd  gereist  ist. 

Er  begab  sich  nach  Rußland,  um  sich  für  russische  Flüchtlinge  zu  ver- 
wenden, und  beabsichtigte,  als  Zimmerwaldor  Sozialist  eine  Friedensbewegung 
hervorzurufen. 

Herr  Hoffmaun,  dem  Herr  Grimtn  seine  Absicht,  nach  Petrograd  zu 
gehen,  kundgegeben  hatte,  hat  sich  darauf  beschränkt,  ihm  zu  sagen,  falls 
er  in  Rußland  auf  Schwierigkeiten  stoßen  würde,  brauche  er  sich  nur  an  die 
schweizerische  Gesandtschaft  zu  wenden ;  diese  ist  weder  von  Herrn  Ho  ff  mann 


328  D-    Neutrale  Staaten. 

noch  von  Herrn  Grimm  von  der  Reise  des  letzteren  nach  Petrograd  be- 
nachrichtigt worden. 

Herr  Grimm  hat  sich  zum  ersten  Male  am  Vormittag  des  25.  V.  auf 
der  Gesandtschaft  eingefunden;  er  ist  erst  von  Herrn  Lardy,  Attache, 
empfangen  worden,  dem  er  ein  von  seiner  Hand  geschriebenes  Telegramm  mit 
der  Bitte  überreicht  hat,  es  iu  Geheimschrift  Herrn  Bundesrat  Hoffm,ann 
zu  telegraphieren. 

Dieses  Telegramm  hatte  folgenden  Wortlaut: 

Petrograd,  den  26./27.  V.  17. 
Abteilung  Auswärtiges,  Bern. 

Herr  Nationalrat  Grimm,  der  sich  gegenwärtig  in  Petrograd  aufhält, 
bittet  uns,  Herrn  Bundesrat  Hojfmann  ein  Telegramm  folgenden  Inhalts  zu 
übermitteln : 

Friedensbedürfnis  ist  allgemein  vorhanden.  Bin  Friedensschluß  ist  in 
politischer,  wirtschaftlicher  und  militärischer Honsicht  zwingende  Notwendigkeit. 
Diese  Erkenntnis  ist  an  maßgebender  Stelle  vorhanden.  Hemmungen  bereitet 
Frankreich,  Hindernisse  England.  Die  Verhandlungen  schweben  gegenwärtig, 
und  die  Aussichten  sind  günstig.  In  den  nächsten  Tagen  ist  neuer,  ver- 
stärkter Druck  zu  erwarten.  Die  einzig  mögliche  und  gefährlichste  Störung 
aller  Verhandlungen  könnte  nur  durch  eine  deutsche  Offensive  im  Osten  er- 
folgen. Unterbleibt  diese  Störung,  so  wird  eine  Liquidation  in  relativ  kurzer 
Zeit  möglich  sein. 

Eine  vom  Arbeiterrat  einberufene  internationale  Konferenz  ist  ein  Teil 
der  Friedenspolitik  der  neuen  Regierung.  Das  Zustandekommen  dieser  Kon- 
ferenz gilt  als  sicher,  sofern  die  Regierungen  keine  Paßschwierigkeiten  machen. 
Alle  Länder  haben  ihre  Beteiligung  zugesagt.  Unterrichten  Sie  mich,  wenn 
möglich,  über  die  Ihnen  bekannten  Kriegziele  der  Regierungen,  da  die  Ver- 
handlungen dadurch  erleichtert  würden.    Ich  halte  mich  noch  zirka  10  Tage 

in  Petrograd  auf. 

Schweizerische  Gesandtschaft,  Odier. 

Dieses  Telegramm  ist  am  Abend  des  26.  V.  in  Bern  angekommen. 
Herr  Hoff  mann  hat  hierauf  am  3.  VI.  in  Geheimschrift  wie  folgt  geantwortet : 
Schweizerische  Gesandtschaft,  Petrograd. 

Bundesrat  Hoffmann  ermächtigt  Sie,  Grimm  folgende  mündliche 
Mitteilungen  zu  machen.  Es  wird  von  Deutschland  keine  Offensive  unter- 
nommen werden,  solange  mit  Rußland  gütliche  Einigung  möglich  scheint. 
Aus  wiederholten  Besprechungen  mit  prominenten  Persönlichkeiten  habe 
Ueberzeugung,  daß  Deutschland  mit  Rußland  beiderseits  ehrenvollen  Frieden 
anstrebt  mit  künftigen  engen  Handels-  und  Wirtschaftsbeziehungen  und 
finanzieller  Unterstützung  für  Wiederaufbau  Rußlands.  Nichteinmischung 
in  Rußlands  innere  Verhältnisse,  freundschaftliche  Verständigung  über  Polen, 
Litauen,  Kurland  unter  Berücksichtigung  ihrer  Völkereigenart.  Rückgabe 
besetzten    Gebietes    gegen    Rückgabe    von   Rußland    besetzten   Gebietes   an 


k)   Schweiz.  329 

Oesterreich.  Bin  überzeugt,  daß  Deutschland  und  seine  Verbündeten  auf  den 
Wunsch  von  Rußlands  Verbündeten  sofort  in  Friedensverhandlungen  eintreten 
würden.  Bezüglich  der  Kriegsziele  nach  dieser  Seite  verweise  auf  Kundgebung 
in  Norddeutscher  Allgemeiner  Zeitung,  worin  grundsätzliche  Uebereinstimmung 
mit  Asquith  über  die  Frage  der  Annexionen  behauptet  wird,  Deutschland 
wolle  keine  Gebietserweiterungen  zum  Zwecke  der  Vergrößerung,  sowie  der 
politischen  und  wirtschaftlichen  Machterweiterung. 

Abteilung  Auswärtiges. 

Die  Untersuchung  hat  keinerlei  Tatsachen  zutage  gefördert,  die  ge- 
eignet wären,  neues  Licht  in  die  Angelegenheit  zu  bringen.  Wir  beschränken 
uns  darauf,  die  folgenden  Punkte  hervorzuheben,  indem  wir  für  alles  übrige 
auf  die  Akten  verweisen. 

Es  ist  nicht  möglich  gewesen,  sich  über  die  Frage  Klarheit  zu  ver- 
schaffen, wie  die  russische  Regierung  in  den  Besitz  des  dechiffrierten  Telegramms 
des  Herrn  Hoffmann  gelangt  ist. 

Herr  Attache  Lardy  versichert  in  seiner  schriftlichen  Aussage,  daß 
Herr  Grimm  bei  seinem  ersten  Besuche  auf  der  Gesandtschaft  vom  25.  V. 
erklärt  habe,  von  Herrn  Hoffm.ann  ermächtigt  worden  zu  sein,  ihm  Infor- 
mationen über  die  Lage  Rußlands  zu  senden  und  sich  der  diplomatischen 
Geheimschrift  zu  bedienen.  Herr  Minister  Odier  sagt  aus,  daß  ihm  Herr 
Grim,m,  dieselben  Erklärungen  abgegeben  habe. 

Herr  Hoffm,ann  hat  die  Richtigkeit  der  Angaben  des  Herrn  Nationalrat 
Grimm,  entschieden  bestritten.  Dieser  hat  ausdrücklich  anerkannt,  daß  die 
Bestreitung  des  Herrn  Hoff  mann  in  allen  Punkten  der  Wirklichkeit  entspricht, 
hat  jedoch  behauptet,  von  den  Herren  Odier  und  Lardy  falsch  verstanden 
worden  zu  sein. 

Herr  Odier  rechtfertigt  die  Absendung  des  Telegramms  an  Herrn 
Hoffmann  damit,  daß  er  sich  in  wichtigen  Angelegenheiten  von  Landsleuten 
wiederholt  der  Geheimschrift  der  Gesandtschaft  zu  bedienen  hatte  und  sich 
daher  nicht  für  befugt  erachtet  habe,  dies  einem  Nationalrate  zu  verweigern, 
der  sich  an  den  Vorsteher  des  Politischen  Departements  wandte.  Dieser 
würde  selbst  beurteilen,  ob  er  die  an  ihn  gestellten  Fragen  beantworten  wolle. 
Es  muß  gerechterweise  anerkannt  werden,  daß  diese  Anschauung  und  dieses 
Vorgehen  des  Herrn  Odier  sich  rechtfertigen  lassen. 

Herr  Hoffmann  erklärt  seinen  Schritt  im  wesentlichen  wie  folgt:  er 
war  von  der  üeberzeugung  durchdrungen,  daß  eine  längere  Kriegsdauer  die 
Schweiz  vor  unüberwindliche  Schwierigkeiten,  namentlich  in  wirtschaftlicher 
Hinsicht,  stellen  würde.  Die  Zukunft  unseres  Landes  machte  ihm  große 
Sorgen.  So  hielt  er  es  zunächst  nicht  nur  für  sein  Recht,  sondern  auch  für 
seine  gebieterische  Pflicht,  jede  sich  bietende  Gelegenheit  zu  ergreifen,  an  der 
Herbeiführung  eines  allgemeinen  Friedens  zu  arbeiten.  Er  glaubte,  das 
Telegramm  des  Herrn  Grimm,  einer  infolge  seiner  sozialistischen  Gesinnung 
den  russischen  Regierungskreisen  nahestehenden  Persönlichkeit,  biete  ihm  eine 
solche  Gelegenheit.     Er  dachte,  daß  es  ihm  um  so  eher  gestattet  sei,   davon 


330  D.   Neutrale  Staaten. 

Gebrauch  zu  machen,   als  er  nicht  in  seiner  Eigenschaft  als  Vorsteher  des 
Politischen  Departements,  sondern  rein  persöulich  handeln  wollte. 

Der  Bundesrat  läßt  den  Motiven,  von  denen  sich  Herr  Hoff  mann  leiten 
ließ,  und  die  ihm  von  seinem  Gewissen  und  von  seinem  Patriotismus  ein- 
gegeben waren,  alle  Gerechtigkeit  widerfahren.  Allein  wir  müssen  doch 
unsere  Erklärung  vom  19.  VI.  wiederholen,  wodurch  wir  die  Verantwortlichkeit 
für  den  von  Herrn  Hoffmann  getanen  Schritt  ablehnten  und  diesen  miß- 
billigten. Es  scheint  dem  Bundesrat  nicht  zulässig  zu  sein,  daß  ein  von  einem 
Mitgliede  der  Regierung  ausgehendes  Telegramm  in  einer  so  heikein  Ange- 
legenheit, wie  der  Priedensfrage,  das  überdies  mit  .Abteilung  Auswärtiges* 
unterzeichnet  ist,  als  persönlicher  Schritt  betrachtet  werden  könne.  Eine 
Frage  von  solcher  Wichtigkeit  hätte  dem  Bundesrate  unterbreitet  werden 
sollen,  der  für  deren  Erledigung  allein  zuständig  ist.  Herr  Hoffmann  hat 
wie  er  erklärt  hat,  niemals  einen  Separatfrieden  zwischen  Rußland  und  den 
Zentralmächten  im  Auge  gehabt;  der  Inhalt  seines  Telegramms  konnte  jedoch 
angesichts  des  durch  den  Krieg  hervorgerufenen  allgemeinen  Zustandes  der 
Spannung  und  Erregung  bei  den  Ententestaaten  leicht  den  gegenteiligen 
Verdacht  aufkommen  lassen  und  so  die  Interessen  des  Landes  ernstlich 
gefährden,  während  doch  der  Bundesrat  gegenüber  allen  Kriegführenden  stets 
strikteste  Neutralität  verkündet  hatte. 

Nach  Kenntnisnahme  unserer  Erklärungen  werden  die  eidgenössischen 
Räte  ohne  Zweifel  mit  uns  den  bedauerlichen  Zwischenfall  durch  die  Annahme 
der  Demission  des  Herrn  Hoffmann  endgültig  als  erledigt  betrachten. 
•  * 

Von  verschiedenen  Seiten  sind  dem  Bundesrate  Mitteilungen  zugegangen  , 
die  bei  ihm  den  Eindruck  erweckt  haben,  daß  die  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika  der  Schweiz  nicht  in  allen  Teilen  günstig  gesinnt  sind. 

Diese  Tatsache  ist  um  so  bedauerlicher,  als  die  Schweiz  in  den  Ver- 
einigten Staaten  von  Amerika  große  Interessen  zu  wahren  hat.  Man  denke 
nur  an  das  Getreide  und  an  die  wichtigen  Rohstoffe,  die  wir  aus  diesem 
Lande  beziehen. 

Wohl  sind  wir  zu  der  Hoffnung  berechtigt,  daß  sich  die  Beziehungen 
zu  der  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  durch  die  Abordnung  des  neuen 
schweizerischen  Gesandten  verbessern  werden.  Man  durfte  aber  nichts  ver- 
nachlässigen, was  geeignet  erscheinen   konnte,   die  Vorurteile   zu   zerstreuen. 

Man  mußte  daher  vor  allem  prüfen,  ob  es  nicht  geboten  erscheine,  durch 
Aufklärung  der  großen  Zeitungen  und  der  gebildeten  Kreise  auf  die  öffentliche 
Meinung  in  den  Vereinigten  Staaten  einzuwirken. 

Allerseits  ist  dem  Bundesrate  empfohlen  worden,  einflußreiche  und  mit 
den  Verhältnissen  des  Landes  vertraute  Männer  nach  den  Vereinigten  Staaten 
zu  entsenden,  die  imstande  wären,  die  erforderlichen  Aufschlüsse  zu  erteilen, 
und  sich  namentlich  bemühten,  die  Kreise,  die  in  der  Oeffentlichkeit  den  Ton 
angeben,  vornehmlich  über  die  wirtschaftliche  und  militärische  Lage  der 
Schweiz  aufzuklären. 


k)  Schweiz.  331 

7- ~ ~~ 

Das  im  letzten  Berichte  erwähnte,  zwischen  der  Schweiz  und  Deutschland, 
Frankreich  und  Belgien  abgeschlossene  Abkommen  ist  bereits  in  Wirksamkeit 
getreten.  Es  haben  sich  infolgedessen  im  Bestände  der  Internierten  ziemlich 
große  Aenderungen  ergeben. 

Deutschland,  Großbritannien  und  Holland  haben  am  2.  VII.  im  Haag 
ein  dem  von  Bern  ähnliches  Abkommen  abgeschlossen,  das  übrigens  zum 
Teil  auch  auf  die  Schweiz  Nachwirkung  haben  wird. 

Holland  wird  16  000  Mann  internieren  und  sie  sämtlich  in  Lagern  unter- 
bringen. Dafür  haben  sich  Großbritannien  und  Deutschland  anheischig  gemacht, 
das  erforderliche  Material  für  den  Bau  und  Unterhalt  des  Lagers  zu  liefern 
und  für  die  ärztliche  Fürsorge,  für  die  Heizung  und  Verpflegung  aufzukommen. 

Trotz  den  von  der  Schweiz  seit  dem  Herbste  1916  mit  Deutschland, 
Frankreich  und  Großbritannien  geführten  Verhandlungen,  durch  die  sie  eine 
der  Zahl  der  bei  uns  untergebrachten  Internierten  angemessene  Erhöhung  der 
Lebensmittelkontingents  zu  erlangen  suchte,  hat  einzig  Großbritannnien 
20  Wagen  Mehl  für  seine  Internierten  und  Deutschland  pharmazeutische 
Produkte  für  den  Sanitätsdienst  unserer  Armee  geliefert. 

Die  immer  wachsenden  Schwierigkeiten  für  die  Lebensmittelversorgung 
des  Landes  mahnen  uns  mit  Bezug  auf  die  von  uns  aufzunehmenden  Internierten- 
zahl zu  äußerster  Vorsicht. 

Als  sich  Italien  im  Mai  1915  am  Kriege  beteiligte,  übernahm  das 
politische  Departement  die  Wahrung  der  italienischen  Interessen  in  Deutsch- 
land und  der  deutschen  Interessen  in  Italien.  Und  nachdem  im  Februar  1917 
die  Beziehungen  zwischen  Deutschland  und  den  Vereinigten  Staaten  von 
Amerika  abgebrochen  waren,  wurden  die  vorher  von  der  ünionsregierung 
besorgten  Angelegenheiten  der  Zentralmächte  zum  großen  Teil  unserm  Lande 
übertragen.  So  übernahm  das  politische  Departement  in  der  Folge  die  Ver- 
tretung der  Deutschen  in  Frankreich,  Großbritannien,  Amerika,  Japan  und 
Rumänien;  der  Oesterreicher  in  Frankreich  und  Rumänien;  der  Bulgaren  in 
Rumänien.  Zu  diesen  Vertretungen  kamen  noch  die  von  Frankreich,  Italien 
und  Rumänien  in  Oesterreich,  von  Brasilien,  sowie  auch  von  Haiti  in  Deutsch- 
land hinzu.  Außerdem  wurden  die  Deutschen  in  Neu-Guinea,  in  Samoa,  auf 
den  Bermudainseln,  in  Mosambik,  in  Apia,  auf  Neuseeland,  in  Qaeenstown, 
in  Tasmanien  und  in  Tunis  dem  Schutze  unserer  dortigen  Konsulate  unterstellt. 

Diese  riesige  Vermehrung  unserer  Geschäfte  hat  uns  gezwungen,  auf 
dem  politischen  Departemente  eine  besondere  Unterabteilung  zu  errichten, 
die  sich  ausschließlich  mit  den  fremden  Interessen  befaßt.  Ebenso  haben  die 
Geschäfte  unserer  Gesandtschaften  in  Paris,  Berlin,  London,  Washington  und 
Jassy  derart  zugenommen,  daß  das  Personal  zur  Bewältigung  der  Mehrarbeit 
nicht  mehr  ausreichte  und  verstärkt  werden  mußte. 

Diese  Verhältnisse  zwangen  uns,  einen  neuen,  ganz  unabhängigen  Dienst 
mit  besonderer  Kanzlei  einzurichten,  was,   wie  für  die  angeführten  Gesandt- 


332  D.   Neutrale  Staaten. 

Schäften,  so  auch  für  das  Departement,  das  einen  Zuwachs  von  monatlich 
6180  Briefen  zu  verzeichnen  hatte,  die  Anstellung  eines  zahlreichen  Personals 
erheischte. 

Angesichts  der  Ausdehnung  dieses  neuen  Geschäftskreises  haben  wir 
beschlossen,  unter  der  Bezeichnung  ,  Abteilung  für  Vertretung  fremder 
Interessen  und  Internierung "  vorübergehend  eine  von  der  Abteilung  für  Aus- 
wärtiges ganz  unabhängige  neue  Abteilung  zu  errichten. 

Im  Jahre  1916  dehnten  die  französischen  Militärbehörden  die  Zensur 
sogar  auf  die  postdienstlichen  Sendungen  der  Zentralpostverwaltungen  neutraler 
Länder  an  die  schweizerische  Oberpostdirektion  und  umgekehrt  aus.  Gegen 
diesen  durch  nichts  gerechtfertigten  Eingriff  in  den  amtlichen  Verkehr  staat- 
licher Verwaltungen  neutraler  Länder  wurde  sofort  und  nachher  zu  wieder- 
holten Malen  erneut  Einspruch  erhoben.  Nach  langen  Unterhandlungen  sicherte 
endlich  die  französische  Regierung  Abhilfe  zu.  Trotzdem  kamen,  wenn  auch 
weniger  zahlreich  als  vorher,  neue  Fälle  vor.  Erst  auf  das  Dazwischentreten 
des  Betriebsdirektors  des  französischen  Postministeriums  hin,  hörte  das  für 
unser  Land  verletzende  Verfahren  gänzlich  auf. 

Wie  in  unserm  Bericht  über  die  Geschäftsführung  der  Postverwaltung 
im  Jahre  1916  (Bundesblatt  1917,  II,  S.  640,  Ziffer  4)  erwähnt  ist,  wurde 
am  17.  VI.  16  im  großen  Rat  von  Genf  wegen  zwei  Fällen  von  angeblicher 
Verletzung  des  Postgeheimnisses  zugunsten  einer  fremden  Macht  interpelliert. 
Die  Untersuchung  ergab  die  völlige  Haltlosigkeit  des  gegen  das  schweizerische 
Postpers'onal  erhobenen  Vorwurfs.  Daraufhin  brachte  der  Interpellant,  Herr 
Großrat  Guinand,  neue  Anschuldigungen  vor.  Auch  in  bezug  auf  diese 
Fälle  erwies  sich  nach  eingehender  Untersuchung  die  Unterschiebung  einer 
Verletzung  des  Postgeheimnisses  durch  Organe  der  schweizerischen  Post- 
verwaltung als  unbegründet. 

Tür.  1835.     Abschnitt    ans    dem    IX.    Neutralitätsbericht    der 
Schweiz  Tom  20.  November  1017. 

A.  Politisches  Departement. 

Abteilung  für  Auswärtiges. 

Alle  aus  Amerika  eintreffenden  Nachrichten  bezeugen,  daß  unserem  neuen 
Gesandten,  Herrn  Sulzer,  und  den  Delegierten,  deren  Namen  im  letzten 
Bericht   erwähnt  waren,   ein   sehr  herzlicher   Empfang   bereitet  worden   ist. 

Die  Berichte  stellen  fest,  daß  sich  in  den  Vereinigten  Staaten  und  in 
dortigen  Regierungskreisen  in  ausgesprochener  Weise  der  Wunsch  geltend 
macht,  alles,  was  möglich  ist,  zu  tun,  um  den  berechtigten  Wünschen  und 
Bedürfnissen  unseres  Landes  Rechnung  zu  tragen.  Durch  zahlreiche  Maß- 
nahmen hat  Herr  Sulzer,  mit  welchem  wir  in  häufigem  Depeschenwechsel 
standen,  es  erreicht,  daß  unsere  ökonomische  Lage  Verständnis  fand,  und  hat 
auf  diese  Weise  eine  bedeutende  wohlwollende  Bewegung  zu  unsern  Gunsten 
hervorgerufen. 


k)  Schweiz.  333 

Es  ist  zu  hoffen,  daß  die  noch  schwebenden  Schwierigkeiten  betreffend 
Versendung  von  Waren,  die  in  den  Häfen  zurückgehalten  werden,  demnächst 
gehoben  werden  können. 

Abteilung  für  Vertretung  fremder  Interessen  und  Internierung. 

Wie  schon  im  letzten  Bericht  ausgeführt  worden  ist,  ist  die  neu  ge- 
schaffene , Abteilung  für  Vertretung  fremder  Interessen  und  Internierung" 
als  völlig  selbständige  Abteilung  dem  Politischen  Departement  unterstellt  worden. 
Diese  Neuerung  in  der  Organisation  des  Politischen  Departement  ist  am 
1.  XI.  in  Kraft  getreten. 

Durch  den  Abbruch  der  diplomatischen  Beziehungen  zwischen  Uruguay 
und  Deutschland  haben  die  von  der  Schweiz  übernommenen  fremden  Interessen- 
vertretungen wieder  eine  Vermehrung  erfahren,  indem  uns  Deutschland  den 
Schutz  seiner  Angehörigen  in  Uruguay  anvertraute  und  Uruguay  uns  die 
Wahrung  seiner  Interessen  in  Deutschland  übertrug. 

Ferner  haben  wir  gegenüber  einem  bezüglichen  Ansuchen  der  Botschaft 
der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  Rom  an  unsere  Gesandtschaft  in 
Rom  unsere  Bereitwilligkeit  ausgesprochen,  die  Interessen  der  Union  in 
Venedig  durch  unser  dortiges  Konsulat  wahrnehmen  lassen  zu  wollen,  falls 
sich  eine  Evakuierung  dieser  Stadt  als  notwendig  herausstellen  sollte. 

In  welcher  Weise  sich  durch  die  Uebernahme  der  fremden  Vertretungen 
die  Geschäfte  des  Departements  vermehrt  haben,  erhellt  am  besten  aus  der 
Tatsache,  daß  der  Umsatz  an  Korrespondenzen  in  Angelegenheiten  des  fremden 
Interessenschutzes  im  Monat  März,  dem  ersten  Monat  nach  Uebernahme  der 
erheblichsten  Interessenvertretungen,  noch  4821  Briefe  und  246  Telegramme 
betrug,  während  er  im  Monat  Oktober  auf  8039  Briefe  und  219  Telegramme 
gestiegen  ist. 

Die  Verhandlungen  zwischen  der  Schweiz  einerseits  und  Deutschland 
und  Frankreich  anderseits,  die  unter  anderem  auf  einen  größeren  direkten 
Austausch  von  Kriegsgefangenen  zwischen  den  beiden  Ländern  abzielten, 
haben  bis  jetzt  kein  endgültiges  Ergebnis  gezeitigt.  Immerhin  hat  ein  Mit- 
glied des  französischen  Ministeriums,  das  dem  Politischen  Departement  den 
Dank  der  Regierung  der  französischen  Republik  an  den  Bundesrat  für  die 
den  französischen  Gefangenen  erwiesene  Fürsorge  überbrachte,  zugleich  die 
Versicherung  abgegeben,  daß  es  der  Wunsch  seiner  Regierung  sei,  die  die 
Internierung  und  Gefangenenfürsorge  betreffenden  Fragen  in  nächster  Zeit 
einer  definitiven  Lösung  entgegenzuführen,  und  daß  sie  zu  diesem  Zweck  mit 
besonderer  Vollmacht  ausgerüstete  Delegierte  nach  Bern  entsenden  werde. 
Die  bezüglichen  Besprechungen  sollen  im  Laufe  des  Monats  November  in 
Bern  stattfinden,  und  hoffentlich  wird  es  ihnen  gelingen,  die  beteiligten  Staaten 
dem  erstrebten  Ziele,  die  unnötigen  Härten  und  Leiden  einer  langen  Kriegs- 
gefangenschaft nach  Möglichkeit  zu  mildern,  näher  zu  bringen. 


334  D.   Neutrale  Staaten. 

Der  Erhöhung   des  Pensionsgeldes  der  Internierten  um  einen  Franken 

pro  Kopf  und  Tag  hat  nunmehr  auch  Frankreich  zugestimmt. 

*  * 

* 

Vom  21.  VIII.  bis  31.  X.  (mit  Unterbrechung  vom  14.  bis  31.  X.^ 
wurden  in  87  Zügen  40  303  Evakuierte  aus  Nord f rankreich  durch  die  Schweiz 
nach  Frankreich  transportiert. 

Die  Transporte  sind  am  5.  XI.  wieder  aufgenommen  worden  und  werden 
von  diesem  Termin  an  namentlich  in  Rücksicht  auf  Kohlenerspamisse  über 
Basel  geleitet.  Es  sollen  noch  rund  J  60  000  Personen  zur  Heimschaffung 
nach  Frankreich  vorgesehen  sein. 

Die  selbstlose  und  aufopferungsvolle  Eingabe,  mit  welcher  sich  die 
bisher  an  der  Heimschaffung  beteiligten  Behörden  und  Komitees  in  den  Städten 
Schaffhausen  und  Zürich  der  schwierigen  Aufgabe,  die  die  Verpflegung,  Be- 
kleidung und  sonstige  Besorgung  der  bedauernswerten  Leute  an  sie  stellte, 
unterzogen  haben,  verdient  in  wärmster  Anerkennung  und  Dankbarkeit  hervor- 
gehoben zu  werden. 

Es  sind  außerdem  in  Gruppen  durchgereist  als  freigelassene  Zivilgefangene 
Deutsche  81,  Oesterreicher  7,  Luxemburger  13. 

Das  schweizerische  Rote  Kreuz  hat  vom  25.  VIII.  bis  zum  2.  XI.  im 
ganzen  2027  französische,  britische,  serbische,  italienische,  bulgarische, 
österreichische  und  deutsche  Invalide  durch  unser  Land  befördert. 

Am  2.  IX.  16  wurde  bei  einem  Postbureau  in  Basel  eine  größere  Anzahl 
verschlossener  Briefpostsendungen  aufgegeben,  die  Exemplare  einer  gefälschten 
Nummer  der  , Straßburger  Posf  (Nr.  676  vom  29.  VIII.  16)  enthielten.  Der 
Tatbestand  konnte  dadurch  festgestellt  werden,  daß  einige  Briefumschläge 
aus  Versehen  unverschlossen  geblieben  waren.  Gemäß  Verfügung  der  zu- 
ständigen Behörde  wurden  diese  Sendungen  als  neutralitätswidrig  beschlagnahmt. 

Im  Verlaufe  des  Monats  Oktober  abbin  gelangten  in  Basel  und  Lau- 
sanne neuerdings  Briefpostsendungen  zur  Aufgabe,  die,  wie  ermittelt  werden 
konnte,  eine  gefälschte  Nummer  der  „Straßburger  Post"  enthielten.  Diesmal 
betraf  es  die  Nummer  641  vom  16.  X.  17.  Auch  ^ese  Sendungen  sind  von 
der  zuständigen  Behörde  beschlagnahmt  worden. 

Am  30.  VII.  17  wurden  in  Basel  ungefähr  200  Briefpostsendungen  zur 
Beförderung  aufgegeben,  von  denen  jede,  wie  anhand,unverschlossen  gebliebener 
Umschläge  festgestellt  werden  konnte,  mehrere  Exemplare  der  gefälschten 
Nummer  209  der  „Frankfurter  Zeitung",  vom  31.  VII.  17,  enthielt.  Diese 
Sendungen  wurden  ebenfalls  als  neutralitätswidrig  beschlagnahmt. 


k)   Schweiz.  '    335 

Jir.  1836.  Mitteilung  Tom  28.  NoTember  1917  über  die  Er- 
neuerung der  scbweizeriscben  Torbebalte  vom  9.  Fe- 
bruar 1917  gegenüber  der  deutschen  Sperrgebietser- 
klärnng.  (,Nord  deutsch  e  Allgemeine  Zeitung"  vom 
29.  November  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  356.) 

Bern,  28.  November. 
Die  Kaiserlich  Deutsche  Gesandtschaft  in  Bern  überreichte  mit  einer 
Note  vom  20.  XI.  die  am  22.  XI.  in  Kraft  tretende  Ergänzung  zur 
deutschen  Sperrgebietserklärung.  Der  Bundesrat  hat  durch  Vermittlung  des 
politischen  Departements  am  23.  XI.  den  Empfang  der  Note  bestätigt.  Unter 
Hinweis  auf  seine  Note  vom  9.  II.,  betreffend  die  deutsche  Sperrgebiets- 
erklärung, hat  der  Bundesrat  ausdrücklich  alle  Vorbehalte  erneuert,  die  er 
damals  geltend  gemacht  hat. 

Nr.  1837.  Mitteilung  Tom  11.  Dezember  1917  über  einen 
Protest  der  Schweiz  gegen  Oebietsverletzungen  durch 
französische  Flieger.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  12.  Dezember  1917,  Nr.  381.) 

Bern,  11.  Dezember. 
Das  politische  Departement  hat  am  10.  XII.  an  die  französische  Bot- 
schaft eine  Note  gerichtet,  in  der  die  Gebietsverletzungen  durch  fremde 
Flieger,  die  Bomben  französischen  Modells  in  der  Gegend  von  Muttenz  und 
Menziken  auswarfen,  zur  Kenntnis  gebracht  wird.  Mit  der  Anzeige  der 
schweren  Zwischenfälle  wurde  die  dringende  Aufforderung  verbunden,  solchen 
Vorkommnissen  endlich  ein  Ziel  zu  setzen. 

Nr.  1838.  Mitteilung  vom  14.  Dezember  1917  über  eine 
Antfvortnote  der  Schiveiz  an  die  Tereinigten  Staaten 
Ton  Amerika  hinsichtlich  der  Aufrechterhaltung  ihrer 
Neutralität  und  Integrität.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  15.  Dezember  1917,  Nr.  386.) 

Bern,  14.  Dezember. 
Bei  Behandlung  des  Neutralitätsberichtes  im  Ständerat  verlas  Bundesrat 
Ador  auf  eine  Anfrage  des  Abgeordneten  Wme^er-Luzern  die  Note  Amerikas, 
worin  die  Vereinigten  Staaten  die  Neutralität  der  Schweiz  zu  verbürgen 
versprechen,  solange  die  Schweiz  selbst  neutral  bleibt  und  ihre  Neutralität 
von  anderer  Seite  nicht  verletzt  wird.  —  Der  Bundesrat  hat  den  Empfang 
der  Note  bestätigt  und  die  Versicherung  abgegeben,  daß  die  Schweiz  den 
festen  Willen  habe,  ihre  Neutralität  und  Integrität  um  jeden  Preis  aufrecht- 
zuerhalten und  gegen  jeden  Angriff  zu  verteidigen,  und  daß  die  Schweiz  als 
souveräner  Staat  für  den  Fall,  daß  ihre  Neutralität  verletzt  würde,  selbst 
darüber  entscheiden  würde,  ob  und  wann  sie  die  Hilfe  eines  fremden  Staates 
gegen  jeden  Eindringling  anrufen  wolle.  In  einer  redaktionell  gleichlautenden 
Note   hat  gleichzeitig   auch   Frankreich    der   schweizerischen   Regierung    die 


336  D-   Neutrale  Staaten. 

Achtung  ihrer  Neutralität   zugesichert,    welche   in   gleicher  Weise   wie   die 
amerikanische  beantwortet  worden  ist. 

9fr.  1839.  mitteilang  vom  8.  Jannar  1918  über  einen  schweize- 
rischen Protest  gegen  den  französischen  Bombenabwurf 
über  Kallnach.  (, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung* 
vom  9.  Januar  1918,  Nr.  16.) 

Bern,  8.  Januar. 
Da  die  Untersuchung  betreffs  der  über  Kallnach  abgeworfenen  Bomben 
ergab,  daß  es  sich  um  Sprengstücke  gleicher  Art  handelt,  wie  diejenigen  von 
Pruntrut,  Muttenz  und  Menzikon,  wurde  die  Schweizer  Gesandtschaft  in 
Frankreich  beauftragt,  der  französischen  Regierung  eine  Note  zu  überreichen, 
worin  nachdrücklich  und  iu  aller  Form  gegen  derartige  Handlungen  protestiert 
wird,  und  die  kategorisch  auf  vollständige  Unterdrückung  solcher  Ver- 
letzungen des  Schweizer  Gebietes  sowie  auf  Bestrafung  der  Schuldigen  dringt. 

Nr.  1840.  Mitteilung  vom  13.  Januar  1918  über  ein  Ueber- 
einkommen  zwischen  der  Schweiz  und  den  Vereinigten 
Staaten  von  Amerika  hinsichtlich  der  9Iilitärdienstpflicht 
schw^eizerischer  Bürger  in  Amerika.  („Norddeutsche 
Allgemeine  Zeitung"  vom  12.  Januar  1918,  Nr.  22.) 

Washington,  12.  Januar. 
Der  Schweizer  Gesandte  erzielte  ein  Uebereinkommen  mit  dem  Staats- 
departement, nach  welchem  Schweizer  Bürger,  welche  jetzt  in  der  Armee  der 
Vereinigten  Staaten  dienen  sollen,  nicht  zum  Militärdienst  verpflichtet  sind, 
wenn  sie  durch  ihre  diplomatische  Vertretung  Einspruch  erheben.  Das  Staats- 
departement kündigt  jetzt  an,  daß  diese  Bestimmung  für  alle  Neutralen  gelte. 

Nr.  1841.  Mitteilung  vom  16.  Januar  1918  über  die  Aner- 
kennung der  Unabhängigkeit  Finnlands  durch  die 
Schweiz.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
17.  Januar  1918,  erste  Ausgabe,  Nr.  30.) 

Bern,  16.  Januar. 
Der  Bundesrat  hat  den  schweizerischen  Konsul   in  Abo  beauftragt,   der 

Regierung  in  Helsingfors  zur  Kenntnis  zu  bringen,  daß  er  die  Unabhängigkeit 

und  Souveränität  des  finnischen  Volkes  anerkenne  und  bereit  sei,  mit  dessen 

Regierung  in  freundschaftliche  Beziehungen  zu  treten. 

Nr.  1843.  Slitteilung  vom  1.  März  1918  über  einen  schweize- 
rischen Protest  in  Paris  gegen  den  Abwurf  von  Bomben 
über  Wald  Ijaengenberg  am  36.  Februar  1918.  (.Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung*  vom  2.  März  1918,  Nr.  113.) 

Bern,  1.  März. 
Am  26.  IT.,  11  Uhr  20  Minuten  abends,  hat  ein  französisches  Flugzeug 

über   Wald   Laengenberg   zwischen   Merishausen   und   SchaShausen   Bomben 


k)  Schweiz.  337 

abgeworfen.  Das  politische  Departement  hat  eine  Note  an  die  französische 
Regierung  gerichtet,  in  welcher  auf  das  formellste  und  energischste  gegen 
diese  Verletzung  des  schweizerischen  Bodens  Protest  erhoben  wird. 

Nr.  1843.  Mitteiliing  Tom  3.  Jllärz  1918  über  einen  in  Peters- 
burg abgegebenen  Protest  der  Schweiz  in  Verbindung 
mit  andern  Neutralen  gegen  alle  russischen  Dekrete, 
durch  die  die  Rechte  oder  Crüter  ihrer  Staatsangehörigen 
Terletzt  werden.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  3.  März  1918,  Nr.  114.) 

Bern,  2.  März. 
Der  russischen  Regierung  wurde  eine  vom  dänischen,  holländischen, 
norwegischen,  spanischen,  schwedischen  und  schweizerischen  Gesandten  unter- 
zeichnete Note  überreicht,  in  der  die  Vertreter  dieser  neutralen  Staaten 
Verwahrung  einlegen  gegen  alle  Dekrete,  durch  die  die  Rechte  oder  Güter 
ihrer  Staatsangehörigen  verletzt  werden.  Der  schweizerische  Gesandte  hat 
damit  im  Einverständnis  mit  seiner  Regierung,  diesmal  in  Verbindung  mit 
neutralen  Kollegen,  einen  Schritt  wiederholt,  den  er  im  Auftrage  des  politischen 
Departements  vor  einigen  Wochen  für  die  schweizerischen  Interessen  allein 
unternommen  hatte. 

Nr.  1844.  Abschnitt  ans  dem  10.  Neuti;alitätsbericht  der 
Schweiz  vom  24.  Mai   1918. 

Abteilung  für  Vertretung  fremder  Interessen  und  Internierung, 
Zu  den  von  der  Schweiz  übernommenen  staatlichen  Interessenvertretungen 
sind  seit  unseim  letzten  Berichte  noch  hinzugekommen  der  Schutz  der 
türkischen  und  dänischen  Interessen  im  unbesetzten  Rumänien,  sowie  der 
norwegischen  kousularischen  Interessen  im  besetzten  Rumänien.  Ferner  hatte 
uns  Italien  Anfang  März,  zu  einer  Zeit,  als  eine  feindliche  Besetzung  der 
russischen  Hauptstadt  zu  drohen  schien,  den  Schutz  seiner  Interessen  in 
Rußland  übertrageu.  Doch  ist  im  April  die  italienische  Botschaft  wieder 
nach  Petersburg  zurückgekehrt,  womit  die  Vertretungstätigkeit  unserer  dor- 
tigen Gesandtschaft  beendigt  war.  Endlich  haben  wir  noch,  einem  Gesuche 
der  dänischen  Regierung  entsprechend,  unser  Generalkonsulat  in  Neapel  an- 
gewiesen,   die    dänische   Interessenvertretung   in    seinem   Konsularbezirk    zu 

übernehmec . 

*  * 

* 

Wie  bereits  im  Geschäftsbericht  für  1917  erwähnt  worden  ist,  haben 
im  Laufe  des  Monats  Dezember  vorigen  Jahres  mit  der  Vermittlung  des 
Politischen  Departements  sowohl  zwischen  deutschen  und  französischen,  als 
auch  zwischen  britischen  und  türkischen  Delegierten  Konferenzen  stattgefunden 
in  bezug  auf  Fragen,  die  die  Behandlung  und  den  Austausch  von  Kriegs- 
gefangenen und  Zivilpersonen  betrafen. 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.     V.  22 


338  D-    Neutrale  Staaten. 

Die  britisch-türkischen  Verhandlaugen  gelangten  noch  im  Jahr  1917 
durch  die  Vereinbarung  vom  28.  XII.,  die  nachträglich  von  den  betreffenden 
Regierungen  genehmigt  wurde,  zu  einem  formellen  Abschluß.  Diese  Ver- 
ständigung betrifft  die  Heimschaffung  gewisser  Kategorien  kranker  und  ver- 
wundeter Gefangener  der  beiden  Armeen  und  des  Sanitätspersonals  von  Land 
zu  Land,  anderseits  die  Heimschaffung  der  nicht  aushebungspflichtigen  Zivil- 
personen und  den  Austausch  von  Aushebungspflichtigen  auf  Grund  von 
wechselseitig  zu  übermittelnden  Listen.  Außerdem  fanden  verschiedene  Fragen, 
die  den  Besuch  von  Gefangenenlagern,  die  Behandlung  und  die  Korrespondenz 
der  Gefangenen,  Vergeltungsmaßregeln  und  ähnliches  betreffen,  in  dem  Ueber- 
einkommen  ihre  Regelung.  Ein  ähnliches  Abkommen  wurde  am  23.  III.  18 
zwischen  französischen  und  türkischen  Delegierten  abgeachlossen. 

Was  die  Ergebnisse  der  Verhandlungen  vom  Dezember  1917  zwischen 
deutschen  und  französischen  Regierungsvertretern  durch  Vermittlung  schweize- 
rischer Stellen  anbelangt,  so  wurden  sie  durch  einen  nachfolgenden  längeren 
Notenwechsel  noch  geimuer  festgelegt  und  teilweise  ergänzt  und  von  den 
betreffenden  Regierungen  schließlich  genehmigt;  die  bezügliche  Vereinbarung 
über  Kriegsgefangene  ist  am  15.  III.  18  in  Kraft  getreten.  Sie  sieht  die 
Entlassung  in  die  Heimat  derjenigen  Unteroffiziere,  Korporale  und  Mannschaften 
vor,  die  das  48.  Lebensjahr  überschritten  und  eine  18  monatliche  Gefangenschaft 
hinter  sich  haben.  Offiziere  werden  unter  den  gleichen  Bedingungen  in  der 
Schweiz  interniert.  Ferner  wurde  die  Entlassung  des  Sanitätspersonals,  die 
allgemeine  Behandlung  der  Kriegsgefangenen  und  ihre  Beschäftigung  im  Sinne 
einer  vermehrten  Fürsorge  eingehend  geordnet.  Die  Bestimmungen  sollen 
auch  angewendet  werden  auf  die  von  belgischen  Truppen  gefangen  genommenen 
deutschen  und  die  von  deutschen  Truppen  gefangen  genommenen  belgischen 
K  riegsgef  angenen. 

So  erfreulich  schon  der  mit  jener  Vereinbarung  errungene  Fortschritt 
angesehen  werden  konnte,  so  mußte  er  doch  in  beiden  Ländern  in  vermehrtem 
Maße  den  Wunsch  nach  einer  durchgreifenderen  Regelung  in  der  Gefangenen- 
fürsorge  und  insbesondere  nach  einer  Durchführung  des  Gefangenenaustausches 
auf  breiterer  Grundlage  wecken.  Kurz  nach  Inkrafttreten  der  Vereinbarung 
vom  15.  III.  18  traten  deshalb  Anfang  April  neuerdings  Vertreter  der  deutschen 
und  französischen  Regierung  in  Bern  zusammen,  um,  diesmal  in  gemeinsamen 
Sitzungen,  die  Verhandlungen  wieder  aufzunehmen.  Es  konnten  von  ihnen 
am  26.  IV.  zwei  Vereinbarungen  von  großer  Tragweite,  die  eine  über  Kriegs- 
gefangene, die  andere  über  Zivilpersonen,  unterzeichnet  werden.  Die  wichtigsten 
Ergebnisse  dieser  Verständigung  wurden  bereits  auf  dem  Wege  der  Mitteilung 
an  die  Presse  bekanntgegeben.  Hunderttausenden  von  Kriegsgefangenen 
soll  die  Wohltat  der  Heimschaffung  im  Verlaufe  der  nächsten  15  Monate 
zuteil  werden.  Sämtliche  in  dem  einen  Lande  internierten  oder  interniert 
gewesenen  Zivilpersonen  des  andern  Landes  sind  auf  ihren  Wunsch  in  die 
Heimat  zu  entlassen.  Auch  die  Schweiz,  der  es  vergönnt  war,  an  dem  großen 
humanitären  Werke  mitzuwirken,  darf  sich  dazu  beglückwünschen. 


k)   Schweiz.  339 

Eine  weitere  Konferenz  über  Kriegsgefangenenfragen  zwischen  Ver- 
tretern der  deutschen  und  der  italienischen  Regierung  ist  am  2.  V.  in  Bern 
zusammengetreten. 

Polizeiabteilung. 

Unterm  21.  XI.  17  haben  wir  eine  Verordnung  betreffend  die  Grenz- 
polizei und  die  Kontrolle  der  Ausländer  erlassen,  die  am  20.  XII.  in  Kraft 
getreten  ist.  Schon  im  Jahre  1915  war  die  Frage  der  Grenzpolizei  und  der 
Kontrolle  der  Ausländer  auf  unsere  Veranlassung  hin  durch  eine  Kommission 
eingehend  geprüft  worden,  und  wir  hatten,  gestützt  auf  den  Bericht  dieser 
Kommission,  die  Kantone  eingeladen,  für  eine  möglichst  scharfe  Handhabung 
der  Grenzkontrolle  und  der  Premdenpolizei  besorgt  zu  sein.  Mit  der  langen 
Dauer  des  Krieges  zeigte  sich  aber  immer  mehr,  daß  die  bestehenden  Vor- 
schriften der  Kantone  über  die  Fremdenpolizei  den  außerordentlichen  Ver- 
hältnissen der  Kriegszeit  nicht  gewachsen  waren.  Der  Zuzug  unerwünschter 
Ausländer  wurde  immer  größer,  und  die  bestehende  Grenzkontrolle  erwies 
sich  als  unzulänglich.  Als  dann  auch  die  Versorgung  unseres  Landes  tag- 
täglich größeren  Schwierigkeiten  begegnete,  wurde  der  Ruf  nach  Verschärfung 
der  Fremdenpolizei  immer  deutlicher :  im  Publikum,  in  der  Presse  und  in  der 
Bundesversammlung  ward  eine  Verschärfung  anbegehrt.  Die  Kantone  selbst 
verlangten  ebenfalls  nach  einer  einheitlichen,  eidgenössischen  Regelung  der 
Fremdenpolizei.  Diesen  Begehren  Rechnung  tragend  und  im  Hinblick  darauf, 
daß  die  Interessen  des  ganzen  Landes  in  Frage  standen,  arbeiteten  wir  einen 
Entwurf  zu  einer  Verordnung  betreffend  die  Grenzpolizei  und  die  Kontrolle 
der  Ausländer  aus  und  unterbreiteten  denselben  einer  Konferenz,  an  der  die 
Vertreter  der  Kantone,  der  Armee  und  der  beteiligten  Dienstzweige  der  eid- 
genössischen Verwaltung  teilnahmen. 

Die  aus  diesen  Beratungen  hervorgegangene  Verordnung  stellt  im  ersten 
Abschnitt  die  Bedingungen  für  das  Betreten  und  Verlassen  des  schweizerischen 
Gebietes  auf.  Als  wesentliche  Neuerung  wurde  bestimmt,  daß  die  Ausweis- 
papiere aller  einreisenden  Ausländer  mit  dem  Visum  einer  unserer  diplomatischen 
oder  konsularischen  Vertretungen  im  Ausland  versehen  sein  müssen  und  daß 
der  Nachweis  sowohl  über  den  einwandfreien  Zweck  des  beabsichtigten  Auf- 
enthaltes in  der  Schweiz  als  auch  über  die  nötigen  Subsistenzmittel  verlangt 
wird.  Es  findet  sowohl  vor  Erteilung  des  Visums  als  auch  vor  dem  Betreten 
des  schweizerischen  Gebietes  eine  Prüfung  darüber  statt,  ob  die  Einreise- 
bedinguDgen  erfüllt  sind.  Durch  diese  zweifache  Prüfung  sollte  eine  Garantie 
für  die  Fernhaltung  unerwünschter  Ausländer  geschaffen  werden.  Bei  der 
Ausreise  haben  die  Ausländer  an  der  Grenze  wiederum  ihre  Ausweispapiere 
vorzuweisen,  die  mit  dem  Abmeldestempel  der  Polizeibehörde  des  letzten 
Aufenthaltsortes  versehen  sein  müssen.  Die  Vorschrift  bezweckt,  daß  die 
Ausländer  vor  dem  Verlassen  unseres  Landes  ihren  Verpflichtungen  gegen- 
über der  Eidgenossenschaft,  den  Kantonen  und  Gemeinden  nachkommen,  und 

22* 


340  E>-   Neutrale  Staaten. 

daß  die  fortwährende  Ein-  und  Ausreise  von  Schiebern,  Schmugglern  und 
Spionen  verhindert  wird. 

Der  kleine  Grenzverkehr  konnte  mit  Rücksicht  auf  die  Verschieden- 
artigkeit der  Verhältnisse  in  den  einzelnen  Grenzabschnitten  nicht  einheitlich 
geregelt  werden.  Seine  Regelung  wurde  deshalb  den  für  die  Handhabung  der 
Grenzkontrolle  zuständigen  Behörden  überlassen. 

Grundsätzlich  ist  die  Grenzpolizei  Sache  der  Grenzkantone.  In  den 
zum  Armeeraum  gehörenden  Grenzabschnitten,  in  denen  die  militärischen 
Interessen  ein  Mitspracherecht  erfordern,  wird  die  Grenzkontrolle  nach  einer 
Verständigung  zwischen  den  zuständigen  Kommandostellen  und  den  kantonalen 
Polizeidirektionen  durch  die  Heerespolizei  und  die  Polizei  der  Grenzkantone 
ausgeübt.  Die  Absperrungsmaßaahmen  werden  von  den  Truppen  getroffen. 
Die  vom  Justiz-  und  Polizeidepartement  in  Ausführung  der  Verordnung  zu 
erlassenden  Weisungen  und  Instruktionen  sind  auch  für  die  militärischen 
Stellen  verbindlich ;  dagegen  erstreckt  sich  unsere  Oberaufsicht  nicht  auf  die 
militärischen  Maßnahmen  der  militärischen  Stellen.  Diese  Kompetenzaus- 
scheidung fand  die  Billigung  der  Armeeleitung  und  der  kantonalen  Polizei- 
direktionen. 

Ein  besonderer  Abschnitt  der  Verordnung  behandelt  die  Kontrolle  im 
Innern  des  Landes.  In  erster  Linie  wird  eine  Anmeldungspflicht  aller  Aus- 
länder, sodann  aber  auch  eine  Anzeigepfiicht  der  Inhaber  von  Gasthöfen  und 
Pensionen  sowie  der  Arbeit-  und  Logisgeber  statuiert.  Jenen  Ausländern, 
die  sich  nur  vorübergehend  im  Lande  aufhalten,  wird  gegen  Hinterlegung 
ihrer  Ausweisschriften  eine  Kontrollkarte  ausgehäudigt,  die  als  Ausweis  für 
das  ganze  Gebiet  der  Eidgenossenschaft  gilt.  .  Der  Inhaber  einer  Kontroll- 
karte hat  sich  bei  jeder  Veränderung  des  Aufenthaltsortes,  sofern  sie  über 
24  Stunden  dauert,  am  letzten  Wohnort  ab-  und  am  neuen  Aufenthaltsort 
anzumelden.  Die  Hotel-  und  Gasthofkontrolle  wird  durch  die  Verordnung 
wesentlich  verschärft,  um  gerade  jene  Kategorie  von  Ausländern  unter  die 
Kontrolle  der  Polizeibehörden  zu  bringen,  die  sich  bisher  durch  öfteres  Wechseln 
des  Hotels  oder  der  Pension  derselben  zu  entziehen  gewußt  hatte. 

In  den  Straf bestimmungen  der  Verordnung  ist  den  Kantonen  das  Recht 
eingeräumt,  Ausländer  von  sich  aus  auszuweisen,  die  sich  über  den  Zweck 
ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  nicht  genügend  ausweisen  können  oder  den 
Weisungen  der  Polizeibehörden  zuwiderhandeln. 

Durch  unser  Justiz-  und  Polizeidepartement  üben  wir  die  Oberaufsicht 
über  die  Grenzpolizei  und  die  Kontrolle  der  Ausländer  aus ;  dem  betreffenden 
Departement  ist  eine  Zentralstelle  für  Fremdenpolizei  angegliedert  worden, 
an  welche  alle  Meldungen  und  Anfragen  bezüglich  der  Handhabung  der  Ver- 
ordnung zu  richten  sind. 

Seit  Inkrafttreten  der  Verordnung  ist  bisher  die  Grenzkontrolle,  soweit 
sie  den  großen  Grenzverkehr  anbetrifft,  überall  einheitlich  geordnet  worden. 
Mit  vielen  Schwierigkeiten  ist  die  Regelung  des  kleinen  Grenzverkehrs  ver- 
bunden.    In  den  meisten  Grenzabschnitten  sind  in  Uebereinstimmung  mit  den 


k)  Schweiz.  341 

zuständigen  ausländischen  Behörden  neue  Bestimmungen  für  den  kleinen 
Grenzverkehr  in  Kraft  getreten ;  in  einigen  wenigen  Abschnitten  sind  sie 
noch  in  Vorbereitung.  Die  Kontrolle  im  Innern  des  Landes  hat  sich  noch 
nicht  überall  eingelebt. 

Gestützt   auf   die   seit  Inkrafttreten   der   Verordnung   gewonnenen  Er- 
fahrungen kann  heute  schon   festgestellt   werden,   daß   eine   einheitliche,  eid- 
genössische Regelung  der  Fremdenpolizei  in  diesen  außerordentlichen  Kxiegs- 
zeiten  im  Interesse  des  Landes  dringend  notwendig  war. 
Bundesanwaltschaft. 

1.  Am  20.  XI.  17  beschloß  der  Bundesrat,  gestützt  auf  Art.  70  B.  V., 
die  Ausweisung  des  Wilhelm  Münzenberg,  deutscher  Staatsangehöriger, 
früher  Fabrikarbeiter,  Coiffeur  «nd  Apothekergehilfe,  Sekretär  des  Zen^ral- 
vorstandes  der  sozialdemokratischen  Jugendorganisation  und  der  internationalen 
Verbindung  sozialdemokratischer  Jugendorganisationen.  Redakteur  der  „Freien 
Jugend"  und  der  „Jugendinternationale",  weil  er  seinen  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  zu  antimilitaristischer  Propaganda  mißbraucht,  junge  Leute  zur 
Verweigerung  ihrer  militärischen  Pflichten  verleitet  und  sich  an  den  November- 
unruhen in  Zürich  beteiligt  hat.  In  einem  Wiedererwägungsgesuche  bestritt 
Münzenberg  die  Richtigkeit  der  Voraussetzungen  des  Ausweisungsbeschlusses. 
Am  1.  III.  18  wies  der  Bundesrat  das  Wiedererwägungsgesuch  als  unbegründet 
ab  und  gab  dem  Antrag  Münzenbergs  auf  Ueberweisung  seiner  Eingabe  an 
die  Bundesversammlung  nach  der  bestehenden  Praxis  des  Bundesrates  und 
der  Bundesversammlung  (B.  Bl.  1879,  II,  990,  1899,  III,  996,  1002  f.,  Stenogr. 
Bulletin  1899,  951,  952)  keine  Folge.  Da  il/i*«0e«Jer^  Refraktär  ist,  wurde 
von  einer  Abschiebung  nach  seinem  Heimatstaate  bis  jetzt  Umgang  genommen 
(vergleiche  die  Ausführungen  über  die  Ausweisung  der  Refraktäre  und  Deser- 
teure im  Bericht  der  Polizeiabteilung).  Da  die  Möglichkeit  der  Abschiebung 
durch  einen  andern  Staat  gegeben  war,  wurde  mit  dem  Vollzug  der  Aus- 
weisung noch  zugewartet.  Sollte  sich  diese  Möglichkeit  zerschlagen,  so  wird 
sich  der  Bundesrat  schlüssig  machen,  ob  er  die  Abschiebung  nach  Deutschland 
oder  die  Internierung  verfügen  will.  Der  Vollzug  der  Ausweisung  hat  sich 
auch  deshalb  verzögert,  weil  die  kantonale  Staatsanwaltschaft  die  Anwes?nheit 
Münzenbergs  im  Strafprozesse  wegen  Aufruhrs  als  notwendig  erachtete. 

Münzenberg  war  vom  19.  XI.  17  bis  28.  I.  18  in  Zürich  in  Unter- 
suchungshaft wegen  Teilnahme  am  Aufruhr.  Nach  der  Haftentlassungsver- 
fügung der  kantonalen  Untersuchungsbehörde  stellte  Münzenberg  an  das 
eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  das  Gesuch,  er  möchte  nicht 
wegen  des  hängigen  Ausweisungsverfahrens  länger  in  Haft  belassen  werden. 
Da  das  Wiedererwägungsgesuch  wegen  der  noch  nicht  abgeschlossenen  kan- 
tonalen Strafuntersuchung  erst  nach  einigen  Wochen  erledigt  werden  konnte 
und  Münzenberg  ein  Arztzeugnis  vorwies,  wurde  dem  Haftentlassungsgesuch 
unter  folgenden  Bedingungen  entsprochen: 

a)  Die  von  Münzenberg  im  Strafverfahren  geleistete  Kaution  haftet 
auch  gegenüber   dem  Bund,     b)   Münzenberg   verpflichtet   sich,   an   keinen 


342  D-    Neutrale  Staaten. 

politischen  Umtrieben  teilzunehmen  und  den  Bundesbehörden  jederzeit  zur 
Verfügung  zu  steheo  und  sein  Domizil  anzugeben,  c)  Der  Anwalt  des 
Münzenberg  verpflichtet  sich,  dafür  zu  sorgen,  daß  Münzenberg  außerhalb 
der  Stadt  Zürich  Wohnsitz  nimmt.  Dem  Wilhelm  Münzenberg  wurde  vor 
der  Haftentlassung  eröffnet,  daß  er  unverzüglich  in  Haft  gesetzt  und  den 
sofortigen  Vollzug  des  Ausweisungsdekrets  zu  gewärtigen  habe,  wenn  er  die 
gegenüber  den  Bundesbehörden   eingegangenen  Verpflichtungen   nicht  erfülle. 

2.  Am  1.  III.  18  verbot  der  Bundesrat,  gestützt  auf  Art.  102,  Ziff.  9 
and  10  B.  V.,  und  Art.  3  des  Bundesbeschlusses  vom  3.  VIII.  14  betreffend 
Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrechthaltung  der  Neutralität, 
die  Herausgabe  der  „Forderung",  der  , Freien  Jugend^  und  der  „Jugendinter- 
nationale"  wegen  Ausschreitungen,  die  die  innere  und  äußere  Sicherheit  des 
Landes  gefährden. 

Die  „Forderung",  Organ  für  sozialistische  Endzielpolitik,  redigiert  von 
Karl  Graf  und  begründet  von  Itschner,  Herzog,  Weibel  und  den  Eheleuten 
Acklin,  reizt  zu  gewalttätiger  Erkämpfung  der  sozialistischen  Endziele,  zur 
Revolution  und  zur  Dienstverweigerung  auf.  Das  Blatt  schlug  in  Nr.  8  vom 
19.  II.  folgendes  Arbeitsprogramm  der  sozialdemokratischen  Partei  vor: 

1.  Revolutionäre  Massenaktionen.  2.  Wahl  von  Arbeiterräten.  3.  Ueber- 
führung  der  politischen  Macht  an  die  Arbeiterräte.  4.  Organisierung  roter 
Garden.  5.  Beschlagnahmung  und  richtige  Rationierung  aller  Lebensmittel 
und  Gebrauchsartikel.  6.  Beschlagnahmung  des  Bankkapitals  und  aller  Bank- 
betriebe. 7.  Beschlagnahmung  aller  Produktionsmittel  (des  Grund  und  Bodens, 
der  Gebäude,  der  Maschinen  und  Werkzeuge).  8.  Streichung  aller  Gemeinde-, 
Kantons-  und  Bundesanleihen.  9.  Internationalisierung  des  ganzen  Verkehrs- 
wesens. 10.  Internationale  Regelung  der  industriellen  und  landwirtschaftlichen 
Produktion. 

In  Flugblättern,  die  als  Beilagen  erschienen,  fordert  das  Blatt  zum 
bewaffneten  Aufstand  und  zur  Nachahmung  der  Methoden  und  Ziele  der 
russischen  Revolution  auf. 

Die  , Freie  Jugend"  ist  das  Organ  der  sozialdemokratischen  Jugend- 
organisationen der  Schweiz,  die  „Jugendinternationale"  das  Organ  der  inter- 
nationalen Vereinigung  sozialdemokratischer  Jugendorganisationen.  Beide 
Blätter  wurden  von  Wilhelm  Münzenberg  redigiert,  das  letztere  auch  von 
ihm  gegründet.  Sie  verfolgen  die  gleichen  Ziele:  die  Erziehung  und  Vor- 
bereitung der  jugendlichen  Arbeiter  für  die  soziale  Revolution  und  die  gemein- 
same Durchführung  der  revolutionären  Kämpfe.  In  der  schärfsten  Tonart 
werden  diese  Ziele  in  den  beiden  Zeitungen  verfochten.  Als  Mittel  werden  unter 
anderm  empfohlen :  die  Demobilisation,  die  systematische  revolutionäre  Pro- 
paganda im  Heere,  organisierte  Dienstverweigerungen,  Demonstrationen,  Streike, 
revolutionäre  Massenaktionen  and  bewaffneter  Aufstand. 


k)   Schweiz.  343 

fir.  1845.    Schweizerischer  Bundesratsbesctaluß  vom  17.  Juni 
1918  betreffend  Verbot  der  Propaganda  auf  Abberufung 
des    deutschen    Gesandten   und    des    deutschen    Militär- 
attaches.    (Eidg.  G.  vom  17.  Juni  1918,  Nr.  36.) 
Der   schweizerische   Bundesrat,   gestützt   auf  Art.  102,   Ziffer  8   und  9 

der  Bundesverfassung  und   den   Bundesbeschluß   vom  3.   VIII.  14   betreffend 

Maßnahmen  zum  Schutze  des  Landes  und  zur  Aufrechthaltung  der  Neutralität, 

beschließt : 

1.  Die  Durchführung  der  Petition  auf  Abberufung  des  deutschen  Ge- 
sandten und  des  deutschen  Militärattaches,  insbesondere  der  Druck,  das 
Auflegen  und  das  Verbreiten  der  Unterschriftenbogen,  sowie  das  Sammeln 
der  Unterschriften,  ist  verboten. 

2.  Die  Widerhandlungen  gegen  dieses  Verbot  werden  nach  Art.  6  der 
Verordnung  vom  6.  VIII.  14  betreffend  Strafbestimmungen  für  den  Kriegs- 
zustand bestraft  und  nach  Art.  7  dieser  Verordnung   verfolgt   und   beurteilt. 

Gegen  Ausländer^  kann  Landesverweisung  bis  auf  10  Jahre  ausgesprochen 
werden. 

3.  Die  KantonsregieruDgen  haben  die  zirkulierenden  Unterschriftenbogen 
sofort  zu  beschlagnahmen. 

4.  Dieser  Beschluß  tritt  heute  in  Kraft. 

Nr.  1846.      Aufruf   des    Bundesrats    an    das    Schweizervolk, 
vom  7.  November  1918.     (Eidg.  G.  vom  11.  November  1918, 

Nr.  71.) 

Getreue,  liebe  Eidgenossen ! 

Der  Weltkrieg  geht  seinem  Ende  entgegen.  Die  Schweiz  hat  in  dieser 
schweren  Krise,  aus  der  eine  neue  Weltordnung  hervorgehen  wird,  keinen 
Blutzoll  zahlen  müssen.  Wohl  hatten  wir  beschwerliche,  oft  sogar  bittere 
Entbehrungen  und  Einschränkungen  zu  erdulden.  Sie  sind  aber  nicht  zu 
vergleichen  mit  den  heldenmütig  ertragenen  Leiden  der  unmittelbar  am  Kriege 
beteiligten  Völker;  diesen  gegenüber  müssen  unsere  Klagen  bescheiden  ver- 
stummen. Wir  durften  sogar  mit  unseren  schwachen  Kräften  Wunden 
anderer  heilen. 

Alle  Kriegführenden  haben  unsere  Neutralität  anerkannt  und  sie  geachtet. 
Alle,  ohne  Ausnahme  gaben  uns  wertvolle  Beweise  ihrer  Freundschaft.  Unsere 
Armee  hat  während  mehr  als  vier  Jahren  unsere  Grenzen  treu  bewacht.  Wir 
danken  ihr  für  ihre  Hingabe.  Sie  verdient  unseren  tiefgefühlten  Dank  und 
den  des  ganzen  Volkes.  Namentlich  in  den  Tagen,  da  eine  tückische  Krankheit 
viele  unserer  wackeren  Wehrmänner  dahinraffte,  hat  sie  schwere  Zeiten 
durchgemacht. 

Allein  in  dem  Augenblicke,  wo  wir  mit  der  Armeeleitung  eine  rasche, 
wenn  auch  stufenweise  Demobilisation  durchzuführen  beabsichtigten,  haben 
wir  uns  überzeugen  müssen,  daß  sich  gewisser  Landesteile  und  namentlich 
der  Stadt  Zürich  eine  wachsende  Beunruhigung  bemächtigt  hat.     Die  Züricher 


344  D-  Neutrale  Staaten. 

Regierung  bat  uns  dringend,  zur  Beruhigung  der  Bevölknrung  und  um  Un- 
ruhen vorzubeugen,  neue  Truppen  aufzubieten.  OSen  oder  verschleiert  drohen 
gewisse  Gruppen  und  Blätter,  die  revolutionären  und  anarchistischen  Experi- 
mente, die  Rußland  blutig  heimsuchen,  nach  der  Schweiz  zu  verpflanzen. 
Zweifelhafte,  meist  landesfremde  Elemente,  säen  Haß,  beuten  die  Schwierig- 
keiten unserer  Landesversorgung,  die  zu  beseitigen  nicht  in  unserer  Macht 
liegt,  aus  und  schüren  die  gefährlichsten  Leidenschaften.  Solche  Menschen 
schrecken  weder  vor  Gewalttat  noch  vor  Verbrechen  zurück.  In  dem  gast- 
freien und  dem  Geiste  der  Freiheit  so  offenen  Schweizer  Haus  ist  kein  Platz 
für  sie. 

Diese  Umtriebe  und  deren  Folge  bilden  die  größten  Gefahren  für  die 
Sicherheit  und  die  Integrität  unseres  Landes.  Die  Blicke  der  Völker  und 
ihrer  Leiter  sind  auf  uns  gerichtet.  Es  war  stets  Ehrenpflicht  der  Schweiz, 
ein  Hort  der  Freiheit  zu  sein ;  niemals  aber  war  sie  ein  Herd  der  Unordnung, 
sie  soll  es  auch  niemals  werden. 

Wir  sind  fest  entschlosser,  die  vornehmste  aller  unserer  Pflichten  zu 
erfüllen :  Ordnung  im  Lande  zu  halten  und  die  öffentliche  Sicherheit  zu 
schützen.  Daher  haben  wir  beschlossen,  vier  Infanterieregimenter  und  vier 
Kavalleriebrigaden  aufzubieten. 

Wir  haben  diese  Maßnahmen  nicht  leichten  Herzens  getroffen;  wir  sind 
uns  des  schweren  Opfers,  das  wir  unter  den  gegenwärtigen  Verhältnissen 
unsern  Soldaten  auferlegen,  voll  bewußt ;  aber  wir  zählen  auf  ihren  Patriotismus 
und  ihre  Disziplin.  Wir  erblicken  die  Aufgabe  einer  Regierung  vorab  darin, 
Unruhen  zu  verhüten,  und  nicht  nur  darin,  sie  zu  unterdrücken.  Die  öffent- 
liche Meinung  würde  uns  zu  spätes  und  schwächliches  Einschreiten  mit  Recht 
nicht  verzeihen. 

Wir  wenden  uns  an  Euch,  getreue,  liebe  Eidgenossen,  und  erwarten, 
daß  Ihr  in  dieser  so  verantwortungsvollen  Stunde  durch  Eure  Ruhe,  durch 
Euren  Bürgersinn,  durch  Besonnenheit  und  Selbstbeherrschung  Eure  Regierung 
unterstützt. 

Unsere  Maßnahmen  sind  weder  gegen  eine  bestimmte  Klasse  noch  gegen 
eine  bestimmte  schweizerische  Partei  gerichtet.  Wir  laden  alle,  Arbeiter, 
Bauern  und  übrige  Bürger,  die  Parteien  und  ihre  Führer  ein,  mit  uns  ein- 
trächtig zusammenzuarbeiten  und  uns  zu  helfen,  unser  Land,  ohne  Unruhen 
und  ohne  gewaltsame  Erschütterungen,  aus  der  Kriegs-  in  die  Friedenszeit 
hinüberzuführen.  Kein  einsichtiger  Schweizer  wird  den  Feinden  unserer  De- 
mokratie Heerfolge  leisten. 

Die  Demokratie  ist  die  Regierung  des  Volkes  durch  das  Volk.  Sie  ist 
das  Fundament  aller  unserer  Einrichtungen.  Ohne  die  Demokratie  müßte  die 
Schweiz  untergehen.  Wenn  der  Krieg  uns  verschonte,  wenn  unsere  nationale 
Zusammengehörigkeit  sich  gefestigt  und  geläutert  hat,  wenn  die  Völker  uns 
ihre  Sympathien  schenken,  so  geschieht  dies  auch  deshalb,  weil  unser  Land 
die  älteste  Wiege  der  Freiheit  ist,  und  seine  Bürger  die  treuesten  Hüter  des 
demokratischen  Gedankens  sind.     Wohl  besteht  die  Demokratie  nicht  nur  in 


k)    Schweiz.  345 

äußerlichen  Formen;  diese  müssen  von  sozialer  Gerechtigkeit  und  Solidarität 
durchdrungen  sein ;  die  Formen  der  Demokratie  sind  aber  doch  das  unentbehr- 
liche Werkzeug,  um  der  Gerechtigkeit  und  dem  Solidaritätsbewußtsein  zum 
Siege  zu  verhelfen.  Dieses  Werkzeug  zerbrechen,  hieße  den  sozialen  Fort- 
schritt verhindern.  Sollten  heute,  wo  der  demokratische  Gedanke  überall 
siegreich  zum  Durchbruch  gelangt,  Schweizer,  die  dieses  Namens  würdig  sind, 
ihn  verleugnen? 

Demokratie  und  Sozialreform  sind  die  beiden  Seiten  des  nämlichen 
Problems.  Wir  müssen  unsere  politischen  Einrichtungen  vervollkommnen,  um 
sie  in  höherm  Maße  der  Verbesserung  und  Hebung  unserer  sozialen  Ver- 
hältnisse dienstbar  zu  machen.  Die  soziale  Reform  drängt  sich  allen  denen 
gebieterisch  auf,  die  die  große  Lehre  der  Zeit  verstanden  haben.  Sie  kann 
sich  aber  nur  auf  dem  Wege  der  ruhigen  Entwicklung  vollziehen.  Sozialreform 
und  Revolution  werden  in  der  Schweiz  unvereinbare  Gegensätze  bleiben. 

In  diesen  vier  Kriegsjahren  haben  wir  alles  getan  und  wir  werden 
fernerhin  alles  tun,  um  dem  Schweizervolke  und  besonders  unsern  Mitbürgern 
mit  bescheidenem  Einkommen  die  Lebensbedingungen  zu  erleichtern.  Den 
Fragen  der  Ernährung,  der  Bekleidung,  der  Arbeitslosigkeit,  der  Unterkunft, 
der  Gehalts-  und  Lohnverhältnisse  schenken  wir  die  ernsteste  Aufmerksamkeit. 
Nur  durch  weitherziges  Entgegenkommen  und  durch  brüderliche  Hilfe  werden 
wir  aller  Schwierigkeiten  Herr  werden. 

Getreue,  liebe  Eidgenossen,  laßt  uns  unsere  Anstrengungen  vereinigen, 
um   in   unserm   geliebten   Vaterlande  Frieden    und   Wohlfahrt   zu   bewahren. 

Wir  empfehlen  Euch  samt  uns  dem  Machtschutze  Gottes. 

]Vr.  1847.     Schweizerischer   Bundesratsbeschlnß  vom   2.  De- 
zember 19]  8  betreffend  Atafbebnng  der  Verordnung  vom 
3.    Juli    1915    über   die    Beschimpfung   fremder   Völker, 
Staatsoberhäupter    oder    Regierungen     und    betreffend 
Abänderung    des    Bundesratsbeschlusses    vom    27.    Juli 
1915  über  die  Preßkontrolle  während  der  Kriegswirren. 
(Eidg.  G.  vom  4.  Dezember  1918,  Nr.  75.) 
Der  schweizerische  Bundesrat,  gestützt  auf  Art.  102,  Ziffer  9  der  Bundes- 
verfassung   der    schweizerischen    Eidgenossenschaft   vom   29.  V.   1874,   sowie 
auf  den  Bundesbeschluß  vom  3.  VIII.  14  betreffend  Maßnahmen  zum  Schutze 
des  Landes  und  zur  Aufrechterhaltung  der  Neutralität,  beschließt: 

Art.  1.  Die  Verordnung  vom  2.  VII.  15  betreffend  die  Beschimpfung 
fremder  Völker,  Staatsoberhäupter  oder  Regierungen*)  ist  aufgehoben. 

Art.  2.  Die  politische  Preßkontrolle  über  die  inländischen  Preßorgane 
(Zeitungen  und  Zeitschriften)  wird  aufgehoben,  und  es  wird  demgemäß  Art.  3 
des  Bundesratsbeschlusses  vom  27.  VII.  15  betreffend  die  Preßkontrolle  während 
der  Kriegswirren  **)  außer  Kraft  gesetzt. 

*)  S.  Gesetzsammlung,  Bd.  XXXI,  S.  249. 
**)  S.  Gesetzsammlung,  Bd.  XXXI,  S.  273. 


346  D-   Neutrale  Staaten. 

Art.  3.  Die  Verfolgung  und  Beurteilung  von  Zuwiderhandlungen  gegen 
Anordnungen  der  eidgenössischen  Preßkontrollkommission,  die  sich  auf  aus- 
ländische Publikationen  und  auf  nicht  periodische  Veröffentlichungen  in- 
ländischen Ursprungs  in  Schrift  oder  Bild  beziehen,  sowie  gegen  einschlägige 
Verfügungen  der  kantonalen  Polizeiorgane,  wird  den  Kantonen  übertragen. 
Dasselbe  gilt  für  Zuwiderhandlungen  gegen  den  Bundesratsbeschluß  vom 
22.  I.  18  zur  Ergänzung  des  Bundesratsbeschlusses  vom  27.  VII.  15  betreffend 
die  Preßkontrolle  während  der  Kriegs  wirren*)  (Pflicht  zur  Einsendung  von 
Kontrollexemplaren  an  die  Preßkontrollkommission)  und  die  darauf  gestützten 
Anordnungen  und  Verfügungen. 

Auf  diese  Vergehen  finden  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  Bundes- 
strafrechts vom  4.  II.  1853,  und  wenn  die  Widerhandlung  mittels  der  Drucker- 
presse oder  auf  ähnliche  Weise  verübt  worden  ist,  die  Artikel  69  bis  71 
desselben  Gesetzes  Anwendung. 

Die  bezüglich  solcher  Vergehen  gefällten  Gerichtsurteile,  Strafbescheide 
und  Entscheide  von  Ueberweisungsbehörden  sind  im  Sinne  von  Art.  155  des 
Bandesgesetzes  vom  22.  III.  1893/6.  X.  11  über  die  Organisation  der  Bundes- 
rechtspflege durch  die  Kantonsregierungen  dem  Bundesrate  einzusenden. 

Art.  4.     Dieser  Beschluß  tritt  sofort  in  Kraft. 


Nr.  1848.      Abschnitt    ans    dem    11.    Nentralitätsbericht    der 
Schweiz,  Tom  3.  Dezember  1918. 

A.  Politisches  Departement. 

Auswärtiges. 

Gebietsverletzung.  In  Anbetracht  der  Tatsache,  daß  es  unmöglich 
war,  die  Urheber  der  Bombenwürfe  auf  Pruntrut,  Kallnach  und  Merishausen 
festzustellen,  hat  der  Bundesrat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  VI.  beschlossen, 
für  den  durch  die  erwähnten  Attentate  verursachten  Schaden  angemessene 
Entschädigungen  aus  der  Bundeskasse  zu  bezahlen.  Dies  wurde  jedoch  nur 
aus  Gründen  der  Billigkeit  beschlossen,  und  der  Bundesrat  erkennt  keineswegs 
eine  diesbezügliche  Kechtspflicht ;  er  behält  sich  das  Recht  vor,  von  den 
verantwortlichen  kriegführenden  Staaten,  insofern  diese  festgestellt  werden 
können,  später  die  Begleichung  seiner  Auslagen  zu  verlangen. 

Infolge  dieses  Bundesratsbeschlusses  hat  das  Politische  Departement  die 
Schätzung  der  verursachten  Schäden  veranlaßt  und  wird  auch,  im  Einvernehmen 
mit  dem  Militär-  uüd  Pinanzdepartement,  für  die  Bezahlung  des  festgesetzten 
Betrages  sorgen. 

Der  Bundesrat  hat  sich  vorbehalten,  in  ähnlichen  Fällen  von  Fall  zu 
Fall  einen  Entschluß  zu  treffen. 


*)  S.  Gesetzsammlung,  Bd.  XXXIV,  S.  139. 


k)   Schweiz.  347 

Vertretung  fremder  Interessen  und  Internierung. 

Einem  Ersuchen  der  italienischen  Regierung  entsprechend,  sind  die 
schweizerischen  "Vertreter  in  Rußland  und  in  der  Ukraine  im  Oktober  an- 
gewiesen worden,  den  Schutz  der  italienischen  Interessen  neuerdings  zu 
übernehmen. 

Aus  der  Tätigkeit  der  Abteilung  in  der  Berichtszeit  kann  als  bemerkenswert 
hervorgehoben  werden  die  Uebermittlung  an  die  französische  Regierung  der 
Note  der  österreichisch-ungarischen  Regierung  vom  14.  IX.  18,  die  sich  an 
alle  mit  Oesterreich-Üngarn  im  Kriege  befindlichen  und  an  die  neutralen 
Regierungen  richtete  und  den  Zweck  verfolgte,  an  einem  neutralen  Orte  Vor- 
besprechungen zur  Erörterung  der  Friedensgrundlagen  zu  veranstalten.  Am 
28.  X.  erfolgte  ferner  durch  unsere  Vermittlung  die  Mitteilung  an  die  fran- 
zösische Regierung,  daß  Oesterreich-Üngarn  der  Auffassung  des  Präsidenten 
der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  über  die  Rechte  der  Völker  Oesterreich- 
üngarns  zustimme  und  bereit  sei,  in  Verhandlungen  über  den  WaSeiistillstand 
und  den  Frieden  einzutreten,  ohne  das  Ergebnis  anderer  Verhandlungen  ab- 
zuwarten. Ebenfalls  im  Wege  der  Interessenvertretung  erfolgte  die  Ueber- 
mittlung des  Ersuchens  der  deutschen  Regierung  an  den  Präsidenten  der 
Vereinigten  Staaten  von  Amerika  vom  4.  X.  18  zur  Herbeiführung  eines 
allgemeinen  Waffenstillstandes  und  zur  Herstellung  des  Friedens  und  die 
weiteren  diesbezüglichen  Eröffnungen  der  deutschen  Regierung  vom  12.,  20. 
und  27.  X.,  sowie  die   darauf   erteilten  Antworten   des   Präsidenten   Wilson. 

Den  mit  den  Berner  Vereinbarungen  vom  15.  III.  und  26.  IV.  18  in 
höchst  erfreulicher  Weise  abgeschlossenen  deutsch-französischen  Verhandlungen 
über  ELxiegsgefangenenfragen  folgten  in  Bern  eine  Reihe  weiterer  Konferenzen 
zwischen  Vertretern  kriegführender  Staaten  zur  Besserung  des  Loses  der 
Kriegsgefangenen  und  zurückgehaltenen  Zivilpersonen. 

Die  am  2.  V.  begonnenen  Verhandlungen  zwischen  deutschen  und 
italienischen  Vertretern  führten  am  15.  V.  zum  Abschluß  einer  Vereinbarung, 
in  der  insbesondere  der  Austausch  der  Schwerkranken  und  Schwerverwundeten 
sowie  die  Behandlung  der  Kriegsgefangenen  geregelt  wurde.  Verschiedene 
Umstände  hatten  leider  die  erst  jüngst  erfolgte  beiderseitige  Genehmigung 
dieses  Abkommens  verzögert. 

Zwischen  Delegierten  der  österreichisch-ungarischen  und  der  serbischen 
Regierung  wurde  am  1.  VI.  nach  kurzen  Verhandlungen  in  Bern  eine  Ver- 
einbarung geschlossen,  die  vornehmlich  die  Heimschaffung  der  Invaliden  sowie 
auch  einer  ansehnlichen  Zahl  von  gesunden  Kriegsgefangenen  bezweckt. 
Das  Abkommen  wurde   bereits  im  Juli   von   beiden   Regierungen   genehmigt. 

Ferner  ist  am  21.  IX.  nach  Verhandlungen,  die  einen  Monat  währten, 
eine  Uebereinkunft  zwischen  Vertretern  der  österreichisch-ungarischen  und  der 
italienischen  Regierung  zustande  gekommen,  die  die  ganze  Behandlung  der 
Kriegsgefangenen  in  besonders  eingehender  Weise  regelt  und  auch  die  Durch- 
führung der  bereits  früher  begonnenen  Heimschaffung  der  kranken  und  ver- 
wundeten Kriegsgefangenen  weiterhin  sichert.     Die  Genehmigung  seitens  der 


348  D-    Neutrale  Staaten. 

beteiligten  Regierungen  ist  noch  nicht  erfolgt,  dürfte  aber  in  Bälde  zu  er- 
warten sein. 

Unmittelbar  nach  Abschluß  dieser  letzteren  Verhandlungen  ist  am  24.  IX. 
eine  weitere  Konferenz  von  Vertretern  der  deutschen  Regierung  und  der 
Regierung  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  zur  Behandlung  von  Kriegs- 
gefangenenfragen hier  zusammengetreten.  Dieselbe  führte  am  11.  XI.  zur 
Unterzeichnung  einer  Vereinbarung,  die  wiederum  die  Behandlung  der  Kriegs- 
gefangenen nach  allen  Seiten  in  genauer  Weise  bestimmt  und  ferner  die  Ent- 
lassung in  die  Heimat  oder  die  Internierung  in  neutralem  Lande  der  Kriegs- 
invaliden, sowie  von  gesunden  Kriegsgefangenen  und  Zivilpersonen  ins 
Auge  faßt. 

Andere  in  Bern  abzuhaltende  Konferenzen  dieser  Art  sind  bereits  in 
Aussicht  genommen.  Wir  werden  auch  dazu  gerne  Hand  bieten,  wenn  die 
Ereignisse  den  Abschluß  weiterer  Kriegsgefangenenabkommen  noch  als 
wünschenswert  erscheinen  lassen. 

*  * 

* 

Mit  den  Ende  Mai  1918  wieder  aufgenommenen  geschlossenen  Trans- 
porten von  Evakuierten  aus  den  besetzten  Gebieten  Nordfrankreichs,  wurden 
in  der  Zeit  vom  29.  V.  bis  11.  X.  im  ganzen  104923  Männer,  Frauen  und 
Kinder  auf  der  Strecke  Basel-Bouveret  durch  die  Schweiz  geführt.  Diese 
Evakuiertentransporte  sind  nun  voraussichtlich,  infolge  der  veränderten  poli- 
tischen Lage,  beendet.  Seit  Anbeginn  sind  zirka  472000  evakuierte  Personen 
durch  die  Schweiz  befördert  worden. 

Die  Gesamtziffer  der  vom  21.  V.  bis  31.  X.  durch  das  schweizerische 
Rote  Kreuz  durch  die  Schweiz  heimbeförderten  deutschen,  französischen, 
italienischen,"  österreichischen,  ungarischen  und  serbischen  Schwerkranken 
und  Schwerverwundeten  betrug  12  621  Mann. 

Die  gemäß  den  zwischen  der  deutschen  und  der  französischen  Regierung 
in  Bern  am  26.  IV.  18  abgeschlossenen  Vereinbarungen  über  Kriegsgefangene 
und  Zivilpersonen  ausgeführten  Austauschtransporte  haben  im  Juli  1918  be- 
gonnen. Dieselben  mußten  infolge  unerwartet  aufgetretener  Schwierigkeiten 
unmittelbar  nach  Beginn  wieder  auf  längere  Zeit  unterbrochen  werden,  so 
daß  bis  dahin  bloß  19  043  deutsche  und  französische  Kriegsgefangene  und 
Zivilinternierte  ausgetauscht  wurden,  üeberdies  erfolgte  eine  Heimschaffung 
von  804  italienischen  Zivilpersonen  aus  Oesterreich-Ungarn. 

Mit  dem  1.  VII.  18  ist  die  besondere  Sektion  für  Transporte  der 
Territorialdienstleitung  in  Funktion  getreten,  deren  Aufgabe  es  ist,  die  durch 
die  internationalen  Abkommen  vereinbarten  Transporte  im  Benehmen  mit  den 
schweizerischen    Transportanstalten    zur   Durchführung   gelangen    zu   lassen. 

Polizeiabteilung. 
Auf  dem  Gebiet  der  Grenzpolizei   und   der  Kontrolle   der  Fremden   im 
Innern  des  Landes  sind  keine  grundsätzlichen  neuen  Beschlüsse  zu  erwähnen. 
Die  dem  eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  angegliederte  Zentral- 


k)  Schweiz.  349 

stelle  für  Fremdenpolizei  ist  infolge  des  außerordentlich  großen  Geschäfts- 
dranges ausgebaut  worden  und  ist  mit  Erfolg  um  eine  möglichst  einheitliche 
Durchführung  der  im  letzten  Bericht,  S.  18  ff.,  eingehend  besprochenen  Ver- 
ordnung vom  21.  XI.  17  unter  tunlichster  Wahrung  der  Interessen  des  Landes 
bemüht.  Da  dieser  Dienstzweig  eine  Ausdehnung  angenommen  hat,  die  in 
keiner  Weise  vorauszusehen  war,  und  deshalb  auch  große  finanzielle  Anforder 
rungen  an  den  Bund  stellt,  sahen  wir  uns  veranlaßt,  um  in  der  letztgenannten 
Beziehung  einen  Ausgleich  herbeizuführen,  mit  Beschluß  vom  13.  VIII.  18 
die  Zentralstelle  für  Fremdenpolizei  zu  ermächtigen,  für  jede  Verlängerung 
der  Dauer  eines  Paßvisums  zuhanden  der  Staatskasse  eine  Gebühr  von  5  Fr. 
zu  erheben,  von  deren  Einzug  im  Fall  nachgewiesener  Mittellosigkeit  Umgang 
zu  nehmen  ist. 

Allein  auch  auf  dem  Gebiet  der  Fremdenpolizei  stellt  uns  das  Ende  des 
Krieges  vor  neue  Fragen,  insbesondere  kommt  hier  im  gegenwärtigen  Augen- 
blick das  Zurückfluten  der  vielen  Tausende  von  Angehörigen  der  krieg- 
führenden Staaten  in  Betracht,  die  vor  dem  Krieg  in  der  Schweiz  ansässig 
waren  und  nun  nach  der  Demobilisierung  ihrer  Armee  zu  ihren  Angehörigen 
oder  zu  ihrer  früheren  Tätigkeit  zurückkehren  wollen.  Außer  diesen  werden 
aber  auch  noch  viele  andere  Angehörige  der  kriegführenden  Mächte,  namentlich 
solange  die  Lage  in  einer  Reihe  der  uns  umgebenden  Staaten  unsicher  bleibt, 
das  Bedürfnis  nach  einer  Zuflucht  in  der  Schweiz  empfinden.  Unter  diesen 
beiden  Kategorien  finden  sich  zweifellos  auch  Elemente,  die  uns  keineswegs 
erwünscht  sind.  Es  wird  daher  nötig  sein,  diesen  Zustrom  von  Ausländern 
nach  Möglichkeit  zu  regulieren  und  scharf  zu  überwachen.  Wir  haben  uns 
denn  auch  schon  zu  provisorischen  Maßnahmen  in  dieser  Hinsicht  veranlaßt 
gesehen,  nämlich  zur  Errichtung  von  schweizerischen  Paßvisierstellen  in 
Feldkirch  und  Singen.  In  unserm  Beschluß  vom  10.  XI.  18  betreffend  Grenz- 
polizei und  Quarantänemaßnahmen  gegenüber  entlassenen  Soldaten  der  krieg- 
führenden Armee  haben  wir  sodann  einige  Grundsätze  aufgestellt,  die  bei  der 
Zulassung  solcher  Leute  zu  beobachten  sind.  Einzulassen  ist  danach,  wer 
einen  regelrechten  Paß  mit  dem  Visum  einer  schweizerischen  diplomatischen 
oder  konsularischen  Vertretung  im  Herkunftsstaat  besitzt,  oder,  auf  Grund 
hinreichender  anderer  Personalausweise,  wer  früher  in  der  Schweiz  seinen 
ständigen  bürgerlichen  Wohnsitz  hatte  oder  seine  Familie,  eigenes  Geschäft 
oder  ständige  Arbeit  in  der  Schweiz  hat,  sofern  nämlich  die  schweizerische 
Wohngemeinde  damit  einverstanden  ist.  Die  Leute  haben  den  Entscheid  über 
ihre  Zulassung  jenseits  der  Grenze  abzuwarten.  Wer  die  vorstehenden  Be- 
dingungen nicht  erfüllt,  ist  zurückzuweisen.  Alle  Eingela'ssenen  haben  eine 
sanitarische  Untersuchung  und  Quarantäne  zu  bestehen. 

Wir  betonen  ausdrücklich,  daß  es  sich  bis  anhin  nur  um  die  ersten 
notwendigsten  Maßnahmen  auf  diesem  Gebiet  handelt,  das  sich  zurzeit  noch 
gar  nicht  völlig  überblicken  läßt  und  das  uns  wahrscheinlich  noch  Anlaß  geben 
wird,  weitere  Maßnahmen  im  Interesse  des  ganzen  Landes  zu  ergreifen. 


350  JD.   Neutrale  Staaten. 

1)  Niederlande*). 

Nr.  1849.     Neutralitätserklärung  vom  5.  August  1914. 

N.  Ob.  I  S.  2. 

Art.  1.  Innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates,  umfassend  das  Rechts- 
,;gebi<  t  des  Königreichs  in  Europa,  nebst  den  Kolonien  und  Besitzungen  in 
anderen  Weltteilen,  werden  keinerlei  Feindseligkeiten  zugelassen,  noch  darf 
jenes  Gebiet  als  Basis  für  feindliche  Operationen  benutzt  werden. 

Art.  2.  Weder  die  Besetzung  eines  Teiles  des  Staatsgebietes  durch  eine 
der  kriegführenden  Mächte  noch  der  Durchzug  zu  Land  durch  dieses  Gebiet 
von  Truppen  oder  Transporten,  von  Munition  oder  Lebensmitteln,  die  einer 
der  kriegführenden  Parteien  gehören,  werden  zugelassen,  noch  der  Durchzug 
durch  das  innerhalb  der  territorialen  Gewässer  gelegene  Niederländische 
Wassergebiet  mit  Kriegsschiffen  oder  mit  diesen  gleichgestellten  Fahrzeugen 
der  kriegführenden  Mächte. 

Art.  3.  Truppen  oder  Militärpersonen,  die  zu  den  Kriegführenden  gehören 
oder  für  sie  bestimmt  sind,  welche  zu  Lande  in  das  Staatsgebiet  gelangen, 
werden  sogleich  entwaffnet  und  bis  zum  Ende  des  Krieges  interniert. 


^.)  Niederländiscbe  Orange-  und  Weißbücher: 
A.    Orangebücher: 

I.  Overzicht  der  voornaamste  van  juli  1914  tot  october  1915  door  het 
ministerie  van  buitenlandsche  zaken  behandelde  en  voor  openbermaking  ge- 
schickte aangelegenheiden.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  I.) 
IL  Overzicht  van  eenige  in  het  tijdvak  october  1915  tot  juli  1916  door 
het  ministerie  van  buitenlandsche  zaken  behandelde  aangelegenheiden.  (Ohne 
Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  II.) 

III.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-generaal  juli-december  1916.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  III.) 

IV.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-generaal  december  1916  —  april  1918.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  IV.) 

V.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-generaal  april  1918  —  juni  1919.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  V.) 

B.     Weißbücher. 

I.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  inbeslagneming  door  de  britsche 
autoriteiten  van  over  zee  vervoerde  brievenpost.  (s'Gravenhage  —  Algemeene 
landödrukkerij  —  1916.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  I.) 

II.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  toelating  van  oorlogsschepen 
en  bewapende  handelsvaartuigen  der  oorlogvcerenden  binnen  het  nederlandsche 
rechtsgebied  (s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1917). 

(Angeführt  als  N.  Wb.  U.) 


1)  Niederlande.  351 

Kriegsschiffe  oder  damit  gleichgestellte  Fahrzeuge  eines  kriegführenden 
Teiles,  welche  wider  die  in  Art.  2,  4  oder  7  erwähnten  Vorschriften  handeln, 
dürfen  jenes  Gebiet  nicht  vor  Beendigung  des  Krieges  verlassen. 

Alt.  4.  Kriegsschiffe  oder  damit  gleichgestellte  Fahrzeuge  einer  krieg- 
führenden Partei  werden  nicht  in  das  Rechtsgebiet  des  Staates  zugelassen 
werden. 

Art.  5.     Das   im  vorigen  Artikel  Bestimmte  ist  nicht  anwendbar  auf: 

1.  Kriegsschiffe  oder  damit  gleichgestellte  Fahrzeuge  eines  Kriegführenden, 
welche  wegen  Havarie  oder  Seenot  genötigt  sind,  einen  der  Häfen  oder  eine 
der  Reeden  des  Staates  anzulaufen.  Diese  Schiffe  müssen  wieder  abfahren, 
sobald  die  Umstände,  welche  das  Einlaufen  notwendig  gemacht  haben,  nicht 
mehr  vorhanden  sind. 

2.  Kriegsschiffe  oder  ihnen  gleichstehende  Fahrzeuge  eines  Kriegführenden, 
welche  innerhalb  des  Rechtsgebietes  der  Kolonien  und  Besitzungen  in  anderen 
Weltteilen  einen  Hafen  oder  eine  Reede  lediglich  zu  dem  Zwecke  anlaufen, 
um  ihren  Vorrat  an  Lebensmitteln  oder  an  Brennmaterial  zu  ergänzen. 
Diese  Schiffe  müssen  wieder  abdampfen,  sobald  die  Umstände,  die  das  Anlaufen 
bedingt  haben,  beseitigt  sind ;  in  keinem  Fall  dürfen  sie  länger  als  24  Stunden 
im  Hafen  oder  auf  Reede  bleiben. 

3.  Kriegsschiffe  und  damit  gleichstehende  Fahrzeuge  eines  Kriegführenden, 
welche  ausschließlich  für  eine,  religiöse,  wissenschaftliche  oder  menschen- 
freundliche Mission  benutzt  werden. 


in.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  toelating  van  bewapende 
handelsvaartuigen  der  oorlogvcerenden  en  onzijdigen  binnen  het  nederlandsche 
rechtsgebied.  Augustus  1914  —  november  1917  (s'Gravenhage  —  Algemeene 
landsdrukkerij  —  1917). 

(Angeführt  als  N.  Wb.  IH.) . 

IV.  Doorvoer  door  Nederland  uit  Duitschland  naar  Belgie,  en  in  omge- 
keerde  Richting.  (Briefwisseling  met  de  britsche  en  duitsche  regeeringen.) 
(s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1917.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  IV.) 

V.  Nachtrag  ohne  Titelblatt  (enthaltend  die  Nummern  86,  87,  88,  89, 
welche  an  das  die  Nummern  1—85  enthalterde  N.  Wb.  IV  anschließen  und  durch 

das  mit  Nummer  90  beginnende  N.  Wb.  VI  fortgesetzt  werden). 
(Angeführt  als  »f.  Wb.  V.) 

VI.  Doorvoer  door  Nederland  uit  Duitschland  naar  Belgie,  en  in  omge- 
keerde  richting.  (Briefwisseling  met  de  britsche  en  duitsche  regeeringen) 
Tweede  Vervolg.  (s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1918.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  VI.) 

VII.  Obbrenging  van  de  nederlandsche  schepen  „Elve*  en  „Bernisse". 
(s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1918.) 

(Angeführt  als   N.  Wb.  VII.) 

VIII.  ,Zitting  1917 — 1918.  —  2.  Staatsbegrooting  voor  het  dienstjaar 
1918.  —  III  de  hoofdstuk.  No.  22."  (Drucksachen  der  Verhandlungen  der 
Generalstaaten,  ohne  Titel.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  VIII.) 


352  ^    Neutrale  Staaten. 

Art.  6.  Kriegsschiffe  und  damit  gleichstehende  Fahrzeuge  eines  Krieg- 
führenden dürfen  in  den  Häfen  und  auf  den  Reeden  des  Staates  ihre  Havarien 
nur  insofern  wiederherstellen,  als  dies  für  die  Sicherheit  der  Fahrt  unentbehrlich 
ist,  und  dürfen  in  keiner  Hinsicht  ihre  Streitkraft  vermehren. 

Art.  7.  Kriegsschiffe  oder  damit  gleichstehende  Fahrzeuge  eines  Krieg- 
führenden, welche  sich  bei  Ausbrach  des  Krieges  innerhalb  des  Rechtsgebietes 
des  Staates  befinden  sollten,  müssen  innerhalb  24  Stunden  nach  Bekannt- 
machung dieser  Bestimmungen  abfahren. 

Art.  8.  Wenn  Kriegsschiffe  oder  ihnen  gleichstehende  Fahrzeuge  der 
miteinander  kämpfenden  Parteien  sich  gleichzeitig  unter  den  in  Art.  5  er- 
wähnten umständen  in  einem  und  demselben  Weltteil  innerhalb  des  Rechts- 
gebietes des  Staates  befinden,  müssen  mindestens  24  Stunden  zwischen  der 
Abfahrt  der  einander  feindlichen  Schiffe  verstreichen. 

Die  Ordnung  bei  der  Abfahrt  wird,  vorbehaltlich  besonderer  Umstände, 
nach  der  Ordnung  der  Ankunft  bestimmt. 

Ein  Kriegsschiff  oder  ein  ihm  gleichstehendes  Fahrzeug  einer  der  krieg- 
führenden Parteien  kann  das  Rechtsgebiet  des  Staates  erst  nach  24  Stunden 
von  der  Abfahrt  eines  Kauffahrteischiffes,  das  die  Flagge  seiner  Gegenpartei 
führt,  verlassen. 

Art.  9.  Kriegsschiffe  oder  damit  gleichstehende  Fahrzeuge  eines  Krieg- 
führenden, genannt  im  Art.  5  und  Art.  7,  dürfen  sich  in  den  Häfen  und  auf 
den  Reeden  des  Staates  nicht  weiter  mit  Lebensmitteln  versehen,  als  um 
ihren  Vorrat  bis  zum  normalen  Vorrat  in  Friedenszeiten  auszufüllen.  Eben- 
sowenig  dürfen  sie  mehr  Brennmaterial  einnehmen  als  wie,  einschließlich  des 
noch  an  Bord  befindlichen  Vorrats,  notwendig  ist,  um  den  nächstliegenden 
Hafen  ihres  eigenen  Landes  erreichen  zu  können. 

Ein  und  dasselbe  Schiff  darf  nicht  wieder  mit  Brennmaterial  versehen 
werden,  bis  mindestens  3  Monate  verstrichen  sind  nach  einer  früheren  An- 
füUung  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates. 

Art.  10.  Prisen  dürfen  in  das  Rechtsgebiet  des  Staates  nur  gebracht 
werden  wegen  NichtSeetüchtigkeit,  schlechter  Beschaffenheit  der  See,  Mangel 
an  Brennmaterial  oder  an  Lebensmitteln. 

Sie  müssen  wieder  abfahren,  sobald  die  Ursache,  welche  das  Einfahren 
berechtigt,  aufgehört  hat. 

Wenn  sie  solchem  nicht  nachkommen,  wird  ihnen  der  Befehl,  sogleich 
abzufahren,  bekanntgegeben  werden;  im  Falle  sie  dem  keine  Folge  leisten, 
werden  die  Mittel  angewendet  werden,  die  zur  Verfügung  stehen,  um  die 
Prisen  mit  ihren  Offizieren  und  ihrer  Mannschaft  freizulassen  und  die  Mann- 
schaft, die  von  dem  Prisenmacher  an  Bord  gesetzt  war,  zu  internieren. 

Art.  11.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates  zu- 
gunsten der  Kriegführenden  Streitkorps  zu  bilden  oder  Anwerbebüros  zu  eröffnen. 

Art.  12.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates 
auf  Kriegsschiffen  oder  damit  gleichgestellten  Fahrzeugen  eines  Kriegführenden 
Dienst  zu  nehmen. 


1)  Niederlande.  353 

Art.  13.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates 
zugunsten  Kriegführender  Fahrzeuge,  bestimmt  zu  Militärzwecken,  auszurüsten, 
zu  bewaSnen  oder  zu  bemannen,  oder  derartige  Fahrzeuge  einem  Krieg- 
führenden zuzuführen  oder  zu  verschaffen. 

Art.  14.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates 
Kriegsschiffen  oder  damit  gleichstehenden  Fahrzeugen  eines  Kriegführenden 
Waffen  oder  Munition  zukommen  zu  lassen,  sowie  auch  ihnen  in  irgend- 
welcher Weise  zur  Vermehrung  ihrer  Bemannung  oder  Ausrüstung  behilflich 
zu  sein. 

Art.  15.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates  ohne 
vorangegangene  Bevollmächtigung  der  betreffenden  befugten  örtlichen  Behörden 
an  Kriegsschiffen  oder  damit  gleichgestellten  Fahrzeugen  eines  Kriegführenden 
Reparaturen  vorzunehmen  oder  ihnen  Lebensmittel  oder  Brennmaterial  zu  liefern. 

Art.  16.  Es  ist  verboten,  innerhalb  des  Rechtsgebietes  des  Staates 
mitzuwirken  bei  der  Abtakelung  oder  Reparatur  von  Prisen,  außer  soweit 
notwendig  ist,  um  die  Prisen  seetüchtig  zu  machen  ;  ferner  Prisen  oder  Prisen- 
güter zu  kaufen,  in  Tausch  oder  geschenkt  anzunehmen  oder  aufzubewahren. 

Art.  17.  Zum  Rechtsgebiet  des  Staates  gehört  auch  das  Küstengewässer 
bis  auf  eine  Entferaung  von  drei  Seemeilen  (60  Seemeilen  =  einem  Breitengrad 
gerechnet)  vor  der  Tiefwasserlinie.  Was  die  Buchten  anbetrifft,  so  wird  die 
Entfernung  von  drei  Seemeilen  von  einer  geraden  Linie  aus  gemessen,  die 
quer  durch  die  Bucht  gezogen  wird,  und  zwar  so  nahe  wie  möglich  beim 
Eingang  an  dem  Punkt,  wo  zuerst  die  Oeffnung  der  Bucht  10  Seemeilen 
(von  60  Meilen  auf  den  Breitengrad)  übersteigt. 

Art.  18.  Ferner  wird  aufmerksam  gemacht  auf:  die  Artikel  100,  sub  l'*, 
und  205  Strafgesetzbuches,  das  indische  Staatsblad  1905,  Nr.  62;  Art.  7, 
sub  4<^;  des  Gesetzes  betreffend  die  Niederländische  Staatsangehörigkeit 
(Niederländisches  Staatsblad  1892,  Nr.  268,  1910,  Nr.  216);  Art.  2,  Nr.  3 
des  Gesetzes  für  niederländische  Untertanen  (Niederländisches  Staatsblad  1910, 
Nr.  55;  Indisches  Staatsblad  1910,  Nr.  296);  die  Art.  54  und  55  des 
Surinaamschen  Strafgesetzbuches ;  die  Art.  54  und  55  des  CuraQaoschen 
Strafgesetzbuches. 

Auch  werden  die  Schiffsbefehlshaber,  Reeder  oder  Einlader  auf  die  Ge- 
fahr und  die  Nachteile  aufmerksam  gemacht,  denen  sie  sich  aussetzen,  indem 
sie  eine  effektive  Blockade  der  Kriegführenden  nicht  respektieren,  oder  auch 
indem  sie  Kriegskonterbande  oder  militärische  Depeschen  (es  sei  denn  im 
regelmäßigen  Postdienst)  für  die  Kriegführenden  transportieren  oder  sonstige 
Transportdienste  für  sie  verrichten. 

Diejenigen,  welche  sich  derartige  Handlungen  zuschulden  kommen  ließen, 
würden  alle  daraus  entstehenden  Folgen  zu  tragen  haben,  ohne  in  dieser 
Hinsicht  irgendwelche  Beschützung  oder  Intervention  der  niederländischen 
Regierung  beanspruchen  zu  dürfen. 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  23 


354  D.    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1830.  Auslassang  der  niederländischen  Regierang  über 
die  Zulassung  bei^aflneter  Handelsschiffe  kriegführender 
Staaten  in  niederländischen  Häfen,  Reeden  und  Küsten- 
gewässern. 

N.  Ob.  I  S.  31. 

Es  ist  bekannt,  daß  in  den  letzten  Jahren  in  England  die  Einrichtung 
bewaffneter  Handelsschiffe  entstanden  ist,  das  heißt,  daß  Handelsschiffe  zu 
dem  Zwecke  bewaffnet  sind,  um  sich  im  Kriegsfalle  gegen  die  Wegnahme 
durch  feindliche  Kriegsschiffe  zu  verteidigen.  Behufs  Handhabung  strengster 
Neutralität  hat  die  niederländische  Regierung  /u  bestimmen,  welche  Regeln 
für  die  Zulassung  solcher  Schiffe  in  niederländischen  Häfen,  Reeden  und 
Küstengewässern  zu  gelten  haben. 

Da  solche  Schiffe  durch  ihre  Bewaffnung  instand  gesetzt  sind,  Kriegs- 
handlungen vorzunehmen,  hat  die  Regierung  es  für  ihre  Pflicht  gehalten,  die 
Schiffe  unter  die  in  Art.  4  der  Neutralitätserklärung  bezeichnete  Kategorie 
Ton  Fahrzeugen   zu   rechnen,   welche   den   Kriegsschiffen   gleichgestellt   sind. 

Nachdem  die  britische  Regierung  die  Frage  der  Zulassung  von  britischen 
bewaffneten  Handelsschiffen  in  den  niederländischen  Häfen  zur  Sprache  gebracht 
hat,  hat  die  Regierung  ihr  mitgeteilt,  daß  sie  solche  Schiffe  nur  zulassen 
kann  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  nach  der  Neutralitätserklärung  Kriegs- 
schiffe zugelassen  werden,  das  heißt  nur  wegen  Havarie  und  wegen  des  Zu- 
standes  der  See. 

Die  britische  Regierung  hat  sich  darauf  berufen,  daß  Handelsschiffe, 
welche  zu  dem  ausschließlichen  Zweck  bewaffnet  sind,  sich  zu  verteidigen, 
den  Charakter  von  Handelsschiffen  nicht  verlieren,  weil  es  den  Handelsschiffen 
Ej-iegführender  erlaubt  sei,  sich  gegen  die  Nehmung  durch  ein  feindliches 
Kriegsschiff  zu  verteidigen.  Ihrer  Ansicht  nach  könnten  deswegen  bewaffnete 
Handelsschiffe  durch  neutrale  Mächte  in  ihrem  Gebiet  auf  demselben  Fuß  zu- 
gelassen werden  wie  andere  Handelsschiffe. 

Die  niederländische  Regierung  hat  darauf  geantwortet,  daß,  obgleich 
solche  Verteidigung  völkerrechtlich  erlaubt  sei,  daraus  keineswegs  folge,  daß 
die  Frage,  ob  bewaffnete  Handelsschiffe  Kriegführender  in  den  Häfen,  Reeden 
und  Küstengewässern  einer  neutralen  Macht  zuzulassen  sind,  bejahend  zu 
beantworten  sei.  Diese  letzte  Frage  gehöre  in  das  Gebiet  des  Neutralitäts- 
rechts, während  die  Frage,  ob  Handelsschiffe  Kriegführender  gegen  feindliche 
Kriegsschiffe  streiten  dürfen,  um  der  Nehmung  oder  Zerstörung  zu  entgehen, 
in  das  Gebiet  des  Kriegsrechts  gehört. 

Einige  Zeit  später  brachte  die  deutsche  Regierung  die  Frage,  ob  die 
bewaffneten  britischen  Handelsschiffe  in  den  Häfen  neutraler  Mächte  zugelassen 
werden  dürften,  zur  Sprache.  Nach  ihrer  Ansicht  sollte  es  den  Handels- 
schiffen Kriegführender  völkerrechtlich  nicht  erlaubt  sein,  sich  einem  feind- 
lichen Kriegsschiff  zu  widersetzen.  Aus  diesem  Grunde  sei  nach  ihrer  Meinung 
zu  bezweifeln,  daß  bewaffnete  Handelsschiffe  in  neutralen  Häfen  zugelassen 
werden  dürften.     In  jedem   Fall    dürfte    in    bezug    auf    sie   kein    liberalerer 


1)  Niederlande.  355 

Grundsatz  angewendet  werden,  als  in  bezug  auf  Kriegsschiffe  Krieg- 
führender. 

Der  Unterzeichnete*)  hat  darauf  auch  an  die  deutsche  Regierung 
Mitteilung  gemacht  von  dem  Grund,  warum  die  niederländische  Regierung 
bewaffnete  Handelsschiffe  mit  Kriegsschiffen  gleichgestellt,  ebenso  auch  von 
ihrer  Auffassung,  daß  Handelsschiffe  Kriegführender  das  Recht  haben,  sich 
der  Nehmung  oder  Zerstörung   durch   feindliche  Kriegschiffe   zu  widersetzen. 

Die  in  diesem  letzten  Punkt  durch  die  niederländische  Regierung  ver- 
tretene Meinung  wird  von  der  großen  Mehrheit  der  völkerrechtlichen  Schrift- 
steller geteilt. 

Nr.  1851.  Schreiben  des  niederländischen  Ministers  der 
auswärtigen  Angelegenheiten  Tom  18.  März  1916  an  den 
englischen  Gesandten  im  Haag. 

N.  Ob.  II  S.  31. 

La  Haye,  le  18  mars  1916. 
Monsieur  le  Ministre, 

Par  Sa  note  du  3  f6vrier  dernier  Votre  Excellence  a  bien  voulu  m'entretenir 
de  l'internement  de  l'öquipage  da  sousmarin  britannique  E.  17  sauv6  en  pleine 
mer  par  le  navire  de  guerre  n^erlandais  Noord-Brabant. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  n'a  pas  manquö  de  soumettre  k  un  examen 
consciencieux  les  consid^rations  de  fait  et  de  droit  telles  qu'elles  se  trouvent 
d6velopp6es  d'une  part  dans  le  rapport  du  Commandant  que  Votre  Excellence 
a  bien  voulu  me  transmettre,  d'autre  part  dans  l'exposö  juridique  qui  accom- 
pagnait  6galemeüt  l'office  pr6cit6. 

Comme  r6sultat  de  cet  examen  j'ai  Thonneur  de  porter  k  Votre 
connaissance  les  observations  suivantes: 

Le  Droit  des  Gens  statue  que  les  naufrag6s  et  les  bless^s,  appartenant 
ä  la  force  armöe  d'une  Puissance  bellig6rante,  qui  tombent  au  pouvoir  de  la 
partie  adverse,  peuvent  etre  faits  prisonniers  de  guerre.  I\  rösulte  de  cette 
r^gle  qae  ces  personnes  lorsqu'elles  ont  6t6  recueillies  ä  bord  d'un  vaisseau 
marchand  neutre,  doivent,  au  cas  oü  elles  rencontrent  en  pleine  mer  un 
vaisseau  de  guerre  belligerant  qui  les  r^clame,  6tre  livr^es  ä  ce  dernier; 
quand  par  contre  ces  personnes  se  trouvent  ä  bord  d'un  navire  de  guerre 
neutre,  le  bätiment  de  guerre  belligerant  n'est  pas  en  droit  de  les  r6clamer 
ni  de  donner  ä  ce  navire  de  guerre  neutre  des  ordres  relatifs  aux  naufragös 
qu'il  a  recueillis.  G'est  pour  cette  raison  que  le  Droit  des  Gens  impose  au 
Gouvernement  neutre  le  devoir  de  prendre  les  mesures  n6cessaires  pour 
empScher  que  les  personnes  sauv^es  prennent  part  ä  noveau  aux  Operations 
de  la  guerre.  S'il  en  etait  autrement  les  actes  d'humanit6  des  navives  de 
guerre  neutres  pourraient  ßtre  censös  porter  atteinte  aux  intörSts  des  parties 
belligerantes. 


*)  Anm. :  Unterschrift  fehlt  im  Orangebuch.  —  Herausgeber. 

23* 


356  D.    Neutrale  Staaten. 

II  r6sulte  de  ce  qui  pröcöde  que  l'Etat  neutre  est  oblig6  de  proc6der  ä 
l'inteniement  sana  distinguer  si  le  naufrage  a  ea  lieu  ä  la  suite  d'un  combat, 
de  l'ötat  de  la  mer  ou  d'une  erreur. 

Le  Gouvernement  Britannique  fait  valoir  que  dans  le  seul  pröc^dent  qu'il 
a  pu  trouver  de  cas  de  sauvetage  par  des  navires  de  guerre  neutres  de 
naufrag^s  appartenant  ä  la  force  armöe  d'une  Puissance  bellig^tante,  les  Etats 
neutres  en  cause  ne  se  sont  pas  inspir6s  des  mßmes  principes  qui  ont  guid6 
le  Gouvernement  de  la  Reine  dans  le  präsent  cas.  Notamment  lors  de  la 
guerre  Russo-Japonaise  les  membres  de  i'öquipage  des  navires  de  guerre  russes 
Korietz  et  Variag,  recueillis  ä  bord  de  croiseurs  anglais,  fran^ais  et  Italiens, 
furent  finalement,  apres  arrangement  avec  le  Japon  qui  les  avait  r6clam6s, 
remis  au  Gouvernement  Russe  dans  un  port  neutre. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  doit  faire  observer  que  cette  remise  au 
Gouvernement  Russe  n'eut  lieu  qu'ä  la  condition  que  les  neufrag6s  ne  pren- 
draient  plus  part  aux  Operations  de  la  guerre.  Le  pr6c6dent  dont  il  s'agit 
ne  saurait  donc  etre  invoqu6  ä  l'appui  de  la  maniöre  de  voir  du  Gouvernement 
Britannique  que  les  naufrag^s  du  E.  17  devraient  etre  mis  en  libert6.  Gar 
dans  le  cas  du  Korietz  et  du  Variag  les  Puissances  neutres  ont  6 videmment 
reconnu  leur  devoir  d'agir  en  sorte  que  les  naufrag^s  ne  pussent  ä  nouveau 
prendre  part  aux  Operations  de  la  guerre,  tandis  que  le  consentement  des 
Gouverntments  Japonais  et  Russe  les  a  mis  en  6tat  d'accomplir  ce  devoir 
Sans  proc6der  ä  l'internement  des  naufrag^s  russes. 

Le  regime  adopte  dans  la  Convention  X  de  da  Haye  de  1907  est  en 
accord  avec  les  regles  exposöes  ci-dessus. 

Le  Gouvernement  Britannique  estime  que  l'article  13  de  la  Convention  X 
n'impose  pas  ä  une  Puissance  neutre  l'obligation  de  proc^der  ä  rinternement 
des  naufiag^s  bellig6rants  debarqu^s  par  ses  v^isseaux  de  guerre  sur  son 
territoire.  A  son  avis  les  mots  „dans  la  mesure  du  possible"  permettent  k 
la  Puissance  neutre  d'agir  dans   chaque   cas   special   selon   les   circonstances. 

Cr,  la  restriction  exprimäe  dans  ces  mots  ne  s'applique  pas  ä  l'obligation 
des  Etats  neutres  mais  ä  celle  des  commandants  de  leurs  navires  de  guerre. 
Les  mots  „dans  la  mesure  du  possible"  seraient,  en  effet,  incompreheusibles 
s'ils  devaient  se  rapporter  ä  l'obligation  de  l'Etat  qui  est  toujours  en  mesure 
d'assurer  l'internement  des  naufrag6s  qu'il  regoit  sur  son  territoire ;  par  contre 
ils  s'expliquent  lorsqu'il  s'agit  du  commandant  d'un  navire  de  guerre  que  des 
motifs  döcisifs  peuvent  empecher  de  garder  les  naufrag6s  ä  bord  jusqu'ä  son 
arriv6e  dans  un  port  de  son  pays. 

Du  reste  le  rapport  de  M.  Renault  (Actes,  Tome  I,  page  345)  indique 
clairement  que  le  seul  but  de  l'amendement  introduit  par  le  comite  de  rö- 
daction  6tait  de  ne  pas  imposer  aux  commandants  des  vaisseaux  de  guerre 
une  Obligation  trop  absolue  qui  serait  de  nature  ä  gßner  leurs  inteutions 
humanitaires.  Cet  amendement  n'avait  donc  pas  pour  cons^quence  de  modifier 
enti^rement  la  port6e  de  l'article  13  teile  qu'elle  rösulte  du  rapport  de 
M.  Renault  präsente  h  la  Conference  par  la  troisieme  commission  et  qui  dit 


1)  Niederlande»  357 

que  les  naufragös  etc.  recueillis  par  un  navire  de  guerre  neutre  doivent  ßtre 
gard6s,  parce  qa'ils  sont  dans  une  Situation  tout-ä-fait  analogae  ä  celle  de 
combattants  qui  se  r6fugient  en  territoire  neutre  (Actes,   Tome  I,   page  76). 

Le  Gouvernement  Britannique  estime  que  les  dispositions  de  la  Con- 
vention de  la  Haye  ne  peuvent  etre  invoquöes  en  l'espfece  puisque,  en  vertu 
de  l'article  18,  la  Convention  n'est  applicable  qu'entre  les  Puissances  belli- 
görantes  et  seulement  si  les  bellig^rants  sont  tous  parties  ä  la  Convention. 
n  constate  que  ni  la  Grande-Bretagne,  ni  l'Italic,  ni  la  Serble,  ni  le  Mont6- 
n6gro  ne  Tont  ratifiöe. 

Or,  il  rösulte  des  consid^rations  qui  pr6c6dent  que  dans  l'opinion  du 
Gouvernement  de  la  Reine  les  dispositions  de  la  Convention  ne  sont  qu'une 
reproduction  des  r^gles  d^coulant  des  principes  du  Droit  des  Gens  en  la 
matifere. 

De  plus  la  presqu'unanimit^  des  6tats  du  monde  entier  ont  par  le  fait 
de  la  ratification  exprim6  l'opinion  que  les  dispositions  61abor6es  ä  la  Deuxi^me 
Conference  de  la  Paii  ätaient  conformes  au  Droit  des  Gens  actuel.  Une 
Puissance  neutre  est  donc  fond^e  ä  observer  les  stipulations  de  la  Convention. 
Son  dövoir  de  Puissance  neutre  lui  prescrit  de  r^server  aux  deux  Parties 
bellig^rantes  un  traitement  ägal.  Par  cons6quent  le  fait  qu'une  Puissance 
bellig^rante  n'a  pas  ratifi^  la  Convention  ne  saurait  autoriser  la  Puissance 
neutre  ä  se  d^partir  des  rögles  de  la  Convention,  meme  ä  l'^gard  de  cette 
Puissance.  Se  plagant  ä  ce  point  de  vue  le  Gouvernement  de  la  Reine  a, 
par  application  du  regime  de  la  Convention  de  la  Haye,  mis  en  libert6  les 
naufragös  des  navires  de  guerre  britanniques  Cressy,  Hogue  et  Aboukir,  qui 
furent  recueillis  en  pleine  mer  par  des  navires  marchands  nöerlandais  et 
d6barqu6s  par  ceux-ci  aux  Pays-Bas  sans  avoir  rencontr6  un  navire  de  guerre 
bellig6rant. 

Tout  en  me  soumettant  les  consid^rations  juridiques  d'ordre  g^n^ral  que 
Bonlfeve  de  la  part  du  Gouvernement  Britannique  l'application  donnäe  par  le 
Gouvernement  de  la  Reine  ä  l'article  13  de  la  Convention  de  la  Haye,  Votre 
Excellence  a  bien  voulu  solliciter  mon  attention  particuli^re  pour  un  fait 
special  qui,  dans  l'opinion  du  Gouvernement  Britannique,  justifierait  la  ma- 
niöre  de  voir  que  le  sauvetage  de  l'äquipage  du  E.  17  ne  rentre  pas  dans 
l'hypothfese  pr6vue  par  cet  article.  Le  Gouvernement  Britannique  fait  valoir 
que  la  perte  du  sous-marin  doit  etre  attribu6e  ä  la  plong6e  ä  laquelle  le 
commandant  se  döcida,  nonobstant  la  condition  du  navire,  ä  rapproche  du 
cuirass6  n6erlandais  Noord-Brabant  qu'il  prit  pour  un  navire  de  guerre 
allemand. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  n'a  pas  manqu6  d'examiner  attentivement 
la  question  de  savoir  si,  en  pareil  cas,  la  nonapplication  de  l'article  13 
s'imposerait. 

Or,  d'une  part,  ainsi  que  le  dömontrent  les  considärations  d6velopp6es 
plus  haut,  la  r^gle  contenue  dans  l'article  est  g6n6rale  et  ne  distingue  pas 
s'il  s'agit,    ou  non,    d'un   naufrage    ä   la   suite   d'un   combat,    d'autre   part 


358  D.   Neutrale  Staaten. 

aacnne   fante  ne  pent  6tre  impntäe  au  commandant  da  navire  de  guerre 
n^erlandais. 

Dans  ces  conditions  le  Gouvernement  de  la  Reine,  tout  en  regrettant 
que  l'approche  du  Noord-Brabant  ait  d6cid6  le  commandant  du  E.  17  ä,  la 
plong^e  qui  d6termina  le  naufrage  du  sous-marin,  estime  que  la  mise  en 
libertö  de  l'öquipage  du  E.  17  ne  saurait  se  concilier  avec  la  stricte  Observation 
de  son  devoir  d'Etat  neutre. 

J.  London. 

IVr.  1852.     Notenwechsel  der  niederländischen  Regierung  mit 

der  französischen  und  englischen  Regierung  anläßlich 

der    englischen    und    französischen    Verordnungen    vom 

7.  Juli  1916  über  das  Seekriegsrecht. 
N.  Ob.  III  S.  7. 
a)  Niederländische  Note  vom   2.   August  1916   an   die   englische   Regierung. 

Par  un  Ordre  en  Conseil  du  7  juillet  dernier,  le  Gouvernement  Britan- 
nique  a  rapportä  l'Ordre  en  Conseil  du  29  octobre  1914  rendant  applicables 
avec  certaines  modifications  et  additions  les  rögles  formul^es  par  la  D6cIaration 
de  Londres  du  26  t^vrier  1909  concernant  le  droit  de  la  guerre  maritime, 
ainsi  que  les  Ordres  en  Conseil  du  20  octobre  1915  et  du  30  mars  1916, 
apportant  de  nouvelles  modifications  auxdites  rögles.  Le  mSme  Ordre  contient 
certaines  r^gles  qui  seront  d^sormais  appliqu6es  par  les  autorit6s  britanniques 
et  que  le  Gouvernement  Britannique  juge  etre  en  conformit6  avec  le  droit 
des  gens  auquel  il  döclare  avoir,  et  avoLr  toujours  eu,  lintention  de  se 
conformer  strictement. 

Malgr6  cette  d6claration  l'Ordre  en  Conseil  du  7  juillet  dernier  maintient 
express6ment  celui  du  11  mars  1915;  par  sa  note  du  19  mars  1915  le  Gou- 
vernement N6erlandais  a  fait  connaitre  au  Ministre  de  Grande  Bretagne  ses 
objections  aux  dispositions  que  contient  ce  d^cret. 

De  mßme  la  plupart  des  rfegles  speciales  formul^es  par  l'Ordre  en  Conseil 
du  7  juillet  dernier  ne  sont  que  la  reproduction  des  dispositions  contenues 
dans  les  Ordres  abrogös  et  qui  ont  donn6  lieu  k  des  protestations  de  la  part 
du  Gouvernement  N^erlandais. 

Ponr  le  reste  le  nouvel  Ordre  sanctionne  en  toutes  lettres  la  pratique 
döjä,  suivie  sous  la  vigueur  des  Ordres  pröc^dents  et  d'apr^s  laquelle  la 
distinction  faite  entre  le  traitement  de  la  contrebande  conditionelle  et  celui 
de  la  contrebande  absolue  est  compl^tement  6limin6e.  Or  d'aprfes  les  rfegles 
anciennement  reconnues  du  droit  des  gens  la  contrebande  conditionnelle  n'est 
saibissable  que  sur  le  navire  qui  fait  route  vers  un  territoire  appartenant  ä 
ou  occupö  par  l'ennemi  ou  vers  ses  forces  arm6es  et  seulement  dans  le  cas 
oü  eile  est  destinöe  aux  forces  armöes  ou  au  Gouvernement  d'un  Etat 
bellig^rant. 

En  vue  de  ce  qui  pr6cfede  le  Gouvernement  N^erlandais  ne  saurait  par- 
tager  l'opinion   du   Gouvernement  Britannique  que  le  nouvel  Ordre  est  eo 


1)  Niederlande.  359 

stricte  conformit^  avec  le  droit  des  gens.  II  se  r^serve  de  präsenter,  le  cas 
6ch6ant,  les  röclamations  auxquelles  pourrait  donner  lieu  rapplication  de  cet 
Ordre  en  Conseil. 

La  Haye,  le  2  aoüt  1816. 

b)  Niederländische  Note  vom  7.  August  1916  an  die  französische  Regierung. 

Par  an  d6cret  en  date  du  7  juillet  dernier,  le  Gouvernement  Frang;ais 
a  rapportö  le  d6cret  du  6  novembre  1914  rendant  applicables  avec  certaines 
modifications  et  additions  les  r^gles  formulöes  par  la  D6claration  de  Londres 
du  26  f6vrier  1909  concernant  le  droit  de  la  guerre  maritime,  ainsi  que  les 
d^crets  des  23  octobre  1915  et  12  avril  1916,  apportant  de  nouvelles  modi- 
fications auxdites  r^gles. 

Dans  un  Memorandum,  dat6  ^galement  du  7  juillet  dernier  et  adress6 
aux  Gouvernements  neutres,  le  Gouvernement  Frangais  s'engage,  de  concert 
avec  ses  alliös,  ä  observer  les  „r^gles  anciennement  reconnues  du  droit 
international". 

Malgrö  cet  engagement  le  nouveau  döcret  contient  certaines  rögles  qui 
sont,  de  l'avis  du  Gouvernement  N^erlandais,  en  contradiction  avec  les 
principes  6tablis  du  droit  des  gens. 

L'article  2  statue  que  dans  le  cas  oü  les  marchandises  de  contrebande 
de  guerre  saisies  sur  un  navire  forment,  par  leur  valeur,  leur  poids,  leur 
volume  ou  leur  fret,  plus  de  la  moitiö  de  la  cargaison,  toutes  les  marchan- 
dises trouvöes  ä,  bord  sont  sujettes  ä  confiscation. 

Cette  disposition  est  en  contradiction  avec  les  prescriptions  de  la  D6- 
claration  de  Paris  du  16  avril  1856  portant  que  le  pavillon  neutre  couvre 
meme  la  marchandise  ennemie,  ä  l'exception  de  la  contrebande  de  guerre,  et 
que,  d'autre  part,  la  marchandise  neutre,  ä  l'exception  de  la  contrebande  de 
guerre,  n'est  pas  saisissable  m6me  sous  pavillon  ennemi. 

L'article  3  6tablit  deux  prösomptions  de  destination  ennemie  ä  l'^gard 
d'une  cargaison  constituant  par  sa  nature  de  la  contrebande  de  guerre  et 
trouv6e  ä  bord  d'un  navire  se  rendant  dans  un  pays  voisin  des  pays  ennemis 
ou  occup6s  par  l'ennemi. 

En  vertu  de  la  premiöre  de  ces  pr^somptions  pareille  cargaison  est  sujette 
ä  capture,  sauf  preuve  de  destination  innocente,  si  les  documents  dont  eile 
est  accompagn^e  n'^tablissent  pas  la  destination  finale  et  definitive  de  cette 
cargaison  en  pays  neutre.  Le  Gouvernement  N6erlandais  ne  saurait  reconnaitre 
cette  pr6somption  comme  legitime. 

II  a  eipos6  ä  maintes  reprises  son  point  de  vue  au  sujet  des  conditions 
sous  lesquelles  les  bellig^rants  peuvent  proc^der  ä  la  capture  de  marchandises 
de  contrebande  soit  absolue  soit  conditionnelle  transport^es  ä  bord  de  navires 
neutres ;  il  se  borne  ä  se  r6f6rer  au  contenu  de  ces  exposös  pröcedents. 

Suivant  la  deuxi^me  pr^somption  introduite  par  l'article  3  la  cargaison 

susvis6e  est  m6me  sujette  ä  capture,  sauf  preuve  de  destination  innocente, 

l'importation  dans  le  pays  en  question  des  articles  composant  ladite  car- 


360  D.   Neutrale  Staaten. 

gaison  präsente  snr  les  importations  normales  une  disproportion  impliquant 
leur  destination  hostile  nlt^rieure. 

Toutefois,  l'hypoth^se  qui  est  ä  la  base  de  cette  pr6somption  ne  foarnit 
aacune  preuve  que  les  marchandises  captur^es  ont  la  destination  ennemie 
Selon  les  prescriptions  du  droit  des  gens. 

Pour  le  reste  le  nouveau  d6cret  sanctionne  en  toutes  lettres  la  pratique 
d6jä  suivie  sous  la  vigueur  des  döcrets  pr^cödents  et  d'apr^s  laquelle  la 
distinction  faite  entre  ie  traitement  de  la  contrebande  conditionnelle  et  celui 
de  la  contrebande  absolue  est  compl^tement  6limin6e.  Or  d'apr^s  les  r^gles 
anciennement  reconnues  du  droit  des  gens  la  contrebande  conditionnelle  n'est 
saisissable  que  sur  le  navrre  qui  fait  route  vers  un  territoire  appartenant  k 
DU  occup6  par  l'ennemi  ou  vers  ses  forces  arm6es  et  seulement  dans  le  cas 
oü  eile  est  destin^e  aux  forces  arm6es  ou  au  Gouvernement  d'un  Etat 
bellig^rant. 

En  vue  de  ce  qui  pr6c6de  le  Gouvernement  N^erlandais  ne  saurait 
admettre  que  le  nouveau  döcret  est  en  conformit^  avec  les  r^gles  anciennement 
reconnues  du  droit  international.  II  se  r^serve  de  präsenter,  le  cas  6ch6ant, 
les  r6clamations  auxquelles  pourrait  donner   lieu   l'application   de   ce   d6cret. 

La  Haye,  le  7  aoüt  1916. 

c)  Englische  Antwort  vom  14.  August  1916. 

Foreign  Of&ce,  August  14,  1916. 

I  have  had  the  honour  of  receiving  the  note  which  you  were  good 
enough  to  adress  to  me  on  the  5th  instant  (n<^.  3347)  transmitting  a  note 
from  the  Netherland  Government  respecting  the  terms  of  the  Order  in  Council 
of  July  7th,  1916. 

I  would  point  out,  with  reference  to  this  note,  that  if  the  rules,   cited 

in  the  Order  in  Council,  are  not  deemed   by   the  Netherland   Government  to 

be  in  accordance  with  International  Law,  they  should  be   challenged   in   the 

Price  Court. 

For  the  Secretary  of  State, 

W.  Langlei). 

d)  Niederländische  Entgegnung  vom  22.  September  1916. 

Londres,  le  22  septembre  1916. 

En  me  r6f6rant  ä,  la  note  que  Votre  Seigneurie  a  bien  voulu  m'adresser 
en  date  du  14  aoüt  dernier  n^.  15495 1/T,  et  dont  je  n'ai  pas  manqu6  de 
transmettre  le  contenu  ä  mon  Gouvernement,  j'ai  l'honneur,  d'ordre  du  Ministre 
des  Affaires  Etrang^res,  d'informer  Votre  Seigneurie  des  observations  suivantes, 
auxquelles  cette  note  lui  a  donn6  lieu. 

Le  Gouvernement  N6erlandais  ne  peut  nullement  reconnaitre  la  Cour 
des  Prises  Britannique  comme  l'autorit^,  qui  aurait  le  droit  de  d6cider  en 
demi^re  instance  la  question  de  savoir  si  les  dispositions  de  l'Ordre  en  Conseil 
du  7  juillet  dernier  sont  conformes  au  droit  des  gens. 


1)  Niederlande.  361 

Pour  le  cas  que  le  Goavernement  Britannique  et  le  Gouvernement  N6er- 
landais  ne  sauraient  tomber  d'accord  sur  cette  question,  eile  ne  pourrait  §tre 
d6cid6e  d'une  mani^re  liant  6galement  las  deux  parties,  que  par  un  tribunal 
international  d'arbitrage,  institu6  conform^ment  au  trait6  d'arbitrage,  conclu 
entre  U  Grande  Bretagne  et  les  Pays-Bas. 

En  satisfaisant  par  la  präsente  ä  mes  Instructions,  je  saisis  etc. 

Ä.  de  Marees  van  Swinderen. 

e)  Französische  Antwort  vom  1.  September  1916. 

Paris,  le  1er  septembre  1916. 

Vous  avez  bien  voulu  me  faire  parvenir  une  note  du  Gouvernement  des 
Pays-Bas  concernant  le  d6cret  frangais  du  7  juillet  1916,  par  lequel  le  Gou- 
vernement de  la  R^publique,  d'accord  avec  ses  alli^s,  a  abrog^  les  dispositions 
6dict6es  au  d6but  et  au  cours  de  la  guerre  lelativement  ä  l'application  de 
la  Döclaration  de  Londres  de  1909. 

Tout  d'abord,  le  Gouvernement  n6erlandais  appröhende  que  l'article  2 
dudit  d^cret  conduise  ä  faire  confisquer  avec  le  navire  transporteur  non 
seulement  la  cargaison  entiere  de  contrebande  qui  y  est  embarquöe,  mais  aussi 
toutes  les  marchandises  inoffensives  que  prot^gent  les  stipulations  de  la 
döclaration  de  Paris  du  16  avril  1856. 

A  cet  6gard,  je  vous  serais  obligö  de  vouloir  bien  faire  connaitre  au 
Gouvernement  de  la  Reine  qu'il  n'a  jamais  6t6  dans  la  pens6e  du  Gouvernement 
de  la  R6publique  de  contrevenir  ä  la  Döclaration  de  1856  et  de  confisquer 
aucune  propri6t6  neutre  inoffensive  sous  pavillon  neutre  ou  ennemi,  non  plus 
que  des  propri6t6s  ennemies  inoSensives  sous  pavillon  neut^-e. 

La  disposition  en  question  doit  etre  uniquement  entendue  en  ce  sens 
qu'au  lieu  des  3/4  pr6vus  sous  condition  de  r6ciprocit6  par  la  Legislation 
frauQaise,  la  proportion  de  1/2,  adopt6e  par  l'ennemi,  suffit  pour  que  le  navire 
transporteur,  avec  cette  cargaison  de  contrebande  toute  entiere,  soit  confiscable. 
Les  autres  marchandises  trouv6es  ä  bord  et  dont  rien  ne  justifierait  la  saisie 
ou  l'arret,  restent  naturellement  prot6g6es  par  le  regime  conventionnel  qui 
leur  a  6t6  fait. 

En  second  lieu,  le  Gouvernement  n^erlandais  considfere  que  l'article  3 
du  d^cret  du  7  juillet  1916  pose,  contrairement  au  droit  des  gens,  des  pr6- 
somptions  de  destination  ennemie,  en  matiere  de  contrebande,  et  qu'il  supprime 
la  distinction  traditionnelle  entre  la  contrebande  relative  et  la  contrebande  absolue. 

D'apres  le  droit  des  gens,  le  belligörant  a  le  droit,  en  haute  mer, 
d'empßcher  tout  transport  destin6  ä  aider  l'ennemi,  mais  il  lui  incombe  de 
faire  la  preuve  de  cette  destination. 

Dans  les  conditions  de  la  präsente  guerre,  les  Gouvernements  alliäs 
estiment  qu'ä  cet  6gard  une  premi^re  preuve  süffisante  est  faite  lorsque  le 
capteur  ötablit  que  la  marchandise,  ayant  par  sa  nature  le  caract^re  de 
contrebande,  est  dirigöe  sur  un  des  pays  voisins  de  l'ennemi,  au  travers 
duquel  ce  dernier  s'efforce  de  se  ravitailler   par  mer,   et   que   la   destination 


362  D.   Neutrale  Staaten. 

finale  de  cette  marchandise  est  dissimul^e  ou  lorsque  l'importation  de  la 
marchandise  dans  le  pays  neutre  präsente  avec  les  importations  ordinaires 
des  m6mes  articles  dans  ce  mßme  pays  une  teile  disproportion  qu'il  est  permis 
de  penser  que  cette  importation  est  en  r6alit6  purement  apparente  ou  provi- 
soire  et  que  la  marchandise  est  destinäe  ä  passer  k  l'ennemi. 

L'exp6rience  a  maintes  fois  prouv6  combien  cette  maniere  de  voir  est 
justifi^e. 

II  appartient  aux  int6ress6s,  selon  les  r^gles  ordinaires  da  droit  en 
matiöre  de  preuves,  de  combattre  les  preuves  cidessus  par  des  preuves  contraires 
et  c'est  ce  que  röserve  express^ment  la  disposition  dont  il  s'agit. 

En  ce  qui  concerne  la  distinction  entre  la  contrebande  absolue  et  la 
contrebande  relative,  cette  distinction  est  fond6e  sur  ce  qu'en  principe  la 
contrebande  relative  suppose  non  seulement  une  destination  vers  le  pays 
ennemi  mais  en  outre  une  destination  ä  l'Etat  ennemi. 

Cette  distinction,  comme  en  fönt  foi  les  listes  de  contrebande  notifiöes 
jusqu'ä  ce  jour,  n'a  jamais  6t6  abolie. 

L'Etat  allemand  ayant  pris  en  mains,  comme  le  Gouvernement  nöerlandais 
ne  l'ignore  pas,  le  contröle  sur  son  territoire  de  tous  les  articles  pouvant 
servir  a  ses  armöes,  voire  m6me  des  moyens  de  paiement,  la  preuve  de  la 
destination  ä  l'Etat  allemand  r^sulte  du  fait  meme  que  ces  articles  en  p6n6- 
trant  en  Allemagne  sont  immödiatement  ä  la  disposition  de  cet  Etat  et  de 
ses  autoritös.  C'est  ce  qui  explique  pourquoi,  dans  la  präsente  guerre,  la 
distinction  dont  il  s'agit  a  pratiquement  perdu  son  int6r6t,  sans  que  le 
principe  en  ait  6t6  abandonn6. 

En  vous  remerciant,  Monsieur  le  Chevalier,  de  la  communication  que 
vous  avez  bien  voulu  me  transmettre,  j'exprime  l'espoir  que  les  explications 
qui  pr6c6dent  r^pondront  d'une  maniöre  satisfaisante  aux  pr6occupations  du 
Gouvernement  de  la  Reine. 

Je  puis  ajouter  que  le  Gouvernement  de  la  R^publique  ne  manquera  pas 
d'examiner  avec  un  cinc^re  esprit  de  conciliation,  comme  il  croit  l'avoir  fait 
jusqu'ici,  les  r6clamations  n^erlandaises  auxquelles  pourrait  donner  lieu 
"exercice  de  ses  droits  de  bellig6rant.  .    Briancl 

"Sr.  1853.      Zwei    Schreiben    des    niederländischen    Minister« 

der    ausivärtigen    Angelegenheiten    an    den    englischen 

Gesandten  im  Haag  wegen  Festhaltung  niederländischer 

Schiffe.  „    „^ 

K.  Ob.  III  S.  20. 

I. 

La   Haye,   le  26  juillet  1916. 
Monsieur  le  Ministre, 
J'ai  eu  l'honneur  de  recevoir  les  offices  de  Votre  Excellence  en  date  des 
er  et  8  courant  concemant  l'exportation  en  Allemagne  du  produit  de  la  p6che 
n^erlandaise  dans  la  Mer  du  Nord. 


1)  Niederlande.  363 

L'art.  7  de  la  Convention  V  de  la  Haye,  concernant  les  droits  et  les 
devoirs  de  puissances  et  des  personnes  neutres  en  cas  de  guerre  sur  terre,  de 
mßme  que  l'article  7  de  la  Convention  XIII  de  La  Haye,  concernant  les  droits 
et  les  devoirs  des  puissances  neutres  en  cas  de  guerre  maritime,  statnent 
express^ment  qu'une  puissance  neutre  n'est  pas  tenue  d'empecher  l'exportation 
de  quoi  que  ce  soit  pour  !e  compte  de  Tun  ou  de  l'autre  des  bellig^rants. 
N6anmoins  le  Gouvernement  Britannique  exige  que  le  Gouvernement  de  la 
Reine  empeche  l'exportation  en  Allemagne  du  produit  de  la  peche  n^erlandaise 
dans  la  Mer  du  Nord. 

En  outre  il  saisit  et  am^ne  dans  les  ports  britanniques  des  bätiments 
pöcheurs  n^erlandais  rencontr^s  dans  la  mer  libre.  II  motive  ses  saisies  en 
all^guant  soit  que  ces  navires  se  trouvaient  dans  la  r^gion  de  la  Mer  du  Nord 
dösignäe  par  les  autorit^s  britanniques  comme  zone  de  danger  soit  qu'ils 
transportaient  de  la  contrebande ;  et  dans  ce  dernier  cas,  il  les  traduit  devant 
la  juridiction  des  prises. 

Par  ma  note  du  11  juillet  dernier  n'\  29528  j'ai  eu  l'occasion  de  faire 
ressortir  que  la  döclaration  d'une  zone  de  danger  ne  peut  justifier  la  saisie 
et  la  d^tention  de  navires  neutres  rencontr^s  dans  pareille  zone. 

D6jä  ä  maintes  reprises  le  Gouvernement  de  la  Reine  a  fait  valoir  que 
les  articles  de  contrebande  conditionnelle,  notamment  les  vivres,  se  trouvant 
ä  bord  de  navires  neutres  qui  se  dirigent  vers  des  ports  neutres  ne  peuvent 
6tre  saisis  par  un  bellig^rant.  De  m6me,  d'apr^s  la  regle  sur  l'observation 
de  laquelle  la  Grande  Bretagne  a  vigoureusement  insistä  dans  les  guerres  oü 
eile  6tait  parmi  les  6tats  neutres,  cette  cat^gorie  de  contrebande  n'est  saisissable 
que  si  eile  est  destinöe  ä  un  Gouvernement  bellig^rant  ou  ä  ses  forces  arm^es. 
Or  les  bätiments  pecheurs  n^erlandais  apportent  le  poisson  exclusivement  dans 
les  ports  n^erlandais  et  les  pecheurs  se  sont  pendant  toute  la  duröe  de  la 
guerre  scrupuleusement  abstenus  d'en  fournir  aux  navires  de  guerre  bellig6rants 
rencontr^s  sur  mer. 

La  pßche  n^erlandaise  de  la  Mer  du  Nord  n'est  pas  un  commerce  de 
transports  internationaux  provoquö  par  les  besoins  de  Tun  des  belligörants 
mais  une  industrie  nationale  d'origine  recul6e  et  nuUement  due  ä  l'ötat  de 
guerre.  L'entrave  que  le  Gouvernement  Britannique  cherche  ä  mettre  ä  cette 
industrie  porterait  une  atteiute  directe  aux  moyens  d'existence  ^tablis  d'une 
partie  consid^rable  de  la  population  n6erlandaise,  non  seulement  des  armateurs 
et  des  pßcheurs  mais  aussi  de  tous  ceux  dont  le  m6tier  d^rive  de  l'industrie 
de  la  pßche.  Si  le  Gouvernement  Britannique  s'inquifete  de  ce  que  ce  poisson 
se  vend  en  majeure  partie  ä  l'Allemagne  il  est  libre  de  s'en  assurer  sa  part 
sur  le  march6  n^erlandais  ouvert  ä  tous. 

Votre  Excellence  n'est  pas  sans  connaitre  l'indignation  qu'ont  provoqu6e 
dans  tout  le  pays  les  nouvelles  röpandi  es  dernierement  par  rapport  aux  exi- 
gences  formul6es  ä  Londres  vis-ä-vis  de  la  d^lögation  des  int6ress6s  n^erlandais 
invitöe  ^  s'y  rendre,  exigences  qui  ^quivaudraient  ä,  la  Suspension  tout  au 
moics  en  majeure  partie  de  la  p^cbe  n^erlandaise  dans  la  Mer  du  Nord  et 


364  ^-   Neutrale  Staaten. 

dont  la  consöquence  serait  le  chömage  de  toutes  les  industries  qui  en 
d6pendent. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  est  Sans  confirmation  officielle  de  cette 
nouvelle.  II  se  plait  ä  croire  que  le  Gouvernement  de  Votre  Excellence  n'aura 
pas  recours  k  une  mesure  aussi  arbitraire  qui  ne  serait  fondöe  sur  aucun  autre 
droit  que  celui  du  plus  fort. 

La  saisie  et  la  d^tention  des  bateaux  de  peche  n6erlandais  pour  les 
raisons  all6gu6es  par  le  Gouvernement  Britannique  sont  contraires  aux  rfegles 
du  droit  international.  Le  Gouvernement  des  Pays-Bas  est  en  droit  de 
s'attendre  ä  ce  que  ces  navires  soient  relaxäs  sans  d^lai. 

VeuiUez  etc.  j  j^^^^on. 

II. 

La  Haye,  le  17  acut  1916. 
Monsieur  le  Ministre, 

Par  ma  lettre  en  date  du  26  juillet  dernier,  Direction  Politique  n''.  35558, 
j'ai  expos6  h  Votre  Excellence  que,  de  l'avis  du  Gouvernement  N6erlandais, 
la  saisie  de  uombreux  bateaux  de  p§che  nöerlandais  effectuöe  par  la  Marine 
de  guerre  britannique  et  leur  dötention  dans  des  ports  du  Royaume  Uni  est 
contraire  au  droit  des  gens.     J'ai  demandö  la  relaiation  de  ces  navires. 

Jusqu'ä  präsent  il  n'a  pas  6t6  fait  droit  ä  cette  röclamation.  Attendu 
qu'il  s'agit  ici  d'une  question  d'ordre  juridique,  il  y  aura  lieu  de  la  r6soudre, 
le  cas  6ch6ant,  en  ayant  recours  ä  l'arbitrage  conform6ment  au  trait6  g6n6ral 
d'arbitrage  en  vigüeur  entre  les  deux  pays. 

Toutefuis.il  ne  naitrait  un  diff6rend  susceptible  d'etre  r6solu  par  l'arbitrage 
que  si  le  cas  n'6tait  pas  soumis  ä  la  juridiction  des  prises  britannique  ou 
bien  que  celle-ci  pronongait  la  validit6  des  susdites  saisies  ou  encore  si  son 
jugement  n'intervenait  pas  dans  un  d6lai  raisonnable. 

Dans  le  präsent  cas  toute  une  Industrie  nationale  näerlandaise  ainsi 
que  les  mötiers  qui  en  dörivent  se  trouvent  menacäs  par  l'action  des  autoritös 
britanniques.  Une  grande  partie  de  la  flotte  de  peche  näerlandaise  est  retenue 
dans  les  ports  du  Royaume  Uni,  de  sorte  que  les  propri6taires  ne  peuvent 
utiliser  ces  navires  pendant  la  saison  favorable  ä  la  peche  du  hareng.  L'action 
de  la  Marine  de  guerre  britannique  cause  donc  un  pr6judice  exorbitant  aux 
int6r6ts  nöerlandais. 

D'autre  part  d'apr^s  le  droit  du  Royaume  Uni  eile  n'a  de  base  legale 
que  si  eile  6tait  d6clar6e  legitime  par  la  juridiction  de  la  Cour  des  Prises 
britannique  chargee  de  veiller  ä  la  stricte  Observation,  par  les  autoritös 
britanniques,  des  regles  du  droit  des  gens  relatives  au  traitement  des  navires 
et  des  marchandises  neutres. 

Dans  cet  ordre  d'idäes  le  Gouvernement  de  la  Reine  aurait  compris,  au 
besoin,  que  le  Gouvernement  Britannique  une  fois  d6cid6  ä  modifier  sa  politique 
ä  r^gard  des  pecheries  näerlandaises  eüt  captur6  seulement  un  ou  deux 
bateaux  de  p6che  n6erlandais  et  les  eüt  traduits  devant  la  Cour  des  Prises 


1)  Niederlande,  365 

ponr  que  la  d^cision  de  celle-ci  püt  ä  l'avenir  lui  servir  de  gouverne  dans 
son  action  contra  les  susdits  bateaux  de  peche  et  qu'en  attendant  le  jugement 
il  tut  continH^  ä  observer  ä  l'^gard  des  pecheurs  n^erlandais  l'attitude  qu'il 
avait  suivie  pendant  deux  ans. 

Pareille  manifere  d'agir  aurait  prouv6  au  Gouvernement  N6erlandais  que 
le  Gouvernement  Britannique  conserve  toujouis  les  memes  dispositions  bien- 
veillantes  ä  son  6gard  et  qu'il  tient  ä  lui  dömontrer  qu'il  ne  voudrait  ä,  aucun 
prix,  meme  passagerement,  obtenir  par  la  force  ce  qu'il  ne  pourrait  obtenir 
par  le  droit  tel  que  le  congoit  le  pouvoir  judiciaire  appel6  k  contröler  la 
I6gitimit6  des  mesures  prises  par  les  organes  de  l'Etat. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  se  flatte  que  le  Gouvernement  de  Votre 
Excellence  vondra  bien  se  rendre  compte  qu'il  serait  conforme  aux  relations 
amicales  existant  entre  les  deux  pays  de  modifier  encore  ä  l'heure  qu'il  est 
son  attitude  dans  le  sens  susindiqu6,  et  de  relaxer  tous  les  bateaux  de  peche 
d^tenus,  ä  l'exception  de  ceux  au  sujet  desquels  une  däcision  de  la  Cour  des 
Prises  a  6t6  jug6e  in^vitable  pour  öclaircir  la  question  de  principe. 

Je  prie  Votre  Excellence  de  bien  vouloir  porter  les  •  observations  qui 
pr6c('dent  ä  la  connaissance  de  Son  Gouvernement  et  je  saisis  etc. 

J.  Loudon. 


Nr.  1854.  Austausch  von  Erklärungen  wegen  der  Behand- 
lung von  Tauchbooten  Uriegführender  im  nieder- 
ländischen Rechtsgebiet. 

N.  Ob.  III  S.  27. 

a)    Memorandum    der    Gesandten    von    Frankreich,    England,    Italien,    Japan, 

Portugal,  Rußland  im   Haag  an  den  niederländischen  Minister  für  auswärtige 

Angelegenheiten  vom  31.  August  1916. 

En  pr6sence  du  d6veloppement  de  la  navigation  sous-marine,  et  dans  les 
circonstances  actuelles  en  raison  des  actes  ä  attendre  malheureusement  des 
sous-marins,  les  Gouvernements  alli^s  estiment  qu'il  est  n^cessaire,  tant  pour 
sauvegarder  leurs  droits  de  bellig6rants  et  la  libert6  de  la  navigation 
commerciale,  que  pour  6viter  des  risques  de  conflit,  d'engager  les  Gouverne- 
ments neutres  ä  prendre  s'ils  ne  l'ont  d^jä  fait,  des  mesures  efficaces  en  vue 
d'empecher  les  navires  sous-marins  des  belligörants,  quelle  que  soit  leur 
affectatioD,  de  se  servir  des  eaux,  rades  et  ports  neutres. 

A  l'^gard  des  navires  sous-marins,  l'application  des  principes  du  droit 
des  gens  se  präsente  dans  des  conditions  aussi  particuliferes  que  nouvelles, 
d'un  c6t6,  par  suite  de  la  facultö  qu'ont  ces  navires  de  naviguer,  de  s^journer 
ä  la  mer  en  6tat  d'immersion  et  de  se  d6rober  ainsi  ä  tout  contröle  et  ä  toute 
surveillance;  d'autre  part,  en  raison  de  l'impossibilitö  de  les  identifier,  de 
d^terminer  leur  caract^re  national,  neutre  ou  bellig^rant,  combattant  ou 
inofiensif  et  de  faire  abstraction  de  la  capacitä  de  nuire  inhärente  ä  leur 
nature  mßme. 


366  D.   Neutrale  Staaten. 

On  peut  dire  enfin  que  tont  navire  de  guerre  sous-marin  disposant  loin 
de  sa  base  d'un  lieu  de  repos  et  de  ravitaillement,  y  puise  par  le  fait  mßme 
de  ce  repos,  un  tel  Supplement  de  moyens  que  les  avantages  qu'il  en  tire 
fönt  de  ce  lieu  une  v6ritable  base  d'opörations  navales. 

En  pr^sence  de  cet  6tat  actuel  des  choses  les  Gouvernement  Alli6a 
estiment  que: 

Les  bätiments  sous-marins  doivent  ßtre  exclus  du  b6n6fice  des  r^gles 
admises  jusqu'ä  präsent  ent  droit  des  gens  sur  l'admission  et  le  säjour  des 
bätiments  de  guerre  ou  navires  de  commerce  dans  les  eaux,  rades  ou  ports 
neutres.  Tout  sous-marin  des  bellig^rants  ayant  p6n6tr6  dans  un  port  neutre 
doit  y  Stre  retenu. 

Les  Gouvernements  alli6s  saisissent  cette  occasion  de  signaler  aux 
Puissances  neutres  les  graves  dangers  que  präsente  pour  les  sous-marins 
neutres  la  navigation  dans  les  parages  fr6quent6s  par  les  sous-marins  des 
belligörants. 

b)  Niederländische  Antwort  vom  14.  Oktober  1916. 

Dans  un  m6morandum  du  31  acut  dernier  les  Gouvernements  alli^s  ont 
exprim6  l'avis  que  le  döveloppement  de  la  navigation  sous-marine  n^cessite 
de  la  part  des  Gouvernements  neutres  des  mesures  speciales  en  vue  d'une 
stricte  Observation  des  devoirs  de  la  neutralit^.  Les  Gouvernements  alli6s 
estiment  que  les  navires  de  guerre  sous-marins  ne  devraient  pas  b6n6ficier 
du  regime  applicable  aux  navires  de  guerre  bellig^rants  en  g6n6ral  et  que 
pour  ce  qui  concerne  les  sous-marins  aucune  distinction  ne  devrait  etre  faite 
entre  navires  de  guerre  et  navires  de  commerce. 

Le  droit,  des  gens  positif,  notamment  la  Convention  XIII  de  la  Haye, 
ne  contient  aucune  disposition  relative  ä  l'application  de  r^gles  speciales 
aux  navires  de  guerre  sous-marins  des  bellig^rants,  bien  qu'en  1907  les 
marines  de  guerre  des  diff^rents  pays  poss6dassent  d6jä  des  navires  de  ce  type. 
Par  cons^quent  tant  que  les  principes  du  droit  des  gens  n'auront  pas  subi, 
de  commun  accord,  des  modifications  tendant  k  appliquer  aux  sous-marins  de 
guerre  des  bellig^rants  un  regime  special,  les  Puissances  neutres  auront  les 
mßmes  droits  et  les  memes  devoirs  ä  leur  ^gard  qu'ä  celui  de  tout  autre 
navire  de  guerre  bellig^rant. 

Le  fait  que  les  sous-marins  sont  un  moyen  tr^s  efficace  de  nuire  k 
l'ennemi,  en  raison  de  leur  aptitude  ä  tromper  sa  vigilance,  de  se  soustraire 
ä  ses  attaques  et  de  l'attaquer  eux-mSmes  sans  etre  apergus,  ne  saurait 
imposer  aux  Gouvernements  neutres  le  devoir  de  leur  refuser  le  traitement 
r6serv6  aux  navires  de  guerre  des  bellig^rants  dans  les  ports,  rades  et  eaux 
territoriales  neutres.  En  effet  il  ne  r6sulte  d'aucune  disposition  du  droit 
des  gens  que  les  devoirs  des  Puissances  neutres  par  rapport  au  regime  k 
appliquer  aux  navires  de  guerre  des  belligärants  varient  selon  la  capacitö 
de  nuire  des  diff6rents  types  de  navires  de  guerre,  l'emploi  plus  ou  moins 
fröquent  que  les  bellig6rants  fönt  d'un  type  special,  ou  la  mesure  dans 
laquelle  ces  diSörents  navires  profitent  d'un  s6jour  fait  dans  un  port  neutre. 


1)  Niederlande.  367 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  ne  peut  donc  appliquer  aux  navires  de 
guerre  sous-marins  des  belligörants  que  le  regime  prescrit  par  la  D^claration 
näerlandaise  de  neutralit6  pour  les  navires  de  guerre  des  bellig^rants  en  g6n6ral. 

Or  d'apr^s  cette  D6claration  la  pr^sence  de  navires  de  guerre  des 
bellig6rants  n'est  comme  r^gle  g^n^rale  point  tol^r^e  dans  la  juridiction  de 
l'Etat  N6erlandais. 

Dans  le  Royaume  en  Europe  cette  r^gle  n'admet  d'exception  que  lorsque 
l'entr^e  dans  un  port  ou  une  rade  est  nöcessitöe  par  des  avaries  ou  par 
r^tat  de  la  mer,  Dans  les  colonies  n^erlandaises  il  est  en  outre  permis  de 
toucher  un  port  ou  une  rade  dans  le  but  exclusif  de  compl6ter  l'appro- 
visionnement  de  vivres  ou  de  combustible,  sans  que  la  duröe  du  s6jour 
puisse  toutefois  exc6der  les  24  heures. 

Sauf  dans  ces  cas  exceptionnels  les  navires  de  guerre  des  bellig^rants 
ne  peuvent  franchir  la  limite  des  eaui  territoriales  n^erlandaises  que  sous 
peine  d'etre  internus.  Cette  r^gle  a  6t6  appliquöe  dans  les  cas  du  sous-marin 
allemand  ü.  C.  8  et  du  sous-marin  anglais  H.  6  (Voir  Recueil  de  diverses 
Communications  du  Ministre  des  Affaires  Etrangferes  aux  Etats-G6n6raux  par 
rapport  ä  la  neutralitö  des  Pays-Bas  et  au  respect  du  droit  des  gens, 
p.  p.  148  s.  s.). 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  a  ^tabli  un  contröle  rigoureux  pour 
assnrer  l'inviolabilitö  de  ses  eaux  territoriales  et  pour  prävenir  que  ces  eaux 
servent  en  aucune  fagon  de  base  d'op6rations  aux  navires  de  guerre  ou 
navires  porte-mines  d'une  partie  belligärante.  En  vue  d'exercer  ce  contröle 
d'une  faQon  efficace  il  soumet  ä  un  examen  les  navires  rencontrös  dans 
lesdites  eaux  et  si  l'examen  ne  peut  s'effectuer  sur  mer,  les  navires  sont 
conduits  ä  cette  fin  dans  un  port  n^erlandais. 

Cet  examen  permet  aussi  bien  dans  le  cas  d'un  sous-marin  que  dans 
celui  d'un  navire  qui  ne  peut  pas  naviguer  en  6tat  d'immersion,  de  reconnaitre 
avec  certitude  le  caract^re  du  navire.  Si  c'est  un  bätiment  de  guerre,  ou 
navire  y  assimilö,  d'une  Puissance  bellig^rante  et  que  sa  pr^sence  dans  les 
eaux  territoriales  n'est  pas  justifi6e  par  les  prescriptions  de  la  D6cIaration  de 
neutralitö,  il  est  interna.  Si  c'est  un  navire  de  commerce,  il  est  relaxt;  aucun 
principe   du   droit  relatif  ä  la  neutralit^  ne  saurait  justifier  son  internement. 

Nr.  1855.  Niederländisch-französische  Verhandlungen  über 
den  Durchmarsch  deutscher  Truppen  durch  Holland 
und  den  rechtlichen  Charakter  des  Waffenstillstandes 
Tom  II.  Slovember  1919. 

N.  Ob.  V  S.  10. 

a)    Brief  des  französischen  Gesandten  im  Haag  an  den  niederländischen 

Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten. 

Monsieur  le  Ministre,  ^*  ^^^'>  ^'  ^7  novembre  1918. 

Suivant  le  d6sir  que  vous  aviez  bien  voulu  m'exprimer,  je  n'avais  pas 
manqu^  de  faire  connaitre  ä  mon  Gouvernement  les  conditions  dans  lesquelles 


368  D.   Neutrale  Staaten. 

le  Gouvernement  Royal  avait  6t6  amen6  h  autoriser  le  passage  des  troupes 
allemandes,  en  les  d^sarmant,  par  le  territoire  du  Limbourg,  sur  le  parcours 
compris  entre  Maaseyck  et  Susteren. 

En  r6ponse  ä  cette  communication,  M.  le  Ministre  des  Affaires  Etrangöres 
m'a  charg6  de  faire  remarquer  ä  Votre  Excellence  que  l'armistice  conclu  avec 
l'Allemagne  ne  met  fin  ni  ä  l'^tat  de  guerre  ni  ä  la  neutralitö. 

En  droit,  rautorisation  de  passage  des  troupes  allemandes  par  le  territoire 
n^erlandais  est  contraire  ä  la  neutralit6  et  ce  passage  aurait  dö  etre  formelle- 
ment  interdit,  car,  faute  d'6vacuer  la  Belgique  en  temps  utile,  ces  troupes 
auraient  6t6  sujettes,  aui  termes  de  l'armistice,  a  etre  faites  prisonniers  de 
guerre.  L'inobservation  de  ces  principes  a  donc  laiss6  ä  TAUemagne  la  dis- 
position  de  forces  importantes  alors  que  la  paix  n'est  pas  encore  conclue. 
Dans  ces  conditions,  le  Gouvernement  de  la  R6publique  prend  acte  de 
l'autorisation  donn^e  par  le  Gouvernement  N^erlandais  au  passage  de  troupes 
allemandes  d6sarm6es  ä  travers  le  territoire  du  Limbourg  malgrö  la  sub- 
sistance  de  l'^tat  de  guerre  entre  la  France  et  l'Allemagne  et  il  se  räserve 
la  facult6  de  se  prömunir  contre  les  cons6quences  de  la  döcision  du  Gouver- 
nement Royal  et  de  faire  valoir,  le  cas  6ch6ant,  tous  les  droits  auxquels  cette 
döcision  donne  ouverture. 

I£.  Allize. 


b)    Brief  des  niederländischen  Ministers  der  auswärtigen  Angelegenheiten  an 
den  französischen  Gesandten  im  Haag. 

La  Haye,   le  14  d^cembre  1918. 
Monsieur  le  Ministre, 

R6pondant  ä  l'office  de  Votre  Excellence  du  27  novembre  dernier  n^.  978 
je  crois  ne  pouvoir  mieux  faire  que  de  Lui  transmettre  ci-joint  copie  d'uae 
note  en  date  du  30  novembre  dernier  Direction  Politique  n^.  75560  que  j'ai 
eu  l'honneur  d'adresser  ä  Son  Excellence  le  Ministre  de  Belgique  en  röponse 
ä  une  communication  de  möme  nature. 

Par  rapport  aux  arguments  que  Votre  office  fait  valoir  je  me  permets 
encore  d'appeler  l'attention  de  Votre  Excellence  sur  le  fait  qu'il  n'y  a  pas  eu 
de  passage  de  troupes  dans  le  sens  envisag6  dans  Votre  office.  Les  troupes 
auxquellcs  fut  donn6  accös  furent  d6sarm6es  selon  les  r^gles  de  la  neutralitö 
et  le  voyage  de  ceux  qui  en  faisaient  partie  ä  travers  le  Limbourg  dans  la 
direction  de  leur  pays  ne  saurait,  vu  la  liböration  et  le  renvoi  des  militaires 
internus  aux  Pays-Bas,  6tre  consid6r6  comme  contraire  ä  la  neutralitö.       '^  < 

En  agissant  ainsi  le  Gouvernement  de  la  Reine  a  non  seulement  eu  le 
souci  d'observer  les  principes  du  droit,  mais  il  a  eu  aussi  conscience  de  son 
devoir  moral  de  contribuer,  dans  les  limites  de  la  neutralit6,  ä  l'övacuation 
de  la  Belgique,  stipul^e  dans  la  Convention  d'armistice. 

van  Karnebeek. 


1)  Niederlande.  369 

c)    Brief  des  französischen  Gesandten  im  Haag  an  den  niederländischen 
Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten. 

La  Haye,  le  20  d^cembre  1918. 
Monsieur  le  Ministre, 

J'ai  l'honneur  d'accuser  röception  ä  Votre  Excellence  de  Sa  lettre  du 
14  de  ce  mois  qui  m'est  parvenue  le  17.       . 

Je  me  suis  empress^  de  transmettre  ce  document  k  mon  Gouvernement. 

En  attendant  d'etre  mis  en  mesurö  de  faire  connaitre  k  Votre  Excellence 
les  observations  que  son  examen  aura  pu  provoquer  de  la  part  du  Gouvernement 
de  la  Röpublique  il  me  parait  opportun  de  Vous  faire  part  d^s  maintenant 
des  röflexions  suivantes  que  sa  lecture  m'a  sugg6r6es. 

Votre  Excellence  veut  bien  appeler  mon  attention  sur  le  fait  qu'il  n'y 
a  pas  eu  passage  de  troupes  dans  le  sens  envisagö  dans  ma  lettre  du  27 
novembre  n^.  978  puisque  les  troupes  auxquelles  fut  donnö  acc^s  sur  le  terri- 
toire  nöerlandais  furent  d^sarmöes  selon  les  regles  de  la  neutralitö. 

En  se  reportant  k  ma  lettre  pr6cit6e,  Votre  Excellence  pourra  constater 
que  j'avais  bien  tenu  compte  de  cette  Situation  en  indiquant  express6ment 
que  le  passage  des  troupes  allemandes  ä  travers  le  territoire  du  Limbourg 
n'avait  6t6  autoris^,  ^qu'apres  d^sarmement*.  Je  ne  discerne  donc  pas  tr^s 
bien,  dös  lors,  le  point  sur  lequel  porte  la  rectification. 

La  lettre  de  Votre  Excellence  fait,  en  outre,  6tat  da  la  lib6ration  et  du 
renvoi  des  militaires  internus  aux  Pays-Bas  pour  6tablir  que  le  passage  des 
troupes  allemandes,  apres  leur  dösarmement,  ne  peut  gtre  consid6r6  comme 
une  atteinte  ä  la  neutralit6  du  Royaume  des  Pays-Bas. 

II  me  parait,  ä  cet  6gard,  de  premiöre  importance  d'6tablir  une  distinction 
entre  les  divers  internus  se  trouvant  ä  la  date  du  12  novembre  aux  Pays-Bas. 
Les  uns  avaient  6te  confiös  k  la  Hollande  en  vertu  d'arrangements  spöciaux 
et  le  Gouvernement  Royal  n'en  6tait  en  quelque  sorte  comptable  qu'ä  l'ögard 
de  ces  bellig6rants.  C'ötaient  des  internes  indirects.  Tout  autre  6tait  la 
Situation  des  internus  que  la  Hollande  avait  captur^s  directement  pour  avoir 
viol6  son  territoire  et  sur  lesquels  eile  avait  le  devoir  d'exercer  une  surveillance 
particuliöre.  Ce  sont  lä  des  internus  qu'on  peut  appeler  directs  et  dont  par 
suite  la  Hollande  ^tait  responsable  au  meme  titre  k  l'^gard  de  tous  les 
bellig6rants.  Leur  lib^ration  ne  pouvait  donc  s'eSectuer  qu'avec  le  consente- 
ment  de  tous  les  bellig^rants  y  compris  la  France. 

Que  si  Votre  Excellence  objecte  que  mon  Collögue  d'Angleterre  avait 
donnä  son  adhösion  au  rapatriement  des  internus  allemands  se  trouvant  en 
Hollande,  je  me  bornerai  ä  rappeler  le  dernier  paragraphe  de  la  note  que 
Sir  Walter  Townley  a  remise,  le  29  novembre,  au  Gouvernement  Royal, 
note  dans  laquelle  il  est  indiqu6  que,  lorsque  la  d6cision  a  6t6  prise  k  l'ögard 
des  soldats  allemands  passant  par  le  Limbourg,  Votre  Excellence  n'avait  pas 
encore  en  mains  la  note  en  question  et  ne  pouvait,  dös  lors,  faire  6tat,  pour 
d6terminer  sa  ligne  de  conduite,  de  l'adhösion  qu'elle  renfermait. 

Jahrbaoh  des  Völkerrechts.      V.  24 


370  D.    Neutrale  Staaten. 

D'ailleurs  l'articie  10  de  rarmistice  limitait  absolument  la  lib^ration 
des  internus  en  Suisse  et  en  Hollande  ä  l'ex^cution  des  engagements  contractds 
antärieiirement  au  11  novembre.  De  Sorte  qu'en  tenant  le  plus  grand  compte 
de  l'argument  qui  consiste  ä  dire  que  l'Angleterre  avait  donn6  ä  la  date  du 
11  novembre  son  adh^sion  au  rapatriement  des  prisonniers  allemands,  il  est 
facile  de  voir  que  cette  autorisation  ne  visait  que  les  internus  dejä  retenus 
en  Hollande  et  non  pas  ceux  que  la  Hollande  serait  dans  la  n^cessit6  de 
retenir  ult^rieurement  au  nom  de  ses  devoirs  de  neutralit^  toujours  aussi 
imp6rieux  puisque  rarmistice  ne  met  pas  fin  ä  la  guerre.  II  semble  bien  que 
la  Convention  du  11  novembre  s'^tait  pröoccup^e  de  cette  6ventualit6  car  eile 
admet  que  les  accords  relatifs  au  rapatriement  des  prisonniers  de  guerre 
allemands  internus  en  Hollande  et  en  Suisse  continuera  comme  pr6c6demment, 
mais  eile  n'6dicte  pas  de  regle  g6n6rale  d'apres  laquelle  tout  AUemand  interna 
ult6rieurement  devra  etre  rapatri6  puisque  les  termes  de  l'articie  10  de  cet 
accord  eicluent  completement  cette  6veutualit6. 

Ce   sont   donc    les   principes    g6n6raux    relatifs    au    fonctionnement   de 

rinternement  qui  auraient  du  etre  appliqu6s  aux  troupes  allemandes  qui  sont 

passöes  par  le  Limbourg  en  d6posant  Iturs  armes,  et  j'ajoute  que  ces  principes 

devaient  ßtre  appliqu6s  dans  les   memes   conditions,  sauf  accord  pr^alable,  ä 

tous  les  officiers  et  soldats  faisant  partie  ä  un  titre  quelconque   de   l'armöe 

allemande  arriväs  ä,  la  frontiere  n^erlandaise  ä  la  seule  exception  des  d6serteurs 

ou  des  prisonniers  de  guerre. 

M.  Allize. 

d)    Brief  des  niederländischen  Ministers  der  auswärtigen  Angelegenheiten  an 
den  französischen  Geschäftsträger  im  Haag  nebst  Denkschrift  über  den  recht- 
lichen Charakter  der  WafTenstiilstandskonvention  vom  II.  XI.  18. 

La   Haye,   le  19  avril  1919. 
Monsieur  le  Charge  d'Affaires, 

Par  son  oSice  en  date  du  20  decembre  dernier  Son  Excellence  le  Ministre 
de  France  m'a  fait  part  des  r^flexions  que  la  lecture  de  ma  lettre  du  14 
döcembre  Lui  avait  sugg6r6es,  en  attendant  d'etre  mis  en  mesure  de  me  faire 
connaitre  les  observatious  que  son  examen  aurait  pu  provoquer  de  la  part 
da  Gouvernement  de  la  Röpublique. 

Des  Communications  ult6rieures  ä  ce  sujet  ne  m'ötant  pas  parvenues^ 
je  ne  voudrais  pas  diSörer  plus  longttmps  ma  r^ponse. 

Vous  m'excuserez  si  je  ne  reviens  pas  sur  la  question  de  savoir  s'il 
faut  ou  non  qualifier  de  passage  de  troupes  les  deux  actes  cons^cutifs  de 
l'admission  avec  d^sarmement  et  du  renvoi  dans  leur  pays  de  militaires 
allemandes  lors  de  l'^vacuation  de  la  Belgique.  Cette  question  me  parait 
suffisamment  6claircie  et  les  raisons  qu'on  a  fait  valoir  pour  obtenir  le  passage 
ä  travers  les  Pays-Bas  des  troupes  d'occupation  alli6fcs  sont  venues  se  joindre 
ä  etiles  qui  justifiaient  d6jä  aux  yeux  du  Gouvernement  N6erlandais  l'attitude 
qu'il  avait  prise. 


1)  Niederlande.  371 

Quant  ä  la  liböration  et  au  renvoi  des  militaires  internus  aux  Pays-Bas, 
je  conviens  volontiers  qu'il  y  a  une  distinction  ä  faire  entre  les  internus  se 
trouvant  chez  nous  en  vertu  d'arrangements  spiSciaux  —  que  Monsieur  Allize 
appelle  avec  raison  des  internus  indirects  —  et  les  militaires  directemenc 
internus  conformöment  aux  Conventions  de  la  Haye.  Toutefois,  je  ne  vois 
pas  comment  cette  distinction  pourrait  ßtre  oppos6e  au  point  de  vue  adopte 
par  le  Gouvernement  N^erlandais.  Eq  sa  qualitö  de  neutre  le  Gouvernement 
N6erlandais  ne  pouvait  libörer  les  internus  directs  alli6s  et  ne  pas  permettre 
ä  la  fois  le  retour  des  internus  directs  centraux  mßme  si  la  Convention 
d'armistice,  laquelle  d'ailleurs  ne  saurait  faire  loi  pour  les  neutres,  en  eut 
disposö  autrement.  La  lib^ration  des  internus  beiges  et  anglais  ayant  6t6 
demand^e  par  leurs  Gouvernements,  la  Gouvernement  de  la  Reine  se  resolut 
d'autant  plus  facilement  au  renvoi  des  internus  directs  allemands  quainsi 
que  Vous  ne  l'ignorez  le  Gouvernement  Britannique  avait  fait  connaitre  que 
ces  derniers  avaient  6galement  droit  au  rapatriement.  Le  Ministre  de  France 
a  bien  voulu  relever  que  la  note  anglaise  du  12  novembre  ne  m'6tait  pas 
encore  parvenue  lorsque  dans  la  soir6e  de  ce  mßme  jour  le  Conseil  des  Ministres 
prit  sa  d^cision  au  sujet  de  l'admission  et  du  renvoi  des  soldats  allemands. 
Or,  cette  note  se  rattachait  ä  des  conversations  antörieures  que  j'avais  eu 
le  plaisir  d'avoir  avec  Sir  Walter  Tuwnley  sur  la  question  des  internus. 
Aussi  ce  dernier  a  retir6  Sa  note  du  29  novembre  ä  laquelle  Monsieur  Allize 
a  fait  allusion. 

Meme  en  tenant  le  plus  grand  comple  de  l'argument  qui  consiste  ä  dire 
que  l'Angleterre  avait  donn6  ä  la  date  du  12  novembre  son  adhösion  au 
rapatriement  des  prisonniers  allemands,  Monsieur  Allize  est  d'avis  qu'il  est 
facile  de  voir  que  cette  autorisation  ne  visait  que  les  internus  d6jä  retenus 
en  Hüllande  et  non  pas  ceux  que  la  Hollande  serait  dans  la  n6cessit6  de 
retenir  ult6rieurement  au  nom  de  ses  devoirs  de  neutralit6  toujours  aussi 
impMeux,  puisque  l'armistice  ne  met  pas  fin  ä  la  guerre. 

Ce  serait  trop  6largir  le  cadre  de  cet  6change  de  vues  si  je  l'^tendais 
aux  observations  auxquelles  l'ötude  du  caract^re  du  trait6  d'armistice  et  de 
la  Situation  juridique  qu'il  a  cr66e,  pourrait  donner  lieu.  II  est  ä  mon  avis 
indiscutable  que  si  l'armistice  n'a  pas  mis  fin  ä  la  guerre,  il  n'en  a  pas  moins 
modifiö  profondöment  les  conditions  et  il  ne  saurait  etre  soutenu  que  les 
devoirs  de  neutralitö  n'ont  pas  subi  l'influence  de  cette  modification  et  sont 
restös  les  memes  qu'auparavant,  en  plein  6tat  de  guerre. 

Vu  l'int^ret  de  cette  question,  je  me  permets  de  joindre  ä  ce  pli  une 
note  ä  ce  sujet  *).  Mais,  abstraction  faite  de  cette  question,  Vous  voudrez 
bien  convenir  que  si  le  Gouvernement  de  la  Reine,  apr^s  la  conclusion  du 
traitö  d'armistice,  6tait  en  droit  de  libörer  les  prissoniers  de  guerre  d6jä 
retenus,  il  ne  pouvait  6tre  question  de  continuer  ä  interner  les  militaires 
qui  viendraient  plus  tard.  Cela  eüt  6t6  illogique  et  le  Gouvernement  n'en 
a  pas  admis  la  possibilit6.  van  Karnebeek. 


*   S.  folgende  Seite.  —  Herausgeber. 


24' 


372  D-    Neutrale  Staaten. 

(Annexe). 
Caractere  juridique  de  la  Convention  conclue  le  11  novembre  1918  entre 
les  Puissances  aliiees  et  associees  et  TAIIemagne. 

Le  caractere  juridique  d'accords  internationaux  de  mßme  que  d'autres 
actes  juridiques,  ne  doit  pas  §tre  jugö  seulement,  ni  en  premier  lieu,  d'apr^s 
le  nom  que  les  parties  y  ont  donnö,  mais  selon  leur  natura  et  leur  objet  tels 
que  ceux-ci  apparaissent  du  contenu  de  leurs  dispositions. 

C'est  sous  ce  rapport  qu'il  faut  consid6rer  la  Convention  dictöe  par  les 
Puissances  alliöes  et  associöes  et  sign^e  par  l'Allemagne  en  date  du  11  no- 
vembre 1918. 

L'article  1er  de  cette  Convention  la  d^signe  express6ment  par  le  tenne 
^armistice",  expression  qui  se  trouve  ^galement  dans  d'autres  articles  (2,  5, 
26,  33,  35),  Les  articles  ler  et  20  stipulent  que  les  hostilit^s  sur  terre,  dans 
les  airs  et  sur  mer  cesseront  k  I'^poque  d^signöe;  l'article  34  fixe  la  dur6e 
de  l'armistice  k  36  jours,  avec  facult^  de  prulongation,  et  donne  ä  chaque 
Partie  contractante  la  facult6  de  d^nonciation,  si  l'autre  Partie  n'ei6cute 
pas  une  des  clauses  qui  ont  €U  stipul^es. 

Jusque  lä  les  dispositions  de  l'accord  röpondent  entierement  au  caractere 
d'un  armistice,  c-ä-d  d'une  Convention  ayant  pour  objet  une  cessation  temporaire 
des  hostilit^s,  Convention  qui  dans  la  th6orie  et  la  pratique  du  droit  inter- 
national, ne  met  pas  fin  ä  l'ötat  de  guerre  quant  au  reste  et  laisse  donc 
Bubsister  les  droits  et  les  obligations  des  neutres. 

Les  autres  dispositions  de  la  Convention  cependant  r^pondent  mal  k  une 
Convention  d'armistice  et  sont  mäme  en  contradiction  avec  le  caractere  d'une 
teile  conventio-n. 

L'objet  d'une  Convention  d'armistice  proprement  dite  est  la  Suspension 
des  hostilit6s  avec  maintien  durant  cette  päriode  des  positions  militaires 
r6ciproques.  L'objet  de  la  Convention  en  question  au  contraire  est  en  premier 
lieu  de  mettre  l'Allemagne,  durant  la  Suspension  des  hostilit^s,  dans  une 
Situation  teile  qu'elle  ne  soit  plus  ä  meme  de  continuer  la  guerre. 
"  C'ötait  ä^jk  pos6e  dans  les  memes  termes  la  condition  ä  laquelle  les 
f*uissances  alliöes  et  associees  s'6taient  d6clar6es  pretes  ä  prendre  en  con- 
iiti^ration  un  armistice,  selon  la  note  du  23  octobre  dans  laquelle  le  President 
'Wilson  l'estimait  de  son  devoir  de  r^p^ter,  ,que  le  seul  armistice  qu'il  serait 
äiätoris6  de  proposer  en  vue  de  sa  prise  en  considöration  en  devrait  fetre  un 
qui  mettrait  les  Etats-Unis  et  les  Puissances  associees  avec  l'Am^rique  en 
StJät  de  faire  respecter  tout  r^glement  qu'on  aurait  6labor6  en  vue  de  rendre 
im^ossible  une  reprise  des  hostilit6s  de  la  part  de  TAllemagne".  Ge  mßme 
äessein  se  döduit  aussi  avec  6vidence  d'un  grand  nombre  de  stipulations  de 
!a '  Convention  oü  l'Allemagne  abondonne  en  droit  et  de  fait  ses  moyens  de 
^erre*,  tandis  que  les  Puissances  associees  conservent  et  fortifient  les  leurs. 
'• '  •'  Ainsi  l'article  2,  alin^a  2,  laissant  aux  Associees  la  possibilit6  aprfes 
et  malgr6  l'armistice  de  faire  des  prisonniers  de  guerre;  les  articles  4,  7,  22 
et  23,   prescrivant  la   livraison   par    l'Allemagne    aux   Associös    d'un    grand 


1)  Niederlande.  373 

nombre  de  ses  canons,  mitrailleases,  locomotives,  wagons  de  chemin  de  fer 
et  navires  de  guerre  et  de  tous  ses  sousmarins ;  l'art.  20,  stipulant  que 
l'AUemagne  devra  donner  des  indications  pr6cises  de  remplacement  et  des 
mouvements  de  tous  les  bätiments  allemands ;  l'art.  24,  stipulant  le  droit 
pour  les  Associ6s  de  draguer  tous  les  champs  de  mines  plac6s  par  l'AUemagne 
en  dehors  des  eaux  territoriales  allemandes  et  obligeant  TAllemagne  d'en 
indiquer  remplacement;  l'art.  25,  assurant  aux  marines  de  guerre  et  de 
commerce  des  Puissances  associöes  libre  entröe  et  sortie  de  la  Baltique,  avec 
facultö  d'y  occuper  tous  les  forts  etc.  allemands  et  d'y  draguer  toutes  les 
mines,  meme  dans  les  eaui  territoriales  allemandes,  avec  Obligation  pour 
l'AUemagne  d'en  indiquer  I'emplacement ;  l'art.  26,  maintenant  le  blocus  et 
le  droit  de  prise  des  Associ^s  ä  l'^gard  des  navires  de  commerce  allemands ; 
l'art.  .32,  obligeant  l'AUemagne  de  notifier  aux  Gouvernement  neutres  que 
toutes  les  restrictions  impos6es  au  trafic  de  leurs  bätiments  avec  les  Puissances 
associtJes  ont  cess6  d'exister. 

Diverses  stipulations  vont  encore  plus  loin  en  contraignant  l'AIlemagne 
ä  restituer  aux  Associ^s  tout  ce  que  ce  pays  leur  a  enlevö  de  pr6cieux  en 
marchandises,  argent  et  territoire.  Ainsi  les  art.  7,  dernier  alin^a,  19,  29 
et  30,  ordonnant  la  restitution  de  tous  les  chalands,  de  l'encaisse  de  la  Banque 
Nationale  de  Belgique  et  de  toutes  autres  valeurs  et  des  navires  de  commerce 
pris  aux  Associ(5s;  l'art.  2,  ordonnant  l'övacuation  par  les  troupes -allemandes 
des  territoires  envahis  en  Belgique,  en  France  et  au  Luxembourg ;  les  art.  10, 
18  et  21,  exigeant  le  rapatriement,  sans  r6ciprocit6,  de  tous  les  prissoniers 
de  guerre  et  des  internus  ou  d6port6s  civils  appartenant  ä  des  Puissances 
associ6es. 

En  r6unissant  toutes  ces  dispositions  on  ne  peut  y  voir  rien  d'autre 
qu'une  capitulation  g6n6rale  de  l'AUemagne  comme  puissance  belligörante, 
ä  ex^cuter  au  cours  du  prötendu  armistice.  II  est  d6jä  arriv^  qu'une 
Convention  d'armistice  contint  en  mßme  temps  une  capitulation ;  ainsi  par 
exemple  l'armistice  de  Versailles  du  28  janvier  1871,  contenant  en  m6me 
temps  la  capitulation  de  Paris.  Mais  dans  ce  cas  il  s'agissait  de  la  capi- 
tulation d'une  place  d^termin^e,  mesure  avec  laquelle  un  armistice  pouvait 
fort  bien  se  concilier,  tandis  qu'ä  präsent  il  s'op^re  entre  les  forces  arm6es 
des  Associös  et  celles  de  l'AUemagne  un  d6placement  qui  rend  l'AIlemagne 
impuissante  comme  puissance  militaire  et  qui  ne  semble  pas  compatible  avec 
un  armistice  dans  le  sens  regulier  de  ce  terme. 

Cependant  l'objet  de  la  Convention  ne  s'y  restreint  pas.  Non  seulement 
la  Position  militaire  des  parties  est  modifiöe  au  point  de  rendre  impossible  ä 
l'AIlemagne  la  reprise  des  hostilit^s,  mais  en  outre  les  Gouvernements 
associ6s  exigent  pour  eux-memes  des  avantages  permanents,  aussi  pour  la 
paix  definitive  ä  conclure.  Ainsi  par  exemple  les  art.  5,  6,  et  17,  ordonnant 
r^vacuation  par  les  troupes  allemands  de  le  rive  gauche  du  Rhin  et  l'öva- 
cuation  inconditionnelle  de  toutes  les  forces  allemandes  opörant  dans  l'Afrique 
Orientale;  l'art.  19,  imposant  k  l'AIlemagne  de  röparer  tous  les  dommages  de 


374  D.   Neutrale  Staaten. 

guerre,  sous  r^serve  de  toutes  revendications  ult6rieures  de  la  part  des  Gon- 
yernements  Associes,  et  de  ne  rien  distraire  des  Yaleurs  publiques  pouvant 
servir  aux  Associes  de  gage  pour  le  recouvrement  des  r^parations. 

De  meme  les  articles  12,  13  et  14,  prescrivant  l'^vacuation  par  les 
troupes  allemandes  de  lout  le  territoire  envahi  par  ces  troupes  en  Russie, 
Roumanie  et  Turquie,  et  lart.  16,  annulant  les  trait6s  de  Bucarest  et  de 
Brest-Litowsk,  Lesdits  pays  ne  sont  en  effet  pas  parties  ä  la  Convention,  ni 
en  6tat  de  guerre  avec  TAlIemagne;  la  Turquie  est  meme  l'alliöe  de  cette 
derniäre  Puissance;  les  dispositions  en  question  tombent  donc  entierement 
en  dehors  du  cadre  du  trait6  d'armistice  et  ne  peuvent  etre  consid6r6es  que 
comme  les  bases  de  la  paix  ä  conclure. 

De  meme  la  fagon  dont  on  a  r6gl6  le  droit  d'occupation  de  la  rive 
gauche  du  Rbin  ne  vise  pas  une  Convention  de  guerre,  mais  un  trait6  de 
paix;  l'art.  9,  al.  1,  reconnait  en  effet  express6ment  aux  Associ6s  le  droit  de 
r^quisition  dans  le  territoire  ä  occuper  par  eux,  chose  naturelle  quand  il 
s'agit  d'occupation  de  guerre;  l'art.  9,  al.  2,  met  ä  la  charge  du  Gouverne- 
ment Allemand  les  frais  de  l'occupation,  ce  qui  ^galement  ne  se  concilie 
qu'avec  une  occupatiou  pacifique;  ä  l'^gard  de  l'Alsace-Lorraine  il  y  est  fait 
excepfcion,  ce  qui  cependant  ne  fait  que  confirmer  encore  plus  le  caractere 
de  cette  stipulation,  comme  condition  de  paix,  parce  quil  faut  Texpliquer 
evidemment  par  la  circonstance  que  ce  territoire  est  aUribuö  ä  la  France. 
Sous  ce  rapport  Fatteation  doit  6tre  attir^e  aussi  sur  l'art.  26  in  fine,  oü  il 
est  dit  que  les  Associes  envisagent  le  ravitaillement  de  l'AUemagne  pendant 
l'armistice  dans  la  mesure  reconnue  u^cessaire.  ce  qui  se  concilie  difficilement 
avec  la  cootinuation  de  l'etat  de  guerre. 

La  conveution  contient  donc  nombre  de  dispositions,  qui  ne  s'expliquent 
que  comme  bases  et  principes  de  la  paix  et  ne  se  concilient  pas,  par  cons6quent, 
avec  le  caractere  d'un  trait^  d'armistice  dans  le  vrai  sens  du  mot.  laissant 
subsister  Tätat  de  guerre.  La  Convention  a  donc  un  caractere  multiple.  Elle 
ne  peut  etre  consid6r6e  comme  une  conveution  d'armistice  proprement  dite, 
puisque  la  plupart  des  dispositions.  et  les  plus  importantes,  ont  un  caractere 
incompatible  avec  une  teile  Convention.  Ce  qui  prödomine  c'est  le  caractere 
de  capitulation  et  de  pr6liminaire  de  paix.  II  ressort  aussi  clairement  de 
quelques  dispositions  que  les  parties  lont  bien  entendu  ainsi,  par  exemple 
l'art.  20,  al.  2,  stipulant  qu'il  sera  donnö  avis  aux  neutres  de  la  libert^ 
conc6d6e  ä  la  navigation  des  marines  de  guerre  des  Puissances  assosiöes 
dans  toutes  les  eaux  territoriales  ^sans  soulever  de  questions  de  neutralit^* 
et  l'art.  2.5,  prescrivant  le  dragage  de  mines  dans  toutes  les  passes  allant 
du  Catt6gat  ä  la  Baltique,  „Sans  qu'il  puisse  etre  soulev^  aucune  question 
de  neutralit^".  Les  droits  et  les  obligations  des  neutres  sont  foiid6s  sur  le 
droit  international,  les  bellig^rants  ne  peuvent  y  apporter  aucune  modification 
par  une  d6cision  unilaterale  de  leur  part.  Si  näanmoins  les  parties  croient 
devoir  rappeler  que  dans  certaines  conditions  des  questions  de  neutralite  ne 
pourront  etre  soulev^es.  cela  ne  peut  s'expliquer  que  par  le  fait  qu'elles  se 
rendent  compte  que  l'etat  de  guerre  ne  continue  plus  dans  sa  pl6nitude. 


1)  Niederlande.  375 

La  Convention,  ä  cause  de  la  multiplicit6  et  du  caractöre  inconciliable 
d'un  grand  nombre  des  dispositions  qu'elle  contient,  ne  peut  ßtre  rangöe  dans 
une  cat^gorie  d^termin^e  et  doit  etre  consid6r6e  comme  une  Convention 
sui  generis. 

Si  la  Convention  ne  peut  etre  appelöe  une  Convention  d'armistice 
reguliere,  laissant  subsister  l'ötat  de  guerre,  eile  ne  peut  non  plus  etre 
qualifi^e  tout  ä  fait  de  pr6liminaire  de  paix,  trop  de  questions  s'y  rapportant 
n'ötant  pas  r6gl6es  par  la  Convention.  Elle  institue  une  Sorte  de  liquidation 
m6thodique  de  l'ötat  de  guerre  et  en  meme  temps  eile  pr6pare  la  paix,  avec 
röserve  unilaterale  en  faveur  des  AssociiSs  de  quelques  droits  de  guerre,  tout 
en  ne  coraptant  pas  sur  une  reprise  des  hostilit^s. 

C'est  ainsi  que  doivent  l'entendre  les  neutres ;  il  n'y  a  plus  de  guerre, 
dans  le  vrai  sens  du  mot,  et  il  n'y  a  pas  encore  de  paix.  Le  droit  inter- 
national connait  plusieurs  situations  similaires,  ainsi  par  exemple  le  soi-disant 
blocus  pacifique  et  l'opposition  par  la  force  arm6e  d'un  Etat  neutre  contre 
des  vioiations  de  sa  neutralite  commises  par  un  bellig6rant  (conf.  l'art.  10 
de  la  Convention  de  La  Haye  concernant  les  droits  et  obligations  des  neutres 
en  cas  de  guerre  sur  terre  et  l'art.  26  de  la  Convention  concernant  les  droits 
et  obligations  des  neutres  en  cas  de  guerre  maritime).  II  est  d'ailleurs  arriv6 
souvent  que  des  Puissances  neutres  ont  considörä  des  Conventions  d'armistice, 
en  raison  de  leur  tendance  speciale,  pratiquement  sous  beaucoup  de  rapports 
comme  des  traitäs  de  paix.  Ainsi  e.  a.  J.  Basset  Moore  „A  Digest  of  inter- 
national law  1916  VII  p.  335"  communique:  „Many  neutral  powers  treated 
the  armistice  between  te  United  States  and  Spain,  concluded  at  Washington, 
August  12,  1898,  as  a  practical  end  of  the  war,  and  permitted  American 
public  ships  freely  to  enter  their  ports  for  the  purpose  of  docking  and 
taking  in  supplies". 

Voyez  aussi  Coleman  Phülipson  „Termination  of  war  and  tieaties 
of  peace"',  1916,  p.  64. 

Les  rfegles  habituelles  du  droit  de  neutralitä  ne  sauraient  donc  sans 
plus  6tre  d6cisives  par  rapport  au  trait6  dit  d'armistice  du  11  novembre  1918. 
Tout  en  respectant  le  principe  de  l'impartialitö  et  en  maintenant  leurs  propres 
droits  souverains,  les  neutres,  s'abstenant  comme  tels  de  toute  immixtion 
dans  la  guerre,  auront  dans  leur  conduite  ä  s'adapter  le  plus  possible  ä  la 
Situation  tres  speciale,  interm6diaire  entre  la  guerre  et  la  paix,  cr6öe  par  la 
Convention.  II  faudra  s'attendre  alors  qu'au  für  et  ä  mesure  que  la  Situation 
se  d6veloppera  en  cons^quence  de  la  Convention,  on  aura  toujours  moins  ä 
tenir  compte  de  rapports  hostiles  et  toujours  davantage  de  relations  pacifiques. 
II  va  de  soi  qu'en  cette  matiere,  oii  des  rögles  pröcises  fönt  döfaut,  peuvent 
naitre  trfes  facilement  des  divergences  de  vues,  d'ailleurs  une  teile  diff6rence 
d'opinion  existait  aussi  dans  l'exemple  susmentionn6  de  la  Convention 
d'armistice  entre  l'Am^rique  et  l'Espagne;  un  certain  nombre  de  neutres 
la  consid^raient  comme  6tant  ä  peu  pr^s  entiferement  un  trait6  de  paix, 
d'autres  estimaient  qu'il  fallait  cousid6rer  l'ätat  de  guerre  comme  subsistant 
jusqu'ä  la  conclusion  de  la  paix  definitive. 


376  D.   Neutrale  Staaten. 

Voici  des  exemples  ä  l'appui: 

I.  L'internement  des  troupes  ötrangäres.  Les  neutres  sont  oblig^a 
d'interner  les  troupes  des  bellig^rants  venues  sur  leur  territoire,  afin  de  les 
empßcher  de  reprendre  part  aax  Operations  de  guerre.  Le  bat  principal  de  la 
Convention  6tant  d'empßcher  la  reprise  de  la  guerre  et  de  pr6parer  la  paix, 
les  neutres  pouyaeint  se  juger  dispens6s  de  cette  Obligation.  II  est  vrai  que 
la  Convention  ne  prescrit  que  le  rapatriement  des  prisonniers  de  guerre  des 
Associ6s,  mais  k  part  cela  les  neutres,  dont  l'obligation  ä  cet  egard  n'est 
pas  fond^e  sur  la  volonte  des  bellig6rants,  bien  que  ceux-ci  peuvent  les  en 
dispenser  sous  certains  rapports,  mais  sur  le  droit  international,  ont  ä  se 
demander  si  le  motif  de  l'obligation  c.  ä.  d.  l'ötat  de  guerre  existe  encore. 
Or  ä  cette  question  ils  devaient  donner  une  r^ponse  negative  par  rapport  ä 
ce  sujet,  etant  donn6  le  but  de  la  Convention,  meme  si  des  relations  de 
guerre  d6termin6es  subsistaient  encore  temporairement  sur  la  base  de  la 
Convention. 

II.  L'admission  de  troupes  allemandes  en  territoire  n6erlandais. 
Abstraction  faite  de  la  Convention  d'armistice,  l'admission  avec  d^sarmement 
des  troupes  allemandes  6tait  conforme  ä  la  neutralit^  et  ä  rimpartialit6, 
puisque  des  troupes  beiges  et  britanniques  avaient  6galement  6t6  admises 
dans  les  mßmes  conditions  au  commencement  de  la  guerre.  Au  point  de  vue 
de  la  Convention  d'armistice  cette  admission  6tait  encore  plus  fond^e  parce 
pue  les  Pays-Bas  coopöraient  ainsi  ä  la  r6alisation  d'un  des  objets  les  plus 
importants  de  la  Convention  —  important  surtout  en  vue  de  la  paix  ä 
conclure  —  c'est-ä-dire  l'^vacuation  aussi  rapide  que  possible  de  la  Belgique. 
II  est  vrai  que  l'art.  2^  al.  2,  de  la  Convention  stipule  que  les  troupes 
allemandes,  qui  n'auraient  pas  6vacu6  les  territoires  pr^vus  dans  les  d6lais 
fix6s,  seraient  faites  prisonni^res  de  guerre,  mais  il  ne  fait  aucun  deute  que 
r^vacuation  du  territoire  envahi  devait  dams  l'esprit  de  la  Convention  6tre 
coDSid(5r6e  comme  6tant  le  but  principal,  tandis  que  faire  des  prisonniers  de 
guerre  devait  6tre  une  mesure  accessoire  ä  prendre  si  le  but  principal  ne 
pouvait  6tre  atteint.  L'6vacuation  par  les  troupes  allemandes  du  territoire 
envahi  n'dtait  pas  une  Operation  de  guerre  de  leur  part  dirig^e  contre  les 
Associ^s,  mais  un  acte  imposö  par  ceux-ci,  devant  rendre  impossible  la  reprise 
de  la  guerre,  et  de  plus  une  des  conditions  les  plus  importantes  de  la  paix, 
de  Sorte  que  les  Pays-Bas  pouvaient  y  aider  sans  violer  leur  neutralit^. 

fir.  1856.  ^Niederländisch  -  englischer  und  niederländisch- 
französischer Notenwechsel  Tom  IS.  Dezember  1915 
bis  11.  April  1016  wegen  englischer  Beschlagnahme  von 
Briefpost. 

N.  Wb.  1. 
a)  Niederländische  Note  nach  London  vom  18.  Dezember  1915. 
Sous  la  date  du  5  d^cembre   dernier   la  L^gation  Royale   des  Pays-Bas 
a  Proteste  d'ordre  da  Gouvernement  N^erlandais  aupr^s  du  Gouvernement 


1)  Niederlande.  377 

Britannique  contre  la  saisie  de  vingt  et  un  sacs  de  d6p6ches  ä  bord  du  vapeur 
n^erlandais  Titan,  effecta^e  par  les  aatorit6s  britanniques  en  rade  de  Deal, 
le  19  novembre  dernier. 

Depuis  lors  les  faits  suivants  sout  venus  ä  la  connaissance  du  Gouver- 
nement N^erlandais. 

Lorsque  le  vapeur  nöerlandais  Noordam  de  la  Ligne  Hollande-Am6rique 
se  trouvait,  le  5  d^cembre,  mouili^  en  rade  de  Deal,  en  route  vers  New-York, 
les  autorit^s  Britanniques  en  enleverent  quatre  sacs  de  d^pßches,  provenant 
de  Berlin. 

Le  7  de  ce  mois  le  vapeur  n^erlandais  Frisia  du  Lloyd  Royal  N6erlandais 
arriva,  au  retour  de  l'Am^rique  du  Sud,  en  rade  de  Deal  oü  dans  la  nuit  du 
8  au  9  d^cembre  un  bateau  de  police  britannique  en  enleva  —  nonobstant 
la  protestation  du  capitaine  —  deux  cent  quatre  sacs  de  d^peches,  en  remettant 
au  capitaine  un  re^u  dont  copie  est  jointe  k  la  präsente. 

Enfin  les  autorit6s  Britanniques  ä  Falmouth  enleverent  le  13  ou  14  de 
ce  mois  du  vapeur  Rotterdam  de  la  Ligne  Hollande- Am^rique  trente-neuf 
sacs  de  döpeches  dont  dixhuit  provenant  de  Constantinople,  dix  de  Sofia  et 
onze  de  Berlin. 

L'article  1  de  la  Xliöme  Convention  de  la  Haye,  relative  ä  certaines 
restrictions  ä  lexercice  du  droit  de  capture  dans  la  guerre  maritime,  porte 
que  la  correspondance  postale  des  neutres  ou  des  belligörants,  quel  que  soit 
son  caract^re  officiel  ou  priv6,  trouv6e  en  mer  sur  un  navire  neutre  ou  ennemi, 
est  inviolable.  Cette  Convention  a  6t6  sign6e  et  ratifi6e  par  la  Grande- 
Bretagne.  En  procödant  ä  la  saisie  de  malles  k  bord  de  navires  n6erlandais 
les  autorit^s  Britanniques  ont  commis  une  violatiou  flagrante  de  l'article  cit6. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  proteste  de  la  fagon  la  plus  formelle 
contre  ces  infractions  ä  l'inviolabilit^  de  la  correspondance  postale,  qui  sont 
regrettables  au  plus  haut  degr6  pour  la  cause  commune  du  Droit  des  Gens 
et  du  respect  des  trait^s  non  moins  que  nuisibles  aux  int6r6ts  legitimes  des 
Pays-Bas. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  aime  ä  esp6rer  que  le  Gouvernement 
Britannique  reconnaitre  le  bien-fond6  de  sa  protestation,  qu'il  pr6viendra  une 
r6p6tition  de  ces  faits  et  qu'il  restituera  dans  le  plus  bref  d6lai  possible  les 
sacs  de  d^peches  enlevds  des  navires  pr6cit6s. 

b)  Niederländisches  Schreiben  nach  London  vom  12.  Januar  1916. 

Le  Gouvernement  N^erlandais  a  pris  connaissance  de  la  note  adress6e 
par  Monsieur  le  Secrötaire  d'Etat  pour  les  relations  ext6rieures  au  Ministre 
des  Pays-Bas  ä  Londres  sous  la  date  du  29  d^cembre. 

II  r^sulte  de  cette  note  que,  dans  l'opinion  du  Gouvernement  Britannique, 
la  saisie  de  la  malle-poste  transport^e  ä  bord  de  navires  neutres  ne  constitue 
pas  une  violation  de  la  Xli^me  Convention  de  la  Haye  relative  ä,  certaines 
restrictions  ä  l'ezercice  da  droit  de  capture  dans  la  guerre  maritime. 


378  D-   Neutrale  Staaten. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  ne  saurait,  pour  les  raisons  suivantes, 
partager  cette  opinion. 

La  Convention  de  la  Haye  garantit  rinviolabilit(5  de  la  corretspondance 
postale  transportöe  sur  mer.  II  n'y  est  pas  fait  d'exceptiun  pour  le  cas  oü 
un  navire  transportant  la  malleposte  touche  ä  un  port  bellig^rant  ou  passe 
par  ]es  eaux  territoriales  d'une  nation  bellicrerante. 

De  plus  le  traitö  veille  explicitement  ä  ce  que  les  bellig6rants  ne  se 
pr6valent  d'aucun  subteriuge  pour  61uder  le  principe.  Dans  ce  but  il  prescrit 
qu'en  cas  de  saisie  d'un  navire  transportant  de  la  coriespondance  postale,  le 
capteur  est  tenu  ,d'exp6dier  la  malle  avec  le  moins  de  retard  possible"  (article 
ler  de  la  Convention).  li  appert  des  actes  de  la  Deuxiöme  Conference  de  la 
Paix,  Tome  III,  page  8H1,  que  le  capteur  n'est  pas  autoris6  ä  examiner  la 
correspondance.  En  effefc,  il  y  est  dit  que  rinviolabilit6  devrait  ßtre  absolue 
a  r(5gard  de  la  correspondance  meme,  quelle  que  füt  la  uationalit6  du  navire 
qui  ia  porte,  et  que  les  belügörants  n'aaraient  pas  le  droit,  en  cas  de  saisie 
d'un  paquebot-poste,  de  desceller,  dans  un  but  de  controle,  les  sacs  qui  con- 
tiennent  les  lettres. 

La  stipulation  que  le  droit  de  visite  ne  peut  s'exercer  ä  l'^gard  des 
paquebots-poste  (nonobstant  que  ceux-ci  soient  soumis  au  droit  de  capture 
sur  mer  par  Opposition  ä  la  poste  elle-meme)  „qu'en  cas  de  nöcessit^"  et 
encore  ,avec  tous  les  m^oagements  et  toute  ia  c6l6rit(5  possibles"  (article  2 
de  la  Convention)  prouve  aussi  que  Ia  Convention  tend  ä  exclure  dans  la 
mesure  la  plus  large  toute  ing^rence  des  belligörants  dans  le  transport  de 
la  malle-poste  sur  mer. 

La  saisie  de  la  malle-poste  ä.  bord  de  navires  nöerlandais  et  de  la  malle 
k  destination'des  Pays-Bas  ä  bord  d'un  navire  norv^gien  a  eu  lieu,  soit  dans 
un  port  britanuique  auquel  ils  touchaietit,  soit  dans  les  eaux  territoriales 
britanniques.  Dans  aucun  de  ces  cas  la  malle  n'citait  destin6e  ä  etre  confiöe 
ä  Tadministration  des  Postes  britanniques  comme  le  prövoit  l'article  4  de  la 
Convention  postale  universelle  du  26  mai  1906,  c'est-ä-dire  en  vue  d'un 
transport  en  transit,  transport  auquel  ne  s'applique  pas  le  regime  de  l'inviola- 
bilit6.  11  s'agissait  donc  bien  du  transport  de  la  malle  sur  mer  vis6  par  Ia 
Convention 

Ce  qui  pr6cede  prouve  que  d'apres  la  conception  moderne  du  Droit  des 
Gens  le  lait  qii'un  paquebot-poste  neutre  fait  escale  dans  un  port  bellig^rant 
ne  justifie  point  la  saisie  de  la  correspondance  postale,  trouv6e  ä  bord,  dans 
le  but  de  la  censurer. 

Quant  ä  la  capture  de  la  malle-poste  dans  les  eaux  territoriales 
britanüiques  dans  les  parages  dits  „The  Downs",  c'est-ä  dire  dans  l'etroit 
passage  donnant  acces  ä  la  manche  oü  !a  Grande  Bretagne  a  barr6  la  pleine 
mer  sur  toute  sa  largeur  par  un  champ  de  mines  et  oü  par  cons6quent  eile 
contraint  la  navigation  de  traverser  les  eaux  territoriales  au  lieu  de  rester 
dans  Ia  mer  libre,  il  saute  aux  yeui  que,  au  point  de  vue  juridique,  cette 
contrainte  du  navire,  suivie  de  la  saisie  de  la  correspondance  postale  trouv6e 


1)  Niederlande.  379 

ä  bord,  ne  diff^re  pas  virtuellement  de  la  contrainte  op6r6e  sous  forme  de 
saisie  de  cette  correspondance  en  pleine  mer  et  qui  est  expressöment  interdite 
par  la  Convention. 

Dans  un  m6morandnm,  adresse  en  date  du  23  septembre  dernier  aux 
Lögations  des  Pays  neutres  ä  Londres  au  sujet  du  transport  de  colis-postaux 
—  dont  rinviolabilil^  n'est  pas  garantie  par  la  Convention  —  le  Foreign 
Office  a  d6clai6  en  toutes  lettres  que  les  Privileges  de  la  malle-poste,  qui  est 
sous  la  protection  de  la  Convention  de  la  Haye.  continueraient  ä  Stre 
soigneusement  observös. 

II  est  ä  noter  que  le  Gouvernement  Britannique  a  fait  cette  d6claration 
quoique  plus  d'une  des  puissances  bellig6rantes  n'eüt  pas  sign6  ou  ratifiö  la 
Convention.  Le  Gouvernement  Näerlandais  ne  peut  donc  croire  que  la  Grande 
Bretagne  alleguerait  ä  pr6sent  qu'elle  n'est  pas  liöe  par  la  Convention  pour 
la  raison  qu'un  de  ses  adversaires  ne  l'avait  pas  ratifi^e  et  que,  strictement 
parlant,  aux  termes  de  l'article  9,  la  Convention  nest  applicable  que  si  tous 
les  bellig6rants  y  sont  partics. 

D^jä  le  27  novembre  dernier  le  Ministre  de  Grande  Bretagne  ä  la  Haye, 
d'ordre  de  son  Gouvernement,  fit  entrevoir  au  Ministre  des  Affaires  Etrangeres 
N^erlandais  que  le  Gouvernement  Britannique,  malgrä  l'inviolabilit^  de  la 
correspondance  postale  sur  mer  et  l'assurance  qu'il  avait  donnee  de  la  respecter, 
ponrrait  se  trouver  obIig6  de  procöder  ä  la  saisie  de  la  malle-poste  trouv^e 
en  mer  k  bord  de  navires  neutres.  Le  Ministre  exprima  ä  Sir  Alan  Johnstone 
son  vif  6tonnement  de  ce  que  le  Gouvernement  Britannique  envisageät  la 
possibili(6  de  pareille  mesure  que  ce  Gouvernement  lui-meme  consid^rait  comme 
etant  contraire  au  Droit  des  Gens  tel  qu'il  l'avait  observ6  jusqu'alors ;  11 
ajouta  que  le  cas  6cheant  le  Gouvernement  de  la  Reine  ne  manquerait  pas 
de  Protest  er  6nergiquement.  Pour  les  raisons  expos6es  cidessus  le  Gouveroement 
N^erlandais  estime  que  le  cas  pr^vu  alors  se  prösente  actuellement  vu  qu'il 
est  indifferent  que  la  saisie  ait  lieu  en  pleine  mer  ou  seulement  dans  les 
eaux  territoriales. 

La  note  de  Sir  Edward  Grey  dit  enfin  que  la  saisie  de  la  corre- 
spondance postale  ä  bord  de  navires  ä  destination  ou  en  provenance  de  ports 
neutres  a  pour  but  deviter  que  les  mesures  de  blocus  prises  contre  l'ennemi 
ne  soient  d6jou6es.  Or,  le  Gouvernement  N6erlandais  n'a  jamais  6t6  avis6 
par  le  Gouvernement  Britannique  de  l'institution  d'un  blocus  des  cotes  enne- 
mits.  II  va  sans  dire  que  la  Situation  cr66e  par  „l'Ordre  du  Conseil"  du 
11  mars  ne  constitue  pas  un  blocus  au  point  de  vue  du  Droit  des  Gens  tel 
qu'il  fut  defini  une  fois  pour  toutes  par  la  D6claration  de  Paris  de  18Ö6. 
D'ailleurs,  mSme  en  admettant  qu'il  y  ait  blocus  des  cotes  ennemies,  il  est 
incontestable  que  ce  regime  ne  s'applique  en  aucun  cas  ä  des  ports  neutres 
et  que  par  cons6quent  un  bellig6rant  n'a  pas  le  droit  de  saisir  de  ce  chef 
la  correspondance  postale  ä  destination  ou  en   provenance   de   ports   neutres. 


380  D.  Neutrale  Staaten. 

c)  Englisches  und  französisches  Memorandum  vom  I.  April  1916. 

Le  traitement  de  la  correspondance  postale  transport^e  par  mer  a  6t6, 
au  cours  de  la  präsente  guerre,  l'objet  de  diverses  incertitudes,  a  donn6  lieu 
ä  des  confusions  et  provoqu6  parfois  des  critiques  que,  dans  I'int6r6t  des 
relations  internationales  et  du  commerce  neutre,  les  Gouvernements  alli^s 
croient  utiles  de  dissiper. 

Les  Services  postaux  ont  toujours  eu  et  ont  avant  tout  pour  objet  la 
r^ception,  le  transport  et  la  distribution  des  correspondances  6crites  ou  lettres 
missives.  Peu  ä,  peu,  on  a  eu  recours  aui  memes  Services  pour  envoyer  des 
documents  imprimös,  puis  des  öchantillons,  des  valeurs,  et  enfin,  sous  le  nom 
de  ,colis  postaux",  presque  toutes  especes  de  marchandises,  satisfaisant 
seulement  ä  certaines  conditions  de  poids,  de  volume  et  d'emballage. 

On  sait  6galement  que,  moyennant  l'apposition  de  timbres  d'affran- 
chissement,  toute  enveloppe  fermöe,  quels  que  soient  son  contena,  son  poids 
ou  son  volume,  peut  ßtre  exp6di6e  par  la  poste  et  est  trait6e,  par  les  ad- 
ministrations  postales,  comme  une  lettre- 

La  r^percussion  de  la  guerre  sur  cet  6tat  de  choses  donne  lieu  aux 
observations  suivantes : 

Lors  de  la  deuxifeme  Conference  de  La  Haye,  en  1907,  le  Gouvernement 
Lnp^rial  allemand  a  expos6  que  la  t616graphie  offrant  aux  bellig6rants  des 
moyens  de  communication  autrement  rapides  et  sürs  que  la  poste,  il  n'y  avait 
plus  d'int^ret  ä  consid^rer,  comme  autrefois,  les  correspondances  postales 
comme  pouvant  constituer  des  articles  de  contrebande  par  analogie  et  k  en 
troubler  l'exp^dition  par  des  saisies  et  confiscations.  Mises  en  confiance  par 
une  proposition  apparemment  si  pacifique,  les  autres  Puissances  ont  adopt6 
cette  mani^re  de  voir.  L'article  1er  de  la  Convention  No.  11  de  La  Haye, 
1907,  stipule,  comme  on  le  sait,  que  dor6navant  la  correspondance  postale 
est  ^inviolable"  sur  mer. 

üne  premiere  Observation  doit  6tre  faite  ä,  l'egard  des  „colis  postaux". 

L'exp6dition  d'une  marchandise  par  ,colis  postal"  est  un  mode  d'expe- 
dition  et  de  transport  analogue  aux  exp^ditions  et  transports  par  lettres  de 
voiture  ou  connaissemeuts,  avec  cette  difi^rence  que  le  transport  est  entrepris 
par  le  Service  des  postes  qui  parfois,  d'ailleurs,  comme  en  France,  le  r6tro- 
c^de  ä  des  transporteurs  ordinaires. 

A  adcun  6gard  de  semblables  „colis'  ne  constituent  des  „lettres",  des 
, correspondances"  ou  des  „döpßches",  et  il  est  clair  que  rien  ne  les  soustrait 
ä  l'exercice  des  droits  de  police,  de  controle,  visite  et  öventuellement  saisie, 
qui  appartiennent  aux  bellig^rants  en  haifte  mer  vis-ä-vis  de  toutes  cargaisons. 

Cela  a  6t6  constat6  notamment  par  une  communication  du  ,Post  Officö 
Department*  des  Etats-Unis  adress6e  le  8  avril,  1915,  aux  autorit^s  frangaises 
et  transmettant  une  d^claration  conforme  du  commandant  du  bätiment  de  la 
marine  Imperiale  allemande  „Prinz  Eitel  Friedrich",  relativement  aux  colis 
postaux  embarqu6s  ä  bord  da  paquebot  frangais  „Floride",  captur6  par  ce 
croiseur  (voir  Annexe  1). 


1)  Niederlande.  381 

Les  Gouvernements  alli^s  onte  6galement  adopW  cette  maniöre  de  voir, 
qui,  dans  leur  opinion,  est  enti^rement  fond^e  en  droit  et  que  les  faits 
justifient  surabondamment. 

Entre  autres  nombreux  exemples,  il  suffira  de  citer :  1,302  colis  postaux, 
contenant  ensemble  437,51  kilog.  de  caoutchouc  pour  Hambourg  (vapeurs 
„Tijuca",  ^Bahia",  „Jagnaribe",  „Maranhao",  ^Acre",  „Olinda",  „Para", 
„Brazil"),  ou  encore  soixante-neuf  colis  postaux,  contenant  400  revolvers  pour 
TAllemagne  viä  Amsterdam  (rapeur  ^Gelria"). 

En  ce  qui  concerne  les  exp6ditions  de  lettres,  plis,  enveloppes  ou  autres, 
confi6es  aux  Services  postaux  et  commun6ment  contenues  dans  les  sacs  postaux 
des  Admiaistrations  postales  des  pays  oü  l'expödition  est  faite,  les  Gouverne- 
ments alli6s  appellent  l'attention  des  Gouvernements  neutres  sur  les  consid^- 
ratioDS  suivantes: 

Du  31  däcembre,  1914,  au  31  d6cembre,  1915,  les  autorit6s  navales, 
allemandes  ou  austro-hongroises  ont  d^truit,  sans  semonce,  ni  visites  pr^alables, 
treize  paquebots  postaux  (voir  Annexe  2),  avec  le  sacs  postaux  se  trouvant 
ä  bord,  en  provenance  ou  ä  destination  des  pays  neutres  ou  alli^s,  sans  plus 
se  soucier  de  l'inviolabilitß  des  d6p6ches  et  correspondances  qu'ils  conte- 
naient,  que  de  la  vie  des  personnes  inoffensives  embarqu6es  ä  bord  de  ces 
paquebots. 

II  n'est  pas  a  la  connaissance  des  Gouvernements  alli^s  qu'aucune 
protestation,  en  ce  qui  concerne  la  correspondance  postale,  ait  jamais  6t6 
adress6e  aux  Gouvernements  Imp6riaux. 

Aux  dates  des  11,  17  et  18  aoüt,  1915,  les  paquebots  postaux  neutres 
„Iris"  (norv6gien),  „Haakon  VII"  (norv6gien),  „Germania"  (su6dois),  ont,  en 
haute  mer,  vu  saisir  ä  leur  bord  par  les  autorit^s  navales  allemandes  les 
sacs  postaux  de  toutes  provenances  et  destinations ;  les  lettres  et  corre- 
spondances ont  6t4  censur6es  par  les  autorit6s  militaires  allemandes,  ainsi 
qu'en  justifie  la  Photographie  ci-annex6e  ä  titre  d'exemple  (Annexe  3). 

Les  Gouvernements  alli6s  croient  savoir  que,  par  la  suite,  le  Gouver- 
nement Imperial  allemand,  tout  en  faisant  connaitre  son  intention  de  ne  plus 
pratiquer  ces  saisies,  a  döclarö  que  celles-ci  6taient  et  seraient  parfaitement 
justifi^es  ä  ses  yeui.  D'apr^s  le  Gouvernement  Imperial  allemand,  la  Con- 
vention No.  11  de  La  Haye,  1907,  n'ayant  pas  6t^  ratifi^e  par  toutes  les 
Puissances  actuellement  belligörantes,  serait  sans  application. 

Enfin,  plus  r^cemment,  le  contröle  sur  le  territoire  des  Alli^s  de  divers 
sacs  postaux,  embarques  sur  des  paquebots  faisant  escale  dans  certains  ports 
dudit  territoire,  a  r6v6l6  la  prösence  dans  les  plis,  enveloppes  et  envois  postaux, 
d'articles  de  contrebande  particuliferement  recherchös  par  l'ennemi,  savoir 
notamment:  ä  bord  du  steamer  ^Tubantia"  arrivant  en  Europe,  de  174V2  livres 
de  caoutchouc  dont  101  livres  de  Para,  qualit6  sup6rieure,  et  sept  paquets 
de  laines;  ä  bord  du  steamer  „Medan",  sept  paquets  de  caoutchouc  brut. 
Le  mfime  contröle,  exerc6  dans  les  mßmes  conditions  sur  des  sacs  postaux 
quittant  l'Europe  et  qu'ä  premiöre  vue  on  pouvait  supposer  ne   contenir  que 


382  ^     Neutrale  Staaten. 

des  correspondances,  a  r6v6l6  dans  lesdits  sacs  embarqu6s  sur  le  seul  paquebot 
„Zaandijk*  (hollaudais)  pas  moins  de  368  paquets  de  marchandises   diverses. 

La  lettre    suivante    de   la   maison    allemande    G.    Vogtman  et  Cie.,  de 
Hambourg,  Glockengießerwall.   No.  16,    en   date   du  15   d^cembre,    1915,   est 
particuliörement  instructive: 
(Traduction.) 

^Depuis  un  certain  temps  nons  recevons  r6guli6rement  de  Para  des 
envois  de  caoutchouc  brut  et  vous  pouniez  porter  votre  attention  sur  cette 
aSaire.  Les  envois  ont  lieu  comme  'öchantillons  sans  valeur'  recommand6s, 
par  chaque  courrier  environ  200  paquets,  chacun  contenant  environ  320  gram- 
raes  net  de  caoutchouc.  La  peiue  de  faire  les  paquets  et  les  frais  6lev6s 
d'affrancliissement  sont  largement  couverts  par  le  haut  prix  qu'atteint  ici 
la  marchandise." 

On  sait  qu'au  15  döcembre,  1915,  le  caoutchouc  brut  enti^rement  pris 
par  l'Etat  allemand  valait  environ  25  M.  le  kilogramme  et,  comme  l'ajoutait 
le  nögociant  hambourgeois,    „ein   guter  Verdienst   nicht   ausgeschlosstn   ist*. 

Le  trafic  hostile,  priv6  de  la  maitrise  de  la  mer,  en  est  ainsi  venu  ä 
se  dissimuler  sous  les  plis  postaux,  pour  faire  passer  toutes  espöces  de 
marchandises,  voire  mßme  de  la  contrebande  de  guerre,  en  trompant  appa- 
remment  la  bonne  foi  des  Administrations  postales  des  Etats  neutres. 

Du  point  de  vue  lägal,  le  droit  des  belligörants  d'exercer  en  haute  mer 
leur  police  et  leur  contröle  sur  les  navires  et  sur  tout  ce  qui  se  trouve  ä 
leur  bord,  n'a  jamais,  ä  la  connaissance  des  Gouvernements  alli^s,  6t6  l'objet 
d'exception,  pas  plus  en  ce  qui  concerne  les  sacs  postaux  qu'en  ce  qui  coiicerne 
toute  autre  cargaison;  bien  plus,  jusqu'en  1907,  les  lettres  et  d^pfeches  6taient 
elles-mßmes  sujettes  ä  saisie  et  confiscation. 

Par  la  Convention  No.  11  de  la  Haye  et  pour  les  motifs  ci-dessus 
rappel6s,  les  Puissances  signataires  ont  renonc6  ä  saisir  ainsi  les  däpSches  et 
d6clar6  la  correspondance  postale  inviolable. 

Cette  inviolabilit6  n'a  d6rog6  au  droit  commun  qu'en  ce  qui  concerne 
la  „correspondance",  c'est-ä-dire  les  döpSches  ou  „lettres  missives",  parce  que, 
comme  l'a  vu,  on  a  pens6  ä  tort  ou  ä  raison,  que  les  belligörants  ayant  par  le 
t^lögraphe  de  meilleurs  moyens  de  correspondre  les  correspondances  par  la 
poste  6taient  sans  int6ret  pour  la  gueire.  II  en  r^sulte,  d'une  part,  que 
rinviolabilitö  est  sans  application  ä  toutes  exp6ditions  postales  qui  ne  sont 
pas  des  „correspondances",  c'est-ä-dire  des  „lettres  missives";  et  d'autre  part, 
que  ce  serait  donner  ä  cette  inviolabilit6  une  port^e  qu'elle  n'a  pas,  si  on 
voulait  y  voir  jusqu'ä  une  exemption  de  tout  contröle  des  articles  et  objets 
exp6di6s  par  la  poste  fussent-ils  de  la  contrebande  de  guerre. 

Dans  ces  conditions,  les  Gouvernements  alliös  fönt  savoir : 

1.  Que,  au  point  de  vue  de  leur  droit  de  visite,  et  öventuellement 
d'arret  et  et  de  saisie,  les  marchandises  exp6di6es  sous  forme  de  colis  postaux 
n'ont  pas  ä  etre  et  ne  seront  pas  traitöes  autremeut  que  les  marchandises 
exp6di6es  sous  toute  autre  forme ; 


1)  Niederlande. 


383 


2.  Qua  l'inviolabilitö  des  correspondaoces  postales,  stipul^e  par  la  Con- 
vention No.  11  de  La  Haye,  19Ü7,  ne  porte  nullement  atteinte  au  droit  des 
Gouvernements  alli6s  de  visiter  et  s'il  y  a  Heu  d'arrSter  et  saisir  les  mar- 
chandises  qui  sont  dissimul6es  dans  les  plis,  enveloppes,  ou  lettres  contenus 
dans  les  sacs  postaux ; 

3.  Que,  fid^les  ä  leurs  engagements  et  respectueux  de  la  ^correspondance" 
vöritable,  les  Gouvernements  alliös  continueront,  pour  le  moment,  ä  s'abstenir 
8ur  mer  de  saisir  et  confisquer  ces  correspondances,  lettres  ou  depSches.  et 
qu'ils  en  assureront  la  transmission  la  plus  rapide  possible,  des  que  la 
sinc^ritö  de  leur  caractäre  est  reconnue. 

(Annexe  1.) 

Post  Office  Department,  Second  Assistant 
Postmaster-General,  Washington: 
Division  of  Foreign  Mails. 

Le  8  avril,  1915. 
J'ai  rhonneur  de  vous  faire  connaitre  que  le  croiseur  auxiliaire  ailemand 
, Prinz  Eitel  Friedrich"  a  remis  au  postmaster  de  Newport-News,  Virginia, 
le  12  mars,  144  sacs  de  correspondances  pour  des  destinations  de  rAmörique 
du  Sud,  et  qui  avaient  6t6  transbordöes  du  steamer  frangais  „Florid.;"  sur 
ledit  croiseur  avant  qu'il  coula  ce  steamer.  Ces  d^peches,  qui  paraissaieijt 
intactes,  ont  6t6  exp6di6es  au  bureau  de  New-York,  d'oü  elles  out  6t6 
dirigees   sur   leur   destinatiou   dans   le  mßme  6tat  et  ä  la  premi^re  occasion. 

En  remettant  aux  fonctionnaires  de  Newport-News  les  döpeches  ci- 
dessus,  le  commandant  du  „Prinz  Eitel  Friedrich"  däclara  que  les  colis 
postaux  ä  bord  du  steamer  „Floride"  avaient  6t6  consid6r6es  comme 
marchandises  et  non  pas  comme  correspondances;  c'est  pourquoi  il  ne  les  a 
pas  fait  döbarquer  du  „Floride"  comme  les  autres  objets  postaux,  mais 
laissö  couler  avec  le  steamer,  basant  ainsi  son  action  sur  la  D6claration  de 
Londres.  suivant  laquelle  les  colis  sont  des  marchandises  et  non  des  corre- 
spondances. 

Je  vous  informe,  en  outre,  que  le  bureau  de  New-York  a  avis6  de  ces 
faits  le  bureau  de  Bordeaux  au  moyen  d'un  buUetin  de  v^rification. 

(Annexe  2.) 

Malles  postales  detruites  par  les  Ennemis  du  3!  Decembre,  1914 au  31  Decembre,  1915. 


Nomdunavire 

Tonnage 

Dates 

Navire  ennemi 

Observations 

1.  Highland  . 
ßrae 

2.  Tokomaru 

7,634 
6,084 

31d6c.,  1914 
30jan..  1915 

KaiserWilhelm 

Torpillöparun 
sous-marin 
ailemand .     . 

Malle  et  colis  postaux  de 
Buenos- Ayres,  Santi- 
ago, et  Montevideo 

Colis  et  imprimes  de 
Nouvelle-Z^lande 

384 


D.   Neutrale  Staaten. 


(Annexe  2.) 

Malles  postaies  detruites  par  les  Ennemis  du  31  Decembre,  1914  au  31  Decembre,  1915. 


Nomdunavire 

Tonnage 

Dates 

Navire  ennemi 

Observations 

3,  Aguila.     . 

2,114 

27mars,1915 

Idem      .     .     . 

Malle  pour  Madfere  et 
Canaries 

4.  Falaba      . 

4,806 

28mars,1915 

Idem      .    .     . 

Malle  et  colis  postaux 
pour  Ouest  africain 

5.  Lusitania . 

30,396 

6mai,  1915 

Idem      .     .     . 

Malle  postale  des  Etats- 
ünis 

6.  Candidate 

5,858 

7mai,  1915 

Idem      .    .     . 

Colis  postaux  pour  la 
Jama'ique 

7.  Arabic.     . 

15,801 

19aoüt,  1915 

Idem      .     .    . 

Malle  postale  pour  les 
Etats- Uni3,Canada,&c. 

8.  Hesperian 

10,920 

4  Sept.,  1915 

Idem      .     .     . 

Malle  postale  et  ^  colis 
postaux  pour  les  Etats- 
Unis  et  Canada 

9.  Silver  Ash 

3,753 

6oct.,   1915 

? 

Malle  des  bätiments  de 
SaMajest6  britannique 

10.  Linkmoor 

4,306 

20  Sept.,  1915 

? 

Idem 

11.  Persia .     . 

7,974 

29d6c.,  1915 

Torpillö      .    . 

Malle  et  colis  postaux 
pour  rOrient 

12.  Ville  de  la 

Coul6   par   un 

Malle  d'Extrßme-Orient 

Ciotat  (fr.) 

6,390 

24d6c.,  1915 

sous-marin 
allemand 

13.  Aulhor     .- 

3,496 

? 

? 

Malle  d'Airique 

d)  Niederländische  Note  vom  II.  April  1916  an  die  englische  Regierung. 

Par  une  note  en  date  du  18  d6cembre  1915  le  Gouvernement  N6erlandais 
a  Proteste  contra  les  saisies  de  sacs  de  döpeches  effectu6es  par  les  autorit^s 
britanniques  ä  bord  de  navires  nöerlandais. 

Dans  sa  note  du  29  d6cembre  1915,  n*^.  195924/T.  le  Gouvernement 
Britannique  a  r^pondu  que  le  saisies  dont  11  s'agit  n'ötaient  pas  contraires 
aux  stipulations  de  la  Convention  XI  de  la  Haye  de  1907  vu  que  le  principe 
de  rinviolabilit6  accord^e  par  cette  Convention  ä  la  correspondance  transportöe 
sur  mer  ne  s'appliquait  pas  ä  la  malle-poste  ä,  bord  de  navires  qui  passaient 
par  les  eaux  territoriales  d'un  pays  bellig^rant. 

Dans  sa  r^plique  en  date  du  12  janvier  1916  le  Gouvernement  N6er- 
landais  a  expos6  que  la  Convention  en  garantissant  l'inviolabilit6  de  la 
correspondance  postale  transportöe  sur  mer  ne  faisait  pas  d'exception  pour  le 
transport  par  les  eaux  territoriales  d'un  pays  bellig^rant  ou  pour  l'entröe 
dans  un  de  ses  ports.  Le  Gouvernement  N6erlandais  a  ajoutö  que  pour  ce 
qui  ätait  des  saisies  dans  les  parages  dits  ,The  Downs"  celles-ci  6taient 
d'autant  moins  justifiables  que  c'ötait  par  la  contrainte  de  la  Grande-Bretagne 
que  les  navires  passant  par  la  Manche  devaient  traverser  ces  parages. 


1)  Niederlande.  385 

Le  Gouvernement  Britannique  a,  malgrä  la  protestation  du  Gouverne- 
ment de  la  Reine,  continu6  ä  saisir  des  sacs  de  d^pßches  transport6s  sur  mer 
k  bord  de  navires  näerlandais,  qui  faisaient  escale  dans  des  ports  britanniques 
üu  prenaient  leur  reute  par  la  Manche. 

Le  1er  avril  1916  M.  le  Ministre  de  Grande-Bretagne  ä  la  Haye,  d'ordre 
de  Son  Gouvernement,  a  remis  au  Ministre  des  Affaires  Etrangferes  un 
Memorandum,  dans  lequel  les  Gouvernements  Alliös  exposent  les  raisons  qui 
les  ont  port^s  k  se  d^partir  de  la  ligne  de  conduite  suivie  auparavant  ä 
r^gard  de  la  malle-poste  transportöe  sur  mer.  Ce  Memorandum  fait  observer 
en  Premier  lieu  que  les  colis  postaux  ne  constituent  k  aucun  ^gard  des 
„lettres",  des  „correspondances"  ou  des  ,d6peches",  et  que  rien  ne  les  soustrait 
ä  I'exercice  des  droits,  qui  appartiennent  aux  belligerants  en  haute  mer 
vis-i-vis  de  toutes  cargaisons.  En  ce  qui  concerne  la  correspondance  postale 
le  Memorandum  fait  ressortir  que  le  controle  de  divers  sacs  postaux  trans- 
portes  sur  des  paquebots  faisant  escale  dans  certains  ports  du  territoire  des 
Allies,  a  r6vel6  la  prösence  dans  les  plis,  enveloppes  et  envois  postaux, 
d'articles  de  contrebande  particuliörement  recherchös  par  l'ennemi,  tandis  que 
le  meme  controle  a  i6r6l6  dans  les  sacs  embarquös  sur  le  seul  paquebot 
jZaandijk"  quittant  l'Europe  368  paquets  de  marchandises  diverses.  Les 
Gouvernements  Alliäs  sont  d'avis  que  la  Convention  XI  de  la  Haye  de  1907 
garantit  l'inviolabilite  seulement  de  la  „correspondance  postale"  proprement 
dite,  et  que  par  consequent  les  belligerants  sont  en  droit  de  visiter  et  s'il 
y  a  lieu  d'arrSter  et  saisir  ies  marchandises  qui  sont  dissimulees  dans  les  plis, 
enveloppes,  ou  lettres  contenus  dans  les  sacs  postaux.  Ils  continueront, 
d'ailleurs,  pour  le  moment,  ä  s'abstenir  sur  mer  de  saisir  et  confisquer  ces 
correspondances,  lettres  ou  ^epßches,  dont  ils  assureront  la  transmission  la 
plus  rapide  possible,  dös  que  la  sincörite  de  leur  caractere  est  reconnue. 

Le  Memorandum  des  Gouvernements  AUies  donne  lieu  aux  observations 
suivantes : 

En  ce  qui  concerne  les  colis  postaux  le  Gouvernement  Neerlandais  n'a 
Jamals  redame  les  prerogatives  que  la  Convention  de  1907  octroie  ä  la  corre- 
spondance postale.  Aussi  n'a-t-il  proteste  contre  la  saisie  de  colis  postaux 
ä  bord  de  navires  neerlandais  que  lorsque  cette  saisie  s'effectuait  contrairement 
aux  prescriptions  du  droit  des  gens  relatives  aux  facultes  des  belligerants 
ä  regard  des  marchandises  transportees  sur  mer  k  bord  de  navires  neutres. 
Quant  k  la  correspondance  postale  le  Gouvernement  de  la  Reine  croit 
utile  de  rappeler  sa  note  du  12  janvier  dernier.  Dans  cette  note  il  a  demontre 
que  la  Convention  XI  de  1907  a  pour  but  d'assurer  ä  la  correspondance 
postale  transportee  sur  mer  une  inviolabilite  absolue,  d'exclure  toute  ingerence 
des  belligerants  dans  le  transport  de  cette  correspondance,  et  de  prevenir 
que  les  sacs  postaux  soient  descelles  dans  un  but  de  controle.  En  1907  tout 
aussi  bien  qu'ä  I'heure  actuelle  il  etait  possible  d'exp6dier  par  la  poste, 
moyennant  l'apposition  de  timbres  d'affranchissement,  des  echantillons  ou  des 
marchandises  et  par  consequent,   en   cas   de  guerre,   meme   des   articles   de 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  25 


386  D.    Neutrale  Staaten. 

contrebande.  Cette  circonstance  n'a  pas  empßchä  la  deaxifeme  Conference  de 
la  Paii  de  proclamer  d'inviolabilit^  dont  il  s'agit  sans  aucune  r^serve  et 
Sans  aucune  restriction. 

Si  l'usage  de  la  poste  ordinaire  pour  l'expödition  d'articles  de  contre- 
bande est  ä  un  certain  degr6  contraire  aux  int^röts  de  quelques-uns  des 
bellig^rants,  ii  ne  s'ensuit  pas  que  de  ce  chef  ceux-ci  soient  libres  d'ignorer 
entierement  un  principe  qu'ils  s'6taient  engagäs  par  trait6  ä  respecter. 

Du  reste  en  soumettant  la  malle-poste  transportöe  par  mer  ä  la  censure 
le  Gouvernement  Britannique  n'avait  pas  k  dessein  de  r^primer  le  commerce 
de  contrebande.  La  ddcouverte  d'envois  de  cette  nature  n'a  6t6  quune  des 
consequences  fortuites  de  la  saisie  de  la  malle-poste,  dont  le  but  Evident 
6tait  de  prendre  connaissance  de  la  correspondance-meme. 

Le  Memorandum  cite  treize  cas  de  paquebots  postaux  neutres  coulös 
par  les  forces  allemandes  ou  austro-hongroises  et  rel^ve  que  dans  aucun  de 
ces  cas  une  protestation  en  ce  qui  concerne  la  correspondance  postale  na 
6t6  adress6e  aux  Gouvernements  Imperiaux.  II  est  ä  noter  toutefois  que 
dans  chacun  de  ces  cas  la  perte  des  sacs  postaux  n'etait  pas  la  consöquence 
d'une  atteinte  ä  l'invoiabilite  de  la  correspondance  postale,  mais  d'un  acte 
de  guerre  entrainant  la  destruction  entiöre  du  navire  et  partant  celle  des 
sacs  postaux  qui  sc  trouvaient  etre  ä  bord. 

Si  l'Allemagne  a  d6clar6  justifi6es  certaines  saisies  de  correspondance 
postale  qu'elle  avait  op6r6es,  tout  en  faisant  connaitre  son  intention  de  ne 
plus  les  pratiquer,  cette  circonstance  ne  peut,  aux  yeux  du  Gouvernement 
N6erlandais,  etre  s6rieusement  invoqu^e  pour  Justifier  les  saisies  similaires 
op6r6es  par  le  Gouvernement  Britannique. 

La  Ili^me  Conference  de  la  Paix  a  reconnu.le  principe  de  rinviolabilile 
de  la  correspondance  postale  transportee  par  mer  parce  que  tant  d'interßts 
priv6s  et  commerciaux  reposent  sur  le  service  regulier  de  la  correspondance 
qu'il  est  indispensable  de  mettre  ce  service  ä  l'abri  des  perturbations  de  la 
guerre  maritime. 

Or  retat  de  choses  cree  par  l'ingerence  des  autorites  britanniques  est 
precisement  celui  que  la  Conference  a  voulu  exclure.  A  l'heure  quil  est  le 
Service  postal  entre  les  Pays-Bas  et  les  pays  d'outre-mer,  voire  meme  les 
Colonies  Neerlandaises,  est  devenu  incertain.  Les  grands  retards  que  subit 
la  transraission  des  lettres  sont  en  eux-mgmes  tr^s  prejudiciables  aux  interets 
commerciaux  et  prives  des  expediteurs  de  ces  envois  non  moins  qu'aux  desti- 
nataires.  En  outre  il  n'existe  aucune  certitude  quant  ä  la  duree  du  transport 
de  lettres  ni  quant  aux  navires  par  lesquels  ce  transport  s'eSectue  aprös  !a 
saisie.  Dans  ces  circonstances  les  compagnies  d'assurances  refusent  de  cou- 
tracter  des  assurances  relatives  ä,  des  valeurs  expediees  par  la  poste  maritime. 
Souvent  la  malle-poste  saisie  est  reexpediee  sur  un  navire  britannique  ce 
qui  Pexpose  sans  aucune  necessite  ä  des  dangers  qu'on  a  precisement  et  ä 
bon  droit  voulu  eviter  en  la  confiant  aux  navires  neerlandais.  II  est  d'aillenrs 
absolument  incertain   si  les   envois  sont  reexpedies  ä  leur   destination  pir 


1)  Niederlande.  387 

les  autorit6s  britaDoiques.  Celles-ci  retiennent  des  lettres  sans  qu'aucun  avis 
n'en  parvienne  ä  rexp6diteur  ou  au  destinataire.  ou  bien  elles  les  acheminent 
aprfes  en  avoir  soustrait  le  contenu.  Dans  ce  dernier  cas  les  ayants-droit 
restent  dans  l'ignorance  la  plxis  complfete  du  sort  r6serv6  ä  leur  propri6t6  saisie. 

Les  autorit^s  britanniques  ne  se  contentent  pas  de  saisir  de  cette  mani^re 
des  articles  de  contrebande;  elles  ont  6galement  saisi  nombre  de  lettres  qui 
ne  contenaient  absolument  pas  de  contrebande,  notamment  des  lettres  destinöes 
ä  TAm^rique  et  ä  d'autres  pays  d'outre-mer. 

A  ce  propos  le  Gouvernement  de  la  Reine  doit  relever  une  s^rie  de 
faits  absolument  injustifiables  et  d'uu  caractere  particuli^rement  vexatoire 
que  la  Grande-Bretagne  pratique  depuis  quelque  temps,  mais  que  le  Memo- 
randum passe  sous  silence,  savoir  la  saisie  de  valeurs-papiers.  II  n'est  pas 
douteux  que  Texpression  ,correspondance  postale"  comprend  les  plis  recom- 
mand6s  ou  avec  valeur  d6clar6e,  contenant  des  titres  de  rente,  des  conpons, 
ou  d'autres  valeurs.  Näanmoins  les  autoritös  britanniques  ont  ourert  pareils 
plis  exp6di6s  par  les  propri^taires  nöerlandais  vers  TAm^rique  du  Nord, 
l'Am^rique  du  Sud,  l'Espagne,  le  Portugal,  le  Japon ;  elles  en  ont  retir6  le 
contenu  qu'elles  n'ont  ni  r6exp6di6  au  destinataire,  ni  meme  renvoy6  ä 
l'exp^diteur. 

Aucune  r^gle  du  droit  des  gens  ne  justifie  la  mani^re  d'agir  des  autoritös 
britanniques.  qui  non  seulement  est  contraire  aux  prescriptions  de  la  Con- 
vention XI  de  la  Haye,  mais  constitue  6galement  une  atteinte  directe  aux 
droits  de  propri6t6  des  sujets  et  banques  n6erlandais,  qui  avaient  confi6  au 
Service  postal  les  valeurs  dont  il  s'agit.  En  outre  eile  cause  un  pröjudice 
des  plus  graves  aux  int6rSts  n^erlandais  en  ce  qu'elle  a  rendu  impraticable 
toute  exp6dition  par  la  voie  de  la  mer  de  valeurs-papiers  appartenant  ä  des 
ressortissants  nöerlandais. 

Le  Gouvernement  Näerlandais  s'6tait  flattä  que  les  documents  et  les 
valeurs  que  les  autorit6s  britanniques  avaient  enlev6s  de  la  correspondance 
postale  seraient  restitu6s  dans  un  bref  delai  aux  ayants-droit;  il  s'y  attend 
encore  et  se  r^serve  de  r6clamer  pour  ces  derniers  une  indemnisation  du  che! 
des  pr6judices  qu'ils  ont  soufferts  ä  la  suite  des  mesures  illegales  prises  par 
les  autoritös  britanniques. 

Une  liste  complöte  des  valeurs-papiers,  de  la  saisie  desquelles  le  Gou- 
vernement Näerlandais  a  6te  inform6  et  dont  il  demande  la  restitution,  suivra 
sous  peu. 

e)   Niederländische   Note   vom   It.  April  1916  an   die  französische  Regierung. 

Le  1er  avril  1916  le  Ministre  de  France  ä  la  Haye,  d'ordre  de  Son 
Gonvernemeot,  a  remis  au  Ministre  des  Affaires  Etrangöres  un  Memorandum, 
portant  la  date  du  15  f^vrier,  dans  lequel  les  Gouvernements  AUiäs  exposent 
les  raisons  qui  les  ont  port^s  ä  se  d^partir  de  la  ligne  de  conduite  suivie 
auparavant  a  l'^gard  de  la  malle-poste  transport^e  sur  mer.  Ce  Memorandum 
fait  observer  en  premier  lieu  que  les  colis   postaux   ne   constituent   ä   aucun 

25* 


388  I>.   Neutrale  Staaten. 

6gard  des  „lettres",  des  „correspondances"  ou  des  „d^pßches",  et  que  rien 
ne  les  soustrait  ä  l'exercice  des  droits,  qui  appartiennent  aux  bellig^rants  en 
haute  mer  vis-ä-vis  de  toutes  cargaisocs.  En  ce  qui  concerne  la  correspon- 
dance  postale  le  Memorandum  fait  ressortir  que  ie  controle  de  divers  sacs 
postaux  transportös  sur  des  paquebots  faisant  escale  dans  certains  ports  du 
territoire  des  Älli^s,  a  r6v616  la  pr^sence  dans  les  plis,  enveloppes  et  envois 
postaux,  d'articles  de  contrebande  particuli^rement  recherchös  par  I'ennemi, 
tandis  que  le  mSme  controle  a  r6v6l6  dans  les  sacs  embarquäs  sur  le  seul 
paqnebot  „Zaandijk"  quittant  l'Europe  368  paquets  de  marchandises  diverses. 
Les  Gouvernements  Alliös  sont  d'avis  que  la  Convention  XI  de  la  Haye  de 
1907  garantit  l'inviolabilit^  seulement  de  la  „correspondance  postale"  pro- 
prement  dite,  et  que  par  consöquent  les  bellig^rants  sont  en  droit  de  visiter 
et  s'il  ya  lieu  d'arrfiter  et  saisir  les  marchandises  qui  sont  dissimul6es  dans 
les  plis,  enveloppes,  ou  lettres  contenus  dans  les  sacs  postaux.  Ils  continueront, 
d'ailleurs,  pour  le  moment,  ä  s'abstenir  sur  mer  de  saisier  et  confisquer  ces 
correspondances,  lettres  ou  d^peches,  dont  ils  assureront  la  transmission  la. 
plus  rapide  possible,   dös   que    la   sinc6rit6   de  leur   caractöre   est  reconnue. 

Le  Memorandum  des  Gouvernements  Alli6s  donne  lieu  aux  observations 
suivantes : 

En  ce  qui  concerne  les  colis  postaux  le  Gouvernement  N6erlandais  n'a 
Jamals  r6clam6  les  Prärogatives  que  la  Convention  de  1907  octroie  ä  la  corre- 
spondance postale.  Aussi  n'a-t-il  proteste  contre  la  saisie  de  colis  postaux 
ä  bord  de  navires  n^erlandais  que  lorsque  cette  saisie  s'effectuait  contraire- 
ment  aux  prescriptions  du  droit  des  gens  relatives  aux  facultas  des  bellg^rants 
ä  l'ägard  de  marchandises  transportöes  sur  mer  ä   bord   de   navires   neutres. 

Quant  ä  la  correspondance  postale  le  Gouvernement  de  la  Reine  croit 
utile  de  rappeler  que  la  Convention  XI  de  1907  a  pour  but  d'assurer  ä  la 
correspondance  postale  transport^e  sur  mer  une  inviolabilit6  absolue,  d'exclure 
toute  ing6rence  des  belligörants  dans  le  transport  de  cette  correspondance, 
et  de  prövenir  que  les  sacs  postaux  soient  descelläs  dans  un  but  de  controle. 
En  1907  tout  aussi  bien  qu'ä,  l'heure  actuelle  il  6tait  possible  d'exp6dier  par 
la  poste,  moyennant  l'apposition  de  timbres  d'affranchissement,  des  ^chantillons 
ou  des  marchandises  et  par  consäquent,  en  cas  de  guerre,  meme  des  articles 
de  contrebande.  Cette  circonstance  na  pas  empeche  la  deuxiöme  Conference 
de  la  Paix  de  proclamer  l'inviolabilite  dont  il  s'agit  sans  aucune  r6serve  et 
Sans  aucune  restriction. 

Si  l'usage  de  la  poste  ordinaire  pour  l'expedition  d'articles  de  contre- 
bande est  ä  un  certain  degre  contraire  aux  interets  de  quelques-uns  des 
belligerants,  il  ne  s'ensuit  pas  que  de  ce  chef  ceux-ci  soient  libres  d'ignorer 
entiärement  un  principe  qu'ils  s'etaient  engag^s  par  traite  ä  respecter. 

Du  reste  en  soumettant  la  malle-poste  transportöe  par  mer  ä  la  censure 
le  Gouvernement  Britannique  n'avait  pas  k  dessein  de  r^primer  le  commerce 
de  contrebande.     La  d6couverte  d'envois  de  cette  nature  n'a  6i6   qu'une   des 


1)  Niederlande.  389 

cons^qnences  fortuites  de  la  saisie  de  la  malle-poste,  dont  le  but  Evident  6tait 
de  prendre  connaissance  de  la  correspondance-mfime. 

Le  Memorandum  cite  treize  cas  de  paquebots  postaux  neutres  coul^s  par 
les  forces  allemandes  on  anstro-bongroises  et  rel^ve  qua  dans  aacun  de  ces 
cas  une  protestation  en  ce  qui  concerne  la  correspondance  postale  n'a  6te 
adress^e  aux  Gouvernements  Imp^riaux.  II  est  ä  noter  toutefois  que  dans 
cbacun  de  ces  cas  la  perte  des  sacs  postaux  n'6tait  pas  la  cons6quence  d'une 
atteiote  ä  l'inTiolabilitö  de  la  correspondance  postale,  mais  d'un  acte  de  guerre 
entrainant  la  destruction  entiere  du  navire  et  partant  celle  des  sacs  postaux 
qui  se  trouvaient  etre  ä  bord. 

Si  l'Allemagne  a  d6clar6  justifi^es  certaines  saisies  de  correspondance 
postale  qu'elle  avait  op6r6es,  tout  en  faisant  connaitre  son  intention  de  ne 
plus  les  pratiquer,  cette  circonstance  ne  peut,  aux  yeux  du  Gouvernement 
N6erlandais,  6tre  s^rieusement  invoqu^e  pour  justifier  les  saisies  similaires 
op6r6es  par  le  Gouvernement  Britannique. 

La  Ilifeme  Conference  de  la  Paix  a  reconnu  le  principe  de  l'inviolabilite 
de  la  correspondance  postale  transportöe  par  mer  parce  que  tant  d'intörSts 
priv6s  et  commerciaux  reposent  sur  le  Service  regulier  de  la  correspondance 
qu'il  est  indispensable  de  mettre  ce  Service  ä  l'abri  des  perturbations  de  la 
guerre  maritime. 

Or  retat  de  choses  cr6e  par  Tingörence  des  autoritös  britanniques  est 
pr6cis6ment  celui  que  la  Conference  a  voulu  exclure.  A  l'heure  qu'il  est  le 
Service  postal  entre  les  Pays-Bas  et  les  pays  d'outre-mer,  voire  mßme  les 
Colonies  Neerlandaises,  est  devenu  incertain.  Les  grands  retards  que  subit 
la  transmission  des  lettres  sont  en  eux  mßmes  tres  prejudiciables  aux  int6rfits 
commerciaux  et  priv^s  des  expediteurs  de  ces  envois  non  moins  qu'aux 
destinataires.  En  outre  il  n'existe  aucune  certitude  quant  k  la  dur6e  du 
transport  de  lettres  ni  quant  aux  navires  par  lesquels  ce  transport  s'effectue 
aprös  la  saisie.  Dans  ces  circonstances  les  compagnies  d'assurances  refusent 
de  contracter  des  assurances  relatives  ä  des  valeurs,  expödiees  par  la  poste 
maritime.  Souvent  la  malle-poste  saisie  est  reeip6di6e  sur  un  navire 
britannique,  ce  qui  l'expose  sans  aucune  nöcessite  ä  des  dangers  qu'on  a 
pröcisement  et  ä  bon  droit  voulu  eviter  en  la  c^nfiant  aux  navires  n^er- 
landais.  II  est  d'ailleurs  absolument  incertain  si  les  envois  sont  röexpädies 
ä  leur  destination  par  les  autorites  britanniques.  Celli-ci  retiennent  des 
lettres  sans  qu'aucun  avis  n'en  parvienne  ä  l'expediteur  ou  au  destinataire, 
ou  bien  elles  les  acheminent  aprös  en  avoir  soustrait  le  contenu.  Dans  ce 
dernier  cas  les  ayants-droit  restent  dans  l'ignorance  la  plus  compiete  du  sort 
r^serve  ä  leur  propiete  saisie. 

Les  autorites  britanniques  ne  se  contentent  pas  de  saisir  de  cette 
maniöre  des  articles  de  contrebande;  elles  ont  egalement  saisi  nombre  de 
lettres  qui  ne  contenaient  absolument  pas  de  contrebande,  notamment  des 
lettres  destinees  ä  l'Amerlque  et  ä  d'autres  pays  d'outre-mer. 


390  D.    Neutrale  Staaten. 

A  ce  propos  le  Gouveruement  de  la  Reine  doit  relever  une  s6rie  de 
faits  absolument  injustifiables  et  d'un  caract^re  particuliörement  vexatoire 
que  la  Grande-Bretagne  pratique  depuis  quelque  temps,  mais  que  ie  Mämo- 
randnm  passe  sous  silence,  savoir  la  saisie  de  valeurs-papiers.  II  n'est  pas 
douteux  que  l'expression  „correspondance  postale"  comprend  les  plis  recom- 
mand6s  ou  avec  valeur  d(§clar6e,  contenant  des  titres  de  rente,  des  coupons, 
ou  d'autres  valeurs.  Nöanmoins  les  autorit^s  britanniques  ont  ouvert  pareils 
plis  exp6di6s  par  les  propi6taires  n6erlandais  vers  TAmörique  du  Nord, 
l'Am^rique  du  Sud,  l'Espagne,  le  Portugal,  le  Japon;  eiles  en  ont  retir6  le 
contenu  qu'elles  n'out  ni  r6exp6di6  au  destinataire,  ni  meme  renvoy^  ä 
l'expöditeur. 

Aucune  regle  du  droit  des  gens  ne  justifie  la  mani^re  d'agir  des 
autorit6s  britanniques,  qui  nön  seulement  est  contraire  aux  prescriptions  de 
la  Convention  XI  de  la  Haye,  mais  constitue  ögalement  une  attainte  directe 
aux  droits  de  propri6t6  des  sujets  et  banques  nöerlandais,  qui  avaient  confiö 
au  Service  postal  les  valeurs  dont  il  s'agii.  En  outre  eile  cause  un  pr^judice 
des  plus  graves  aux  intdrets  n6erlandais  en  ce  qu'elle  a  rendu  impraticable 
tonte  exp^dition  par  ia  voie  de  la  mer  de  valeurs-papiers  appartenant  ä  des 
ressortissants  n^erlandais. 

Nr.  1857.  Niederländisch-deutscher  Schrifteuw^echsel  voiu 
13.  Februar  bis  30.  August  1916  wegen  der  Durchfuhr 
von  ülaterialien  durch  Holland. 

N.  Wb.  IV  S.  ö  u.  9. 
a)  Niederländisches  Aide-Memoire  vom  12.  Februar  1916. 

D6s  le  d6but  de  la  guerre,  le  Gouvernement  de  la  Reine  eut  ä  examiner 
la  question  de  savoir  si  une  puissance  neutre  peut  tolärer  le  transport  ä 
travers  son  territoire  de  matöriaux  ä  l'usage  des  forces  belligörantes,  ou 
n6cessaires  ä  des  travaux  militaires,  et  exp6di6s  par  un  pays  belligärant  ä 
ses  alli6s  ou  ä  son  armöe  en  campagne.  Pareil  transport  etant  contraire 
aux  prescriptions  de  la  Convention  V  de  la  Haye,  concernant  les  droits  et 
les  devoirs  des  puissances  et  des  personnes  neutres  en  cas  de  guerre  sur  terra 
le  Gouvernement  Nöerlandais  chargea  les  autorit^s  de  frontifere  de  veiller  ä 
ce  qu'il  n'eüt  pas  lieu.    • 

L'article  2  de  la  Convention  de  la  Haye  interdit  aux  bellig^rants  de 
faire  passer  ä  travers  le  territoire  d'un  Etat  neutre  des  convois  d'appro- 
visionnements ;  l'article  5  ajoute  que  la  puissance  neutre  ne  doit  pas  tolörer 
ce  passage.  Le  Gouveruement  N^erlandais  a  donc  le  devoir  d'emp6cher  le 
transit  i  travers  son  territoire  de  tout  envoi,  rentrant  sous  la  catßgorie  des 
convois  d'approvisionnements  militaires  et  exp6di6  d'Allemagne  vers  la 
Belgique  occup6e,  ou  vice  versa.  II  est  de  toute  ävidence  que,  pour  revßtir 
le  caract^re  d'un  convoi  d'approvisionnements  au  sens  de  l'articie  2.  il  n'eet 
pas  indispensable  que  Tenvoi  soit  accompagn^  de  personnes,  faisant  partie 
de  la  force  arm^e  d'ane  puissance  bellig^rante. 


1)  Niederlande.  391 

II  est  vrai  que  l'article  7  de  la  Convention  ne  s'oppose  pas  au  transit 
par  le  territoire  neutre  de  tout  ce  qui  peut  gtre  utile  ä  une  arm6e  bellig6- 
rante,  mais  le  rapport  du  Colonel  Borel,  rapport  qui  fait  foi  en  la  matiöre, 
dit  en  toutes  lettres  et  ä  trois  reprises  fa  propos  des  articles  2,  7  et  9)  que 
l'article  7  ne  vise  que  des  Operations  commerciales.  Or,  il  est  clair  que  le 
transport  de  mat6riaux  ä  l'usage  des  forces  bellig^rantes  ou  n^cessaires  ä  des 
travaux  militaires  et  exp6di6  par  un  pa3S  bellig^rant  ä  ses  alli^s  ou  ä  son 
arm6e  en  campagne,  ne  tombe  pas  sous  la  notion  de  ^commerce",  d'oü  il 
s'ensuit  que  l'article  7  pr6cit6  n'est  pas  applicable  au  transport  dont  il  s'agit. 

Le  Gouvernement  Royal  est  heureux  de  pouvoir  constater  que  depuis 
l'occupation  d'une  partie  de  la  Belgique  par  les  troupes  allemandes,  aucun 
cas  ne  s'est  präsente  oü  il  se  serait  vu  oblig^  de  refuser  l'entröe  aux  Pays-Bas 
d'une  cargaison  quelconque,  transitant  d'Allemagne  en  Belgique. 

Toulefois,  depuis  quelque  temps,  des  quantitös  extremement  consid^rables 
de  gravier,  de  sable  et  de  pierre  (basalte  cass6  etc.)  c'est-ä-dire  de  mat^riaux 
servant  principalement  ä  la  pr^paration  de  b6ton,  n6cessaire  ä  certains 
ouvrages  militaires,  entre  autres  dans  les  tranch6es,  transiteut  par  les  Pays- 
Bas  venant  de  l'Allemagne  ä  destination  de  la  Belgique. 

Il'appert  du  tableau  ci-annex6  que  la  quantit6  de  gravier  et  de  sable 
d'une  part  et  le  nombre  de  toanes  de  pierre  d'autre  part  export^es  d'Allemagne 
en  Belgique  par  les  voies  d'eau  nderlandaises  pendant  les  mois  d'aoöt,  de  septembre, 
d'octobre,  de  novembre  et  de  d^cembre  seuls  de  l'ann^e  pass6e  sont  respec- 
tivement  d'ä  peu  pres  quatre  fois  et  de  plus  de  cinq  fois  plus  consid6rables 
que  les  quantit6s  transport6es  pendant  toute  l'ann^e  1913. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  est  fond6  ä  admettre  que  ces  mat^riaux 
sont  destinös  en  majeure  partie  ä  un  usage  militaire.  II  reconnait  nöanmoins 
que,  mßme  si  les  ouvrages  auxquels  ils  servent  sont  ex6cut6s  par  Tarm^e 
d'occupation.  il  se  peut  qu'une  partie  consid6rable  de  ces  travaux  ne  soient 
pas  d'un  ordre  militaire  proprement  dit,  tels  que  des  routes.  des  quais  etc. 
et  que  par  cons6quent,  dans  la  mSme  proportion,  ces  envois  ne  rentrent  pas 
dans  la  catögorie  d'approvisionnements  au  sens  de  l'article  2. 

Le  Gouvernement  N^erlandais  ne  voudrait  nullement  eutraver  le  transit, 
parfaitement  legitime,  des  mat^riaux  en  question  en  tant  quils  ne  eont  pas 
destin6s  ä  un  usage  militaire.  Cons6quemment  il  se  trouve  on  pr6sence  de 
la  difficulte,  soit  d'^tablir  dans  quelle  proportion  lesdits  materiaux  dirig^s  de 
l'Allemagne  vers  la  Belgique  sont  destin6s  ä  des  ouvrages  militaires,  tels  que 
des  tranch<5es  etc.,  soit  de  v6rifier  si  teile  ou  teile  cargaison  a  ou  nou  cette 
destination.  Comme  il  semble  impossible  d'6tablir  d'une  fa^on  quelque  peu 
exacte  la  proportion  donfc  il  s'agit,  le  Gouvernement  N6erlandais  se  propose 
dexiger  pour  chaque  bateau  qui  franchit  la  frontiere  n^erlandaise  un  certi- 
ficat,  d6livr6  par  une  autorit6  comp6tente  allemande  et  porfant  que  la 
cargaison  n'est  pas  destin^e  ä  des  ouvrages  militaires  proprement  dits. 

II  se  flatte  que  le  Gouvernement  Imperial,  reconnaissant  le  bien-fondö 
du  point  de  vue  expose  ci-dessus.  ne  verra  dans   cette   mesure   que   le   d6sir 


392  D-  Neutrale  Staaten. 

dn  Gonvernement  de  la  Reine  d'observer  en  cette  mati^re,   comme  en   tonte 
autre,  les  devoirs  que  lui  impose  sa  stricte  neutralitö. 

b)  Deutsche  Verbalnote  vom  30.  August  1916. 

Le  Gonvernement  Allemand  fait  observer  d'abord  qu'il  ne  peut  accepter 
l'interprötation  donn6e  par  le  Gouvernement  N6erlandais  aux  dispositions 
relatives  ä  la  matifere  de  l'Acte  Rb6nan  et  de  la  cinqui^me  Convention  de 
la  Haye. 

L'Acte  Rhßnan,  dans  les  articles  1  et  2,  permet  d'une  manifere  tout  ä 
fait  g^n^rale  le  transport  des  marchandises  sur  le  Rhin  et  sur  les  voies 
navigables  vis6es  dans  l'Acte,  sans  distinction  des  buts  auxquels  serviront 
les  marchandises  transport^es.  La  cinqui^me  Convention  de  la  Haye  ne  peut 
6tre  invoquöe  comme  contraire  ä  cette  disposition,  d'autant  plus  que, 
d'apr^s  son  article  20,  cette  Convention,  en  principe,  est  inapplicable  dans 
la  guerre  actuelle,  vu  que  plusieurs  6tats  bellig6rants,  et  surtout  la  Grande 
Bretagne,  ne  l'ont  pas  ratifi^e.  D'autre  part,  ce  n'est  pas  l'article  2  de  la 
Convention  qui  serait  d^cisif  en  l'esp^ce,  parce  qu'il  ne  s'agit  point  du  passage 
de  convois  de  munitions  ou  d'approvisionnements  ä  travers  le  territoire  n6er- 
landais,  mais  plutot  l'article  7,  d'apr^s  lequel  une  puissance  neutre  n'est  pas 
tenue  d'empecher  le  transit,  pour  le  compte  de  Tun  ou  de  l'autre  des  belli- 
gßrants,  d'armes,  de  munitions  et,  en  g6n(5ral,  de  tout  ce  qui  peut  etre  utile 
ä  une  arm6e  ou  ä  une  flotte. 

A  part  cela,  le  Gouvernement  Allemand  a  communiqu6  ant^rienrement 
au  Gouvernement  N6erlandais  que  les  envois  dont  il  s'agit  ne  sont  pas 
destin6s  ä  an  emploi  militaire  et  sont  accompagnös  des  döclarations  n^cessaires 
ä  le  prouver. 

Dans  ces  circonstances,  le  Gouvernement  Allemand  estime  qu'il  n'y  a 
pas  de  raisons  qui  rendent  d^sirable  pour  le  Gouvernement  N6erlandais 
d'envoyer  en  Belgique  et  au  Nord  de  la  France  des  d6l6gu6s-experts. 
Cependant,  le  Gouvernement  Allemand  ne  croit  pas  devoir  faire  d'objectious 
ä  leur  Visite  et  fait  savoir  au  Gouvernement  Nöerlandais  qu'ils  seront  les 
bienvenus  ä  Berlin,  le  31  de  ce  mois. 

Nr.  1858.  Niederländisch  -  englisclier  Notenwechsel  vom 
9.  Oktober  wegen  Durchfuhren  durch  Holland  und 
englischer  Zwangsmaßnahme  (Sperrung  des  Kabel- 
dienstes)  vom  9.  Oktober  bis  22.  November  1917. 

N.  Wb.  IV  S.  47—57. 

a)  Niederländisches  Memorandum  vom  9.  Oktober  1917. 

a)  Transit  of  metals  from  Belgium  to  Germany  through  the  Netherlands. 

b)  Transit  of  gravel  etc.  from  Germany  to  Belgium  through  the 
Netherlands. 

The  Netherland  Government  are  bound  from  one  side  by  the  Rhine 
Convention,  which   guarantees   a   free   passage   for   all   merchandise   up   and 


1)  Niederlande.  393 

down  the  Rhine,  and  from  the  other  side  by  the  5th  Hague  Convention, 
which  does  not  allow  the  transit  of  convoys  either  of  munitions  or  provisions 
over  their  territory. 

The  Netherlaud  Government  had  to  reconcile  these  two  in  some  respect 
conflicting  obligations. 

ad  a)  In  view  oi  the  above  mentioned  difficulty  they  limited  the  obli- 
gatory  free  passage  from  Belgium  to  Germany  to  goods  which  had  no 
connection  with  the  military  Operations  in  Belgium.  No  requisitioned  metals 
were,  for  that  reason,  allowed  to  pass  through  Netherland  territory.  The 
metal  however  which  is  obtained  in  Belgium  by  melting  ore  imported  for  that 
purpose  from  Germany  could  evidently  not  be  considered  as  requisitioned 
metal  and  the  Netherland  Government  deem  themselves  therefore  bound  to 
allow  its.  transit.  When  the  Netherland  Minister  of  Foreign  Affairs  wrote 
on  June  lOth  to  Sir  Walter  Townley  that  the  transit  of  all  metals  would 
in  future  be  forbidden  on  account  of  the  great  difficulty  to  decide  whether 
any  metal  was  requisitioned  or  not,  it  did  not  occur  to  him  that  there  might 
in  fact  exist  any  kind  of  metal  of  which  the  non-requisitioning  would  be  so 
evident  as  in  the  case  of  the  above  mentioned  melted  copper;  as  soon  as  this 
eventuaiity  came  to  his  knowledge  however,  he  immediately  informed  the 
British  Legation  that  this  copper  of  course  would  not  be  prevented  from 
passing  through  to  Germany. 

The  Minister  of  Foreign  Affairs  begs  to  express  his  sincere  hope  that 
wbat  in  fact  was  nothing  but  a  comprehensible  Omission  on  his  part  will  not 
be  considered  by  the  British  Government  as  pointing  to  a  tendency  not  to 
observe  given  assurances. 

Two  cargoes  of  this  copper-metal  have  passed  the  Netherlands  already, 
but  it  is  to  be  expected  that  others  may  follow.  The  Netherland  Government 
feel  confident  that  the  British  Government  will  admit  the  impossibility  in 
which  the  Netherland  Government  is  placed  by  the  Rhine  Convention  to  forbid 
the  free  transit  of  these  goods. 

ad  b)  The  Netherland  Government  have  given  themselves  all  possible 
troubleto  inform  themselves  as  fully  and  accarately  as  possible  as  to  the  destination 
of  the  sand  and  gravel  which  is  sent  from  Germany  to  Belgium,  in  order  to 
be  able  to  strictly  limit  these  consignments  to  non-military  purposes,  Two 
Netherland  Officers  of  the  Royal  Military  Engineer  Corps  were  sent  to  Bel- 
gium to  investigate  the  matter  on  the  spot  and  their  report  was  communicated 
to  the  British  Legation  on  October  23rd  1916.  The  report  was,  in  the  eyes 
of  the  Netherland  Government,  conclusive  as  to  the  fact  that  the  quantity 
of  gravel  etc.  which  has  passed  through  the  Netherlands  from  Germany  to 
Belgium  had  in  fact  been  used  entirely  for  the  construction  of  non-military 
works,  such  as  article  43  of  the  4th  Hague  Convention  obliges  the  belligerent 
to  execute  in  an  occupied  territory.  In  order  however  to  make  themselves 
still  more  sure  in  this  respect,  the  same  two  Netherland  Officers  were  sent 
again  to  Belgium  in  the  course  of  last  summer.    From  their  investigations 


394  D.   Neutrale  Staaten. 

on  the  spot  the  Netherland  Government  drew  the  conclusion  that  the  roads 
being  now  all  repaired.  a  forther  amelioration  of  them  could  serve  niilitary 
purposes  only  and  they  therefore  decided  to  allow  the  further  transport  tbrougb 
tbe  Netherlands  no  farther  than  on  a  very  restricted  seale,  limiting  it  to  tbe 
quantily  apparently  necessary  for  the  ordinary  keeping  up  of  the  roads  in 
the  beginning  of  1918.  As  these  cargoes  had  to  arrive  on  the  place  of  their 
destination  before  the  waters  may  be  frozen,  it  was  decided  that  a  quantity 
of  370000  tons  would  be  allowed  to  pass  tbrougb.  in  two  equal  portions, 
between  September  15th  and  November  15th. 

The  Netherland  Government  have  the  intimate  conviction  that  by 
allowing  the  above  transports  within  the  limits  indicated  they  have  acted 
in  the  füllest  conformity  with  their  duties  as  a  neutral  and  their  conveutional 
obligations.  They  have  thereiore  been  most  painfuUy  surprised  that.  in 
answer  to  their  note  of  September  14th,  in  which  they  explained  to  the 
British  Minister  at  the  Hague  the  justification  of  their  attitude,  Sir  Walter 
Townley  informed  the  Minister  of  Foreign  Affairs  on  September  20th  that, 
unless  an  assurance  would  be  giveu  that  the  transit  of  gravel  etc.  as  well 
as  of  metals  would  cease,  the  British  Government  intended  to  discontinue 
ariy  facilities  for  the  transmissiou  of  Dutch  cable  messages.  In  Government 
circles  this  menace  has  not  failed  to  make  a  most  painful  Impression.  The 
Netherland  Government  are  convinced  that  in  view  of  the  Rhine  Act  they 
cunnot  take  a  line  of  action  different  from  the  one  pursued  by  them  now. 
The  terms  of  that  Convention  oblige  them  to  allow  the  transit  of  all  mer- 
chandise  of  which  they  cannot  State  with  certitude  that  they  are  included 
in  article  2  of  the  5th  Hague  Convention.  They  therefore  have  great  difficulty 
to  believe  that,"  for  the  sole  reason  that  the  attitude  of  the  Netherland 
Government  —  though  in  itself  fully  correct  —  is  contrary  to  the  interests 
of  the  British  nation,  the  British  Government  would  have  recoui'se  to  a 
measure  which  not  only  lacks  all  connexion  with  the  transit  of  metals  or 
gravel,  but  which  would  assume  the  character  of  reprisals  and  against  which 
the  Netherlands  are  powerless.  Such  a  measure  could  hardly  be  considered 
otherwise  than  as  an  abuse  of  power  of  a  belligerent  nation  towards  a  neutral 
country  which  continually  observes  in  the  most  scrupulous  way  its  duties  of 
neutrality  towards  all  belligerents  without  regard  to  the  difficulties  which 
it  thereby  creates  for  itself.  The  Netherland  Government  have  never  hesitated 
to  render  with  impartiality  to  all  belligerents  any  Service  congruent  with 
their  neutrality.  of  which  their  oSer  to  the  British  and  German  Governments 
to  give  hospitality  to  several  thousands  of  their  prisoners  of  war  is  the  most 
recent  example. 

b)  Englisches  Memorandum  vom  23.  Oktober  1917. 

In  a  memorandum  dated  9th  October,  the  Netherlands  Minister  was 
güod  enough  to  formulate  the  arguments  which  he  had  used  on  behalf  of 
bis  Government   to  justify  the  transit  across  Netherlands  territory  of  metals 


1)  Niederlande.  395 

from    Belgium    to    Germany,    and    of   sand    and    gravel    from    Germany    to 
Belgium. 

2.  The  memorandum  separates  the  transit  of  metals  from  the  transit  of 
the  sand  and  gravel,  and  advances  different  conteutions  with  regard  to  each. 
In  the  opinion  of  His  Majesty's  Government,  there  is  no  fundamental 
distinction  between  the  two,  and  to  attempt  to  differentiate  between  them  merely 
confuses  the  issue  by  the  introduction  of  minor  and  irrelevant  considerations. 
In  each  case  His  Majesty's  Government  contend  that  the  Netherlands 
Government  are  allowing  the  German  Government  to  make  use  for  military 
parposes  of  Dutch  territory  in  a  way  contrary  to  the  established  principles 
of  international  law  and  of  public  right.  The  German  Government  have 
been  and  are  being  allowed  to  transport  supplies  required  in  connection  with 
their  military  Operations  from  their  own  territory  in  German  occupation, 
and  vice  versa,  across  the  territory  of  a  State  taking  no  part  in  the  war. 
The  intention  and  the  result  is  materially  to  reiieve  the  strain  upon  the 
railways  and  waterways  of  the  belligerent  country  essential  to  its  military 
Operations.  That  is  the  broad  proposition  for  which  His  Majesty's  Govern- 
ment contend,  and  they  are  unable  to  find  in  the  arguments  contained  in 
M.  van  Swinderen's  memorandum  any  justification  for  the  direct  assistance 
to  their  enemies  which  is  in  this  way  being  rendered  by  the  Netherlands 
Government. 

3.  In  respect  of  the  transit  of  metals  from  Belgium  to  Germany,  the 
memorandum  maintains  that  when  the  Netherlands  Minister  for  Foreign 
Aifairs  wrote  to  Sir  W.  Townley  on  the  lOth  June  that  the  transit  of  all 
metals  would  in  future  be  stopped,  he  forgot  that  there  might  be  some 
metals  which  it  was  obvious  had  not  been  requlsitioned  and  as  to  which 
there  was  consequently  no  reason  for  prohibiting  the  traffic.  The  memo- 
randum States  that  the  Netherlands  Government,  being  bound  on  one  side 
by  the  Rhine  Convention  and  on  the  other  by  the  Land  War  Neutrality 
Convention,  were  obliged  to  reconcile  these  two  conflicting  obligations,  and 
had  done  so  by  piohibiting  the  transit  of  requisitioned  goods. 

4.  His  Majesty's  Government  regard  this  reasoning  as  unsound.  The 
Obligation  incumbent  upon  a  neutral  State  is  not  merely  to  prohibit  the 
passage  of  requisitioned  goods :  it  is  founded  upon  the  general  principle  that 
a  neutral  State  must  not  allow  any  use  of  its  territory  to  be  made  by  a 
belligerent  for  military  Operations  —  the  transit  of  belligerent  convoys  of 
munitions  or  provisions  would  be  such  a  use,  and  therefore  their  transit  is 
prohibited  by  the  Convention  mentioned  above.  What  is  taking  place  in  this 
case,  even  upon  the  facts  as  atated  in  the  memorandum,  amounts  to  a  use 
of  neutral  territory  for  such  transit  purposes,  and  thereby  constitutes  a  breach 
of  the  Obligation  incumbent  upon  a  neutral  State.  If  Germany  finds  it 
necessary,  for  her  own  purposes,  to  send  commodities  containing  copper  to 
Belgium  to  be  smelted  in  order  to  extract  the  metal,  and  then  return  the 
metal  from  Belgium  to  her  own  territory  for  use  in  her   manition   factories, 


396  D-   Neutrale  Staaten. 

the  carriage  of  these  supplies  backwards  and  forwards,  if  permitted  via  neutral 
territory,  affords  relief  to  the  direct  military  transport  System  between  Bel- 
gium  and  Germany  and  constitutes  the  use  by  Germany  of  Netherlands  terri- 
tory for  military  purposes.  For  the  Netherlands  Government  to  pennit  this, 
is  to  fail  in  the  observance  of  their  duties  as  a  neutral. 

5.  The  distinction  between  article  2  and  article  7  of  the  Land  War 
Neutrality  Convention  is  quite  simple.  The  former  article  is  aimed  at  the 
use  of  neutral  territory  by  a  belligerent  Government  and  comes  into  play 
whenever  the  belligerent  State  is  itself  concemed  with  both  the  despatch 
and  the  receipt  of  the  troops,  stores,  or  supplies  forwarded.  Article  7  deals 
with  the  transport  of  goods  which  have  been  acquired  by  a  belligerent  State 
as  the  result  of  commercial  transactions  with  private  persons  in  foreign 
countries.  Such  transactions  primarily  do  not  concern  the  neutral  Govern- 
ment. Measures  which  it  thinks  it  desirable  to  impose  for  the  purpose  of 
preventing  such  dealings  by  its  nationals,  or  of  preventing  the  export  of  such 
commodities  from  its  territorry,  or  their  passage  across  it,  are  taken  not  in 
Order  to  carry  out  the  obligations  of  neutrality,  but  in  the  interest  of  the 
neutral  nation  itself. 

6.  The  memoraudum  states  that  the  transit  of  the  metals  is  guaran- 
taeed  by  the  Rhine  Conventions.  A  search  of  the  provisions  of  the  treaties 
as  to  the  Rhine  navigation  has  been  made  by  the  appropriate  Department 
of  Eis  Majesty's  Government,  but  uo  stipulation  has  been  found  which  has 
any  bearing  on  the  question.  These  treaties  deal  with  the  right  of  passage 
for  goüds  up  and  down  the  Rhine  between  the  riverain  States  and  the  sea. 
No  stipulation  has  been  found  which  obliges  the  Netherlands  Governement 
to  permit  the  passage  of  goods  over  the  Dutch  waterways  which  were  not 
on  their  way  to  or  from  the  sea.  His  Majesty's  Government  would  therefore 
be  grateful  if  the  Netherlands  Minister  would  indicate  with  greater  precision 
to  what  Provision  in  these  treaties  he  refers.  In  any  case,  His  Majesty's 
Government  would  not  be  prepared  to  admit  that  the  detailed  arrangements 
which  have  been  entered  into  in  order  to  carry  out  the  principles  as  to 
ireedom  of  commerce  on  rivers,  laid  down  by  the  Congress  of  Vienna,  could 
be  interpreted  to  justify.  stUl  less  to  compel.  violations  of  the  obligations 
of  neutrality. 

7.  With  regard  to  the  sand  and  gravel,  M.  van  Swinderen^ s  memo- 
randum  argues  that  the  Netherlaads  Government  are  bound  under  the  Rhine 
Conventions  to  permit  the  passage  of  all  merchandise  which  cacnot  be  stated 
with  certainty  to  fall  within  articte  2  of  the  Land  War  Neutrality  Con- 
vention, and  that  they  have  done  their  best  to  limit  the  consignments  which 
have  been  allowed  to  pass  to  those  destined  for  non-military  purposes.  From 
what  has  been  stated  above,  the  Netherlands  Government  will  realise  that 
the  view  held  by  His  Majesty's  Government  is  that  no  sand  and  gravel 
shoiüd  be  allowed  to  pass  —  not  merely  that  the  quantity  should  be  limited 
to  a  certain  amount.     This  sand  and  gravel  is  sent  from  Germany  to  Belgium 


1)  Niederlande.  397 

by  the  German  Government  for  its  own  purposes.  It  is  immaterial  whether 
those  parposes  are  alleged  to  be  civil  or  alleged  to  be  military.  Germany 
is  in  occupation  of  Belgium  merely  in  pursuit  of  military  objects,  and  there 
can  be  no  purpose  to  which  the  sand  and  gravel  so  despatched  via  the  Dutch 
waterways  can  be  put  which  does  not  constitute  a  use  of  those  waterways 
for  the  forwarding  by  the  enemy  of  supplies  which  are  required  in  connection 
with  the  war.  The  Suggestion  that  the  sand,  etc.,  is  used  for  purposes  within 
the  purview  of  article  43  of  the  Land  War  Regulations  is  beside  the  point. 
Those  regulations  apply  only  to  a  power  in  military  occupation  of  territory, 
and  supplies  required  in  order  to  carry  out  the  obligations  of  a  military 
occupant  are  supplies  required  for  military  purposes.  Even  if  these  supplies, 
therefoie,  were  sent  to  Belgium  via  Holland  solely  for  the  purpose  of  carrying 
out  the  Obligation  incumbent  upon  the  occupant  of  Belgium  under  article  43 
of  the  Land  War  Regulations,  and  were  limited  in  quantity  to  the  amount 
required  for  that  purpose,  the  fact  would  aSord  no  answer  in  law  to  the 
Netherlands  Government. 

8.  The  theory  that  the  transit  of  these  goods  through  Holland  is 
justified  on  the  above  grounds  cannot  indeed  be  maintained  even  upon  the 
facts  alleged  by  th^  Netherlands  Government.  The  sand  and  gravel  which 
has  been  allowed  to  pass  is  far  in  excess  of  anything  which  is  required  for 
civilian  parposes  in  Belgium.  There  is  also  the  local  Output  to  be  taken 
into  account.  Belgian  quarries  can  themselves  easily  produce  all  that  is 
required  for  non-military  purposes  in  the  country;  there  can,  therefore,  be 
no  need  to  Supplement  those  supplies  by  importations  from  Germany.  In 
this  connection  it  may  be  observed  that,  since  it  is  understood  that  the 
Belgian  quarries  are  being  worked  by  prisoners  of  war,  the  Output  is  doubt- 
iess  being  used  for  civilian  purposes.  Were  it  not  so,  there  would  be  a 
breach  of  article  6  of  the  Land  War  Regulations,  since  is  would  be  a  case 
of  employing  the  labour  of  prisoners  of  war  on  work  connected  with  military 
Operations.  Ample  supplies  of  sand  and  gravel  for  the  civilian  purposes  of 
Belgium  are  secured  from  her  own  resources,  and  it  foUows  that  any  more 
sent  in  from  outside  must  be  employed  for  military  works.  His  Majesty's 
Government  feel  no  doubt  but  that  the  Netherlands  Government  are  allowing 
ose  to  be  made  of  Dutch  territory  by  the  Germans  for  the  purpose  of  for- 
warding to  Belgium  in  enormous  quantities  supplies  which  have  an  intimate 
connection  with  the  military  defences  of  the  German  forces  on  the  Western 
front;  and  they  certainly  are  not  disposed  to  acquiesce  in  any  arguments 
to  the  effect  that  the  Netherlands  Government  are  bound  to  allow  this  traffic 
either  under  the  Rhine  Conventions  or  under  any  principle  of  international 
law  or  public  right.  On  the  contrary,  they  maintain  that  the  Netherlands 
Government  are  bound  to  put  an  end  forthwith  to  this  transit  traffic  of  the 
sand  and  gravel  equally  with  that  of  the  metals. 


398  D-    Neutrale  Staaten. 

c)  Englisches  Memorandum  vom  30.  Oktober  1917. 

The  memorandum  enclosed  in  Mr.  Balfour's  note  of  the  23rd  instant 
dealt  with  the  legal  contentions  put  forward  by  the  Netherlands  Government 
in  connection  with  the  controversy  about  the  transit  of  sand  and  gravel 
through  Holland.  It  did  not,  however,  deal  at  any  length  with  the  conten- 
tion  advanced  by  the  Netherlands  Government  in  M.  van  Swinderen's 
memorandum  of  the  9th  October,  to  the  effect  the  Netherlands  Government 
did  not  deny  that  if  the  sand  and  gravel  was  intended  to  be  used  by  the 
Germans  for  military  purposes  its  transit  should  not  be  allowed.  but  that 
the  Netherlands  Government  were  not  awaie  of  any  proof  of  such  intended 
nse,  and  asked  to  be  furnished  with  it. 

His  Majesty's  Government,  as  already  explained,  cannot  admit  that  the 
actuel  method  of  using  the  sand  and  gravel  is  under  the  circumstances 
decisive  as  to  the  legitimacy  of  permitting  its  transit;  they,  nevertheless. 
think  it  right  to  explain  to  the  Netherlands  Government  the  reasons  which 
have  induced  them  to  come  to  the  conclusion  that  beyond  all  reasonable 
doubt  the  sand  and  gravel  transited  across  Holland  is,  in  fact,  used  by  the 
Germaus  for  direct  military  objects,  such  as  the  construction  of  concrete 
defences  in  their  entrenched  lines. 

In  Support  of  this  view  they  desire  in  the  first  place  to  call  attention 
to  the  actual  quantities  transited,  in  relation  to  the  estimated  needs  of 
Belgium  for  civilian  purposes.  The  Netherlands  Government  are  aware  that 
this  matter  has  been  under  discussion  between  the  two  Governments  for  a 
considerable  period.  As  early  as  November  1915  His  Majesty's  Government 
adressed  to  the  Netherlands  Government  remonstrances  on  the  subject,  and  in 
consequence  of  these  remonstrances  on  the  llth  July,  1916,  the  Netherlands 
Minister  for  Foreign  Affairs  informed  the  British  rcpresentative  at  The  Hague 
that  the  Netherlands  Government  hadproviaionally  decidedto  restrictthe  transit 
of  gravel  to  the  amount  of  75000  tons  per  month  or  900000  tons  a  year,  on  the 
ground,  presumably,  that  that  was  all  that  could  be  required  for  Belgian  pacific 
purposes.  Shortly  afterwards,  however,  in  consequence  of  representations  by  a 
German  expert,  the  Netherlands  Government  altered  their  decision,  and  agreed 
to  permit  a  transit  of  no  less  than  420  000  tons  a  month  in  the  two  months  of  August 
and  September  1916,  being  at  the  rate  of  5000000  tons  in  the  year,  or  six 
times  what  the  Netherlands  Government  had  themselves  thought  necessary. 
His  Majesty's  Government  were  seriously  dissatisfied  with  this  decision,  and. 
in  consequence  of  further  remonstrances  on  their  part  two  Dutch  officers  were 
dii'ected  to  proceed  to  Belgium  to  enquire  what,  in  their  opinion,  was  reasouably 
necessary  for  Belgian  civilian  needs.  His  Majesty's  Governmeut  do  not 
attach  great  importance  to  the  report  of  these  officers.  It  appears  that  they 
were  not  allowed  to  visit  the  so-called  „Etappen-Gebiet",  or  military  zone, 
so  that  they  could  form  any  opinion  whether  sand  and  gravel  transited  across 
Dutch  waterways  was  in  fact  used  for  works  of  iortification. 


1)  Niederlande.  399 

It  appears  from  their  report  that  large  qnantities  of  sand  and  gravel 
were  required  for  the  remaking  and  maintenance  of  roadways,  the  double- 
ballasting  and  maintenance  in  repair  of  railways  and  the  strengthening  and 
upkeep  of  river  and  canal  embankments  and  maritime  and  riverside  quays. 
But  all  these  works  serve  the  Communications  of  an  army.  Is  it  reasonable 
then  to  suppose  that  they  are  reconstructed  and  kept  in  repair  by  the  Germans, 
not  because  of  the  military  purposes  which  they  serve,  but  because  the 
Belgian  population,  following  their  normal  peace-time  occupations,  require  to 
make  use  of  them?  Is  there  the  slightest  evidence  that  the  Germans  have 
ever  considered  the  interests  of  the  Belgian  civilian  population?  Is  it  not 
notorious  that  deliberately  and  as  part  of  their  settled  policy  they  have 
destroyed  the  industrial  and  economic  resources  of  Belgium  because  the 
Belgians  would  not  consent  to  use  those  resources  for  German  benefit?  Is 
it  not  then  clear  that  if  road  surfaces  in  Belgium  have  been  transformed 
from  one  type  to  another,  and  important  railway  embankments  strengtheried 
dqubly  beyond  what  was  found  necessary  in  peacetime,  all  this  has  been 
done  in  order  to  improve  the  lines  of  communication  of  the  German  army 
and  that  roads,  railways,  &g.,  in  Belgium  are  kept  in  repair  simply  in  order 
that  they  may  carry  the  military  traffic  which  requires  to   pass   over   them. 

The  Netherlands  Government  State  that  they  sent  their  officers  a  second 
time  to  Belgium  this  summer,  and  from  their  investigation  arrived  at  the 
conclusion  that  all  roads  had  been  repaired,  and  they  have  informed  the 
British  Government  that  a  quantity  of  16-50000  tons  annually  was  all  that 
should  be  transited  to  satisfy  the  civilian  needs  of  Belgium.  A  French  expert, 
M.  Tur,  making  caiculations  on  the  basis  of  the  civilian  works  existing  in 
Belgium  before  the  war,  and  assuming  a  peace-time  rate  of  wear  ^nd  tear, 
estimated  that  1 345  000  tons  represented  the  non-military  requirements  of 
Belgium.  It  is  right  to  observe  that  these  estimates  are  in  all  probability 
greatly  excessive  for  the  actual  civilian  use  of  roads  and  other  non-military 
works,  which  might  reasonably  be  supposed  to  require  sand  and  gravel  for 
their  up-keep,  since  civilian  life  in  Belgium  is  practically  at  a  standstill, 
and  there  is,  in  consequence,  no  civilian  use  of  the  roads  or  anything  eise. 
Nevertheless,  for  the  purpose  of  the  contention  now  being  put  forward,  His 
Majesty's  Government  are  content  to  assume,  contrary  to  their  own  opinion, 
that  the  figures  adopted  by  the  Netherlands  Government,  namely  1650000  tons, 
are  correct.  It  is  admitted  that  far  more  than  that.  namely  some  2300000  tons 
of  sand  and  gravel  have  already  been  transited  across  Holland  during  this 
year,  and  it  seems,  therefore,  abundantly  clear  that  a  considerable  proportion 
of  the  sand  and  gravel  so  transited— amounting  to  some  600000  or  700000 
tons— hfis  been  used  for  non-civilian  purposes. 

Nor  does  the  case  stop  there.  There  are  quarries  in  Belgium  which  in 
peace  time  produce  upwards  of  5  000000  tons  of  these  materials.  It  is 
understood  that  these  quarries  are  now  being  worked  for  the  Germans  by 
Russian  prisouers  of  war.     Possibly  their  output  is  considerably  less  than  it 


400  D.    Neutrale  Staaten. 

woald  be  in  peace  time,  thongh  according  to  the  information  in  the  possession 
of  His  Majesty's  Government  they  are  being  vigorously  and  efficiently  worked. 
Even  allowing  for  a  very  largely  diminished  Output  it  is  perfectly  piain  that 
sand  and  gravel  more  than  sufficient  to  cover  the  assumed  civilian  needs  of 
Belgium  can  be  and,  in  all  human  probability,  is  being  obtained  from  these 
quarries.  It  is  suggested  that  the  output  of  these  quarries  is  being  used 
for  military  purposes,  but  His  Majesty's  Government  are  surprised  at  such 
a  Suggestion,  and  cannot  accept  it.  The  quarries  are  being  worked  by 
prisoners  of  war,  and  by  article  6  of  the  Hague  Land  War  Regulations  it 
is  illegal  to  use  prisoners  of  war  for  military  work.  His  Majesty's  Government 
cannot  believe  that  the  Netherlands  Government  would  contend  without  proof 
that  the  output  of  the  quarries  was  in  fact  being  used  for  military  purposes, 
or  that  they  would  suggest  that  if  it  was  being  so  used  they  were  justified 
in  supplying  sand  and  gravel  for  the  civilian  purposes  of  Belgium,  so  as  to 
enable  the  Germans  to  commit  this  breach  of  international  law.  Moreover, 
the  British  Government  have  caused  an  analysis  to  be  made  of  concrete 
actually  used  in  German  military  works  on  the  Flanders  front  recently 
captured  by  the  British,  and  they  find  that  it  is  composed  of  material  which 
comes  unquestionably  from  German  quarries  and  not  from  Belgium.  This 
strongly  supports  the  presumption  that  the  output  of  the  Belgian  quarries 
is  being  used  for  what  are  called  Belgian  civilian  purposes,  and  that,  since 
that  Output  is  more  than  sufficient  for  the  purposes  in  question,  any  sand 
and  gravel  transited  across  Holland  from  Germany  into  Belgium  must  be 
used  for  other  than  civilian,  that  is  for  military,  purposes. 

In  Support  of  this  view  the  Netherlands  Government  are  reminded  that 
it  is  clear  from  the  history  of  the  controversy  that  they  themselves  have 
feit  great  doubts  as  to  the  use  of  the  sand  and  gravel  transited  across 
Holland.  When  the  matter  was  first  raised  in  1915—16  they  thought  it 
right  to  ask  the  German  Government  to  be  furnished  with  certificates  as  to 
the  employment  of  the  sand  and  gravel,  and  the  German  Government  readily 
furnished  them  with  „scraps  of  paper"  certifying  that  the  sand  and  gravel 
was  required  for  civilian  purposes  only.  The  Netherlands  Government  came 
to  realise  that  it  would  not  be  right  to  attach  very  great  importance  to 
these  certificates,  and  it  was  in  spite  of  them  that  they  decided  in  the  summer 
of  1916  to  restrict  the  transit  of  sand  and  gravel  to  75  000  tons  a  month, 
as  already  mentioned.  It  is  true  that  the  Netherlands  Government  subse- 
quently  altered  their  minds  on  the  point,  and  after  much  hesitation  and 
obvious  misgivings  decided  to  continue  to  accept  these  certificates.  Even  so 
they  were  not  satisfied,  because  early  in  July  of  the  present  year  they 
announceö  to  the  German  Government  that  they  had  arrived  at  the  conclusion 
that  sufficient  sand  and  gravel  had  been  transited  for  the  whole  of  Belgian 
pacific  needs,  and  that  they  were  resolved  no  more  should  go  after  the 
ISLh  Aagust.  This  decisiou  was  communicated  to  the  British  Government 
in  July,  and  it  was  therefore  with  no  little  amazement   they   heard   a   little 


1)  Niederlande.  401 

later  that  the  Netherlands  Government  had  decided  to  allow  transit  of  an 
additional  300000  or  400000  tons  of  sand  and  gravel  up  to  the  15th  No- 
vember, npon  the  gronnd  that  some  such  quantity  would  be  legitimately  sent 
in  the  early  months  of  next  year,  and  that  at  that  time  there  might  be  a 
trost  which  would  prevent  the  use  of  Dutch  waterways.  It  seems  only 
necessary  to  point  out  that  if  there  was  a  frost  in  the  early  months  of  next 
year,  it  wonid  be  clearly  impossible  to  utilise  the  sand  and  gravel  for  con- 
crete  or  road  work,  or  indeed  for  any  other  purposes,  and  that,  even  if  by 
some  accident  of  the  weather  such  use  became  possible,  there  could  be  no 
real  objection  to  deferring  for  a  month  or  two  the  works  which  would 
otherwise  have  been  done  in  those  months. 

His  Majesty's  Government  cannot  resist  the  conclusion  that  the  reason 
the  German  Government  demanded  the  transit  of  the  300  000  or  400  000  tons 
before  November  was  because  they  wanted  it  for  immediate  use  for  military 
purposes,  and  much  to  their  regret  they  find  it  difficült  to  believe  that  the 
Dutch  Government  was  not  perfectly  well  aware  that  such  was  the  purpose 
of  the  German  Government. 

Finally,  the  attention  of  the  Netherlands  Government  is  called  to  the 
annexed  copy  of  a  sworn  affidavit  from  a  Belgian  who  recently  escaped, 
which  States  in  precise  and  definite  terms  that  some,  at  any  rate,  of  the 
sand  and  gravel  transited  across  Holland  is  taken  up  across  the  Belgian 
waterways  to  convenient  places,  from  which  it  is  used  for  the  construction 
of  military  fortifications  by  the  Germans. 

His  Majesty's  Government  have  no  wish  to  embitter  the  controversy 
which  has  arisen  between  them  and  the  Netherlands  Government  on  this 
subject.  On  the  contrary,  they  are  exceedingly  anxious,  as  they  always  have 
been,  to  live  on  the  most  friendly  terms  with  their  Dutch  neighbours,  and 
to  return  as  soon  as  possible  to  normal  relations  with  them  in  all  respects. 
They  venture  therefore  very  earnestly  to  press  upon  the  Netherlands  Govern- 
ment that  the  proofs  which  they  have  hereinbefore  enumerated  of  the  mili- 
tary use  of  the  sand  and  gravel  transited  acros  Holland  are  in  the  aggregate 
overwhelming.  It  is  perfectly  true  that  the  sand  and  gravel  was  not  openly 
consigned  to  the  military  zone  in  Belgium,  or  declared  to  be  intended  to  be 
used  for  military  purposes  by  the  Germans.  It  is  true  that  it  cannot  be 
shown  what  was  done  with  any  particular  barge-load  of  sand  or  gravel,  nor 
can  the  actual  military  work  constructed  with  it  be  pointed  out-that  is 
obviously  impossible.  But,  short  of  that,  the  proof  required  by  the  Netherlands 
Government  could  scarcely  be  clearer  or  more  cogent. 

In  the  first  place,  there  is  the  fact  that  since  the  German  occupation 
there  has  been  little  or  no  pacific  use  of  Belgian  roads,  railways,  and  quays 
Then  there  are  the  quantities  of  sand  and  gravel  transited  into  Belgium, 
vastly  in  excess  of  any  possible  civilian  requirements.  Then  there  is  the 
proof  that  such  civilian  requirements,  if  they  exist,  could  be  and  almost 
certainly  have  been  supplied  from  sources  in  Belgium  itself.     Next   there   is 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.      V.  26 


402  D-    Neutrale  Staaten. 

the  certain  knowledge  that  the  German  demands  for  these  supplies  for  direct 
military  objects,  such  as  fortifications,  is  enormous,  and  there  is  the  evidence 
that  the  concrete  used  for  such  fortifications  is  derived  from  material  which 
comes  from  Germany-comes,  that  is,  from  the  source  from  which  the  transited 
gravel  comes,  and  not  from  the  Belgiau  quarries.  And,  finally,  there  is 
the  direct  sworn  evidence  that  certain  loads  of  sand  and  gravel  which  had 
been  transited  were  in  fact  used  for  military  objects. 

It  is  difficult  to  imagine  what  more  any  enquirer,  really  anxious  to  get 
at  the  truth,  could  ask  to  be  convinced  that  the  sand  and  gravel  transited 
through  Holland  is  being  used  for  the  purpose  of  directly  assisting  the 
military  Operations  of  one  of  the  belligerents. 

d)  Niederländische  Note  vom  19.  November  1917. 

Dans  un  memoire  du  9  octobre  dr.  le  Ministre  des  Pays-Bas  k  Londres, 
sur  la  demande  de  M.  le  Secr^taire  d'Etat  pour  les  Affaires  Etrang^res,  a 
r^sum6  succinctement  les  observations  qu'il  avait  pr6sent6es  verbalement  au 
Sujet  de  l'arrSt  des  t6l6grammes  commerciaux  exp^diös  des  Pays-Bas  ou  vers 
ce  pays  par  les  cäbles  britanniques,  mesure  prise  par  le  Gouvernement  de 
S.  M.  Britannique  ä  la  suite  de  l'attitude  adoptöe  par  le  Gouvernement 
N6erlandais  en  vertu  des  obligations  que  ses  trait^s  et  le  droit  des  gens  lui 
imposent  au  regard  du  transit  ä  travers  les  Pays-Bas. 

M.  van  Swinderen  avait  rappele  ä  M.  Balfour  le  point  de  vue 
ne^rlandais  concernant  le  transit  de  Belgique  en  Allemagne  et  vice-versa, 
tel  qu'il  avait  6t6  expos6  ä  maintes  reprises  dans  les  notes  adress^es  au 
Ministre  de  Grande- Bretagne  ä  La  Haye. 

La  r^ponse  de  M.  le  Secr6taire  d'Etat  est  contenue  dans  un  memoire 
du  23  octobre  dr.  dont  le  texte  complet  n'est  toutefois  parvenu  au  Gouver- 
nement de  la  Reine  que  le  13  novembre. 

Dans  ce  memoire  le  Gouvernement  Britannique  fait  observer  en  guise 
de  remarque  präliminaire  qu'il  n'y  a  pas  Heu  de  distinguer  entre  le  transit 
de  mätaux  de  Belgique  en  Allemagne  et  celui  de  sables  et  de  graviers  etc. 
d' Allemagne  en  Belgique,  et  que  ses  objections  ä  ce  transit  se  rattachent 
dans  les  deux  hypoth^ses  au  principe  qu'il  consid^re  etre  a  la  base  de 
l'article  2  de  la  Convention  V  de  la  Haye. 

Or  le  Gouvernement  de  la  Reine  a  parfaitement  saisi  la  portäe  de  ces 
objections,  mais  ne  pouvait  les  partager.  Dans  ces  conditions  il  tenait  ä  ce 
qu'il  ne  füt  point  perdu  de  vue  que  l'ötendue  du  transit  de  Belgique  en 
Allemagne  se  trouvait  de  fait  6tre  extrßmement  restreint  par  Tapplication  de 
la  r^gle  d'aprfes  laquelle  aucune  marchandise  acquise  par  Tun  des  belligärants 
ä  la  suite  d'un  acte  de  guerre  n'est  admise  dans  les  limites  du  territoire 
n^erlandais. 

Les  argumenta  du  Gouvernement  Britannique  se  räsument  comme  suit: 

Le  Gouvernement  Näerlandais  autorise  le  Gouvernement  Allemand  ä 
faire  usage  du  territoire  näerlandais  en  vue  des  Operations   de  guerre.   d'une 


1)  Niederlande.  403 

fagon  coutraire  aux  principes  6tablis  du  droit  des  gens.  II  permet  au 
Gouvernement  Allemand  de  transporter  ä  travers  les  Pays-Bas  des  provisions 
dont  celui-ci  a  besoin  en  rapport  avec  ses  Operations  de  guerre. 

Le  Gouvernement  Allemand  a  recours  ä  ce  transit  en  vue  de  d^barrasser 
ses  propres  chemins  de  fer  et  voies  d'eau. 

Un  6tat  neutre  ne  doit  permettre  aucun  usage  de  son  territoire  par 
les  6tats  bellig6rants  pour  leurs  Operations  militaires.  Le  transit  de  convois 
de  munitions  ou  d'approvisionnements  est  un  usage  en  ce  sens  et  la  Convention  V 
de  la  Haye  l'interdit  pour  cette  raison.  Le  transport  ä  travers  les  Pays-Bas 
de  metaux,  de  sables  et  de  graviers  etc.  equivaut  ä  un  transit  de  ce  genre. 
Si  l'Allemagne  envoie  des  minerais  d'Allemagne  en  Belgique  pour  en  extraire 
dans  ce  dernier  pays  le  m6tal  pur  et  pour  transporter  ensuite  ce  mötal  de 
Belgique  en  Allemagne  ä  l'usage  des  fabriques  de  munitions,  le  transport  de 
ces  marchandises,  ä  l'aller  et  au  retour,  ä  travers  le  territoire  n6erlandais 
allege  le  Systeme  des  transports  militaires  directs  entre  la  Belgique  et 
rAllemagne  et  constitue  un  emploi  par  le  Gouvernement  Allemand  du  terri- 
toire n6erlandais  ä  des  fins  militaires.  En  permettant  ces  transports  le 
Gouvernement  N6erlandais  manque  aux  devoirs  de  la  neutralitö. 

Les  articles  2  et  7  de  la  Convention  V  de  la  Haye  prövoient  les  hypo- 
thdses  suivantes.  L'article  2  vise  l'utilisation  du  territoire  neutre  par  un 
Gouvernement  belligörant  et  est  applicable  dans  tous  les  cas  oü  l'etat  belli- 
g^rant  lui-mßme  est  intäressö  tant  ä  l'envoi  qu'ä  la  räception  des  troupes, 
munitions  et  provisions. 

L'article  7  traite  du  transport  de  marchandises  acquises  par  un  etat 
belligerant  ä  la  suite  de  transactions  commerciales  avec  des  personnes  priv6es 
en  pays  etranger.  De  pareilles  transactions  ne  regardent  pas  le  Gouver- 
nement neutre. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  ne  saurait  reconnaitre  la  justesse  des 
argumenta  expos^s  ci-dessus. 

L'article  2  de  la  Convention  V  de  la  Haye  est  congu  comme  suit: 

„II  est  interdit  aux  belligerants  de  faire  passer  k  travers  le  territoire 
d'une.  puissance  neutre  des  troupes  ou  des  convois,  soit  de  munitions  soit 
d'approvisionnements. " 

Les  expressions  „convoi  de  munitions"  et  ,convoi  d'approvisionnements* 
employes  dans  cet  article  sont  des  termes  techniques  dont  la  signification  est 
claire.  Si  ces  termes  sont  pris  ä  la  lettre  ils  ne  s'appliquent  qu'ä  des  envois 
proteges  par  une  escorte.  Toutefois  il  va  sans  dire  que  des  envois  de 
munitions  ou  d'approvisionnements  qui  reunissent  toutes  les  conditions  d'un 
couvoi,  mais  ne  sont  pas  accompagnes  d'une  escorte  —  dont  ils  n'auraient 
du  reste  pas  besoin  en  territoire  neutre  —  rentrent  egalement  dans  la  sph^re 
d'application  de  cet  article.  Autrement  les  belligerants  seraient  facilement 
ä  mßme  de  rendre  cette  prohibition  illusoire.  Par  contre  l'emploi  du  terme 
technique  exclut  naturellement  l'application  de  l'article  ä  des  envois  autres 
que  des  convois  de  munitions  ou  d'approvisionnementä. 

26* 


404  D-    Neutrale  Staaten. 

Le  Gouvernement  Britannique  allfegae  que  l'article  2  trouve  sa  raison 
d'ftre  dans  le  principe  que  le  territoire  d'un  6tat  neutre  ne  doit  pas  servir 
aux  Operations  de  la  guerre.  D'apr^s  lui  ce  principe  obligerait  l'etat  neutre 
ä  interdire  tout  envoi  par  son  territoire  de  marchandises  pouvant  servir  ä 
la  confection  de  munitions  ou  d'approvisionnements  de  guerre.  Or  cette 
interpr6tation  est  manifestement  arbitraire  en  vue  de  la  disposition  pr6cise 
de  l'article  2  dont  la  port^e  Evidente  est  de  limiter  au  strict  n6cessaire, 
c'est-ä-dire  ä  des  convois  d'approvisionnements,  la  prohibition  du  transit  en 
pays  neutre.  Cette  argamentation  ne  tend  ä  rien  moins  qu'ä  imposer  ä  l'ötat 
neutre  des  obligations  plus  6tendues  que  celles  prescrites  express6ment  par 
le  droit  des  gens  positif.  La  Deuxifeme  Conference  de  la  Paix  a  voulu  avant 
tout  que  la  souverainete  des  6tats  neutres  füt  respect^e.  C'est  pourquoi  eile 
a  nettement  d^fini  les  devoirs  des  6tats  bellig^rants  envers  ks  6tats  neutres 
et  r^ciproquement,  en  vue  de  sauvegarder  ces  derniers  contre  les  pr6tentions 
excessives  que  des  6tats  belligärants   pourraient   ais^ment   mettre   en   avant. 

Le  Gouvernement  Britannique  estime  que  le  transit  par  le  territoire 
neutre  de  marchandises  pusceptibles  d'etre  utilis^s  en  rapport  avec  la  guerre 
constitue  un  emploi  du  territoire  neutre  pour  les  Operations  de  guerre.  II 
ajoute  que  le  debarrassement  des  voies  de  communication  de  l'etat  belligerant 
qui  resulte  de  ce  transit  est  pour  celui-ci  un  avantage,  constituant  une  aide 
directe. 

Or  en  affirmant  qu'il  s'agit  d'un  usage  du  territoire  neutre  pour  les 
Operations  de  guerre  et  d'un  secours  direct  porte  k  l'etat  belligerant,  le 
Gouvernement  Britannique  represente  comme  etabli  ce  qu'il  a  toujours  manqu6 
de  prouver,  ä  savoir  que  le  Gouvernement  de  la  Reine  agit  contrairement  a 
la  neutralite  en  permettant  le  transit  de  pareilles  marchandises.  En  egard 
ä  l'article  7  de  la  Convention,  il  est  certain  que  le  transit  de  marchandises 
et  meme  de  materiel  de  guerre  pour  le  compte  d'un  etat  belligerant  ä  travers 
le  territoire  neutre  ne  suffit  pas  pour  etablir  que  ce  territoire  est  utilise 
pour  les  Operations  de  guerre.  L'article  2  de  la  Convention  statue  dans  quelles 
conditions  seulement  pareil  transit  prend  le  caractere  d'un  acte  illicite.  Quant 
ä  l'avantage  que  procure  ä  l'etat  belligerant  la  liberte  du  transit  de  marchan- 
dises ä  travers  le  territoire  neutre  en  ce  que  ce  transit  debarrasse  dans  la 
meme  proportion  ses  propres  voies  de  communication,  il  resulte  de  circon- 
stances  independantes  du  droit  de  la  neutralite.  II  n'existe  certainement  dans 
le  droit  des  gens  aucune  regle  qui  prescrit  ä  une  puissance  neutre  de  prendre 
des  mesures  pour  priver  un  etat  belligerant  de  pareil  avantage,  ce  qui  equi- 
vaudrait  ä  lui  nuire  arbitrairement  avec  la  consequence  si  non  dans  le  but 
ostensible  de  favoriser  indirectement  son  adversaire. 

II  resulte  de  ce  qui  precede  que  l'article  2  de  la  Convention  V  de  la 
Haye  est  seul  decisif  pour  determiner  si  le  transit  dont  le  Gouvernement 
Britannique  se  plaint,  est  contraire  ä  la  neutralite  des  Pays-Bas. 

Le  Gouvernement  Britannique  attribue  ä  ce  transit  le  caractere  de 
convois  d'approvisionnements   parce    que    les   marchandises   sont   susceptibles 


1)  Niederlande.  405 

d'^tre  employ^es  en  rapport  avec  les  Operations  de  la  gnerre  et  parce  qae 
c'est,  Selon  lui,  le  Gouvernement  Allemand  qui  exp6die  et  qui  reQoit  les 
envois.  II  assimile  donc  aui  approvisionnements  visös  par  la  Convention  les 
articles  qui  peuvent  etre  utilis^s  directement  ou  indirectement  ä  la  confection 
de  pareils  approvisionnement.  Ceci  revient  ä  d^naturer  le  sens  de  l'article  2 
c.-ä-d.  ä  y  ajouter  une  r6gle  nouvelle.  Or  il  ne  rentre  pas  dans  les  attributions 
des  etats  bellig^rants  d'imposer  aux  ^tats  neutres  d'autres  obligations  que 
Celles  d^coulant  de  la  Convention.  D'autre  part  le  fait  que  le  Gouvernement 
Allemand  se  trouve  tant  derri^re  les  marchands  qui  exp6dient  que  derrifere 
ceux  qui  reQoivent  les  marchandises  n'emp^che  pas  que  la  forme  sous  laquelle 
s'effectuent  ces  transports  est  celle  d'envois  commerciaux.  Le  Gouvernement 
Britannique  ne  peut  manquer  de  reconnaitre  la  justesse  de  cette  Observation. 
Car  il  est  indöniable  qu'elle  s'applique  ^galement  aux  transports  non  seulement 
de  marchandises  susceptibles  de  servir  ä  la  guerre  mais  de  matöriel  complet 
de  guerre  qui,  sous  les  auspices  du  Gouvernement  Britannique,  ont  ou  tout 
au  moins  ont  eu  lieu  depuis  longtemps  entre  la  Grande  Bretagne  et  son 
AlU^e  la  Russie  ä  travers  le  territoire  neutre  de  la  Norvege. 

Ainsi  qu'il  a  6t6  not6  ci-dessus,  un  envoi  de  marchandises  peut  ötre  un 
convoi,  möme  s'il  n'est  pas  accompagn^  d'une  escorte,  d'ailleurs  inutile  en 
territoire  neutre.  II  peut  6tre  reconnaissable  comme  tel  par  ia  nature  mSme 
des  marchandises.  En  g6n6ral  il  n'en  sera  pas  ainsi  lorsqu'il  s'agit  de  ma- 
ti^res  premi^res.  II  d6pend  alors  des  eirconstances  de  chaque  cas  special  si 
le  Gouvernement  neutre  se  trouve  ou  non  en  pr^sence  d'envois  de  la  cat6gorie 
Tis6e  ä  l'article  2  de  la  Convention  V.  Dans  le  cas  des  minerais  expedi^s 
d'AUemagne  en  Belgique  et  de  mötaux  envoyäs  de  Belgique  en  Allemagne  le 
rapport  que  le  transport  de  ces  cargaisons  peut  avoir  avec  la  conduite  de  la 
guerre  est  tellement  incertain  et  61oign6  que  la  notion  de  convois  d'appro- 
visionnements  ne  sy  rattache  point. 

Par  contre,  le  fait  que  les  sables  et  graviers  transitant  d'AUemagne  en 
Belgique  peuvent  ötre  employös  directement  ä  des  ouvrages  de  defense  mili- 
taires.  que  ce  transit  a  augment^  excessivement  et  que  les  envois  sont  tous 
dirig^s  vers  le  thäätre  des  Operations  de  guerre  fait  surgir  des  doutes  s6rieux 
qnant  k  leur  destination  ä  des  ouvrages  non-militaires.  Aussi  du  moment 
ou  le  Gouvernement  de  la  Reine  obtiendrait  la  preuve  certaiae  que  les 
matöriaux  en  question  sont  reellemcnt  employös  ä  des  ouvrages  de  defense 
militaires,  il  en  considererait  les  transports  comme  des  convois  d'approvisi- 
onnements. 

Le  Gouvernement  Britannique  estime  que  cette  preuve  consiste  dans  le 
fait  seul  que  la  Belgique  est  militairement  occupee  par  l'AUemagne.  Tous 
travaux  ex6cutes  par  l'autorite  occupante,  aflfirme-t-il,  sont  par  le  fait-meme 
de  roccupation  des  travaux  militaires. 

Or  l'article  43  du  r^glement  concernant  les  lois  et  coatumes  de  la  guerre 
sur  terre  en  constatant  que  l'autorite  du  pouvoir  legal  a  passe  entre  les 
mains  du   Gouvernement  occupant,   impose  egalement  ä  ce   dernier   l'obser- 


406  '        D.    Neutrale  Staaten. 

Tation  des  devoirs  qua  comporte  cette  aatorit6.  Ces  devoirs  sont  d'ordre 
civil  et  non  d'ordre  militaire.  Par  cons^quent  des  travaux  ex6cut6s  en  vertu 
de  ces  devoirs  ne  rentrent  pas  dans  la  cat6gorie  des  travaux  militaires. 

Le  Gouvernement  Britannique  met  en  deute  l'affectation  des  sables  et 
des  graviers  ä  des  ouvrages  non-militaires.  Les  quantit6s  exp6di6es  en  transit 
d^passent.  dit-il,  Celles  n6cessaires  ä  l'ex^cution  de  ces  ouvrages.  La  seule 
production  des  carrieres  beiges  y  suffirait  et  son  affectation  ä  ces  travaux 
r6sulterait  du  fait  que  des  prisonniers  de  guerre  russes  sont  employ^s  dans 
les  carrieres. 

Or  il  appert  des  rapports  des  officiers  n6erlandais  envoy^s  deux  fois  en 
Belgique  ä  cet  eSet  que  les  quantit^s  exp6dJ6es  ä  travers  les  Pays-Bas  ne 
d6passent  pas  les  besoins  pour  des  ouvrages  non-militaires  et  que  la  production 
acluelle  des  carrieres  beiges  est  loin  de  pouvoir  suffire  ä  ces  besoins.  Du 
reste,  ainsi  que  le  Gouvernement  de  la  Reine  l'a  d6jä  fait  observer  dans  sa 
note  du  14  eeptembre  dr.  ä  Sir  Walter  Townley,  la  question  de  savoir  si 
le  transit  de  sables  et  de  graviers  a  ou  non  le  caract^re  de  convois  d'appro- 
vistonnements  dopend  uniquement  de  l'emploi  qui  est  fait  de  ces  envois- 
memes.  Des  lors  le  point  de  droit  de  la  guerre  soulev6  par  l'emploi  de 
prisonniers  de  guerre  russes  dans  les  carrieres  beiges  reste  ßgalement  en 
dehors  de  cette  question. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  maintient  qu'au  point  de  vue  du  droit 
des  gens  il  n'est  sous  aucune  Obligation  d'empecher  un  transit  qui  n'a  point 
le  caractere  des  envois  prohibös  par  l'article  2  de  la  Convention  et  que  par 
contre  l'Acte  du  Rhin  l'oblige  ä  permettre  ce  transit.  Dans  sa  note  du  6  no- 
vembre  1917  au  Ministre  de  la  Reine  ä  Londres,  M.  le  Secrötaire  d'Etat 
ponr  les  Affaires  Etrang^ies  remarque  que  ia  disposition  de  l'article  2  de 
cet  Acte  n'^tend  pas  la  port^e  de  l'Acte  meme  et  ne  va  pas  au  delä  des 
d6cisions  arretöes  au  Oongr^s  de  Vienne. 

Or  rhistoire-meme  de  cet  article  2  prouve  le  contiaire.  II  est  ä  notfr 
que  Textension  de  la  libertä  de  la  navigation  sur  la  fleuve  international  qu'est 
le  Rhin  aux  eaux  nationales  n^erlandaises  r6unissant  le  Rhin  avec  les  eaux 
beiges  a  6t6  inaugui'öe  par  Tarticle  9,  par.  5  du  trait6  de  paix  entre  les 
Pays-Bas  et  la  Belgique  de  1839.  En  ce  moment-Iä  cette  extension  ne 
profitait  donc  qu'aux  seuls  sujets  beiges.  Cependant  le  trait6  de  commerce 
et  de  navigation,  conclu  le  81  d^cembre  1851  entre  les  Pays-Bas  et  la  Prusse. 
agissant  en  son  nom  et  en  celui  des  6tats  du  „Zollverein",  a  r6serv6  la 
meme  libert6  aux  navires  et  trains  de  bois  de  ce  „Zollverein''  (voir  l'article 
19,  deuxieme  alin^a)  et  enfin  l'Acte  revis6  du  Rhin,  de  1868,  a  proclame 
cette  libertä  pour  tous  les  6tats  riverains  de  ce  lleuve. 

II  est  donc  incontestable  que  l'article  2  de  l'Acte  de  1868  garantit  la 
iibert6  de  la  navigation  sur  les  eaux  interm^diaires  entre  le  Rhin  et  la 
Belgique.  Toutefois  le  Gouvernement  de  la  Reine  n'est  pas  d'avis,  comme 
parait  le  supposer  le  Gouvernement  Britannique,  que  dans  le  cas  d'un  transit 
rentrant  dans  la  Sphäre  d'application  de  l'article  2  de  la  Convention  V  de  la 


1)  Niederlande.  407 

Haye,  l'Acte  du  Rhin  constituerait  an  obstacle  ä  ce  que  le  Gouvernement 
N^evlandais  remplisse  ses  devoirs  de  Gouvernement  neutre. 

Dfes  le  moment  oü  le  Gouvernement  N6erlandais  acquerrait  la  preuve 
que  les  sables  et  les  graviers  transitant  d'Allemagne  en  Belgique  sont  em- 
ploy^s  ä  des  ouvrages  de  defense  militaires,  il  l'enraierait,  tont  comme  il  a 
interdit  le  transit  d'autres  envois  auxquels  il  attribuait  le  caract^re  de  convois 
d'approvisionnements.  De  mSme  le  Gouvernement  de  la  Reine,  en  vue  du 
maintien  d'une  stricte  neutralit^,  n'a  pas  h^sitS  ä  s'opposer  au  transit  par 
la  voie  du  Rhin  et  des  eaux  interm6diaires  entre  ce  fleuve  et  la  Belgique 
de  marchandises  acqaises  ä  la  suite  d'un  acte  de  guerre. 

II  a  observ6  la  mßme  attitude  quant  ä  la  navigation  sur  l'Escaut, 
lorsqu'il  s'agissait  du  passage  des  navires  allemands  qui  se  trouvaient  ä, 
Anvers  au  d^but  de  la  guerre.  II  a  refusö  de  permettre  le  passage  de  ces 
navires  aussi  bien  apres  leur  reprise  par  le  Gouvernement  Allemand  qu'apvös 
leur  saisie  premiere  par  le  Gouvernement  Beige.  De  m6me  il  n'a  pas  permis 
le  passage  de  l'Escaut  au  vapeur  anglais  Lestris,  captar6  par  les  forces 
navales  allemandes  et  qu'un  armateur  allemand  voulait  conduire  de  Zeebrugge 
ä  Anvers. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  se  flatte  que  les  arguments  qu'il  vient 
de  d6velopper  prouveront  qu'au  point  de  vue  juridique  son  attitude  dans  la 
question  du  transit  est  basöe  sur  une  conception  juste  et  stricte  des  devoirs 
impos(5s  par  le  droit  des  gens  aui  6tats  neutres. 

Par  ce  qui  pr^cede  ii  estime  avoir  r^pondu  6galement  k  la  note  adress6e 
par  M.  le  Secrötaire  d'Etat  pour  les  Affaires  Etrangeres  au  Jhr.  de  Marees 
van  Swinderen  sous  la  date  du  6  novembre  dr.,  sur  les  Conventions  relatives 
a  la  navigation  du  Rhin  et  de  l'Escaut.  II  se  r^serve  de  rßpondre  Sans  d61ai 
au  memoire  du  Gouvernement  Britannique  en  date  du  30,octobre  dr.,  relatii 
aux  preuves  de  l'usage  ä  des  fins  de  guerre  du  mat6riel  transitant  par  les 
Pays-Bas. 

e)  Niederländische  Note  vom  22.  November  1917. 

Dans  un  m6moire  dat6  du  30  octobre  dernier,  le  Gouvernement  de  Sa 
Majestö  Britannique  a  bien  voulu  r^pondre  ä  la  demande  formul^e  par  le 
Gouvernement  de  la  Reine  de  lui  faire  part  des  preuves  que,  d'aprös  une 
communication  du  Ministre  des  Pays-Bas  ä  Londres,  le  Gouvernement  Britan- 
nique avait  d^clarö  possöder  par  rapport  ä  l'emploi  h  des  ouvrages  militaires 
des  sables  et  graviers  transportös  ä  travers  les  Pays-Bas. 

Ce  memoire  fait  valoir  que  le  Gouvernement  de  la  Reine  lui-m6me  a 
des  doutes  quant  ä  l'emploi  qui  est  fait  de  ces  matöriaux.  En  outre  il  donne 
ä  entendre  que  les  rösolutions  successives  du  Gouvernement  de  la  Reine  ä 
l'^gard  de  ce  transit  n'ont  6t6  prises  qu'ä  la  suite  des  dömarches  faites 
aupr^s  de  lui  par  le  Ministre  de  Grande  Bretagne. 

Or  le  Gouvernement  de  la  Reine,  tout  en  ne  se  refusant  pas  ä  examiner 
les  considörations  invoquöes  par  les  puissances  belligörantes,  ne  s'est  jamais 


408  D-   Neutrale  Staaten. 

Iai3s6  iafluencer,  ni  dans  cette  mati^re,  ni  dans  aucune  autre,  par  le  seul 
fait  que  l'ane  d'elles  lui  avait  fait  des  repr^sentations. 

L'augmentation  du  transit  de  sables  et  de  graviers  avait  d6s  le  com- 
mencement  du  mois  de  novembre  1915  attir6  l'attention  du  Gouvernement  de 
la  Reine  et  lui  donna  lieu  de  faire  connaitre  au  Gouvernement  Allemand  que 
si  ces  envois  6taient  destin^s  k  des  ouvrages  militaires,  leur  passage  par  le 
territoire  des  Pays-Bas  6tait  inadmissible. 

Le  Gouvernement  Allemand  ayant  omis  de  fournir  des  öclaircissements 
de  nature  ä  öcarter  tout  doute  concernant  l'emploi  ultörieur  de  ces  mat^riaux, 
le  Gouvernement  Nöerlandais  lui  fit  savoir  qu'aucune  cargaison  n'en  serait 
dorönavant  admise  en  transit  ä  moins  d'Stre  accompagn6e  d'une  dßclaration 
des  autorit^s  compötentes  allemandes  certifiant  qu'elle  n'ötait  pas  destin6e  ä 
6tre  employ6e  ä  des  ouvrages  militaires. 

L'augmentation  toujours  croissante  de  ce  transit  lui  donna  lieu  d'insister 
sur  ce  que  le  Gouvernement  Allemand  lui  fournit  en  outre  des  donn^es 
pr^cises  sur  l'emploi  r6el  de  ces  mati^res.  En  vue  d'activer  la  production 
de  ces  donn^es  et  dans  l'impossibilit^  oü  il  se  trouvait  d'6valuer  meme 
approximativement  les  v6ritables  besoins  pour  des  ouvrages  non-militaires 
dans  le  pays  occup6,  il  resolut  de  limiter  provisoirement  le  transit  mensuel 
k  une  quantitö  de  beaucoup  införieure  ä  celle  ayant  transit^  les  mois  pr6c6dents. 
La  quantitö  admise  fut  nx^e  arbitrairement  a  un  chijtfre  tr6s  bas  dans  le  but 
d'obtenir  enfin  des  donnöes  pr6cises.  En  effet,  des  explications  d6taill6es 
furent  fournies  peu  de  temps  aprfes.  Elles  d6montraient  clairement  que  de 
grandes  quantit^s  ^taient  n6cessaires  pour  l'ex^cution  de  travaux  non-militaires. 
En  outre  le  fonctionnaire  allemand  qui  les  avait  transmises  avait  fait  con- 
naitre que  son  Gouvernement  6tait  prät  ä  permettre  ä  un  expert  n6erlandais 
de  se  renseigner  sur  les  lieux-memes  au  sujet  de  l'usage  qui  y  6tait  fait  des 
matiferes  en  question.  C'est  dans  ces  conditions  que  le  Gouvernement  de  la 
Reine  resolut  d'admettre  provisoirement  et  pour  un  dälai  d6termin6  un  transit 
de  420000  tonnes  par  mois,  en  se  r^servant  de  prendre  une  nouvelle  d6cision 
apr^s  r^ception  du  rapport  des  deux  officiers  nöerlandais  qu'il  avait  r6solu 
d'envoyer  en  Belgique  avec  le  consentement  du  Gouvernement  Allemand. 

L'attitude  du  Gouvernement  de  la  Reine  dans  l'^tä  de  1916  est  donc 
repr6sent6e  inexactement  dans  le  memoire  du  Gouvernement  Britannique. 
II  en  est  de  mßme  de  celle  que  le  Gouvernement  N6erlandais  a  adoptöe  en 
1917.  Le  Gouvernement  N^erlandais  n'avait  pas  d6cid6  qu'aprös  le  15  aoüt 
de  cette  ann6e  le  transit  serait  arret6  en  tout  6tat  de  cause,  mais  qu'il  ne 
serait  permis  que  jusqu'ä  concurrence  des  quantit6s  nßcessaires  k  des  travaux 
sp6ciaux  d'ordre  nou-militaire,  en  tant  que  ces  quantit^s  n'auraient  pas  encore 
transit^  par  les  Pays-Bas  ä  cette  date.  La  mission  des  oSiciers  n6erlandais 
avait  pour  but  d'6tablir  si  de  pareils  travaux  6taient  en  voie  d'exöcution  ou 
de  pr6paration  et,  dans  ce  cas,  de  d6terminer  les  quantit^s  de  mat6riaux 
qn'exigeaient  ces  travaux. 


1)  Niederlande.  409 

Or  leor  rapport  a  permis  de  constater  qae  les  qaantit^s  d^jä  transport^es 
arant  le  15  aoüt,  y  compris  Celles  ayant  transit6  dans  les  derniers  mois  de 
1916,  suffisaient  aax  besoins  totaux  pour  l'entretien  normal  et  les  ouvrages 
sp6ciaui  non-miütaires  de  1917. 

D^s  lors  le  transit  aurait  pu  6tre  arrßtö  jusqu'au  1er  janvier  1918. 
Cependant  tenant  compte  du  fait  que  döjä  en  1916  le  passage  de  certaines 
quantitös  pour  des  travaux  ä  achever  en  1917  avait  6U  autoris^,  le  Gou- 
vernement N6erlandais  n'a  pas  trouv6  lieu  de  s'-opposer  ä  ce  que  la  quantitö 
estim^e  n^cessaire  ä  la  continuation  des  travaux  non-militaires  pendant  les 
Premiers  mois  de  1918  transität  avant  l'hiver,  conform6ment  ä  la  pratique 
g6n6ralement  suivie  pour  de  grands  travaux  publics  et  autres  qui  risquent 
de  devoir  etre  interrompus  si  les  matiöres  premieres  n'arrivent  pas  par  suite 
de  la  mauvaise  Saison.  II  d^cida  toutefois  que  ce  passage  devrait  s'efiectuer 
dans  une  p6riode  limit6e  ä  deui  mois  (du  15  septembre  au  15  novembre). 
II  döcida  en  meme  temps  qu'aucun  autre  transit  de  mat^riaux  n^cessaires  ä 
l'entretien  normal  en  1918  ne  serait  permis  avant  le  15  mars  procbain. 

Le  Gouvernement  Britannique  6met  l'opinion  que  le  Gouvernement 
Allemand  tenait  ä  ce  transit  pour  la  seule  raison  qu'il  avait  besoin  de  ces 
matöriaux  pour  la  construction  imm^diate  d'ouvrages  militaires  et  que  le 
Gouvernement  de  la  Reine  s'en  rendait  parfaitement  compte. 

Ainsi  qu'il  appert  de  l'exposä  donnö  ci-dessus,  le  Gouvernement  de  la 
Reine  est  loin  d'avoir  eu  l'intention  de  favoriser  les  Operations  militaires  de 
l'AUemagne  et  il  ne  peut  cacher  son  vif  ressentiment  d'etre  meme  soupQonn^ 
d'une  attitude  aussi  partiale  envers  Tun  des  bellig^rants. 

Du  reste,  la  pr^occupation  du  Gouvernement  Britannique  ä  ce  sujet  ne 
s  accorde  point  avec  la  d6claration  d'un  batelier  beige  qui  est  jointe  au  me- 
moire du  30  octobre  dernier,  d'aprfes  laquelle  une  quantit^  de  3  000  000  tonnes 
de  gravier  et  de  sable  se  trouvait  ä  Anvers  au  commencement  de  septembre 
dernier,  c'est-ä-dire  pr6cis6ment  ä.  l'^poque  oü  le  transit  des  370  000  tonnes, 
dont  les  autorit^s  militaires  allemandes  sont  cens6es  avoir  eu  tellement  besoin, 
fut  accorde. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  n'a  jamais  perdu  de  vue  qu'il  pouvait 
exister  des  doutes  concernant  l'emploi  pr6cis  des  sables,  graviers  etc.  transitant 
par  les  Pays-Bas;  ses  nombreuses  d^marches  aupres  du  Gouvernement  Alle- 
mand en  fönt  foi.  Cependant  tout  juge  impartial  de  la  Situation  devra 
reconnaitre  que  jusqu'ä  preuve  du  contraire  il  a  le  devoir  de  se  baser  tant 
sur  les  rapports  de  ses  propres  officiers  que  sur  la  parole  du  Gouvernement 
int6ress6,  quelle  que  soit  la  valeur  qu'un  adversaire  attribue  ä  cette   parole. 

Dans  l'opinion  du  Gouvernement  Britannique  la  preuve  de  l'emploi  des 
mat6riaux  susmentionnös  ä  des  travaux  militaires  r^sulte  d'une  fa^on  con- 
vaincante  de  la  Situation  actuelle  de  la  Belgique  occup6e,  de  l'expertise  ä 
laquelle  ont  6t6  soumis  des  frigments  de  beton  provenant  des  tranchöes 
conquises  sor  les  troupes  allem&ndes  et  des  dedarations  faites  sous  serment 
par  un  batelier  beige  davant  une  autorite  du  Royaume  Uni. 


410  D.   Neutrale  Staaten. 

La  preuve  tir6e  de  la  Situation  actaelle  de  la  Belgique  consiste  dans 
raffirniation  que  depuis  l'occupation  les  voies  de  communication  beiges  ue 
serrent  presque  pas  ä  la  circulation  de  la  population  civile  et  au  mouveme nt 
commercial,  que  tous  travaux  d'utilit6  publique  ne  sont  entrepris  que  daus 
rinteret  militaire  de  TAUemagne,  que  les  quantit6s  de  matöriaux  transitant 
par  les  Pays-Bas  d^passent  mßme  Celles  ii6cessaires  ä  ces  travanx,  que  les 
mat^riaux  obtenus  en  Belgique  y  suffisent.  et  que  du  moment  oü  des  prison- 
niers  de  guerre  russes  sont  empioyes  daus  les  carriäres  beiges  il  ne  saurait 
point  faire  de  doute  que  la  production  de  ces  carri^res  est  affectöe  ä  des 
travaux  de  ce  genre. 

Quelques-unes  de  ces  affirmations  ont  d^jä  6t€  r6fut6es  dans  la  Note  du 
Gouvernement  N6eriandais  du  19  novembre,  notamment  celles  relatives  ä  la 
quantit^  de  matöriaux  qu'exigent  ies  travaux  consid^r6s  par  le  Gouvernement 
Nöerlandais  comme  des  travaux  d'ordre  non-militaire,  au  chiöre  de  la  pio- 
duction  des  carrieres  beiges  et  ä  remploi  qui  en  est  -fait.  Sous  ce  rapport 
il  y  a  seulement  lieu  de  remarquer  qae  ce  n'est  pas  apr^s  mais  avaut  la 
röception  du  second  rapport  des  officiers  näerlandais  que  le  Gouvernement 
de  la  Reine  a  6mis  lopinion  qu'en  vue  des  travaux  cousid(5rables  entrepris 
par  les  autorit^s  alleuiandes  pendant  Tann^e  1916  et  le  commencement  de 
l'annde  1917,  il  ne  serait  plus  n6cessaire  d'am^liorer  les  routes  beiges.  Le 
rapport  susdit  a  prouvö  au  Gouvernement  de  ia  Reine  qu'au  contraire  de 
pareils  travaux  d'am^iioration  s'imposaient  encore  pour  l'ann^e  i917. 

Pour  d^terminer  le  caract^re  militaire  ou  non-militaire  des  travaux 
ex6cutes  ou  projet^s  par  les  autorites  allemandes  en  Belgique.  le  Gouvernement 
de  la  Reine  -tient  compte  de  la  mesure  dans  laquelle  ils  sont  utiles  ä  la 
population  beige.  A  ce  point  de  vue  Tamölioration  des  voies  de  communi- 
cation existant  dans  le  Gouvernement  G6n6ral  est  en  majeure  partie  un 
travail  d'utilit^  publique,  celle  entreprise  dans  la  rögion  des  armöes  est  en 
majeure  partie  un  travail  d'ordre  militaire.  De  merae  la  construction  d'abris 
oü  la  population  des  pays  envahis  peut  se  garer  cuntre  les  attaqnes  a6riennes 
doit  etre  consid6r^e  principalement  comme  un  travail  d'utilit6  publique,  meme 
dans  la  zone  des  arm6es.  Par  contre  la  construction  d'une  nouvelle  voie 
!err6e  dans  la  vall^e  de  la  Meuse  est  un  travail  purement  militaire.  C'est 
conformöment  aux  legles  6noncees  ci-dessus  que  le  Gouveruemenl  de  la  Reine 
a  fix6  les  quantit6s  de  sable  et  de  gravier  etc.  dont  le  transit  6tait  udmissible. 

Le  Gouvernement  Britannique  est  arriv6  a  ia  conclusion  que,  sans 
aucun  doute,  l'autoritö  allemaude  emploie  les  sables  et  les  graviers  ä  des 
travaux  militaircs  proprement  dits  tel.s  que  des  ouvrages  fortifies  coiistruits 
en  b^ton.  Le  memoire  dit  qu'une  ariaiyse  du  b^tou  cmployö  dans  let;  tran- 
cb<5t'S  conquises  par  les  troupes  britanniques  a  demontr6  que  ce  b6ton  avait 
6te  prepar6  de  mat^riaux  provenant  de  Citrri^res  allemandes. 

D'autre  part  d'apräs  une  communicaton  priv6e  regue  de  Sir  Wal/er 
Tuwnley  et  qui  a  paru  ögalement  dans  la  presse  auglaise,  un  examen  de 
treute-neuf  sp6cimens  de  ce  b^ton  aurait  eu  oour   r^sultat   que   dans   trente- 


1)  Niederlande.  411 

deux  cas  il  y  fut  trouv6  du  gravier  du  Rhin.  Etant  donii6  que  le  gravier 
du  Rhin  qui  est  Importe  en  Belgique  provient  tant  de  TAlIemagne  que  des 
Pays-Bas  l'analyse  ne  prouve  pas  ä  elle-seule  que  les  ouvrages  Wtonnös  en 
questiou  auraient  6tt^  construits  de  mat^riaux  ayant  transitö  par  les  Pays- 
Bas.  D'ailleurs  des  transports  directs  de  graviers  et  de  pierraille  se  fönt 
d'Allemagne  en  Belgique.  En  6gard  ä  ce  qui  pr6c^de  le  Gouvernement  N6er- 
landais  prie  le  Gouvernement  Britannique  de  bien  vouloir  lui  communiquer 
tontes  donnöes  ult^rieures  qui  puissent  contenir  des  indications  concernant 
la  provenance  des  mat^riaux  en  question. 

L'annexe  du  memoire  du  .30  octobre  contient,  notarament  dans  le  para- 
graphe  5,  certaines  indications  qui  pourront  övidemment  contribuer  ä  pronver 
indirectement  l'affectation  du  gravier  et  du  sable  transportös  ä  travers  les 
Pays-Bas  ä  des  ouvrages  militaires. 

Conform^ment  ä  ce  qu'il  a  d(5clar6  publiquement  le  Gouvernement 
N^erlandais  est  toujours  pret  ä  examiner  consciencieusement  tout  le  mat6riel 
qui  lui  serait  soumis  pour  prouver  que  ses  donnöes  ötaient  erronöes.  De  son 
c6t6  il  ne  reste  pas  inactif.  En  pr6sence  des  doutes  qui  ont  surgi  parmi 
le  public  n6erlandais,  dans  la  presse  et  au  sein  du  Parlement,  il  a  meme 
fait  des  d6marches  auprös  du  Gouvernement  Allemand  aiin  qn'uue  commission 
de  trois  experls  nöerlandais  seit  autoris^e  a  instiluer  un  iiouvel  examen  en 
Belgique  et  en  France,  aussi  dans  les  zones  d'op6rations  et  dans  les  deux 
Flandres.     La  röponse  ä  cette  deraande  n'a  pas  encoie  öt6  re^ue. 

Le  Gouvernement  N6erlandais  croit  pouvoir  s'attendre  ä  ce  que  le 
Gouvernement  Britannique,  mßme  s'il  continue  ä  combattre  le  point  de  vue 
n^erlandais.  ne  refuseia  pas  de  reconnaitre  rentiere  bonne  foi  du  Gouverne- 
ment de  la  Reine.  II  prend  acte  du  d6sir  du  Gouvernement  de  Sa  Majest6 
Britannique  de  ne  pas  envenimer  la  controverse  qui  a  surgi  par  rapport  au 
ti'ansit,  mais  d'entretenir  au  contraire  les  relations  les  plus  amicales  avec 
les  Pays-Bas.  II  partage  entierement  ces  sentiments  et  s'attend  k  ce  que  le 
Gouvernement  Britannique,  puisqu'il  se  döclare  etre  animö  d'intentions  aussi 
bienveillantes,  mette  fin  sans  d61ai  ä  la  mesure  si  n^faste  pour  la  vie  6cono- 
mique  des  Pays-Bas  qu'il  a  röcemment  prise  en  leur  refusant  la  traasmission 
de  tous  cäblogrammes  commerciaux,  mesure  qui  certes  ne  fait  qu'envenimer 
la  controverse  et  nuire  aux  bons  rapports  qui  existaient  jusqu'ä  präsent 
entre  les  deux  nations. 

tir.  1859.  Niederländisch-englischer  Schriftenwechsel  vom 
14.  bis  26.  Janaar  1918  wegen  Durchfuhr  von  Materialien 
durch  Holland. 

Bif.  Wh.  V. 

a)  Englisches  Schreiben  vom  14.  Januar  1918  an  die  Niederlande 
(der  englische  Minister  an  den  niederländischen  Gesandten). 

His  Majesty's  Government  have  duly  considered  your  memorandum  of 
the   20th   November,   continuing   the  discussion  respecting  the  transit  traffic 


412  D-   Neutrale  Staaten. 

across  Holland  of  materials  sasceptible  of  ase  for  military  parposes  which 
are  despatched  from  Germany  to  Belgiam  and  vice  versa.  Although  I  fear 
that  farther  prolonged  legal  arguments  on  this  question  will  lead  to  bat 
little  useful  result,  I  feel  bound  to  reply  to  the  contentions  advanced  in 
your  memorandum. 

2.  The  Situation  as  it  exists  at  present  may  be  stated  as  foUows:  The 
Netherlands  Government  acknowledge  their  duty  to  prohibit  the  transit  of 
sand  and  gravel  if  intended  for  warlike  purposes.  The  facts  respecting  the 
traffic  which  have  been  brought  to  the  notice  of  the  Netherlands  Government 
would  seem  to  be  safficiently  convincing  to  show  that  the  materials  are,  in 
fact,  being  used  for  such  purposes. 

3.  From  the  legal  point  of  view  the  transit  of  mctals  Stands  on  the 
same  footing  as  that  of  sand  and  gravel.  The  metals  must  be  regarded  as 
intended  for  warlike  purposes  if  they  are  destined  to  be  used  in  the  German 
munition  factories.  The  same  duty  should  impel  the  Netherlands  Government 
to  arrest  the  traffic  in  either  case,  The  Netherlands  Government,  whilst 
admitting  that  the  metals  are  destined  to  be  utilised  in  the  manufacture  of 
munitions,  claim  that  this  does  not  constitute  them  military  supplies  („approvi- 
sionnements")  within  the  meaning  of  article  2  of  the  Hague  Convention  n**.  b 
(1907).  The  view  that  the  term  „military  supplies"  only  includes  fuUy 
manufactured  war  material  and  not  the  raw  materials  necessary  for  its 
manufacture  is,  however,  inconsistent  with  the  attitude  of  the  Netherlands 
Government  themselves  in  the  matter  of  the  transit  of  sand  and  gravel 
where  they  admit  that  the  traffic  must  be  stopped  if  it  can  be  shown  that  the 
materials  are  intended  to  be  utilised  in  the  manufacture  of  concrete  for  the 
Gtrman  defence  works.  It  is  as  little  a  case  of  fully  manufactured  war 
material  in  the  one  case  as  in  the  other.  Moreover,  I  may  be  permitted  to 
point  out  that  if  the  term  „approvisionnements"  were  understood  to  Cover 
only  fully  manufactured  war  material,  the  distinction  in  meaning  between 
this  term  and  the  term  „munitions",  also  used  in  the  same  article,  would 
cease  to  have  any  substance.  The  term  „approvisionnements"  must  clearly 
be  held  to  include  raw  material  for  the  manufacture  of  ,. munitions",  and  the 
latter  term  connotes  fully  manufactured  war  material.  It  follows  that  it  is 
the  duty  of  the  Netherlands  Government,  where  either  the  one  form  of  traffic 
or  the  other  is  concerned,  to  prevent  a  belligerent  from  making  use  of  Dutch 
territory  for  forwarding  such  supplies. 

4.  The  Netherlands  Government  contend  that  international  law  contains 
no  rule  requiring  a  neutral  State  to  deny  to  a  belligerent  the  advantage  of 
using  means  of  communication  lying  across  its  territory,  even  though  the 
aim  and  object  of  the  belligerent  in  seeking  to  use  such  means  of  communi- 
cation is  plainly  to  relieve  the  strain  on  bis  own  military  railways  and  other 
means  of  communication,  and  to  increase  their  efficiency  for  meeting  more 
urgent  military  requirements.  According  to  this  view,  the  German  Government 
would   be   fully  at  liberty   to   utilise,   in   connection   with   their  belligerent 


1)  Niederlande.  413 

Operations,  the  Dutch  waterways  and  other  arteries  of  traffic,  so  long  as 
there  was  no  infringement  of  the  letter  of  Convention  5  of  1907  forbidding, 
in  accordance  with  the  Interpretation  of  it  set  up  by  the  Netherlands 
Government,  the  transport  of  troops  and  of  fully  manufactured  war  raaterial. 
This  is  the  answer  of  the  Netherlands  Government  to  the  proposition,  quoted 
in  my  memorandum  of  the  23rd  October,  that  a  neutral  State  must  not  allow 
any  use  of  its  territory  to  be  made  by  a  belligerent  for  military  Operations. 
This  general  proposition  is,  His  Majesty's  Government  would  have  supposed, 
of  an  axiomatic  nature,  and  the  fact  that  international  law  as  codified  in 
the  Hague  Conventions  does  not  forbid,  by  actual  definition,  all  methods  by 
which  the  rule  embodied  in  it  may  be  infriged,  cannot  render  it  legitimate 
on  the  part  of  a  neutral  Power  to  acquiesce  in  resort  to  such  methods  on 
the  part  of  a  belligerent. 

5.  I  note  with  satisfaction  the  admission  of  the  Netherlands  Government 
that  the  provisions  of  the  various  Conventions  relating  to  commerce  on  the 
Rhine  cannot  override  Hollands  obligations  as  a  neutral  State. 

6.  The  Netherlands  Government,  in  the  course  of  their  argument, 
allege  that  war  material  has,  under  the  auspices  of  the  British  Government, 
been  passed  across  Norway  in  transit  between  Great  Britain  and  Russia.  It 
would  be  of  interest  to  His  Majesty's  Government  to  learn  to  what  exactly 
allusion  is  made.  There  has  been  no  regulär  traffic  in  war  material  between 
Great  Britain  and  Russia  via  the  Scandinavian  countries,  and  without 
further  precision  of  the  allegation  I  find  it  impossible  to  furnish  a  reply  to  it. 

7.  In  any  case,  and  whatever  may  have  been  the  attitude  of  other 
neutral  Governments,  there  are  special  circumstances  attaching  to  the  action 
of  the  Netherlands  Government  which  luvest  it  with  peculiar  gravity.  Its 
effect  has  been,  and  is,  to  give  direct  assistance  to  Germany  in  maintaining 
her  military  occupation  of  Belgium,  an  act  of  war  committed  in  flagrant 
defiance  of  solemn  treaty  Obligation,  and  maintained  under  conditions 
departing  from  every  principle  of  international  law  and  every  law  of 
humanity.  The  Netherlands  Governments  are  themselves  parties  to  a  treaty 
in  which  the  perpetual  neutrality  of  Belgium  is  expressly  stipulated  for. 
Yet  when  they  are  confronted  with  the  choice  of  either  assisting  or  of 
refusing  to  assist  Germany  to  continue  her  violation  of  Belgium's  neutrality, 
they  decline  to  put  in  force  a  rule  of  international  law  which  they  themselves 
recognise;  indeed,  they  actually  advance,  as  a  ground  for  their  refusal,  the 
contention  that  a  traffic  which  Germany  carries  on  across  Dutch  territory 
at  enormous  cost  in  money  and  effort  cannot  be  assumed  to  have  any 
positive   connection   with   the   belligerent   Operations   of   the  German  armies. 

8.  The  Netherlands  Government  revert  once  more  to  article  43  of  The 
Hague  Land  War  Regulations  which  they  have  invoked  as  justifying  their 
toleration  of  the  transit  traffic  in  sand  and  gravel.  The  provisions  of  this 
article  can  no  more  entitle  the  military  occupant  of  occupied  territory  to 
demand   that  a  neutral  State  shall  depart  from  the  obligations  of  neutrality 


414  D-   Neutrale  Staaten. 

than  can  those  of  the  Rhine  Conventions.  As  I  have  already  on  a  previous 
occasion  had  the  honour  to  point  out,  the  regulations  in  question  apply 
only  to  a  Power  in  military  occupation  of  territory,  and  supplies  required 
in  order  to  carry  out  the  obligations  of  a  military  occupant  are  supplies 
required  for  military  purposes.  The  Netherlands  Government  reply  to  this 
that  the  article  quoted  relates  to  a  civil  and  not  a  military  Obligation 
imposed  upon  a  hostile  army  in  occupation  of  enemy  territory.  His  Majesty's 
Government  are  not  prepared  to  recognise  this  division  of  the  duties  of  a 
belligerent  army  of  occupation  into  those  of  a  military  and  those  of  a  civil 
nature,  nor  to  agree  that  a  neutral  Power  is  entitled  to  assist  a  belligerent 
in  his  occupation  of  hostile  territory,  and  thereby  to  aid  him  to  continue 
the  act  of  war  which  that  occupation  represents.  Apart  from  this,  it  is 
difficult  to  understand  how  the  construction  and  upkeep  of  roads  and  railways 
is  at  all  directly  connected  with  the  Obligation  of  ensuring  public  order  and 
safety  which  is  the  duty  imposed  upon  the  belligerent  army  by  the  article 
referred  to.  The  work  of  maintaining  and  reconstructing  roads  and  railways, 
if  such  work  had  in  reality  a  civilian  purpose,  would  more  naturally  devolve 
on  bodies  constituted  by  the  local  population  than  upon  the  military 
authorities  of  the  army  of  occupation. 

9.  The  Netherlands  Government  appear  to  have  misunderstood  the 
significance  of  the  reference  in  my  note  of  the  23rd  October  to  the  utilisation 
ol  the  Output  of  the  Belgian  stone  quarries,  and  have  so  been  wrongly  led 
to  regard  the  point  as  irrelevant.  It  is  not  apparently  disputed  that  the 
Belgian  quarries  are  worked  by  prisoners  of  war,  and  it  may  be  safely 
assumed  that  the  Output  of  these  quarries  is  not  wasted.  If  it  is  utilised,  it  must 
be  utilised  for  civilian  purposes.  Otherwise  a  breach  of  article  6  of  the  Land  War 
Regulations  would  be  committed.  And  since  the  output  of  these  quarries  is 
fully  sufficient  to  provide  for  all  the  needs  of  Belgium  for  so-called  civilian 
purposes,  it  seems  to  foUow  that  the  imported  stone  and  gravel  cannot  be 
required  for  those  purposes,  and  can  only  be  used  for  works  of  a  military 
nature.  This  was  the  contention  set  out  in  my  memorandum  of  the  23rd 
October,  and  it  is  obviously  a  contention  very  much  to  the  point  in  the 
controversy  between  our  two  Governments. 

10.  I  cannot  but  txpress  my  renewed  and  earnest  hope  that  the  Nether- 
lands Govei'nment  will  recognise  the  force  of  the  arguments  which  I  have 
the  honour  once  more  to  place  btfore  them,  and  take  such  measures  as  will 
harmonise  their  action  with  the  rules  of  neutrality  which  do  not  appear 
really  to  be  in  dispute  between  them  and  His  Majesty's  Government. 

b)  Englisches  Schreiben  vom  15.  Januar  1918  an  die  Niederlande 
(der  englische  Minister  an  den  niederländischen  Gesandten). 

I  received  in  due  dourse  the  memorandum  of  the  Netherlands  Govern- 
ment on  the  sand  and  gravel  question.  dated  the  22nd  November,  and 
enclosed   in   your   note   of   the   30th  November.     This   communication   is    in 


1)  Niederlaude.  415 

response  to  the  memorandam  ot  the  30th  October,  in  which  I  set  out  a 
considerable  faody  of  information  tending  to  show  that  the  sand  and  gravel 
which  the  Netherlands  Government  were  allowing  to  be  sent  by  the  Dutch 
waterways  was  far  in  excess  of  what  was  required  for  civil  purposes  in 
the  occupied  districts  of  Belgiom  and  must  in  fact  be  used  for  military 
purposes. 

2.  The  Contents  of  the  British  memorandum  of  the  30th  October  are 
discussed  at  considerable  length  in  your  communication  of  the  22nd  November, 
bat,  if  I  may  venture  to  say  so,  I  notice  some  lack  of  appreciation  of  the 
real  point  at  issue.  Gare  is  taken,  for  instance,  in  the  earlier  portion  of  the 
memorandum  of  the  22nd  November  to  show  that  such  Steps  as  the  Nether- 
lands Government  took  to  satisfy  themselves  as  to  the  sand  and  gravel 
were  in  no  way  due  to  the  representations  of  His  Majesty's  Government. 
These  passages  are  not  very  convincing,  but  the  point  is  one  of  no  impor- 
tance.  The  Obligation  of  a  neutral  State  to  fulfil  the  duties  which  neutrality 
imposes  upon  it  does  not  depend  on  complarnts  made  by  one  of  the 
belligerents.  The  duty  to  prevent  any  improper  use  of  its  territory  is  absolute, 
and  is  neither  increased  nor  diminished  by  the  presence  or  absence  of  protests 
from  one  of  the  States  at  war. 

3.  The  object  of  the  representations  which  my  predecessor  and  I  have 
caused  to  be  made  to  the  Netherlands  Minister  for  Foreign  Affairs  on  this 
subject  was  to  warn  the  Netherlands  Government  of  what  was  going  on  and 
to  place  them  on  their  guard.  It  was  and  is  for  the  Netherlands  Government 
to  take  such  action  in  consequence  as  they  think  fit. 

4.  The  course  followed  by  the  Netherlands  Government  in  the  memo- 
randam of  the  22nd  November  is  to  discass  the  contents  of  my  memorandum 
merely  from  the  point  of  view  of  whether  the  information  given  is  sufficient 
to  establish  a  military  use  of  the  sand  and  gravel.  The  memorandum  admits 
that  the  Netherlands  Government  have  always  beeu  aware  that  there  might 
be  doubts  as  to  the  use  to  which  these  materials  were  being  put,  and 
criticises  the  information  contained  in  the  British  memorandum  as  inconclusive. 
The  Netherlands  point  of  view  is  made  still  clearer  by  the  Suggestion  put 
forward  towards  the  end  of  the  note,  that  the  Netherlands  Government  will 
always  be  willing  to  eiamine  conscientiously  any  material  submitted  to  it 
for  the  purpose  of  establishing  that  the  hypothesis  on  which  it  is  at  present 
acting  is  erroneous. 

5.  This  is  not  a  case  in  which  it  is  incumbent  upon  His  Majesty's 
Government  to  establish  the  purpose  for  which  the  sand  and  gravel  is  being 
osed.  The  information  has  been  supplied  by  His  Majesty's  Government  in 
Order  to  help  the  Netherlands  Government  in  the  discharge  of  its  duty  of 
preventing  the  German  Government  from  making  improper  use  of  Nether- 
lands territory.  The  contention  that  the  information  contained  in  the  British 
memorandum  does  not  amount  to  conclusive  proof  of  the  facts  alleged  is 
hardly    to   the   point;    the   information   is   adequate   to  give  the  Netherlands 


416  D-    Neutrale  Staaten. 

Government  füll  notice  of  what  is  believed  to  be  going  on,  and  to  deprive 
them  of  any  justification  for  accepting  unquestioned  the  Statements  of  the 
German  officials. 

6.  Just  as  the  obligations  of  the  Netherlands  Government  do  not  depend 
on  whether  His  Majesty's  Government  have  made  complaints  or  fumished 
proofs,  they  are  similarly  not  affected  or  diminished  by  the  assurances  which 
are  received  from  the  German  Government.  The  duty  is  the  duty  of  the 
neutral  Government,  and  in  the  presence  of  the  uncertainly  on  the  whole 
subject  which  the  Netherlands  memorandum  admits  to  exist,  it  is  ciear  that 
the  duty  of  Ihe  Netherlands  Government  is  not  discharged  merely  by 
accepting  assurances  made  by  officials  of  the  German  Government  either  at 
The  Hague  or  to  Netherlands  officers  vs'ho  are  allowed  to  visit  certain 
restricted  areas  of  Belgium.  It  is  lipon  the  Netherlands  Government  that  the 
duty  is  laid,  and  it  is  for  that  Government  to  satisfy  itself  by  actuel 
investigation  that  the  sand  and  gravel  allowed  to  pass  is  not  employed  for 
any  purposes  which,  in  the  view  of  the  Government,  are  inconsistent  with 
its  duties  as  a  neutral.  If  no  such  Steps  are  taken  the  Government  must 
run  the  risk  of  incurring  the  heavy  Claims  which  will  arise  if  it  is  in  fact 
being  misled. 

7.  Such  examination  into  the  facts  would  of  course  have  no  bearing  on 
the  wider  contention  as  to  which  His  Majesty's  Government  are  unable  to 
agree,  viz.,  that  occupation  of  Belgium  is  in  itself  a  military  act,  and 
therefore  that  the  principle  which  the  Netherlands  Government  have  laid 
down  for  themselves  should  prevent  the  passage  of  any  supplies  for  use  in 
Belgium.  That  is  a  matter  on  which  His  Majesty's  Government  must 
maintain  their  point  of  view,  but  it  is  a  contention  which  has  been  brought 
so  fuUy  to  the  notice  of  the  Netherlands  Government  that  I  must  assume 
that  they  are  content  to  take  the  risk  of  an  unfavourable  decision  when 
the  matter  should  in  time  come  up  for  adjustment. 

8.  There  would  be  no  advantage  in  my  entering  into  detailed  contro- 
versy  with  regard  to  the  arguments  adduced  in  the  memorandum  of  the 
22nd  November.  His  Majesty's  Government  have  placed  before  the  Nether- 
lands Government  certain  Information  bearing  upon  the  use  to  which  these 
supplies  passing  over  the  Dutch  waterways  were  put.  Were  the  Information 
considered  by  any  fair-minded  individual  either  in  this  country  or  in  the 
Netherlands,  I  can  have  but  little  doubt  as  to  the  effect  which  would  be 
produced  on  his  mind.  If  the  great  majority  of  the  samples  of  concrete  from 
the  Flanders  front  are  found  to  be  manufactured  with  gravel  from  Germany, 
and  vast  quantities  of  gravel  have  been  passing  from  Germany  to  Belgium 
via  the  Dutch  waterways,  I  do  not  think  it  is  an  exaggeration  to  say  that 
few  people  would  not  say  it  was  streng  ground  for  thinking  that  the  sand 
and  gravel  which  were  passing  were  being  used  for  military  purposes,  but  I 
note  that,  in  the  opinion  of  the  Netherlands  Government,  it  affords  no  such 
proof,    because   gravel   has   been   exported   from  Holland,  and  some  has  been 


1)  Niederlande.  417 

sent  direct  from  Germany  to  Belgium.  Taking  this  view,  the  Netherlands 
Government  beg  for  htrther  proof.  Definite  evidence  of  the  use  to  which  the 
sand  and  gravel  is  being  put  could  only  be  obtained  by  observations  as  to 
what  becomes  of  each  cargo.  It  is  clearly  not  the  duty  of  His  Majesty's 
Government  to  provide  such  definite  evidence ;  nor  is  it  in  their  power  to  do 
so;  they  are  not  in  a  position  to  place  men  on  the  barges  for  the  purpose 
of  making  such  Observation.  With  the  Netherlands  Government,  however, 
matters  are  different ;  they  are  in  a  position  to  impose  any  terms  they  think 
necessary  as  a  condition  for  allowing  these  goods  to  pass;  nor  are  they 
under  any  Obligation  to  accept  the  assurances  of  the  officals  of  the  German 
Government. 

9.  The  Netherlands  Government  can  scarcely  believe  that  the  indication 
given  in  the  memorandum  of  their  views  as  to  the  type  of  works  for  which 
the  sand  and  gravel  may  justifiably  be  transported  by  the  Dutch  waterways 
will  satisfy  His  Majesty's  Government.  The  rule  suggested  is  certainly 
simple,  but  appears  to  be  based  entirely  on  assumption  and  not  on  facts. 
Repair  of  roads  or  railways  outside  the  zone  of  the  armies  is  to  be  deemed 
to  be  legitimate  because  they  might  be  useful  to  the  Belgian  population ; 
thus  the  repair  of  the  trunk  lines  which  bear  all  the  military  traffic  between 
the  German  frontier  and  the  limit  of  the  zone  of  the  armies  is  to  be  regarded 
as  undertaken  for  the  benefit  of  the  civil  population  of  Belgium  without  any 
reference  to  the  fact  that  the  civil  and  industrial  life  of  the  country  has  been 
Strangled  by  the  deportation  of  its  inhabitants,  the  commandeering  of  the 
machinery  in  its  factories,  and  the  ruin  of  its  Industries.  His  Majesty's 
Government  would  suggest  that  a  decision  based  on  actual  investigation  of 
the  facts  would  be  safer  than  any  such  general  assumption. 

10.  There  is  one  further  point  in  the  memorandum  of  the  22nd  November 
which  I  feel  bound  to  mention.  The  Statements  attached  to  my  previous 
memorandum  showed  that  in  September  last  the  Germans  had  accumulated 
3  000  000  tons  of  sand  and  gravel  at  Antwerp.  The  Netherlands  Government 
appear  to  deduce  from  this  that  the  370000  tons  for  which  the  German 
Government  were  reputed  to  be  so  anxious  to  obtain  permits  cannot  have 
been  intended  for  military  purposes.  The  more  natural  deduction  from  this 
huge  accumulation  is  that  the  Netherlands  Government  were  being  continually 
deceived  as  to  the  real  purpose  of  the  traffic. 

11.  His  Majesty's  Government  can  only  hope  that  the  new  investigation 
which  the  Netherlands  Government  propose  to  insist  on  will  be  more  exhaustive 
than  its  predecessor,  since  the  Netherlands  Government  are  free  to  attach 
any  conditions  they  please  to  the'passage  of  these  materials  and  to  insist 
on  any  investigation  which  they  consider  necessary. 

c)   Niederländische  Note  vom  25.  Januar  1918  an  die  englische  Regierung. 

L'office  que  Son  Excellence  le  Secrätaire  d'Etat  pour  les  Affaires 
Etrang^res  a  adress6  au  Ministre  de  la  Reine  ä  Londres  le  14  courant  suscite 
de  la  part  du  Gouvernement  N^erlandais  les  observations  suivantes: 

Jahrbnch  des  Völkerrechts.      V.  27 


418  D-   Neutrale  Staaten. 

2.  Le  GouTernement  de  la  Reine  considöre  en  effet  comme  son  devoir 
d'empgcher  le  transit  de  sables  et  de  graviers  devant  servir  ä  des  ouvrages 
militaires.  Ses  enqnßtes  successives  ä  ce  sujet  ne  lui  ont  pas  permis  d'6tablir 
que  les  quantit^s  admises  en  transit  6taient  employ^es  ä  des  ouvrages  de 
cette  nature. 

3.  Le  Gouvernement  N6erlandais  n'a  pas  exprim6  d'opinion  quant  ä 
l'emploi  6ventuel  des  mötaux  transitant  de  Belgique  en  Allemagne.  H  a 
seulement  constatö  que  ce  transit  n'a  pas  le  caract^re  d'approvisionnements 
militaires  vis6s  par  l'article  2  de  la  Convention  V  de  la  Haye.  En  effet  des 
envois  exp^diös  non  pas  vers  les  arm6es  en  campagne  mais  dans  la  direction 
oppos^e  au  th^ätre  de  la  guerre  ne  sauraient  etre  vis6s  par  cet  article  que 
dans  le  cas  oü  il  s'agit  de  matöriel  de  guerre  caract6ris6.  Ainsi  le  Gouver- 
nement N^erlandais  a  döfendu  le  transit  de  cartouches  vides  destinöes  ä  etre 
remplies  ä  nouveau. 

4.  Si  un  Etat  bellig6rant  expödie  ä  travers  le  territoire  neutre  des 
envois  non-militaires  et  par  son  propre  territoire  des  envois  militaires  c'est 
ce  dernier  territoire  et  non  le  territoire  neutre  dont  il  fait  usage  ä  des  fins 
de  guerre. 

5.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  n'a  jamais  contest^  le  fait  que  les 
devoirs  de  la  neutralitö  priment  ceux  d6coulant  des  Conventions  relatives  ä 
la  navigation  sur  le  Rhin. 

6.  Des  envois  de  mat^riel  de  guerre  ont  6t6  effectu^s  d'Angleterre  en 
Rassie  par  la  voie  Skibotten-Finlande,  au  moyen  de  traineaux. 

7.  Le  Gouvernement  Britannique  präsente  l'attitude  du  Gouvernement 
N^erlandais  dans  cette  aSaire  sous  une  fausse  lumiäre  en  y  rattachant  la 
question  de  la  violation  de  la  neutralitö  beige.  II  cr6e  l'impression  que  les 
Pays-Bas  seraient  une  des  puissances  garantes  de  cette  neutralit6.  Or,  ceci 
est  absolument  erron6,  le  trait6  de  1839  le  prouve  en  toute  6vidence. 

D'ailleurs  le  Gouvernement  Nöerlandais  ne  saurait  s'autoriser  du  tort, 
quelque  saillant  qu'il  soit,  commis  par  Tun  des  belligärants  envers  l'autre, 
pour  empecher  le  premier  d'entreprendre  les  travaux  qu'il  juge  n^cessaires 
au  maintien  de  la.  vie  6conomique  du  pays  qu'il  occupe. 

8.  En  remplissant  les  obligations  que  l'article  43  du  Reglement  de  la 
Haye  lui  impose,  l'autoritö  occupante  s'acquitte  de  fonctions  civiles.  En 
permettant  le  transit  du  mat^riel  dont  cette  autoritö  a  besoin  pour  remplir 
ces  obligations,  l'Etat  neutre  ne  coopöre  donc  pas  ä  un  acte  de  guerre  de 
l'occupant. 

9.  La  neutralit^  des  Pays-Bas  n'entre  en  jeu  que  si  les  quantit^s  de 
mat^riaux  transitant  par  le  territoire  nöerlandais  sont  employ^es  ä  l'exö- 
cution  de  travaux  militaires.  Aussi  le  Gouvernement  de  la  Reine  n'est-il 
pas  tenu  de  demander  raison  ä  l'occupant  de  l'emploi  qu'il  fait  des  mat^riaux 
provenant  des  carriöres  beiges,  qu'elles  soient  ou  non  exploit^es  ä  l'aide  de 
prisonniers  de  guerre. 


1)  Niederlande.  419 

10.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  constate  avec  satisfaction,  que 
nonobstant  ses  afBrmations  antörieures,  le  Gouvernement  Britannique  est  en 
fin  de  compte  d'accord  avec  la  regle  appliqu6e  par  le  Gouvernement  N6er- 
landais.  De  son  c6t6  il  est  aussi  dispos6  qu'auparavant  ä  examiner  toutes 
circonstances  de  fait  pouvant  contribuer  ä  la  juste  application  de  cette  rfegle. 
H  n'anra  toutefois  pas  sa  pleine  libertö  d'action  tant  que  le  Gouvernement 
Britannique  tente  d'exercer  sur  lui  une  pression  au  moyen  de  la  mesure  si 
peu  amicale  relative  aui  t^lägrammes  commerciaui. 

d)   Niederländische  Note  vom  26.  Januar  1918  an  die  englische  Regierung. 

La  note  que  Son  Excellence  le  Secr6taire  d'Etat  pour  les  Affaires 
Etrangeres  a  bien  voulu  adresser  au  Ministre  de  la  Reine  ä  Londres  sous  la 
date  du  15  courant,  donne  lieu  aux  observations  saivantes  de  la  part  du 
Gouvernement  Nöerlandais. 

2.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  est  parfaitement  d'accord  avec  le 
Gouvernement  Britannique  en  ce  que  l'accomplissement  par  un  Etat  neutre 
des  devoirs  de  la  neutralit^  ne  dopend  pas  du  fait  qu'un  Etat  bellig6rant  lui 
fasse  ou  non  des  repr6sentations.  Aussi  s'est-il  occup6  de  la  question  du 
transit  de  sables  et  de  graviers  meme  avant  que  le  Gouvernement  Britannique 
eüt  fait  aucune  d6marche  ä  ce  sujet;  il  s'^tonne  du  doute  que  le  Gouver- 
nement Britannique  ^met  ä  cet  ^gard. 

3.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  a  tenu  ä  rappeler  que  dans  cette 
mati^re  comme  dans  toute  autre  il  n'avait  agi  que  de  son  propre  gr6,  sans 
s'ßtre  laiss6  influencer  par  le  seul  fait  que  l'une  des  Parties  belligörantes 
avait  trouv6  lieu  de  lui  faire  des  reprösentations. 

4.  Le  Gouvernement  Britannique  ayant  affirmö  que  son  attitude  dans 
la  controverse  qui  a  surgi  trouvait  sa  justification  dans  le  fait  qu'il  poss6dait 
la  preuve  indubitable  de  ce  que  les  sables  et  graviers  ayant  transitö  par 
les  Pays-Bas  6taient  employ^s  ä  des  ouvrages  militaires,  la  note  du  Gouver- 
nement N6erlandais  du  22  novembre  1917  avait  pour  but  de  d6montrer  que 
l'attitude  du  Gouvernement  Britannique  n'^tait  point  justLfi^e,  6tant  donn6 
que  les  differentes  circonstances  relatöes  dans  le  memoire  du  Gouvernement 
Britannique  du  30  octobre  1917  ne  pr6sentaient  rien  de  plus  qu'une  pr6- 
somption  et  non  pas  une  preuve  indubitable. 

5.  Le  Gouvernement  Nöerlandais  n'a  jamais  soutenu  qu'il  incombe  au 
Gouvernement  Britannique  de  prouver  que  les  sables  et  graviers  transitant 
par  les  Pays-Bas  sont  employäs  ä  des  ouvrages  militaires.  En  effet  ce  devoir 
n'existe  pas  pour  le  Gouvernement  Britannique.  Aussi  l'observation  du 
Gouvernement  Näerlandais  qu'il  est  toujours  pret  ä  examiner  consciencieusement 
tout  le  mat^riel  qai  lui  serait  soumis  pour  prouver  que  ses  donnöes  6taient 
erron^es  n'avait-elle  pour  but  que  de  mettre  en  lumiöre  que  le  Gouvernement 
Nöerlandais  n'est  nuUement  de  parti  pris. 

6.  Bien  qu'il  soit  incontestable  que  la  responsabilit^  du  Gouvernement 
N6erlandais  vis-ä-vis  du  Gouvernement  Britannique   n'est  pas   diminu6e  par 

27* 


420  D-   Neutrale  Staaten. 

le  fait  que  le  Goavernement  Allemand  s'est  engag^  k  ne  pas  employer  ä,  des 
ouyrages  militaires  les  sables  et  graviers  trausitant  par  les  Pays-Bas,  la 
parole  du  Gouvernement  Allemand  n'en  constitue  pas  moins  un  6l6ment 
d'importance  pour  le  Gouvernement  N6erlandais,  6tant  donn6  que  la  bonne 
foi  entre  bellig6rants  et  neutres  est  une  condition  indispensable  pour  permettre 
aux  neutres  de  remplir  leur  devoir.  D'ailleurs,  le  Gouvernement  N6erlandais 
n'a  point  fait  döpendre  son  attitude  de  la  seule  parole  du  Gouvernement 
Allemand,  vu  qu'il  a  envoy6  par  deux  fois  des  officiers  n6erlandais  dans  le 
pays  occup6  pour  contröler  les  assertions  de  l'autoritö  occupante  et  qu'il  a 
eu  recours  ä.  tous  les  autres  moyens  d'information  dont  il  dispose  pour  se 
renseigner  sur  Temploi  vöritable  des  cargaisons  transitant  par  les  Pays-Bas. 

7.  Le  Gouvernement  N6erlandais  doit  maintenir  son  point  de  vue,  expos6 
en  dernier  lieu  dans  sa  note  du  25  janvier  et  d'apr^s  lequel  Foccupation 
militaire  d'un  pays  n'a  pas  pour  cons^quence  que  tous  les  travaux  entrepris 
par  l'occupant  sont  de  ce  fait-m6me  des  travaux  militaires. 

8.  En  6gard  au  fait  que  le  gravier  et  le  sable  ne  constituent  pas  de 
par  leur  nature  des  provisions  militaires  mais  qu'ils  ne  prennent  ce  caractöre 
que  s'ils  sont  employ6s  ä  la  construction  d'ouvrages  militaires,  il  ne  fait  point 
de  doute  pour  le  Gouvernement  N6erlandais  qu'il  n'a  pas  le  droit  d'enrayer 
le  transit  de  ces  mat^riaux  ä  moins  que  leur  destination  ä  des  ouvrages 
militaires  ne  soit  stabile. 

9.  Le  Gouvernement  Näerlandais  ne  conteste  pas  que  l'entretien  et  ia 
r6paration  des  routes  et  chemins  de  fer  beiges  profitent  aux  transports  mili- 
taires allemands.  Toutefois,  il  n'est  pas  en  droit  de  consid6rer  ces  routes  et 
chemins  de  fer  comme  des  ouvrages  militaires,  aussi  longtemps  que,  aiusi 
qu'il  est  notamment  le  cas  en  dehors  de  la  region  des  arm6es,  la  population 
civile  en  fait  ^galement  un  large  usage.  Dans  l'opinion  du  Gouvernement 
N^erlandais  ce  fait,  qui  a  6t6  constat6  dans  le  temps  par  les  officiers  n6er- 
landais,  prouve  clairement  que  les  routes  et  chemins  de  fer  en  question  n'ont 
pas  perdu  leur  caractöre  pacifique  d'avant  la  guerre. 

10.  Si  les  quantit6s  de  sable  et  de  gravier  se  trouvant  accumul6es  ä 
Anvers  6taient  seulement  de  provenance  allemande,  cela  prouverait  sans  doute 
que  les  autorit6s  allemandes  n'ont  pas  ex6cut6  les  ouvrages  non-militaires 
pour  lesquels  le  Gouvernement  Näerlandais  a  accord6  le  transit  des  mat^riaux. 
Toutefois,  parmi  les  quantit^s  dont  il  s'agit  se  trouvent  6galement  celles  qui 
ont  6t6  export^es  des  Pays-Bas  et  ä  l'^gard  desquelles  le  Gouvernement 
Allemand  n'est  sous  aucune  Obligation.  Cependant,  en  tant  que  les  sables 
et  graviers  accumul^s  ä  Anvers  ont  transit^  par  les  Pays-Bas,  le  Gouver- 
nement N^erlandais  ne  manquera  pas  d'en  tenir  compte  en  fixant  sa  ligne 
de  conduite  ult^rieure. 

11.  Dans  son  d6sir  sinc^re  de  se  renseigner  efficacement  quant  k  l'emploi 
des  sables  et  graviers  transitant  par  les  Pays-Bas,  le  Gouvernement  N6er- 
landais  a  fait  savoir  au  Gouvernement  Allemand  qu'il  est  indispensable  que 
la  nouvelle   commission   n6erlandaise   d'experts   soit   k   meme   de   se  rendre 


1)  Niederlande.  421 

partout  oü  eile  le  dösire  et  de  recueillir  librement  et  sans  entraves  dans  les 
territoires  occup6s  beiges  et  fran?ais  les  informations  qu'elle  estime  6tre 
n^cessaires  ä  raccomplissement  de  sa  täche. 

Nr.  1860.  Niederländisch-englischer  Schriftenwechsel  vom 
9.  Febraar  bis  30.  Slärz  1918  wegen  Durchfuhr  von 
Materialien  durch  Holland. 

N.  Wb.  VI  S.  4. 

a)    Englisches  Schreiben  vom  9.  Februar  1918  an  die  Niederlande 
(der  englische  Minister  an  den  niederländischen  Gesandten). 

In  the  course  of  the  conversation  which  Lord  Robert  Cecil  had  the 
honour  to  have  with  you  yesterday  on  the  subject  of  the  transit  of  sand 
and  gravel  from  Germany  to  Belgium  across  Holland,  you  called  attention 
to  the  fact  that  the  Netherland  Government  had  strictly  maintained  and 
enforced  their  provisional  prohibition  of  such  transit,  and  you  dwelt  on  their 
reiterated  assurances  that  they  fully  recognise  their  duty  to  prevent  the 
transit  of  such  materials  if  destined  for  military  works  in  Belgium  or  the 
occupied  provinces  of  Northern  France.  You  were  also  good  enough  to  refer 
Lord  JR.  Cecil  to  the  passage  in  the  note  of  January  26,  forming  one  of  the 
enclosures  in  your  covering  note  of  the  first  instant,  which  showed  that  a 
new  Diitch  Commissiou  of  Experts  would  be  charged  to  carry  ont  a  further 
and  close  investigation  on  the  spot  into  the  actual  destination  and  mode  of 
employment  of  any  sand  and  gravel  to  be  hereafter  transited. 

2.  You  further  gave  renewed  expression  to  Monsieur  Loudon's  sincere 
desire  to  find,  in  friendly  discussion  with  His  Majesty's  Government,  an  ami- 
cable  Solution  of  the  differences  which  had  arisen  on  this  subject  between 
cur  two  Governments. 

3.  In  these  circumstaaces  your  urged  that  His  Majesty's  Government  would 
now  withdraw  their  embargo  on  Dutch  commercial  cables. 

4.  Your  note  of  the  first  instant,  with  its  two  enclosures,  will  require 
careful  consideration  and  examination  at  the  hands  of  my  legal  advisers  and 
I  shall  have  the  honour  to  reply  to  it  more  fully  at  a  later  date. 

5.  In  the  meantime  having  regard  to  the  fact  that  for  some  considerable 
time  past  the  transit  to  which  His  Majesty's  Government  have  feit  compelled 
to  take  exception  has  in  fact  ceased  and  that  it  cannot,  so  I  understand, 
be  resumed  before  March  15  next,  His  Majesty's  Government  are  anxious  to 
give  practical  expression  to  their  great  desire  to  maintain  and,  if  possible, 
increase  the  cordial  relations  which  have  so  long  subsisted  between  the  British 
Government  and  that  of  the  Netherlands.  I  accordingly  have  the  honour  to 
inform  you  that  orders  will  forthwith  be  given  for  the  withdrawal  of  the 
embargo.  His  Majesty's  Government  will  further  hope  to  begin  immediately 
negociations  for  the  final  adjustment  of  this  question  and  they  hare  every 
expectation  that  with  good  will  on  both  sides  the  negociations  will  be  com- 


422  D-   Neutrale  Staaten. 

pleted  before  March  15.  If  contrary  to  expectation  that  should  unfortunately 
not  proye  to  be  the  case,  both  Governments  will  naturally  be  free  to  take 
snch  action  as  may  appear  to  them  advisable  in  the  circumstances. 

b)   Englisches  Schreiben  vom  7.  März  1918  an  die  Niederlande 
(der  englische  Minister  an  den  niederländischen  Gesandten). 

In  your  note  of  the  Ist  ultimo  you  were  so  good  as  to  furnish  me 
with  memoranda  dated  respecÜTely  the  25th  January  and  26th  January. 
which  carry  on  the  discussion  so  long  pending  between  our  two  Governments 
with  respect  to  the  transit  traffic  across  Holland  of  cargoes  of  sand  and 
gravel  despatched  from  Germany  to  Belgium.  The  two  memoranda  have 
been  carefully  examined,  and  I  have  the  honour  to  offer  the  following  obser- 
vations  with  regard  to  their  Contents. 

2.  His  Majesty's  Government  take  note  of  the  fiirther  explanations 
which  the  Netherlands  Government  furnish  with  respect  to  their  attitude 
towards  the  transit  across  Holland  of  metals  passing  from  Belgium  to 
Germany,  and  intended,  as  is  not  understood  to  be  in  dispute,  for  utilisatiou 
in  the  German  munition  factories.  It  appears  that,  in  claiming  to  apply  to 
this  traffic  a  diffcreut  rule  from  that  applied  in  tbc  case  of  the  sand  and 
gravel  transit  trade,  the  Netherlands  Government  base  their  attitude  upon 
a  dual  Interpretation  which  they  setk  to  place  upon  article  2  of  Hague 
Convention  No.  5  (1907).  According  to  what  seems  to  be  the  contentiou  of 
the  Netherlands  Government,  this  article  is  of  different  application  according 
as  the  traffic  which  is  concerned  passes  in  the  direction  of  the  locality  wheie 
active  military  Operations  are  in  progress  or  in  another  direction.  In  the 
first  case  raw  materials  for  the  mauufacture  of  munitions  of  war,  and  in 
general  any  suplies  intended  to  be  put  to  warlike  uses.  may  not  be  passed 
by  a  belligerent  across  neutral  territory ;  but  in  the  second  case  such  traffic 
is  permissible,  and  the  rule  embodied  in  the  article  does  not  operate  except 
where  definitely  recognisable  war  material  i,mat6riel  de  gnerre  caract6rise"  ä 
is  concerned.  There  is  no  authority  whatever  in  the  text  of  the  Convention 
for  drawing  such  a  distinction,  and  His  Majesty's  Government  are  quite 
unable  to  recognise  any  justification  for  it.  The  rule  is  clearly  applicable 
irrespectively  of  the  direction  in  which  the  belligerent  passes  convoys  of 
munitions  of  war  or  of  supplies  across  the  territoi-y  of  a  neutral  Power.  From 
the  moment  that  such  convoys  consist  of  munitions  of  war  or  of  supplies 
intended  to  be  put  to  a  military  pui-pose  their  passage  becomes  a  breach 
of  neutrality,  and  it  is  the  duty  of  the  neutral  Power  to  stop  it.  The  same 
destination  for  warlike  purposes  exists  in  the  case  of  metals  intended  for 
utilisation  in  the  munition  factories  in  Germany,  as  in  the  case  of  sand  and 
gravel  destined  to  be  employed  in  the  manufacture  of  concrete  for  the 
German  defensive  works  in  Belgium  or  for  other  warlike  uses  in  that  country. 
The  duty  of  the  Netherlands  Government  to  arrest  the  traffic  is  the  same 
in  eitber  case. 


1)  Niederlande.  423 

.  The  Netherlands  Government  now  give  more  definite  shape  to  their 
allegation  respecting  the  transit  of  war  material  between  Great  Britain  and 
Russia  by  way  of  Norwegian  territory.  It  appears  that  the  allegation  has 
reference  to  the  temporary  use  of  the  so-called  Skibotn  sleigh  route  for  the 
carriage  of  consignments  of  various  supplies  passing  between  this  country 
and  Russia  under  the  auspices  of  a  Russian  Commission  in  London.  It  is 
possible  that  amongst  the  goods  so  forwarded  there  may  have  been  some  to 
which  the  description  military  supplies  might  have  been  applied,  and,  if  so, 
the  question  whether  His  Majesty's  Government  were  called  upon  to  prevent 
the  despatch  of  such  consigaments  from  this  country  might  have  presented 
itself  for  consideration  if  a  request  to  this  effect  had  been  received  from  the 
Norwegian  Government. 

4.  In  my  note  of  the  14th  ultimo  it  was  pointed  out  that  circumstances 
of  particular  gravity  attached  to  the  conduct  of  the  Netherlands  Government 
in  tolerating  the  traffic  carried  on  by  Germany  across  Netherlands  territory. 
The  effect  of  this  toieration  was  to  give  direct  assistance  to  Germany  in 
maintaining  her  military  occupation  of  Belgium.  Apart  from  the  conditions 
of  revolting  barbarity  which  have  characterised,  and  still  characterise,  this 
occupation,  and  which  alone  might  have  been  thought  sufficient  to  cause  the 
Dutch  Government  and  people  to  rebel  at  the  idea  of  facilitating  its  coa- 
tinuance  even  for  the  smallest  period  of  time,  the  occupation  was  an  act  of 
war  committed  in  flagrant  defiance  of  Germany's  solemn  treaty  Obligation 
to  respect  and  defend  the  perpetuel  neutrality  of  Belgium.  And  the  Dutch 
Government,  as  I  pointed  out,  might  have  been  expected  to  have  an  especial 
interest  in  the  maintenance  of  Belgium's  neutrality,  since  they  were  them- 
selves  parties  to  a  treaty  in  which  it  was  expressly  stipulated  for.  The 
treaty  to  which  I  intended  to  refer  is  thas  concluded  between  Holland  and 
Belgium    on    the    !9th   April,    1839,    wherein   it  is   provided:    „La   Belgique 

formera  un  Etat   ind^pendant   et   perp6tuellement  neutre."     This 

treaty  was  confirmed  by  a  further  treaty  signed  on  the  same  day  between 
Holland  on  the  one  side  and  Great  Britain,  Austria,  France,  Prussia  and 
Russia  on  the  other.  Thus  Holland,  as  I  had  stated,  recognised  in  a  solemn 
treaty  the  perpetual  neutrality  of  Belgium.  I  never  said  or  suggested  that 
Holland  was  one  of  the  guaranteeing  Powers ;  the  words  employed  in  my 
note  of  the  14th  January  were  carefully  chosen  to  avoid  any  such  miscon- 
ception  arising,  and  I  can  only  express  my  regret  at  finding  that  I  did  not, 
after  all,  succeed  in  making  the  contention  of  His  Majesty's  Government 
sufficiently  clear  to  prevent  the  impression  in  the  mind  of  the  Netherlands 
Government  that  my  remarks  were  calculated  to  give  a  misleading  impression. 
It  was  not  my  intention  to  achieve  this  result. 

5.  The  Netherlands  Government  again  make  reference  to  articie  43  of 
the  Land  War  Regulations,  and  repeat  their  former  contentions  with  regard 
to  it.  At  the  same  time,  I  note  that  they  do  not  ezplain,  thongh  invited 
to  do  so  by  His  Majesty's  Government,  how  the  construction  and  apkeep  of 


424  D-   Neutrale  Staaten. 

roads  and  railways  has  any  direct  connection  with  the  duty  imposed  upon 
the  belligerent  army  by  the  article  in  question.  Nor  do  the  Netherlands 
Government  appear  to  have  taken  any  account  ol  the  Suggestion  of  His 
Majesty's  Government  that  the  work  of  maintaining  and  reconstructing  roads 
and  railways,  if  such  work  had  in  reality  a  civilian  purpose,  would  more 
naturally  devolve  on  bodies  constituted  by  the  local  population  than  upon 
the  military  authorities  of  the  army  of  occupation. 

6.  I  cannot  refrain  from  expressing  my  surprise  at  the  attitude  of  the 
Netherlands  Government  towards  the  contention  of  his  Majesty's  Government 
with  respect  to  the  output  of  the  Belgian  stone  quarries.  The  contention 
was  that  this  output  was  fully  sufficient  by  itself  to  meet  the  civilian  re- 
quirements  of  Belgium,  and  that,  being  the  product  of  the  labour  of  prisouers 
of  war,  it  must  necessarily  be  employed  to  meet  those  requirements  and  not 
be  devoted  to  warlike  purposes.  The  Netherlands  Government  are  content 
to  reply  by  asserting  that  it  is  a  matter  of  indifference  to  them  what  use 
the  German  Government  make  of  the  output  of  these  quarries.  They  are 
evidently  quite  prepared  to  contemplate  that  the  product  of  this  prisoner 
labour  may  be  devofced  to  warlike  purposes,  in  breach  of  article  6  of  the 
same  Land  War  Regulations  which  they  profess  to  regard  it  as  their  bounden 
duty  to  assist  the  German  Government  to  observe  in  another  particular. 
The  inconsistency  of  such  an  attitude  is  apparent.  If  the  Netherlands 
Government  recognise  an  Obligation  on  themseives  to  facilitate,  as  they 
Claim  to  be  doing,  the  observance  of  the  regulations  in  the  one  case,  it 
should  not  be  a  matter  of  indifference  to  them  that,  by  transiting  sand  and 
gravel  which  may  set  free  the  product  of  prisoner  labour  for  employment 
on  works  connected  with  the  Operations  of  the  war,  they  actually  facilitate  a 
breach  of  the  regulations  in  the  other  case. 

7.  The  Netherlands  Government  express  satisfaction  that  the  rule  applied 
by  the  Netherlands  Government  is  one  which  the  British  Government,  not- 
withstanding  their  previous  declarations,  are  now  content  to  accept.  This 
is  an  erroneous  Statement  of  the  position.  I  had  hoped  to  have  made  it 
clear  that  His  Majesty's  Government  were  ready  for  the  purposes  of  the 
present  unhappy  controversy  to  restrict  their  contention  to  the  demand  that 
the  Netherlands  Government,  having  made  a  rule  for  their  own  guidance, 
should  themseives  observe  that  rule,  leaving  aside  for  the  moment  the 
question  whether  the  rule  was  in  itself  good  or  bad.  The  oomplaint  of 
His  Majesty's  Government  is  that  the  Netherlands  Government  do  not 
apply  the  rule  by  which  they  recognise  themseives  to  be  bound. 

8.  In  the  memorandum  of  the  26th  January  the  Netherlands  Govern- 
ment assert  that  His  Majesty's  Government  have  claimed  to  have  indisputable 
proof  of  the  warlike  use  of  the  transited  sand  and  gravel,  whilst  the  evidence 
which  they  have  been  able  to  produce  of  such  warlike  use  amounts  to  no 
more  than  a  presumption.  The  British  Government  have  always  admitted 
.hat  it  was  impossible  for  them  to  follow  any  particular  cargo  and  to  assure 


1)  Niederlande.  425 

themselves  of  the  final  destination  of  its  contents.  The  eiercise  of  control 
over  the  uses  to  which  the  sand  and  gravel  are  put  is  in  the  power  and  is 
the  duty  of  the  Netherlands  GoTernment.  The  strong  preaumptive  evidence 
submitted  to  them  must  have  convinced  them  •  that  a  far  closer  control  is 
necessary  than  that  which  they  have  hitherto  been  content  to  accept  as 
establishing  the  innocence  of  the  traffic. 

9.  His  Majesty's  Government  note  with  satisfaction,  as  proof  of  this, 
that  the  Netherlands  Government  reiterate  their  Intention  shortly  to  despatch 
to  Belgium  a  further  commission  of  Dutch  experts  to  enquire  into  the  uses 
to  which  the  sand  and  gravel  are  there  put,  and  that  they  have  claimed 
for  the  new  commissioners  considerably  greater  latitude  for  the  conduct  of 
their  investigations  than  the  German  authorities  permitted  in  the  case  of 
their  predecessors.  The  report  of  this  Commission  will  be  awaited  with 
interest,  but  the  Netherlands  Government  will,  I  trust,  recognise  that  they 
cannot  adequately  discharge  their  duties  of  control  by  the  mere  despatch  of 
commissions  of  experts  who  pay  short  Visits  to  Belgium  from  time  to  time. 
A  more  continuous  System  of  supervision  appears  clearly  called  for  if  the 
object  is  to  establish  with  certainty  that  the  transited  materials  are  not  in 
future  misused  for  other  purposes  than  those  for  which  they  have  been  allowed 
to  pass. 

c)  Niederländische  Note  vom  20.  IMärz  1918  an  die  englische  Regierung. 

En  röponse  ä  la  note  du  Secr6taire  d'Etat  pour  les  Affaires  Etrang^res 
du  7  art.  le  Gouvernement  de  la  Reine  a  l'honneur  de  soumettre  ä  l'attention 
bienveillante  du  Gouvernement  Britannique  les  observations  suivantes. 

2.  Ainsi  qu'U  r^sulte  abondamment  de  la  correspondance  qui  se  poursuit 
de  longue  date  entre  les  deux  Gouvernements,  le  Gouvernement  de  la  Reine 
ne  donne  pas  une  double  Interpretation  ä  l'article  2  de  la  Convention  V  de 
la  Haye.  Cet  article  ne  prescrit  pas  d'une  mani^re  gänörale  ä  un  6tat  neutre 
de  s'opposer  au  transit  de  toutes  marchandises  exp6di6es  de  territoire  belli- 
g^rant  en  territoire  bellig6rant.  Ce  transit  est  au  contraire  express6ment 
permis  par  l'article  7  de  la  mßme  Convention.  Les  enrois  dont  l'Etat  neutre 
doit  empecher  le  transport  ä  travers  son  territoire  sont  ceux  qui  ont  le 
caract^re  de  convois  d'approvisionnements  d'une  arm6e.  Le  texte  de  l'article  2 
n'admet  point  d'autre  interprötation.  Sa  genäse  exclut  toute  id6e  que  la 
deuxiäme  Conference  de  la  Paix  ait  voulu  obliger  l'ötat  neutre  ä  consid6rer 
comme  des  convois  d'approvisionnements,  les  envois  de  tous  articles  que  les 
belligerants  placent  sur  leurs  listes  de  contrebande  en  raison  de  leur  utilit6 
plus  ou  moins  directe  pour  la  conduite  de  la  guerre. 

3.  Le  Gouvernement  Britannique  6tait  derriäre  les  envois  de  mat^riel 
de  guerre  exp6dies  d'Angleterre  en  Russie  en  transit  par  la  Norväge,  ä 
destination  de  son  alli6  le  Gouvernement  Russe.  Si  le  Gouvernement  Bri- 
tannique considäre  vraiment  le  transit  de  marchandises  susceptibles  de  servir 
ä  la  guerre  comme  6tant  contraire  ä  l'article  2  de   la   Convention,   il   serait 


426  I>-   Neutrale  Staaten. 

illogique  de  sa  part  d'entretenir  nne  opinion  diff^rente  au  sujet  du  transit, 
effectu^  sous  ses  auspices,  de  mat6riel  de  guerre  complet.  Dans  ces  circon- 
stances  son  devoir  de  belligörant  lai  prescrivait  imp6rativement  de  s'abstenir 
spontan6ment  de  pareil  transit  puisque  l'interdiction  contenue  dans  Tarticle  2 
s'adresse  en  premier  lieu  et  en   toutes   lettres   aux  bellig6rants   eux-m^mes. 

4.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  prend  acte  de  la  d6claration  du  Gou- 
vernement Britannique  d'aprte  laquelle  il  n'entrait  pas  dans  ses  intentions 
de  cröer  l'impression  que  le  Gouvernement  Nöerlandais  aurait  manqu6  ä  un 
devoir  contractuel  ä  l'ögard  de  la  Belgique.  Toutefois,  il  ne  peut  s'empScher 
de  remarquer  que  le  fait  seul  d'une  allusion  en  cette  matiöre  au  traitö  du 
19  avril  1839  devait  nöcessairement  cröer  cette  impression,  vu  que  ce  traitö 
n'a  aucun  rapport  avec  la  question  du  transit. 

5.  II  est  constant  que  parmi  les  devoirs  d'un  Gouvernement  est  celui 
de  veiller  ä  Tentretien.  k  l'amölioration  et  ä  la  r^fection  des  routes  et  des 
chemins  de  fer.  En  vertu  de  l'article  43  du  röglement  conceroant  les  lois 
et  coutumes  de  la  guerre  sur  terre  ce  soin  incombe  ä  l'autoritö  occupante 
entre  les  mains  de  laquelle  l'autoritö  du  pouvoir  I6gal  a  pass6  de  fait.  II 
appartient  ä  Tautorit^  occupante  de  döcider  si  ce  soin  sera  confi6  aux  autorit4§3 
locales  ou  non. 

6.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  nest  appelö  ni  ä  favoriser  ni  a 
contrecarrer  l'occupant  dans  raccomplissement  des  devoirs  qui  lui  incombent 
en  pays  occup6 ;  il  doit  simplement  s'abstenir  de  mettre  des  entraves  ä  un 
transit  licite  tel  que  celui  de  mat6riaux  destinös  ä  etre  affectös  ä  des  ouvrages 
non-militaires.  II  n'est  pas  appel6  ä  veiller  ä  ce  que  Fun  des  belligörants 
ne  commette  pas  envers  l'autre  d'lnfraction  ä  l'article  6  du  räglement  con- 
cernant  les  lois  et  coutumes  de  la  guerre  sur  terre. 

7.  Le  dernier  alinöa  de  la  note  du  Secrötaire  d'Etat  pour  les  Afltaires 
Etrangeres  du  14  janvier  dr.  dit  en  toutes  lettres  qu'en  r6alit6  il  ne  parait 
pas  exister  de  dösaccord  entre  les  deux  Gouvernements  concernant  la  rfegle 
de  neutralit6  applicable  en  la  matiäre.  Le  Gouvernement  Britannique  voudra 
bien  reconnaitre  que  dans  aucune  de  ses  Communications  ant6rieures  il  ne 
s'6tait  plac6  ä  ce  point  de  vue. 

8.  Le  Gouvernement  de  la  Reine  est  tout  dispos6  ä  soumettre  k  un 
nouvel  examen  la  question  de  savoir  comment  il  sera  possible  d'^tablir  un 
contröle  efficace  sur  l'emploi  qui  est  fait  du  sable  et  du  gravier  transitant 
par  les  Pays-Bas. 

9.  Le  Gouvernement  Allemand  a  d6clar6  ne  pouvoir  ä  präsent  admettre 
en  Belgique  et  en  France  occup^es  une  commission  d'experts  n6erlandais 
II  a  fait  connaitre  qu'il  renonce  provisoirement  an  transit  de  sable  et  de 
gravier. 


1)  Niederlande.  427 

Nr.    1861.      Niederländisch  -  englischer      Notenwechsel      vom 
22.   April    bis    31.    Mai   1918   wegen    Beschlagnahme    der 
holländischen  Handelsschiffe  en  masse. 
N.  Hb.  VIII. 

a)  Aus  dem  englischen  Memorandum  vom  22.  April  1918. 

....  It  would  appear  that  the  Netherlands  Government  consider  the  right 
of  angary  to  be  an  ancient  rule  which  had  fallen  into  desuetude  antil  it  was 
unearthed  by  Eis  Majesty's  Government  as  justifying  an  arbitrary  act  on 
their  part.  The  right  is  certainly  an  ancient  one,  and  its  existence  has  beeu 
recognised,  though  admittedly  in  some  cases  with  relnctance,  by  nearly  all 
writers  on  international  law  from  Grotius  downwards.  It  is  sufficient  to 
refer  to  Bluntschli,  Masse,  Vinnius  fad  Peckiwm),  Bonfils,  Calvo, 
Halleck,  Rivier,  Heffter  (especial)y  note  by  Geffcken  in  the  4th  Freuch 
edition),  Hall,  Phillimore,  Westlake  and  Oppenheim.  But  if  it  is  suggested 
that  the  right  had  fallen  into  disuse  and  is  obsolete,  it  is  fair,  iwithout 
qnoting  extensively  from  the  many  modern  writers  on  international  law  who 
recognize  the  right  as  still  existing),  to  point  out  that  it  was  asserted  by 
the  German  Government  in  1871 ;  that  it  is  especially  mentioned  in  the 
United  States  Naval  War  Code  of  1900,  and  that  during  ihe  discusäions  at 
the  Naval  War  College  in  1908,  which  resulted  in  the  withdrawal  of  the 
Code,  it  was  not  suggested  that  the  article  in  question  required  any  modi- 
fication.  Further  the  right  was  fully  recognized  during  the  present  war, 
bcfore  any  cases  had  arisen  of  the  requisitioning  of  neutral  ships  which 
were  not  the  subject  of  Prize  Court  proceedings,  by  the  Judical  Committee 
of  the  Privy  Council  in  the  well  known  case  of  the  ^Zamora^. 

It  is  also  relevant  to  point  out  that  the  existence  of  the  right  is 
recognized  in  a  series  of  treaties  entered  into  by  the  German  Empire  during 
the  second  half  of  the  19  th  Century.  The  treaties  in  question  are  those  with 
Colombia  (1892),  Portugal  (1872),  Mexico  (1882),  Honduras  (1887),  Guatemala 
(1887),  Nicaragua  (1896),  Costa  Rica  (187.5),  San  Domingo  (1885).  Spain 
(1883)  and  Hawaü  (1879).  These  treaties  as  a  rule  provide,  not  that  the 
right  of  requisitioning  ships  is  not  to  be  exercised  in  the  case  of  ships 
belongiug  to  nationals  of  the  contracting  parties,  but  that  if  it  is  exercised 
compensation  is  to  be  paid.  Commenting  on  these  treaties,  the  German 
Jurist  Doctor  Erich  Alhrecht,  in  his  work  „Requisitionen  von  neutralem 
Privateigentum,  insbesondere  von  Schiffen"  pubUshed  at  Breslau  in  1912  — 
a  work  in  which  the  existence  of  the  right  in  question  is  fully  recognized  — 
writes  as  foUows  (p.  44): 

„All  the  treaties  which  have  been  quoted  appear  to  apply  not  only  on 
the  case  of  a  Government  using  for  their  own  purposes  neutral  vessels 
witbin  their  own  territorial  waters  and  in  their  own  ports,  but  also  to  the 
case  of  this  being  done  in  occupied  enemy  territory.  None  of  the  treaties 
contain  any  express  limitation  to  the  former  case,  nor  can  any  such 
limitation  be  regarded  as  implied. 


428  ^-   Neutrale  Staaten. 

What  than  can  we  deduce  from  all  these  treaties  concerning  the  German 
view  of  international  law  on  this  point?  The  only  points  which  emerge  are 
the  foUowing.  It  can  certainly  not  be  presumed  that  the  Intention  was  by 
some  of  these  treaties  to  place  German  ships  in  a  worse  position  with 
regard  to  the  other  contracting  States  then  they  would  otherwise  occupy 
by  international  law.  We  find  among  these  contracting  States  a  number  ol 
Central  American  republics  which  in  fact  have  a  fairly  general  reputation 
for  unrest  and  unreliability.  It  is  highly  improsable  that  Germany  would 
have  conceded  to  them  more  extensive  rights  in  regard  to  German  vessels 
than  would  belong  to  any  sovereign  State  by  international  law;  for  if  so, 
the  treaties  would  represent  a  one-sided  concession  on  the  part  of  Germany, 
seeing  that  it  is  extremely  rare  for  Dominican  and  Nicaraguan  ships  to 
enter  German  waters  while  German  ships  frequently  call  at  Central  American 
ports.  One  may,  therefore,  safely  assume  that  it  was  the  Intention  in  these 
treaties  to  place  these  ships  in  a  more  favourable  position  than  they  would 
occupy  under  the  provisions  of  international  law  which  the  German  Govern- 
ment hold  to  be  operative. 

From  this  it  results  that  international  law  as  interpreted  by  the 
German  Government  does  not  certainly  create  a  better  position  for  ships 
then  the  arrangements  contained  in  the  treaties,  which,  as  regards  neutral 
navigation,  are  exeedingly  unfavourable.  Hence  international  law  would  at 
the  best  confer  a  position  not  more  favourable  than  that  provided  for  in  the 
treaty  with  Columbia,  which  is  as  follows :  ,In  the  exigencies  of  war  neutral 
vessels  also  can  be  detained  in  order  to  be  used  for  the  purpose  of  conduc- 
ting  the  war.  For  the  Service  thus  rendered  compensation  must  be  paid, 
but  the  payment"  need  not  be  made  in  advance,  nor  is  it  necessary  to  fix  the 
amount  beforehand.'" 

To  this  it  may  be  added  that  treaties  containing  similar  provisions 
were  made  between  France  and  Spain  in  1882,  France  and  San  Domingo  in 
1882,  France  and  Mexico  in  1886,  Italy  and  Mexico  in  1870,  Italy  and 
Guatemala  and  Honduras  in  1868,  Italy  and  Columbia  in  1892. 

It  may  also  be  pointed  out  that  Professor  Pereis,  formerly  Legal 
Adviser  to  the  German  Admiralty,  in  bis  book  „Das  internationale  öffentliche 
Seerecht "  published  at  Berlin  in  1903,  fully  admits  the  existence  of  the  right. 
In  view  of  the  above  considerations  the  Netherlands  Government  can 
hardly  maintain  that  the  right  which  the  Associated  Governments  have 
exercised  is  an  obsolete  one. 

The  Netherlands  Government  State  that  the  right  is  confined  to  the 
right  of  a  belligerent  to  appropriate  as  an  exception  a  neutral  ship  for  some 
strategical  end  of  immediate  necessity  as  for  example  to  close  the  entrance 
of  a  seaport  so  as  to  hinder  the  attack  of  an  enemy  fleet.  Such  a  limitation 
would  appear  to  be  based  on  a  well-known  instance  that  took  place  in 
occupied  hostile  territory  during  the  war  of  1870—71,  but  it  is  not  borne 
out  either  by  the  definitions  given  by  writers   on  international  law  or  by 


1)  Niederlande.  429 

the  practice  of  nations.  It  is  certainly  not  suggested  in  the  modern  treaties 
referred  to  above.  The  most  frequent  example  in  old  times  of  the  exercise 
of  the  right  was  perhaps  the  utilization  of  neutral  ships  to  carry  a  military 
expedition.  A  well-known  example  is  the  French  expedition  to  Egypt  in 
1798,  when  a  considerable  proportion  of  the  three  hundred  transports  which 
carried  the  troops  were  neutral  ships  which  had  been  taken  under  the  order 
of  the  Directorate  providing  for  the  requisitioning  of  ships  in  the  ports  of 
Civita  Vecchia,  Nice,  Genoa,  Antibes,  Toulon,  Marseilles,  Bastia,  Ajaccio  and 
other  Corsican  ports.  Another  instance  of  the  recognition  of  an  analogous 
right  is  to  be  found  in  Article  19  of  the  oth  Hague  Convention  dealing 
with  the  requisitioning  of  neutral  railway  material.  In  fact  the  only  instance 
of  the  exercise  of  the  right  in  the  limited  sense  which  alone  is  admitted  by 
the  Netherlands  Government  is  that  referred  to  above  of  the  sinking  of  the 
British  coal-vessels  in  the  Seine  by  the  German  Government  in  1871.  It 
may  be  well,  also  to  quote  as  a  modern  definition  of  the  right  that  given 
by  Rivier  at  page  327  of  his  work  „Principes  du  Droit  des  Gens"  published 
in  1896. 

„On  appelle  ainsi  le  droit  qu'a  le  bellig^rant  de  s'emparer  de  choses  de 
tout  genre  appartenant  ä  des  particuliers  notamment  de  navires,  voitures, 
chariots,  pour  s'en  servir,  par  exemple  pour  transporter  des  troupes  des 
armes,  des  munitions  ou  pour  tout  autre  usage.  Le  bellig^rant  qui  use  de 
ce  droit  est  tenu  d'indemniser  le  propriötaire ;  l'indemnit^  doit,  le  plus  possible, 
6tre  debattue  et  fix6e  par  avance. 

Le  droit  d'angarie  s'exerce  aux  d^pens  des  neutres  comme  aux  depens 
des  particuliers  ennemis.  C'est  mßme  ä  l'^gard  des  neutres  qu'il  revSt, 
surtout  dans  la  guerre  maritime,  une  importance  particuliöre". 

His  Majesty's  Government  readily  admit  that  in  one  respect  the  right 
may  be  taken  to  have  been  modified  in  modern  times.  According  to  the 
old  practice  it  was  permissible  not  only  to  requisition  neutral  shipping,  but 
to  compel  the  masters,  and  crews  even  against  their  will  to  work  the  ships 
during  their  employment  in  actual  military  Operations.  Such  compulsion 
would  not  be  in  accordance  with  modern  ideas  and  it  is,  I  hope,  unnecessary 
to  State  that  the  action  of  His  Majesty's  Government  does  not  include  any 
such  compulsion  on  the  crews  of  the  Dutch  vessels  wich  have  been  taken  over. 
The  Netherlands  Government  allege  that  the  measure  taken  only  rests 
on  force.  His  Majesty's  Government  would  suggest  on  the  other  band  that 
it  is  on  the  present  occasion  at  any  rate  to  the  extent  to  which  it  has  been 
enJployed  an  exercise  of  the  right  of  sovereignty.  Most  of  the  writers  on 
international  law  are  content  to  treat  the  right  as  existing  in  usage  without 
attempting  to  trace  it  to  its  original  source ;  but  it  appears  to  His  Majesty's 
Government  that  the  real  position  is  well  put  by  Azuni,  who  says: 

,Les   angaries  sont   au   nombre   des   pr6rogatives   de   la  puissance  su- 

prßme ce  droit  d'angarie  est  un  droit  r^galien  dont  juissent  les   puis- 

sances  souveraines  dans  les  cas  de  n6cessit6  ou  d'utilite  publique " 


430  D.   Neutrale  Staaten. 

A  similar  objection  is  made  by  Calvo. 

It  is  a  commonplace  tbat  the  rights  of  a  sovereign  State  eztead  oyer 
all  property  within  its  Jurisdiction,  irrespective  of  ownership,  and  neutral 
property  within  belligerent  Jurisdiction  is,  in  the  absence  o!  special  treaty 
stipulations,  as  liable  to  requisition  in  case  of  emergency  as  the  property 
of  subjects.  If  demonstration  of  this  fact  were  required,  it  would  be  afforded 
by  the  circumstance  that  it  is  not  an  ancommon  provision  in  commercial 
treaties  that  the  property  ot  the  subjects  of  the  contracting  parties  shall  be 
exempt  from  military  requisition  in  the  territory  of  the  other.  Vessels 
calling  at  a  foreign  port,  are,  in  the  absence  of  special  treaty  provisions, 
fully  subject  to  the  local  Jurisdiction.  A  striking  example  of  this  is  the 
practice  under  which  such  a  vessel  can  be  arrested  by  reason  of  legal  pro- 
ceedings  in  the  courts  of  the  country  which  she  is  visiting  and  detained 
there  by  order  of  those  courts  until  the  proceedings  are  finished  or  she  obtains 
her  release  on  bail.  This  being  so  it  is  not  surprising  that  the  practice 
should  have  grown  up  of  exercising  this  right  in  the  particular  case  where 
the  State  in  question  has  urgent  need  of  neutral  property  such  as  shipping 
within  its  Jurisdiction,  and  the  fact  that  the  exercise  of  this  right  has  received 
a  particular  name  should  not  obscure  the  truth  that  it  is  a  legal  exercise 
of  the  right  of  a  sovereign  State,  and  not  an  act  by  a  belligerent  based  on 
no  principle  of  law  and  for  which  the  only  justification  is  to  be  found  in 
usage. 

His  Majesty's  Government  trust  that  the  foregoing  explanations  will 
remove  from  the  mind  of  the  Netherlands  Government  and  the  Dutch  people 
any  misconceptions  that  may  have  arisen  as  to  the  proceedings  of  the  Asso- 
ciated Governments  in  requisitioning  Dutch  vessels,  and  that  it  will  be 
realized  that  the  Associated  Governments  have  done  everything  in  their 
power  to  render  the  action  which  they  have  been  compelled  to  take  and 
which  is,  in  their  opinion,  fully  justified  under  International  law,  as  little 
injurious  as  possible  to  Netherlands  interests. 

b)  Aus  dem  niederländischen  Schreiben  vom  31.  Mai  1918 
(der  niederländische  Minister  an  den  englischen  Gesandten). 

Quant  au  c6t6  juridique  de  la  question,  le  Gouvernement  Britannique 

tout  en  maintenant  que  la  saisie  des  navires  est  fondäe  sur  le  „droit  d'angarie" 
considere  qu'elle  pourrait  ^galement  etre  justifiöe  par  le  droit  g6n6ral  de 
80uveraiaet6  qui  s'6tend  sur  toutes  les  personnes  es  les  propri6t6s  se  trouvant 
dans  la  juridiction  de  l'^tat. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  conteste  que  le  droit  souverain  d'un  6tat 
de  saisir  pour  le  bien  public,  en  cas  de  besoin  imm^diat,  la  propri6t6  d'autrui, 
ind6pendaiument  de  la  nationalitä  du  propri^taire,  s'^tende  aux  navires  de 
haute  mer  sous  pavillon  ^tranger.  II  estime  que  pareille  extension  serait  en 
contradiction  avec  le  respect  du  pavillon  et  ne  s'accorderait  gu6re  avec  le 
principe  sacr6  de  la  libert6  des  mers. 


1)  Niederlande.  431 

Le  droit,  si  c'en  est  un,  auqnel  a  6t6  donnö  le  nom  d'^Angarie",  con- 
stitue  tout  ao  plus  une  eiception  au  principe  de  l'inviolabilit^  du  pavillon 
neutre  et  cette  ezception,  d'autant  plus  qu'elle  est  tomb6e  en  d6su6tude  au 
point  de  n'avoir  6t6  appliqu6  qu'une  seule  fois  et  sous  une  forme  tresrestreinte 
pendant  tout  le  19i6me  sifecle,  notamment  par  le  Goui^ernement  Allemand 
en  1870,  ne  saurait  6tre  envisag^e  ä  present  comme  une  rögle  g6n6rale  de 
droit  applicable  dans  an  but  quelconque. 

Si  le  libre  accös  des  ports  bellig^rants  est  accordö  de  bonne  !oi  aux 
navires  neutres,  leur  libre  sortie  en  est  la  cons^quence  naturelle;  la  saisie 
de  ces  navires  par  surprise  est  contraire  ä  cette  bonne  foi.  Et  quant  ä  la 
conception  moderne  du  droit  de  la  neutralit^  celui-ci  exige  que  la  guerre  seit 
men6e  par  les  bellig^rants  avec  leurs  propres  moyens  et  non  avec  ceux  des 
neutres. 

Un  grand  nombre  d'auteurs  et  des  plus  c6l6bres  contestent  formellement 
l'existence  du  droit  dont  il  s'agit.  comme  6tant  incompatible  avec  les  exigences 
du  trafic  international  non  moins  qu'avec  les  principes  du  droit  de  la  neu- 
tralit^.  „Les  belligörants"  —  dit  Hautefeuille  —  „toujours  portßs  ä  abuser 
de  la  force  qu'ils  ont  entre  les  mains  et  ä  s'attribuer  des  droits  plus  6tendus 
que  ceux  qu'ils  tiennent  de  la  loi  internationale,  ont  imagin^  d'employer  les 

navires  neutres  dans  leurs  exp6ditions  maritimes C'est  un  abus 

de  la  force,  un  attentat  contre  l'indäpendance  des  peuples  neutres ;  ils  peuvent, 
ils  doivent  r^sister  ä.  cette  pr6tention  par  tous  les  moyens,  m§me  par  les 
armes."  Pasquale  Fiore  s'exprime  comme  suit:  „Du  dix-septi^me  au  dix- 
neuvi^me  siäcle  le  nombre  des  trait6s  qui  ont  proscrit  le  droit  d'angarie  est 
si  consid^rable,  qu'on  peut  bien  dire  que  la  jurisprudence  internationale  s'est 
complfetement  prononc6e  contre  cet  abus  16gitim6  sous  le  faux  nom  de  droit." 
Et  r^minent  auteur  conclut  en  ces  termes:  „Nous  espärons  que  dans  les 
temps  modernes,  dans  la  r^forme  g6n6rale  du  droit,  on  verra  confirmer  la 
condamnation  solennelle  de  cet  abus  et  de  cette  atteinte  ä  Tinviolabilitö  de 
la  propri6t6  et  de  l'indöpendance  des  peuples."  Kleen  nomme  l'angarie  „un 
des  abus  les  plus  blamables  dont  se  soient  rendus  coupables  des  bellig^rants 
dans  des  moments  d'excös".  Selon  Ullmann  eile  n'est  plus  compatible  avec 
le  droit  de  neutralitö  en  vigueur  et  est  donc  ä,  considärer  comme  abrogöe. 
Bulmerinq  la  consid^re  comme  „une  infraction  aux  droits  des  neutres". 
Lawrence  s'exprime  en  ces  termes :  „The  whole  trend  of  recent  international 
action  shows  that  it  is  obsolete  in  its  most  vexatious  form  of  a  wholesale 
embargo  on  neutral  shipping."  Carnasza-Amari,  de  Boeck,  Neumann  et 
d'autres  encore  sont  du  meme  avis. 

Quant  aux  auteurs  cit^s  dans  la  note  du  Gouvernement  de  Sa  Majest6 
Britannique  comme  reconnaissant  le  droit  d'angarie,  je  fais  observer  que 
Masse  d^clare  que  l'angarie  „constitue  de  la  part  du  souverain  qui  y  a 
recours,  moins  l'exercice  d'un  droit  que  Tabus  du  pouvoir  dont  il  dispose 
dans  les  lieux  de  sa  domination".  Bonfils  reconnait  l'angarie  comme  un  fait, 
mais  non  comme  an  droit.     Au  contraire,  il   la   quaüfie   de  „prätendu*   droit 


432  D-   Neutrale  Staaten. 

et  demande:  „N'est-il  pas  une  violation  des  rSgles  de  la  neutralitö  commise 
par  le  bellig6rant,  qui  force  le  lieutre  k  concourir  indirectement  aux  Operations 
de  guerre?"  PhilUmore  enfin  a  clairement  donn^  a  entendre,  qu'ä  son  avis, 
I'usage  du  droit  d'angarie  n'est  excusable  —  bien  qu'ä  peine  justifiable  — 
que  dans  les  cas  de  n6cessit6  militaire  absolue. 

L'Institut  de  Droit  International,  dans  sa  Session  de  La  Haye  en  1898,  a 
formellement  döclarö  le  soi-disant  droit  d'angarie  comme  6tant  abrog6,  en 
adoptant  la  r^gle  suivante: 

,Le  droit  d'angarie  est  supprim6,  soit  en  temps  de  paix,  soit  en  temps 
de  guerre,  quant  aux  navires  neutres." 

Le  Gouvernement  Britannique  enfin  a  lui-m6me,  comme  je  Tai  fait 
observer  d6jä  une  fois,  rejet6  l'angarie,  en  ne  l'admettant  pas  ä  l'egard  de 
navires  de  commerce  britanniques  dans  l'hypothäse  d'une  guerre  dans  laquelle 
la  Grande-Bretagne  serait  parmi  les  Etats  neutres  (voir  l'article  494  des 
King's  Regulations  and  Admiralty  Instructions  1913). 

Ce  qui  donne  ä  la  saisie  actuelle  par  les  Gouvernements  Associ6s  de 
tous  les  navires  n6erlandais  se  trouvant  dans  leurs  ports  un  caract^re  träs- 
sp^cial  contraire  ä  toute  notion  saine  du  droit  tel  qu'il  est  compris  entre 
les  nations  civilis6es,  c'est  —  je  Tai  dit  ä  maintes  reprises  —  la  saisie  de 
ces  navires  en  masse,  et  cela  non  par  n6cessit6  militaire  imm6diate,  mais  par 
besoin  6conomique  du  au  fait  que  le  propre  tonnage  des  pays  associ6s  ne 
leur  suffisait  plus. 

Aucun  appel  au  droit  g6n6ral  de  la  souverainetö  ou  4  un  droit  special 
de  n'importe  quelle  d^nomination  ne  peut  justifier  un  acte  de  violence  de 
cette  port6e  et  qui  en  outre  a  6t6  appliqu6  ä  des  navires  retenus  depuis  de 
longs  mois  contre  leur  gr6  dans  les  ports  oü  ils  6taient  entr^s  d'entifere 
bonne  foi. 

Le  Gouvernement  de  la  Reine  laisse  aux  jurisconsultea  de  l'avenir  le 
jugement  de  cet  acte.  Pour  sa  part  il  continue  ä  l'envisager  comme  une 
mesure  illegitime  et  inamicale,  quelque  mitigäe  que  poisse  en  ^tre  la  mise 
en  Oeuvre. 


m)    Spanien.  433 

m)  Spanien. 

Nr.  1862.  Neutralitätserklärung  vom  7.  August  1914.  (,Gaceta 
de  Madrid"  vom  7.  August  1914,  zweite  Ausgabe,    Nr.  184.) 

La  guerre  ayant  malheureusement  6clat6  entre  l'Allemagne,  d'une  part, 
et  la  Russie,  la  France  et  le  Royaume-Üni  de  Grande-Bretagne  et  d'Irlande, 
d'autre  part,  et  l'^tat  de  guerre  existant  en  Autriche-Hongrie  et  en  Belgique, 
il  est  du  devoir  du  gouvernement  de  Sa  Majest6  de  prescrire  aux  sujets 
espagnols  la  plus  stricte  neutralitö,  en  conformit6  des  lois  en  vigueur  et  des 
principes  du  droit  international  public. 

En  cons^quence,  les  Espagnols,  r^sidant  en  Espagne  efe  ^  l'^tranger,  qui 
accompliront  quelque  acte  hostile  pouvant  fitre  consid6r6  comme  contraire  ä 
la  plus  stricte  neutralit6,  perdront  tout  droit  ä  la  protection  du  gouvernement 
de  Sa  Majest6,  et  subiront  les  consöquences  des  mesures  que  les  belligörants 
pourront  6dicter  et  cela  sans  pr^judice  des  p6nalit6s  qu'ils  encourront  d'aprös 
les  lois  espagnoles. 

Seront  en  outre  soumis  ä  l'application  de  l'article  150  du  code  pönal 
les  agents,  nationaux  ou  6trangers,  qui,  sur  le  territoire  espagnol,  s'emploieront 
QU  aideront  an  recrutement  de  soldats  pour  l'une  quelconque  des  armöes  ou 
escadres  belligörantes. 

Nr.  1863.  Mitteilung  vom  17.  August  1914  über  die  Neutrali- 
tätserklärung Spaniens.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  18.  August  1914,  zweite  Ausgabe,    Nr.  194.) 

Berlin,  17.  August. 
Die  spanische  Regierung  hat  durch  den  hiesigen  Botschafter  Exzellenz 
Polo  de  Berndbe   der  deutschen  Regierung  amtlich  mitteilen   lassen,    daß 
Spanien  in  dem  gegenwärtigen  Kriege  strikte  Neutralität  befolgen  wird. 

Nr.  1864.  Mitteilung  vom  10.  Mai  1916  über  die  spanische 
Thronrede  zur  Neutralitätspolitik.  („Frankfurter  Zeitung" 
vom  11.  Mai  1916,  dritte  Ausgabe,  Nr.  130.) 

Madrid,  10.  Mai. 
Die  bei  der  heutigen  Eröffnung  des  Parlaments  verlesene  Thronrede 
betont  den  Grundsatz  der  Neutralität  und  die  Verpflichtung,  über  die  wirt- 
schaftlichen Interessen  des  Landes  za  wachen.  Ferner  werden  Wünsche  für 
einen  baldigen  Frieden  ausgesprochen  und  die  Erwartung  geäußert,  daß  alle, 
Liberale  wie  Konservative,  gegenüber  den  großen  Problemen  der  Gegenwart 
einig  bleiben.  Im  Namen  der  Konservativen  schloß  sich  Dato  der  Thron- 
rede an.  Das  gleiche  tat  Garcia-Prieto  im  Namen  der  im  Ministerium  ver- 
tretenen Demokraten. 

Jahrbuch  des  Völlcerreohts.    V.  28 


434  D-    Neutrale  Staaten. 

Nr.  1865.  Mitteilung  vom  28.  Dezember  1916  über  eine  Note 
der  spanischen  Regierang  in  Sachen  des  U-Bootkrieges. 

(, Frankfurter  Zeitung"    vom  29.  Dezember  1916,   zweite 
Ausgabe,  Nr.  359.) 

Bern,  28.  Dezember. 

Der  spanische  Ministerrat  beschäftigte  sich  nach  französischen  Meldungen 
aus  Madrid  mit  dem  Tauchbootkrieg  und  seinen  Folgen  für  die  spanische 
Handelsmarine.  Graf  Romanones  kündigte  eine  amtliche  Mitteilung  darüber 
für  die  Presse  an. 

Nr.  1866.  Mitteilung  vom  1.  Januar  1917  über  die  Antwort 
Spaniens^uf  die  Note  Wilsons  zur  Friedensfrage.  („Nord- 
deutsche Allgemeine  Zeitung"  vom  3.  Januar  1917.  erste 
Ausgabe,  Nr.  2.) 

Madrid ,  1.  Januar. 

Die  Regierung  veröffentlicht  folgende  Antwortnote  Spaniens  auf  die 
Note   Wilsons . 

Die  Regierung  Seiner  Majestät  hat  durch  Vermittlung  ihres  Botschafters 
eine  Abschrift  der  Note  erhalten,  die  der  Präsident  der  Vereinigten  Staaten 
an  die  Kriegführenden  gerichtet  hat,  und  in  der  er  dem  Wunsche  Ausdruck 
gibt,  es  möchte  eine  baldige  Gelegenheit  herbeigeführt  werden,  von  allen 
zurzeit  kriegführenden  Nationen  eine  Erklärung  zu  erlangen  über  ihren 
Standpunkt  hinsichtlich  der  Grundlagen,  die  zur  Beendigung  des  Krieges 
führen  könnten.  Diese  Abschrift  ist  begleitet  von  einer  andern  Note  Eurer 
Exzellenz,  datiert  vom  22.  Dezember,  in  der  Sie  gemäß  später  erhaltener 
Weisungen  im  Namen  des  Präsidenten  erklären,  der  Augenblick  scheine  ihm 
geeigTiet  für  einen  Schritt  der  Regierung  Seiner  Majestät,  die,  wenn  sie  es 
für  tunlich  erachte,  die  Haltung  der  Vereinigten  Staaten  unterstützen  möge. 
Angesichts  des  begreiflichen  Wunsches  der  genannten  Regierung,  in  ihrem 
Vorschlage  zugunsten  des  Friedens  unterstützt  zu  werden,  ist  die  Regierung 
Seiner  Majestät  der  Ansicht,  daß,  da  der  Präsident  der  nordamerikaniscLen 
Republik  die  Initiative  ergriffen  hat,  und  die  verschiedenen  Eindrücke,  welche 
diese  hervorgerufen  hat,  bereits  bekannt  sind,  der  Schritt,  zu  dem  die  Ver- 
einigten Staaten  einladen,  keinerlei  Wirkung  haben  würde,  um  so  mehr  als  die 
Mittelmächte  den  festen  Willen  kundgeben,  daß  die  Friedensbedingungen 
unter  den  Kriegführenden  vereinbart  werden  sollen.  Die  Regierung  Seiner 
Majestät  ist  bei  aller  Achtung  für  die  edlen  Triebfedern  des  Vorgehens  des 
Präsidenten  Wilson,  das  immer  die  Anerkennung  und  Dankbarkeit  alier 
Völker  verdient,  bereit,  sich  nicht  jeder  Verhandlung  über  ein  Abkommen, 
das  geeignet  ist,  das  humanitäre  Werk  der  Beendigung  des  Krieges  zu  fördern, 
zu  entziehen,  sie  jedoch  schwebend  zu  lassen  und  ihre  Aktion  auf  den  Augen- 
blick aufzusparen,  wo  die  Anstrengungen  aller  derjenigen,  die  den  Frieden 
wünschen,  mehr  Nutzen  und  Wirksamkeit  haben  werden,  als  jetzt,  und  wo 
eine  Intervention  Aussicht  auf  gute  Ergebnisse  bieten  kann. 


m)   Spanien.  435 

In  Erwartung  dieses  Augenblicks  erachtet  es  die  Regierung  Seiner 
Majestät  für  opportun  zu  erklären,  daß  sie  hinsichtlich  einer  Verständigung 
zwischen  den  neutralen  Ländern  zum  Schutze  ihrer  materiellen,  durch  den 
Krieg  berührten  Interessen  Jetzt,  wie  zu  Beginn  des  gegenwärtigen  Krieges, 
bereit  ist,  in  Unterhandlungen  einzutreten,  die  zu  einem  Abkommen  führen 
könnten,  das  geeignet  wäre,  alle  nicht  kriegführenden  Länder  zu  vereinigen, 
sofern  sie  sich  beeinträchtigt  glauben  und  es  für  notwendig  halten,  den 
erlittenen  Schaden  gutzumachen  oder  zu  vermindern. 

Kr.  1867.  Mitteilnngen  vom  9.  Februar  1917  über  die  Antwort 
der  spanischen  Regierung  auf  Wilsons  Vorschlag  vom 
4.  Februar  1917.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  10.  Februar  1917,  zweite  Ausgabe,  Nr.  40.) 

Paris,  9.  Februar. 
Die  Zeitungen  melden  aus  Madrid,  daß  der  Minister  des  Aeußem  dem 
amerikanischen  Botschafter  als  Antwort  an  den  Präsidenten  Wilson  eine 
Abschrift  der  Antwort  der  spanischen  Regierung  an  Deutschland  überreicht 
und  hinzugefügt  habe,  Spanien  könne  keine  andere  Haltung  einnehmen,  als 
sie  in  der  Antwort  an  die  Mittelmächte  angegeben  sei. 

Paris,  9.  Februar. 
Laut  Blättermeldungen    aus   Madrid    ist    Oesterreich-Ungarn    eine    mit 
der  Antwort  an  Deutschland  genau  übereinstimmende  Antwort  erteilt  worden. 

Nr.  1868.  Note  des  spanischen  Ministers  des  Aeußern  vom 
14.  Februar  1917  an  den  deutschen  Botschafter  in  IHadrid 
über  die  deutsche  Seesperre.  (Auswärtiges  Amt.  Diplo- 
matische Schriftstücke  aus  der  Zeit  vom  12.  Dezem- 
ber 1916  bis  zum  19.  März  1917.  [Berlin,  April  1917.] 
Seite  66—69.) 

A.  S.  A.  S.  el  Principe  de  Ratibor  y  Corvey,  Embajador  de  S.  M.  el 
Emperador  de  Alemania. 

Muy  Seüor  mio:  El  Gobierno  de  S.  M.  ha  examinado  detenidamente  la 
nota  que  se  sirvio  entregarme  Vuestra  Alteza  Serenisima  el  31  de  Enero 
ultimo,  en  la  que  se  anuncia  el  proposito  decidido  del  Gobierno  alemän  de 
interrumpir  desde  el  dia  siguiente  todo  träfico  maritimo,  sin  otro  aviso  y  por 
medio  de  cualquier  procedimiento,  al  r^edor  de  la  Gran  Bretana,  de  Francia 
y  de  Italia  y  en  el  Mediterraneo  oriental  y  debo  decir  que  su  lectura  le  ha 
producido  muy  penosa  impresiön. 

La  correcta  actitud  de  neutralidad  en  que  desde  un  principio  se  colocö 
Espana,  y  en  que  se  ha  sabido  mantener  con  inquebrantable  firmeza  y  lealtad, 
le  da  derecho  ä  que  no  se  ponga  en  tan  grave  peligro  la  vida  de  sus  sub- 
ditos  dedicados  al  comercio  maritimo  y  ä  que  6ste  no  se  perturbe  y  merme, 

28* 


436  D.   Neutrale  Staaten. 

con  tal  exceso,  en  toda  la  extensiön  de  las  zonas  en  que  el  Gobierno  Imperial 
apunta  que  ha  de  apelar,  para  conseguir  su  proposito,  ä  todas  las  armas  j 
ä  prescindir  de  todas  las  limitaciones  que  se  ha  impuesto  hasta  ahora  en 
sus  medios  de  lucba  naval. 

Aun  antes  de  prescindir  el  Gobierno  Imperial  de  estas  limitaciones,  ha 
protestado  el  Gobierno  de  S.  M.  por  no  estimarlas  bastantes  para  excusar  el 
cumplimiento  de  las  prescripciones  del  derecho  maritimo  internacional ;  pero 
llevado  el  metodo  de  guerra,  que  Alemania  anuncia,  4  un  extremo  inesperado 
y  sin  precedente,  el  Gobierno  espanol,  teniendo  en  cuenta  los  deberes  j 
exigencias  de  su  neutralidad,  debe  presentar  on  mayor  razon  su  protesta  al 
Gobierno  Imperial,  tan  serena  como  firme,  haciendo  al  mismo  tiempo  las 
reservas  que  impone  la  presunciön  legitim»  de  la  ineludible  responsabilidad 
Contraida  por  el  Gobierno  imperial  ä  causa  principalmente  de  la  perdida  de 
vidas  que  puede  originär  su  actitud. 

El  Gobierno  de  S.  M.  funda  su  protesta  en  la  afirmaciön  de  que,  cerrar 
por  completo  el  Camino  de  ciertos  mares  sustituyendo  el  derecho  de  captura, 
innegable  en  ocasiones,  por  un  pretendido  derecho  de  destruccion  en  todo 
caso,  estä  fuera  de  los  principios  legitimes  de  la  yida  internacional  y,  sobre 
todo,  y  mäs  que  nada,  de  que  el  extender  el  sentido  de  ese  derecho  ä  destruir 
en  la  forma  anunciada  la  vida  de  los  no  combatientes  de  los  subditos  de 
nna  naciön  neutral  como  Espana,  es  contrario  ä  aquellos  otros  principios 
obseryados  por  todas  las  naciones  aun  en  los  momentos  de  mayor  violencia. 

Si  el  Gobierno  alemän,  como  dice,  confia  en  que  el  pueblo  espanol  y 
SU  Gobierno  no  se  cierren  ä  los  raconamientos  de  su  decisiön,  esperando  que 
cooperen  por  su  parte  ä  evitar  mä,s  miseria  y  mäs  sacrificios  de  vidas 
humanas  comprenderä,  asimismo  que  el  Gobierno  espanol,  dispuesto  ä  prestar 
en  el  momento  eficaz  su  iniciativa  y  su  apoyo  ä  todo  aquello  que  ha  de 
contribuir  al  advenimiento  de  una  paz  cada  vez  mäs  deseada,  no  puede 
admitir  como  legitimo  un  regimen  de  guerra  excepcional,  por  el  cual,  ä  pesar 
de  sus  derechos  de  neutral  y  de  su  escrupulosidad  en  el  cumplimiento  de  los 
deberes  que  en  este  concepto  le  incumben,  se  dificulta  y  hasta  se  impide  el 
trafico  maritimo  de  Espana  comprometiendo  su  existencia  econömica  con  serio 
peligro  de  la  vida  de  sus  subditos. 

El  Gobierno  de  S.  M.  firme  mäs  que  nunca  en  la  justicia  que  le  asiste, 
no  duda  que  el  Gobierno  Imperial  sabrä  inspirarse  en  los  sentimientos  de 
amistad  que  unen  ä  los  dos  paises,  y  encontrarä,  dentro  de  las  duras 
exigencias  de  la  terrible  guerra  moderna,  medios  con  que  satisfacer  la  recla- 
maciön  de  Espana,  fundada  en  el  deber  inexcusable  que  obliga  ä  su  Gobierno 
ä  amparar  la  vida  de  sus  subditos  y  ä  mantener  la  integridad  de  su  soberania 
4  fin  de  que  no  se  interrumpa  el  curso  de  su  existencia  nacional,  para  lo 
cual  se  siente  plenamente  apoyado  por  la  razon  y  el  derecho. 

Aprovecho  etc. 

Madrid,  14.  H.  1917.  ^^^    ^.^^^. 


m)    Spanien.  437 

Hr.  1869.  Neutralitätserklärung  Spaniens  Tom  8.  April  1917 
im  deutsch-amerikanischen  Kriege.  („Gaceta  de  Madrid" 
vom  9.  April  1917,  Nr.  99.) 

Ministerio  de  Estado. 
Seccion  de  Politica. 

Declarado  el  estado  de  guerra  entre  Alemania  y  los  Estados  ünidos  de 
Am6rica  del  Norte,  el  Gobierno  de  S.  M.  se  cree  en  el  deber  de  ordenar  la 
mäs  estricta  neutralidad  ä  los  sübditos  espanoles,  con  arreglo  4  las  leyes 
vigentes  y  ä  los  principios  de  Derecho  internacional. 

En  SU  consecuencia,  hace  saber  que  los  espanoles  residentes  en  Espana 
6  en  el  extranjero  que  ejercieren  cualquier  acto  hostil  que  pueda  considerarse 
contrario  ä  la  mäs  perfecta  neutralidad,  perderän  el  derecho  ä  la  protecciön 
del  Gobierno  de  S.  M.,  y  sufrirän  las  consecuencias  de  las  medidas  que 
adopten  los  beligerantes,  sin  perjuicio  de  las  penas  en  que  incurrierren  con 
arreglo  ä  las  leyes  de  Espafia. 

Serän  igualmente  castigados,  conforme  al  articulo  150  del  Cödigo  Penal, 
los  agentes  nacionales  6  extranjeros  que  verificasen  6  promovieren  en  terri- 
torio  espaüol  el  reclutamiento  de  soldados  para  cualquiera  de  los  Ej6rcitos  6 
Escuadras  beligerantes. 

Lo  que  se  hace  püblico  para  conocimiento  general. 

Madrid,  8  de  Abril  de  1917. 

Nr.  1870.  Mitteilung  vom  21.  April  1917  über  Deutschlands 
Entgegenkommen  gegenüber  Spanien  bei  der  Durch- 
führung des  deutschen  U-Bootkrieges.  (,Nord  deutsche 
Allgemeine  Zeitung*  vom  22,April  1917,  erste  Ausgabe, 
Nr.  110.) 

Berlin,  21.  April. 
Unsere  Gegner  versuchen  in  den  neutralen  Staaten  die  durch  die  eng- 
lische Seesperre  hervorgerufene  Mißstimmung  auf  uns  abzulenken,  indem  sie 
den  uneingeschränkten  Ü-Bootkrieg  für  die  auch  in  den  neutralen  Ländern 
entstandenen  wirtschaftlichen  Sorgen  verantwortlich  machen.  Daß  wir  diesen 
U-Bootkrieg  durch  die  englischen  Maßnahmen  gezwungen  begonnen  haben, 
wird  sorgfältigst  verschwiegen. 

Insbesondere  in  Spanien  sind  in  letzter  Zeit  verschiedene  Versuche 
unternommen  worden,  um  die  öffentliche  Meinung  irrezuleiten.  Ein  Teil  der 
spanischen  Presse  hat  demgegenüber  bereits  auf  die  mancherlei  Maßnahmen 
hingewiesen,  die  die  Zentralmächte  getroffen  haben,  um  die  mit  dem  U-Boot- 
krieg unvermeidlich  verbundenen  Beschwernisse  zu  mildern,  und  zwar  selbst 
da,  wo  diese  durch  eigene  organisatorische  Voraussicht  zu  einem  guten  Teil 
zu  vermeiden  gewesen  wären.  Es  wird  in  dieser  Beziehung  ausdrücklich 
folgendes  festgestellt: 

Zur  Unterstützung  der  spanischen  Fruchtindustrie  hat  Deutschland  große 
Ankäufe   von   Apfelsinen    und   Bananen   in   den   veiächiedensten    Provinzen 


438  D-    Neutrale  Staaten. 

Spaniens  vorgenommen.  Spanischen  Fruchtschiffen,  die  außerhalb  des  Sperr- 
gebiets nach  dem  Hafen  von  Cette  und  nach  Französisch-Marokko  fahren, 
werden  Geleitscheine  ausgestellt.  In  technischer  Hinsicht  ist  hierbei  den  von 
der  spanischen  Regierung  geäußerten  Wünschen  in  weitestgehender  Weise 
Rechnung  getragen  worden.  Daneben  haben  zur  Entwicklung  des  Frucht- 
handels zwischen  Deutschland  und  Spanien  Hamburger  und  Bremer  Kaufleute 
in  Verbindung  mit  Interessenten  in  Spanien  unter  Beteiligung  zweier 
deutscher  Großbanken  eine  Gesellschaft  gegründet.  Während  der  Dauer  des 
Krieges  kauft  diese  Gesellschaft  Früchte  ein  und  läßt  sie  in  einer  in  Valencia 
im  Entstehen  begriffenen  Fabrik  zu  Konserven  verarbeiten.  Außerdem  ist 
der  Export  anderer  spanischer  Nahrungsmittel  durch  Schaffung  eines  unge- 
hinderten Ausfuhrweges  über  Cette  nach  der  Schweiz  gefördert  worden.  Daß 
durch  die  Erklärung  der  Sperrgebiete  auch  Spaniens  Handel  mit  Amerika 
beeinträchtigt  werden  könnte,  wie  unsere  Gegner  ausstreuen,  entbehrt  selbst- 
verständlich jeder  Unterlage. 

Auf  Wunsch  der  spanischen  Regierung  wurde  den  spanischen  Fischern 
ein  Freigebiet  von  beträchtlichem  Umfange  zur  Ausübung  ihres  Berufes  im 
Sperrgebiete  an  der  spanischen  Nordküste  zugestanden. 

Um  dem  in  Spanien  herrschenden  Kohlenmangel  abzuhelfen,  hatte  die 
deutsche  Regierung  sich  bereits  vor  geraumer  Zeit  erboten,  deutsche  Kohlen 
in  neutralen  Häfen  zur  Verfügung  zu  stellen.  Der  spanischen  Regierung  ist 
femer  das  Angebot  gemacht  worden,  daß  die  in  englischen  Häfen  liegenden 
spanischen  Schiffe  am  1.  Mai  d.  J.  ungehindert  auslaufen  und  auf  ihrer 
Rückreise  nach  Spanien  das  Sperrgebiet  sicher  passieren  können.  Endlich 
erfolgten  Anerbietungen  über  den  Verkauf  einiger  in  spanischen  Häfen 
liegender  deutscher  Schiffe  sowie  über  die  Einrichtung  einer  Passagierlinie 
nach  England.  Ein  Einvernehmen  hierüber  wurde  jedoch  bisher  leider  nicht 
erzielt.  Natürlich  bildet  die  selbstverständliche  Voraussetzung  für  die  Ab- 
gabe von  Schiffen  die  nötige  Sicherheit,  daß  nicht  etwa  spanische  Tonnage 
in  irgendeiner  Form  unseren  Feinden  zur  Verfügung  gestellt  wird. 

Die  Zentralmächte  werden  auch  weiterhin  bemüht  bleiben,  innerhalb 
der  durch  die  militärischen  Notwendigkeiten  gezogenen  Grenzen,  die  wirt- 
schaftlichen Schwierigkeiten  Spaniens  nach  Kräften  zu  erleichtern. 

fir.  1S71.  mitteilung  vom  22.  April  1917  über  die  Neutrali- 
tätspolitik Spaniens.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung" 
vom  29.  April  1917,  erste  Ausgabe,  Nr.  117.) 

Madrid,  22.  April. 
In  einer  amtlichen  Note  erklärt  die  Regierung,  daß  sich  der  Minister- 
rat mit  der  äußeren  Politik  und  bezüglich  der  inneren  Politik  mit  der 
Lebensmittelfrage,  dem  Export  und  der  Verproviantierung  des  spanischen 
Marktes  befaßt  hat.  Was  Probleme  internationalen  Charakters  anlangt, 
wird  sich  die  neue  Regierung  an  die  in  der  Thronrede  und  deren  Beant- 
wortung durch  Senat  und  Kammer  niedergelegten  Grundsätze  halten.    Ferner 


m)    Spanien.  439 

Mrird  sie  nach  den  von  den  Kabinetten  Dato  und  Romanones  befolgten 
Grundsätzen  handein.  Sie  wird  den  kriegführenden  Staaten  gegenüber 
dieselbe  strenge  Neutralität  einhalten  wie  seine  Kabinette  und  die  von 
Spanien  bisher  eingenommene  Haltung  beobachten,  nämlich  allen  in  Verträgen 
und  Deklarationen  eingegangenen  Verpflichtungen  treu  bleiben  und  stets  auf 
die  Verteidigung  der  Ehre,  der  Würde  und  aller  Lebensinteressen  des  Landes 
bedacht  sein. 

Wie  in  schwierigen  Augenblicken  jede  Regierung,  und  mit  mehr  Grund 
eine  liberale,  in  vollkommener  F'ühlung  mit  der  öffentlichen  Meinung  des 
Landes  leben  soll,  so  wird  das  neue  Kabinett  von  seiner  neuen  Handlungs- 
weise in  internationalen  Fragen  Rechenschaft  ablegen,  und  wenn  es  durch 
irgendwelche  schwerwiegende  Umstände  gezwungen  werden  sollte,  seine 
jetzige  Stellungnahme  zu  ändern,  soll  dies  nicht  geschehen,  ohne  dfvß  vorher 
das  Parlament  zu  Rate  gezogen  würde.  Der  Ministerrat  trat  ferner  für 
Wiederherstellung  der  verfassungsmäßigen  Bürgschaften  ein.  Bezüglich  der 
Weizen-.  Kohlen-  und  Transportfragen,  die  in  letzter  Zeit  eine  Verschärfung 
erfahren  haben,  sollen  sofort  entsprechende  Maßnahmen  getroffen  werden. 

Nr.  1872.  Alitteilung  vom  24.  April  1917  über  die  spanische 
Note  vom  20.  April  1917  gegen  die  deutsche  Seesperr- 
gebietserklärung. (, Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung'' 
vom  25.  April  1917,  zweite  Ausgabe.  Nr.  113.) 

Berlin,  24.  April. 

Die  vom  spanischen  Botschafter  am  20.  d.  M.  auf  dem  Auswärtigen 
Amt  übergebene  Note  lautet  in  Uebersetzung  wie  folgt : 

,Ir<  der  Antwortnote  vom  6.  Februar  d.  J.  sprach  die  Königlich  Spanische 
Regierung  von  der  unabweislichen  Pflicht,  die  sie  zwang,  das  Leben  ihrer 
Untertanen  zu  schützen  und  zu  bewirken,  daß  die  Lebensadern  ihrer  natio- 
nalen Existenz  nicht  unterbunden  würden,  angesichts  des  angekündigten 
unwandelbaren  Vorsatzes  Deutschlands,  ein  neues  Kriegsrecht  in  einem 
großen  Teile  der  europäischen  Meere  in  Anwendung  zu  bringen. 

In  dem  verflossenen  Zeitraum  hat  es  sich  leider  gezeigt,  daß  die 
Kaiserliche  Regierung  trotz  der  freundschaftlichen  Gefühle,  die  beide  Länder 
verbinden,  weder  Mittel  noch  Wege  gefunden,  um  den  berechtigten  Ansprüchen 
Spaniens  nachzukommen,  noch  geglaubt  hat,  die  seit  Beginn  des  Krieges 
eingenommene  feste,  korrekte  und  ehrliche  neutrale  Haltung  Spaniens  ange- 
sichts der  berechtigten  Forderungen  eines  verletzten  Völkerrechts  berück- 
sichtigen zu  können. 

Alle  wiederholten  Versuche  der  spanischen  Regierung,  die  sie  in  der 
Absicht  unternommen  hat,  den  Seeverkehr  und  das  Leben  ihrer  Seeleute 
sicherzustellen,  sind  gescheitert  an  dem  unerschütterlichen  Entschluß  der 
Kaiserlichen  Regierung,  derart  ungewöhnliche  und  gewaltsame  Kriegsmaß- 
nahmen   anzuwenden,    welche    angeblich    die    wirtschaftliche    Existenz    ihrer 


440  D.   Neutrale  Staaten. 

Gegner  unmöglich  machen,   gleichzeitig  aber  diejenige  der  befreundeten  und 
neutralen  Mächte  großen  Gefahren  aussetzen. 

Die  in  diesen  Tagen  ohne  Warnung  erfolgte  Versenkung  einiger  Schiffe, 
insbesondere  diejenige  des  „San  Fulgencio",  der  nach  Spanien  Kohlen  aus 
England  brachte,  wohin  er  vorher  Früchte  mit  deutschem  Geleitschein  ausge- 
führt hatte,  sowie  die  seitens  der  Berliner  Regierung  für  die  Rückkehr 
unserer  in  den  englischen  Häfen  zurückgehaltenen  Schiffe  aufgestellten  Be- 
dingungen, die,  wenn  sie  nicht  von  der  spanischen  Regierung  verworfen 
worden  wären,  einen  großen  Teil  unserer  Handelsmarine  zur  Untätigkeit 
gezwungen  hätten,  ferner  die  bereits  erhaltene  Mitteilung,  daß  unser  See- 
handel mit  den  im  Kriege  mit  Deutschland  befindlichen  amerikanischen 
Ländern  auf  dem  Eünwege  denselben  Bestimmungen  unterworfen  werden 
wird,  welche  in  Europa  vor  dem  1.  Februar  beklagenswerte  Verluste  unserer 
Marine  zur  Folge  hatten  und  schließlich  in  Anbetracht  des  so  erweiterten 
Risikos  unsere  wirtschaftlichen  Existenzbedingungen  immer  schwerer  und  fast 
unmöglich  machen  werden:  alles  dieses  beweist,  daß  die  deutschen  Absichten 
weder  dahin  gehen,  das  zu  wiederholten  Malen  und  berechtigterweise  ge- 
forderte Recht  anzuerkennen,  noch  in  der  Art,  wie  sie  es  sollten,  den  An- 
suchen eines  Landes  Rechnung  tragen,  dessen  Freundschaft  bis  auf  den 
heutigen  Tag  keine  Abkühlung  erfahren  und  dessen  Neutralität  ohne  Wanken 
aufrechterhalten  wurde.  Wenn  die  Kaiserliche  Regierung  darauf  besteht,  zu 
versichern,  daß  sie  ihren  Entschluß  zur  Verteidigung  ihres  Lebens  aufrecht- 
erhält, so  darf  sie  sich  nicht  wundern,  wenn  Spanien  aus  demselben  Grunde 
sein  Recht  zur  Verteidigung  seines  Lebens  betonen  muß. 

Trotz  des  abschlägigen  Bescheides  auf  ihre  vorhergegangenen  Noten 
vertraut  die  spanische  Regierung  immer  noch  darauf,  daß  die  deutsche  Re- 
gierung ernsthaft  den  Sinn  und  die  Tragweite  dieser  Note  würdigen  wird 
und  daß  künftig  ihre  Maßnahmen  von  der  Rücksicht  auf  das  Leben  unserer 
Seeleute  und  die  Sicherheit  unserer  Schiffe  geleitet  werden,  welche  die  Träger 
eines   für  das  wirtschaftliche  Leben  Spaniens  unentbehrlichen  Handels  sind." 

Die  Kaiserliche  Regierung  wird  in  voller  Würdigung  der  schwierigen 
wirtschaftlichen  Lage  Spaniens  mit  der  spanischen  Regierung  in  eine  Erörte- 
rung über  die  Maßnahmen  eintreten,  die  innerhalb  der  durch  die  militärischen 
Notwendigkeiten  gezogenen  Grenzen  zur  Erleichterung  der  in  Spanien  ent- 
standenen Schwierigkeiten  getroffen  werden  können. 


Nr.  1873.  Mitteilung  vom  23.  Mai  1917  hinsichtlich  Deutsch- 
lands Antwort  auf  die  spanische  Note  über  die  Hoheits- 
gewässer.  („Norddeutsche  Allgemeine  Zeitung"  vom 
24.  Mai  1917,  zweite  Ausgabe,  Nr.  142.) 

Madrid,   23.  Mai. 
Der  Ministerpräsident  hat  dem  Kabinett  mitgeteilt:  Berlin  hat  auf  die 
spanische  Note,   betreffend   die  Hoheitsgewässer,  geantwortet.    Die  Antwort 


m)   Spanien.  441 

Deutschlands  ist  befriedigend.    Sie  erkennt  die  Rechte   Spaniens  in  seinen 

Hoheitsgewässern  an.    Die  deutsche  Regierung   zeigt  sich  bereit,  diese   Ge- 
wässer achten  zu  lassen. 


Nr.  1874.  Spanischer  Erlaß  vom  29.  Jnni  1917  über  die  Be- 
Itandlnng  von  Unterseebooten  Itriegfütarender  und  neu- 
traler IHächte.  (jGaceta  de  Madrid"  Tom  30.  Juni  1917, 
Nr.  181.) 

Presidencia  del  Consejo  de  Ministros. 
Exposiciön. 
Senor:  Apreciändose  la  conveniencia  de  fijar  concretamente  las  reglas 
a  que  deberia  acomodar  su  conducta  Espana  como  Potencia  neutral  durante 
el  presente  estado  de  guerra,  por  Real  decreto  de  23  de  Noviembre  de  1914 
se  declarö  que,  para  los  efectos  de  la  neutralidad  proclamada  por  Espana  en 
relaciön  con  la  guerra  actual,  todas  las  Autoridades  y  funcionarios  del  Estado 
habrian  de  ajusta  su  conducta  y  sus  disposiciones  a  los  preceptos  contenidos 
en  el  XIII  ConTenio  de  El  Haya  de  1907,  relative  a  los  derechos  y  deberes 
de  las  Potencias  neutrales  en  caso  de  guerra  maritima,  Convenio  que  Espana 
aceptaba  provisionalmente  hasta  el  restablecimiento  de  la  paz. 

En  virtud  de  ese  Decreto,  no  modificado  hasta  ahora  por  medidas 
especiales,  se  han  venido  aplicando  por  el  Gobierno  espanol  las  reglas  esta- 
blecidas  en  el  Convenio  de  El  Haya  con  caracter  general  y  en  muchos  casos 
snbsidiario,  questo  que  son  varios  los  articulos  de  aquel  Pacto  en  que  se 
limita  la  aplicacion  de  su  contenido  a  la  circunstancia  de  no  existir  dispo- 
siciones especiales  de  la  legislacion  de  la  Potencia  neutral  interesada. 

Esta  situacion  de  derecho,  vigente  dentro  de  los  puertos  y  aguas 
jorisdiccionales  espanoles,  no  podia  sin  embargo  revestir  caracter  inmutable. 
Aparte  de  las  facultades  soberanas  que  al  Estado  competen,  sobre  todo  en 
materia  en  que  no  se  ligö  por  pacto  internacional,  en  el  preambulo  del  propio 
Convenio  de  El  Haya  se  reconoce  la  facultad  de  cada  Naciön  de  modificar 
los  preceptos  en  aqu61  contenidos  en  el  caso  en  que  la  experiencia  adquirida 
demostrase  la  necesidad  de  hacerlo  para  dejar  a  salvo  sus  derechos. 

Ese  caso,  a  juicio  del  Gobierno  de  V.  M.,  ha  llegado :  el  Gobierno  ha 
podido  darse  cabal  cuenta  de  que  las  reglas  consignadas  en  el  XIII  Convenio 
de  El  Haya  de  1907,  relativo  a  los  derechos  y  deberes  de  las  Potencias 
neutrales  en  caso  de  guerra  maritima,  no  obstante  constituir  el  resultado 
de  meditadas  negociaciones  y  transacciön  entre  opuestos  puntos  de  vista 
llevados  a  las  discusiones  de  la  segunda  Conferencia  de  la  Paz  por  los  Dele- 
gados  de  las  Potencias,  no  responden  ya  en  su  integridad  a  los  fines  que 
las  inspiraron,  debido  a  la  evoluciön  mäs  räpida  en  el  orden  de  los  hechos 
que  en  el  del  derecho  de  los  elementos  militares  empleados  por  los  belige- 
rantes.  Advi^rtese  el  caracter  de  generalidad  excesiva  que  revisten  los 
principios  consignados  en  dicho  Convenio,  no  regulänüose  casos  que,  o  no  se 


442  D-   Neutrale  Staaten. 

prerieron  en  1907,  o  no  se  presumiö  que  pudieran  revestir  la  importancia 
que  en  la  practica  han  adqairido  en  los  tiempos  posteriores. 

Tal  ocurre  con  la  applicaciön  a  la  guerra  actual  de  los  subniarinos. 
Los  medios  de  que  disponen  estas  naves  y  su  empleo  en  operaciones  destruc- 
toras  en  una  extensiön  y  con  un  alcance  que  no  pudieron  prever  aquellos 
legisladores,  empleo  objeto  de  las  expresas  reservas  y  protestas  de  las 
naciones  neutrales  entre  ellas  Espana,  han  cambiado,  a  juicio  del  Gobiemo 
de  S.  M.,  las  bases  juridicas  sobre  las  que  descansaban  algunos  de  los  pre- 
ceptos  del  Convenio  de  El  Haya. 

V  Y  si  mientras  este  se  ha  encontrado  en  vigor  entre  «osotros  hasta  el 
präsente,  el  Gobiemo,  a  ejemplo  de  otras  naciones  neutrales,  alguna  ya  beii- 
gerante.  las  ha  aplicado  fiel  y  lealmente,  la  experiencia  repetidamente 
adquirida  aconseja,  puesta  la  mira  en  las  conveniencias  nacionales.  la  modi- 
ficaciön  de  algunos  de  sus  articulos,  permaneciendo  en  vigor  todos  aquellos 
a  que  esta  modificaciön  no  alcanza.  como  cuerpo  de  doctrina  y  recopilaciön 
de  preceptos  no  superados  hasta  ahora. 

No  pretende  el  Gobierno  de  Y.  M.  realizar  de  modo  permanente  e 
invariable  ninguna  definiciön  de  principios.  Dias  mäs  felices  llegarän  en 
que  las  Naciones  se  prouuncien  para  establecer  las  reglas  que  mejor  respondan 
a  la  conciencia  universal  juridica  en  puwtos  tan  importantes  y  transcenden- 
tales  del  derecho  püblico  interuacional :  mas  entretanto,  el  Gobierno  no 
cumplirla  con  su  mäs  sagrada  misiön  si,  consciente  de  sus  deberes  hacia 
Espaüa.  no  pusiera  a  salvo  sus  derechos  e  intereses  y  previniese  los  peligros 
que  una  omisiön  en  sus  previsiones  pudiera  acarrear  a  la  Naciön  que  con 
tanto  amor  y  tan  elevado  criterio  de  sus  necesidades  rige  Y.  M. 

A  este  fin,  de  acuerdo  con  el  Cousejo  de  Ministros  y  manteniendo  en 
vigor  cuantas  disposiciones  del  relerido  XIII  Convenio  de  El  Haya  no  sean 
por  6sta  alteradas,  tengo  la  bonra  de  someter  a  V.  M.,  como  adiciön  al 
mismo  y  con  el  caräcter  provisional  y  limitado  que  senalo  el  art.  1  del  Real 
decreto  de  23  de  Noviembre  de  1914,  el  siguiente  proyecto  de  Decreto. 

Madrid.  29  de  junio  de  1917. 

Senor ; 

A.  L.  R.  P.  de  V.  M,, 

Eduard  Dato. 

Real  Decreto. 

A  propuesta  de  Mi  Consejo  de  Ministros, 

Vengo  en  decretar  lo  siguiente : 

Articulo  1.  Queda  prohibida  a  los  buques  submarinos  de  cualquier  clase 
que  sean.  de  las  naciones  beligerantes,  la  navegaciön  en  aguas  jurisdiccio- 
nales  espaüolas  y  la  entrada   en  los  puertos  de  la  Naciön. 

Art.  2.  Todos  los  buques  submarinos  comprendidos  en  el  articulo 
anterior  que  penetren  en  la  Juridicciön  espaflola,  sea  cual  fuere  la  causa, 
quedarän  internados  hasta  el  final  de  la  guerra. 


m)    Spanien.  443 

Art.  3.  Los  submarinos  neatrales  que  penetren  en  agnas  espanolas 
deberän  hacerlo  navegando  sobre  la  superficie  y  con  el  pabellcSn  de  su  Naciön 
en  forma  ostensible. 

Art.  4.  El  Real  decreto  de  23  de  noviembre  de  1914  quedarä  en  rigor 
en  cuanto  no  haya  sido  modificado  por  el  presente. 

Dado  en  Palacio  a  veintinueve  de  Junio  de  mil  novecientos  diez  y  siete. 

Alfonso. 

El  Presidente  del  Consejo  de  Ministros, 

Eduardo  Dato. 

!Vr.  1875.  Spanischer  Erlaß  vom  18.  Juli  1917  über  die  Be- 
handlung Ton  U-Booten  neutraler  und  ii.riegführender 
Staaten  in  den  Hoheitsgewässern  der  spanischen  Ein- 
flußzone in  NaroRko.  (Anexo  a  la  Real  orden  circular 
Dum.  607.) 

Dabir  dictando  reglas  referentes  al  trato  de  que  debe  hacerse  objeto 
a  los  submarinos  beligerantes  y  neutrales  en  las  aguas  jurisdiccionales  de 
la  zona  de  influencia  espanola  en  Marmecos,  y  Decreto  correspondente.. 

Loor  a  Dios  ünico. 

Solo  su  Imperio  es  perdurable. 

(Lugar  dell  sello."» 

Se  hace  saber  por  este  nuestro  escrito,  que  nos,  per  la  gracia  de  Dios, 
SU  fuerza  y  su  poder,  teniendo  en  cuenta  la  necesidad  de  fijar  reglas  con- 
cretas  a  que  deben  ajustar  su  conducta  las  autoridades  y  funcionarios  de 
esta  zona,  en  cuanto  se  relaciona  con  el  ejercicio  de  los  derechos  y  el  cum- 
plimiento  de  los  deberes  consiguientes  a  la  neutralidad  que  venimos  obser- 
vando  desde  el  principio  de  la  guerra.  y  hallando  los  preceptos  vigentes  en 
Espana  propios  para  ser  aplicados  en  la  zona  de  influencia  espanola  en 
Marruecos,  hemos  tenido  a  bien  disponer  lo  siguiente : 

Articulo  1.  Para  los  efectos  de  la  neutralidad  que  viene  observando 
la  zona  espanola  de  Marruecos  en  relaciön  con  la  guerra  actual,  y  solo  en 
lo  que  afecta  a  los  derechos  y  deberes  que  la  neutralidad  impone  al  Majz6n 
ialifiano  en  la  guerra  maritima,  se  entenderän  por  aguas  neutrales  de  la 
zona  espanola  de  Marruecos.  las  comprendidas  entre  la  rompiente  del  mar 
sobre  la  costa  y  una  linea  imaginaria  paralela  a  dicha  rompiente,  y  a  tres 
millas  de  distancia  bacia  el  mar.  En  las  radas,  bahias  o  golfos,  cuya  abra, 
medida  entre  los  puntos  mäs  salientes  bacia  el  mar,  sea  inferior  a  doce 
millas.  la  linea  a  que  se  reüere  el  pärrafo  anterior  serä  la  tangente  comün 
a  dos  arcos  de  circumferencia  trazados  con  un  radio  de  tres  millas,  desde 
aquellos  puntos,  como  centros  bacia  el  mar. 

Art.  2.  Queda  prohibida  a  los  buques  submarinos  de  cualquier  clase 
que  sean,  de  las  naciones  beligerantes.  la  navegaciön  en  aguas  jurisdiccionales 
de  la  zona  espaflola  de  Marruecos  y  la  entrada  en  los  paertos  de  este 
Protectorado. 


444  !>•   Neutrale  Staaten. 

Art.  3.  Todos  los  buques  submarinos  comprendidos  en  el  artlculo 
anterior  que  penetren  en  la  jurisdicciön  de  la  zona  espanola  de  Marruecos, 
sea  caal  fuere  la  causa,  quedarän  internados  hasta  el  ünal  de  la  guerra. 

Art.  4.  Los  submarinos  neutrales  que  penetren  en  aguas  de  la  zona 
espanola  de  Marruecos  deberän  hacerlo  sobre  la  superficie  y  con  el  pabellön 
SU  naciön  en  forma  ostensible. 

Art.  5.  En  cuanto  no  resulte  modificado  por  los  articulos  anteriores, 
todas  las  antoridades  y  funcionarios  de  cualquier  clase  de  la  zona  espaflola 
de  Marruecos  ajustarän  su  conducta  y  sus  disposiciones  a  los  preceptos 
contenidos  en  el  XIII  Convenio  de  El  Haya  del  18  de  Octubre  de  1907, 
relative  a  los  derechos  y  deberes  de  las  Potencias  neutrales  en  caso  de 
guerra  maritima;  Convenio  que  rige  en  Espana  y  cuya  aplicaciön  a  esta 
zona  de  influencia  se  acepta  provisionalmente  hasta  el  restablecimiento  de 
la  paz. 

En  SU  consecuencia,  ordenamos  a  nuestras  antoridades  y  demäs  encar- 
gados  de  nuestra  mando  que  esto  leyeren  obren  a  su  tenor  sin  extralimitaciön. 

Y  la  paz. 

Escrita  esta  nuestra  orden,  glorificado  per  Dios,  a  28  de  Romadan  de 
1335  (18  de  Julio  de  1917). 

Vista  el  Dahir  expedido  en  esta  fecha  por  Su  Alteza  Imperial  el  Principe 
Muley  El  Mehdi  Ben  Ismail  Ben  Mohamed  dictando  reglas  referentes 
al  trato  de  que  debe  hacerse  objeto  a  los  submarinos  beligerantes  y  neutrales 
en  las  aguas  jurisdiccionales  de  esta  zona  de  influencia  espanola  en  Marruecos. 

Vengo  en  promulgar  el  referido  Dahir. 

Dado  en  Tetuän  a  18  de  Julio  de  1917. 

(Firmado)  F.  G.  Jordana. 

9|r.  1876.     fliitteilang    vom    28.  Oktober  1917   zur    Frage    der 
Interniernng  deutscher  Unterseeboote  in  Spanien.  (,.Nor  d- 

deutsche  Allgemeine  Zeitung*  vom  29.  Oktober  1917,  erste 
Ausgabe,  Nr.  299.) 

Berlin,  28.  Oktober. 

Die  Agenturen  Havas  und  Reuter  haben  die  Nachricht  verbreitet,  daß 
der  Kommandant  des  deutschen  Unterseebootes  U.  B.  49  (Werftnummer  293), 
das  von  der  spanischen  Regierung  in  der  Werft  von  La  Carraca  bei  Cadiz 
interniert  war,  durch  das  Entweichen  aus  der  Internierung  sein  Ehrenwort 
gebrochen  habe.  Nachdem  der  Kommandant  in  Berlin  durch  eine  besondere 
Kommission  eidlich  vernommen  worden  ist,  kann  festgestellt  werden,  daß  der 
ihm  gemachte  Vorwurf  jeder  Begründung  entbehrt. 

Nach  dieser  eidlichen  Aussage  hat  der  Kommandant  die  Abgabe  des 
Ehrenworts,  nicht  zu  fliehen,  die  ihm  von  dem  Generalkapitän  von  San 
Fernando,  dem  Befehlshaber  von  La  Carraca,  angesonnen  wurde,  für  sich 
und  seine  Offiziere  ausdrücklich  und  unter  Berufung  auf  einen  Allerhöchsten 


m)   Spanien.  445 

Befehl  Seiner  Majestät  des  Kaisers  verweigert.  Er  ist  infolgedessen  mit 
seinem  Unterseeboote  durch  Kriegsschiffe  und  Marinekommandos  scharf 
bewacht  worden ;  auch  hat  man  ihn  veranlaßt,  wichtige  Teile  der  Maschinen- 
anlage und  der  Steuerung  des  Bootes  den  spanischen  Behörden  zu  übergeben. 
Trotzdem  gelang  ihm  die  Flucht,  weil  er  die  fehlenden  Teile  aus  Bordmitteln 
ersetzen  und  den  zur  Instandhaltung  der  Akkumulatorenbatterien  erforder- 
lichen Brennstoff  erlangen  konnte. 

Die  spanischen  Angaben,  auf  die  sich  Reuter  und  Havas  berufen,  sind 
wahrscheinlich  darauf  zurückzuführen,  daß  der  Kommandant  für  eine  ihm 
persönlich  gestattete  Reise  nach  dem  nahe  bei  La  Carraca  gelegenen  San 
Fernando  innerhalb  der  ihm  durch  den  AllerhöchsteH  Befehl  erteilten  Be- 
fugnis ein  beschränktes  Ehrenwort  abgegeben  hat.  Er  wünschte  nämlich 
mit  dem  Marineattach6  bei  der  Kaiserlichen  Botschaft  telegraphisch  zu  ver- 
kehren, was  nicht  in  La  Carraca,  wohl  aber  in  San  Fernando  möglich  war. 
Für  die  erforderlichen  Reisen  nach  San  Fernando  und  zurück  und  für  den 
Aufenthalt  dort  gab  er  deshalb  sein  Ehrenwort  mit  der  Maßgabe,  daß  es 
nur  bis  zu  dem  erwarteten,  aber  tatsächlich  nie  erfolgten  Eintreffen  des 
Marineattachös  in  Carraca  gelten  sollte.  Da  der  Kommandant  die  Reise 
nach  San  Fernando  nicht  ausgeführt  hat,  ist  der  Fall,  auf  den  sich  das 
Ehrenwort  bezog,  überhaupt  nicht  eingetreten. 

Jir,  1877.  Mitteilang  vom  18.  Dezember  1017  über  die  Unter- 
zeichnung des  spanisch-englischen  AustauschTertrages 
vom  6.  Dezember  1917.  (,Nor ddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  18.  Dezember  1917,  Nr.  392.) 

Frankfurt  a.  M.,  18.  Dezember. 
Nach  einer  Meldung  der  „Frankfurter  Zeitung"  aus  Madrid  wurde  am 
6.  Dezember  der  unter  der  Regierung  Rotnanones  mit  England  verabredete 
Austauschvertrag  mit  geringfügigen  Änderungen  unterzeichnet.  Da  auf  Grand 
des  Vertrages  spanische  Schiffe  die  Sperrzone  durchkreuzen  müssen,  wird 
das  Abkommen  in  neutralistischen  Kreisen  mit  einiger  Unruhe  betrachtet. 
Die  Neuwahlen  zu  den  Cortes  werden  voraussichtlich  Ende  Januar  stattfinden. 

Nr.  1878.  Mitteilnng  über  die  IVahrnehmang  der  deutschen 
Interessen  in  Ecuador  durch  Spanien  nach  dem  Ab- 
bruch der  Beziehungen  Ecuadors  zum  Deutschen  Reiche 
am  9.  Dezember  1917.  (, Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"  vom  28.  Dezember  1917,  Nr.  407.) 

Es  bestätigt  sich,  daß  die  Regierung  von  Ecuador  am  9.  Dezember  die 
Beziehungen  zum  Deutschen  Reiche  abgebrochen  hat.  Die  spanische  Re- 
gierung hat  sich  bereit  erklärt,  den  Schutz  der  Deutschen  in  Ecuador  zu 
übernehmen.  Die  dortige  spanische  Vertretung  hat  bereits  entsprechende 
Weisung  erhalten. 


446  D-    Neutrale  Staaten. 

"St.  1879.  Mitteilung  über  ein  spanisches  Dementi  hinsicht- 
lich angeblicher  Mißstände  auf  englischen  IIos|>ital- 
schiffen.        (,  Norddeutsche     Allgemeine     Zeitung"     vom 

23.  Januar  1918,  Nr.  41.) 

Die  spanische  Regierung  dementiert  eine  Nachricht  der  „Kölnischen 
Zeitung'",  der  zufolge  spanische  Offiziere,  die  an  Bord  englischer  Hospitalschiffe 
Dienst  taten,  erklärt  haben  sollen,  die  von  diesen  Schiffen  beförderten  Truppen 
erfreuten  sich  vorzüglicher  Gesundheit,  obwohl  sie  Fieber  zu  haben  schienen. 

Alle  Nachrichten,  die  die  spanische  Regierung  bis  jetzt  empfangen  habe, 
hätten  ihr  die  Garantie  dafür  gegeben,  daß  der  Schutz  Spaniens  von  keinem 
der  Hospitalschiffe,  auf  denen  die  spanischen  Abordnungen  Hilfe  geleistet 
hätten,  mißbraucht  worden  sei. 

jWr.  1880.  Mitteilung  vom  33.  Januar  1918  über  eine  Er- 
klärung der  spanischen  Gesandtschaft  in  Bulgarien 
hinsichtlich  der  Aufrechterhaltung  der  Neutralität 
Spaniens.       („Norddeutsche    Allgemeine    Zeitung"     vom 

24.  Januar  1918,  Nr.  44.) 

Sofia,    23.  Januar. 

Die  spanische  Gesandtschaft  hat  heute  den  Blättern  folgende  Note 
zugehen  lassen: 

Mit  Bezug  auf  die  aus  französischer  Quelle  stammenden,  kürzlich  in  der 
Presse  veröffentlichten  telegraphischen  Meldungen,  wonach  in  Valencia,  Malaga 
und  Barcelona  große  Unruhen  ausgebrochen  seien,  bei  denen  die  Menge  einige 
Theater  zerstört  hätte,  und  in  denen  weiter  gesagt  wird,  daß  die  innere  Lage 
revolutionär  und  "  der  Belagerungszustand  verhängt  worden  sei,  und  wonach 
schließlich  die  Politik  der  unbedingten  Neutralität,  die  bisher  von  Spanien 
beobachtet  wurde,  gefährdet  sei,  sieht  sich  die  königlich  spanische  Gesandt- 
schaft veranlaßt,  festzustellen,  daß  im  Gegensatz  zu  den  oben  erwähnten 
Meldungen  in  Spanien  vollste  Ruhe  herrscht,  daß  ferner  das  Kabinett  Garcia 
Prieto  dieselbe  äußere  Politik  befolgt  wie  bisher,  und  daß  es  mit  großem 
Vertrauen  die  Ergebnisse  der  allgemeinen  Wahlen  erwartet,  die  am  24.  Fe- 
bruar vor  sich  gehen  werden. 

Nr.  1881.  Mitteilungen  vom  22.  August  1918  über  eine  Er- 
klärung der  spanischen  Regierung  hinsichtlich  der 
Ersatzleistung  für  die  Versenkung  spanischer  Schiffe 
durch  deutsche  U-Boote.  („Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"    vom  23.   August   1918,    zweite   Ausgabe,   Nr.   430.) 

Bern,  22.  August. 
Laut  Madrider  Meldungen  veröffentlichte   die  Regierung   eine   amtliche 
Mitteilung  über  die  letzten  Sitzungen   des  Ministerrates,    der   über   die  Ver- 
senkung spanischer  Schiffe  durch   deutsche  U-Boote   beriet.     Die   Mitteilung 
besagt  unter  anderem:  Die  Regierung  glaubte  künftighin  nicht  ohne  Hintan- 


m)   Spanien.  447 

Setzung  ihrer  wesentlichen  Verpflichtungen  Maßnahmen  verschieben  zu  können, 
die  wirksam  wären,  um  die  Aufrechterhaltung  des  spanischen  Seeverkehrs  zu 
gewährleisten  und  das  Leben  spanischer  Mannschaften  und  Reisenden  zu 
schützen,  —  Maßnahmen,  die  nicht  zu  einem  Aufgeben  seiner  Neutralität 
führen.  Die  Regierung  beschloß  daher,  sich  in  freundschaftlicher  Weise  an 
die  Kaiserliche  Regierung  zu  wenden  und  darauf  aufmerksam  zu  machen, 
daß  sie  im  Falle  einer  neuen  Versenkung  genötigt  wäre,  den  verloren  ge- 
gangenen Tonnengehalt  durch  einen  gleich  großen  zu  ersetzen,  dadurch,  daß 
die  in  spanischen  Häfen  liegenden  deutschen  Schiffe  zum  Ersatz  herbeigezogen 
würden.  Diese  Maßnahme,  die  von  der  Notwendigkeit  diktiert  ist,  kommt 
keiner  definitiven  Beschlagnahmung  der  Schiffe  gleich,  es  handelt  sich  einzig 
um  eine  vorübergehende  Lösung,  die  im  Momente  der  Friedensbesprechungen 
beigelegt  würde,  wenn  auch  die  zahlreichen  anderen  schwebenden  spanischen 
Reklamationen  zur  Erledigung  gelangen.  Der  Entschluß  der  Regierung,  der 
Natioo  die  für  ihre  Existenz  notwendigste  Tonnage  zu  sichern,  wird  den 
festen  Entschluß,  die  strikteste  Neutralität  in  Spanien  aufrechtzuerhalten, 
in  nichts  verändern.  Der  Kaiserlichen  Regierung  und  Deutschland  gegenüber 
wird  sie  die  schuldige  Achtung  bewahren,  in  der  Hoffnung,  daß  jene  Spanien 
gegenüber  die  freundschaftliche  Behandlung,  die  es  verdient,  zur  Anwendung 
bringen  wird. 

Der  spanische  Botschafter  in  Berlin  hat  in  diesen  Tagen  eine  Instruktion 
seiner  Regierung  überreicht,  in  der  der  feste  Wille  Spaniens  zur  Neutralität 
betont  wird.  Gleichzeitig  wird  zum  Ausdruck  gebracht,  daß  die  Versenkung 
spanischen  Schiffsraums  durch  deutsche  Unterseeboote  einen  Umfang  an- 
genommen habe,  der  die  Zukunft  des  spanischen  Wirtschaftslebens  gefährden 
könne.  In  der  Mitteilung  wird  ausgeführt,  daß  sich  die  spanische  Regierung 
infolgedessen  veranlaßt  sehe,  für  Ersatz  der  in  Zukunft  versenkten  Tonnage 
aus  deutschem  Schiffsraum  zu  sorgen.  Die  deutsche  Reichsregierung  hat  in 
ihrer  Antwort  auf  die  schweren  Bedenken  hingewiesen,  die  einer  derartigen 
Regelung  im  Wege  ständen,  zumal  da  es  nicht  angängig  sei,  Ausnahmen 
von  den  Grundsätzen  unserer  Seekriegführung  einzelnen  Staaten  zuzubilligen. 

Nr.  1883.  Mitteilnng  vom  37.  August  1918  über  eine  Er- 
klärung des  spanischen  Ministers  des  Aeußern  zur 
Neutralitätspolitik  Spaniens.  (, Norddeutsche  Allgemeine 
Zeitung"    vom    28.    August    1918,    erste   Ausgabe,    Nr.    438.) 

Frankfurt  a.  M.,  27.  August. 
Die  , Frankfurter  Zeitung"  meldet  aus  Bern:  Von  verschiedenen  Zeitungs- 
vertretem  wegen  der  spanischen  Note  befragt,  hat  der  Minister  des  Aeußern 
dem  Vertreter  des  ^Imparcial"  folgende  Erklärungen  abgegeben :  Spanien 
wird  sich  nicht  in  einen  Krieg  stürzen,  an  dem  es  nicht  teilzunehmen  hat. 
Es  wird  sein  Vorgehen  darauf  beschränken,  seine  Rechte  mit  kluger  Energie 
zu  verteidigen  und  keine  kriegerische  Haltung  annehmen,  was  übrigens 
niemals  in  seiner  Absicht  gelegen  hat. 


448  D-   Neutrale  Staaten. 

Air.  1883.  Mitteilung  Tom  28.  August  1918  &ber  die  Ter- 
bandlnngen  Spaniens  mit  Deutschland  liinsichtlicli  der 
Frage  des  Ersatzes  für  die  Verluste  der  spanischen 
Handelsflotte.  („Nor ddeatsche  Allgemeine  Zeitang"  vom 
28.  August  1918,  zweite  Ausgabe,  Nr.  439.) 

Berlin,  28.  August. 
Nach  einer  „Times "-Meldung  aus  Santander  soll  die  deutsche  Regierung 
die  Bedingungen  der  spanischen  Notifikation  angenommen  und  zugestimmt 
haben,  daß  die  in  spanischen  Häfen  liegenden  deutschen  Schifie  als  Kom- 
pensationen für  Verluste  der  spanischen  Handelsflotte  abgetreten  würden. 
Diese  Meldung  ist  unrichtig.  Wie  bereits  am  23.  d.  M.  mitgeteilt,  hat  die 
deutsche  Regierung  gegen  das  angekündigte  Vorgehen  der  spanischen  Regierung 
Verwahrung  eingelegt.  Es  sind  zwischen  den  beiden  Regierungen  Verhand- 
lungen eingeleitet,  um  eine  den  beiderseitigen  Interessen  Rechnung  tragende 
Lösung  herbeizuführen. 


n)  Venezuela. 

Entscheide  bezüglich  der  Neutralität  Venezuelas  in  dem  zwischen  verschiedenen 
Nationen  Europas  bestehenden  Kriege. 

(Estados  Unidos   de   Venezuela,    Boletin   del   ministerio   de   relaciones 
exteriores,  1914,  Seite  137  ff.) 

Jir.  1884.      Schreiben    des    Ministers    des    Aeußern    an     den 
Finanzminister  von  Venezuela,  vom  8.  August  1914. 

Caracas,  8  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  finances.  —  E.  V. 

Comme  il  existe  actuellement  un  6tat  de  guerre  entre  diff^rentes  nations 
d'Europe  arec  lesquelles  le  V6n6zu61a  entretient  des  relations  amicales,  le 
gouvernement  de  la  Röpublique,  d^sirant  conserver  sa  neutralit^  dans  ce 
conflit,  croit  nöcessaire  de  faire  connaitre  les  devoirs  que,  d'accord  avec  les 
principes  et  pratiques  du  droit  international  et  avec  les  obligations  des  traitös 
diplomatiques,  est  tenue  d'observer  la  Röpublique. 

A  cet  effet  j'ai  l'honneur  de  joindre  ä  la  präsente  des  Instructions  que, 
en  conformitö  avec  ces  principes,  avec  les  r^solutions  de  la  deuxiäme  Con- 
ference de  la  paix  de  la  Haye  en  1907,  et  avec  les  rfegles  adopt^es  par  le 
Venezuela  par  rapport  aux  corsaires  des  bellig^rants,  pourront  suivre  les 
administrateurs  des  douanes  de  la  Röpublique  au  cas  6ch6ant,  afin  que  soit 
effective  la  neutralit^  que  le  gouvernement  national  est  fermement  dispos6 
ä  garder  dans  la  guerre  actuelle. 

En  n'importe  quel  cas  non  pr^vu  en  ces  Instructions,  les  fonctionnaires 
douaniers  communiqueront  immödiatement  ä  ce  Cabinet,  par  l'organe  respectif, 


n)  Venezuela.  449 

les  informations  n^cessaires  pour  6claircir  le  caract^re  du  cas  et  en  vne  de 
sa  Solution  par  le  gouvemement  national. 

Selon  les  informations  qu'ä  titre  confidentiel  on  possfede  jusqu'ä  ce  jour, 
les  nations  bellig^rants  sont :  d'une  part  l'Allemagne  et  l'Autriche,  et  d'autre 
part  la  Russie,  la  France,  la  Grande-Bretagne,  la  Serbie  et  la  Belgique. 

Dieu  et  F6d6ration. 

Manuel  Diaz  Bodriguez. 


Jir.  1885.  Anweisangen  für  die  Zollverwaltang  mit  Bezug 
auf  die  Neutralität  Venezuelas  im  gegenwärtigen  euro- 
päischen Kriege. 

Permettre  que  les  navires  de  guerre  des  belligörants  se  servent  de 
pilotes  nommös  officiellement. 

D6fendre  aux  navires  de  guerre  des  bellig^rants  de  demeurer  dans  le 
port,  la  rade,  ou  dans  les  eaux  de  sa  juridiction  pendant  plus  de  24  heures, 
sauf  dans  les  cas  pr6vus  en  ces  Instructions. 

On  pourra  seulement  prolonger  le  s6jour  d'un  navire  de  guerre  dans  un 
port  neutre  au  delä  de  la  duröe  fixee,  pour  cause  d'avaries,  ou  en  raison 
de  l'ötat  de  la  mer. 

On  devra  l'obliger  ä  partir  dös  qu'aura  cess6  la  cause  du  retard. 

Les  regles  sur  la  limitation  du  s6jour  dans  un  port,  une  rade,  ou  des 
eaux  neutres,  ne  s'appliquent  pas  aux  navires  de  guerre  destinäs  exclusivement 
ä  une  mission  religieuse,  scientifique  ou  philanthropique. 

Ne  pas  permettre  que  plus  de  trois  navires  de  guerre  d'un  belligörant 
se  trouvent  ä  la  fois  dans  le  port,  la  rade  ou  les  eaux  territoriales. 

Quand  des  navires  des  parties  bellig^rantes  se  trouveront  simultan^ment 
dans  le  port  ou  la  rade,  il  doit  s'^couler  au  moins  24  heures  entre  le  d^part 
d'un  navire  d'un  bellig6rant  et  le  d^part  du  navire  de  l'autre. 

L'ordre  des  d^parts  doit  Stre  d^termin^  par  celui  des  arriv6es,  k  moins 
que  le  navire  arriv6  le  premier  soit  dans  le  cas  oü  l'on  admet  la  Prolongation 
de  la  dur^e  legale  de  son  s^jour. 

ün  navire  de  guerre  bellig^rant  ne  doit  pas  sortir  du  port  ou  de  la 
rade  moins  de  24  heures  aprös  la  sortie  d'un  navire  de  commerce  qui  porte 
le  pavillon  de  l'ennemi. 

Ne  pas  permettre  que  les  navires  de  guerre  bellig^rants  puissent  r6parer 
leurs  avaries  dans  le  port  ou  la  rade,  sinon  dans  la  mesure  indispensable 
pour  la  s6curit6  de  leur  navigation,  ni  augmenter  d'une  fagon  quelconque 
leur  force  militaire.  Informer  immßdiatement  l'Exöcutif  des  röparations 
ä  faire. 

Ne  pas  permettre  que  les  navires  de  guerre  belligörants  puissent  se 
servir  du  port,  de  la  rade  ou  des  eaux  territoriales  pour  renouveler  ou  aug- 
menter leurs  provisions  militaires  ou  leur  armement  ni  non  plus  pour  com- 
pl6ter  leurs  6quipages.    Avertir  immädiatement  l'Ex^outif  de  pareille  Intention. 

Jahrbuch  des  Völkerrecht«.    V.  29 


450  ^*   Neutrale  Staaten. 

Ne  pas  permettre  que  les  navires  de  guerre  bellig6rants  puissent  faire 
de  noayelles  provisions  de  vivres  dans  le  port  et  la  rade  si  ce  n'est  pour 
compl^ter  leurs  provisions  normales  du  temps  de  paix. 

On  ne  permettra  pas  non  plus  que  ces  navires  puissent  prendre  du 
combustible  si  ce  n'est  pour  arriver  au  port  le  plus  proche  d'un  pays  neutre. 

Si  le  navire  ne  peut  recevoir  du  charbon,  sinon  24  heures  apr^s  son 
arriv^e,  on  lui  permettra  de  prolonger  de  24  heures  la  dur6e  legale  de  son  säjour. 

Ne  pas  permettre  que  les  navires  de  guerre  bellig^rants  puissent  renou- 
veler  leurs  provisions  de  charbon  sinon  trois  mois  apr^s  avoir  pris  du 
combustible  dans  le  mßme  port  ou  dans  quelque  autre  de  la  R6publique. 

Ne  pas  permettre  qu'une  prise  soit  conduite  au  port  si  ce  n'est  pour 
ne  pouvoir  pas  naviguer,  ä  cause  de  l'^tat  de  la  mer,  ou  par  faute  de  com- 
bustible ou  de  provisions.  On  devra  en  rendre  compte  immädiatement  k 
i'Ex6cutif  avec  toutes  les  informations  nöcessaires. 

Avertir  immödiatement  l'Exöcutif  si  un  navire  de  guerre  belligörant  ae 
refuse  ä  sortir  du  port  oü  il  n'a  pas  le  droit  de  rester. 
Dans  les  cas  de  corsaires  ^trangers. 

On  ne  permettra  pas  d'armer,  d'^quiper,  de  former  d'öquipage  de  corsaires 
dans  les  ports  de  la  R^publique. 

On  ne  permettra  pas  non  plus  que  les  corsaires  et  les  navires  de  guerre 
7  entrent  avec  la  prise  qu'ils  auraient  pu  faire. 

On  ne  donnera  pas  asile  aux  corsaires  si  ce  n'est  seulement  quand,  en 
cas  d'avaries  ou  par  faute  de  provisions,  ils  seraient  Obligos  de  chercher  refuge 
dans  les  ports  de  la  R^publique. 

Mais,  dans  le  premier  cas,  on  ne  pourra  permettre  le  sßjour  pour  plus 
de  temps  que  celui  qui  sera  strictement  indispensable  pour  la  r^paration  de 
l'avarie;  dans  le  second  cas,  ils  ne  devront  pas  rester  dans  le  port  plus  de 
24  heures,  ni  acheter  une  quantitö  plus  grande  de  provisions  que  celle 
n6cessaire  pour  aller  au  port  le  plus  voisin  d'un  autre  pays  neutre. 

Dans  aucun  cas,  on  ne  permettra  dans  les  ports  du  V6n6zu6Ia  la  vente 
ou  l'öchange  du  butin  sous  aucun  pr^texte,  ni  en  totalit6,  ni  en  partie. 

S'il  entrait  dans  quelque  port  de  la  R6publique  des  navires  de  guerre 
Sans  butin,  ou  des  corsaires  dans  les  circonstances  d^crites,  ils  ne  pourraient 
prendre  la  mer  tant  que  n'aurait  pas  disparu  de  l'horizon  tout  autre  navire 
qui  eüt  lev<^  l'ancre  auparavant. 


Vr.  1886.     Schreiben    des    Finanzministers  an  den    Minister 
des  Aenßern  von  Venezuela,  vom  9.  August  1914. 

Caracas,  9  acut  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  affaires  6trang6res.  —  E.  V. 
En  r^ponse  ä  votre  rapport  de  ce  jour  n*^  1475,  D.  P.  E.,  que  vous  avez 
bien  voulu  accompagner   du  Memorandum   renfermant   les   Instructions  pour 
les  administrateurs  des  doaanes,  relatives  ä  la  neutralit^  du  V6n6zu6la  dans 


n)  Yeneznela.  451 

la  präsente  guerre  enrop6enne,  j'ai  Fhonneur  de  tous  faire  savoir  que  ce 
Cabinet  s'est  adressä  aax  dits  administrateurs  aujourd'bui  m§me  h&n   qae, 
le  cas  ^ch^ant,  ils  puissent  remplir  les  Eusdites  Instractions. 
Dieu  et  Föderation. 

Boman  Cardena». 


Nr.  1SS7.      Schreiben     des    9Iliiisters    des    Aenfie^s    ass    den 
Minister  des  Innern  von  Venezuela,  vom  IS.  August  1014. 

Caracas,  12  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  de  l'intörieur.  —  E.  V. 

J'ai  l'honneur  de  m'adresser  ä  vous,  conformöment  aux  Communications 
faites  par  ce  ministSre  ä  celui  dont  vous  €tes  si  dignement  charg6,  au  sujet 
du  conflit  actuel  europöen,  pour  attirer  votre  attention  sur  ie  deyoir  qui 
incombe  aux  autoritös  d'empgcher,  sur  le  territoire  national,  les  enrölsments 
ou  les  levöes  d'individus  pour  la  formation  de  corps  qui  prennent  part  en 
laveur  de  Tun  des  pays  belligörants,  comme  aussi  d'empöcher  qu'aboutissent 
des  offres  que  des  citoyens  de  la  Röpublique  fönt  de  leurs  Services  pour  la 
guerre  ä  Tun  quelconque  des  belligörants  par  le  moyen  de  leur  l^gation 
respective  au  V6n6zu6la. 

Ces  devoirs  ömanent  des  principes  applicables  aux  pays  neutres ;  d'accord 
avec  l'impartialitö  complöte  qu'ils  doivent  observer  dans  leurs  relations  avec 
les  belligörants,  et  avec  l'abstention  de  tout  acte  qui  ait  le  caract^re  de  faveur 
ou  de  secours  ä  Tun  au  dötriment  de  l'autre. 

Le  gouvernement  national  6tant  disposö  comme  il  l'est  ä  maintenir  s& 
neutralitö  dans  ce  conflit,  je  vous  prie  de  prendre  note  de  cet  exposä,  afin 
de  dicter  les  mesures  que  vous  croirez  convenables  ä  ce  sujet. 

Manuel  Diaz  üodrigaes. 


Wr.  1888.     Schreiben    des   Ministers   des   Innern   an   den  Mi- 
nister des  Aeußern  Ton  Venezuela,  vom  19.  August  1014. 

Caracas,  19  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  affaires  6trang6res.  —  E.  V. 
En  röponse  ä  votre  communiqu6,  en  date  du  12  courant,  n"  1512^  D.  P.  E., 
ßur  le  devoir  qui  incombe  aux  autoritös  d'empßcher  l'engagement  ou  la  lev6e 
d'individus  sur  le  territoire  national  pour  former  des  corps  qui  prennent 
parti  pour  ou  contre  quelques-uns  des  pays  belligörants,  h  l'occasion  du  conflit 
europäen  actuel,  comme  aussi  bien  de  s'opposer  k  ce  qu'aboutissent  les  offres 
de  Services  que  fönt  des  citoyens  de  la  R^publique  pour  la  guerre,  j'ai 
l'honneur  de  vous  faire  savoir  que  ce  minist^re  s'est  adressö  aux  autoritös 
respectives,  en  vue  des  fins  indiqu6es  dans  le  communiquö  en  question. 

Dieu  et  Föderation. 

C.  Zumeta. 

29* 


452  D.   Neutrale  Staaten. 

Nr.  1880.  Schriftwechsel  bezüglich  der  Neutralität  Vene- 
zuelas zwischen  dem  großbritannischen  Gesandten  zu 
Caracas  und  den  ministem  von  Venezuela. 

a)  Schreiben  des  britischen  Gesandten  über  die  Anwendung  des  Artikels  XIII 
der  Haager  Konvention  von  1907,  vom  17.  August  1914. 

Lögation  britannique. 

Caracas,  17  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre, 

Etant  donn6  qu'il  existe  un  6tat  de  guerre  entre  la  Grande-Bretagne, 
l'Allemagne  et  l'Autriche-Hongrie,  j'ai  des  Instructions  de  mon  gouvernement 
pour  attirer  l'attention  immödiate  du  gouvernement  du  V6n6zu61a  sur  lea 
r^gles  bien  connues  du  droit  international,  regles  qui  se  trouvent  dans  la 
Convention  n°  XIII  de  la  Conference  de  la  Haye  de  19Ü7,  et  en  vertu  des- 
quelles  un  gouvernement  neutre  est  Obligo  d'empecher  l'äquipement  ou 
l'armement  ou  la  sortie  de  Tun  quelconque  de  ses  ports,  de  toutes  troupes, 
oa  de  tous  bateaux  marchands  destin^s  ä,  un  but  belliqueux. 

Comme  TAllemagne  r6clame  le  droit  de  convertir  des  bateaux  marchands 
en  bateaux  de  guerre,  en  pleine  mer,  les  gouvernements  neutres  sont  appel6s 
k  exercer  la  plus  grande  vigilance  pour  empecher  le  däpart  de  tout  navire 
ailemand  ou  autrichien,  susceptible  d'ßtre  ainsi  converti,  s'il  y  a  quelque  bon 
fondement  pour  soupgonner  de  pareilles  intentions. 

J'ai  des  Instructions  pour  indiquer  qu'il  y  aurait  un  motif  raisonoable 
pour  de  tels  soupgons,  si  on  semblait  monter  des  canons  k  bord,  embarquer 
des  munitions,  cacher  des  armes  et  des  munitions.  prendre  une  quantit^  de 
charbon  plus  grande  qu'il  n'est  n^cessaire,  sp^cialement  peindre  un  bateau 
en  couleur  belliqueuse,  ou  si  on  refusait  de  prendre  des  passagers,  bien  que 
le  navire  füt  pourvu  de  logements  pour  passagers. 

J'ai  des  iustructions  pour  indiquer  que  si  iine  nation  neutre  n'exerce 
pas  la  vigilance  voulue  pour  empecher  le  d^part  d'un  navire  en  de  telles 
circonstances,  eile  devient  responsable  de  tout  dommage  au  commerce,  ä  la 
navigation  ou  aux  autres  int^rets  que  puissent  causer  ult^rieurement  de 
tels  navires. 

Enfin,  j'ai  des  Instructions  pour  exprimer  la  confiante  esp6rance  qu'a 
le  gouvernement  de  Sa  Majest6  que  le  gouvernement  du  Vön^zuöla  dictera 
imm^diatement,  s'il  ne  l'a  fait  d6jä,  les  ordres  n6cessaires  pour  empScher  tout 
abus  de  sa  neutralit6. 

Le  gouvernement  de  Sa  Majest6  est  d'avis  qu'ä  tout  navire  dont  les 
proc6d6s  ou  les  mouvements  sont  de  teile  sorte  qu'ils  donnent  lieu  h  soupg^ons, 
on  doit  refuser  l'entr^e  d'un  port  quelconque  de  la  R^publique,  ou  l'empecher 
de  sortir  des  eaui  nationales  jusqu'ä  ce  que  les  autorit6s  locales  aient  fait 
complöte  enquete. 

Je  Profite  de  cette  occasion  pour  renouveler  ä  Votre  Excellence  l'assu- 
rance  de  ma  haute  consid^ration. 

Frederic  D.  Harford. 


n)  Venezuela.  453 

b)  Antwort  des  Ministers  des  Aeu6ern  von  Venezuela,  vom  19.  August  1914. 

„.        ,  Caracas,  19  aoüt  1914. 

Monsieur  le  mmistre, 

Dans  une  Note  dat6e  du  17  courant,  Votre  Excellence,  remplissant  des 
Instructions  de  son  gouvemement,  a  bien  voulu  appeler  l'attention  du  gouver- 
nement  du  V6n6zu6la  sur  quelques-unes  des  r^gles  consign6es  dans  la  Con- 
vention XIII  de  la  Haye,  de  1907. 

Je  dois  dire  en  r^ponse  ä  Votre  Excellence  que  d^s  que  l'Ex^cutif  föderal 
eut  connaissance  certaine  de  l'existence  de  l'^tat  de  guerre  eutre  diverses 
puissances  europeennes,  parmi  lesquelles  se  trouve  la  Grande-Bretagne,  et 
meme  sans  avoir  regu  notification  officielle  du  fait,  il  pr6vint  les  autoritös  a 
ses  ordres  des  regles  qu'elles  doivent  observer  pour  que  la  neutralit^  stricte 
du  V6n6zu61a  ne  soit  pas  enfreinte. 

Mon  gouvernement,  conscient  des  devoirs  comme  aussi  des  droits  des 
neutres,  a  ratifi^  ces  instructions  avec  mention  expresse  des  puissances 
bellig^rantes.  quand  il  re^ut  les  Communications  officielles  des  l6gations 
respectives  ä  Caracas. 

Je  preßte  de  l'occasion  pour  röitärer  ä  Votre  Excellence  l'assurance  de 

ma  haute  considöration.  ,,         ,   „.       n    ■,  . 

Manuel  Diaz  Boartguez. 

0)  Schreiben  des   britischen  Gesandten    über   den   Gebrauch    der   drahtlosen 
Telegraphie,  vom  17.  August  1914. 

L6gation  britannique. 

Caracas,    17  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre, 

J'ai  des  instructions  de  mon  gouvernement  pour  porter  ä  la  connaissance 
du  gouvernement  du  V6n6zu6la  que  l'usage  de  la  telegraphie  sans  fil  par  les 
navires  marchands  des  nations  Belligärantes  dans  les  eaux  territoriales  de 
n'importe  quel  pays  est  trös  susceptible  de  conduire  ä  un  abus  de  la  neutralite 
en  tant  qu'il  met  un  belligörant  ä  meme  d'etablir  des  centres  d'informations 
en  vue  de  la  guerre  dans  les  ports  d'un  pays  neutre. 

Le  gouvernement  de  Sa  Majeste  espere  donc  sincerement  que  le  gou- 
vemement du  Venezuela  dictera  des  instructions  immödiates  pour  d6monter 
tous  les  appareils  de  telegraphie  sans  fil  installes  sur  de  tels  bateaux  dans 
ses  eaux  territoriales. 

J'ai  des  instructions  pour  informer  le  gouvernement  du  Venezuela  que 
diverses  puissances,  et  particulierement  le  gouvernement  des  Etats-Unis  de 
l'Amerique  du  Nord,  ont  d6jä  defendu  que  des  bateaux  marchands  fassent 
usage  desormais  de  leurs  appareils  de  tei6graphie  sans  fil  tant  qu'ils  se 
trouvent  dans  les  eaux  territoriales  des  Etats- Unis. 

J'ai  des  instructions  pour  ajouter  que,  quand  la  Grande-Bretagne  etait 
neutre,  le  gouvernement  de  Sa  Majeste  procedait  de  semblable  manifere. 

Je  Profite  de  cette  occasion  pour  renouveler  ä  Votre  Excellence  l'assu- 
rance  de  ma  haute  consideration.  Frederic  D.  Harford. 


454  ^-   Nentr&le  Staaten. 

d)  Antwort  des  Ministers  des  Äeußern  von  Venezuela,  vom  19.  August  1914. 

Caracas,   19  aotlt  1914. 
Monsieur  le  miniatre, 

Votre  Excellence,  dans  nne  Note  dat6e  du  17  courant,  me  dit  aroir 
des  inetructions  de  son  gouvernement  pour  insister  sur  la  possibilit^  que 
l'usage  de  la  t^l^grapbie  Sans  fil  par  des  bateaux  marcbands  de  nations  en 
guerre,  dans  les  eaux  territoriales  d'une  puissance  neutre,  conduise  ä  des 
▼iolations  de  la  neutralit6. 

Votre  Excellence  m'informe  en  outre  que  diverses  puissances,  et  spöciale- 
ment  le  gouvernement  des  Etats- Unis  de  TAmärique  du  Nord,  ont  d6jä,  d^fenda 
quo  les  bateaux  marcbands  des  bellig6rants  se  servent  d6sormais  de  leurs 
appareils  de  t€l6graphie  sans  fil  tant  qu'ils  se  trouveront  dans  les  eaui 
territoriales  des  puissances  mentionnöes;  et  que  la  Grande-Bretagne,  quand 
eile  6tait  neutre,  proc^dait  d'une  mani^re  analogue. 

Je  prends  note  de  ces  informations,  tout  en  observant  que  les  r^gles 
de  conduite  auxquelles  il  est  fait  allusion  n'ont  pas  encore  regu  la  sanction 
du  consentement  unanime  et  n'ont  pas  6t6  consign^es  dans  les  Conventions 
en  vigueur.  L'eitension  du  principe  de  la  neutralit6  jusqu'ä  un  tel  point 
conduirait  n6cessairement  ä  restreindre  pour  les  bellig6rants  tout  genre  de 
communlcation  tälögraphique  6tabli  sur  la  cöte  du  pays  neutre,  conformöment 
aux  observations  proposäes  par  la  d6l6gation  britannique  ä  la  Conference  de 
la  Haye,  lesquelles  ont  6t6  regues  et  formul6es  plus  tard  par  l'Institut  de 
droit  international. 

En  ratifiant  Fintenticn  du  V6n6zu6la  de  ne  pas  laisser  son  territoire 
servir  d'appui  pour  des  Communications  qui  puissent  favoriser  les  actes  de 
guerre  d'aucun  des  belligärants,  j'exprime  ä  Votre  Excellence  l'esp^rance 
qu'il  n'y  aura,  de  la  part  des  fonctionnaires  et  sujets  de  la  Grande-Bretagne, 
aucun  acte  qui  puisse  6tre  estim6  comme  compromettant  la  neutralit6  du 
V6n6zu61a. 

Je  Profite  de  l'occasion  pour  renouveler  ä  Votre  Excellence  l'assurance 
de  ma  baute  consid^ration. 

Manuel  Diaz  Rodriguee. 

e)  Neues  Sciireiben  des  britischen  Gesandten  über  den  Gebrauch  der  draht- 

losen Telegraphie,  vom  22.  August  1914. 

L^gation  britannique. 

Caracas,   22  aoöt  1914. 
Monsieur  le  ministre, 
J'ai  rhonneur  d'accuser  r^ception  ä  V.  E.  de  la  Note  D.  P.  E.  n«  1562 
du  19   courant,    en   r6ponse  ä  la  mienne   du  17    du   möme   mois   sur  l'usage 
d'appareils  de  telegraphie  sans  fil  pour  les  bateaux  marcbands  des  belligerants 
dans  les  ports  d'un  pays  neutre. 

Sans  perte  de  temps,  j'ai  transmis  cette  importante  communlcation  ä 
mon  gocvemement. 


n)  Venezuela.  455 

ßn  prenant  note,  comme  il  se  doit,  da  d^sir  du  V6n6zu61a  qua  son 
territoire  ne  serve  pas  de  base  ä  des  Communications  qui  favoriseraient  lea 
actes  de  guerre  de  quelque  nation  bellig^rante,  je  m'empresse  d'assurer 
personnellement  V.  E.  que  je  ferai  tout  ce  qui  sera  en  mon  pouvoir  pour 
empßcher  tout  acte  de  fonctionnaires  ou  de  sujets  britanniques  tendant  k 
compromettre  la  neutralitö  du  V6n6zu6la. 

Je  Profite  de  cette  occasion  pour  renouveler  ä.  V.  E.  l'assurance  de  ma 
haute  consid^ration. 

Frederic  D.  Harford. 

f)  Schreiben  des  Ministers  des  Aeußern  an  den  Finanzminister  von  Venezuela 
über  den  Gebrauch  der  drahtlosen  Telegraphie,  vom  24.  August  1914. 

Caracas,   24  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  finances, 

M.  Tenvoy^  extraordinaire  et  ministre  pl6nipotentiaire  de  la  Grande- 
Bretagne,  au  nom  de  son  gouvernement,  a  attir6  l'attention  de  cette  chan- 
cellerie  sur  la  possibiIit6  de  ce  que  l'usage  de  la  t6l6graphie  Sans  fil  par 
des  bateaux  marchands  de  nations  belligörantes,  dans  les  eaux  appartenant 
ä  un  territoire  d'une  puissance  neutre,  soit  cause  de  la  violation  de  la  neu- 
tralit6  et  a  exprimö  le  d6sir  que  le  V6n6zu61a  dicte  des  Instructions  immödiates 
pour  dementer  tous  les  appareils  de  t6l6graphie  sans  fil  install^s  sur  ces 
bateaux,  dans  les  eaux  appartenant  ä  notre  territoire. 

Cette  chancellerie  a  r^pondu  ä  Monsieur  le  ministre  que  les  rögles  de 
conduite  qu'il  apporte  ä  l'appui  de  sa  demande  n'ont  pas  obtenu  le  con- 
sentement  unanime  des  puissances,  et  n'ont  pas  6t6  consignöes  dans  les 
Conventions  actuellement  en  vigueur.  Nonobstant  ces  raisons,  rEiöcutif 
föderal,  inspir6  par  le  dösir  que  le  territoire  du  V^n6zu6la  ne  serve  pas  de 
base  ä  des  Communications  qui  favoriseraient  les  actes  de  guerre  de  quelqu'un 
des  bellig^rants,  a  disposä  d'empecher  l'emploi  de  la  t6l6graphie  sans  fil  k 
bord  des  bateaux  marchands  des  nations  en  guerre,  durant  leur  s^jour  dans 
les  ports  de  la  Röpublique. 

J'ai  l'honneur  de  vous  communiquer  cette  röponse,  pour  que  vous  vouliez 

bJen  faire  entrer  dans  les  Instructions  dictäes  pour  guider  les  administrateurs 

des   douanes,   selon   le  communiqu6   de   ce   minist^re  D.  P.  E.  n'^  1475,    celle 

d'exercer  au  moyen  des  employös  de  droit  la  plus  grande  vigilance  pour  que 

la  disposition  mentionn6e  ne  soit  pas  viol6e. 

Dieu  et  F6d6ration. 

Manuel  Dias  Rodriguez. 

g)  Antwort  des  Finanzministers  von  Venezuela,  vom  26.  August  1914. 

Caracas,  26  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  affaires  6trang§res.  —  V.  E. 
J'ail   l'honneur   de  me  r6f6rer  ä  votre  aimable  office  n"^  1585  D.  P.  E., 
en   date   du  24  courant,   ayant  trait  aux  Instructions  que  ce  minist^re  doit 


456  D-    Neatrale  Staaten. 

commniiiquer  anx  administrateurs  des  douanes  poor  qu'ils  fassent  respecter 
la  neutralit^  du  V6n6zu6la  dans  le  conflit  earop^en  actuel,  en  ne  permettant 
pas  remploi  de  la  töl^graphie  sans  fil  ä  bord  des  navires  marchands  des 
nations  en  guene,  durant  leur  söjour  dans  les  ports  de  la  R^publique,  et 
il  m'est  agröable  de  vous  faire  savoir  que  j'ai  d'ores  et  d^jä  transmis  aux 
administrateurs  les  Instructions  pr6cit6es  ä  l'effet  de  les  faire  accomplir 
strictement. 

Dieu  et  F6d6ration. 

Roman  Cardenas. 

h)  Schreiben  des  Ministers   des  Aeußern  an  den  Kriegs-  und  Marineminister 
von  Venezuela  über  die  drahtlose  Telegraphie,  vom  24.  August  1914. 

Caracas,  24  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  de  la  guerre  et  de  la  marine.  —  V.  E. 
En  sus  des  Offices  ant6rieurs  de  ce  minist^re,  ayant  trait  ä  la  neutralit6 
de  la  R6publique  dans  le  präsent  conflit  europ^en,  j'ai  l'honneur  de  vous 
remettre  une  copie  de  celiü  qu'aujourd'hui  meme  j'ai  adress6  ä  M.  le  ministre 
des  fiuances  sur  la  defense  de  se  servir  des  appareils  de  t6l6graphie  sans  fil 
ä  bord  des  bateaux  marchands  des  nations  en  guerre,  durant  leur  s^jour 
dans  les  ports  v6n6zu61iens. 


Dieu  et  F6d6ration. 


Manuel  Diae  Rodrigxiez. 


i)  Antwort  des  Kriegs-  und  Marineministers  von  Venezuela, 
vom  26.  August  1914. 

Caracas,  26  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  affaires  etrangöres.  —  E.  V. 
J'ail   l'honneur   de   vous   accuser  röception  du  communiqu6,  dat6  du  24 
du   mois   courant,   n^    1586,   que  vous  avez  bien  voulu  faire  accompagner  de 
la  copie   de   celui  que  vous  avez  adress6  le  meme  jour  ä  M.  le  ministre  des 
finances,   au   sujet   de   la   neutralitö   de   la   R6publique   dans   l'actuel   conflit 
europ6en,   relativement   ä   la  defense  d'employer  des  apparails  de  t6l6graphie 
Bans  fil,  ä  bord  des  bateaux  marchands  des  nations  bellig6rantes,  tant  qu'ils 
stationneront  dans  des  ports  v6n6zu61iens,  ce  dont  ce  Cabinet  a  pris  note  en 
vue  des  effets  subs6quents. 
Dieu  et  F6d6ration. 

M.  V.  Castro  Zavala. 

k)  Schreiben   des   Ministers    des    Innern    an   den    Minister   des  AeuSern  von 
Venezuela,  vom  26.  August  1914. 

Caracas,  26  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre  des  affaires  6trangöres.  —  E.  V. 
J'ai   l'honneur   de   vous  accuser  r^ception  de  votre  communiquö  officiel, 
dat^   du   24   du  mois  courant  et  class6  au  n'^  1586,  accompagnä  de  la  copie 


n)  Venezuela.  457 

dn  commaniqa^  qu'ä  la  mSme  date  a  adress6  au  ministre  des  finances  le 
Departement  confi6  ä  votre  Charge,  sur  la  defense  d'employer  des  appareils 
de  tei6graphie  sans  fil  ä  bord  des  bateaux  marchands  des  nations  bellig^rantes, 
tant  qu'ils  seront  dans  des  ports  v6n6zu6liens. 

Dieu  et  Föderation.  ^   ^^^^^^ 

I)  Schreiben    des    Ministers   des   AeuQern   von   Venezuela  an  den   britischen 
Gesandten  über  die  drahtlose  Telegraphie,  vom  24.  August  1914. 

Caracas,  24  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre, 

Sans  pr^judice  de  ce  qui  a  6te  expos^  dans  ma  Note  n^  1562,  datäe  du 
19  du  mois  courant,  adress6e  ä  Votre  Excellence,  rExöcutif  f6d6ral,  inspirö 
par  le  däsir  que  le  territoire  v6n6zu61ien  ne  puisse  servir  de  base  k  aueune 
communication  favorable  aux  actes  de  guerre  de  quelqu'un  des  bellig6rants 
et  s'en  tenant  aux  justes  limites  pour  que  les  mesures  prises  ä  cet  effet 
deviennent  efficaces,  a  dispos6  d'empßcher  l'emploi  de  la  telegraphie  sans  fil 
ä  bord  des  bateaux  marchands  des  nations  en  guerre,  tant  qu'ils  seront  dans 
des  ports  venezueliens.  On  a  donne  pour  cela  les  ordres  necessaires  aux 
antorites  maritimes  de  nos  ports  afin  qu'elles  exercent  leur  vigilance  en  ce 
cas,  en  plus  des  ordres  qui  ont  ete  communiques  aussitot  que  le  gouvernement 
du   Venezuela   a   eu   connaissance   de  l'etat  de  guerre  qui  les  a  occasionnes. 

En  communiquant  ä  Votre  Excellence  ce  qui  precede,  je  profite  de 
l'occasion  pour  vous  offrir  le  t6moignage  de  ma  haute  consideration. 

Manuel  Diaz  Bodrigues. 

m)  Antwort  des  britischen  Gesandten,  vom  18.  September  1914. 

Caracas,  18  septembre  1914. 
Monsieur  le  ministre. 

Apres  la  reception  de  la  Note  de  Votre  Excellence,  D.  P.  E.  n"  1588 
du  24  du  mois  dernier,  oü  Votre  Excellence  veut  bien  m'informer  que  le 
gouvernement  venezueiien  avait  decide  de  defendre  l'emploi  d'apparails  saus 
fil  sur  les  bateaux  mafchands  des  nations  belligerantes,  tant  qu'ils  seraient 
dans  des  ports  de  la  Republique,  j'ai  recu  par  teiegraphe  des  Instructions 
pour  faire  la  communication  suivante  au  sujet  des  observations  contenues 
dans  la  Note  D.  P.  E.  n<^  1562  du  mois  dernier,  dont  j'avais  envoye  un 
resume  par  teiegraphe  ä  mon  gouvernement. 

Des  bateaux  marchands  allemands  pourvus  de  teiegraphes  sans  fil  ont 
abuse  en  plusieurs  cas  de  Thospitalite  dans  les  ports  neutres,  communiquant 
des  mouvements  de  bateaux  anglais  aux  navires  de  guerre  allemands  et  ont 
op6re  g6neralement  comme  stations  de  nouvelles  au  Service  de  l'ennemi. 
Dans  l'idee  du  gouvernement  de  Sa  Majeste,  c'est  une  violation  patente  de 
neutralite,  que  toute  nation  neutre  a  le  devoir  d'empScher  et  l'unique  moyen 
efficace  de  le  faire  est  d'enlever  les  installations  sans  fil  de  tous  les  bateaux 
marchands  de  belligerants  qui  se  tronvent  dans  les  eaux  territorialeB. 


458  ^-   Neutrale  Staaten. 

J'ai  des  Instructions  pour  ajouter  que  jusqu'au  27  aoüt  on  avait  donn6 
des  ordres  k  cet  effet  pour  tous  les  pays  maritimes  d'importance,  inclusivement 
les  6tats-ünis,  le  Br6sil,  le  Chili,  le  P^rou,  l'üruguay,  la  Su^de,  la  Norv^ge, 
etc.,  et  pour  expliquer  clairement  au  gouvernement  v6n6zu6lien  l'attitude  du 
gouvernement  de  Sa  Majest^,  car  il  paraissait  qu'au  moment  oü  on  m'adressa 
la   Note   du   19   du  mois  dernier,  il  comprenait  mal  ce  qu'on  lui  demandait. 

En  terminant,  j'ai  l'honneur  de  manifester  que  l'allusion  dans  le 
troisi^me  paragraphe  de  la  Note  du  19  du  mois  dernier  ä  certaines  döclarations 
qu'on  all^gue  avoir  &t&  faites  par  les  d616gu6s  britanniques  ä  la  Conference 
de  la  Haye,  mon  gouvernement  ne  la  comprend  pas  et  je  serais  bien 
reconnaissant,  si  on  pouvait  me  faire  savoir  quelles  sont  les  d^clarations 
auxqelles  on  se  rapporte. 

Je  Profite  de  cette  occasion  pour  renouveler  ä  Votre  Excellence 
l'assurance  de  ma  haute  considäration.  Frederic  D.  Harford. 

n)  Schreiben  des  Ministers  des  Aeußern   von    Venezuela   an    den    britischen 
Gesandten  zu  Caracas  über  die  drahtlose  Telegraphie,  vom  22.  September  1914. 

Caracas,  22  septembre  1914. 
Monsieur  le  ministre, 

Votre  Excellence  a  bien  voulu  m'adresser,  conformöment  aux  Instructions 
de  son  gouvernement  qui  lui  sont  parvenues  apr^s  r^ception  de  ma  Note 
D.  P.  E.  n*'  1588  du  24  du  mois  dernier,  certaines  explications  des  motifs 
qui  ont  pouss6  la  Grande-Bretagne  ä  demander  aux  pays  maritimes  le  retrait 
des  stations  de  t6l6graphie  sans  fil  ä  bord  des  bateaux  marchands  des  nations 
en  guerre,  pehdant  leur  s6jour  dans  les  eaux  territoriales  de  la  puissance  neutre. 

Votre  Excellence  veut  bien  aussi  6num6rer  les  pays  qui,  au  27  aoüt 
demier,  avaient  dict6  des  Instructions  conformes  ä  ce  concept. 

Le  gouvernement  du  V6n6zu61a  ayant  dict6  des  mesures  analogues  dans 
les  limites  oü  son  action  peut  s'^tendre  efficacement  pour  sauvegarder  sa 
neutralitä,  la  Note  de  Votre  Excellence  ä  laquelle  j'ai  l'honneur  de  röpondre 
tend,  dans  sa  derni^re  partie,  ä  obtenir  un  ^claircissement  au  sujet  de  quelques 
remarques  faites  opportun6ment  par  cette  chancellerie  sur  certaines  döclarations 
des  d6l6gu6s  britanniques  b,  la  Conference  de  la  Haye.  Dans  la  Note  du 
19  aoüt,  cette  chancellerie  faisait  remarquer  que  etendre  le  principe  de 
neutralite  jusqu'ä  la  limite  indiquäe  serait  amener  les  belligerants  b.  restreindre 
les  Communications  t6l6graphiques  de  tout  genre  stabiles  sur  la  cote  du  pays 
neutre,  conformement  aux  observations  pr6sent6es  par  la  del6gation  britannique 
ä  la  Conference  de  la  Haye,  observations  acceptees  ulterieurement  et  formuiees 
par  l'Institut  de  droit  international.  II  y  6tait  fait  allusion  ä  la  discussion 
de  l'article  8  de  la  Convention  V  de  1907,  qui  dit  textuellement :  „üne  puis- 
sance neutre  ne  pourra  pas  etre  oblig^e  ä  defendre  ou  ä  restreindre  l'usage 
des  appareils  de  telegraphie  sans  fil  qui  sont,  soit  sa  propriete,  soit  celle  de 
Compagnies  ou  de  particuliers".  Le  rapport  presente  par  le  general  Borel 
au  nom  de  la  Commission,  dit  traitant  de  ce  point:    „Par  l'organe   de   Son 


n)  Venezuela.  459 

Excellence  Lord  Reay,  la  dölögation  britannique  a  demandö  qu'il  Mt  bien 
sp6cifi6  que  la  libertö  pour  un  ^tat  neutre  de  transmettre  des  d^pSches  au 
rnoyen  de  ses  fils  töl^graphiques  terrestres,  de  ses  cäbles  sous-marins  ou  de 
ses  appareils  radiot^lögraphiques,  n'implique  pas  la  facultö  d'en  user  ou  d'en 
permettre  l'usage  pour  prSter  une  aide  manifeste  ä  Tun  des  belligörants. 
L'id6e  ainsi  formul6e  6tait  trop  juste  pour  ne  pas  obtenir  l'assentiment 
unanime  de  la  Commission'  (Deuxi^me  Conference  internationale  de  la  Paix, 
Actes  et  Documents,  la  Haye.  1907,  t.  ler,  p.  142).  En  1902  l'Institut  de 
droit  international  renfermait  ce  principe  avec  le  n^  4,  parmi  les  rögles 
concernant  l'usage  du  cäble  sous-marin  eu  temps  de  guerre  [Nys,  Le  droit 
international,  1912,  vol.  3,  p.  325). 

Ainsi  rien  de  plus  logique  que  la  conclusion  ä  laquelle  se  r^f^re  cette 
chancellerie,  puisque  si  on  peut  regarder  comme  violation  de  la  neutralit6 
l'emploi  des  appareils  de  t616graphie  sans  fil  ä  bord  des  bateaux  marchands, 
dans  un  but  militaire,  et  s'il  y  a  lieu  de  se  prämunir  contre  Tabus  par  les 
bellig6rants  des  cäbles  et  des  lignes  t616graphiques  6tablies  dans  le  pays,  la 
premiöre  restriction  conduira  n^cessairement  ä  la  seconde.  Malgr6  la  clart6 
de  ce  raisonnement,  la  chancellerie  a  du  citer  en  sa  faveur  les  autorit6s 
pr6c6dentes  dont  eile  s'honore,  en  particulier  de  l'^clairäe  opinion  britannique 
pr6sent6e  dans  une  occasion  aussi  ni6morable  que  le  fut  la  Conference  de  1907. 

Je  Profite  de  cette  occasion  pour  renouveler  k  Votre  Excellence  l'assu- 
rance  de  ma  haute  considöration. 

Manuel  Dias  Rodrigiieg. 


Hr.  1S90.  Schreiben  des  Ministeps  des  Aeußern  an  den  Ge- 
sandten Ton  Venezuela  bei  der  französischen  Republik, 
über  die  Neutralität  Venezuelas,  vom  23.  August  1914*). 

Caracas,    22  aoüt  1914. 
Monsieur, 
Le  gouvernement  du  "Venezuela  ayant  r6solu  de  garder  la  plus   stricte 
neutralite  dans  la  guerre  europ6enne,  vous  voudrez  bien  faire  connaitre   aui 
citoyens  v6n6zu6liens  r^sidant  dans  cette  juridiction,  tant  par  avis  direct  que 
par  l'organe  des  consuls  döpendant  de  vous,  les  devoirs  qui  leur  correspondent 
par  raison  de  neutralitä,  les  pr^venant  que  s'ils  les  enfreignent,  ils  ne  pourront 
pas   se   pr6valoir   des   avantages   de  la   nationalite  v6n6zu6lienne  ni  compter 
sur  l'appui  de  nos  agents  diplomatiques  et  consulaires. 
Je  suis  votre  empress6  serviteur. 

Manuel  Dias  Rodriguez. 


*)  Aehnliche  Schreiben  sind   an   die  Vertreter  Venezuelas  in   London, 
Berlin  und  Washington  gesandt  worden. 


460  ^-    Neatrale  Staaten. 

Nr.  1S91.  Schreiben  des  Ministers  des  Aenßern  Ton  Vene- 
zuela an  den  Gesandten  der  französischen  Republik 
zu  Caracas  über  den  Gebranch  der  drahtlosen  Tele- 
graphie,  vom  24.  August  1914*). 

Caracas,  24  aoüt  1914. 
Monsieur  le  ministre, 

Son  excellence.  M.  l'envoy^  eitraordinaire  et  ministre  plönipotentiaire 
de  la  Grande-Bretagne  a  attirö  l'attention  de  cette  chancellerie  sur  ce  fait 
que  l'emploi  de  la  t^lägraphie  sans  fil  par  les  bateaux  marchands  des  nations 
bellig^rantes,  dans  les  eaux  territoriales  d'une  puissance  neutre,  pourrait 
peut-etre  conduire  ä  la  violation  de  la  neutralit^.  II  a  expos6  le  dösir  que 
le  gouvernement  du  V6n6zu6la  donne  des  ordres  immödiats  pour  desarmer 
tous  les  appareils  de  t6l6graphie  sans  fil  install6s  sur  les  dits  bateaux  dans 
les  eaux  de  notre  territoire. 

Cette  chancellerie  a  r^pondu  ä  M.  le  ministre  que  les  rögles  de  conduite 
qu'il  a  pr6sent6es  pour  appuyer  sa  demaude  n'ont  pas  encore  obtenu  le 
consentement  unanime  des  puissances  et  n'ont  pas  non  plus  6t6  consign^es 
dans  les  Conventions  actuellement  en  vigueur.  Malgr6  cela,  l'Ex^cutif  föderal, 
en  vue  de  garder  la  neutralit^  et  dans  le  but  que  le  territoire  de  la  R6- 
publique  ne  puisse  servir  d'appui  ä  des  Communications  favorables  aux  actes 
de  guerre  d'aucune  des  nations  belligörantes  dans  le  conflit  actuel,  a  dispos6 
d'empecher  Femploi  de  la  t^lögraphie  sans  fil  ä  bord  des  bateaux  marchands 
des  nations  en  guerre,  tant  qu'ils  seront  dans  des  ports  v6n6zu6liens.  On  a 
donn^  ä  cet  effet  les  ordres  n^cessaires  pour  que  les  autorit^s  maritimes  de 
nos  ports  exercent  leur  Tigilance  le  cas  6ch6ant,  en  plus  de  ceux  d6jä  com- 
muniqu^s  aussitöt  que  le  gouvernement  v6n6zu6lien  a  eu  connaissance  de 
r^tat  de  guerre  qui  les  occasionne. 

En  communiquant  a  Votre  Excellence  ce  qui  prdcede,  je  profite  de 
l'occasion  pour  vous  offrir  le  t6moignage  de  ma  plus  haute  consid6ration. 

Manuel  Dias  Bodriguez. 

Hv.  1H92.  Memorandum  des  Ministers  des  Aeußern  von 
Venezuela  über  die  Rechte  der  neutralen  L<äuder, 
Oktober  1914. 

En  temps  de  guerre  on  invoque  ä  chaque  instant  les  devoirs  de  la 
neutralit6.  Les  pays  neutres  eux-memes,  pour  justifier  une  mesure  quelconque 
r6clam6e  ou  object^e  par  l'une  des  nations  belligörantes,  s'appuient  sur  les 
devoirs  que  leur  impose  leur  condition  de  pays  neutres.  Mais,  au  fond  des 
choses,  ceux-ci  n'ont  pas  seulement  des  devoirs  ä  remplir:  ils  ont  aussi  des 
droits  qu'ils  peuvent  r^clamer.  Comme  toute  Situation  juridique,  la  neu- 
tralitö  engendre  des  droits  et  des  devoirs  corr6latifs.     Les   internationalistes 


•)  Aehnliche  Schreiben  sind  an  die  Vertreter  Deutschlands  xind  Belgiens 
in  Venezuela  gesandt  worden. 


n)  Venezuela.  4ßl 

modernes,  entre  eux,  notamment  Eichard  Kleen,  ont  expos6  la  doctrine  sur 
ce  point  avec  une  teile  clartö,  qu'elle  permet  d'entrevoir  et  de  pr6ciser  ses 
cons^quences  les  plus  61oign6es.  A  la  lumi^re  de  la  pure  doctrine,  il  semble 
alors  qne  les  droits  des  pays  neutres,  pour  6tre  aussi  sacr^s  que  ceux  des 
bellig6rants,  doivent  6tre  conserv^s  dans  toute  leur  int6grit6.  Cependant  on 
a  coutume  d'admettre  que  les  pays  neutres  ßtant  obliges  par  le  fait  de  la 
communautö  internationale  ä  ne  pas  restreindre  la  libert6  des  nations  belli- 
görantes  dans  leurs  Operations  de  guerre,  ils  doivent  souffrir,  non  pas  la 
diminution  de  leurs  droits,  sinon  certaine  modification  momentan^e  dans 
l'exercice  de  leurs  droits.  Ce  concept,  par  son  6lasticit6,  semble  ne  pas 
s'adapter  ä  un  crit^rium  de  stricte  justice.  II  ne  semble  pas  non  plus 
applicable  ä  de  nombreux  cas  dans  lesquels  les  pays  neutres  souffrent,  non 
pas  seulement  une  modification  momentanöe  dans  l'exercice  de  leurs  droits, 
mais  bien  une  16sion  Evidente,  plus  ou  moins  grave,  des  droits  eux-m§mes. 
De  lä  les  deux  tendances  qui,  devant  l'^tat  de  guerre,  luttent  pour  la  pr6- 
pond^rance  de  la  pratique  internationale :  d'une  part,  la  Prätention  que  soient 
en  faveur  les  droits  de  guerre,  que  Fintäret  du  bellig^rant  alt  l'avantage; 
de  l'autre,  l'aspiration  ä  amöliorer  et  ä  ^tendre  les  droits  des  pays  neutres, 
Sans  n^gliger  les  droits  legitimes  de  la  guerre,  aspiration  qui  s'est  affirm^e 
au  für  et  ä  mesure  que  le  droit  international  a  progressö  et  dont  le  but  est 
d'arriver  ä  uu  6quilibre  raisonnable  des  iiit6rets,  un  peu  plus  d'accord  avec 
la  justice.  La  r6alit6  de  ces  deux  tendances,  comme  la  justice  de  l'äquilibre 
sollicit6,  se  prouve  par  l'histoire  de  quelques-unes  des  grandes  nations,  qui, 
Selon  l'intör^t  du  moment,  c'est-ä-dire,  soit  qu'elles  fussent  bellig6rantes,  ou 
neutres,  ont  repr6sent6  alternativement  les  deux  aspirations. 

Un  examen  impartial  de  la  question  en  temps  de  paix,  alors  qu'aucun 
int6rßt  circonstanciel  ne  trouble  la  s6r6nit6  du  jugement,  nous  mene  ä  cette 
conclusion  que,  dans  le  conflit  des  droits  de  la  nation  belligörante  et  de  ceux 
du  pays  neutre,  si  les  uns  et  les  autres  sont  en  6gale  condition  dignes  de 
respöct,  pour  le  moins  ceux  du  second  ont  en  leur  faveur,  pour  r^clamer  la 
pr6f6rence,  des  raisons  qui  surpassant  celles  de  la  nation  belligärante.  Par 
conviction  unanime,  c'est  la  paix  l'^tat  regulier  et  logique  de  la  soci6t6 
internationale.  La  guerre  est  une  perturbation  souvent  näcessaire,  quelquefois 
inövitable,  mais  toujours  un  fläau,  dont  les  nations  bellig6rantes  sont  les 
premiferes  ä  souSrier  et  ä  d^plorer,  et  dont  elles  s'efforcent  de  d^cliner  la 
responsabilite.  Quand  se  präsente  le  cas  de  la  guerre,  les  nations  bellig^rantes, 
bien  qu'elles  y  soient  entrain^es  par  des  besoins  et  des  circonstances  dont 
elles  peuvent  n'^tre  pas  responsables,  reprösentent  et  maintiennent  cependant 
une  alt^ration  de  la  normalit6  internationale.  Les  pays  neutres,  au  contraire, 
continuent  la  vie  reguliere  et  harmonieuse  de  la  paix,  et  cette  circonstance 
ne  doit  pas  dimiuuer  inconsid6r6ment  leurs  droit,  ni  les  rendre  införieurs  ou 
de  moindre  consid6ration.  Contre  une  raison  si  claire,  la  nation  bellig6rante 
peut  objecter  qu'elle  d^fend  le  droit  le  plus  sacr6,  qui  est  celui  de  sa  propre 
existence  et  de  sa  propre  elibert^.  Quelqu'6lev6  qu'il  soit,  et  il  Test,  ce  droit  si 


462  ^-  Neutrale  Staaten. 

fondamental,  il  n'est  pas  moins  certain  qn'il  est  limit6  par  la  doctrine  et  la  prati- 
que  des  nations.  La  defense  d'user  de  certains  moyens  d'hostilit6  contre  rennemi, 
cruels  ou  excessifs,  est  une  restriction  manifeste  du  droit  de  defense.  II  s'en  suit 
donc  que  la  doctrine  et  la  pratique  ue  verraient  point  d'un  mauvais  ceil  de  nouvelles 
limitations  du  droit  des  bellig^rants  pour  garantir  le  droit  des  pays  neutres. 
Les  circonstances  dans  lesquelles  se  manifeste  la  guerre  moderne  ne  cessent 
d'exiger,  avec  un  caract^re  de  plus  en  plus  urgent,  de  pareilles  limitations. 
Sans  doute  on  pouvait  parier  de  modifications  momentan6es  dans  l'exercice 
des  droits  des  pays  neutres,  pendant  les  guerres  de  l'Antiquit^,  quand  la  vie 
internationale  s'annongait  ä  peine  ou  6tait  trfes  peu  intense;  et  ce  cas  peut 
bien  ßtre  celui  des  pays,  neutres  d'aujourd'hui,.  quand  la  guerre  se  localise 
dans  une  r6gion  bien  döterminöe,  ou  encore  se  limite  et  se  circonscrit  d'une 
laqon  pr6cise  ä  deux  nations  seulement,  hormis  le  cas,  dis-je,  oü  celles-ci, 
par  leur  positions  ou  par  leur  importance,  seraient  comprises  parmi  celles 
qui  interviennent  in6vitablement  dans  l'activit^  universelle.  Mais  on  ne  doit 
en  aucune  fagon  accepter  cette  expression,  quand  il  s'agit  de  conflits,  comme 
celui  qui  de  nos  jours  pr6cccupe  et  tient  en  suspens  le  monde  entier,  et  dans 
Icquel  sont  anx  prises  plusieurs  nations,  entre  les  plus  riches  et  les  plus 
eivilis^es,  et  ce  dans  une  6re  d'intense  rie  internationale,  dans  laquelle 
l'internationalisation  de  toas  Iso  int6r6ts  devient  chaque  jour  plus  intime, 
plus  complexe,  plus  inextricable,  ä  tel  point  que  les  pertes  infligäes  ä  une 
seule  de  ces  nations  rejaillissent  d'une  fagon  sensible,  imm^diate  et  süre 
jusque  sur  les  pays  les  plus  61oign6s. 

Aucune  preuve  ne  peut  ßtre  plus  ßridente  que  celle  du  d^sdquilibre 
g6n6ral,  qui,  au  commencement  meme  du  präsent  conflit,  surprit  et  troubla 
les  bases  mßmeis  de  l'internationalisme  qui  sont  par  excellence  les  relations 
commerciales,  Tactivitö  6conomique,  les  Operations  de  credit,  la  circulation 
de  l'or,  et  tout  ce  qui  implique  la  richesse  mondiale.  Le  seul  fait  de  la 
d^claration  de  guerre  produisit,  non  seulement  un  pr^judice  ^conomique 
in6vitable  pour  les  nations  belligörantes  et  leurs  sujets,  mais  encore  un 
pr6judice  äquivalent  pour  les  nations  neutres  et  leurs  habitants,  et,  non  pas 
i  l'unique  point  de  vue  des  int^rSts  de  ceux-ci,  attach^s  au  territoire  et 
aux  populations  des  nations  bellig6rantes,  mais  bien  pour  ce  qui  touche  ä, 
leurs  int^rßts  les  plus  vitaux  et  dans  leur  propre  territoire. 

C'est  pourquoi  l'action  du  bellig^rant,  soit  qu'il  d^clare,  soit  qu'il  accepte 
la  guerre,  se  fait  sentir  aussi  directement  sur  le  territoire  des  pays  neutres 
que  sur  son  territoire  lui-meme. 

Toutefois,  il  est  vrai  qu'on  a  pris  soin  en  temps  de  paix  de  modifier 
le  droit  de  la  guerre,  en  prövision  des  int^rets  que  celle-ci  peut  I6ser.  Mais 
le  fait  meme  de  la  guerre  6volutionne  avec  une  rapidit^  teile,  que  l'^volution 
du  droit  qui  s'y  attache  r^sulte  trfes  lente,  et  avec  un  retard  in^vitable,  alors 
mSme  qu'il  s'agisse  des  plus  audacieuses  tentatives.  La  doctrine  du  commerce 
neutre  en  temps  de  guerre  en  offre  un  exemple  notoire  et  de  la  plus  haute 
importance.     La   doctrine  approuve,  comme  6tant  legitime,  le  droit  des  pays 


d)  Venezuela.  463 

neutres  de  faire  le  commerce  avec  les  nations  bellig^rantes  avec  une  exception, 
ä  prämiere  vue  juste  et  n^cessaire:  la  contrebande  de  guerre.  Tel  est  le 
droit.  Le  fait  actuel  est  autre  chose,  et  tend  k  invalider  le  droit.  Les 
moyens  de  faire  la  guerre  se  sont  multipli^s  ä  tel  point  qua  l'art  militaire 
met  ä  contribution  les  indastries  les  plus  diverses.  A  l'heure  d'un  conflit, 
tout  Torganisme  industriel  d'un  6tat  puissant  concourt  au  but  unique  de  la 
defense  commune.  La  guerre  utilise  les  produits  les  plus  vari^s  et  les 
matiferes  premi^res  les  plus  difförentes.  C'est  pourquoi,  par  le  seul  fait  du 
döveloppement  de  la  m6canique  de  guerre,  la  liste  des  articles  qui  sont 
consid6r6s  ou  peuvent  etre  consid6r6s  comme  contrebande  de  guerre  tend  ä 
s'augmenter  et  ä  prendre  une  extension  illimitöe.  Ils  sont  döja  lointains  les 
temps  oü  la  poudre  commune  et  les  mati^res  dont  eile  se  compose,  le  plomb 
et  quelques  autres  m^taux  6taient  les  seules  mati^res  qu'on  signalait  comme 
^tant  soup^onneuses.  Aujourd'hui,  on  s'6tonne  du  nombre  des  articles  qui, 
dans  les  guerres  ant^rieures,  n'auraient  pu  6tre  soup§onn6s  comme  pouvant 
ßtre  un  jour  inclus  dans  la  contrebande  de  guerre.  Par  malheur,  au  für  et 
ä  mesure  que  la  liste  augmente,  augmente  en  m6me  temps  le  nombre  des 
mati^res  des  applications  les  plus  vastes.  Voilä  pourquoi  la  prohibition 
affecte  non  seulement  les  Industries  de  guerre,  mais  encore,  et  gravement, 
les  Industries  pacifiques.  Le  droit  des  pays  neutres  de  faire  librement  le 
commerce  avec  les  nations  belligörantes  est  en  voie  de  compl^te  destruction. 
De  tels  faits,  r^sultat  de  l'internatioaalisation  de  plus  en  plus  intime  des 
int^rgts,  qui  peu  k  peu  fait  6volutionner  des  concepts  aussi  rigides  que  ceui 
de  la  souverainet6,  portent  ä  croire  que,  si  la  souverainetö  et  l'int^grit^  des 
pays  neutres  subsistent  en  parfait  6tat  pour  ce  qui  est  des  personnes,  on  ne 
peut  toutefois  en  dire  autant  pour  ce  pui  touche  k  leurs  int^rßts,  möme  les 
plus  vitaux  et  les  plus  profonds. 

II  s'ensuit  que  si  la  neutralit6  n'a  jamais  voulu  dire  indiff6rence, 
aujourd'hui,  moins  que  jamais,  eile  peut  avoir  cette  signification.  Les  pertes 
^conomiques  universelles,  cons6quence  probable  de  la  guerre  actuelle  de 
l'Europe,  si  la  dur6e  doit  en  gtre,  comme  il  y  a  lieu  de  le  craindre,  indöfinie, 
ne  peuvent  ßtre  indifferentes  aux  nations  neutres.  Les  pertes  seraient  les 
m§mes  pour  tous,  bien  qu'il  puisse  sembler,  pour  le  moment,  que  quelques 
pays  peuvent  tirer  parti  de  la  guerre. 

En  meme  temps,  comme  la  guerre  actuelle  revSt  d'immenses  proportions 
et  affecte  plusieurs  des  grandes  nations  civilisäes  du  monde,  de  m6me  que 
les  intörets  6conomiques  les  plus  considörables,  sont  en  danger  de  pr^cieux 
fruits  de  la  civilisation,  qui  ne  sont  pas  seulement  le  patrimoine  exclusif 
de  tel  ou  tel  peuple,  mais  bien  la  richesse  commune  de  tous.  La  conclusion 
s'impose  donc,  qu'en  face  du  droit  actif  des  belligörants  naisse  le  droit  des 
pays  neutres  ä,  concerter  et  ä  organiser,  en  Substitution  ä  la  passivit6 
ancienne,  et  gräce  ä  la  solidaritä  nouvelle  avec  laquelle  les  unit  momentan^ment 
l'int^ret  Us6,  une  action  de  süretö  propre,  efficace  et  bienfaisante. 

L'application   de   ce   droit   ne   manquerait  pas  d'ant6c6dents.     L'histoire 
enregistre   des   cas   de   Ligues   de  pays  neutres  pour  la  defense  de  la  libert6 


464  ^-   Neutrale  Staaten. 

du  commerce  et  de  la  navigation,  comme  par  exemple  celle  de  la  Saöde  et 
du  Danemark  an  1693  et  celle,  encore  plus  importante,  qui  dut  son  origine 
au  manifeste  de  Catherine  de  Russie  en  1780.  Si  l'origine,  de  prime  abord, 
parait  incontestable,  sa  portöe  et  ses  moyens  d'action  räclament  une  dis- 
cussion  plus  lente.  La  d^finition  correspondrait  ä  un  Congrös  de  pays 
neutres,  qui  devrait  reviser,  comme  l'oblige  le  cas  pr6sent,  las  droits  et  les 
devoirs  de  la  nautralit6  ä  la  clart6  des  nouveaut^s  introduites  par  la  guerre 
moderne.  Etant  d^jä  r6put6  inacceptable,  pour  ßtre  contraire  k  l'^quitß  et 
ä  la  justice,  le  fait  que  le  droit  du  bellig(5rant  soit  au-dessus  de  celui  des 
pays  neutres,  le  Congr^s  pourrait  präsenter  un  devoir  nouveau,  celui  de 
l'union  de  tous  les  pays  neutres  en  face  des  conflits  de  la  grandeur  de 
Tactual,  qui  leur  procure  un  pr^judice  si  direct  et  si  grave,  pour  organiser 
la  protection  de  laurs  propres  intörßts;  devoir  dont  la  cons^quence  logique 
serait  un  nouveau  droit,  celui  de  m^diation,  qui  s'exercerait  alors,  avec  toutes 
les  restrictions  et  les  limitations  de  circonstance  et  de  temps  qui  le  feraient 
compatible  avec  le  respect  du  au  droit  des  bellig6rants.  La  m^diation  ainsi 
fortiliöe  aurait  des  effets  consid6rablement  plus  efficaces  que  la  mädiation 
accoutum6e  dans  la  pratique  internationale.  Si  celle-ci  offre  certains  caractöres 
d'officiositö  et  ne  peut  se  faire  jour  sans  le  consentement  de  Tun  ou  de  l'autre 
bellig^rant,  la  m6diation  d'une  ligue  de  pays  neutres,  sans  perdre  las  dits 
caractöres,  offre  ceux  non  moins  döcisifs  de  reprösenter,  avec  les  bons  offices 
des  Etats  impartiaux,  la  voix  de  ceux  qui  de  leur  cöt6  travaillent  pour  la 
sauvegarde  et  la  defense  de  leurs  intärets  I6s6s.  Les  conclusions  que  dicterait 
le  Congres  seraient  soumises  ensuite  ä  une  Assembl^e  de  toutes  les  na^ions, 
et  unanimement  reconnues,  comme  elles  ne  pourraient  manquer  de  l'etre,  par 
justice  et  par  convenance.  puisque  la  nation  bellig^rante  d'aujourd'hui  sera 
le  pays  neutre  de  demain,  elles  seraient  incorpor6es  au  droit  international 
comme  conquete  effective  de  la  civilisation  et  gage  de  paix  dans  l'avenir. 
Par  cette  voie,  un  pas  plus  avant,  et  on  arriverait  ä  la  cr^ation  d'une  entit6 
permanente,  qui  repr^senterait,  dös  les  premiers  bruits  d'un  conflit,  la  ligue 
des  pays  neutres,  et  en  se  faisant  entendre  Selon  son  droit,  eile  pourrait, 
dans  la  majorit^  des  cas,  suspendre  la  rupture,  ou  pour  le  moins  limiter 
l'extension,  la  dur6e  et  la  port6e  des  hostilit6s. 

En  pr^seoce  de  l'actuel  conflit,  qui  iaclut  les  peuples  de  l'Europe  et  de 
l'Asie,  l'initiative  d'un  Congres  de  pays  neutres  correspond  aux  nations  de 
l'Am^rique.  En  possession  d'une  neutralit6  absolue  et  insoupQonnable,  par 
leur  Position  g^ographique,  par  les  amples  liens  qui  les  unissent  ä  toutes  les 
nations  belligörantes,  par  leur  caractere  de  puissances  pacifiques,  par  leurs 
efforts  traditionnels  pour  les  succös  de  l'arbitrage  international,  et,  souffrant 
ä  cause  de  cette  meme  guerre  de  präjudices  graves,  dans  leur  Situation 
präsente  et  dans  leurs  progrös  futurs,  les  nations  amäricaines  sont  appel6es 
ä  l'insigne  devoir  de  la  mödiation. 

Caracas,  octobre  1914. 


Registerteil. 

A.    Verzeichnis  der  in  diesem  Bande  vorkommenden 
Staatsschriften,  Gesetz-  und  Verordnungsblätter,  Bunt- 
bücher und  sonstigen  Quellen. 


[Geordnet  nach  den  in  alphabetischer  Reihenfolge  angeführten 
Ländern.] 

Argentinien. 

Blaubuch :  Repüblica  Argentina.  Ministerio  de  Relaciones  Exteriores 
y  Culto.  El  apresamiento  del  vapor  „Presidente  Mitre".  Documentos  ofici- 
ales.    Buenos  Aires  1916. 

(Angeführt   als   A.  B.) 

Columbien. 

Oraubücher;    Repüblica  de  Colombia.   Informe  des  ministro  de  rela- 
ciones exteriores  al  congreso  (1915,  1916,  1917;.     Arboleda  e  Valencia. 
(Angeführt  als  Col.  Gb.  I,  II  und  III.) 

Deutsches  Reich. 

Weißbuch:  Auswärtiges  Amt.  Diplomatische  Schriftstücke  aus  der 
Zeit  vom  12.  Dezember  1916   bis  zum    19.  März  1917.    [Berlin,  April  1917.] 

Seekriegsrecht  im  Weltkriege.  Sammlung  diplomatischer  Noten 
und  anderer  Urkunden.  Zusammengestellt  im  Auftrage  des  Staatssekretärs  des 
Reichs -Marine -Amts.    [Urkunden  369  bis  664.]    Berlin,  1918. 

England. 

Weißbücher : 

„Miscellaneous"  Nr.  9  [1915].  Notes  exchanged  with  the  Chilean 
Minister  respecting  the  Sinking  of  the  German  Cruiser  „Dresden"  in  Chilean 
Territorial  Waters.     London  1915.    [Id.  7859.] 

Jahrbuch  des  Völkerrechts.    V.  30 


466  Registerteil. 

jMiscellancous"  Nr.  8  [1917].  Correspondence  with  the  Swedish 
Governement  respecting  the  Mining  of  the  Kogrund  Passage.  Presented  to 
both  Houses  of  Parliament  by  Gommand  of  His  Majesty.  April  1917.  London 
1917.  [Cd.  8478.] 

Frankreich. 

Fanchille,  P.:  La  Guerre  de  1914.  Recueil  de  documents  interessant 
le  droit  international.    Tome  I,  II.    Paris. 

(Angeführt  als  „F.  I."  und  „F.  II.«) 

Niederlande. 

Orangebücber : 

I.  Orerzicht  der  voornaamste  van  juli  1914  tot  october  1915  door  hat 
ministerie  van  buitenlandsche  zaken  behandelde  en  voor  openbermaking  ge- 
schickte aangelegenheiden.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  »f.  Ob.  I.) 

II.  Overzicht  van  eenige  in  het  tijdvak  october  1915  tot  juli  1916  door 
hat  ministerie  van  buitenlandsche  zaken  behandelde  aangelegenheiden.  (Ohne 
Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  M.  Ob.  II.) 

III.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-generaal  juli-december  1916.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  ill.) 

IV.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-gentraal  december  1916  —  april  1918.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  N.  Ob.  IV.) 

V.  Mededeelingen  van  den  minister  van  buitenlandsche  zaken  aan  de 
staten-generaal  april  1918  —  juni  1919.  (Ohne  Jahr  und  Ort.) 

(Angeführt  als  M.  Ob.  V.) 

Weißbücher : 

I.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  inbeslagneming  door  de  britsche 
autoriteiten  van  over  zee  verveerde  brievenpost.  (s'Gravenhage  —  Algemeene 
landsdrukkerij  —  1916.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  I.) 

II.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  toelating  van  oorlogsschepen 
en  bewapende  haudelsvaartuigen  der  oorlogvoerenden  binnen  het  nederlandsche 
rechtsgebied  (s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1917). 

(Angeführt  als  N.  Wb.  II.) 

III.  Diplomatieke  bescheiden  betreffende  de  toelating  van  bewapende 
haudelsvaartuigen  der  oorlogvoerenden  en  onzijdigen  binnen  het  nederlandsche 
rechtsgebied.     Augustus  1914  —  november  1917  (s'Gravenhage  —  Algemeene 

landsdrukkerij  —  1917). 

(Angeführt  als  N.  Wb.  III.) 


A.    Verzeichnis  der  vorkommenden  Drnckschriften  und  Quellen.  467 

IV.  Doorvoer  door  Nederland  uit  Daitschland  naar  Belgie,  en  in  omge- 
keerde  richting.  (Briefwisseling  met  de  britsche  en  daitsche  regeeringen.) 
(■'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1917.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  I¥.) 

V.  Nachtrag  ohne  Titelblatt  (enthaltend  die  Nummern  86,  87,  88,  89, 
welche  an  das  die  Nummern  1—85  enthaltende  N.  Wb.  I¥  anschließen  und  durch 
das  mit  Nummer  90  beginnende  N.  IVb.  VI  fortgesetzt  werden). 

(Allgeführt  als  N.  Wb.  ¥.) 

VI.  Doorvoer  door  Nederland  uit  Duitschland  naar  Belgie,  en  in  omge- 
keerde  richting.  (Briefwisseling  met  de  britsche  en  duitsche  regeeringen) 
Tweede  Vervolg.  (s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1918.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  ¥1.) 

VII.  Obbrenging  van  de  nederlandsche  schepen  „Elve"  en  ^Bemisse". 
(s'Gravenhage  —  Algemeene  landsdrukkerij  —  1918.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  ¥11.) 

VIII.  „Zitting  1917 — 1918.  —  2.  Staatsbegrooting  voor  het  dienstjaar 
1918.  —  in  de  hoofdstuk.  No.  22.'  (Drucksachen  der  Verhandlungen  der 
Generalstaaten,  ohne  Titel.) 

(Angeführt  als  N.  Wb.  ¥111.) 

Norwegen. 

Crelbbncb :  Oversigt  over  de  vigtigste  av  utenriksdepartementet  ander 
krigen  indtil  mai  1916  behandlede  saker  som  egner  sig  for  offentlig  gjerelse. 
Kristiania  1916.  (Angeführt  als  N.  Gib.) 

Schweden. 

Svensk   Forfattningssamling,    1914  S. 

Schweiz. 

„Neiitralitätsbericbte*' :  I.  bis  XI.  Bericht  des  Bundesrates  an 
die  Bundesversammlung  über  die  von  ihm  auf  Grund  des  Bundesbeschlusses 
vom  3.  August  1914  getroffenen  Maßnahmen.  Bern,  1.  Dezember  1914  bis 
2.  Dezember  1918. 

Amtliche  Sammliing  der  Bnndesgesetze  und  Verordnungen 
der  schweizerischen  Eidgenossenschaft.  Neue  Folge.  XXX.  Band  —  Jahrgang 
1914  und  folgende.    Bern  1915  ff. 

(Angeführt  als  „Eidg.  G.**) 

Spanien. 

eaceta  de  Madrid,  1914  ff. 

30* 


468  Registerteil. 

Venezuela. 

Gelbbuch:     Estados  ünidos  de  Venezuela.  Boletin  del  mioisterio  de 
relaciones  exteriores.     Caracas  1914. 


Vereinigte  Staaten  von  Amerika. 

Blanbnch :  European  War  No.  2.  Department  of  State.  Diplomatie 
correspondence  with  belligerent  governments  relating  to  neutral  rights  and 
duties.     Washington  1915. 


B.    Verzeichnis  der  Staatsmänner.  459 


B.   Verzeichnis  der  in  den  Uricunden  voricommenden 
Staatsmänner. 

i 
I 

Ador,  Chef  des  politischen  Departements  im  schweizerischen  Bandesrat.  ! 

Aliotti,  italienischer  Gesandter  in  Durazzo,  Albanien.  \ 

Allige,  H.,  französischer  Gesandter  im  Haag. 

Asquith,  englischer  Premierminister. 

Balfour,  englischer  Staatssekretär  des  Aeußern. 

V.  Beck'Friis,  Johan,   Frhr.,    Chef   des  Landwirtschafts  -  Departements   im  ; 

schwedischen  Ministerium. 
Beiden,  Perry,  2.  Legations-Sekretär  bei  der  Gesandtschaft  der  Vereinigten 

Staaten  von  Amerika  in  Bogota,  Columbien. 
Belvis,  Ignaciol,  argentinischer  Generalkonsul  in  Montevideo  (Uruguay). 

Bibdoda,  albanischer  Minister  des  Aeußern.  1 

V.  Bosdari,  italienischer  Gesandter  in  Athen.  \ 

Bowle,  H.  E.,  englischer  Vizekonsul  in  Bogota,  Columbien.  j 

Briand,  A.,  französischer  Ministerpräsident  und  Minister  des  Aeußern.  1 

Broström,  Dan.,  Chef  des  Marine-Departements  im  schwedischen  Ministerium.  ■ 

Brun,  Raphael  le,  französischer  Gesandter  in  Bogota,  Columbien.  • 

de  Bunsen,  englischer  Botschafter  in  Wien.  j 

Carbo,  Alejandro,  Präsident  der  argentinischen  Deputiertenkammer.  \ 

Cardenas,  Roman,  venezolanischer  Finanzminister.  i 

Carransa,  Präsident  der  Vereinigten  Staaten  von  Mexiko,  1 
Castro  Zavala,  M.   V.,  venezolanischer  Kriegs-  und  Marineminister. 

Cecil,  Lord  Robert,  englischer  Blockademinister.  ! 

Choffat,  schweizerischer  Gesandter  in  Wien.  j 

Cruchaga,  Miguel,  chilenischer  Gesandter  in  Berlin.  1 

Dato,  Präsident  des  spanischen  Ministerrats.  ' 

Diaz  Rodriguez,  Manuel,  venezolanischer  Minister  des  Aeußern.  I 

Domingues,  argentinischer  Gesandter  in  London.  ; 

Doumergue,  Gaston,  französischer  Kolonialminister.  j 

Edwards,  Augustin,  chilenischer  Gesandter  in  London.  \ 

Egan,  Gesandter  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  Kopenhagen.  1 

Egger,  1.  Legations-Sekretär  bei  der  schweizerischen  Gesandtschaft  in  Wien.  ^ 


470  Registerteil. 

V.  Erckert,  deutscher  Gesandter  in  Santiago,  Chile. 

Essad-Pascha,  Präsident  von  Albanien. 

Ferrero,  Giadnto,  General,  Kommandant  des  italienischen  Besatzungskorps 
in  Albanien. 

de  Fontenay,  französischer  Gesandter  in  Darazzo,  Albanien. 

■p.  Gagern,  M.,  Frhr.,  österreichisch-ungarischer  Gesandter  in  Bern. 

Garcia  Prieto,  Präsident  des  spanischen  Ministerrats. 

Garza  Perez,  E.,  ünterstaatssekretär  im  mexikanischen  Ministerium  des 
Aeußem. 

Gimeno,  spanischer  Minister  des  Aeußem. 

Grey,  Sir  Edward,  englischer  Staatssekretär  des  Auswärtigen  Amtes. 

Grimm,  schweizerischer  Nationalrat. 

V.  Hammarskjöld,  schwedischer  Ministerpräsident. 

Harford,  F.  Z>.,  englischer  Gesandter  in  Caracas  (Venezuela). 

Harrison,  Leland,  Legatioos-Sekretär,  Geschäftsträger  ad  interim  der  Ver- 
einigten Staaten  von  Amerika  in  Bogota  (Columbien). 

Hoffmann,  Vizepräsident  des  schweizerischen  Bundesrats. 

Howard,  E.,  englischer  Gesandter  in  Stockholm. 

Johnstone,  Sir  Alan,  englischer  Gesandter  im  Haag. 

Jordana,  F.  G.,  spanischer  Ober-Kommissär  in  Tetuan  (Marokko). 

van  Karnebeek,  niederländischer  Staatsminister. 

Kracker  von  Schwartzenfeldt,  deutscher  Gesandter  in  Bogota.   Columbien. 

Langley,  Sir   W.,  Hilfssekretär  im  englischen  Auswärtigen  Amt. 

Lansing,  Staatssekretär  (Minister  des  Aeußern)  der  Vereinigten  Staaten 
von  Amerika. 

Lardy,  Attache  bei  der  schweizerischen  Gesandtschaft  in  St.  Petersburg. 

de  Larroque,  französischer  Geschäftsträger  in  Bogota  (Columbien). 

Lira,  Alejandro,  chilenischer  Minister  des  Aeußern. 

London,  J.,  niederländischer  Minister  des  Aeußern. 

von  Lucius,  deutscher  Gesandter  in  Durazzo,  Albanien. 

Luco,  Barros,  Präsident  der  Republik  Chile. 

V.  Luxburg,  Graf,  deutscher  Gesandter  in  Buenos  Aires,  Argentinien. 

Marees  van  Swinderen,  B.  d.,  niederländischer  Gesandter  in  London. 

Morcno.  Enrique  B.,  argentiuischer  Gesandter  in  Montevideo  (Uruguay). 

Morris,  Nelson,  Gesandter  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  Stockholm. 

Mostofi  el  Manialek,  persischer  Premierminister  und   Minister   des  Innern. 

Mowinckel,  Präsident  des  norwegischen  Storthings. 

Müller,  Lauro,  brasilianischer  Minister  des  Aeußern. 

Müschavir  es  Saltanah,  persischer  Finanzminister. 

Müsteschai  ed  Dauleh,  persisclier  Minister  des  Innern. 

Murature,  J.  L.,  argentinischer  Ministersekretär  für  auswärtige  Angelegen- 
heiten und  Kultus. 

Muschir  ed  Dauleh,  persischer  Ministerpräsident. 

Mustafa-Bei,  Präsident  des  albanischen  Senats. 


B.    Verzeichnis  der  Staatsmänner.  47 1 

Nisam  es  Saltaneh,  persischer  Generalgouverneor  von  Luristan. 

Odier,  schweizerischer  Gesandter  in  St.  Petersburg. 

Page,  Botschafter  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  in  London. 

Parker,  Charles  B.,  Chef  der  Kanzlei  der  Botschaft  der  Vereinigten  Staaten 
von  Amerika  in  Mexiko. 

Paulucci  de  CalboU,  italienischer  Gesandter  in  Bern. 

de  la  Penne,  E.,  italienischer  Gesandter  in  Bogota  (Columbien). 

Persson,  Vizepräsident   der   zweiten  Kammer  des  schwedischen  Reichstages. 

Pldcido  Sänchez,  bolivianischer  Minister  des  Aenßern. 

Polo  de  Bernabe,  spanischer  Botschafter  in  Berlin. 

V.  Ratibor  und  Corvey,  Prinz,  deutscher  Botschafter  in  Madrid. 

Rojas  Tones,  D.,  argentinischer  Marine-Arsenal-Chef. 

Romanones,  Graf,  Präsident  des  spanischen  Ministerrats. 

V.  Romberg,  Frhr.,  deutscher  Gesandter  in  Bern. 

Salinas.  Manuel,  chilenischer  Minister  des  Aeußern. 

V.  Scavenius,  dänischer  Minister  des  Aeußern. 

Schatzmann,  schweizerischer  Bundeskanzler. 

Skuludis,  griechischer  Ministerpräsident  und  Minister  des  Aeußern. 

Sudrez.  Marco  Fidel,  columbianischer  Minister  des  Aeußern. 

Sulzer,  schweizerischer  Gesandter  in  Washington. 

Taggizadeh,  Mitglied  des  persischen  Parlaments  und  Führer  der  persischen 
demokratischen  Partei. 

Townley,  Sir  Walter,  englischer  Gesandter  im  Haag. 

Usteri,  Dr.  in  Zürich,  Abgeordneter  im  schweizerischen  Ständerat,  Leiter  der 
Ti  euhandstelle  zur  Regelung  der  Einfuhrverhältnisse  mit  den  Zentral- 
mächten. 

Venizelos,  griechischer  Ministerpräsident. 

Wahid  ul  Mulk,  Mitglied  des  persischen  Parlaments. 

Wallenberg,  K.  A.,  schwedischer  Minister  des  Aeußern. 

Wilson,   Woodrow,  Präsident  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika. 

Winiger  -  Luzern,  Abgeordneter  im  schweizerischen  Ständerat. 

Wyndham,  englischer  Gesandter  in  Bogota,  Columbien. 

Zimmermann,  Unterstaatssekretär  im  deutschen  Auswärtigen  Amt. 

Zumeta,  C,  venezolanischer  Minister  des  Innern. 


"ft 


J^        Jahrbuch  des  Völkerrechts 
21 

.12 
Bd.  5 


PLEASE  DO  NOT  REMOVE 
CARDS  OR  SLIPS  FROM  THIS  POCKET 

UNIVERSITY  OF  TORONTO  LIBRARY 


im'' 


W-  nj.; 


VS«K, 


^;-  --M^ 


*  VC-**. 


<-^ 


'fc«li.^ '  '■**"■